Am Donnerstagabend wurde in Palermo der Cosa Nostra-Boss Salvatore Profeta festgenommen. Dutzende von Menschen gingen auf die Straße - nicht, um seine Festnahme zu beobachten, sondern um ihm Respekt zu zollen
Die EU-Kommission hat sich etwa zwei Millimeter bewegt: Beamte der Bundesregierung und anderer EU-Länder dürfen künftig TTIP-Dokumente lesen – allerdings nur in speziell gesicherten Leseräumen. Ob auch Abgeordnete das dürfen, ist weiter fraglich. Das geht aus einem sechsseitigen Protokoll der EU-Handelskommission hervor, das CORRECT!V vorliegt.
Die ungarische Regierung wollte wissen, welche Auswirkungen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf die heimische Wirtschaft haben wird und beauftragte einen Think Tank mit einer Studie. Die Ergebnisse wurden im September 2014 vorgelegt - und von der Regierung als „Verschlusssache“ eingestuft. Wir veröffentlichen die Studie in Kooperation mit der ungarischen Wirtschaftszeitung hvg.hu.
Transparency International hat auf Kritik an seiner intransparenten Buchführung reagiert und Abrechnungen zur Anti-Korruptions Konferenz in Brasilien veröffentlicht. Wir haben sie uns genau angeschaut. Und finden keine Antworten auf offene Fragen. Die entscheidenden Geldflüsse bleiben weiterhin unklar.
Am Freitag haben Ermittler rund um den Münchner Hauptbahnhof Patrizio P. festgenommen. Der Mafioso war vor einem Jahr untergetaucht und lebte unter falscher Identität in Deutschland - wo er wahrscheinlich Mafia-Geld wusch.
Mehr als 10.000 Asylbewerber und Menschen ohne Papiere werden jedes Jahr aus Deutschland abgeschoben. Wer sich der erzwungenen Ausreise widersetzt, kommt bis zu seiner Abschiebung ins Gefängnis. In Büren/Westfalen steht eine der größten Abschiebe-Anstalten in Deutschland. Schon bald könnte es hier wieder voll werden.
Italiens Innenminister Angelino Alfano plant, die Haftbedingungen für verurteilte Mafiosi zu verschärfen. Jetzt verhaftete Italiens Polizei sechs Männer – die offenbar einen Anschlag auf Alfano planten.
Deutsche Lobbyisten sind besonders aktiv, wenn es um die Wahrung ihrer Interessen bei TTIP geht – sie treffen die EU-Beamten so oft wie die Vertreter aus allen europäischen Ländern zusammen. Die EU-Kommission fordert die Wirtschaft auf, an den Positionen mitzuschreiben. Kritiker können nur reagieren.
Seit dem 30. November läuft in Paris die 21. UN-Klimakonferenz. Es gibt dort keine offiziellen Zusammenschlüsse von Ländern. Dennoch lassen sich vier Machtblöcke unterscheiden: die Einflussreichen, die Blockierer, die Aufsteiger, die Schwachen. Was eint sie? Welche Ziele verfolgen sie in Paris? Wer die vier Fraktionen kennt, versteht besser, welche Kompromisse und Koalitionen möglich sind.
Ein Motorrad von BMW hat erkannt, ob ein Prüfzyklus durchgeführt wird und dann den Schadstoffausstoß verringert. Das ergab ein Test der Zeitschrift „Motorrad“, durchgeführt im Jahr 2000 – und danach vergessen.
EU-Handelskommissarin Malmström will am Donnerstag in Berlin eine frohe Botschaft verkünden: Mit den USA gebe es die „klare Verständigung”, dass Bundestagsabgeordnete bald schon TTIP-Verhandlungsdokumente lesen dürften. Das Problem: Die amerikanische Regierung weiß nichts von dieser angeblichen Verständigung.
Wer sich zu einem Protest verabredet, „versammelt“ sich nach deutschem Recht, demonstriert also, und das muss vorher angemeldet werden. Wer das nicht macht, begeht eine Straftat. In Dresden kommt es in einem fort zu unangemeldeten Demonstrationen vor künftigen Flüchtlingsunterkünften – doch die Polizei macht nichts dagegen