Im stillen Kämmerlein

Rund 200 Unterhändler der EU und USA sind in dieser Woche in New York zur aktuellen TTIP-Verhandlungsrunde zusammen gekommen. Die US-Handelsbehörde verhinderte ein Treffen mit gesellschaftlichen Gruppen. Das ist ungewöhnlich.

Wird CETA doch noch gestoppt?

Europa blickt nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird am Donnerstag entscheiden, ob CETA doch noch gestoppt wird. Fünf Klagen liegen dort zur Eilentscheidung vor. Wir beantworten die wichtigsten Fragen: Um was geht es? Und wie stehen die Chancen?

Für ein demokratischeres CETA

Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg frei, damit die Bundesregierung im EU-Rat dem CETA-Abkommen zustimmen kann. Die Richter legen aber Wert darauf, dass künftige CETA-Änderungen nur dann umgesetzt werden, wenn alle EU-Länder zustimmen.

Sand im EU-Getriebe: Wallonen blockieren CETA-Abkommen

Die EU-Handelsminister wollten am Dienstag über CETA abstimmen. Doch die Wallonen sprachen sich gegen das Handeslabkommen mit Kanada aus. Deshalb durfte die belgische Regierung im EU-Kreis nicht zustimmen. Am Freitag soll es jetzt noch einmal einen Abstimmungsversuch geben.

Kanada verhandelt mit 1 Prozent der EU

Weil der Protest gegen CETA jetzt in aller Munde ist, ist auch ein Regionalparlament in Belgien aufgewacht und versucht nun in direkten Verhandlungen mit Kanadas Handelsministerin Verbesserungen zu erreichen. Die EU muss sich unterdessen fragen lassen, ob sie überhaupt noch zu einer gemeinsamen Position fähig ist.

Wallonen bleiben stur – CETA vertagt

Die EU und Kanada bangen um den Gipfel zur Unterzeichnung des CETA-Handelsvertrages. Weil eine belgische Region das Handelsabkommen mit Kanada ablehnt. Ist CETA jetzt gescheitert? Wir beantworten die sieben wichtigsten Fragen zur CETA-Blockade aus Wallonien.

Mit Zorn kommen wir bei CETA nicht weiter

Ganz schön viel Häme, die zurzeit über der EU ausgeschüttet wird. Zwischentöne oder Kompromisse hört man kaum. Es scheint, als sei CETA ein weiteres Opfer des Populismus geworden: Wallonen werden als Helden gegen die EU gefeiert. Politiker pauschal als gekauft bezeichnet. Das ist brandgefährlich.

Was kommt mit CETA wirklich auf uns zu?

Stimmen die Argumente der Kritiker noch? Bei welchen Themen verharmlost die Politik den Vertrag? Zusammen mit der französischen Zeitung „Le Monde“ haben wir die sechs umstrittensten Themen bei CETA untersucht.

Trump und TTIP

Donald Trump selbst hat sich nie zu TTIP geäußert. Doch ein Papier seines Wirtschaftsberaters zeigt, wohin die Reise geht: Bisherige Handelsverträge seien zu komplex – und multilaterale Abkommen schwächten amerikanische Interessen. TTIP hat schlechte Karten.

TTIP-Ersatz für die Pharmaindustrie

Seit der US-Wahl liegt das transatlantische Handelsabkommen TTIP auf Eis. Die Verhandler wollen für die Pharmabranche bereits erreichte Verhandlungsergebnisse retten und ein Spezialabkommen schliessen. Dieser Plan liegt CORRECTIV exklusiv vor.

Strompreiserhöhung für Angela Merkel

Die Stromkonzerne RWE, Eon und Vattenfall wollen von der Bundesregierung Milliarden dafür haben, dass sie ihre Atomkraftwerke abschalten müssen und zogen dafür vor das Bundesverfassungsgericht. Solche Klagen sollten bei TTIP normal werden, was den Protest vieler Bürger hervorrief. Jetzt gab das Verfassungsgericht den Konzernen zum Teil recht, vor allem wegen des Zick-Zack-Kurses der schwarz-gelben Bundesregierung.

TTIP auf Eis