Kein Bezug zu AfD-Gutachten: Verfassungsschutzchef Haldenwang ging Ende 2024 in den Ruhestand
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, kursiert in Sozialen Netzwerken ein Video, laut dem der Verfassungsschutzchef entlassen worden sei. Doch Thomas Haldenwang schied schon vor Monaten aus dem Amt.
Geplante Russland-Sanktionen der EU zielen auch auf Einflussnahme in Deutschland
Die EU will am 20. Mai 2025 neue Sanktionen gegen Russland beschließen. CORRECTIV hatte vorab Einblick in einen Entwurf: Er nimmt auch deutsche Staatsbürger und in Deutschland tätige Propagandisten ins Visier. Dazu kommen IT-Unternehmer, deren Rolle CORRECTIV in Russlands hybridem Krieg aufgedeckt hat, sowie Fischerei-Unternehmen, die der Spionage und Sabotage verdächtigt werden.
Verfassungsschutz kann Einstufung unabhängig vom Verfassungsgericht vornehmen
Online stellen Nutzerinnen und Nutzer in Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ einstufen durfte. Angeblich müsse erst das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsfeindlichkeit feststellen. Das stimmt nicht.
Angebliches Koks-Video und Fake-Webseite: Merz im Visier russischer Desinformation