Faktencheck

Ein Artikel behauptet, dass ein Gesetz die „komplette Enteignung“ der Bürger festlege. Das ist falsch. Tatsächlich ist es möglich, dass Privatkunden mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro für die Rettung einer Bank haften. Juristisch ist dies allerdings keine Enteignung. Auch betrifft das nicht Kapital, das außerhalb der Bank liegt.

Am 14. November 2019 veröffentlichte die Redaktion der Webseite Politaia, die nach eigenen Angaben auch über „Verschwörungstheorien“ berichtet, einen Artikel mit der Überschrift: „Komplette Enteignung der Bürger bereits per Gesetz festgelegt“. 

Der Text bezieht sich auf das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG), das seit 2014 die Sanierung von Banken regelt. Eines der darin verankerten Instrumente zur Sanierung von Banken kann auch Konten von Privatpersonen betreffen.

Als Quelle nennt Politaia Dr. jur. Wolfgang Phillipp, einen Anwalt aus Mannheim, der ein Buch über die „Bankenrettung“ geschrieben hat. Laut dem Analysetool Crowdtangle wurde der Artikel von Politaia mehr als 700 Mal auf Facebook geteilt. 

Unsere Recherche zeigt: Die Überschrift des Textes ist irreführend, die „komplette Enteignung“ von Bürgern ist nicht gesetzlich festgelegt. Allerdings kann das Geld von Bankeinlagen mit mehr als 100.000 Euro dennoch, um die Bank im Krisenfall zu retten, eingezogen werden.

Was ist das SAG?

Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das am 10. Dezember 2014 verabschiedet wurde, kommt zur Anwendung falls sich die Finanzlage einer Bank „wesentlich verschlechtert“, dies zu einem „Krisenfall“ führen könnte (§ 12 SAG) und ein normales Insolvenzverfahren nicht zu einem gleich guten Ergebnis kommen würde (§ 62 Absatz 2 SAG). 

Allerdings gilt das Gesetz nicht für alle Banken. Vor allem Kreditinstitute und Finanzgruppen, die als „systemrelevant“ bewertet werden, über ein Vermögen von mehr als 30 Milliarden Euro verfügen oder deren Gesamtvermögen 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, sind vom Gesetz betroffen (§ 20 SAG).

Ob eine Bank zu den „systemrelevanten“ gehört, entscheiden die Bankenaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank (§20 SAG).

Einlagen privater Bankkunden von über 100.000 Euro können im schlimmsten Fall konfisziert werden

Auf der Webseite der BaFin ist eine Auflistung der möglichen „Sanierungs- und Abwicklungsinstrumente“ des SAG für Banken zu finden. Diese Instrumente würden angewendet, falls ein Kreditinstitut oder eine Finanzgruppe gefährdet sei und zum Beispiel die „Finanzstabilität“ zu verlieren drohe. 

Laut diesen Informationen können „Einlagen von Privatpersonen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittelständigen Unternehmen“, die über 100.000 Euro betragen „einschließlich Fest-, Termingelder und Sparguthaben“ während dieses Prozesses konfisziert werden – allerdings als letzte von sieben Möglichkeiten. Privateigentum außerhalb der Bank bleibt unangetastet. 

Vorher wird unter anderem auf Aktien, Anteile an GmbH, KG oder Genossenschaften, Darlehen oder „unbesicherte unbefristete nachrangige Schuldverschreibungen“ (das sind Anleihen beziehungsweise Wertpapiere) zugegriffen. Dieses Kapital wird „herabgeschrieben“ oder umgewandelt, zum Beispiel in Aktien (Seite 9). 

Von der BaFin erfahren wir per E-Mail, dass „eine Herabschreibung [der Kontoeinlagen] auf Null in der Praxis wohl kaum vorkommen dürfte“. Laut § 99 SAG ist eine komplette Herabschreibung auf Null allerdings möglich.

Betroffenen Personen steht eine Entschädigung zu

Sollte ein Kunde durch den ganzen Prozess mehr Geld verlieren als in einem regulären Insolvenzverfahren, steht ihm die Differenz als Entschädigung zu (§ 147 SAG).

In einer Tabelle auf der Webseite der BaFin werden außerdem die Instrumente aufgezählt, die im SAG ausgeschlossen sind. So gibt es auch für Privatpersonen mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro ein paar Fälle, bei denen sie nicht betroffen sind: Gedeckte Einlagen oder Anleihen wie Pfandbriefe, die als krisenbewährte Anlagemöglichkeiten gelten, bleiben unter anderem sicher.

Juristisch handelt es sich nicht um eine Enteignung

In Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.“ 

Die BaFin schrieb uns dazu, dass es sich beim SAG nicht um eine „Enteignung“ im Sinne des Grundgesetzes handele, sondern um eine „intensiv eingreifende Inhaltsbestimmung“. Das Gesetz diene nicht dazu „das Vermögen des Staates oder eines anderen Enteignungsbegünstigten zu mehren, sondern vielmehr der Abwehr einer Gefahr“, durch ein „bestandsgefährdendes Institut“. 

Prof. Dr. Joachim Wieland, Experte für öffentliches Wirtschaftsrecht und Verfassungsrecht, schrieb CORRECTIV dazu per E-Mail: „Würde eine Bank insolvent, verlieren deren Kunden regelmäßig praktisch alle Gelder, die sie der Bank anvertraut haben. Das SAG stellt sicher, dass die Kunden möglichst wenig finanzielle Schäden erleiden und besser dastehen als bei einer Insolvenz der betroffenen Bank.“

Weiterhin bestätigt er, dass es sich dabei im juristischen Sinne nicht um eine Enteignung handelt: „Da der Staat den Bankkunden ihre Forderungen nicht entzieht, handelt es sich nicht um eine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG.“ Vielmehr handele es sich beim SAG um Artikel 14 Absatz 1, der die Garantie von Eigentum regelt – nicht die Enteignung.

Das Bundesfinanzministerium erklärt uns zudem in einer E-Mail, dass das SAG vor allem darauf ausgelegt sei Bürger zu entlasten und sie nicht mit ihren Steuerzahlungen haften zu lassen: „Das Geld der Bürger (Steuerzahler) soll nicht für Bankenrettungen ausgegeben werden.“ Vielmehr würden vor allem Anteilshaber, Aktionäre und Gläubiger vorrangig die Verluste tragen.

Das SAG legt also, anders als von Politaia behauptet, nicht die „komplette Enteignung“ von Bürgern fest. Die Überschrift des Artikels von Politaia ist daher irreführend.

Was verbirgt sich hinter der Verschwiegenheitsklausel des SAG? 

In den Artikeln von Politaia, wird das Gesetz als verschwörerisch dargestellt: „Vor leerem Plenum“ sei es zu „später Stunde verabschiedet worden“. Es sei sogar im Gesetz festgelegt, dass alle Funktionsträger über das Verfahren „Stillschweigen zu wahren“ hätten.

Tatsächlich gibt es diese Verschwiegenheitsklausel im Gesetz. Sie schreibt Personen in Behörden, die mit dem Abwicklungsprozess der Bank zu tun haben, vor, keine Informationen dazu unbefugt zu veröffentlichen oder verwerten. 

Die BaFin erklärt uns dazu: „Die Verschwiegenheitspflicht nach § 5 SAG bezieht sich auf vertrauliche Informationen. Hierzu gehören z. B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Kreditinstituten oder Dritten. Auch Informationen, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, z. B. weil ihr Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität haben kann, unterliegen der Verschwiegenheitspflicht“.

Solche Klauseln seien keine Besonderheit des SAG, sondern würden ähnlich für alle Behörden gelten. Sie dienten dem Schutz der Unternehmen und Bürger.

Kürzlich hat der Bundestag das Klimapaket angenommen. Ein Artikel nimmt das zum Anlass, zu behaupten, es sei eine CO2-Steuer beschlossen worden – und diese sei in Wahrheit eine „Flüchtlingssteuer“. Das ist falsch.

Die Webseite „Politaufkleber“ führt ihre Leser in die Irre: „Die Flüchtlingssteuer ist beschlossen!“ steht über einem Artikel vom 25. November 2019. Er wurde laut dem Analysetool Crowdtangle bisher mehr als 700 Mal bei Facebook geteilt. 

In dem kurzen Text wird klar, dass es eigentlich um eine CO2-Steuer geht. Sie sei eine „getarnte“ Flüchtlingssteuer. Nach einem Absatz kommt zum Weiterlesen ein Link zu einem Artikel der Webseite Deutsche Wirtschafts-Nachrichten vom 15. November 2019 mit dem Titel „Bundestag beschließt CO2-Sondersteuer: Auf den Mittelstand kommen schwere Zeiten zu“. Der Artikel ist hinter einer Paywall verborgen. 

CORRECTIV-Recherchen zeigen: Es gibt keine „Flüchtlingssteuer“ – und auch die Überschrift des Artikels von Deutsche Wirtschafts-Nachrichten ist irreführend. 

Bundestag hat keine „Flüchtlingssteuer“ beschlossen, sondern das Klimapaket

Der Bundestag hat am 15. November das sogenannte Klimaschutzpaket der Bundesregierung angenommen. Es enthält keine CO2-Steuer, sondern einen nationalen Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten in den Bereichen Wärme und Verkehr. Dieses System soll ab 2021 eingeführt werden. Das heißt, Unternehmen müssen dann CO2-Zertifikate für ihre Emissionen kaufen. In den ersten fünf Jahren funktioniert dieses System laut Bundesumweltministerium über einen Festpreis pro Tonne CO2, ab 2026 sollen die Zertifikate auktioniert werden. So soll sich der CO2-Preis über den Markt regulieren. Insgesamt sollten fossile Brenn- und Kraftstoffe teurer werden (Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin und Diesel). Einen ähnlichen Zertifikatehandel gibt es bereits auf EU-Ebene, er deckt aber andere Sektoren ab. 

Mit Geflüchteten oder Asylbewerbern hat das Klimaschutzpaket nichts zu tun. Dies ist allerdings ein beliebtes Narrativ: So veröffentlichte der Youtuber „Neverforgetniki“ im August ein Video mit dem Titel „Flüchtlingssteuer getarnt als CO2-Steuer?“. Es hat mehr als 220.000 Aufrufe. Für die Behauptungen darin gibt es jedoch keine Grundlage. „Neverforgetniki“ behauptet ohne Angabe von Quellen, der Staat wolle „die Kassen wieder füllen“, weil sie durch die Zuwanderung leer seien.

Was bei solchen Behauptungen meist ausgelassen wird, ist, dass die Bundesregierung mit dem Klimapaket nicht nur einen CO2-Preis einführen will, sondern gleichzeitig auch diverse Maßnahmen plant, unter anderem, Pendler zu entlasten und den Strompreis zu senken. 

Mittel werden zum Erreichen der Klimaschutzziele verwendet

Auf Nachfrage von CORRECTIV, ob die Einnahmen auch für andere Zwecke verwendet werden können, verneint das Bundesumweltministerium. Die Mittel sollen für die Energiewende und Klimaschutz-Maßnahmen verwendet werden. Ein Pressesprecher teilt uns per E-Mail mit, der Großteil der Gelder für diese Maßnahmen stamme derzeit aus dem Energie- und Klimafonds. Im Bericht des Bundesfinanzministeriums für 2018/2019 steht genau, wofür die Mittel verwendet werden. 

In Zukunft sollen für den Klimaschutz neben den Einnahmen aus dem Fonds dann „auch Einnahmen aus dem CO2-Preis in Höhe von rd. 3,6 Mrd. Euro im Jahr 2021, der Lkw-Maut, der erhöhten Abgabe auf Flugtickets und der Kfz-Steuer verwendet werden“, so der Sprecher des Bundesumweltministeriums.

Insgesamt sollen laut Bundesfinanzministerium bis 2023 für den Klimaschutz rund 54 Milliarden Euro investiert werden in „neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten“. Dazu zählen Energieeffizienz von Gebäuden oder Förderung des Schienenverkehrs, aber auch die Bereiche „Bildung und Forschung, Energie, Industrie und Landwirtschaft“.

Ein virales Youtube-Video suggeriert, Bienen würden in Sierra Madre wegen 5G-Masten in der Nähe sterben. Das ist falsch – es handelt sich dabei weder um 5G-Antennen, noch kann laut Experten der neue Mobilfunkstandard Tieren gefährlich werden.

„Bees dying under 5G poles“ – Bienen sterben unter 5G-Masten. So ist ein Youtube-Video betitelt, das seit 15. Juli bereits mehr als 240.000 Mal angesehen wurde. Hochgeladen hatte es damals ein Nutzer namens Phillip Sites. In dem Handyvideo werden zwei angebliche 5G-Antennen in der kalifornischen Stadt Sierra Madre gezeigt, die sich gegenüberliegen. Dazwischen auf der Straße liegen etliche tote Bienen. Sites sieht dafür nur eine Erklärung: Die mutmaßlichen 5G-Antennen. 

Nachdem die britische Boulevard-Zeitung Daily Star am 2. August einen Artikel darüber veröffentlichte, griffen zunächst verschiedene englischsprachige Blogs das Thema auf (hier und hier). Im September veröffentlichte auch die deutschsprachige Webseite Altermed Zentrum einen Artikel dazu. Darin wird an mehreren Stellen suggeriert, dass der Tod der Bienen mit 5G-Strahlung zusammenhänge. Mehrfach ist zum Beispiel vom angeblich großen „gesundheitlichen Risiko“ durch 5G zu lesen. Der Text wurde laut dem Analysetool Crowdtangle bisher mehr als 7.300 Mal auf Facebook geteilt.

Wir haben den Sachverhalt überprüft.

Die Antennen befinden auf dem Parkplatz einer Methodistenkirche in Sierra Madre 

Zunächst haben wir den exakten Standort der Antennen in Sierra Madre verifiziert. Eine Twitter-Suche nach „5G Sierra Madre“ führt zum Tweet eines Nutzers, der schreibt, dass es sich um alte 4G-Antennen nahe der Methodistenkirche in Sierra Madre handele. Über Google Street View suchten wir nach der Methodistenkirche in der Stadt und wurden fündig: Sie befindet sich an der Straßenecke Sierra Madre Boulevard und Michellinda Avenue nahe Pasadena. Die Google-Aufnahmen sind vom April 2019, also wenige Monate bevor Sites sein Youtube-Video hochgeladen hat.

An der Michellinda Avenue finden wir eine Antenne: Sie befindet sich auf dem Parkplatz der Kirche. Das lässt sich anhand des weißen Schildes mit der Aufschrift „FCC“ am „Stamm“  einer der Antennen und den roten Lettern auf dem Gebäude gegenüber erkennen („Animal Hospital“, im Youtube-Video sind die Anfangsbuchstaben „An“ zu sehen):

Rathaus: Es gibt keine 5G-Antennen in Sierra Madre

Wir kontaktierten das Rathaus von Sierra Madre zunächst über die nicht verifizierte Facebook-Seite der Stadt. Wir erhielten über eine Direktnachricht die Antwort: „Die Stadt Sierra Madre hat zum aktuellen Zeitpunkt keine 5G-Antennen.“ Diese Antwort hat uns Mitarbeiter Tevin Voong noch einmal per E-Mail bestätigt.

Die Behauptung im Youtube-Video, es handele sich um 5G-Antennen, ist demnach falsch, weil es in der Stadt keine gibt. Die Bienen können nicht wegen 5G-Strahlung gestorben sein.

Gesundheitsministerium: Keine wissenschaftlich belastbare Beweise für Gefährdung von Tieren und Pflanzen

Zum Hintergrund: 5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Sie benötigt neue, beziehungsweise mehr Funktechnologie als die bisherigen. So soll sie Daten schneller übertragen und weniger Strom verbrauchen. Das wird laut Bundesamt für Strahlenschutz zu einem „deutlichen Ausbau der Sendeanlagen“ führen. Das beunruhigt derzeit offenbar viele Menschen, denn mehr Funksendeanlagen bedeutet in den Augen vieler auch: mehr Strahlung. 

Doch kann diese Bienen oder anderen Tieren wirklich gefährlich werden?

Wir haben beim Bundesgesundheitsministerium nachgefragt. Per E-Mail antwortete Sprecherin Judith Horrichs: „Die von Ihnen beschriebene Darstellung in dem Video kann so nicht mit 5G-Antennen, wie sie hier in Deutschland eingesetzt werden, in Zusammenhang gebracht werden. Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand gibt es keine wissenschaftlich belastbaren Hinweise auf eine Gefährdung von Tieren und Pflanzen durch hochfrequente elektromagnetische Felder unterhalb der Grenzwerte.“ 

Der einzige bekannte und wissenschaftlich nachgewiesene Wirkmechanismus hochfrequenter Felder auf Organismen sei laut Horrichs die Erwärmung infolge von Energieabsorption. Die Intensität der Felder, die von Sendeanlagen ausgehen, reiche aber nicht aus, um eine biologisch wirksame Erwärmung von Lebewesen zu verursachen. 

Bundesamt für Strahlenschutz bestätigt

Das Bundesamt für Strahlenschutz bestätigt die Aussage des Gesundheitsministerium per E-Mail und schreibt: „Dies gilt auch für den neuen Mobilfunkstandard 5G hinsichtlich der bislang in Deutschland versteigerten Frequenzen, da diese Frequenzbereiche vergleichbar sind mit denen, die auch bislang schon für den Mobilfunk genutzt werden.“ In einer Pressemitteilung von 2018 schrieb das Bundesamt zudem: „Wenn die Grenzwerte eingehalten werden, sind nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand keine gesundheitsrelevanten Wirkungen zu erwarten.“

Das Bundesamt für Strahlenschutz gibt auf seiner Webseite auch weitere Informationen zum Einfluss von Strahlung auf Bienen. Dabei geht es vor allem um die Störung der Orientierung der Tiere. Es werden die Ergebnisse mehrerer Studien zitiert, die zwar teilweise einen Einfluss auf Bienen nahelegen, jedoch oft keine kausalen Schlüsse zuließen.  Elektromagnetische Felder von Basisstationen spielten beim Bienensterben keine Rolle, schreibt das Bundesamt. Es gebe andere Einflussfaktoren: Krankheiten, Parasiten wie die Varroa Milbe und Pestizide, die das Nervensystem von Insekten schädigen. „In Großstädten, die besonders gut mit Mobilfunk versorgt sind, breiten sich Bienen zunehmend aus und gedeihen besser als in landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten.“

5G ist ein Thema der Desinformation 

CORRECTIV.Faktencheck beobachtet schon länger, dass mit dem Thema 5G Stimmung im Netz gemacht wird. Für einen Hintergrund-Bericht haben wir uns mit der Forschungslage beschäftigt. Zusammengefasst: Es ist zum jetzigen Zeitpunkt weder abschätz- noch belegbar, welche Strahlenbelastung durch die neue Mobilfunktechnologie auf uns wirken könnte. Zudem ist nicht belegt, ob sie gesundheitliche Schäden verursachen könnte. Um sichere Aussagen dazu treffen zu können, müsste die Strahlenbelastung nach dem Ausbau gemessen und erforscht werden

In einem Artikel der Seite Neopresse wird über die Zulassung eines angeblich neuen Pestizids spekuliert. Der Stoff wurde aber schon vor Jahren in der EU zugelassen. Zudem wurde erst kürzlich entschieden, dass er ab 2020 nicht mehr verwendet werden darf.

„Brüssel will neues, hochgiftiges Bayer-Pestizid zulassen“, titelte die Seite Neopresse in einem Artikel am 5. September. Es geht um Thiacloprid, ein Insektizid, das als Wirkstoff in den Produkten Biscaya und Calypso des Pharmakonzerns Bayer enthalten ist. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 6.100 Mal auf Facebook geteilt.

Neopresse stellt einige Behauptungen über Thiacloprid auf. So sei die Zulassung in der EU angeblich bereits im April 2017 ausgelaufen, dennoch habe die Kommission sie seitdem jedes Jahr weiter verlängert. Der Stoff dürfe noch bis April 2020 genutzt werden. Bayer habe die Europäische Kommission „davon überzeugt“, dass Landwirte in der EU dieses Pestizid benötigen – und „im schlimmsten Fall“ könne es „noch für weitere sieben Jahre zugelassen werden“.

CORRECTIV-Recherchen zeigen: Der Text führt in die Irre. Die Überschrift ist zudem falsch: Sie erweckt den Eindruck, der Stoff sei neu und solle erstmals zugelassen werden. Das stimmt nicht, denn wie im weiteren Verlauf des Artikels von Neopresse auch zu lesen ist, ist Thiacloprid bereits seit Jahren in der EU zugelassen. 

EFSA veröffentlichte Anfang 2019 kritischen Bericht über Thiacloprid

Tatsächlich ist die Zulassung von Thiacloprid noch bis zum 30. April 2020 gültig. Allerdings bahnte sich ein Verbot schon länger an. Bereits 2015 landete es auf einer Liste von Substanzen, die nach dem Vorschlag der EU möglichst durch andere Stoffe ersetzt werden sollten, aber weiter erhältlich waren. 

Anfang 2019 veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen Bericht über Thiacloprid. Sie wertete Studien über die Substanz aus und kam zu dem Schluss, dass sie nicht die Kriterien für eine Zulassung erfülle. Sie könne zu Fortpflanzungsstörungen führen, wenn Menschen größeren Mengen ausgesetzt seien.  

Bei Versuchen an Tieren sei ein Risiko für Organschäden oder Krebs festgestellt worden, eine Relevanz für Menschen sei nicht auszuschließen (Seiten 9 und 10).

Auf der Grundlage dieses Berichts empfahl die Europäische Kommission nach eigenen Angaben den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futter, die Zulassung des Insektizids nicht zu verlängern. Ihm werde die Eigenschaft zugeschrieben, das Hormonsystem auf unerwünschte Weise zu beeinflussen.  

Am 22. Oktober stimmten die Vertreter in dem Ständigen Ausschuss dann für den Vorschlag der Kommission beziehungsweise gegen eine Verlängerung der Zulassung für Thiacloprid nach April 2020. Dies bestätigte eine Sprecherin der Kommission, Aikaterini Apostola, CORRECTIV per E-Mail. Auch mehrere Medien, zum Beispiel die Agentur Reuters (22. Oktober) und das Handelsblatt (22. Oktober), berichten über die Entscheidung. 

Der Artikel von Neopresse erschien im September, also vor der Abstimmung der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futter. Doch unsere Recherche ergab keine Hinweise darauf, dass die Kommission zu diesem Zeitpunkt die Absicht erklärt hatte, den Stoff weiterhin zuzulassen. Der Bericht der EFSA lag im September bereits öffentlich vor. Zudem hat Neopresse seinen Artikel auch nach dem Beschluss am 22. Oktober nicht aktualisiert. 

Auf Facebook verbreiten Nutzer falsche Behauptungen über die Bauernproteste in den Niederlanden  im Oktober. Es stimmt nicht, dass deutsche Medien diese ignoriert hätten. Und es gibt auch keine Pläne der niederländischen Regierung, 50 Prozent der Bauern die Arbeit wegzunehmen.

In einem Facebook-Beitrag vom 21. Oktober behauptet ein Nutzer, Medien in Deutschland würden nicht über die Bauernproteste in den Niederlanden berichten. Er verbreitet ein Foto – offenbar ein Screenshot eines anderen Facebook-Beitrags – mit Text und zwei Bildern von Traktoren auf Straßen. Im Text wird behauptet: „In Holland [sic!] möchte die Regierung wegen des Klimaproblems, 50% der Bauern die Arbeit wegnehmen. Die Bauern demonstrieren schon zwei Wochen mit 2.500 Traktoren und blockieren die Regierungsviertel und verschiedene Regierungsgebäude. Der Staat hat sogar Militär eingesetzt. Komisch das [sic!] die Medien in Deutschland fast nichts darüber berichten. Passt bestimmt nicht ganz in ihren Plan.“ 

Der Facebook-Beitrag wurde mehr als 14.700 Mal geteilt. Das Bild mit Text wird auch aktuell noch weiterverbreitet. Zum Beispiel lud es am 5. November ein anderer Facebook-Nutzer hoch; sein Beitrag wurde bisher mehr als 380 Mal geteilt. Wir haben die Behauptungen geprüft. 

Wer der Urheber des Textes ist, ist unklar. Die Behauptung, Medien in Deutschland würden „fast nichts“ über die Bauernproteste in den Niederlanden berichten, ist falsch. Zudem gibt es keinen Beleg für die Aussage, die Regierung wolle dort der Hälfte der Bauern die Arbeit wegnehmen.  

Deutsche Medien berichteten wiederholt über die Proteste

Zahlreiche große, überregionale Medien in Deutschland haben ab dem 1. Oktober 2019 – dem Beginn der ersten Bauernproteste in den Niederlanden – berichtet. In den ersten Artikeln heißt es, mehr als 2.000 Bauern seien mit Traktoren auf dem Weg zu einer Kundgebung nach Den Haag gefahren und hätten mit langsamer Geschwindigkeit die Straßen blockiert. Dies berichteten am 1. Oktober zum Beispiel die Tagesschau, Spiegel Online, N-TV und Focus Online.  

Auch etwa zwei Wochen später, beim zweiten Bauernprotest dieser Art, berichteten die deutschen Medien, zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung (15. Oktober) und das ZDF (14. Oktober).  

Die Formulierung in dem Facebook-Beitrag, es sei „Militär eingesetzt worden“ ist ohne Kontext irreführend. Was stimmt, ist, dass das Verteidigungsministerium laut niederländischen Medienberichten der Gemeinde Den Haag geholfen hat, Straßen zu sperren. Es wurden Militärfahrzeuge eingesetzt, um sie für die Traktoren zu blockieren. 

Nein, die Regierung will nicht 50 Prozent der Bauern die Arbeit wegnehmen

Der Auslöser der Proteste sind den Medienberichten zufolge Umweltauflagen der niederländischen Regierung, mit denen der Stickstoffausstoß gesenkt werden soll. Diese betreffen auch Landwirte, die Gülle produzieren und Dünger einsetzen. 

Eine Entscheidung der Verwaltungsrechtsabteilung des Staatsrates in den Niederlanden (Raad van State) am 29. Mai 2019 hatte für Unruhe gesorgt: Sie erklärte das nationale Programm, mit dem bisher Lizenzen für Projekte vergeben wurden, die Stickstoffausstoß verursachen, für ungültig. Das Programm entspreche nicht den europäischen Auflagen zum Naturschutz. Es könne deshalb nicht mehr zur Genehmigung von Projekten genutzt werden. 

Man arbeite an einem neuen Ansatz zur Regulierung des Stickstoffausstoßes, schreibt die Zentralregierung auf ihrer Webseite. Nach Angaben der Regierung waren seit Mai schätzungsweise 18.000 Projekte von der Änderung betroffen. Sie seien ausgesetzt worden, bekämen jedoch allmählich neue Genehmigungen. Es ging dabei nicht nur um Landwirte, sondern auch zum Beispiel Bauprojekte. 

Diese Probleme liefern keine Grundlage für die Behauptung, dass die Regierung „50 % der Bauern die Arbeit wegnehmen“ wolle. 

Der Facebook-Beitrag könnte sich auch auf eine Aussage eines Politikers der Regierungspartei D66 im September beziehen, die für Aufregung sorgte: Tjeerd de Groot schlug Medienberichten zufolge vor, den Viehbestand zu halbieren, um den Stickstoffausstoß zu senken. Die niederländische Landwirtschaftsministerin sagte jedoch am 1. Oktober in einer Rede, solange sie im Amt sei, werde es keine erzwungene Halbierung des Viehbestands geben. 

Somit gibt es keine konkreten Pläne der niederländischen Regierung, die die Behauptung aus dem Facebook-Beitrag belegen.  

Auf Facebook geht die Behauptung viral, der Ausbruch des Vulkans Merapi habe mehr CO2 in die Atmosphäre geschossen, als Menschen „in 200 Jahren einsparen könnten“. Die Aussage ist irreführend – denn Menschen stoßen viel mehr CO2 aus als ein Vulkanausbruch.

In einem viralen Facebook-Beitrag vom 15. Oktober wird behauptet, der Vulkan Merapi in Indonesien habe mehr CO2 in die Atmosphäre geschossen, „als wir in 200 Jahren einsparen könnten“. Die Tagesschau habe außerdem „angestrengt weggesehen“, also nicht darüber berichtet.

Der Beitrag wurde bisher mehr als 6.600 Mal geteilt. Wir haben die Behauptungen geprüft. 

Die Tagesschau berichtete nicht über den Vulkanausbruch

Die Faktencheck-Redaktion der DPA hat die Behauptungen ebenfalls überprüft. Laut ihrer Recherche brach der Vulkan tatsächlich am 14. Oktober aus. Das zeigt ein Beitrag des offiziellen Twitter-Accounts des Katastrophenschutz-Zentrums in Yogyakarta, Indonesien, auf den die DPA hinweist. Demnach seien um 16.30 Uhr herum weiße Aschewolken ausgetreten. Diese sind auch in einem Video der Nachrichtenseite Tribun Jateng zu sehen, das die DPA verlinkt.

Die Tagesschau berichtete tatsächlich nicht über diesen Vulkanausbruch, wie eine Suche auf der Webseite der Sendung zeigt. Der letzte Bericht über den Merapi liegt demnach über acht Jahre zurück. 

Generell haben deutsche Medien über diesen Ausbruch weitestgehend nicht berichtet, wie eine Google-Suche zeigt. Spiegel Online zum Beispiel berichtete zuletzt im Juni 2018 über einen Ausbruch des Vulkans, wie eine Suche auf der Webseite zeigt. 

CO2-Ausstoß durch Vulkane 100 mal kleiner als durch den Menschen  

Die Behauptung, Vulkane stießen mehr CO2 als Menschen aus, ist nicht neu. Laut Christian von Savigny, geschäftsführender Direktor und Professor am Institut für Physik der Ernst-Moritz-Arndt Universität in Greifswald, liege der durchschnittliche weltweite CO2-Ausstoß von Vulkanen zwischen 200 und 300 Millionen Tonnen im Jahr, wie er uns im Juli telefonisch für einen anderen Faktencheck mitteilte. 

Laut Umweltbundesamt beträgt die Kohlenstoffdioxid-Emission des Menschen mehr als 41 Milliarden Tonnen pro Jahr mit Stand 2018. Forscher von Savigny sagt, dass der jährliche CO2-Ausstoß durch den Menschen zwischen 30 und 35 Milliarden Tonnen betrage und somit etwa 100 mal größer sei als die gesamten vulkanischen CO2-Emissionen pro Jahr. 

Ebenso ist im Fünften Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC) von 2013/14 zu finden, dass die vulkanischen CO2-Emissionen mindestens 100 mal kleiner seien als die vom Menschen verursachten Emissionen (Seite 56). Somit lässt sich zusammengefasst sagen: Die vulkanischen Kohlenstoffdioxid-Emissionen sind deutlich geringer als die durch den Menschen verursachten CO2-Emissionen. 

Laut Umweltbundesamt wurden die deutschen CO2-Gesamtemissionen 2017 mit rund 907 Millionen Tonnen berechnet; im Jahr 2018 wurden sie auf 866 Millionen Tonnen geschätzt. Damit liegt allein der jährliche deutsche CO2-Ausstoß fast das Dreifache über dem jährlichen Ausstoß durch Vulkane weltweit. Würde Deutschland den Ausstoß in Zukunft auf etwa 400 bis 450 Millionen Tonnen im Jahr halbieren, wäre mehr eingespart, als alle Vulkane zusammen ausstoßen.

In einem Facebook-Beitrag wird behauptet, dass die CO2-Konzentration der Erdatmosphäre 1890 genauso hoch gewesen sei wie heute. Zu dieser Zeit waren die Messungen jedoch noch sehr ungenau.

Die Facebook-Seite „Freie Medien – News“ veröffentlichte am 12. August 2019 einen Beitrag, der bisher mehr als  als 9.000 Mal geteilt wurde. Darin wird behauptet, dass bereits 1890 eine CO2-Konzentration von 0,04 Prozent in der Atmosphäre bestanden habe. Als Quelle wird „Meyers Lexikon“ genannt, mit einem Bild einer Lexikonseite in altdeutscher Schrift als Beleg. Da der damalige Wert mit dem heutigen übereinstimme, habe es also keine Erhöhung der CO2-Konzentration seit 1890 gegeben. 

Das ist falsch. Unsere Recherche zeigt, dass es 1890 noch keine genauen Messungen des CO2-Gehalts in der Atmosphäre gab – und neuere Forschungen belegen einen Anstieg. 

Quelle der Aussage ist Meyers Konversations-Lexikon

Die im Facebook-Beitrag zitierte Ausgabe des Meyers Lexikon kann man in der Online Retro-Bibliothek einsehen. Meyers Konversations-Lexikon ist eine bedeutende Enzyklopädie des 19. und 20. Jahrhunderts in deutscher Sprache. 

Unter dem Eintrag zu „Kohlensäure“ steht auf Seite 917 der vierten Auflage (1885 bis 1892) des Lexikons: „Kohlensäure (Kohlensäureanhydrid, Kohlendioxyd) CO2 ^[CO_{2}] findet sich zu etwa 0,04 Proz. in der Atmosphäre[…]“. Es handelt sich also bei dem Foto auf Facebook um den echten Lexikon-Eintrag. 

Mit der Bezeichnung „Kohlensäure“ ist hier wohl Kohlenstoffdioxid, also CO2, gemeint. Manchmal wird der Begriff „Kohlensäure“ auch heute noch fälschlich für CO2 verwendet. Zur Unterscheidung: Kohlensäure ist eine Säure, die als Reaktion von Kohlenstoffdioxid und Wasser entsteht, CO2 ist ein Gas. 

Bei CO2 handelt es sich laut Umweltbundesamt nach Wasserdampf um das wichtigste Treibhausgas. Dessen Konzentration in der Atmosphäre habe sich im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um etwa 44 Prozent durch die Verbrennung fossiler Energieträger wie Erdgas, Erdöl und Kohle sowie durch großflächige Entwaldung erhöht. Diese Veränderung sorge mit für eine Klimaerwärmung. 

CO2-Konzentration in der Atmosphäre lag 1890 unter 300 ppm

Der Anteil von CO2 in der Atmosphäre wird in ppm gemessen – Anteile pro Million oder Millionstel. Die 0,04 Prozent, die in Meyers Konversations-Lexikon angegeben werden, entsprechen 400 ppm. 

Die Messmethoden und Schätzungen der CO2-Konzentration in früheren Jahrzehnten und Jahrhunderten waren jedoch ungenau. Hermann Flohn, ehemaliger Professor für Meteorologie und Direktor des Meteorologischen Instituts der Universität Bonn, schrieb 1984: „Vor Beginn des modernen Industriezeitalters (um 1890) wurde der CO2-Gehalt der Luft (1981: 340 ppm) in verschiedenen, damals noch recht ungenauen Meßserien zu 290 bis 295 ppm bestimmt. [sic!]“ (PDF, Seite 2). Diese Werte weichen stark von den in Meyers Konversations-Lexikon angegebenen 400 ppm ab. 

Laut Hans Joachim Schellnhuber, Gründer des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, und dem für dieses Institut tätigen Paläoklimatologen und Ozeanografen Stefan Rahmstorf, gibt es echte und direkte Messungen der CO2-Konzentration erst seit den 1950er-Jahren (PDF, Seite 33). Damals habe Charles Keeling, ehemaliger Professor für Chemie an der Scripps Institution of Oceanography, seine CO2-Messungen auf einem der größten aktiven Vulkane der Erde, dem Mauna Loa auf Hawaii, begonnen. Diese seien später Grundlage der berühmten Keeling-Kurve geworden. Sie zeige zum einen die jahreszeitlichen Schwankungen der CO2-Konzentration, also die unterschiedliche Auf- und Abnahme des CO2 durch die Biosphäre im Jahresrhythmus. Zum anderen zeige sie einen kontinuierlichen Aufwärtstrend. 

Über die Werte vor den 1950er Jahren geben Eiskernbohrungen in der Antarktis Aufschluss. Erste Untersuchungen von gewonnen Eiskernen gab es Ende der 1950er-Jahren (PDF, Seite 2526). Laut der US-amerikanischen National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) konnte anhand der im kilometerdicken Eis eingeschlossenen Gasproben bestimmt werden, dass während der Eiszeitzyklen der letzten 800.000 Jahre die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre nie über 300 ppm betrug. Vor Beginn der Industriellen Revolution Mitte des 17. Jahrhunderts habe die globale durchschnittliche CO2-Konzentration rund 280 ppm betragen. 2015 habe die globale CO2-Konzentration erstmals 400 ppm überschritten.

Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist heute so hoch wie nie zuvor

Nur etwa die Hälfte der CO2-Emissionen durch den Menschen konnten laut einem Report des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) seit der vorindustriellen Zeit in den natürlichen CO2-Kreislauf von sogenannten natürlichen CO2-Senken aufgenommen werden (PDF, Seite 467). Natürliche Senken sind Ökosysteme, die Kohlenstoff in Biomasse speichern, wie zum Beispiel Wälder. Durch den menschlichen Einfluss ist die globale Durchschnittstemperatur seit der vorindustriellen Zeit bis 2017 laut IPCC um etwa ein Grad Celsius gestiegen (siehe Sonderbericht des IPCC 2018, Chapter eins, Executive Summary).

Im Juli gab das Umweltbundesamt eine aktuelle globale CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 407,38 ppm an. Laut der US-amerikanischen Nasa beträgt sie Stand September 2019 412 ppm. Somit belegt die Forschung, dass es einen Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre gibt. 

Eine Facebook-Seite veröffentlichte ein Schwarz-Weiß-Foto, auf dem ein Mensch einen Eisbär füttert. Viele Leser vermuten eine Fälschung. Doch das Bild ist echt.

Am 8. Oktober veröffentlichte die Facebook-Seite „Unser Planet“ ein Schwarz-Weiß-Foto. Es zeigt einen Mann in einer Schneelandschaft, der seine Hand einem ausgewachsenen Eisbär reicht, während ein Eisbärenjunges sein Bein umklammert. Dazu schrieb die Seite: „Zur Info: Das Bild ist echt. Es wurde in den 70ern aufgenommen und zeigt einen Russen, wie er einen Eisbären füttert.“ Der Beitrag wurde bisher mehr als 1.490 Mal geteilt. 

Zahlreiche Nutzer halten das Bild offenbar für gefälscht. Das geht aus mehrere Kommentaren hervor. Wir haben das Bild geprüft. 

Bilder-Rückwärtssuche und russisches Reisemagazin

Eine Google-Bilder-Rückwärtssuche führt zu einem Faktencheck der US-amerikanischen Redaktion Snopes von August 2019. Die Redaktion kommt in dem Text zu dem Schluss, das Foto sei echt und schreibt auf Englisch: „Es wurde irgendwann in den 1970er Jahren in der Nähe der sibirischen Stadt Cape Schmidt vor der Küste der Tschuktschensee aufgenommen und zeigt einen Mann namens Nikolai Machulyak.“ 

Als Belege führen die Faktenchecker zwei Quellen an. Die erste ist ein Artikel im russischen Reisemagazin Вокруг света (Deutsch: Um die Welt) aus dem Jahr 1977. Auf Seite 19 im Heft ist eine ähnliche Szene wie im Facebook-Beitrag abgedruckt. Die Position der Eisbären ist jedoch etwas anders. Eine CORRECTIV-Anfrage an die Redaktion von Вокруг света nach dem Ursprung des Fotos blieb bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.

Der zweite Beleg für die Echtheit des Fotos, den Snopes anführt, ist ein archivierter Artikel auf der Webseite der Russischen Geographische Gesellschaft aus dem Jahr 2014. Darin sind mehrere Fotos ähnlicher Szenen zu sehen, darunter auch das Bild aus dem Facebook-Beitrag. Sie stammen laut der Webseite aus dem Archiv des oben genannten russischen Reisemagazins Вокруг света. Die Russische Geographische Gesellschaft schreibt dazu, es handele sich um Nikolai Machulyak, der Eisbären in der Region regelmäßig gefüttert habe. 

Auch in einer Google Book Vorschau der Zeitschrift Soviet Life taucht ein ähnliches Foto in einem Artikel des Autors Vladimir Filimonov über Nikolai Machulyak auf.  

Wir konnten während unserer Recherche keine Hinweise finden, die dagegen sprechen, dass das Foto echt ist. Die Originalquelle lässt sich nicht verifizieren, jedoch gibt es zusätzlich weitere Fotos, die ähnliche Szenen mit dem Mann und den Eisbären zeigen. 

In einem Artikel der Webseite Hanf-Magazin wird behauptet, Lego werde bis 2030 seine gesamte Produktion auf Hanfplastik umstellen. Dafür gibt es aber keinen Beleg – und der Spielzeughersteller dementiert uns gegenüber.

„LEGO will bis 2030 die gesamte Produktion auf Hanfplastik umstellen“, titelt die Webseite Hanf-Magazin in einem Artikel vom 10. Juli. Im Text steht weiter: „Jetzt investiert der größte Spielzeughersteller der Welt Millionen, um die Kunststoffsteine in Zukunft aus Hanf zu fertigen.“ Die Umstellung solle bis 2030 geschehen. Als Quelle wird eine Webseite namens Plastic News genannt.

In Texten, auf die sich das Hanf-Magazin offenbar bezieht, steht nichts von Hanf

Das Hanf-Magazin verlinkt die angebliche Quelle, die Webseite Plastic News, nicht im Artikel. Eine Google-Suche nach den Worten „Lego Hemp“ führt auf einen englischsprachigen Artikel der Webseite Real Cannabis Entrepreneur vom Juli. Auch dort wird behauptet, Lego werde bis 2030 die Produktion auf Hanfplastik umstellen. In einem Update wird der Artikel von Plastics-News (nicht Plastic News) verlinkt, der die Quelle sein soll.

Der Hanf-Magazin-Artikel bezieht sich wohl darauf, denn darin wird angekündigt, Lego wolle seine Produktion bis 2030 auf einen Biokunststoff umstellen. Zudem wird die Zahl von 6.000 Tonnen Plastik pro Jahr genannt, die das Hanf-Magazin zitiert. Allerdings steht im Text von Plastics News nirgends etwas von Hanfplastik. Allan Rasmussen, ein Projektmanager bei Lego, habe lediglich berichtet, dass das Unternehmen Legosteine auf Basis von Polymilchsäure getestet habe.  

Auch in einem späteren Artikel der Webseite Plastics News von 2015 mit der Überschrift „Lego investiert in die Herstellung nachhaltiger Plastiksteine“ geht es nicht um Plastik aus Hanf. 

Plastik auf Hanfbasis wird laut einem Artikel von Forbes vom Juni 2019 von verschiedenen Unternehmen für Produkte getestet, unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen dazu sind aber schwer zu finden oder veraltet. 

Lego dementiert die Meldung gegenüber CORRECTIV

Wir haben bei Lego angefragt, ob der Artikel des Hanf-Magazins auf Fakten basiert. Matt Whitby, Environmental Engagement Manager, antwortete per E-Mail: „Nein, wir planen nicht, Hanfkunststoffe in Produkten zu verwenden“.

Allerdings gebe es neue Produkte aus „biobasierten Quellen“, in diesem Fall aus Zuckerrohr.

Einige Medien berichten über einen offenen Brief an die UN, den 500 Wissenschaftler unterzeichnet haben sollen. Darin wird erklärt, es gebe keinen „Klimanotfall“. Die aufgestellten Thesen sind ohne Kontext und teils irreführend. Außerdem sind nicht alle Unterzeichner Wissenschaftler.

Haben sich 500 Wissenschaftler gegen die aktuelle Klimapolitik gewandt und die Gefährlichkeit des Klimawandels bestritten? So jedenfalls liest es sich in Berichten auf  Webseiten wie Tichys Einblick. Dort erschien am 26. September ein Artikel mit dem Titel „500 Wissenschaftler erklären: ‘Es gibt keinen Klimanotfall’“. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 6.900 Mal auf Facebook geteilt. 

Ein weiterer Artikel („Über 500 Wissenschaftler widersprechen These vom ‘menschengemachten Klimawandel’“) der Seite Unsere Natur wurde mehr als 9.800 Mal geteilt. Auch Epoch Times (2.200 Mal geteilt) und Watergate.tv (2.000 Mal geteilt) schreiben  von „500 Wissenschaftlern“, ebenso wie die US-Webseite Breitbart am 24. September (20.000 Mal geteilt). 

Die Berichte beziehen sich auf einen offenen Brief mit der Überschrift „There is no Climate Emergency“ („Es gibt keinen Klimanotfall“). Er ist an den UN-Generalsekretär António Guterres und die Exekutivsekretärin Patricia Espinosa Cantellano vom Sekretariat UN Climate Change adressiert und wurde am 22. September auf der Webseite der niederländischen Stiftung Climate Intelligence Foundation (Clintel) veröffentlicht. 

Die Verfasser des offenen Briefs behaupten selbst nicht, dass es sich bei den Unterzeichnern nur um Wissenschaftler handele. Die Liste der Unterzeichner enthält etwas mehr als 500 Namen, aus 24 Ländern. Sie werden als „scientists and professionals“ (Wissenschaftler und Experten) bezeichnet. 

In dem Brief finden sich Forderungen und Kritik an der „Klimapolitik“ oder Forschungsgrundlagen, außerdem auch fünf Tatsachenbehauptungen ohne Quellenangabe. Inzwischen gab es in mehreren Ländern Faktenchecks dazu, zum Beispiel von Climate Feedback. Wir haben sie ebenfalls geprüft:

5. Behauptung: „Die globale Erwärmung hat die Zahl der Naturkatastrophen nicht erhöht“

Dazu steht im Brief: „Es gibt keine statistischen Belege dafür, dass die globale Erwärmung Hurrikane, Überschwemmungen, Dürren und ähnliche Naturkatastrophen verstärkt oder häufiger verursacht. CO2-Minderungsmaßnahmen sind jedoch ebenso schädlich wie kostspielig. So töten Windkraftanlagen Vögel und Fledermäuse, und Palmölplantagen zerstören die Biodiversität der Regenwälder.“

„Statistische Belege“ oder Daten dafür, dass die globale Erwärmung zu einer steigenden Anzahl Naturkatastrophen führt, sind schwer zu erheben, weil das Klima ständig variiert. Mehrere offizieller Stellen und Forschungsverbünde gehen aber wegen einer Zunahme von Hitzewellen oder Starkregenereignissen davon aus, dass auch Naturkatastrophen zunehmen werden. 

Mehrere US-Behörden, darunter die Nasa, veröffentlichten Ende 2018 einen Bericht, in dem sie vor einer Verschärfung von Naturkatastrophen durch die globale Erwärmung warnen. In einem Bericht von 2017 steht mit „mittelmäßiger Sicherheit“: „Menschliche Aktivitäten haben wesentlich zur beobachteten Variabilität der Ozean-Atmosphäre im Atlantik beigetragen und diese Veränderungen haben zu dem seit den 1970-er Jahren beobachteten Aufwärtstrend der nordatlantischen Hurrikaneaktivität beigetragen.“

Das Umweltbundesamt schreibt auf seiner Webseite zu diesem Thema: „Nach gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die fortschreitende Klimaerwärmung zu Veränderungen der Stärke, der Häufigkeit, der räumlichen Ausdehnung und der Dauer von Extremwetterereignissen führen.“

Dass „CO2-Minderungsmaßnahmen“ wie Windkraftanlagen Vögel und Fledermäuse töten, stimmt. Eine abschließende Beurteilung zum Ausmaß des Schadens für Vögel oder Fledermäuse durch Windenergie ist aber nicht möglich, wie wir für einen Faktencheck recherchiert haben. Eine gängige Windkraftanlage spart nach Ansicht von Experten im Durchschnitt zudem wesentlich mehr CO2 ein als der dafür gerodete Wald; das haben wir ebenfalls für einen Faktencheck recherchiert.

Dass Palmölanlagen die Biodiversität der Regenwälder zerstören, oder zumindest dazu beitragen, stimmt laut Umweltbundesamt größtenteils. Es schreibt dazu auf seiner Webseite: „Die Ölpalmen-Plantagen in Monokultur schaden der Umwelt. Menschen und Tiere verlieren ihren natürlichen Lebensraum. Das Grundwasser wird durch die Düngung der Pflanzen geschädigt. Das Klima leidet unter der Entwaldung.“

Fazit zu den Tatsachenbehauptungen im Brief

Die Aussagen sind – bis auf zwei – zwar in Teilen richtig, sie lassen aber oft zentralen Kontext aus, etwa zu bisheriger Forschung oder der Einschätzung offizieller Stellen. Weil diese wichtigen Positionen fehlen, können die Behauptungen irreführend gelesen werden. 

Zudem werden zu keiner einzigen Behauptung nachvollziehbare Quellen, Belege oder Zitate angeführt, obwohl das in der Wissenschaft eigentlich die Norm ist. Unsere Faktencheck-Kollegen von Climate Feedback haben den Brief von sechs Forschern analysieren lassen: Diese kommen zum Schluss, dass seine wissenschaftliche Glaubwürdigkeit insgesamt als „sehr gering“ zu bewerten ist. So handele es sich dabei eher um „Rosinenpflücken“, der Brief sei inakkurat und voreingenommen.

Wer steckt hinter dem offenen Brief? 

Die sogenannte „European Climate Declaration“ wurde von der Climate Intelligence Foundation (Clintel) aus den Niederlanden veröffentlicht, die sich 2019 gründete. Die Stiftung will sich nach eigenen Angaben für eine „positivere Sicht“ auf den Klimawandel und eine Veränderung der Klimapolitik einsetzen. Im Mittelpunkt steht die Ansicht, dass der Einfluss von CO2 auf das Klima geringer sei als behauptet. 

Clintels Mitgründer Guus Berkhout wird als Initiator der Aktion genannt. Berkhout studierte Elektrotechnik, startete seine Karriere in den 60ern beim Ölkonzern Shell und lehrte dann an der Technischen Universität Delft in den Niederlanden. 

Wer sind die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner?

Die meisten Personen auf der Liste stammen aus Europa, aber es sind auch Personen aus den USA, Kanada, Australien oder Neuseeland dabei. Einer der prominentesten Namen auf der Liste ist Vaclav Klaus, ehemaliger Ministerpräsident der Tschechischen Republik, der bereits 2007 in seinem Buch „Blauer Planet in grünen Fesseln: Was ist bedroht? Das Klima oder die Freiheit?“ die Angst vor dem Klimawandel als übertrieben und sogar gefährlich darstellte. 

Auch viele andere der Unterzeichner sind bekannt dafür, die Gefahren durch den Klimawandel und den Einfluss des Menschen und des CO2 auf die globale Erwärmung als gering zu bezeichnen. Von den 13 Deutschen, die auf der Liste stehen, sind dies zum Beispiel Horst-Joachim Lüdecke und Fritz Vahrenholt. Lüdecke war nach Angaben einer Sprecherin bis 2008 Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlands, im Fachbereich Wirtschaftsingenieurwesen mit dem Lehrgebiet „Praktische Informatik“.

Vahrenholt vertritt die Ansicht, der Einfluss des Menschen auf das Klima – im Wesentlichen durch den gestiegenen CO2-Ausstoß – sei nur halb so groß wie vom IPCC angenommen. Darauf wies er uns nach Veröffentlichung dieses Artikels per E-Mail hin. Vahrenholt arbeitete früher als Honorarprofessor an der Universität Hamburg im Fachbereich Chemie, war außerdem Hamburger Umweltsenator für die SPD, danach Manager bei Shell. Er baute die Windkraft-Firma Repower mit auf. 2008 bis 2012 arbeitete er bei RWE Innogy erst als Geschäftsführer und dann nach Aussage eines RWE-Sprechers von 2012 bis 2014 als Aufsichtsratsvorsitzender. Heute ist Vahrenholt Alleinvorstand der Deutschen Wildtier-Stiftung.

Mindestens acht der 13 Deutschen sind im Ruhestand. Drei haben eine direkte Verbindung zum Europäischen Institut für Klima und Energie (Eike), ein deutscher Verein, der den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel als nicht bewiesen bezeichnet. Sie sind dort entweder als Autoren tätig (Döhler) oder sitzen im Fachbeirat (Lüdecke, Ewert). Weitere Personen von der Liste werden häufig von Eike zitiert oder traten bei Veranstaltungen des Vereins auf (Vahrenholt, Kirstein, Kutschera, Harde, Kröpelin, Weiss). 

Angaben zur Biografie sind teilweise falsch

Auffällig ist auch: Bei einigen Deutschen stimmen die Angaben zur Biografie, die in der Liste stehen, nicht. So steht bei Carl-Otto Weiss, er sei unter anderem „emeritierter Professor in Nichtlinearer Physik“ und „ehemaliger Präsident des Deutschen Meteorologischen Instituts in Braunschweig“. Wir fanden jedoch keinen Beleg, dass Weiss Professor an einer Universität oder Hochschule war. Und in Braunschweig, wo er zwar von 1973 bis 2006 Mitarbeiter bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) war, gibt es kein „Deutsches Meteorologisches Institut“, wie uns ein Pressesprecher per E-Mail mitteilte. „Die PTB ist das ‘Nationale Metrologieinstitut Deutschlands’, d.h., es geht in der PTB um die Wissenschaft des Messens und nicht um das Wetter.“ Weiss sei promovierter Wissenschaftler, nicht Professor. Zuletzt habe er bei der PTB nicht als Präsident sondern als Leiter des Fachbereichs „Zeit und Frequenz“ gearbeitet.

Zwei weitere Beispiele für irreführende biografische Angaben in der Liste sind Dietrich Bannert, angeblich „Professor Honoris Causa“ der Universität Marburg, und Klaus-Dieter Döhler, angeblich „Professor für Pharmawissenschaften an der Universität Hannover“. 

Bannert ist seit 1995 Honorarprofessor des Fachbereichs Geowissenschaften der Universität Marburg. „Dabei handelt es sich nicht um eine Ehrenprofessur, wie die Angabe ‘Professor Honoris Causa’ vermuten lässt“, teilte uns eine Pressesprecherin der Uni per E-Mail mit. Bannert hatte als promovierter Geologe also keine Professorenstelle inne, hielt aber nach Angaben der Sprecherin bis 1995 Lehrveranstaltungen ab.

Über Döhlers angebliche Professur an der Universität Hannover fanden wir keine Belege. Bis 1984 arbeitete er an der Medizinischen Hochschule Hannover im Bereich Klinische Endokrinologie. Er bekam dort außerdem den Titel „außerplanmäßiger Professor“ verliehen. Aktuell ist er ist Geschäftsführer der Firma Curatis Pharma in Hannover. 

Wissenschaftler bestätigen Unterschriften

Um zu prüfen, ob die Menschen auf der Liste den offenen Brief tatsächlich unterzeichnet haben, kontaktierten wir stichprobenartig zehn Personen. Alle haben naturwissenschaftliche Fachgebiete und sind noch nicht in Rente. 

Von den zehn antworteten acht auf unsere E-Mails: D’Aleo, Mazzarella, Andresen, Walters, Birlenbach, Kutschera, Döhler und Zharkova bestätigten, dass sie den Brief unterschrieben haben und die darin aufgestellten Thesen und Forderungen unterstützen. 

Lediglich Kutschera schrieb, er unterstütze nicht alle Aussagen in dem offenen Brief völlig: Er sehe im Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre „ein Problem, das angegangen werden muss […] aber ohne Panik und Hysterie – die Probleme sind lösbar.“

Es sind nicht 500 Wissenschaftler

Wir haben die Liste systematisch nach bestimmten Begriffen durchsucht, um herauszufinden, welchen Fachgebieten die Personen angehören. 

Die Suche zeigt: Von den 500 sind längst nicht alle Wissenschaftler. Zum Beispiel Campbell Rankine aus Australien ist Rechtsanwalt, spezialisiert auf Steuerrecht. Reynier Pronk aus den Niederlanden wird bezeichnet als „ehemaliger IT-Manager, Berater für Projektmanagement und Trainer“. Christopher Monckton ist ehemaliger Politiker, unter anderem mit Verbindungen zur britischen Ukip-Partei. Und Marcel Crok, Mitgründer der niederländischen Stiftung Clintel, ist laut der Liste ein Journalist. 

Andere Unterzeichner haben zwar akademischen Hintergrund, jedoch nicht in naturwissenschaftlichen Fächern – wie Drieu Godefridi aus Belgien („Doktor in Jura“), Jean-Pierre Bardinet aus Frankreich („Ingenieur“) oder Marian Radetzki aus Schweden („emeritierter Professor für Wirtschaft, Luleå Universität“). 

Insgesamt werden 179 Personen in der Liste als „Professor“ bezeichnet. CORRECTIV ist es nicht möglich, die Qualifikation von allen zu überprüfen. 

Um herauszufinden, wie viele sich – nach den Angaben in der Liste – vollständig und wissenschaftlich auf das Thema Thema Klima spezialisiert haben, suchten wir nach dem Wort „Klimatologie“ auf verschiedenen Sprachen (Englisch: „climatology“ / Spanisch oder Italienisch: „climatologia“). Die Suche förderte fünf Treffer zutage. Davon sind zwei Personen bereits im Ruhestand.

• Jacques Colombani, ehemals bei Orstom beschäftigt, einer französischen Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (heute: French National Research Institute for Development). Eine Suche bei Google Scholar zeigt, dass Colombani sich in den 70ern und 80ern mit Wasser- und Bodenuntersuchungen in Afrika beschäftigte, zum Beispiel erforschte er, ob der See Tschad vom Austrocknen bedroht sei. 
• Werner Kirstein, ehemaliger Professor für Geographie an der Universität Leipzig. Zu seinem Namen findet man bei Google Scholar nur auf der Seite von Eike wissenschaftliche Publikationen zum Thema Klimawandel.
• Joseph S. D’Aleo, ein Meteorologe aus den USA, Berater für die Lobby-Organisation Heartland Institute).
• Adriano Mazzarella, ein Physiker und Professor am Institut für Erd-, Umwelt- und Ressourcenwissenschaften der Universität Neapel.
• Gerrit J. van der Lingen, ein niederländischer Geologe, unter dessen Namen man bei Google Scholar keine Arbeiten über den Klimawandel findet, dafür aber Texte über Erdplattenverschiebungen und Sedimente.

Eine weitere Suche nach dem Wort „climate“ in dem Dokument führt zu 46 Personen. Davon werden nur 13 explizit als Naturwissenschaftler bezeichnet, und davon wiederum seien mindestens sieben im Ruhestand. Die anderen seien zum Beispiel Journalisten, Publizisten, Ökonomen oder Ingenieure. Manche werden ohne weitere Erklärungen als „climate researcher“ bezeichnet.

Was außerdem auffällt: Viele Personen in der Liste sind bereits im Ruhestand: Die Suche nach „Emeritus“ ergibt 72 Treffer. Eine weitere Suche nach „retired“ (im Ruhestand) erzielt 59 Treffer.

Update, 14. Oktober 2019: Wir haben zwei Angaben zu Fritz Vahrenholt ergänzt. Zum einen zu seinen Ansichten über den CO2-Einfluss, zum anderen über seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien.

Update, 17.Oktober 2019: Inzwischen hat uns der Pressesprecher der Medizinischen Hochschule Hannover telefonisch bestätigt, dass Klaus-Dieter Döhler dort bis 1984 im Bereich Endokrinologie arbeitete und etwas später den Titel „außerplanmäßiger Professor“ bekam. Wir haben daher das Wort „mutmaßlich“ aus dem Text gestrichen.

Update, 18. Oktober 2019: Wir haben weitere biografische Daten zu Fritz Vahrenholt und Horst-Joachim Lüdecke ergänzt.

Manchmal benutzen Webseiten ungefragt Namen und Gesichter prominenter Menschen, um ihre Produkte zu bewerben. So ein Fall kursiert gerade im Zusammenhang mit Bitcoin.

Anfang Oktober bat uns ein Leser in unserer Facebook-Gruppe, einen Beitrag zu prüfen: „Hier wird eine Werbung mit Herrn Welke gemacht…“. Dazu schickte er einen Link zur Webseite Tercabaikan. 

Folgt man dem Link, erscheint eine Seite, die das Logo des ZDF trägt. Logo und URL der Webseite passen also nicht zusammen. 

Oliver Welke ist unter anderem Moderator der satirischen Sendung Heute Show im ZDF. Laut des Textes habe er bei der TV-Sendung Late Night Berlin mit Klaas Heufer-Umlauf „vor einer Woche“ eine neue „Kapital-Gesetzeslücke“ angepriesen. Der Artikel trägt kein Erscheinungsdatum. Oliver Welke war dieses Jahr bei Late Night Berlin, und zwar im Mai. Auf der Webseite des Senders ProSieben ist die Folge zu sehen, der Auftritt dauert knapp 20 Minuten. Sie sprechen jedoch nicht über Gesetzeslücken, Investments oder Bitcoin. Vielmehr geht es um Witze, Journalismus, Sportler und Politiker.

Die Webseite behauptet weiter, sie habe mit Welke gesprochen und der habe im Gespräch die Plattform Bitcoin Profit beworben. Auf Anfrage von CORRECTIV weist Welkes Agentur das per E-Mail zurück – Welke habe sich nicht zu dem Thema geäußert: „Bei den ‘Artikeln’ bzw. ‘Meldungen’ handelt es sich um Fälschungen.“

In dem angeblichen Interview sind die Worte Bitcoin Profit verlinkt, die Links führen zu einer Webseite, auf der Interessierte ihre Daten eingeben sollen, um „Millionen“ zu verdienen. Ein Impressum hat die Seite nicht. Dafür zeigt sie angebliche Erfahrungserlebnisse mit Fotos von Menschen, die angeblich viel Geld mit Bitcoin Profit verdient haben. Ganz unten auf der Seite steht aber: „Alle auf dieser Webseite dargestellten Personen, Informationen und Ereignisse sind vollständig fiktiv.“

Die angebliche Familie

Neben Welke sollen auch andere mit „Bitcoin Profit“ reich geworden sein, unter anderem „Klaus“. „Klaus ist ein 53-jähriger Vater von 2 Töchtern“ steht dort.

Eine Bilder-Rückwärtssuche auf der Suchmaschine Yandex führt zu anderen Artikeln, die das Foto verwendet haben. Zum Beispiel zu einer Fälschung der Seite Business Insider, laut der Investor und Erfinder Elon Musk angeblich eine Investition in Bitcoin-Technologie bekannt gibt. Demnach heiße der Mann auf dem Bild Matthew Grant, sei 35 Jahre alt und habe drei Kinder. 

Auch Elon Musk musste schon einmal für eine Falschmeldung über eine angebliche Investition herhalten.

Auch in der Türkei kursierte eine ähnliche Geschichte mit dem Foto der Familie. Dort hieß der Mann angeblich Yaman. Unsere Kollegen der türkischen Faktencheck-Organisation Teyit veröffentlichten im Juli 2019 einen Artikel über die Falschmeldung.

Seit 2014 erschien das Bild der Familie vor allem auf Webseiten der Zeugen Jehovas, wie eine Suche auf der Bilderdatenbank Tineye ergab.

Es ist eine Taktik, auf Webseiten mit den Logos seriöser Medien Werbung für zweifelhafte Produkte zu machen. Wir haben in einem anderen Faktencheck über einen ähnlichen Fall berichtet, dabei ging es um eine angebliche Abnehmpille.

Seit Jahren zirkuliert ein Bild im Netz, das einen schwarzen Löwen zeigt. Oft zusammen mit der Warnung, es gebe nur noch wenige Tiere dieser Art. Das Foto wurde jedoch manipuliert – im Original hat der Löwe weißes Fell.

Das Bild eines Löwen mit angeblich schwarzem Fell verbreitet sich seit einigen Tagen auf Facebook. Darüber steht zusammen mit einem Aufruf zum Teilen: „Solche Löwen gibt es nur zwei Mal auf der Welt.“ Veröffentlicht hat das Bild die Seite „G-LUX. Zitate & Sprüche“ am 3. Oktober; es wurde bisher mehr als 2.000 Mal geteilt. 

Viele Facebook-Nutzer reagieren überrascht auf den Beitrag. Gibt es Löwen mit dieser Fellfarbe wirklich?

Im Original-Foto hat der Löwe weißes Fell

Eine Bilder-Rückwärtssuche über Google führt zu einem Artikel der österreichischen Faktenchecker von Mimikama von 2016. Damals war laut der Recherche das gleiche Bild mit derselben Beschriftung auf Facebook im Umlauf.

Ursprünglich war das Bild nach der Mimikama-Recherche wohl im März 2012 auf der Künstler-Plattform „Deviantart“ hochgeladen worden, durch den Nutzer Pavol Dvorsk. Tatsächlich ist dies laut der Bilder-Rückwärtssuche bei Google der älteste Treffer für das Foto. Dvorsk verlinkt in der Beschreibung des Fotos unter „used picture“ (Deutsch: verwendetes Bild), also als Quelle, auf den Flickr-Account des Nutzers Dennis Painting. 

Dieser hatte ein Foto des Löwen – allerdings mit weißer Fellfarbe – unter dem Titel „Timbavati White Lion“ im Februar 2011 dort hochgeladen. Er gibt an, der Urheber des Bildes zu sein und schreibt, der weiße Löwe stamme von der Cango Wildlife Ranch. Das Foto ist Teil einer Galerie von Bildern, in der weitere weiße Löwen zu sehen sind.

Unter dem Foto des schwarzen Löwen auf „Deviantart“ fragte eine Nutzerin im September 2017, ob das Bild einen echten Löwen zeige. Dvorsk reagierte mit den Worten: „Nein, es ist nur eine Bildmanipulation.“

Auch laut eines Facebook-Beitrags der Cango Wildlife Ranch selbst von 2013 wurde das Original-Foto des weißen Löwen dort aufgenommen. Dazu schreibt die Ranch: „Do you recognise the Black Lion in the picture? We do, it’s a photoshopped version of our White Lion, Tribe!“ (Deutsch: Erkennt ihr den schwarzen Löwen auf diesem Foto wieder? Wir schon, es ist eine gephotoshopte Version unseres weißen Löwen Tribe!). 

Demnach hat die Ranch den Löwen offenbar „Tribe“ genannt. Er wird auch in später veröffentlichten Bildern auf ihrer Facebook-Seite gezeigt, zum Beispiel von 2015, 2017 und von Februar 2019. Dort steht, dass der Löwe 13 Jahre alt sei.

Naturschutz-Bundesamt: Ganzheitlich schwarz gefärbte Löwen sind nicht dokumentiert

Auf CORRECTIV-Anfrage an das Bundesamt für Naturschutz, ob es Löwen mit schwarzer Fellfarbe überhaupt gibt, antwortete Mona van Schingen aus dem Fachbereich Zoologischer Artenschutz per E-Mail: „Dem BfN liegen keine Informationen darüber vor, dass Melanismus (Schwarzfärbung) bei Löwen vorkommt. Allerdings gibt es Tiere mit besonders dunkler, bis schwarzer Mähne. Ganzheitlich schwarz gefärbte Löwen, wie auf dem von Ihnen gezeigten Bild, wurden nach unseren Informationen noch nicht dokumentiert.“