Faktencheck

Im Ruhrgebiet und im Rheinland mussten Tankstellen in den letzten Wochen zeitweise schließen. Schuld ist der niedrige Rheinpegel. Im Internet zweifeln Nutzer diesen Zusammenhang an. Was ist dran an den Zweifeln?

„Jetzt aber mal Klartext“ beginnt ein Leserkommentar, der offenbar unter einem Artikel des Focus gepostet wurde. Ein Facebooknutzer hat davon einen Screenshot gemacht und am 19. November gepostet. Mehr als 25.000 Mal wurde der Screenshot seitdem geteilt. Unter der Überschrift „Volksverdummung“, schreibt dort jemand: „Wie kann da der Rheinpegel Ursache für diese merkwürdige Verknappung der Kraftstoffe und die damit verbundene Preissteigerung sein?“. Die Argumentation des Autors ist etwas kompliziert. Wir haben sie Schritt für Schritt geprüft.

1. Behauptung: Das Rohöl kommt per Pipeline

Zuerst behauptet der Nutzer, die Shell-Raffinerien in Köln Godorf und Wesseling würden per Pipeline mit Rohöl versorgt. Deshalb seien dafür keine Schiffe notwendig. Er schreibt:

„Godorf wird per Rotterdam-Rhein Pipeline direkt vom Ölhafen Rotterdam beliefert, Wesseling bekommt das Öl über die Nordseepipeline. direkt aus Wilhelmshaven. Es erfolgt keine Anlieferung von Rohöl per Schiff. Lediglich Spezialraffinate und Gase werden per Schiff an die Abnehmer weitergeleitet.“

Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt, das NRW-Verkehrsministerium die Versorgung der Raffinerien durch Pipelines, auch wenn die Details im Netz nicht ganz richtig wiedergegeben seien. „Die Raffinerien in Nordrhein-Westfalen sind sowohl an die RRP-Pipeline aus Rotterdam als auch an die NWO-Pipeline aus Wilhelmshaven angeschlossen. Insofern ist die Aussage, dass Godorf per RRP-Pipeline und Wesseling per Nordseepipeline aus Wilhelmshaven versorgt werde, so nicht korrekt. Korrekt ist hingegen, dass das Rohöl per Pipeline transportiert wird und damit keine Engpässe hinsichtlich Rohöl bestehen“, so das Ministerium.

Es stimmt also: Die Raffinerien in NRW bekommen ihr Rohöl per Pipeline. Der Rheinpegel spielt dabei keine Rolle. Die Raffinerien stellen aus dem Rohöl Kraftstoff her. Und der muss dann an die Tankstellen geliefert werden. Die Tankstellen sind nämlich nicht an Pipelines angeschlossen. Wie kommen sie also an ihren Kraftstoff?

2. Behauptung: Tankstellen werden nicht mit Schiffen beliefert

Der Autor des Kommentars im Netz schreibt: „Tankstellen und Zwischenlager werden ebenfalls nicht mit Binnenschiffen sondern per Lkw beliefert. (…) Wie kann da der Rheinpegel Ursache für diese merkwürdige Verknappung der Kraftstoffe und die damit verbundene Preissteigerung sein?“ Das klingt auf Anhieb logisch. Natürlich können Schiffe nicht bis zur Zapfsäule vorfahren.

Aber ist diese Darstellung richtig? Nein, schreibt uns das NRW-Verkehrsministerium. „Die Aussage ist – zumindest bezogen auf Zwischenlager – so nicht korrekt, da es auch Tanklager entlang der Rheinschiene gibt, die nur über einen Zugang per Schiff verfügen und keinen Schienen- oder Straßenanschluss besitzen. Die Belieferung von Tankstellen ist zumindest teilweise ebenfalls auf den Transport per Schiff ausgelegt.“

Wir haben auch bei Shell selbst nachgefragt. Das Unternehmen antwortet uns: „Der Post enthält leider eine Reihe von Falschaussagen, Fehlannahmen und Irreführungen.“ Der Konzern erklärt: „Die Tankwagen zur Belieferung von Tankstellen, holen den Kraftstoff unter normalen Umständen aus den nächstgelegenen Tanklagern. Diese werden aber zum großen Teil von Binnenschiffen beliefert. So werden einige Tanklager entlang des Rheins von uns normalerweise ausschließlich über spezielle Binnenschiffe versorgt. Infolge der niedrigen Wasserstände ist diese Art des Transports seit geraumer Zeit massiv eingeschränkt – zuweilen sogar unmöglich.“

Das führt zu einem Dominoeffekt. Denn wenn die Tanklager leer sind, können die Lkw dort auch nichts abholen und zu den Tankstellen liefern. Weil die Lkw den Kraftstoff andernorts abholen müssten, seien die Strecken viel länger und entsprechend schaffe man weniger Touren am Tag.

Die Behauptung im Kommentar ist also falsch. Zwar liefern Schiffe den Kraftstoff nicht bis an die Tankstelle, dafür versorgen sie aber Zwischenlager. Sind diese Lager leerer oder sogar ganz leer, weil die Schiffe nicht durchkommen oder nur wenig Kraftstoff laden können, können die Lkw dort auch nur weniger oder gar keinen Kraftstoff laden. Dann sitzen die Tankstellen auf dem Trockenen.    

Das Land NRW hat übrigens schon reagiert und das Sonntagsfahrverbot für Tanklaster bis Ende Mai 2019 aufgehoben. Das NRW-Verkehrsministerium schreibt in der Begründung: „Tanklaster dürfen in Nordrhein-Westfalen ab sofort auch sonntags fahren, um Engpässe in der Belieferung mit Sprit oder Heizöl wegen der Transportprobleme bei Binnenschiffen zu lindern.“

Ein Video, in dem ein Bauer angeblich Grüne mit Gülle besprüht, kursiert auf Facebook. Doch es wurde 2016 in England gedreht, nicht in Deutschland.

Seit dem 15. November 2018 kursiert ein Video auf Facebook, das fast 1000 Mal geteilt worden ist. Im Video sieht man einen Traktor, der eine Gruppe von Menschen mit einer braunen Flüssigkeit besprüht. In der Beschreibung steht: „Was passiert, wenn die Grünen (Kopftücher im Bild sind reiner Zufall), ohne den Bauern zu fragen, eine unangemeldete Veranstaltung auf seinem Boden durchführen und dabei den Acker zertrampeln?“

Geht es um deutsche Aktivisten der politischen Partei die Grünen? Wo wurde dieses Video gedreht? Auf diese zwei Fragen wollen wir in diesem Faktencheck antworten.

Dafür fanden wir zuerst die Quelle für dieses Video heraus. Mit Hilfe des kostenlosen INVID-Videoüberprüfungs-Tools konnten wir Screenshots vergleichen und sehen, dass dieses Video auf Englisch veröffentlicht wurde.

Auf einer Website erschien das Video im Zusammenhang mit einer Veranstaltung in West-England, an der die Hollywood-Schauspielerin Emma Thompson und Greenpeace-Aktivisten teilgenommen hatten. Durch diesen Hinweis stießen wir in mehreren britischen Medien (Telegraph, The Guardian, BBC) auf sehr ausführliche Artikel über die Aktion und das Missgeschick der Demonstranten.

Hintergrund der Demonstration

Laut dem Telegraph demonstrierte Emma Thompson mit ihrer Schwester Sophie am 27. April 2016 „auf einem Feld einer Farm in Lancashire, wo das Energieunternehmen Cuadrilla plante, nach Schiefergas zu fracken“. Sie wurden bei ihrer Aktion von der Umweltorganisation Greenpeace unterstützt. Die Zeitung berichtete, dass ein Bauer mit einem Miststreuer um die Demonstranten herum fuhr, weil er angeblich „sehr verärgert“ war, dass ihn die Demonstranten daran hinderten, auf seinem Feld zu arbeiten. Laut Medienberichten kam die Polizei, verhaftete aber niemanden.

Außerdem: Der Facebook-Post vom 15. November enthält eine antimuslimische Bemerkung gegen Frauen, die das islamische Kopftuch tragen. Ein zweites Video, das die Demonstranten aus der Nähe zeigt, macht deutlich: Die angeblichen Kopftücher sind eigentlich gelbe Stirnbänder. Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass Frauen, unabhängig von ihrer Religion, das Recht haben, gegen Fracking – oder jedes andere Thema – zu demonstrieren.

Our reporter @inzyrashid captures actress Emma Thompson having muck spread around her during anti-fracking event. pic.twitter.com/5tTnPyiKxz

— Rock FM News (@RockFMNews) April 27, 2016

Auf Facebook kursiert ein Bild, das einen Beweis für Chemtrails liefern soll. Es ist gefälscht.

Eine Facebooknutzerin veröffentlichte am 7. November ein Bild eines Fahrzeuges an einem Flughafen. Darauf soll der Schriftzug „chemtrailzusatz” zu sehen sein. Fast 900 Nutzer teilten das Bild.

Eine Bilderrückwärtssuche bei Google ergibt schnell zwei Erkenntnisse. Erstens: Das Bild ist manipuliert. Zweitens: Faktenchecker von Mimikama aus Österreich haben das bereits aufgeklärt.

Durch die Rückwärtsbildersuche bei Google stoßen wir auf das Originalbild in der Datenbank von Wikipedia. Demnach wurde es im Jahr 2008 aufgenommen und zeigt eine „Flugzeug-Betankung am Flughafen Wien-Schwechat”. Auf dem Originalbild ist keine Spur des Wortes „Chemtrailzusatz”.

Vor der hessischen Landtagswahl kursierten Artikel und Bilder auf Facebook, die den Grünen „Heuchelei“ vorwerfen. Es geht um den hessischen Reinhardswald, den die Grünen angeblich abholzen lassen. Die Vorwürfe sind extrem zugespitzt, enthalten aber einen wahren Kern.

„Die Heuchelei steht zur Wahl: Die Grünen lassen in Hessen den Reinhardswald abholzen“ titelte Pravda.Tv am 20.Oktober 2018. Derselbe Text erschien am 25. Oktober auch bei Watergate.Tv mit dem Titel: „Grüne lassen uralten Märchenwald abholzen“ und dem Zusatz: „Der nächste Wald ist dran“, in Anspielung auf die Proteste wegen der geplanten Rodung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen. Und am 27. Oktober brachte auch die Freie Presse den Artikel.

Die Berichte beziehen sich auf einen Artikel von Tichys Einblick. Dort erschien im Juli 2018 ein Beitrag über den Wald: „Grüne und CDU zerstören Gebrüder Grimms Wald.“

Das ist übertrieben. Was stimmt: Ein kleiner Teil des Waldes gehört zu den Gebieten in Hessen, in denen Windräder gebaut werden dürfen. Dafür würden im Fall einer Genehmigung auch Bäume gefällt. Ein konkretes Bauvorhaben ist jedoch noch nicht genehmigt. Im Großteil des Waldes darf aber nicht gerodet werden, unter anderem auch in dem als „Märchenwald“ bekannten Gebiet Urwald Sababurg.

Die Grünen waren daran beteiligt, Flächen für diese Bebauung zu bestimmen. Aber sie haben das nicht alleine entschieden. Auch die CDU, SPD, die FDP und die Piraten haben zugestimmt. Nur die Linken nicht – weil sie damals nicht in der Regionalversammlung vertreten waren.

Wie es zu der Entscheidung kam

In Hessen sollen Windparks gebaut werden, als Beitrag zur Energiewende. Allerdings entschieden die Parteien, dass das Bundesland entscheiden soll, wo die Windräder gebaut werden – nicht die einzelnen Kommunen oder gar die zukünftigen Betreiber von Windparks.

Heraus kam: Zwei Prozent der Fläche in Hessen dürfen für die Bebauung von Windrädern genutzt werden. 98 Prozent nicht. Die Regionalversammlung entschied im Jahr 2016, wo sich diese Flächen befinden sollten. Und wies sogenannte Vorrangflächen aus. Nur dort dürfen Windräder gebaut werden. Naturschutzgebiete oder Naturdenkmäler konnten kein Vorranggebiet sein.

Tatsächlich finden sich Vorranggebiete im Reinhardswald. Ausgeschlossen sind aber Teile wie der Urwald Sababurg.

Bisher wurde aber noch kein Antrag für eine Rodung und Bebauung des Vorranggebietes im Reinhardswald genehmigt, wie das hessische Umweltministerium per Email mitteilte.

Was sagen Naturschutzorganisationen?

Thomas Norgall arbeitet für den BUND in Hessen. Er findet die Vorranggebiete eine gute Lösung, sagt er gegenüber Correctiv – auch das im Reinhardswald. Das teilte die Organisation bereits im Oktober 2016 in einer Pressemitteilung mit. Es gebe immer einen Konflikt bei Windrädern, sagt Norgall. Zwischen Bürgerinitiativen der Anwohner in der Umgebung, die keine Windräder wollen, oder von den Betreibern der Windparks, die noch mehr Fläche beanspruchen. Es komme außerdem zu Konflikten zwischen Klimaschutz – also dem Bau von Windrädern für Windenergie – und Naturschutz – weil mit dem Bau in die Natur eingegriffen wird.

Der NABU Hessen sieht das ähnlich. Mark Harthun sagt: „Der Konflikt ist lösbar.“ Indem man Windräder dorthin baut, wo sie am verträglichsten sind. Ihn stört an den aktuellen Behauptungen besonders die Bebilderung. Das seien nämlich oft Bilder aus dem Urwald Sababurg, der aber gerade nicht für Windräder abgeholzt werden darf.

Er befürchtet, dass Windrad-Bauer diese Falschdarstellungen nutzen könnten, um auch legitimen Naturschützern Lügen vorzuwerfen.

Harthun ist nämlich nicht mit jedem Windrad-Vorhaben einverstanden. Der NABU Hessen hat sogar Klage gegen eines eingereicht. Doch mit dem Teilgebiet im Reinhardswald hat Harthun kein Problem. Solange die alten Bäume wie geplant unberührt bleiben und der Artenschutz beim etwaigen Bau von Windrädern beachtet wird.