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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: unbelegt

Staatsanwaltschaft Hamburg: Kein bestätigter Fall vergifteter Futterproben von Fressnapf

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Bürger meldeten 2016 Futterproben bei Fressnapf, die sie ungefragt zugeschickt bekommen hatten.(Symbolfoto: kalhh / pixabay)

von Cristina Helberg

Seit 2016 geistert eine Warnung durchs Netz: Angeblich werden vergiftete Futterproben in Briefkästen verteilt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat dazu ermittelt. Einen bestätigten Fall gibt es nicht.

„Achtung!!!!!!!!! Es liegen Muster für Tierfutter in Briefkästen. Angeblich von ‘Fressnapf’ Inhalt ist giftig.“ Mit diesen Worten warnte ein privater Account am 29. August auf Facebook andere Nutzer. Mehr als 126.000 Mal wurde der Beitrag seitdem geteilt. Das Gerücht der vergifteten Futterproben von Fressnapf kursiert bereits seit 2016. Bürger meldeten damals Futterproben bei Fressnapf, die sie ungefragt zugeschickt bekommen hatten. Die Proben stammten, anders als angegeben, nicht von dem Unternehmen. Wir haben recherchiert, was dahinter steckt.

Screenshot Facebook

Wir haben bei Fressnapf nachgefragt. Der Konzern schrieb uns: „Erstmals kam die Thematik Anfang März 2016 auf. Zuletzt dann Ende August dieses Jahres. Bisher gab es glücklicherweise keinen bestätigten Fall. Wir haben Strafanzeige bei der Polizei Hamburg erstattet.“

Staatsanwaltschaft Hamburg: „Kein bestätigter Fall“

Wir haben bei der Polizei Hamburg nachgefragt, die uns an die Staatsanwaltschaft Hamburg verwiesen hat. Die Staatsanwaltschaft teilte auf Nachfrage von CORRECTIV mit: „Die Strafanzeige wurde am 29.02.2016 durch einen Mitarbeiter der Firma Fressnapf erstattet. Ob es sich bei den im Namen von Fressnapf versandten Futterproben tatsächlich um vergiftete Tiernahrung gehandelt hat, konnte im Zuge der Ermittlungen nicht verifiziert werden, da sämtliche Proben bereits vernichtet waren. Die Ermittlungen wurden am 29.04.2016 durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.“ Die Oberstaatsanwältin Nana Frombach betonte am Telefon: „Es gibt keinen bestätigten Fall“. Offenbar seien Futterproben an Bürger versandt worden. Ob sie vergiftet waren und von wem sie stammten, konnte nicht ermittelt werden.

Unsere Bewertung:
Fehlende Belege. Laut Staatsanwaltschaft Hamburg und Fressnapf gibt es „keinen bestätigten Fall“ von vergifteten Proben.

Bewertung: falsch

Nein, Flüchtlinge dürfen Obdachlose nicht straffrei ermorden

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In der Schweiz hat ein Brasilianer einen Obdachlosen getötet. (Symbolbild: vladvalkonen / pixabay)

von Cristina Helberg

Die Seite Halle-Leaks verbreitet Falschmeldungen über ein Gerichtsurteil in der Schweiz. Ein Brasilianer tötete dort einen Obdachlosen. Wegen Schuldunfähigkeit wurde er freigesprochen, muss aber eine Therapie machen.

Immer wieder veröffentlicht die Seite Halle-Leaks gezielt Desinformation. Dafür nutzen die Autoren Vorschaubilder, die wahre Tatsachen stark zusammen kürzen und verfälschen. Die aus dem Kontext gerissen Aussagen sollen möglichst viel Empörung auslösen und werden teils tausendfach im Netz geteilt.

Am 14. November veröffentlichte die Seite einen Artikel zu einem schweizerischen Gerichtsurteil. Die Überschrift: „Gerichtlich bestätigt. Obdachlose vogelfrei und dürfen durch Migranten erschlagen werden“. Auch in diesem Fall fügten die Autoren ein Vorschaubild mit aus dem Kontext gerissenen Behauptungen ein.

Falschmeldung auf der Seite Halle-Leaks (Screenshot)

Mehr als 4.000 Mal wurde der Artikel bisher auf Facebook geteilt, unter anderem von den Seiten „Svens“ „Politisches Chaos in Deutschland und Europa“ und „Momente der Wahrheit“.

Screenshot des Analysetools Crowdtangle

Was steckt hinter der Meldung?

Folgt man dem Link, den Halle-Leaks als Quelle angibt, stellt sich der Fall anders dar. Die Baseler Zeitung berichtet, dass der Angeklagte „wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des Mordes freigesprochen“ wurde. Der Grund: Er ist laut einem forensisch-psychiatrischen Gutachten paranoid schizophren und von Cannabioniden abhängig. „Der Straftatbestand des Mordes war indes aus Sicht des Gerichts erfüllt“, schreibt die Baseler Zeitung. Das Gericht habe außerdem eine stationäre Maßnahme angeordnet.

Der Mann ist auch kein Flüchtling. Er ist Brasilianer und zog zu seiner Mutter in die Schweiz. Dort lebt er seit fünf Jahren illegal.

Das Halle Leaks-Prinzip

Auch unsere Faktencheck-Kollegen von Mimikama stellen den Meldungen von Halle Leaks immer wieder Fakten entgegen. So auch in diesem Fall.

In ihrem Faktencheck beschreiben sie auch die immer gleiche Vorgehensweise der Seite: „Es ist übrigens eine Methode, die sich wie ein roter Faden durch eine Menge der Sharepics des Blog Halle-Leaks zieht: verkürzen, radikalisieren, auslassen, interpretieren, verdrehen.“

Unsere Bewertung:
Falsch. Der Täter war schuldunfähig. Er muss in eine stationäre Behandlung.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Vergewaltigungen durch Ausländer sind nicht straffrei

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Amtsgericht Dresden – hier wurde der Fall verhandelt.©

Amtsgericht Dresden – hier wurde der Fall verhandelt.© Dresden Amtsgericht von X-Weinzarr unter Lizenz CC BY-SA 2.5

von Justus von Daniels

Am 22. April veröffentlichte das Internetportal „news-for-friends.de“ einen Text mit der Überschrift „Gericht bestätigt erneut: Vergewaltigungen durch Ausländer sind nicht strafbar“. Das Portal bezieht sich auf ein Urteil des Amtsgerichtes Dresden, das einen 21-jährigen Syrer Anfang April vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen hatte.

Vergewaltigungen durch Ausländer sind, anders als die Überschrift des Artikels behauptet, strafbar. Ausländer werden nach denselben Maßstäben des deutschen Strafrechts behandelt wie deutsche Staatsbürger. Und verurteilt, wenn eine Tat zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Der Artikel wurde von dem Portal „krisenfrei.com“ übernommen, das sich auf eine Nachricht der „Jungen Freiheit“ bezieht, die über den Freispruch berichtet hatte.

Zweifel an der Tat

Laut Auskunft des Amtsgerichts Dresden gegenüber CORRECTIV wurde der Angeklagte „aus tatsächlichen Gründen“ freigesprochen. Dem Syrer wurde zur Last gelegt, eine Sozialarbeiterin vergewaltigt zu haben. Das Gericht sah es am Ende des Prozesses nicht als erwiesen an, den Angeklagten zweifelsfrei zu verurteilen.

Da das Verfahren des Jugendschöffengerichts unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, sind die genauen Gründe des Freispruches in diesem Fall nicht bekannt.

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Nach übereinstimmenden Medienberichten hatte die Sozialarbeiterin im November 2017 im Rahmen ihres Dienstes die Wohnung des Syrers in Dresden aufgesucht. Nach dem Besuch hatte die Sozialarbeiterin Anzeige bei der Polizei wegen einer Vergewaltigung erstattet.

„Ein rechtsstaatliches Urteil“

Gegenüber den „Dresdner Neuen Nachrichten“ sagte der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) mit Blick auf Reaktionen in den Sozialen Medien: „Auch wenn das Urteil für das Opfer schwer nachzuvollziehen ist, ist es ein rechtsstaatliches Urteil“.

Der Syrer wurde vom Amtsgericht Dresden in anderen Fällen wegen Diebstahls und Drogenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

In dem Artikel von „news-for-friends.de“ wird detailliert über den Fall berichtet, bevor die generalisierende Aussage der Überschrift im Text ausgeführt wird. Dort heißt es, „ausländische Sex-Straftäter dürfen sich offensichtlich vielfach ungestraft an einheimischen Frauen und Kindern vergehen und freuen sich über Freispruch, lächerliche Bewährungsstrafen oder laxe Arbeitsstunden, sollten sie überhaupt einen Gerichtssaal von innen sehen.“

Und weiter: „Sich als BRD-Personaler an ein deutsches Gericht zu wenden, ist somit als zwecklos zu erachten, denn sie arbeiten zugunsten der kriminellen Ausländer.“ Deutsche müssten „stets mit der Höchststrafe rechnen, „vor allem wenn sie in Gewaltdelikte gegen Ausländer verwickelt waren.“

Unsere Bewertung:
Die Überschrift ist falsch. In dem Fall wurde ein Syrer aus tatsächlichen Gründen freigesprochen und nicht, weil er Ausländer ist und Vergewaltigungen durch Ausländer nicht strafbar seien.

Bewertung: teilweise falsch

Gibt es eine Anzeige gegen Angela Merkel und Heiko Maas?

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Viele Anzeigen gehen ein, nicht alle haben Bestand. (Symbolbild)© Christa Dodoo / Unsplash

von Tania Röttger

Eine Webseite berichtet über eine Strafanzeige, die ein Anwalt gegen Angela Merkel und Heiko Maas gestellt haben soll. EchtJetzt hat beim Generalbundesanwalt nachgefragt, ob das stimmt.

Die Webseite „British Newsflash Magazine“ veröffentlichte am 4. April einen Beitrag mit dem Titel: „Skripal-Skandal: Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas“.

Demnach hat Wilfried Schmitz, ein Anwalt, die Bundeskanzlerin und den Außenminister bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe angezeigt. Der Grund ist laut „British Newsflash Magazine“, dass „falsche Anschuldigungen“ in der Skripal-Affäre zu „vergifteten Beziehungen“ zwischen Deutschland und Russland geführt haben.

Wir fragen in Karlsruhe nach.

Bestätigt: Anzeige wurde gestellt

Markus Schmitt, Sprecher der Generalbundesanwaltschaft, bestätigt, dass die Anzeige, wie in dem Beitrag berichtet, eingegangen sei. Weiteres könne er nicht sagen.

Wenn Anzeigen eingehen, so Schmitt, werde geprüft, was behauptet und wie das eingeordnet werden kann. Danach wird entschieden, wie weiter vorgegangen wird.

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Der Anwalt Wilfried Schmitz hatte im Februar eine andere Anzeige gestellt. Gegen „alle Mitglieder des Bundestags, die am 4.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben“. Auch zum Stand dieser Anzeige konnte Sprecher Schmitt nichts sagen.

Begründung der Anzeige fragwürdig

„British Newsflash Magazine“ hat den Anzeigentext veröffentlicht. Demnach bezeichnet Schmitz die von der britischen Regierung geäußerte Beschuldigung, Russland sei für die Vergiftung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters verantwortlich, als „jeder Lebenswahrscheinlichkeit widersprechend“. Niemand gehe ernsthaft davon aus, dass die russische Regierung ein Motiv habe. 

Damit unterstellt er, dass die Regierungen Deutschlands und Großbritanniens, entgegen ihrer Überzeugung handelten. 

Keine Beweise, dass Anschuldigung falsch war

Die Webseite schreibt außerdem, die Anschuldigungen gegen die russische Regierung seien „offenbar falsch“. Doch dafür, dass sie falsch sind, liefert der Beitrag keine Beweise, stellt daneben nur die Aussage, dass die russische Regierung die Vorwürfe zurückgewiesen hat.

Falls dies der Beweis sein soll, steht dem gegenüber, dass deutsche Regierungssprecher sagen, es gebe „eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine russische Verantwortung“. (Zum Beispiel in diesem Video, das „Russia Today“ auf der Bundespressekonferenz aufgenommen hat.)

Unsere Bewertung:
Es gibt die Anzeige. Noch ist nicht klar, ob sie Bestand hat. Andere Teile des Textes sind nicht belegt.