Faktencheck

In einem Artikel von „Volksbetrug“ wird behauptet, jeden vierten Tag werde ein Deutscher durch einen Ausländer getötet. Es handelt sich bei der Zahl allerdings um Tatverdächtige, außerdem nicht überwiegend um Asylbewerber oder Flüchtlinge.

Der Artikel von Volksbetrug stammt von September 2018 und wurde massiv in den sozialen Netzwerken geteilt. Seit Anfang Juni wird er wieder auf Facebook verbreitet, zum Beispiel von der Seite „Ich bin Christ“. Den Beitrag teilten Nutzer erneut mehr als 2.000 Mal. Auch die Facebookseite „Was Mainstream-Medien z.T. verschweigen“ teilte den Link zum Text.

Der Volksbetrug-Artikel erschien im Kontext der Proteste in Chemnitz im vergangenen Jahr. Die waren ausgelöst durch den Totschlag eines Mannes, eines Deutschen, der mutmaßlich von einem Syrer verübt worden war.

Der Artikel beruft sich auf einen Bericht der Welt vom 2. September 2018. Darin werden die Zahlen genannt: In 83 Fällen sei 2017 das Opfer deutsch gewesen, und es sei mindestens ein Ausländer als Tatverdächtiger ermittelt worden. Das würde auf 365 Tage im Jahr gerechnet tatsächlich ungefähr alle vier Tage ein Todesopfer bedeuten. Allerdings betreffen die Zahlen nicht nur Tötungsdelikte an Deutschen durch Flüchtlinge, sondern durch alle Ausländer, also auch zum Beispiel von Franzosen oder Engländern. Insgesamt seien im Jahr 2017 in Deutschland 731 Menschen einem Mord oder Totschlag zum Opfer gefallen, berichtet die Welt weiter. Als Quelle für die Zahlen wird das Bundeskriminalamt (BKA) genannt.

Eine Pressesprecherin des BKA, Britta Schmitz, bestätigt auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail, die Zahlen seien korrekt. Die Welt habe sie selbst durch eine Presseanfrage erhalten; in den Berichten zur Polizeilichen Kriminalstatistik tauchen sie so nicht auf. Bei den 83 Fällen seien Personen tatverdächtig gewesen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besaßen. Welche Staatsbürgerschaft sie hatten, wird nicht erfasst.

Korrekte Zahlen, falscher Bezug

Der Bericht von Volksbetrug enthält also korrekte Zahlen. Allerdings verschweigen die Autoren, dass die Statistik stets nur Tatverdächtige aufzeigt, nicht verurteilte Straftäter. Zudem vermischen sie die Zahl der 83 Toten mit Aussagen, die nahelegen, dass Flüchtlinge dafür verantwortlich gewesen seien. So heißt es in dem Text am Anfang: „Allein für 2017 hätten die Demonstranten beim Schweigemarsch in Chemnitz gestern 83 Plakate für von Ausländern getötete Deutsche zeigen können. Denn das ist offizielle Zahl, die jetzt das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte.“ In dem Fall in Chemnitz, auf den sich diese Aussage bezieht, war einer der Tatverdächtigen ein syrischer Asylbewerber. Am Schluss des Artikels wird zudem angemerkt, die Fälle getöteter Deutscher seien seit 2015 gestiegen: „Zufälliger Weise (sic!) ist das genau der Zeitraum seit Beginn der ‘Flüchtlings’-Welle.“

Diese Aussagen sind irreführend. In den 83 Tötungsdelikten sind zwar auch solche enthalten, bei denen Asylbewerber oder Flüchtlinge tatverdächtig waren, wie BKA-Sprecherin Schmitz auf unsere Nachfrage telefonisch noch einmal bestätigte. Diese Taten machen aber nur einen kleinen Teil aus. „Ausländer“ sind eben nicht nur Flüchtlinge oder Asylbewerber, sondern alle Personen ohne deutschen Pass, also zum Beispiel auch Europäer.

Bei 13 Todesopfern waren Zuwanderer tatverdächtig

Als Zuwanderer werden Asylbewerber und -berechtigte, Flüchtlinge, Ausländer mit Duldungsstatus sowie Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten, gezählt. Im BKA-Bericht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2017“ ist aufgeführt, bei wie vielen vollendeten Tötungsdelikten an Deutschen Zuwanderer tatverdächtig waren. Im Jahr 2017 waren es 13.

Eine weitere irreführende Aussage im Volksbetrug-Artikel ist diese: „Schon vorher war bekannt geworden, dass Flüchtlinge in den 90 Tagen des ersten Quartals 2018 genau 89 Tötungsdelikte begangen hatten – also statistisch gesehen fast jeden Tag eines. Allerdings hatten die meisten Opfer – wenn teils auch schwer verletzt – überlebt.“

Auch hier wird zunächst eine reale Zahl der BKA genannt. Wie die Zeit berichtete, verübten Zuwanderer im ersten Quartal 2018 insgesamt 89 Straftaten gegen das Leben, von denen die meisten versuchte Tötungsdelikte waren. Doch diese Taten richteten sich nicht alle gegen Deutsche. Im Gegenteil. Die Zeit schreibt: „Die Opfer von Straftaten, die von Migranten begangen werden, sind meist andere Zuwanderer. Im ersten Quartal 2018 sind zehn von elf Todesopfern einer solchen Straftat Zuwanderer gewesen.“ Diesen Kontext verschweigen die Autoren von Volksbetrug.

Im Jahr 2016 wurde in einem Artikel behauptet, eine syrische Großfamilie bekomme jeden Monat 30.000 Euro Sozialhilfe. Die Geschichte ist alt, aber wird derzeit wieder auf Facebook verbreitet. Falsch ist die Zahl immer noch.

Bereits 2017 veröffentlichte das Faktencheck-Team von CORRECTIV einen Artikel über den Fall eines Syrers mit vier Frauen und 23 Kindern, die laut Behauptungen im Internet monatlich 30.000 Euro Sozialhilfe erhalten haben sollen. Das Ergebnis der Recherche: Die Zahl stimmt so nicht.

Die Geschichte hat ihren Ursprung 2016, als erstmals Medien wie Bild und Rhein-Zeitung über die syrische Familie berichteten, die 2015 nach Montabaur in Rheinland-Pfalz kam. Am 14. Mai 2019, fast drei Jahre später, veröffentlichte die Facebook-Seite „Wir haben die Schnauze voll“ ein Bild eines Zeitungsartikels des Wetzlar-Kuriers mit der Überschrift „30.000 Euro monatlich für syrische Großfamilie“. Dazu den Kommentar: „Ist das normal? Es muss auch mal Schluss sein. Unsere Sozialkassen werden geplündert und beraubt.“

Die Behauptung, die Familie bekomme 30.000 Euro, stammt von einem Autor auf der Webseite des „Deutschen Arbeitgeberverbands“. Es handelt sich dabei um einen Verein, der nichts mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu tun hat. Im Artikel von Oktober 2016 heißt es: „Interessant (…) ist, dass man in Syrien eine so große Familie haben kann, ohne dass der Staat irgendetwas dazugibt – während man in Deutschland mit dem Modell 4 Frauen und 23 Kinder 30.030 € = (im Jahr 360.360 €) Geld- und Sachleistungen leistungslos erhalten kann.“ Die Redaktion des Wetzlar-Kurier übernahm diese Zahlen etwa einen Monat später für einen Artikel ohne Angabe einer Quelle, wie CORRECTIV 2017 herausfand.

Bundesarbeitsagentur hat den Fall berechnet

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV teilt die Bundesagentur für Arbeit mit, sie habe den Fall bereits 2017 detailliert berechnet. Laut den Medienberichten von 2016 waren 22 der 23 Kinder der Familie in Deutschland. Sie lebten aber nicht alle zusammen, sondern in vier separaten Bedarfsgemeinschaften, verteilt auf verschiedene Orte.

Die Arbeitsagentur geht in ihrer Berechnung davon aus, dass alle 23 Kinder minderjährig sind und in Deutschland leben. Die Kosten der Unterkunft seien kommunale Angelegenheiten, daher könne man diese „nur überschlagsweise ermitteln“, sagt Sprecherin Vanessa Thalhammer. Die Quelle für die Daten seien die jeweiligen Jobcenter.

Ausgehend davon habe die Arbeitsagentur berechnet, wie viel Sozialhilfe die Familie nach den Regelsätzen ab dem 1. Januar 2017 hätte bekommen können. In der Bedarfsgemeinschaft mit Mann und Frau bekommen beide zusammen 736 Euro Hartz-IV-Leistungen. Die drei weiteren Frauen bekommen jeweils 409 Euro Regelbedarf und 143,15 Euro Mehrbedarf, also insgesamt 1656,45 Euro. Der Mehrbedarf ergibt sich aus der Tatsache, dass der Mann nicht bei ihnen wohnt.

Hinzu kommt noch die Sozialhilfe für die Kinder. „Bei den 23 Kindern, die unter 18 Jahre alt sind, werden der höchste Regelbedarfswert mit 311,00 EUR und das Kindergeld mit 192,00 EUR für das erste Kind angesetzt“, heißt es in der Berechnung der Arbeitsagentur. Somit werde der höchstmögliche Bedarf berechnet. Dieser liege bei insgesamt 3105 Euro.

Maximal 10.000 Euro insgesamt

Zusätzlich erhalte jede Bedarfsgemeinschaft noch Unterstützung für Unterkunft und Heizung. „Konkrete Angaben liegen nicht vor“, teilt das Arbeitsamt mit. „Es ist auch nicht bekannt, wie viele Kinder in den jeweiligen Haushalten leben.“ Deshalb habe man bei den vier Bedarfsgemeinschaften die Kinder gleichmäßig aufgeteilt. Das ergebe vier Haushalte mit einmal acht, zweimal sieben und einmal sechs Personen.

Für drei Haushalte würden die Werte der Stadt Koblenz angenommen, für den vierten die Werte des Kreises Mayen-Koblenz. Ein Haushalt mit sieben Personen habe den Berechnungen zufolge einen Bedarf von 1112,88 Euro für Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten. Ein Haushalt mit mehr als sieben Personen sei in den Berechnungen der Jobcenter nicht vorgesehen. Für die achte Person in der einen Bedarfsgemeinschaft nehme das Jobcenter aber 418,72 Euro zusätzlich an. Der Haushalt mit sechs Personen im Kreis Mayen-Koblenz bekomme 808,01 Euro.

All diese Leistungen addiert ergeben 10.062,82 Euro. Dafür seien überall die maximal möglichen Bedarfe angenommen worden, sagt Thalhammer. Zudem ging die Arbeitsagentur bei ihrer Berechnung sogar von 23 minderjährigen Kindern in Deutschland aus, was dem Bericht der Bild zufolge nicht der Realität entsprach.

Somit ist die Angabe von 30.000 Euro Sozialhilfe für die Familie falsch. Es sei „ungefähr von einem 1/3 der angegebenen Kosten auszugehen“, sagt Thalhammer. „Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich um Ansprüche für 28 Personen handelt, die zudem auch in vier verschiedenen Haushalten leben.“ Die Sprecherin betont, dass diese Ansprüche auch für Familien gelten würden, die in Deutschland geboren sind.

Auch Asylbewerberleistungen sind nicht so hoch

Auch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hätte die Familie nicht 30.000 Euro monatlich bekommen können. Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit, dass die Bezüge der höchsten Bedarfsstufe 354 Euro pro Person betragen. Das Landesministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz habe mitgeteilt, es könne „auch ohne die genauen Ansprüche der Familie zu kennen (…) eine solche Summe ausschließen.“

Ministeriumssprecher Dominik Ehrentraut: „Ein Anspruch von 30.000 Euro monatlich würde bedeuten, dass jedes der 28 Familienmitglieder mehr als 1.000 Euro im Monat erhielte. Ausgehend von den tatsächlichen Regelbedarfen könnten die behaupteten Zahlungen nicht zutreffend sein.“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft behauptete auf Facebook, in Zukunft sei Einbürgerung trotz Polygamie und ungeklärter Identität möglich. Grund sei ein Änderungsentwurf zum Staatsangehörigkeitsgesetz. Das ist zugespitzt und aus dem Kontext gerissen.

Billigt die Bundesregierung in Zukunft Polygamie in Deutschland und bürgert Menschen mit ungeklärter Identität ein? Seit zwei Wochen wird im Netz über diese Fragen diskutiert. Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Bericht der Welt am Sonntag vom 5. Mai über einen Anfang April von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Denn der enthält kein ausdrückliches Einbürgerungsverbot für Personen, die mehrfach verheiratet sind. 

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), verlinkte am 5. Mai auf seiner Facebook-Seite den Welt am Sonntag-Bericht und behauptete, künftig sei eine Einbürgerung trotz Mehrfachehe und auch bei ungeklärter Identität möglich. Sein Beitrag wurde bisher etwa 11.200 Mal geteilt.

Am 17. Mai hat der Bundesrat einen weiteren Änderungsantrag beschlossen. Sollte der Bundestag ebenfalls zustimmen, wird dem Staatsbürgerschaftsgesetz die Bedingung hinzugefügt, dass eine einzubürgernde Person nicht mehr als einmal verheiratet sein darf.

Doch wie ist die aktuelle Rechtslage zu den zwei Punkten, der Mehrehe und der Identitätsfeststellung? CORRECTIV hat das überprüft.

Rechtslage zur Mehrehe und Einbürgerung

Eine weitere Person zu heiraten, obwohl man schon verheiratet ist, ist in Deutschland verboten und gilt als Straftat. Eine bereits bestehende Mehrehe kann außerdem ein Hindernis für die Einbürgerung sein. Sie schließt diese nach aktueller Rechtslage aber auch nicht absolut aus. Das zeigt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig von Mai 2018. Auf Nachfrage von CORRECTIV, ob eine Einbürgerung in Deutschland trotz Mehrehe rechtlich möglich sei, verwies das Bundesinnenministerium als Antwort auf diese Entscheidung im Fall eines Syrers. Ihm wurde die Einbürgerung nachträglich aberkannt, die er durch eine Ehe mit einer Deutschen erlangt hatte, weil bekannt wurde, dass er eine Zweitfrau in Syrien hatte. Das Gericht urteilte jedoch, dass er unter bestimmten Bedingungen trotzdem eingebürgert werden könne.

Um das zu verstehen, muss man wissen, dass es verschiedene Arten der Einbürgerung gibt, die an unterschiedliche Bedingungen geknüpft sind. Ehepartner von Deutschen können laut § 9 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) eingebürgert werden, wenn „gewährleistet wird, dass sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen“. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Mehrehe mit dieser Bedingung nicht vereinbar: „Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt (…) eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus.“  

Die zweite Art der Einbürgerung, die sogenannte Anspruchseinbürgerung, sei aber trotzdem möglich. Die Anspruchseinbürgerung ist unabhängig vom Ehepartner und setzt unter anderem voraus, dass die Person bereits acht Jahre in Deutschland lebt, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten kann und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Letztere umfasst nach Auffassung des Gerichts nicht das Prinzip der Einehe. Somit stehe die Mehrehe einem grundsätzlichen „Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen“.

Nach aktueller Rechtslage ist es also unter bestimmten Umständen möglich, dass eine Person eingebürgert wird, obwohl sie eine Mehrehe führt. Das Bundesverwaltungsgericht verwies 2018 in seinem Urteil aber auch ausdrücklich auf die Möglichkeit des Gesetzgebers, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern. Er könne die Anspruchseinbürgerung ebenfalls an die Bedingung knüpfen, dass Betroffene sich zur „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ bekennen.  

Forderungen der Innenministerkonferenz

Um diese Änderung dreht sich die aktuelle Debatte. Bereits im Juni 2018 hatte die Innenministerkonferenz das Bundesinnenministerium aufgefordert, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern. Sie forderten, „die gesicherte Klärung der Identität und der Staatsangehörigkeit“ und „die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Viel- und Mehrehe“ als Bedingungen für eine Einbürgerung aufzunehmen.

Diese zwei Aspekte kommen jedoch im aktuellen Gesetzentwurf nicht vor. Der Sprecher des Justizministeriums, Piotr Malachowski, sagte auf Nachfrage von CORRECTIV, sein Haus lehne die Vorschläge des Innenministeriums nicht ab, müsste sie aber zunächst gründlich prüfen. Dafür gebe es derzeit keine Kapazitäten. Die Streichung sei eine Frage der Prioritätensetzung gewesen. Das Ganze sei aufgeschoben worden, aber „nicht vom Tisch“.

Das deckt sich mit einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 6. Mai: Das BMI plane „zügig“ weitere Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes, mit denen die Forderungen der Innenministerkonferenz umgesetzt werden sollen. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete über einen geplanten Gesetzentwurf im Herbst. Am 17. Mai beschloss der Bundesrat zudem einen entsprechenden Änderungsvorschlag, den das Land Schleswig-Holstein eingebracht hatte. 

Innenministerium und Statistisches Bundesamt: Keine Daten

Wie viele Fälle von Einbürgerungen trotz Mehrehe es in Deutschland gibt, ist dem Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben nicht bekannt: Es lägen „mangels statistischer Erfassung keine Zahlen zu in der Vergangenheit erfolgten Einbürgerungen trotz Mehrehe“ vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Ruwwe-Glösenkamp auf Nachfrage von CORRECTIV.

Auch das Statistische Bundesamt hat dazu nach eigenen Angaben keine Informationen: „Aus unseren Daten der Einbürgerungsstatistik können wir nur den Familienstand der eingebürgerten Personen auswerten. Ob Personen eine Mehrehe führen, ist aus diesen Daten nicht erkennbar.“ Und auch die Daten des Ausländerzentralregisters zur in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung könnten nur Auskunft über den Familienstand ohne Hinweis auf Mehrehen geben.

Und was ist mit der Identitätsfeststellung?

Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt behauptete zudem auf Facebook, eine Einbürgerung sei auch trotz ungeklärter Identität möglich. Auf Nachfrage von CORRECTIV sagte Innenministeriums-Sprecher Ruwwe-Glösenkamp, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1. September 2011) sei es eine „unverzichtbare Voraussetzung einer Anspruchseinbürgerung“, dass die Identität der Person geklärt sei.

In der Praxis könne es allerdings zu Fehlern kommen, so Ruwwe-Glösenkamp. „Die Frage, welcher Maßstab bei der Identitätsklärung zugrunde zu legen ist, wird von den Einbürgerungsbehörden teilweise unterschiedlich gehandhabt.“ Dabei gehe es zum Beispiel darum, welche Nachweise im Einzelnen als ausreichend angesehen würden und inwieweit Flüchtlingen Beweiserleichterungen eingeräumt werden, wenn sie aus Herkunftsländern stammen, mit denen keine Klärung von Personenstandsfragen möglich ist. In der Praxis einzelner Einbürgerungsbehörden werde davon ausgegangen, dass die Angaben einer Person glaubhaft seien, wenn sie bereits viele Jahre „widerspruchsfrei“ in Deutschland lebte. Die Prüfung der Identität beruhe dann „letztlich aber ausschließlich auf den eigenen Angaben des Betroffenen und ist damit fehleranfällig“.

In wie vielen Fällen jemand eingebürgert wurde, obwohl seine Identität nicht völlig geklärt war, dazu habe das Innenministerium keine statistische Angaben, sagt der Sprecher. „Allerdings stehen wir unter anderem durch regelmäßige gemeinsame Besprechungen in ständigem Kontakt zu den Einbürgerungsbehörden. Uns ist die unterschiedliche Praxis also bekannt.“

Fazit: Rechtslage bisher unverändert

Mehrehen sind in Deutschland bereits jetzt verboten und laut Rechtsprechung auch ein schwerwiegendes Hindernis für die Einbürgerung. Allerdings ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, der mehrfach verheiratet ist. Eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes könnte das ändern.

Bei der Identität ist die Rechtslage dagegen bereits jetzt eindeutig: Vor einer Einbürgerung muss die Identität geklärt sein. In der Praxis kann es laut Bundesinnenministerium jedoch zu Fehlern kommen.

An der Aussage des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt auf Facebook ist vor allem die Verwendung des Wortes „künftig“ irreführend. Denn es suggeriert, dass mit dem Gesetzentwurf bestehendes Recht in Deutschland geändert werden solle, so dass Einbürgerung trotz Polygamie oder ungeklärter Identität erleichtert würde. Das ist nicht der Fall. 

Ein Video auf Facebook und Twitter wird mit der Behauptung verbreitet, es zeige randalierende Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Das Video ist echt, doch die Leute sind inzwischen wieder in ihren griechischen Unterkünften. Sie waren offenbar einer Falschmeldung über offene Grenzen aufgesessen.

In dem Video sieht man einen Mann, der trockenes Gras auf ein kleines Feuer legt, eine blonde Frau, die einen Kinderwagen über Schotter schiebt und erbost auf Englisch ruft: „Das ist ein Baby. Was soll das?“. Man sieht Feuer am Wegesrand und einen Mann, der sich immer wieder hinkniet, wohl um etwas anzuzünden. Im Postingtext der Facebook-Seite „Klartext für Deutschland“ zu dem Videoausschnitt heißt es: „ihr Ziel liegt auf der Hand: Deutschland“. Seit dem 24. April wurde der Beitrag mehr als 2000 Mal geteilt.

Das Video ist eingerahmt von den Worten: „Flüchtlinge zünden Feuer in Griechenland an“. Zudem ist „Diavata, 04-05-19“ zu lesen.

Ist das Video echt?

Tatsächlich gab es am 5. April in Diavata, was bei Thessaloniki liegt, Unruhen. Migranten hatten sich dort versammelt in der Hoffnung, Griechenland in andere europäische Länder verlassen zu können.

In Deutschland berichteten etwa die Welt, Zeit oder T-Online über die Zusammenstöße. Diese Berichte sprachen nicht von Feuern, sondern davon, dass Migranten versucht hätten, die Polizeisperre zu durchbrechen. Die Polizei habe Tränengas gegen die Menschen eingesetzt, woraufhin diese Steine auf die Polizisten geworfen hätten. Ein Fotojournalist sei verletzt worden.

Das Video stammt von diesen Zusammenstößen in Diavata. Die blonde Frau, die im Video  „was soll das?“ ruft, taucht auch in einem Agenturfoto über die Zusammenstöße auf. Die New York Times bebilderte damit einen Artikel über die Vorkommnisse.

Andere Fotos der AFP aus Diavata zeigen auch kleinere Feuer, wie im Titelbild zu diesem Artikel.

Migranten machten sich wohl wegen Falschmeldungen auf den Weg

Auslöser für die Versammlung waren offenbar anonyme Nachrichten auf verschiedenen sozialen Medien. Eine griechische Webseite zeigt Screenshots davon. Im Artikel heißt es, die Grenze nach Nordmazedonien werde am 5. April geöffnet. Migranten aus Thessaloniki, aber auch aus dem Raum um Athen machten sich daraufhin auf den Weg. Bei Diavata, nahe Thessaloniki, mehr als 60 Kilometer von der Grenze entfernt, bauten sie ein Lager auf.

Die Behörden reagierten: Die griechische Polizei hinderte die Menschen am weiter ziehen. Sie teilte mit, dass die Grenzen geschlossen blieben. Schließlich wurden die Leute mit Bussen wieder zu ihren griechischen Wohnorten gebracht werden.

Der UNHCR, Flüchtlingskommissar der UN, veröffentlichte eine Warnung vor solchen Falschmeldungen auf seiner Webseite.

Am Telefon sagt Boris Cheshirkov vom UNHCR gegenüber CORRECTIV, seinen Informationen nach sammelten sich bis zu 1.500 Menschen vom 4. April bis zum 7. April in Diavata. „Am Ende des dritten Tages verließen sie ihre aufgebauten Unterkünfte wieder.“

Wer hinter den Falschmeldungen steckt, ist unbekannt.

Auch das Auswärtige Amt warnt vor Falschmeldungen

Die Behörde schreibt auf CORRECTIV-Anfrage: „Das Auswärtige Amt beobachtet an Migrantinnen und Migranten gerichtete Mobilisierungsaufrufe in den sozialen Medien genau und bemüht sich zusammen mit der EU, dem UNHCR und der IOM Fehlinformationen entgegen zu wirken.“

Auf der Webseite „Rumours about Germany“ („Gerüchte über Deutschland“), die vom Auswärtigen Amt stammt, steht im Moment der Hinweis, den Aufrufen der sogenannten „Karawane der Hoffnung“ nicht zu folgen.

Ein bekannter Facebook-Nutzer sagt in einem Video, in Deutschland messe man Taten von Rechtsextremen zu viel Bedeutung bei angesichts von angeblich 95.000 Gewalttaten durch Flüchtlinge 2017. Doch diese Zahl stimmt nicht.

Tim Heilig ist der Ansicht, Deutschland fokussiere sich zu sehr auf Straftaten von Rechtsextremen. Zum Beweis hält er in seinem Video zwei selbstgeschriebene Schilder hoch. „Nazis: 1000 Gewalttaten 2017“ steht auf dem einen, und „Flüchtlinge: 95.000 Gewalttaten 2017“ auf dem anderen. „Fühlt ihr euch auch durch diese bösen Nazis bedroht?“, fragt er ironisch in die Kamera, und später, nachdem er die angeblichen Zahlen erklärt hat: „Na, endlich aufgewacht?“

Tim Heilig kann mit seinen Auftritten auf Facebook und Instagram als Influencer bezeichnet werden. Der 25-Jährige mit den auffälligen Tattoos trat unter anderem 2015 in der Sendung „Big Brother“ auf, seine Facebookseite hat fast 500.000 Fans, auf Instagram folgen ihm 42.300 Nutzer. Er äußerte sich in jüngster Vergangenheit kritisch über Zuwanderung und Flüchtlingspolitik, auch in Interviews mit rechten Medien wie „Philosophia Perennis“.

CORRECTIV hat die Zahlen in seinem jüngsten Video überprüft.

Heilig nennt zwei offizielle Quellen für seine Behauptung: das Bundeslagebild 2017 „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes (BKA), und den Verfassungsschutzbericht von 2017. Die Screenshots, die in dem Video gezeigt werden, stammen tatsächlich aus den jeweiligen Berichten. Einer ist jedoch falsch interpretiert.

Als Beleg für die Gewalttaten von „Nazis“ nennt Heilig die Statistik der Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für das Jahr 2017 19.467 Delikte dieser Art registriert, davon 1054 Gewalttaten. Nicht erfasst werden dabei Gewalttaten von Rechtsextremen, die nicht unter rechtsextreme Gesinnung fallen. Die Tabelle, die Heilig als Screenshot im Video zeigt, befindet sich auf Seite 25 des Verfassungsschutzberichtes.

Doch was die angeblichen 95.000 Gewalttaten durch Flüchtlinge angeht, gibt Heilig die Statistik nicht korrekt wieder. Die Zahl 95.148 im BKA-Bericht bezeichnet nicht die Gewaltdelikte, sondern die Gesamtzahl der Opfer von Straftaten, bei denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war. Dies bestätigt das BKA per E-Mail auf Nachfrage von CORRECTIV.

 Wichtig ist: Tatverdächtige sind nicht gleichzusetzen mit verurteilten Straftätern. Die Opferzahlen sind zudem laut BKA meist höher als die Zahl der Delikte, da zu einer Tat mehrere Opfer erfasst werden können. Außerdem sind nicht alle davon Gewalttaten. Eine sogenannte Opfererfassung geschehe bei allen „strafbaren Handlungen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter“, erklärt BKA-Sprecherin Hanna Hammer. Nicht nur bei Straftaten gegen das Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre und sexuelle Selbstbestimmung. Sondern auch zum Beispiel bei Handtaschendiebstahl, Stalking, Kindesentziehung oder Brandstiftung.

Die 95.148 Opfer umfassen also Opfer diverser Straftaten und sagen deshalb nur bedingt über die Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge aus.

Was sind Gewalttaten?

Unter Gewaltkriminalität fallen laut BKA nur ganz bestimmte Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung oder Raub.

Doch wie viele Gewalttaten durch Zuwanderer gab es nun wirklich? „Bei der Gewaltkriminalität gab es in der Kriminalstatistik vom Jahr 2017 insgesamt 23.701 aufgeklärte Fälle – an denen mindestens ein Tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war – mit 29.160 Opfern“, teilt BKA-Sprecherin Hammer mit. Im BKA-Lagebild würden diese Zahlen nicht gesondert aufgeführt.

Als „Zuwanderer“ bezeichnet das BKA in seinem Bericht übrigens Asylbewerber, international oder national Schutzberechtigte und Asylberechtigte, Personen mit Duldung, Kontingentflüchtlinge und Personen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten – also nicht nur Flüchtlinge.

Wenn man sich anschaut, wie oft tatsächlich anerkannte Flüchtlinge oder Asylberechtigte als Tatverdächtige an den Delikten beteiligt waren, schrumpfen die Zahlen stark. Das BKA zählte bei dieser Gruppe 4.924 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit an (umfasst auch Körperverletzungen), 29 Straftaten gegen das Leben (umfasst Mord und Totschlag) und 463 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Fazit

Tim Heilig hat die Statistik falsch verwendet. Die Zahl von 95.000, die er angibt, bezieht sich nicht auf die Gewalttaten durch Flüchtlinge. Sie nennt die Opfer verschiedener Straftaten, an denen mindestens ein Zuwanderer beteiligt war. Tatsächlich gab es 23.701 aufgeklärte Fälle von Gewaltkriminalität, an denen mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war.

Ein Artikel der Webseite Anonymousnews behauptet, in Berlin würden jeden Tag acht Menschen durch Migranten erstochen. Dafür gibt es aber keine Belege.

„Alle 3 Stunden ein Opfer: In Berlin stechen Merkels Messer-Migranten jeden Tag 8 Menschen ab“, titelte die Webseite Anonymousnews in einem Artikel vom 21. April. Er wurde bisher 932 Mal auf Facebook geteilt. Darin geht es um Messerangriffe in der Hauptstadt, die wieder angestiegen seien. Wer dahinter stecke, müsse „nicht weiter erörtert werden“.

Unter dem Text kommentiert ein Nutzer: „Derzeit muss jeder Deutsche bewaffnet sein, um sich und seine Familie zu schützen.“ Ein anderer „ist dafür“, dass „Deutsche acht Migranten am Tag abschießen“ dürfen.

Von Migranten ist in der angegeben Quelle keine Rede

Als Quelle für die Behauptung wird eine Meldung der BZ vom 20. April genannt, die sich wiederum auf die Antwort der Berliner Senatsverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Politikers Peter Trapp (PDF) bezieht. Darin steht:

Von der Nationalität der Tatverdächtigen ist, anders als die Überschrift des Artikels von Anonymousnews suggeriert, in der Antwort der Senatsverwaltung Berlin keine Rede. Auf eine CORRECTIV-Anfrage bei der Berliner Polizei antwortete ein Sprecher telefonisch, dass es „nicht möglich“ sei, die Tatverdächtigen „nach Nationalitäten aufzuschlüsseln“. Die Polizei könne das „statistisch nicht herausfiltern“, sondern müsste dafür händisch jeden einzelnen der 2.795 Fälle prüfen.

Die Überschrift des Anonymousnews-Artikels ist irreführend. Der Text liefert keine Belege für die Behauptung, Migranten würden in Berlin jeden Tag acht Menschen erstechen.

Eine Facebook-Seite verbreitet das Foto einer vermeintlichen Szene aus der US-Serie „Die Simpsons“. Die Aufnahme zeigt die in Flammen stehende Kathedrale von Notre-Dame. Der Verfasser behauptet, die Serie hätte den Brand vorausgeahnt. CORRECTIV hat das überprüft.

Die Seite „Paranormale Phänomene“ teilte am 17. April ein vermeintliches Bild aus der US-amerikanischen Zeichentrickserie „Die Simpsons“. Es zeigt eine brennende Kathedrale, die als „Notre-Dame Of Springfield“ bezeichnet wird. Springfield ist die fiktive amerikanische Kleinstadt, in der die Serie spielt.

„Die Simpsons haben es schon gewusst…umheimlich…“, kommentiert die Seite den Beitrag und spielt auf den Brand der Notre-Dame-Kathedrale in Paris an. Ein Feuer hatte das Wahrzeichen Frankreichs am 15. April aus bisher ungeklärter Brandursache schwer beschädigt.  Innerhalb von zwölf Stunden wurde das Bild hundertfach kommentiert, bisher wurde es 490 Mal geteilt.

Einige Nutzer zweifeln die Echtheit des Bildes an

In einigen Kommentaren werden Zweifel an der Originalität des Standbilds geäußert. Einer schreibt: „So sieht kein Feuer aus in der Simpsons Serie“. Ein anderer Nutzer kommentiert mit dem gleichen Bild – aber ohne die Flammen, die aus den beiden Türmen schlagen, und behauptet, das sei das Original. CORRECTIV hat recherchiert, dass es sich bei dem Bild um eine Momentaufnahme der 7. Folge „Szenen einer Ehe“ (engl.: Husband and Knives) in der 19. Staffel handelt.

Auf Youtube existiert ein Video mit dem betreffenden Ausschnitt der Folge: Dort ist klar zu erkennen, dass die Originalaufnahme das Bild ohne Flammen zeigt. Bei dem Beitrag auf Facebook handelt es sich um eine Fälschung.

Im Zuge des Brandes in Paris wurden im Netz viele weitere Spekulationen, Fakes und Gerüchte zu dem Ausbruch des Feuers verbreitet, die CORRECTIV in einem zusammenfassenden Faktencheck überprüft hat.

Den „Simpsons“ werden nicht zum ersten Mal hellseherische Fähigkeiten nachgesagt

In den Kommentaren deuten Nutzer an, dass die Serie bereits öfters Ereignisse vorhergesagt habe, die Jahre später tatsächlich Realität geworden seien. Als Beleg für die vermeintlich hellseherischen Kräfte der „Simpsons“ wird immer wieder die Vorhersage von Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten herangezogen.

In einer Folge aus dem Jahr 2000 ist Trump kurzzeitig Präsident der Vereinigten Staaten, was der Autor der Folge Dan Greaney in einem Interview mit dem Hollywood Reporter im März 2016 eine „Warnung für Amerika“ nannte.

Update, 23. April, 14.20 Uhr:

In einer vorherigen Version dieses Textes haben wir einen Screenshot aus einem Youtube-Video eingebunden, der angeblich eine Szene aus der betroffenen Folge aus dem Jahr 2000 zeigen soll, in der Trumps Präsidentschaft vorhergesehen wird. Das ist irreführend, denn Trump wird nur in dieser Folge nur namentlich erwähnt. Wir haben den Screenshot entfernt.

Eine Facebook-Seite behauptet, die EU habe eine Pflicht zu Fingerabdrücken auf den Ausweisen der EU-Bürger beschlossen. Gleichzeitig aber dürften Millionen Asylbewerbern keine Fingerabdrücke oder DNA-Proben abgenommen werden, weil es gegen die Menschenrechte verstoße. CORRECTIV hat die Behauptungen geprüft.

Die Facebook-Seite „Hirnfick deluxe“ postete am 4. April eine Bild-Text-Collage mit folgender Behauptung: „EU beschließt für ‘seine’ Bürger eine Fingerabdruckpflicht auf Ausweisen… …dürfen aber bei Millionen von illegalen Asylverbrechern keine Fingerabdrücke oder DNA Proben nehmen, da es gegen die Menschenrechte verstösst…“.  Die Bild-Text-Collage wurde bisher 8.856 Mal geteilt. In den Kommentaren unter dem Beitrag diskutieren Nutzer über angebliche Quellen und die Echtheit der Behauptungen. Wir haben die Behauptungen überprüft.

Fingerabdruckpflicht auf EU-Ausweisen

Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission schlug diese am 17. April 2018 vor, die Sicherheitsmerkmale auf den Ausweisen der Mitgliedsländer zu verbessern. Dazu zählt auch, dass künftig Fingerabdrücke auf den Ausweisen gespeichert werden sollen. Die Ausweise sollen so unter anderem fälschungssicherer werden. Am 04. April 2019 wurde dieser Vorschlag vom Europäischen Parlament verabschiedet. Nun muss er noch endgültig formell vom Europäischen Rat verabschiedet werden. Die Ausgabe der neuen Ausweise soll in zwei Jahren beginnen.

Keine Fingerabdrücke von Asylbewerbern?

Die Seite „Hirnfick deluxe“ behauptet weiter, dass „Millionen von illegalen Asylverbrechern“ keine Fingerabdrücke und DNA-Proben entnommen werden dürften. Wir haben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nachgefragt, welche Regelungen für Asylbewerber gelten.

Das BAMF schreibt uns dazu in einer E-Mail: „Im Rahmen der Asylantragstellung beim Bundesamt werden alle Asylsuchenden erkennungsdienstlich behandelt. Die Antragstellenden werden fotografiert; von Personen ab dem 14. Lebensjahr werden zusätzlich Fingerabdrücke genommen.“ Häufig würden vorher schon durch die Polizei oder Landesbehörden Fingerabdrücke genommen und ein Lichtbild gemacht. Die Behauptung, dass Millionen von Asylbewerbern keine Fingerabdrücke abgenommen werden dürften, weil das gegen die Menschenrechte verstoße, ist demnach falsch.

Keine DNA-Proben von Asylbewerbern?

In derselben Collage wird behauptet, dass aufgrund der Menschenrechte keine DNA-Proben von Asylbewerbern genommen werden dürften. Das BAMF schreibt uns: „Im Rahmen des Asylverfahrens werden keine DNA-Proben genommen.“

In Deutschland kann laut der Strafprozessordnung, (§ 81g, Abschnitt 1) im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Willen der betroffenen Person eine DNA-Probe genommen werden. Das gilt auch für Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten. Im Falle eines Strafverfahrens ist eine DNA-Probe, genau wie bei Deutschen, möglich.   

Ein angeblicher Elternbrief sorgt für Aufregung bei Facebook. Doch er ist frei erfunden, wie bereits ein kurzer Blick auf die angegebene Adresse der vermeintlichen Gesamtschule verrät.

„Das müsst ihr lesen, ist echt der Oberhammer“, schreibt eine Facebook-Nutzerin in einem Posting vom 4. April. Dazu teilt sie einen angeblichen Elternbrief einer „Gesamtschule“ in „Seegedorn“, in dem über einen „Disziplinarverstoß“ aufgeklärt wird: Es sei zwar „ehrenwert“, dass der Sohn sich dafür einsetze, dass „Mädchen seiner Klasse sexuell nicht belästigt werden“, weil es sich aber um einen „syrischen Flüchtling“ gehandelt habe, habe „das Lehrerkollegium“ das als eine „ausländerfeindliche Aktion“ werten müssen.

Der angebliche Brief wird immer wieder von unterschiedlichen Nutzern bei Facebook hochgeladen, oft kommentarlos, wie in diesem Beispiel vom 2. April.

Der Brief ist eine Fälschung – und schon seit März 2018 im Umlauf

Der geschilderte Vorfall im Brief ist frei erfunden – ebenso wie die Adresse, die Schule und deren Schulleiter. „Seegedorn“ gibt es nicht, wie eine kurze Internetsuche zeigt. Dass es sich um eine Fälschung handelt, verrät aber bereits ein genauerer Blick auf die angegebene Postleitzahl: sie ist sechsstellig.

In Deutschland gibt es keine sechsstelligen Postleitzahlen, sondern nur fünfstellige. Dieses System wurde 1993 von der Deutschen Post im Zuge der Wiedervereiniung entwickelt und gilt bis heute.

Im Bild im Briefkopf etwas schwerer zu erkennen, ist außerdem der Schriftzug „Uwe Ostertag in Satira“. Das gibt Aufschluss über den mutmaßlichen Urheber: Der Name Uwe Ostertag taucht bei Fälschungen dieser Art immer wieder auf. Der angebliche Elternbrief kursierte erstmals 2018, wie ein Beitrag des gemeinnützigen Faktencheck-Vereins Mimikama vom 31. März 2018 zeigt.

Uwe Ostertag wurde 2017 wegen Volksverhetzung zu 22 Monaten Haft verurteilt und ist unter anderem verantwortlich für gefälschte Wahlplakate, wie CORRECTIV berichtete, oder falsche Politikerzitate – hier ein aktueller CORRECTIV-Faktencheck über ein angebliches Zitat der SPD-Politikerin Aydan Özoğuz.