Eine Frau behauptet, sie wäre beim Inlineskaten in Leipzig von der Polizei angehalten worden, weil sie sich zu weit von ihrer Wohnung entfernt hätte. Das verstoße angeblich gegen die Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus. Eine solche Regel gab es tatsächlich – aber nur einen Tag lang.

Am 25. März erreichte uns eine E-Mail von einer Leipzigerin: Sie leitete CORRECTIV den Text einer Nachricht weiter, die eine Frau in der Messenger-App Telegram in den Gruppenchat ihres Wohnortes geschickt habe. Die Frau stamme aus dem westlich gelegenen Stadtteil Lindenau. Sie behauptet, sie sei an einem See im Süden der Stadt (Cospudener See) von der Polizei kontrolliert worden und habe die Information bekommen, sie erhalte „einen Brief von der Staatsanwaltschaft”, weil sie sich nicht mehr im Umfeld ihrer Wohnung aufhalte. Dieses Umfeld sei als ein Radius von fünf Kilometern definiert.

Der Inhalt der Nachricht ist nach CORRECTIV-Recherchen korrekt. Allerdings galt die Fünf-Kilometer-Regelung nur für einen Tag.

In einer Bekanntmachung des Sozialministeriums Sachsen vom 22. März wurde zur Bekämpfung des Coronavirus eine Ausgangsbeschränkung für das Bundesland verhängt. „Sport und Bewegung an der frischen Luft im Umfeld des Wohnbereichs” wurden darin explizit erlaubt. Für die räumliche Beschränkung des „Umfelds” wurde jedoch kein exakter Radius angegeben. 

Auf einer Webseite des Freistaates Sachsen zum Coronavirus, die häufig gestellte Fragen zu den Ausgangsbeschränkungen beantwortet, heißt es noch einmal, dass es „keine klare Definition” gebe, bis wohin genau der Umfeld des Wohnbereichs geht.

Dienstanweisung der Polizei Leipzig legte Radius von fünf Kilometern fest, wurde aber nach einem Tag zurückgezogen

Dass der Frau, die die Telegram-Nachricht verschickt hat, trotzdem juristische Konsequenzen angekündigt wurden, lag an einer internen Verfügung der Polizei Leipzig. Polizeisprecher Olaf Hoppe erklärte auf Anfrage von CORRECTIV, es habe eine Handlungsorientierung für Einsatzkräfte gegeben, die Sicherheit schaffen sollte, aber „nur Verwirrung” ausgelöst habe.

Laut einer Pressemitteilung vom 26. März hat der Leiter der Leipziger Polizeidirektion am 24. März um 16.41 Uhr eine Handlungsanleitung für die Polizisten zur Verfügung gestellt. Darin heißt es, dass „kein zu hoher Maßstab” an das Kriterium des Umfelds angelegt werden solle und ein Radius von fünf Kilometern um die Wohnadresse „angemessen” erscheine. Schon am nächsten Tag, am Abend des 25. März, sei die Anweisung zurückgenommen worden, weil sie sich als „unzweckmäßig” herausgestellt habe. 

Am Cospudener See, an dem die Verfasserin der Telegram-Nachricht nach eigener Aussage angehalten wurde, wurden laut der Pressemitteilung an diesem Tag zwischen 12 und 15 Uhr 189 Kontrollen durchgeführt und 31 Verstöße gegen die Allgemeinverfügung registriert. Da die Handlungsanweisung jedoch zurückgenommen wurde, würden die Anzeigen nun „nicht als Straftaten, sondern als Prüffälle an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben“.

Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller betonte bei der Landespressekonferenz am 26. März noch einmal: „Die fünf Kilometer gibt es nicht.” Er appellierte an den „gesunden Menschenverstand“ und erklärte, das Wohnumfeld werde „mit Augenmaß” kontrolliert. (ab Minute 24:10)

Fazit: Die Fünf-Kilometer-Regel gibt es nicht mehr. Die Dienstanweisung der Polizei Leipzig wurde nach einem Tag wieder zurückgezogen. Es gibt weiterhin keine genaue Definition, was zum Umfeld des Wohnbereichs zählt und was nicht.

Der Publizist Jürgen Todenhöfer vergleicht die Todesopfer durch rechten und islamistischen Terror in Deutschland. Die Zahlen, die er verwendet, sind jedoch nicht vergleichbar. 

In einem Bild auf seiner Facebookseite stellt der Journalist und Autor Jürgen Todenhöfer vermeintlich Todesopfer durch islamistische und rechte Anschläge in Deutschland seit 1990 gegenüber. In einer Strichliste sind 15 Tote durch „islamistischen Terror“ und 208 Tote durch „rechten Terror“ vermerkt. Der Facebook-Beitrag vom 26. Februar wurde bisher mehr als 2.400 Mal geteilt. 

Als Quellen nennt Todenhöfer eine Auflistung der Amadeu-Antonio-Stiftung zu rechter Gewalt und eine Liste von ausgewählten islamistischen Anschlägen des Verfassungsschutzes. Die Zahlen finden sich darin wieder, doch sie sind nicht direkt miteinander vergleichbar. 

Die Liste des Verfassungsschutzes enthält „ausgewählte islamistisch-terroristische Anschläge“ weltweit, darunter sieben in Deutschland. Der früheste Fall in Deutschland ist ein Angriff auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen 2011, der letzte ein Messerangriff in einem Supermarkt in Hamburg 2017. Nicht bei allen Anschlägen gab es Todesopfer. 

Insgesamt wurden 15 Menschen getötet, davon 12 bei dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin. 

Amadeu-Antonio-Stiftung zählt 208 Todesopfer rechter Gewalt von 1990 bis heute

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat nach eigenen Angaben von 1990 bis Ende 2019 198 Tote durch rechtsextreme und rassistische Gewalt identifiziert. Dazu kämen noch 12 Verdachtsfälle. Auch der Mord an Walter Lübcke und der Anschlag in Halle 2019 sind verzeichnet. Mit den zehn Toten des Anschlags in Hanau dieses Jahr steigt die Zahl auf 208. 

Es handelt sich bei den Taten in der Liste aber nicht ausschließlich um Anschläge oder Terror im Sinne von Terrorismus. „Aufnahme in diese Liste fanden alle Mordfälle, die nach gründlicher Sichtung der Quellen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven erfolgten oder wenn plausible Anhaltspunkte für diese Annahme bestehen“, heißt es zur Erklärung der Liste. Nicht immer sei ein rechtsextremer Hintergrund offensichtlich, teilweise handelten die Täter „auf Grundlage eines diffusen rechten Weltbilds“.  

Auf der Liste sind auch zum Beispiel Fälle wie der eines 24-jährigen Mannes, der 1990 von Skinheads in seiner Wohnung aufgesucht wurde, um Schulden einzutreiben, und aus dem Fenster sprang und starb. Oder Skinheads, die einen Obdachlosen so verprügelten, dass er starb. 

Bundesregierung zählt 83 Todesopfer durch rechte Gewalt von 1990 bis 2018

Die Liste der Amadeu-Antonio-Stiftung belegt, dass Deutschland, wie Jürgen Todenhöfer in seinem Facebook-Beitrag andeutet, ein andauerndes Problem mit Rassismus und rechter Gewalt hat. Auch der Tagesspiegel und Die Zeit kamen in einem Artikel von 2018 zu einer  einer Langzeitrecherche auf 169 Todesopfer zwischen 1990 bis 2018. Bei weiteren 61 Opfern gebe es Indizien für ein rechtes Motiv des Täters. 

Die offiziellen Zahlen der Bundesregierung zu rechter Gewalt liegen niedriger – was die Amadeu-Antonio-Stiftung auch kritisiert. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion 2018 hieß es, es habe „bundesweit 76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990“ gegeben. In der Liste der Bundesregierung enthalten sind die zehn Todesopfer durch den NSU von 2000 bis 2007. Die meisten Fälle stammen aus den 90er-Jahren.

In einem im März 2020 zuletzt aktualisierten Bericht schrieb die Amadeu-Antonio-Stiftung, die offizielle Zahl der Bundesregierung liege bei 94 Todesopfern durch rechts motivierte Gewalt. Ob darin jüngere Fälle wie der Mord an Walter Lübcke einbezogen sind, ist unklar.

Zahlen sind nicht vergleichbar

Ein direkter Vergleich dieser Zahlen mit Todesopfern durch islamistische Terroranschläge ist nicht möglich. Der Sammlung der Fälle liegen unterschiedliche Kriterien zugrunde, und außerdem spielt die zeitliche Dimension eine Rolle. 

Islamistischer Terrorismus ist im Vergleich zum Rechtsextremismus in Deutschland ein neues Phänomen. Laut Generalbundesanwalt identifizierten Sicherheitsbehörden erstmals im Dezember 2000 eine islamistische Terrorzelle in Deutschland. Seit dem Anschlag von Al-Qaida auf das World Trade Center 2001 in den USA beschäftigt man sich verstärkt mit dem Thema. 

Den ersten Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund gab es in Deutschland 2011, teilt uns eine Sprecherin des Bundeskriminalamts (BKA), Laura Doßmann, auf Nachfrage mit. Damals schoss ein islamistischer Attentäter am Frankfurter Flughafen auf US-Soldaten. 

BKA nennt uns aktuelle Zahlen seit 2010

Wir haben das BKA auch um aktuelle Zahlen zu Todesopfern durch rechtsextreme und islamistische Anschläge in Deutschland gebeten. Doßmann teilte uns jedoch mit, das Merkmal „Anschlag“ werde in der Statistik des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei „Politisch motivierter Kriminalität“ nicht gesondert erfasst. 

Wenn man also Zahlen gegenüberstellen möchte, kann nur die Statistik für politisch motivierte Kriminalität als Quelle dienen. Es macht zudem aufgrund des ersten islamistischen Anschlags 2011 mehr Sinn, die Zahlen der letzten zehn Jahre zu nehmen, statt seit 1990. 

Seit 2010 gab es laut BKA 18 Todesopfer durch rechte Gewalt. 

Islamistisch motivierte Taten seien bis 2016 unter dem Oberbegriff „politisch motivierte Ausländergewalt“ erfasst worden. Hier habe es 16 Fälle von 2010 bis 2016 gegeben. Erst Anfang 2017 sei der Bereich aufgespalten worden in „religiöse Ideologie“ (drei Todesopfer seitdem) und „ausländische Ideologie“ (ein Todesopfer seitdem). Eine statistische Vergleichbarkeit ist also nicht gegeben.

Religiös motivierte Straftaten mit Todesopfern seien in Deutschland „bislang ausschließlich aus islamistischer Ideologie begangen“ worden, erklärt die BKA-Sprecherin. Vergleichbare Taten mit christlicher Motivation seien bisher nicht gemeldet worden. 

Auf eine zweite Nachfrage erklärt das BKA, was genau diese Statistik umfasst: „Die Zählweise umfasst alle religiös motivierten Taten z. B. auch Beziehungstaten.“ Deshalb liegt die Zahl höher als die der 15 Todesopfer durch islamistische Anschläge, die aus der Auflistung des Verfassungsschutzes hervorgeht.

Mehrere Seiten zitieren in Artikeln einen angeblichen Augenzeugen, der während des Kölner Karnevals „Hetzjagden“ von 500 Migranten auf Deutsche beobachtet haben will. Das kann die Polizei nicht bestätigen. Es gab aber Ausschreitungen zwischen Jugendlichen.

Der Blog Philosophia Perennis zitiert in einem Artikel vom 28. Februar einen angeblichen Augenzeugen, der während des Karnevals in Köln jugendliche Migranten bei einer „Hetzjagd“ auf jugendliche Deutsche beobachtet haben will. Die Person, die nur „Die Stahlfeder“ genannt wird, hatte zuvor auf dem Blog 1984 einen Artikel mit dem Titel „Die verschwiegenen Hetzjagden von Köln – 500 Migranten jagten Deutsche!” veröffentlicht. 

Weitere Seiten haben den Artikel von 1984 aufgegriffen: Unter anderem erschien ein Text mit ähnlicher Überschrift bei der AfD-nahen Zeitung Deutschland-Kurier. Ein Video des rechten Youtubers Oliver Flesch zu dem Thema wurde auf Youtube wegen „Hassrede“ gelöscht, ist aber bei 1984 noch zu sehen. 

Der Artikel von Philosophia Perennis wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 1.200 Mal auf Facebook geteilt, der Artikel von 1984 mit Video 1.300 Mal.

Tatsächlich gab es in Köln laut Polizei an zwei Abenden im Februar Auseinandersetzungen, an denen mehrere hundert Jugendliche beteiligt waren. Über deren Nationalitäten ist aber nichts bekannt – und auch „Hetzjagden” kann die Polizei Köln nicht bestätigen.

Polizei Köln bestätigt Ausschreitungen am Zülpicher Platz 

Wie die Polizei mitteilte, kam es sowohl am Freitag, 21. Februar, als auch am Samstag, 22. Februar, zu Ausschreitungen am Zülpicher Platz in Köln. Demnach seien freitags etwa 500 Jugendliche und samstags nochmal etwa 350 junge Menschen – „die meisten schätzungsweise zwischen 16 und 18 Jahren“ – aneinandergeraten. Die Jugendlichen hätten sich auf dem Platz und in der Umgebung versammelt und Alkohol getrunken, bevor die Stimmung umschlug, schreibt die Polizei in dem einen Bericht. Einige Jugendliche seien leicht verletzt worden. Beim Einschreiten seien zudem die Beamten teilweise selbst angegriffen und verletzt worden.

Auf Anfrage von CORRECTIV schreibt ein Polizeisprecher per E-Mail, die Stimmung sei „aggressiv“ gewesen: „Nach Schilderungen von Zeugen soll es zu mehreren Schlägereien gekommen sein. Um die Situation an beiden Tagen zu beruhigen, schritten die Polizisten vor Ort ein und räumten die Platzfläche. Auf Ansprache verließen einige Feiernde freiwillig die Platzfläche. Weitere Personen erhielten Platzverweise.“

Laut Polizei waren die meisten Jugendlichen „merklich alkoholisiert“

In dem Artikel auf Philosophia Perennis schildert der angebliche Augenzeuge: Die „Angreifer“ – in seinen Augen „Moslems“ – seien nicht alkoholisiert gewesen, „sondern sind gezielt auf kostümierte deutsche Jugendliche und Feiernde losgegangen, die was getrunken hatten oder auf dem Weg waren, es zu tun.“

Die Polizei schreibt uns dazu per Mail: „Zum überwiegenden Teil handelte es sich um Jugendliche, die merklich alkoholisiert waren.“

Allerdings sagte Polizeisprecher Thomas Held im Interview mit dem WDR (Facebook-Video vom 15. Februar)  zu den Vorfällen am Zülpicher Platz: „Wir sehen das leider relativ häufig, dass Kleingruppen sich unter die Feiernden mischen, die trinken keinen Alkohol, die feiern auch nicht mit, sondern die gucken: Wo kann ich hier Eskalation herbeiführen? Wo kann ich eine Körperverletzung oder eine Schlägerei herbeiführen?“

Die Nationalitäten der Jugendlichen wurden nicht erfasst

Für die Behauptung, dass es Menschen „aus dem islamisch geprägten Migranten-Milieu“ waren, gibt es jedoch keine Belege. Ebensowenig dafür, dass die Opfer angeblich alle „Biodeutsche“ waren. Vor allem die Behauptung in dem Text von 1984 über „500 Migranten“, lässt sich aus dem, was über die Vorfälle bekannt ist, nicht ableiten.

Die Frage nach der Nationalität der Jugendlichen kann die Polizei nicht beantworten: „In beiden Fällen stellten die Beamten nicht die Personalien der Betreffenden fest, da es sich um Maßnahmen der Gefahrenabwehr handelte und sich die Lage beruhigte, sobald die Menschen sich in unterschiedliche Richtungen verteilt hatten“, schreibt ein Sprecher in der Mail an CORRECTIV.

„Hetzjagden“ kann ein Polizeisprecher nicht bestätigen

Zu der Behauptung, es habe „Hetzjagden gegen Deutsche“ gegeben, antwortet der Sprecher per E-Mail auf unsere erneute Nachfrage: „Kann ich so nicht bestätigen.“

Insgesamt wurden der Polizei Köln nach eigenen Angaben am 21. Februar „weniger als 20“ und am 22. Februar „etwa ein Dutzend“ Straftaten gemeldet – die meisten davon wegen Körperverletzung. In elf davon ermittelten die Beamten Tatverdächtige. Darunter seien acht Deutsche, ein Tunesier und zwei Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo.

Nachdem ein Mann in Volkmarsen mit einem Auto in einen Karnevalsumzug gerast ist, verbreiten sich falsche Informationen über den Hintergrund der Tat. So wird behauptet, der Fahrer sei marokkanischer Abstammung. Das ist laut Staatsanwaltschaft falsch. 

In hessischen Volkmarsen ist am 24. Februar ein 29-jähriger Mann mit einem Auto in einen Karnevalsumzug gerast und hat rund 60 Menschen zum Teil schwer verletzt, darunter auch Kinder. Nach Angaben der Behörden hat er die deutsche Staatsbürgerschaft, zu seinem Motiv wird noch ermittelt.

Nun behaupten Nutzer auf Facebook, der mutmaßliche Täter sei „marokkanischer Herkunft mit deutschem Pass“ oder „muslimischer Marokkaner mit deutschem Pass“. Zwei Beiträge vom 25. Februar wurden zusammen etwa 1.000 Mal auf Facebook geteilt. 

Oberstaatsanwalt: Die Information ist unzutreffend

Die Behauptung ist falsch. Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main teilte uns per E-Mail mit: „Diese Information kann ich nicht bestätigen.“ Auf Nachfrage am Telefon präzisierte er nochmal: „Sie ist unzutreffend.“ Zu weiteren Details oder den persönlichen Verhältnissen des Tatverdächtigen könne er keine Auskunft geben. 

Im Netz verbreiteten sich nach der Tat in Volkmarsen schnell falsche Informationen. Unbelegt war zum Beispiel auch die Behauptung, es habe sich um einen „muslimischen Terroranschlag“ gehandelt – die Staatsanwaltschaft teilte uns mit, es gebe bisher keine Anhaltspunkte dafür. 

Eine Collage auf Facebook vergleicht die Anschläge in Hanau und auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Die Behauptung darin: Die Politik behandele Täter und Opfer der Anschläge unterschiedlich. Die Fakten wurden aus dem Kontext gerissen.

Seit dem Anschlag in Hanau vom 19. Februar kursieren in den Sozialen Netzwerken zahlreiche irreführende Beiträge und Artikel. In einer Fotocollage vergleicht der rechte Youtuber Henryk Stöckl am 21. Februar den Anschlag der vergangenen Woche mit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. 

Er behauptet unter anderem: Angela Merkel habe den Angehörigen der Opfer in Hanau nach nur 14 Stunden kondoliert, aber denen der Opfer des Breitscheidplatzes erst nach über einem Jahr. Zudem erweckt die Collage den Eindruck, die Behörden würden die Angehörigen in Hanau finanziell stärker unterstützen.

Collage vergleicht Anschläge auf irreführende Weise

Die Vergleiche in der Fotocollage führen in die Irre: Tatsächlich sprach Angela Merkel beide Male unmittelbar nach der Anschlägen öffentlich ihr Beileid aus. Auch gab es in beiden Fällen Soforthilfen für die betroffenen Familien. Die Fakten und die Reaktionen der Politiker werden von Stöckl zudem tendenziös und ohne Kontext präsentiert.

Die Fotocollage listet zu den beiden Anschlägen jeweils drei Behauptungen auf:

1. Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz sei angeblich ein Jahr verstrichen, ohne dass Angela Merkel den Hinterbliebenen persönlich oder  schriftlich kondoliert habe. Bei der Tat in Hanau hingegen habe die Kanzlerin nur 14 Stunden nach der Tat den Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen und wegen des Anschlags Termine abgesagt.
2. Zur Gedenkfeier des Breitscheidplatz-Anschlags seien den Angehörigen nur Teile der Fahrtkosten erstattet worden. Den Familien der Opfer in Hanau seien aber Soforthilfen in Höhe von 30.000 Euro zugesagt worden.
3. Die ersten Reaktionen der Politiker seien nach den beiden Anschlägen unterschiedlich gewesen: 2016 hätten viele Politiker davor gewarnt, „voreilige Schlüsse zu ziehen“ und „Schuldzuweisungen zu machen“. Nach Hanau hingegen hätten „Politiker aller Parteien innerhalb von 24 Stunden der AfD eine Mitschuld“ an dem Anschlag gegeben.

Erste Behauptung: Merkel habe den Hinterbliebenen nach dem Anschlag in Berlin nicht kondoliert

Angela Merkel äußerte sich am 20. Februar 2020 zur Mittagszeit, also etwa 14 Stunden nach dem Anschlag in Hanau, öffentlich zu der Tat. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter mitteilte, sagte die Kanzlerin zudem eine Reise nach Halle ab.

Der Facebook-Beitrag von Henryk Stöckl erweckt den Eindruck, die Bundeskanzlerin habe an dem Leid der Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 hingegen keinen Anteil genommen. Das stimmt nicht: Am 20. Dezember, also auch hier einen Tag nach dem Anschlag, trat die Kanzlerin vor die Presse. 

Sie sagte laut Pressemitteilung wörtlich: „Ich bin wie Millionen von Menschen in Deutschland entsetzt, erschüttert und tieftraurig über das, was gestern Abend am Berliner Breitscheidplatz geschehen ist. […] Ich denke in diesen Stunden zuallererst an diese Menschen: An die Toten und die Verletzten, und an ihre Familien, Angehörigen und Freunde. Ich möchte, dass sie wissen: Wir alle, ein ganzes Land, ist mit Ihnen in tiefer Trauer vereint.“ Am selben Tag legte sie am Anschlagsort Blumen nieder.

Angela Merkel sprach also in beiden Fällen unmittelbar nach der Anschlägen ihr Beileid aus. Ihre öffentliche Anteilnahme mit persönlichen Kondolenzen zu vergleichen, ist irreführend.

Ja, die Angehörigen der Opfer des Breitscheidplatzes kritisierten Angela Merkel in einem Brief

Es stimmt, dass die Angehörigen der Menschen, die 2016 am Breitscheidplatz getötet wurden, einen öffentlichen Brief an die Kanzlerin formuliert haben. Dieser wurde am 1. Dezember 2017 – also fast ein Jahr nach dem Anschlag – vom Spiegel veröffentlicht. 

Darin heißt es: „In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden.“

Als der Brief veröffentlicht wurde, waren die Opferfamilien laut Bundesregierung bereits zu einem persönlichen Treffen mit der Bundeskanzlerin eingeladen worden. Das Treffen fand am 18. Dezember 2017 unter Ausschluss der Öffentlichkeit (laut Pressekonferenz vom 15. Dezember 2017) statt. Die Bundesregierung teilte damals mit, die Kanzlerin wolle zuhören, „was aus Sicht der Betroffenen hätte anders und besser laufen können“ und darüber reden, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Ereignis ziehe.

Zweite Behauptung: Es habe keine Soforthilfen für die Angehörigen der Opfer des Breitscheidplatzes gegeben

Die Behauptung, der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), habe den Angehörigen in Hanau eine Soforthilfe von 30.000 Euro zugesichert, ist richtig: Das sagte er in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 21. Februar. Demnach sollen Ehepartner, Kinder und Eltern von Getöteten 30.000 Euro und Geschwister 15.000 Euro erhalten.

Allerdings erhielten auch die Familien der Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags Soforthilfen. Sie lagen bei 10.000 Euro beziehungsweise 5.000 Euro, schrieb der damalige Opferbeauftragte Kurt Beck (SPD) in seinem Abschlussbericht im Dezember 2017 (PDF, Seite 22 und 23). Beck kritisierte in dem Bericht aber, die Beträge seien „zu niedrig“ und sollten „deutlich angehoben werden“ (Seite 33). Dieser Forderung hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz im Jahr 2018 entsprochen und die Soforthilfen verdreifacht.

Es wurden alle Fahrtkosten übernommen

In der Collage wird weiter behauptet, nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 sei den Angehörigen nur ein Teil der Fahrtkosten zu einer Gedenkfeier erstattet worden. Das hätten die Betroffenen durch ein „behördliches Schreiben“ erfahren. Diese Darstellung ist falsch.

Im Dezember 2017 gab es Aufregung um eine Einladung des Berliner Bürgermeisters zum Jahresgedenken des Anschlags: Medien berichteten damals, der persönlichen Einladung an die Angehörigen habe ein Formblatt beigelegen, in dem es hieß, dass beispielsweise Taxifahrten nicht erstattet würden

Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt die Berliner Senatskanzlei per E-Mail am 25. Februar, dass es dieses Formblatt gegeben hat. Es habe Formulierungen enthalten, die vor dem Hintergrund der Situation der Opfer und deren Angehöriger unglücklich gewesen seien, teilt ein Pressesprecher mit. Am Ende seien aber alle Fahrtkosten übernommen worden.

Dritte Behauptung: Politiker hätten unterschiedlich auf die beiden Anschläge reagiert

Die dritte Behauptung in der Fotocollage, dass Politiker nach den Anschlägen unterschiedlich reagiert hätten, lässt sich nicht vollständig prüfen. Es gibt Hinweise, dass sich Politiker ähnlich wie in den Zitaten auf der Collage geäußert haben. Beispielsweise sagte die CDU-Bundesvorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, in einer öffentlichen Stellungnahme, die AfD habe „eine Mitschuld an einer Tat wie in Hanau zu tragen“ (Video). Gregor Gysi (Linke) schrieb auf Twitter zu Hanau, die AfD liefere „eine Grundlage für solche extremistischen Täter“.

Fest steht jedoch auch, dass Politiker auf Twitter in ihrer ersten Reaktion Betroffenheit zeigten und ihr Mitgefühl ausdrückten, ohne Schuldzuweisungen auszusprechen oder davor zu warnen – nach dem Anschlag in Berlin ebenso wie nach der Tat in Hanau.

Die Tat in Hanau war kein Amoklauf

Insgesamt fehlt allen in der Collage von Henryk Stöckl genannten Fakten wichtiger Kontext. Die Überschriften – „Terroranschlag am Breitscheidplatz“ und „Amoklauf in Hanau“ – sind zudem irreführend und tendenziös formuliert. Die Tat in Hanau war kein Amoklauf, sondern wird vom Generalbundesanwalt als ein Anschlag mit starken Indizien auf ein rassistisches Motiv bezeichnet, wie CORRECTIV bereits berichtete. Innenminister Horst Seehofer (CSU) spricht sogar von einem „rechtsterroristischen Anschlag“.  

Im Netz kursiert die Behauptung, beim versuchten Tötungsdelikt in Volkmarsen habe es sich um einen „muslimischen Terroranschlag“ gehandelt. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht dafür aber „keinen Anhalt“.

Im hessischen Volkmarsen kam es am Rosenmontag zu einem versuchten Tötungsdelikt: Die Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt einen 29-jährigen Deutschen, am 24. Februar um 14.45 Uhr mit einem Auto in eine Personengruppe beim Karnevalsumzug in Volkmarsen gefahren zu sein. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen (25. Februar, 16 Uhr) seien dadurch rund 60 Personen teilweise schwer verletzt worden.

Im Netz kursiert jetzt die Behauptung, es habe sich um einen „muslimischen Terroranschlag“ gehandelt, so etwa in einem Facebook-Beitrag des Hamburger AfD-Politikers Michael Tauck, in dem ein Screenshot eines englischsprachigen Blogs gezeigt wird. Die Adresse („…newsonlineisrael.blogspot.com“) ist nicht voll zu erkennen und wir konnten den Artikel nicht finden. Ein Artikel der rechten Webseite „Politaufkleber“ verweist jedoch auf einen englischsprachigen Blog namens The Jewish Collective mit einer offenbar identischen Behauptung. Eine Quelle wird dort nicht angegeben. 

Wir haben die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt mit der Behauptung konfrontiert. Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk schrieb uns daraufhin per E-Mail: „Für einen politisch – auch islamistisch – motivierten Hintergrund der Tat haben die bisherigen Ermittlungen keinen Anhalt ergeben. Dringend verdächtig ist weiterhin ein 29-jähriger Beschuldigter aus Volkmarsen, der vorläufig festgenommen wurde.“

In verschiedenen Artikeln wird behauptet, bei dem Anschlag von Hanau habe es mehrere Täter gegeben. Diese seien zudem Mitglieder von kriminellen Clans. Nach Kenntnisstand des Generalbundesanwalts handelte der mutmaßliche Täter Tobias R. allein und aus rassistischen Motiven.

Am Mittwoch, 19. Februar, wurden im hessischen Hanau neun Menschen erschossen und mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Mutmaßlich verantwortlich für die Tat ist Tobias R., der in seiner Wohnung tot neben seiner Mutter – dem zehnten Opfer – aufgefunden wurde. Der Generalbundesanwalt schrieb in einer Pressemitteilung: „Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor.“ 

In diversen Artikeln wird jetzt aber behauptet, es gebe Zweifel an der offiziellen Darstellung der Behörden. Es seien laut Zeugenaussagen nicht nur einer, sondern mehrere Täter gewesen, behauptet das Compact-Magazin. Konkret wird ein Bericht der Welt zitiert, aber der Satz „Bei der Aussage, er habe ‘zwei bewaffnete Männer‘ gesehen, handelte es sich um eine Fehlbeobachtung“, der dort ebenfalls zu lesen ist, wird weggelassen. Außerdem sei vermutlich ein „Bandenkrieg“ im Gange, heißt es beim Compact-Magazin 

In einem Artikel von News23 ist die Rede von einem „arabischen Clan aus Frankfurt“. In einem Blog namens „Heiden Zorn“ wird behauptet, es handele sich um einen „Clan-Krieg“ zwischen „russischen/osteuropäischen“ und „osmanischen“ Mafia-Gruppen. 

Für diese Behauptungen gibt es keine Hinweise. Der Generalbundesanwalt geht weiterhin von Tobias R. als dem einzigen mutmaßlichem Täter des Anschlags in Hanau aus, wie er uns gegenüber noch einmal bekräftigte.  

Keine neuen Erkenntnisse bei den Ermittlungen in Hanau

In einer Pressekonferenz von Freitag, 21. Februar, sagte Generalbundesanwalt Peter Falk: „Die Polizei konnte aufgrund eines Fahrzeuges, das identifiziert worden ist, den mutmaßlichen Täter in seinem Wohnort lokalisieren.“ (Youtube-Video, ab Minute 0:23). Kurz nach der Tat seien zudem rund 40 Zeugen vernommen worden, die sich im Umfeld der Tatorte aufgehalten haben (ab Minute 5:41). Diese sollten dabei helfen, das Tatgeschehen zu rekonstruieren. 

Auf eine Anfrage von CORRECTIV, ob es mehrere Täter gegeben habe, die nicht aus dem rechtsextremen, sondern aus dem Clan-Umfeld stammen, antwortete Markus Schmitt, Sprecher des Generalbundesanwalts, per E-Mail am Montag (24. Februar), dass die Ermittlungen keine von dem Stand am Freitag abweichenden Erkenntnisse erbracht hätten. 

Aus der Pressekonferenz des Generalbundesanwalts und der E-Mail-Antwort an CORRECTIV geht hervor, dass derzeit in keine andere Richtung ermittelt wird als gegen Tobias R.. 

Hinweisportal des BKA eingerichtet

Die Artikel, in denen von mehreren Tätern die Rede ist, stützen sich vor allem auf diverse Sprachnachrichten, die angeblich in der Nacht des Anschlages bei Whatsapp verschickt wurden. Ob die Nachrichten wirklich im Zusammenhang mit der Tat verschickt wurden, kann von uns nicht verifiziert werden. 

Darin sind Stimmen mehrerer Menschen zu hören. Einige von ihnen sprechen von mehreren Tätern. Es werden außerdem Hinweise auf weitere angebliche Tatorte wie „Lamboy“ oder „Bruchköbel“ ausgetauscht. Wie die Hessenschau berichtet, fielen in Lamboy, einem Stadtteil von Hanau, keine Schüsse. Bruchköbel ist ein Nachbarort von Hanau. Wir konnten keine Hinweise finden, dass der Ort in Zusammenhang mit dem Anschlag von Hanau steht. 

Das Bundeskriminalamt hat inzwischen ein Hinweisportal eingerichtet, auf dem Fotos, Videos und andere Dateien hochgeladen werden können. 

Schon kurz nach der Tat verbreiteten sich im Netz zunächst Gerüchte, der Täter sei psychisch krank und kein Rechtsextremer oder die Polizei habe einen rechten Hintergrund „dementiert“.  Die Tat sei deshalb kein rechter Terror. Die Behauptungen stellten sich allerdings nach Prüfung durch das CORRECTIV.Faktencheck-Team als falsch heraus. Gleiches gilt auch für die Behauptung, es habe mehrere Täter gegeben, die noch dazu einer kriminellen Organisation angehört hätten. 

Die AfD-nahe Zeitung Deutschland-Kurier bringt einen angeblichen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Tobias R. mit einem angeblichen politischen Engagement seines Vaters in Verbindung. Das ist irreführend.

Der Deutschland-Kurier behauptet in einem Artikel vom 21. Februar über den mutmaßlichen Rechtsterroristen Tobias R.: „Ermittlungen gegen Tobias R. wegen Drogen: Vater des Irren von Hanau kandidierte für die Grünen“.

Diese Überschrift ist stark irreführend. Sie suggeriert, die Ermittlungen seien aktuell und hätten etwas mit der politischen Einstellung des Vaters von R. zu tun. Der Beitrag auf Facebook mit dem Link zum Artikel wurde mehr als 1.000 Mal geteilt.

Kein Hinweis auf aktuelle Drogen-Ermittlungen

Erst weiter unten im Text heißt es, das Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sei eingestellt worden. So steht es auch im Liveblog des Spiegel, aus dem die Information offenbar stammt. Es handelt sich um eine Randnotiz, nach der der Täter bisher erst einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, und zwar mit diesem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Wir haben den Generalbundesanwalt per E-Mail gefragt, ob aktuelle Drogenermittlungen gegen Tobias R. geführt werden. Er verwies uns auf die Pressemitteilung vom 20. Februar und die Pressekonferenz vom 21. Februar – darüber hinaus seien keine neuen Erkenntnisse zu vermelden. In beiden Statements ist nicht die Rede von Drogen.  

Die direkte Verbindung in der Überschrift des Deutschland-Kuriers deutet außerdem an, dies habe irgendetwas mit dem Vater von Tobias R. zu tun. Dafür gibt es keine Belege. 

Der Vater R. kandidierte laut einer Pressemitteilung des Vorstands der Hanauer Grünen 2011 einmal als Parteiloser für die Grünen bei einer Ortsbeiratswahl. Die Behauptung in anderen Medienberichten, er sei ein Mitglied der Grünen, bezeichnen sie als Falschmeldung: Er sei nicht gewählt worden und nie Parteimitglied gewesen. Nach der Wahl habe kein Kontakt mehr bestanden.

Ermittler vermuten rassistisches Motiv von Tobias R.

 Am 19. Februar gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte weitere Personen zum Teil schwer. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Die Behörden sprechen von Hinweisen auf einen rassistischen Anschlag. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gefunden worden. 

Ein angeblicher Zeuge des Anschlags in Hanau sagt, er habe den mutmaßlichen Täter gesehen – dieser sehe anders aus als auf den Bildern im Fernsehen. Die Generalbundesanwaltschaft nennt Tobias R. jedoch weiterhin als einzigen Hauptverdächtigen.

Zum Anschlag in Hanau am 19. Februar kursieren weiterhin Gerüchte und Spekulationen: Während kurz nach der Tat behauptet wurde, diese sei nicht politisch motiviert gewesen (nach Angaben der Ermittlungsbehörden ist das falsch), wird nun auf verschiedenen Webseiten spekuliert, der Täter sei nicht der Mann, der in den Medien gezeigt werde. 

So behauptet es zum Beispiel die Seite MZW News (mehr als 15.000 Mal auf Facebook geteilt) und die Webseite „Liebe isst Leben“ (mehr als 13.000 Mal geteilt). 

Die Generalbundesanwaltschaft hat uns gegenüber jedoch noch einmal bekräftigt, dass es keine abweichende Ermittlungsergebnisse seit der Pressekonferenz des Generalbundesanwalts vom 21. Februar gibt. Sie geht demnach weiterhin von Tobias R. als einzigem Hauptverdächtigen aus. 

Video von angeblichem Zeugen des Anschlags in Hanau 

Auf den Webseiten wird ein Video verlinkt (hier im Original), in dem ein angeblicher Zeuge des Anschlags, Özkan Rutbil, auf Türkisch schildert, was er gesehen habe. Übersetzt durch eine Kollegin unseres türkischen Webradios Özgürüz sagt er ab Minute 01:02: 

„Ich möchte dazu etwas sagen: Dieser Täter, der derzeit in Deutschland angegeben ist, und in Fernsehsendungen gezeigt wird, ist nicht genau der, der da war. Ich bin ganz sicher. Ich habe ihn mit meinen Augen gesehen. Obwohl ich sein Gesicht nicht genau gesehen habe, konnte ich ihn und seine Haare usw. sehen, da er keine Kapuze anhatte. Also ist er auf keinen Fall der auf den Fotos.“

Im Artikel von MZW News wird die Aussage des angeblichen Zeugen falsch zitiert – dieser sprach den Namen Tobias R. beispielsweise nicht aus und sagte auch nichts darüber, dass „die Regierung“ ständig etwas vertusche.

Wir haben die Generalbundesanwaltschaft mit der Aussage des angeblichen Zeugen konfrontiert. Diese verwies uns diesbezüglich auf die Pressemitteilung und die Pressekonferenz vom 21. Februar, in welcher der Generalbundesanwalt berichtete, dass bereits mehr als 40 Zeugen vernommen worden seien. Die Polizei habe die Wohnung des mutmaßlichen Täters, Tobias R., anhand eines Fahrzeugs lokalisieren können und diesen dort tot aufgefunden.

Es gibt demnach aktuell keine Hinweise darauf, dass es einen anderen Täter gibt. Gegenteilige Meldungen führen in die Irre. 

Laut Generalbundesanwalt hatte R. ein „rassistisches Weltbild“

Der 43-jährige Tobias R. hat laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen erschossen und verletzte weitere Personen zum Teil schwer. Unter ihnen seien sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gewesen. 

„Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor. Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten“, schreibt der Generalbundesanwalt in einer Mitteilung und bezeichnete die Tat als „Anschlag“.

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau wird die Familiengeschichte des mutmaßlichen Täters diskutiert. Es wird angedeutet, sein Vater sei ein Politiker oder Mitglied der Grünen. Das stimmt nicht. 

Die Seite PI-News behauptet, der Vater des mutmaßlichen Rechtsterroristen Tobias R. aus Hanau sei ein „Grüner“. Der Text vom 21. Februar wurde laut Daten von Facebook bereits 9.600 Mal geteilt. Auch die Seite MMNews schreibt am 22. Februar: „Hanau-Mörder: Vater ist Grüner“. 

In den Artikeln wird angedeutet, der Vater sei ein aktiver Politiker oder Mitglied der Grünen. Beides ist falsch. 

Vater ist kein Mitglied der Grünen

Der Vorstand der Hanauer Grünen veröffentlichte dazu am 23. Februar eine Pressemitteilung, in der es heißt, die Behauptungen, „dass der Vater des Täters Mitglied oder gar aktiver Politiker der Grünen sei“ entspreche nicht den Tatsachen. „Hans-Gerd R[…] ist und war kein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Er kandierte 2011 ohne Mitgliedschaft bei den Grünen auf einer Ortsbeiratsliste für Kesselstadt (Anm. d. R.: Ortsteil von Hanau) und wurde nicht gewählt. Nach seiner Kandidatur gab es keinen Kontakt mehr zu Bündnis 90/Die Grünen.“

Ursprünglich hatte offenbar die Zeitung Hanauer Anzeiger in einem Bericht vom 20. Februar die Falschmeldung verbreitet, der Vater sei aktives Mitglied der Grünen. Die Redaktion hat den Artikel aber inzwischen korrigiert: „Er war nie Mitglied der Grünen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.“

In dem Artikel von MMNews heißt es außerdem (unter Berufung auf einen Artikel der Bild), der Vater werde in Bezug auf den Anschlag in Hanau angeblich als „Beschuldigter“ geführt und es werde geprüft, ob er „tatbegünstigend“ gewirkt habe. Der Pressesprecher des Generalbundesanwalts, Markus Schmitt, teilt jedoch auf Nachfrage von CORRECTIV per E-Mail mit: „Im Zusammenhang mit dem Geschehen in Hanau sind bei der Bundesanwaltschaft gegen den Vater von Tobias R. keine Ermittlungen anhängig.“

Behörden vermuten rassistischen Anschlag in Hanau

Am 19. Februar gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte weitere Personen zum Teil schwer. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Die Behörden sprechen von starken Indizien auf einen rassistischen Anschlag. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe seine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gefunden worden. 

In einem Artikel des rechten Blogs PI-News wird behauptet, der mutmaßliche Täter von Hanau sei kein „politisch motivierter Extremist“ gewesen. Das entspricht laut den Behörden nicht den Tatsachen. Demnach war der Anschlag rassistisch und rechtsterroristisch. 

Der rechte Blog PI-News behauptet in einem Artikel vom 20. Februar, der Täter von Hanau sei das „Produkt einer kranken Gesellschaft“ und er werde der Öffentlichkeit als politisch motivierter Extremist verkauft, was er „offensichtlich nicht“ sei. Stattdessen handele es sich um einen wirren Verschwörungstheoretiker. 

Die Aussage, die Tat sei nicht politisch motiviert, ist nach dem bisherigen Kenntnisstand der Behörden falsch.

Anschlag von Hanau war „rechtsterroristisch“ und „rassistisch“

„Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor. Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten“, schreibt der Generalbundesanwalt in einer Mitteilung zu dem Anschlag. 

In ihrer Stellungnahme sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 20. Februar, es sei noch zu früh für eine abschließende Bewertung. „Doch weist derzeit vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen, rassistischen Motiven gehandelt hat, aus Hass gegen Menschen mit anderer Herkunft, anderem Glauben oder anderem Aussehen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht sogar noch einen Schritt weiter. Am 21. Februar bezeichnete er die Tat als „rassistisch motivierten Terroranschlag“. Es sei der dritte „rechtsterroristische Anschlag in Deutschland in wenigen Monaten“ (Youtube-Video ab Minute 0:10).

Tobias R. tötete mutmaßlich zehn Menschen

Am Mittwoch, 19. Februar, gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte fünf weitere Personen zum Teil schwer. Unter ihnen seien sowohl deutsche als auch ausländische Staatsangehörige gewesen. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gewesen. 

Kurz nach der Tat verbreiteten sich im Netz zunächst Gerüchte, die Tat könnte einen Hintergrund organisierter Kriminalität haben, es gebe mehrere Täter und diese seien Ausländer. Als dies klar durch die Berichte der Polizei ausgeschlossen werden konnte, hieß es, der Täter sei psychisch krank und kein Rechtsextremer, die Tat sei deshalb kein rechter Terror. Über den Gesundheitszustand des mutmaßlichen Täters sind keine offiziellen Informationen verfügbar. 

Nach dem Anschlag in Hanau kursierte die Falschmeldung, die Polizei habe einen rechten Hintergrund der Tat dementiert und Medien wegen Spekulationen zurechtgewiesen. Das stimmt nicht.

Die Facebook-Seite „Deutschlandstimme“ schreibt am 20. Februar vormittags über den Terrorakt in Hanau: „Polizei dementiert Nazi als Täter! Kein rechter Hintergrund der Tat!“ Der Beitrag wurde laut Daten von Facebook bereits mehr als Mal 1.000 Mal geteilt. 

Fast zeitgleich erschien ein Artikel auf der Seite Politikstube, der ebenfalls behauptet, die Polizei habe ein rechtes Motiv „dementiert“. Als Quelle wird auf einen Bericht des ZDF verwiesen und ein Screenshot eines Tweets der Polizei Südosthessen gezeigt, in dem angeblich die Bild-Zeitung angewiesen wurde, „sich mit solchen Äußerungen zurückzuhalten“.

Diese Behauptung ist jedoch falsch. Der Tweet ist aus dem Kontext gerissen worden. Die Polizei hat den rechten Hintergrund der Tat nie dementiert, sie hatte allerdings am frühen Morgen des 20. Februar noch keine derartigen Meldungen bestätigt. 

Kurz nach dem Anschlag in Hanau verbreiten sich Gerüchte

Am 19. Februar gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte fünf weitere Personen zum Teil schwer. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gewesen. 

Kurz nach der Tat verbreiteten sich im Netz zunächst verschiedene Gerüchte. So hieß es, die Tat könnte einen Hintergrund organisierter Kriminalität haben, es gebe mehrere Täter und diese seien Ausländer. Als dies klar durch die Berichte der Polizei ausgeschlossen wurde, verbreitete sich das Narrativ, der Täter sei psychisch krank und kein Rechtsextremer, die Tat sei deshalb kein rechter Terror. Dem widersprechen die Aussagen der Behörden. Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete die Tat am 21. Februar als „rassistisch motivierten Terroranschlag“ (Youtube-Video ab Minute 0:10).

Polizei hat am Morgen aufgefordert, keine Spekulationen zu verbreiten

„Deutschlandstimme“ hingegen behauptet: „Den Spekulationen und verlogenen ‘Meldungen’ der Lügenpresse hat die hessische Polizei nun einen Riegel vorgeschoben.“ Es gebe eine angebliche Meldung der Polizei mit der Überschrift „Keine gesicherten Hinweise auf rechtes Motiv!“. 

Wir konnten keine solche Mitteilung der Polizei finden. Sucht man danach, stößt man auf den von Politikstube erwähnten Bericht des ZDF vom 20. Februar um 8:32 Uhr morgens. Unter dem Artikel befindet sich eine Korrektur der ZDF-Redaktion: „In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Polizei hätte Berichte über einen mutmaßlich rechten Hintergrund dementiert. Das war zu keinem Zeitpunkt der Fall.“ Das ZDF hat demnach eine Falschmeldung verbreitet.

Keine direkte Zurechtweisung der „Lügenpresse“

Der Tweet der Polizei wiederum richtete sich nicht direkt an die Bild. Vielmehr bezog er sich auf Kommentare von Nutzern unter einem Tweet der Polizei Südosthessen selbst – einem Update zu den Vorfällen in Hanau. In den Antworten zeigte jemand einen Auszug aus einem Bild-Artikel. Ein anderer sprach von einem „Rechtsterroristen“. Darauf twitterte die Polizei gegen 8 Uhr morgens am 20. Februar: „Bitte halten Sie sich mit derartigen Äußerungen zurück.“

Diese Hinweise und der ZDF-Text bilden also den Stand der Dinge am Morgen nach der Tat ab, als noch vieles unklar war. Inzwischen weiß man mehr: „Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor. Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten“, schrieb der Generalbundesanwalt in seiner Mitteilung am 20. Februar. Dort ist auch von einem „Anschlag“ die Rede. 

„Deutschlandstimme“ hat seinen Beitrag auf Facebook jedoch bis zur Veröffentlichung dieses Artikels am 21. Februar nicht aktualisiert.