Faktencheck

Können Gefährder inhaftiert werden?

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steht NRW-Innenminister Ralf Jäger unter Druck. In einer Sondersitzung des Landtages sagte er: „Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren.“ Damit erweckt der Minister den Eindruck, es habe bei der aktuellen Rechtslage keine Möglichkeit gegeben, den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri bis zu seiner geplanten Abschiebung in Haft zu halten. Wir sind dieser Aussage nachgegangen.

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Schulministerin Löhrmann: Hauptsache gutes Abitur

Was ist besser: acht oder neun Jahre bis zur Hochschulreife, Turboabi oder aber eine längere Schulzeit bei kürzeren Tagen? NRW ist sich so uneinig wie der runde Tisch zur Schulreform, der Ende vergangenen Jahres kein Ergebnis brachte. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) meint nun: einfach beides! Schüler sollten die Wahl haben und ihr individuelles Lerntempo selbst bestimmen können.

correctiv.ruhr (Christoph Schurian)
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Demokratie nicht zum Abschuss freigeben

Thomas Eiskirch ist seit Oktober 2015 Oberbürgermeister von Bochum, „Deutschlands 16-größter Stadt“ wie der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete gerne betont. Ein Gespräch über alte Industrie und neue Chancen, RWE-Anteile und miesen Nahverkehr. Und über den Kampf um Demokratie in entscheidenden Zeiten.

Debatte

Willkommen in Nordrhein-Versagen

Auch nach sieben Jahren in der Landesregierung wissen die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen immer noch nicht, was sie eigentlich an der Spitze des Landes wollen. Unser Autor Stefan Laurin sagt: Jeder Gestaltungswille ist ihnen fremd.

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Mit tausend Tastentelefonen fing es an

Im nördlichen Ruhrgebiet kann 2017 wieder Politik-Geschichte geschrieben werden: Die AfD will dort besonders punkten. Unser Autor Stefan Laurin ist in Gladbeck aufgewachsen. 1994 ging er als Grünen-Ratsmitglied die erste schwarz-grüne Koalition ein. In unserer zweiteiligen Serie beschreibt er, wie er den politischen und wirtschaftlichen Wandel in seiner Geburtsstadt erlebt hat. Und warum die Rechten im Ruhrgebiet doch scheitern könnten.

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Zwischen abgehängt und aufgewertet – die zerrissene Stadt

Im nördlichen Ruhrgebiet kann 2017 wieder Politik-Geschichte geschrieben werden: Die AfD will dort besonders punkten. Unser Autor Stefan Laurin ist in Gladbeck aufgewachsen, war politisch aktiv und trifft nun seinen alten Weggefährten. In unserer zweiteiligen Serie beschreibt er, wie er den politischen und wirtschaftlichen Wandel in seiner Geburtsstadt erlebt hat. Und welche Chancen die Rechten im Ruhrgebiet haben könnten.

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Pretzell und Petry in Erklärungsnot

Frauke Petry und Marcus Pretzell haben geheiratet. In den Augen eines wichtigen Rechtsexperten ist das ein Riesenproblem, wie das ZDF-Magazin Frontal 21 herausgefunden hat. Verheiratete dürfen nur einen Hauptwohnsitz haben. Damit können sich Petry und Pretzell nicht gleichzeitig in Sachsen und NRW in den jeweiligen Landtag wählen lassen. Einer von beiden müsste abtreten.

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G8 oder G9: Volksbegehren gegen das Turbo-Abi gestartet

Seit dem heutigen Donnerstag müssen alle nordrhein-westfälischen Kommunen Unterschriftenlisten gegen das Turbo-Abitur auslegen. Mit dem ersten Volksbegehren in NRW seit 39 Jahren will die Elterninitiative „G9 jetzt NRW“ mehr als eine Millionen NRWler bewegen, zu einer Frage Stellung zu beziehen, die Politiker wie Bürger spaltet: Wie lange sollen Gymnasiasten bis zum Abitur lernen dürfen? Die erste Folge unserer Serie zum G8-G9-Gewackel in NRW.

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G8 oder G9: Das wollen die Parteien, das die Betroffenen

Der Streit um das Turbo-Abi G8 in NRW ist kurz vor den Landtagswahlen im vollen Gang. Alle Parteien haben mittlerweile ihre Konzepte zum Thema vorgestellt. Hinter ihnen steckt mal ein verändertes G8, mal eine Doppellösung oder eine ganz andere Art Gymnasium. Und was wollen eigentlich die direkt Betroffenen – die Schüler, Lehrer und Eltern in NRW? Hier ein Überblick über die verschiedenen Positionen. Die zweite Folge unserer Serie zum G8-G9-Gewackel in NRW.

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Inquisitoren im Namen Erdogans

Der umstrittene Moscheeverband DITIB hat entscheidenden Einfluss auf die Auswahl von islamischen Religionslehrern in NRW. Wie problematisch diese Stellung ist, zeigt der Fall eines Türkischlehrers aus Köln. DITIB-Imame verhinderten seine Zulassung zum Religionslehrer. Via Whatsapp-Gruppe wurde der Kölner als Mitglied einer angeblichen Terrororganisation denunziert.