++ Nach Potsdam-Treffen: Le Pen beendet Zusammenarbeit mit AfD ++
Außerdem: Der Teilnehmer am Geheimtreffen, Ulrich Vosgerau, darf Privatdozent in Köln bleiben. Alle Entwicklungen im Nachrichtenticker.
Die Hauptstory zu diesem Thema finden Sie hier auf Deutsch, in Leichter Sprache, Deutscher Gebärdensprache, auf Türkisch, Arabisch, Persisch, Englisch und auf Französisch, Spanisch, Italienisch und Russisch bei den Partnermedien von Mediapart, Underground Periodismo, Internazionale und The Insider. Die wichtigsten Entwicklungen seit der Veröffentlichung aktualisieren wir in diesem Liveticker. Zudem dokumentieren wir auf einer Deutschlandkarte, was Menschen seitdem gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie tun.
Die wichtigsten Entwicklungen auf einen Blick (alles anzeigen)
- CORRECTIV veröffentlichte am 10. Januar 2024: In einem Hotel bei Potsdam trafen sich im November 2023 einflussreiche AfD-Politiker – darunter der persönliche Referent Alice Weidels – mit Neonazis und potenziellen Geldgebern. Sie entwarfen eine Strategie für die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland – mit und ohne deutschen Pass.
- Anschließend äußerten sich verschiedene Politikerinnen und Politiker, zahlreiche sprachen sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens der Partei aus. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb, wer sich gegen die Verfassung stelle, sei „ein Fall für den Verfassungsschutz“. Vize-Kanzler Robert Habeck hält AfD-Verbotsverfahren für möglich.
- Es gab bereits mehrere Konsequenzen für die Einladenden und Teilnehmenden des Treffens. Unter anderem beendete Alice Weidel die Zusammenarbeit mit ihrem Referenten, der am Geheimtreffen teilnahm.
- Innerhalb von wenigen Wochen gingen mehr als eine Million Menschen in mehr als 300 kleinen und großen Städten in Deutschland auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und die AfD zu demonstrieren. Täglich finden neue Demos statt.
- Mehrere Recherchen verschiedener Medienhäuser offenbarten in den Wochen nach der Veröffentlichung die Namen weiterer Teilnehmer am Geheimtreffen. Zudem wurden weitere Verbindungen zwischen Rechtsradikalen und AfD-Politikern recherchiert.
21.05.2024 – Liveticker von CORRECTIV
18.58 Uhr: Le Pen beendet Zusammenarbeit mit der AfD auf EU-Ebene
von Jean Peters
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (RN) beenden die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament wegen deren Umgang mit dem Potsdamer Treffen und des Verhaltens von Maximilian Krah. Der RN-Chef Jordan Bardella hat entschieden, dass die Partei künftig nicht mehr mit der AfD in der Fraktion Identität und Demokratie koalieren wird.
17.05.2024 – Liveticker von CORRECTIV
15:49 Uhr: Neuer Brief: Organisator des Potsdam-Treffens fragt nach Geld
von Justus von Daniels
Der Organisator des Potsdam-Treffens, Gernot Mörig, hat einen Brief an den Kreis um das Potsdam-Treffen geschrieben und fragt nach Geld für die hohen Anwaltskosten, die dem Teilnehmer Ulrich Vosgerau entstanden seien. Vosgerau hatte gegen uns ein gerichtliches Verfahren geführt und größtenteils verloren. Nun sucht Mörig Unterstützung für den habilitierten Juristen, 50.000 Euro soll er an Anwaltskosten zu tragen haben. Mörig will noch mehr: Unter anderem für das Influencer-Projekt, das auf dem Treffen in Potsdam vorgestellt worden war, sucht er Geld. t-online hat den Brief aufgetan und berichtet.
26.04.2024 – Liveticker von CORRECTIV
13:55 Uhr: Vosgerau darf Privatdozent bleiben
von Anette Dowideit
Der Teilnehmer am Geheimtreffen von Potsdam, Ulrich Vosgerau, darf Dozent an der Universität zu Köln bleiben. Die Hochschule hat ihr Überprüfungsverfahren abgeschlossen – und kam nun zu dem Schluss, es gebe „keinerlei Veranlassung, die Lehrbefugnis und damit den Status Privatdozent zu entziehen“. Darüber berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger ausführlicher:
12.04.2024 – Liveticker von CORRECTIV
13:51 Uhr: Junger Neonazi bekennt sich als Teilnehmer in Potsdam
von Jean Peters
Der rechtsextreme Politaktivist Erik Ahrens hat laut Recherchen der Zeit am Treffen der Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen. Er behauptet auf einem Kurznachrichtendienst, er habe dort einen Vortrag gehalten, der allerdings nach CORRECTIV-Recherchen von Arne Mörig gehalten wurde. Es könnte sein, dass er an dem Vortrag beteiligt war. Seine Teilnahme am Treffen ist jedoch auch von CORRECTIV verifiziert. Mehr Hintergründe zu Ahrens in der Recherche der Zeit.
10.04.2024 – Liveticker von CORRECTIV
15:07 Uhr: Stuttgarter Unternehmer soll rechte Medien mitfinanzieren
von Jonathan Sachse
Der Unternehmer Hans-Ulrich Kopp aus Stuttgart war nicht nur beim Geheimtreffen in Potsdam bei. Er soll auch rechte bis rechtsextreme Medien mitfinanzieren, berichtet der Zeitungsverlag Waiblingen in einer neuen Recherche. Damit ist er noch tiefer in die rechte Szene verstrickt, als bislang bekannt war.
28.03.2024 – Liveticker von CORRECTIV
14:00 Uhr: Grundgesetz soll geändert werden, um das Verfassungsgericht zu stärken
von Jean Peters
Laut der Rheinischen Post haben sich die Bundesregierung und die Union auf einen ersten Entwurf für eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Er zielt darauf ab, das Bundesverfassungsgericht vor potenziellen Versuchen seiner Entmachtung zu schützen. Der Zeitung zufolge soll die geplante Neuregelung dazu dienen, Bestrebungen zu vereiteln, die die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit gefährden könnten.Gemäß eines zwölfseitigen Entwurfs des Bundesjustizministeriums sei geplant, die Richtlinien des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in die Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes einzufügen. Zentral dabei ist der Satz: „Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten“, da ein dritter Senat zur Unterwanderung der anderen nicht mehr installiert werden kann.
27.03.2024 – Liveticker von CORRECTIV
15:00 Uhr: Gericht weist Beschwerden über Urteile zur Berichterstattung zurück
von Anette Dowideit
Das Oberlandesgericht Hamburg hat die beiden Beschwerden, die zu Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit der Geheimplan-Veröffentlichung dort eingereicht wurden, vollumfänglich zurückgewiesen. Die beiden Antragsteller, Nordmann und Vosgerau, hatten das OLG Hamburg als zweite Instanz angerufen.
19.03.2024 – Liveticker von CORRECTIV
15:26 Uhr: Einreisestopp für Rechtsextremen Martin Sellner
von Jean Peters
Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Dies entschied die Potsdamer Ausländerbehörde. Der österreichische Neonazi hatte sich selbst zuvor mehrfach für einen Einreisestopp für Ausländer ausgesprochen. „Gegen die Verlustfeststellung werden wir Widerspruch einlegen und Eilrechtsschutz beantragen“, schreibt sein Anwalt Dubravko nun auf seiner Webseite dazu.
12.03.2024 – Liveticker von CORRECTIV
13:17 Uhr: AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland
von Justus von Daniels
Verfolgt die AfD verfassungsfeindliche Ziele? Das Oberverwaltungsgericht Münster befasst sich heute und morgen mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz weiterhin als „extremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden darf. Ein Gericht hatte das schon mal bestätigt, die AfD ist dagegen in Berufung gegangen.
Der Verfassungsschutz hatte 2021 Anhaltspunkte für „extremistische Bestrebungen“ erkannt. Unter anderem machte er es an dem „ethnischen Volksbegriff“ fest, der in der AfD verbreitet ist. Die Folge ist, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf und die Möglichkeit besteht, die Gesamtpartei als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Bisher sind drei AfD-Landesverbände so eingestuft.
Nun muss das Gericht in Münster auf Grundlage auch aktueller Ereignisse entscheiden. Im Hintergrund könnten daher auch die Erkenntnisse unserer Geheimplan-Recherche eine Rolle spielen. Dazu müsste sich die AfD die Äußerungen dort zurechnen lassen. Bei dem Treffen wurde explizit über Wege gesprochen, Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Alice Weidel hatte vielleicht auch vor dem Hintergrund des Prozesses kurz nach unserer Veröffentlichung ihren Vertrauten Roland Hartwig entlassen, der sich an dem Treffen aktiv beteiligt hatte.
06.03.2024 – Liveticker von CORRECTIV
12:05 Uhr: Bremen geht erste Schritte für ein AfD-Verbot an
von Jean Peters
In Bremen will die Regierungskoalition aus Grünen, SPD und Linken ein AfD-Verbot auf Bundesebene in Gang setzen. Zunächst solle der Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur Partei anlegen und ein Verbotsverfahren könnte dann im Bundesrat eingebracht werden. „Die Instrumente der Verfassung sind nicht für die Galerie da, sondern um diese zu schützen, wenn es nötig ist. Aus unserer Sicht ist der Zeitpunkt dafür gekommen.“ Das sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken in Bremen, Sofia Leonidakis.
05.03.2024 – Liveticker von CORRECTIV
13:27 Uhr: „Remigrations“ Debatte löst bei Kindern und jungen Erwachsenen große Besorgnis aus
von Jean Peters
In einer repräsentativen Studie wurden Kinder und junge Erwachsene nach Reaktionen zur CORRECTIV-Recherche zum Geheimplan befragt. Von den Befragten mit Migrationshintergrund geben 73 Prozent an, besorgt zu sein. Bei der Frage, welche Gefühle die Nachrichten über das Geheimtreffen bei den Kindern und jungen Erwachsenen auslösen, dominieren Wut (37 Prozent), Traurigkeit (31 Prozent) und Angst (24 Prozent), schreibt die Körber Stiftung.
07:10 Uhr: Vielfältiges Engagement gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie
Seit knapp drei Wochen fragen wir: Was tun Sie gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie? Seitdem haben sich über 350 Menschen gemeldet, die sichtbar machen, wie sich Menschen engagieren und an welchen Orten dies passiert.
Die Antworten sind vielfältig. Was viele berichten: Teilnahme an Demos, Beitritt in demokratische Parteien und von Bündnissen, die neu gegründet werden. „Man unterhält sich wieder über das, was passiert, passieren kann, passieren muss“, schreibt jemand in Dessau-Roßlau. Andere haben die szenische Lesung zur CORRECTIV-Recherche besucht, die weiterhin an verschiedenen Orten (z.B. im sächsischen Plauen) aufgeführt wird.
In den Antworten tauchen auch viele konkrete Maßnahmen auf: Im bayerischen Wemding berichtet eine Frau über „Biografie-Gespräche mit Oma über Uropa“, der im Widerstand gelebt haben soll. In Reutlingen lud nach der Geheimplan-Recherche ein Schuldirektor einen AfD-Politiker wieder aus, der mit Schülerinnen und Schülern diskutieren sollte. Andere Schulen berichten von Aktionswochen gegen Rassismus, wie hier in Worms.
Was passiert in Ihrer Nachbarschaft? Schauen Sie gerne auf die Deutschlandkarte, ob es schon einen Beitrag aus Ihrer Region gibt. Und helfen Sie gerne mit, sichtbar zu machen, was sich in Deutschland verändert.
29.02.2024 – Liveticker von CORRECTIV
11:15 Uhr: Weiterer Erfolg für CORRECTIV vor Gericht
Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen CORRECTIV komplett zurückgewiesen. Klaus Nordmann hatte sich über die Kanzlei Höcker gegen seine Nennung in der Geheimplan-Recherche zur Wehr gesetzt. Das Gericht hat dem nun eine klare Absage erteilt.
(Zur Meldung)
27.02.2024 – Liveticker von CORRECTIV
17:50 Uhr: Erfolg vor Hamburger Landgericht
CORRECTIV hat einen Rechtsstreit weitgehend gewonnen, den der Teilnehmer am Geheimtreffen Ulrich Vosgerau angestrengt hatte. Dieser wollte vor dem Landgericht Hamburg erwirken, dass Nebenaspekte der Recherche geändert werden sollten. Die zuständige Pressekammer des Landgerichts gab jedoch CORRECTIV weitgehend Recht und entschied, dass lediglich ein Satz im Artikel geändert werden muss. Es geht darin um Vosgeraus Aussagen beim Treffen in Potsdam dazu, mit welcher Taktik sich Wahlen angreifen lassen könnten.
9:10 Uhr: Auch Ratsvorsitzende der Evangelischen Landeskirchen weist auf Gefahren der AfD hin
Vor wenigen Tagen hatten sich katholische Bischöfe gegen die AfD ausgesprochen. Nun äußert sich mit Kirsten Fehrs auch die Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die amtierende EKD-Ratsvorsitzende sagt, es sei eine klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig. Rechtsextremisten würden Grundwerte des Zusammenlebens infrage stellen. „Wir ziehen daraus die gemeinsame Konsequenz, vor der Wahl rechtsextremer Parteien einschließlich der AfD zu warnen, weil sie Minderheiten ausgrenzen und die Demokratie gefährden“, sagt Fehrs. Gleichzeitig sei es wichtig, mit den Menschen zu reden, die mit Rechtsaußen-Parteien sympathisieren und die Gründe zu verstehen.
24.02.2024 – Liveticker von CORRECTIV
17:40 Uhr: Weidel muss schriftliche Erläuterung an Le Pen schreiben
Die eine bedankt sich artig für den herzlichen Empfang in Paris, die andere verliert lieber kein Wort über das gemeinsame Mittagessen: Die öffentliche Kommunikation nach dem Treffen zwischen AfD-Parteichefin Alice Weidel und der Chefin ihres rechtsextremen Pendants Marine Le Pen sagt viel über das Zerwürfnis der beiden Schwesterparteien aus. Unsere Recherche alarmierte vor wenigen Wochen Le Pen: Sie werde prüfen, ob sie in Brüssel noch mit ihrem deutschen Pendant in einer Fraktion sitzen wolle, kündigte sie damals an. Sie sei „absolut nicht einverstanden“ damit, unter dem Motto der Remigration Menschen aus Zuwanderungsfamilien aus dem Land zu treiben.
Seitdem tritt die AfD wie eine Bittstellerin vor Le Pen auf. Sie hat Le Pen in Paris versprochen, ihr Anfang kommender Woche schriftlich zu erläutern, was sie unter „Remigration“ verstehe. Klingt, als müsse Weidel wie eine Schülerin eine Strafarbeit an Schulrektorin Le Pen abliefern. Denn Le Pen macht schon seit langem klar, dass sie speziell von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wenig hält. Etwa von seiner Äußerung, „Feminismus ist Krebs“, (Le Pen bezeichnet sich als Feministin) oder seine Homophobie. (Le Pen will die gleichgeschlechtliche Ehe in Frankreich nicht antasten). Die AfD stört Le Pens bislang sehr erfolgreiche Strategie, sich zu entteufeln und für mehr Menschen wählbar zu sein.
Was passiert nun? Weidel wird voraussichtlich sagen, dass die offizielle Parteilinie zur Remigration lediglich bedeute, schutzsuchende Flüchtlinge schnellstmöglich auszuweisen. Le Pens Berater werden Krahs Buch „Politik von rechts. Ein Manifest“ aufschlagen und darin lesen, dass der Spitzenkandidat sehr wohl von der Remigration für Nichtintegrationswillige träumt – also auch von der Vertreibung von Menschen mit deutschem Pass. In Wahrheit dürften Le Pen persönlich Krahs Pläne nicht unsympathisch sein, sie vertritt selbst ein höchst rassistisches und in vielen Teilen nicht verfassungskonformes Programm. Entscheidend wird einzig sein: Nützt ihr eine gemeinsame Fraktion mit dem „extremen deutsche AfD-Kandidat“, wie Krah in französischen Medien oft bezeichnet wird, oder schadet er ihr? Glaubt sie letzteres, wird Le Pen Krah und seine AfD-Truppe vertreiben – aus der Identitären Fraktion in Brüssel.
23.02.2024 – Liveticker von CORRECTIV
10:38 Uhr: Deutsche Bischofskonferenz warnt vor AfD
Auf ihrer Frühjahrsvollversammlung in Augsburg positionieren sich die katholischen Bischöfe klar gegen die AfD. Sie erklären rechtsextreme Parteien wie die AfD für „unwählbar“.
21.02.2024 – Liveticker von CORRECTIV
14:45 Uhr: AfD-Politiker verliert nach Teilnahme an Geheimtreffen Ausschussvorsitz
Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, verliert den Vorsitz des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Mehrheit der dortigen Landtagsabgeordneten stimmte am Mittwoch dafür, ihm den Vorsitz zu entziehen, weil er am Geheimtreffen in Potsdam teilgenommen hatte. Das berichtete zuerst der Spiegel. Siegmund hatte zuvor erklärt, er sehe keinen Anlass, den Posten freiwillig zu räumen.
20.02.2024 – Liveticker von CORRECTIV
9:30 Uhr: Weiteres bundesweites Aktionswochenende geplant
Das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ plant für den 23. bis 25. Februar ein weiteres bundesweites Aktionswochenende. Bisher sind rund 60 Demonstrationen für diesen Zeitraum angemeldet. Eine Übersicht gibt es auf der Webseite demokrateam.org.
19.02.2024 – Liveticker von CORRECTIV
10:30 Uhr: „Populistischer Ascher-Freitag“ der AfD Rhein-Berg
Zum sogenannten „populistischen Ascherfreitag“ hat die AfD Rhein-Berg drei Mitglieder des Bundestages eingeladen, darunter auch Vize-Fraktionschefin Beatrix von Storch. Hartmut Schneider, ein Gastautor des Bürgerportals Bergisch Gladbach, hat die Veranstaltung vom Publikum aus beobachtet. Was er dort u.a. erlebt: Die Redner beklagen die aktuelle „Massenhysterie“, ausgelöst durch unsere Recherche, behaupten die Demonstrierenden vor dem Bürgerhaus seien von der Regierung bestellt und bezahlt und spricht von verstörten Kindern wegen der „woken Umerziehung unserer Gesellschaft“. Und die anderen Anwesenden? Die seien begeistert gewesen. „Diese Veranstaltung, dieses so leicht manipulierbare Publikum, das sich auf Knopfdruck enthemmen lässt, machen mir Angst“, resümiert Schneider.
16.02.2024 – Liveticker von CORRECTIV
9:30 Uhr: Deutsche Promis setzen bei „Berlinale“-Eröffnung Zeichen gegen Rechtsextremismus
Bei der Eröffnungsgala des Filmfestivals „Berlinale“ am Donnerstagabend haben zahlreiche deutsche Promis auf dem roten Teppich eine Protestaktion gestartet. Katja Riemann, Jella Haase und andere riefen dort „Defend Democracy“ und hielten ihre Handylichter in die Luft. Einige trugen Buttons mit der Aufschrift „Berlinale gegen Rechtsextremismus“.
10:15 Uhr: CORRECTIV startet interaktive Karte – Was tun Menschen im Land gegen Rechtsextremismus?
Viele von Ihnen haben uns in den vergangenen Wochen gefragt: Was passiert nach der Welle der Demonstrationen? Wie und wo kann man sich gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie engagieren? Wir haben den Ball aufgenommen – und heute eine interaktive Deutschlandkarte gestartet, die wir mit Ihrer Hilfe befüllen wollen.
Sie können dort eintragen, wenn Sie selbst eine neue – oder schon länger bestehende – Initiative zur Stärkung der Demokratie gegründet haben oder eine solche kennen und empfehlen möchten. Seien es Omas gegen Rechts, die Sonntags auf dem Marktplatz Waffeln backen und so mit Demokratieskeptikern ins Gespräch kommen. Seien es Nachbarschaftsfeste, bei denen im Mai der Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert werden soll. Und Sie können auch andere Aktivitäten angeben, die sich gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie entwickeln. Das können Petitionen sein, handelnde Unternehmen oder eine Aktion in einer Schule.
Wenn Sie Möglichkeiten suchen, um sich zu engagieren, finden Sie dort Hinweise. Helfen Sie uns beim Sammeln, indem Sie unseren Link weiterempfehlen!
15.02.2024 – Liveticker von CORRECTIV
12:13 Uhr: Auseinandersetzung über abgesagten „Ascherfreitag“ in Bergisch Gladbach
Die AfD Rhein-Berg wollte ursprünglich einen „populistischen Ascherfreitag“ u.a. mit Maximilian Krah und Beatrix von Storch im Bürgerhaus Bergisch Gladbach abhalten. Das wurde jedoch vom Bürgermeister abgewehrt. Nun hat sich die AfD aber über das Verwaltungsgericht Zugang zum Bürgerhaus in der benachbarten, sehr kleinen Gemeinde Kürten verschafft, für Freitagabend. Dort wie auch in Bergisch Gladbach sind ab Freitagnachmittag große Gegen-Demos geplant, auch in Köln wird dafür mobilisiert, die Polizei zieht Hundertschaften heran.
Bisherige Berichterstattung:
https://in-gl.de/2024/02/14/gericht-afd-darf-buergerhaus-kuerten-nutzen-demonstration-bergisch-gladbach/
https://in-gl.de/2024/02/08/bergisch-gladbach-fuer-demokratie-und-vielfalt-bereitet-demo-vor/
https://in-gl.de/2024/01/30/afd-rhein-berg-bucht-bergischen-loewen-fuer-rechtsausleger-maximilian-krah-bergisch-gladbach/
12.02.2024 – Liveticker von CORRECTIV
15:11 Uhr: Bahnhofsbuchhandlung Karl Schmitt nimmt Compact-Magazine aus dem Verkauf
Mit Karl Schmitt & Co. KG stoppt eine weitere Buchhandlung den Verkauf des Compact-Magazins. Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV antwortete Geschäftsleiter Andreas Klingel: „Die Magazine des Verlages haben wir aus dem Verkauf genommen.“ In der vergangenen Woche hatten einen solchen Schritt bereits weitere Großhändler angekündigt.
11.02.2024 – Liveticker von CORRECTIV
18:36 Uhr: „Lichtermeer“ in München hat begonnen – 100.000 setzen Zeichen
In München sind am abend nach Schätzungen der Polizei bis zu 100.000 Menschen zum „Lichtermeer“ zusammengekommen – um eine Lichterkette auf der Theresienwiese zu bilden. Laut Süddeutsche Zeitung kommt hier ein breites Bündnis aus allen Teilen der Gesellschaft zusammen: Vom Siemens-Chef über Dragqueens, Mietaktivisten und Clubbetreibern bis zum evangelischen Landesbischof. Die Aktion ist auch eine Erinnerung an die Lichterketten von 1992 gegen Ausländerhass, die damals in München ihren Anfang nahm.
(Link zur Meldung)
10.02.2024 – Liveticker von CORRECTIV
16:00 Uhr: Die Protestwelle gegen Rechtsextremismus setzt sich fort
Nach wie vor demonstrieren täglich tausende Menschen gegen Rechtsextremismus: Im niedersächsischen Hameln versammelten sich laut der der Deister- und Weserzeitung Dewezet am Samstag mehr als 5000 Menschen unter dem Motto „Laut gegen rechts“ im örtlichen Bürgerpark. Auch in zahlreichen Städten Nordrhein-Westfalens kam es zu neuen Demonstrationen: Medienberichten zufolge gingen schon am Vormittag in Ennepetal im südlichen Ruhrgebiet rund 950 Menschen unter dem Motto „Ennepetal gegen die AfD“ auf die Straße. In Fröndenberg im Kreis Unna demonstrierten demnach rund 1200 Menschen, in Werne etwa 2000. Auch in mehreren Orten in Baden-Württemberg und im thüringischen Gotha gab es Proteste, für den Nachmittag war in Rostock eine Demonstration geplant. Wie eine Auswertung der taz ergab, sind in der vergangenen Woche von Montag bis Donnerstag insgesamt rund 38.000 Menschen auf die Straße gegangen. Damit ging die Zahl der Demonstrierenden leicht zurück: In der Vorwoche waren es noch Hunderttausende. (Link zur Meldung)
06:21 Uhr: Debatte vor „Lichtermeer” in München: Kritik aus der CSU
Einen Tag vor einer geplanten Großdemonstration in München spitzen sich Debatten über einen der Veranstalter zu. Das berichten mehrere Medien, unter anderem der BR: Wie schon bei einer Demonstration vor drei Wochen, war es erneut Fridays for Future (FFF), die den Anstoß zu dem Protest gab: Unter dem Motto „Lichtermeer für Demokratie – gegen Rassismus, Antisemitismus & Hetze“ will am Sonntag ein breites, von FFF geführtes Bündnis aus rund 90 Organisationen ein Zeichen setzen. Kritik regte sich vor allem in den Reihen der CSU, einige Politiker sprachen den Klimaaktivisten die Legitimation ab, einen solchen Protest zu organisieren. Auf der Münchner Theresienwiese werden morgen mehrere Zehntausende erwartet. Der Protest ist als Neuauflage der Lichterkette von 1992 gedacht.
(Link zur Meldung)
09.02.2024 – Liveticker von CORRECTIV
18:23 Uhr: Weiterer Teilnehmer aufgedeckt: Ein Pharmazeut und Höcke-Fan
Es gibt Neuigkeiten zu dem Geheimtreffen in Potsdam: Die Mitteldeutsche Zeitung deckt in ihrer Samstagsausgabe einen weiteren Teilnehmer der Tagung auf: Es handele sich um einen Unternehmer aus der Altmark in Sachsen-Anhalt: Wie die MZ berichtet, hat der Pharmazeut in der Region eine Unternehmensgruppe mit mehreren Gesundheitsangeboten aufgebaut. Der nicht namentlich genannte Mann stamme aus Berlin und soll in der frühen Phase der AfD 2013 „Ansprechpartner“ des dortigen Landesverbandes gewesen sein. Sein Name tauche zudem unter der Resolution „Mahnung zur Einigkeit“ auf: Mit diesem Beschluss erklärten 2017 Hunderte AfD-Mitglieder ihre Solidarität mit dem rechtsextremen thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke, dem damals ein Parteiausschlussverfahren drohte. Der Unternehmer äußerte sich nicht zu den Fragen der MZ zu seiner Teilnahme an dem Treffen.
(Link zur Meldung)
07.02.2024 – Liveticker von CORRECTIV
14:45 Uhr: Szenische Lesungen in ganz Deutschland
Alle 600 Stühle der Friedberger Stadtkirche waren besetzt, als dort gestern die Szenische Lesung der Geheimplan-Recherche aufgeführt wurde. Im hinteren Bereich der Kirche mussten die Menschen eng an eng stehen, rund 800 Zuschauerinnen und Zuschauer waren laut Veranstalter vor Ort. Friedberg ist nicht die einzige Stadt, in der die Lesung gezeigt wird. Unter anderem in Trier und Reutlingen setzen Schauspiel-Ensembles die Recherche in den vergangenen Wochen auf der Bühne um. In Coburg läuft das Stück gleich mehrmals, die nächsten Termine sind am 17. und 18. Februar.
(Link zur Meldung)
11:50 Uhr: Weitere Händler nehmen Compact-Magazin aus dem Handel. Auch „Junge Freiheit“ fliegt aus Zeitschriftenregalen
Einen Tag nach Valora kündigen weitere Buchhandlungen den Compact-Verkaufsstopp an. Dazu zählen die Unternehmensgruppe Dr. Eckert und Lagardère Travel Retail, die zudem weitere Titel stoppen, wie die rechtsextreme Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Wir haben unseren Artikel zum Thema aktualisiert. (Link zur Meldung)
06.02.2024 – Liveticker von CORRECTIV
15:40 Uhr: Bahnhofsbuchhandel stoppt den Verkauf des rechtsextremem Magazins Compact
Das AfD-nahe Magazin Compact ist bereits seit 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert „rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Zu den Autoren zählt auch Martin Sellner, einer der zentralen Akteure beim Geheimtreffen bei Potsdam. Dennoch ist es weiterhin an zahlreichen Zeitschriftenläden in Bahnhöfen und Flughäfen zu finden. Jetzt hat das Unternehmen Valora, Marktführer im deutschen Bahnhofsbuchhandel, den Verkaufsstopp in sämtlichen Filialen verkündet, wie CORRECTIV berichtet. (Link zur Meldung)
04.02.2024 – Liveticker von CORRECTIV
14:12 Uhr: Wieder Zehntausende bei Demonstrationen
von Anette Dowideit
Auch am Sonntag gehen bundesweit Zehntausende gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straßen. Unter anderem in verschiedenen, auch kleineren Städten in Rheinland-Pfalz, etwa in Landau, Altenkirchen im Westerwald und Westhofen.
14:04 Uhr: Kritiker warnen vor zunehmender Radikalisierung der AfD
von Anette Dowideit
Kritiker warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD, nicht nur in Ostdeutschland. Unter anderem gilt dies einem Bericht des SWR zufolge auch in Rheinland-Pfalz. Dort nutzen demnach mehrere Politiker den Begriff „Remigration“. Auf Anfrage des SWR nach unserer Recherche distanziert sich einer der dortigen AfD-Landespolitiker jedoch von der Bedeutung des Begriffs in dem Sinne, wie er beim Geheimtreffen verwendet wurde.
03.02.2024 – Liveticker von CORRECTIV
17:24 Uhr: Trotz Regens wieder Zehntausende deutschlandweit auf den Straßen
In vielen Teilen Deutschlands war es heute nass und ungemütlich, so wie in Wolfenbüttel. Dennoch versammelten sich dort rund 2.500 Menschen, um für die Demokratie auf die Straße zu gehen und um sich gegen Rechtsextremismus auszusprechen. In Hannover demonstrierten 7.000 Menschen und bildeten eine Menschenkette rund um den Niedersächsischen Landtag.
In Dresden hatten 160 Vereine und Organisationen zu einer Kundgebung aufgerufen und rund 30.000 Menschen kamen. Der MDR hielt die Ereignisse in einem eigenen Ticker fest.
Auch in Schkeuditz, Freiberg oder Grimma sind noch Demos geplant für morgen. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hob heute hervor, dass es mutiger sei, in den kleinen ostdeutschen Städten auf die Straße zu gehen“ als in Berlin.
In Nürnberg waren 25.000 Menschen unterwegs, auch in Augsburg sollen es 25.000 gewesen sein, in Freiburg gar 30.000. Auch in unzähligen Gemeinden, etwa in Lörrach oder Aalen, gab es weitere Versammlungen.(Link zur Meldung)
15:03 Uhr: In Berlin sprach CORRECTIV-Geschäftsführerin Jeannette Gusko auf der Demo
Es kamen über 150.000 Menschen rund um die Wiese vor dem Bundestag zusammen. Weil es zu viele Menschen seien, könne die geplante Menschenkette um den Reichstag nicht stattfinden, sagten die Veranstalter. Auf der Bühne sprachen unter anderem CORRECTIV-Geschäftsführerin Jeannette Gusko und Martin Kaul von Reporter ohne Grenzen gemeinsam über die Pressefreiheit. Jeannette Gusko ging dabei auch auf unsere Recherche ein, die diese Bewegung auslöste und hob hervor, dass sich alle jetzt Zeit für Demokratie nehmen sollten: „Wie insbesondere die kommenden zwei Jahre ausgehen, hängt auch davon ab, wie viele Menschen in unserem Land sagen, ich nehme mir jetzt etwas Zeit in meinem stressigen Alltag und mache etwas für die Demokratie.“
Ein breites Bündnis hatte unter dem Titel „Wir sind die Brandmauer“ zu der Veranstaltung aufgerufen. Statt der ursprünglich geplanten Menschenkette haben alle gemeinsam die Hände gehoben, um die Brandmauer symbolisch darzustellen. (Link zur Meldung)
11:25 Uhr: Die größte Demo findet heute in Berlin statt
In Berlin werden heute besonders viele Menschen erwartet, die ab 13 Uhr auf der Wiese vor dem Bundestag zusammenkommen. Es sind zahlreiche Musikbeiträge mit prominenter Besetzung angekündigt, unter anderem Auftritte von Deichkind, Revolverheld, Nina Chuba und Malonda.
Zudem sind zahlreiche Reden von Akteuren aus der Zivilgesellschaft, Inklusionsaktivistinnen und Gewerkschaften geplant. Ein Schwerpunkt wird sich mit dem Thema Pressefreiheit befassen. Angekündigt sind neben Wortbeiträgen von Reporter ohne Grenzen, Neue deutsche Medienmacher*innen auch eine Rede von CORRECTIV-Geschäftsführerin Jeannette Gusko.
Die Veranstalter kündigen eine besondere Aktion an, womöglich eine Menschenkette rund um den Reichstag. Die Demo wird auch im Livestream übertragen. Außerdem berichten verschiedene Medien, darunter der Tagesspiegel in einem Liveticker. (Link zur Meldung)
10:35 Uhr: Zahlreiche Demos auch in Brandenburg, wie eine Prignitzerin die erste Demo ihres Lebens organisierte
Die Märkische Zeitung (MAZ) berichtet heute in einem Liveticker von verschiedenen Kundgebungen in Brandenburg. Zuvor hat das brandenburgische Lokalmedium ein Porträt über Andrea van Bezouwen veröffentlicht. Darin erklärt die Prignitzerin, warum sie auf dem Marktplatz in Perleberg die erste Demo ihres Lebens organisierte. Nachdem sie CORRECTIV-Recherche zum Geheimtreffen gelesen hatte, sagt sie in der MAZ rückblickend, sei in diesem Moment der Zeitpunkt gekommen. „Ich wusste: Jetzt muss ich auf die Straße.“ (Link zur Meldung)
10:04 Uhr: Bundesweite Demos, bisher größtes Protestwochenende seit Veröffentlichung der Geheimplan-Recherche erwartet
An diesem Wochenende wird an mehr als 220 Orten in Deutschland gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Wir haben sie in einer Karte anschaulich gemacht, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, denn es werden auch weiterhin immer neue angekündigt. Genauere Angaben zu einzelnen Protesten sind auf der Demokrateam-Webseite zu finden.
Es ist davon auszugehen, dass die Demos am Wochenende noch einmal Rekorde brechen werden. Denn unter #WIRDSINDDIEBRANDMAUER wird seit Wochen besonders für die Demos heute am Samstag mobilisiert. Im Vorfeld haben mehr als 1.800 Organisationen einen Aufruf mit dem folgenden Leitsatz unterzeichnet: „Wir rufen dazu auf, der rechten Normalisierung in Deutschland und Europa nicht länger zuzuschauen.“
Die womöglich größten Demos neben Berlin könnten in Dresden, Hannover, Köln, Darmstadt, Augsburg oder Halle (Saale) stattfinden. Ein besonderes Augenmerk wird auch wieder auf den Städten liegen, in denen die AfD zuletzt in Umfragen oder bei vergangenen Wahlen besonders hohe Werte erreichte. Unter anderem sind Demos gegen Rechtsextremismus in Kassel, Greiz, Gotha, Wittenberge und Prenzlau. (Link zur Meldung)
02.02.2024 – Liveticker von CORRECTIV
14:55 Uhr: Studie zu psychologischen Auswirkungen der Recherche und der Protestbewegung
von Anette Dowideit
Das Kölner Forschungsinstitut Rheingold hat in einer Studie untersucht, wie sich unsere Geheimplan-Recherche und die darauf folgenden Demonstrationen psychologisch auf die Menschen im Land ausgewirkt haben. Viele Befragte gaben an, durch unsere Geheimplan-Recherche aus einer Lethargie und einer passiv-resignativen Stimmung gerissen worden zu sein – die sie angesichts multipler Krisen in den vergangenen Monaten verspürt hätten. Einige beschreiben, sie sähen jetzt wieder die konkrete Chance, gemeinsam mit anderen etwas zur Krisenbewältigung beitragen zu können. (Link zur Meldung)
14:00 Uhr: AfD in Main-Kinzig-Kreis beantragt „Remigrationsbeauftragten“
von Anette Dowideit
Die AfD-Fraktion im Kreistag des hessischen Main-Kinzig-Kreis hat die Schaffung eines „Remigrationsbeauftragten zur Rückkehrberatung“ gefordert. Die demokratischen Parteien im Kreistag sind empört – einerseits, weil die Partei offenbar durch diese Forderung ihre Maske endgültig habe fallen lassen. Andererseits, weil der Landkreis ohnehin bereits Rückkehrberatungen für abgelehnte Asylbewerber durchführt. Darüber berichtet der Hanauer Anzeiger. Er kommentiert, die AfD betreibe ein „perfides Spiel mit Worten“. (Link zur Meldung)
01.02.2024 – Liveticker von CORRECTIV
13:45 Uhr: Video von Berliner Demo mit Tonspur aus Leipzig
von Anette Dowideit
Ein virales Tiktok-Video der SPD – das auch das Zentrum für Politische Schönheit auf Instagram veröffentlichte – zeigt eine Demonstration gegen Rechtsextremismus in Berlin. Doch der Ton stammt aus Leipzig. Unsere Faktencheck-Redaktion hat dazu einen Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst Threads veröffentlicht.
08:12 Uhr: Sellner sprach bereits beim „Schwaben-Kongress“ über „Remigration“
von Pia Siber
Zwei Wochen vor dem Treffen in der Nähe von Potsdam trafen sich nach Recherchen der Aichacher Nachrichten Rechtsextreme und AfD-Landtagsabgeordnete in Schwaben. Martin Sellner habe dort sein Konzept für die „Remigration“ vor Anhängern der Identitären Bewegung und AfD-Mitgliedern beworben – davon geht jedenfalls der bayerische Verfassungsschutzpräsident aus.
31.01.2024 – Liveticker von CORRECTIV
17:23 Uhr: Petition „AfD-Verbot prüfen“ an Bundesratspräsidentin übergeben
von Finn Schöneck
Am heutigen Nachmittag wurde eine Petition zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens an die Präsidentin des Bundesrats, Manuela Schwesig, übergeben. Der Blog „Volksverpetzer“ hatte die Petition gestartet. Insgesamt unterzeichneten über 800.000 Menschen, darunter auch viele bekannte Persönlichkeiten, wie Bela B, Nora Tschirner oder Enissa Amani.
16:30 Uhr: Stadt Köln entlässt Mitarbeiterin, die an Geheimtreffen teilnahm
von Anette Dowideit
Die Stadt Köln hat personelle Konsequenzen gezogen. Sie entlässt Simone Baum, NRW-Landesvorsitzende der Werteunion und bislang Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Demnach entließ die Stadtverwaltung Baum – bislang um Amt für Umwelt und Verbraucherschutz für das Beschwerdemanagement zuständig – fristlos, weil sie am Geheimtreffen in Potsdam teilnahm. Update vom 1. Februar: Simone Baum hat wegen ihrer Entlassung nun Klage vor dem Arbeitsgericht Köln eingelegt. (Link zur Meldung)
15:32 Uhr: AfD sinkt in Umfrage unter 20 Prozent Marke
von Finn Schöneck
Die AfD sinkt in der aktuellen Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl erstmals seit Juli 2023 unter einen Wert von 20 Prozent. In der von RTL / n-tv in Auftrag gegebenen Umfrage fällt der Zuspruch der AfD nur noch auf einen Wert von 19 Prozent. (Link zur Meldung)
12:26 Uhr: Am Dienstag demonstrierten mehr als 60.000 Menschen
von Jonathan Sachse
Rückblick auf die Demos am Dienstag: Laut einer Datenanalyse der taz haben gestern mehr als 60.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Die größte Demo fand dabei in Bielefeld statt, mit allein 25.000 Menschen. Weitere Proteste mit tausenden Teilnehmenden fanden unter anderem in Fulda, Rheina und Leipzig statt. Der Tag gestern hat historisch eine besondere Bedeutung: Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler von Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt und der Reichstag aufgelöst. Warum diese Ereignisse zentrale Schritte zur NS-Diktatur waren, beschreibt der Deutschlandfunk.
30.01.2024 – Liveticker von CORRECTIV
18:20 Uhr: Engere Verbindung von AfD-Spitze zu Akteuren des Potsdam-Treffens als bisher bekannt
Nach neuen Recherchen von WDR, NDR und SZ ist die Verbindung zwischen der AfD-Spitze und maßgeblichen Akteuren des von CORRECTIV enthüllten Geheimtreffens enger als bislang bekannt. Arne Friedrich Mörig, Sohn des Veranstalters Gernot Mörig, soll Gelder über die Mittel des AfD-Bundesvorstands erhalten haben – aus dem persönlichen Budget, über das Weidel als Parteichefin direkt verfügen kann. Für den AfD-Bundesvorstand soll er für Social Media zuständig gewesen sein.
Bei dem Treffen in Potsdam hatte Mörig Junior einen Vortrag über die Gründung einer neurechten Social-Media-Agentur gehalten. Nach dem Bekanntwerden der Geheimplan-Recherche wurde der Vertrag mit Mörig den Angaben zufolge gekündigt.
Und eine weitere Personalie wird durch die neue Recherche bekannt: In den vergangenen Tagen wurden in mehreren Berichten weitere Treffen thematisiert, bei denen Organisator Gernot Mörig um Spendengelder für das sogenannte „Düsseldorfer Forum“ geworben haben soll. Diese sollen über das Konto seines Schwagers abgewickelt werden. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ soll es sich dabei um den AfD-Politiker Thomas Grebien handeln, der im Kreis Plön (Schleswig-Holstein) dem AfD-Kreisvorstand angehört.
Bisherige Anfragen der Medienhäuser ließen Weidel, Mörig, Hartwig und die AfD unbeantwortet. (Link zur Meldung)
29.01.2024 – Liveticker von CORRECTIV
16:25 Uhr: Neue Details über Stuttgarter Unternehmer Hans-Ulrich Kopp
von Jonathan Sachse
Die taz berichtete am Wochenende in Kooperation mit CORRECTIV, dass der Bauunternehmer und rechte Publizist Hans-Ulrich Kopp ebenfalls am Geheimtreffen in Potsdam teilgenommen hat. Nun greift der Zeitungsverlag Waiblingen das Thema auf und berichtet über neue Details über den Unternehmer aus Stuttgart. Unter anderem geht es um die rechtsradikale Burschenschaft Danubia, bei der Kopp als Mitglied mittlerweile zu den „Alten Herren“ zählt.
11:54 Uhr: Nähe des AfD-Landeschefs zu Rechtsextremen
von Jonathan Sachse
Der SR berichtet über die Nähe von Carsten Becker, dem Landesvorsitzenden der saarländischen AfD, zu rechtsextremen Gruppierungen und Positionen. Becker trat in der Vergangenheit bei rechtsextremen Medien auf – mit verfassungsfeindlichen Äußerungen. Zudem äußerte sich Becker fast wortgleich, wie führende Köpfe der „Identitären Bewegung“ (IB). Der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs spricht sich für eine strafrechtliche Prüfung aus.
28.01.2024 – Liveticker von CORRECTIV
15:30: Lindner vergleicht AfD mit der NSDAP
von Stella Hesch
Auf dem Europaparteitag der FDP hat Christian Lindner die AfD als demokratiegefährdend bezeichnet und eine Parallele zum Aufkommen des Nationalsozialismus in den 1930er-Jahren gezogen. „Wenn die, die die Demokratie selbst ablehnen, selbst in Verantwortung kommen, zeigen die ihr wahres Gesicht – und die zögern nicht“, sagte Lindner. So habe es 1933 nach dem Erfolg der NSDAP bei der Reichstagswahl zwei Monate gedauert, bis das erste Konzentrationslager errichtet gewesen sei. Bei der Europawahl am 9. Juni gehe es daher auch um die Freiheit und Demokratie in Europa.
09:59 Uhr: Heute Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in dutzenden Städten, von Hoyerswerda bis Ahrweiler
Auch am Sonntag sind etliche Veranstaltungen gegen rechts geplant. In Pfaffelbach gibt es „Waffeln und Kaffee gegen AfD“. In anderen Städten wie Zwickau, Aschersleben, Regensburg, Duderstadt, Bremerhaven, Bad Tölz, Biesenthal oder Lübben werden wieder kleinere und große Demonstrationen erwartet.
(Link zur Meldung)
09:32 Uhr Martin Sellner droht Abschiebung
von Gabriela Keller
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Sollte er an der Grenze kontrolliert werden, drohen ihm Verhaftung und Abschiebung, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach habe die Bundespolizei einen entsprechenden Eintrag in der Fahndungsdatenbank hinterlegt. Der Anlass sei das Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Funktionären gewesen. Als Grundlage nannte der Bericht eine Gefahrenprognose der Polizei. Sellner, führender Kopf der Identitären Bewegung, kündigte laut Tagesspiegel rechtliche Schritte an und machte sich lustig: Im „schlimmsten Fall” werde er sich einen „guten Schlepper“ suchen.
08:37: Soziologe Matthias Quent: „Die AfD zeigt sich hoch verunsichert“
von Stella Hesch
Auf die Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus reagiere die AfD mit Panik, sagt Soziologe Matthias Quent im Interview mit dem WDR. Die AfD inszeniere sich selbst als Partei des Volkes – ein Bild, das durch die vielen Demonstrationen in Frage gestellt werde. Dass die Partei nun versucht, die Demonstrationen als Inszenierung und Fälschung darzustellen, sei ein Zeichen der Panik. Die AfD-Wählerschaft unterteilt Quent in diejenigen, die ideologisch verhärtet sind und in einen Teil, der durch die Proteste noch erreicht werden kann. Vor allem die Alltagserfahrungen und die Wahrnehmung, dass solche Demonstrationen auch in kleinen Orten und im eigenen Umfeld stattfinden, könne den verschwörungsideologischen Erzählungen den Wind aus den Segeln nehmen.
27.01.2024 -Liveticker von CORRECTIV
19.00 Uhr: 100.000 Menschen protestieren in Düsseldorf
von Stella Hesch
Nordrhein-Westfalens Hauptstadt Düsseldorf erlebte heute eine der größten Kundgebungen ihrer Geschichte. Rund 100.000 Menschen protestierten auf den Rheinwiesen gegen die AfD. Zuvor waren teilweise bis zu 65.000 in einem Protestzug durch die Stadt mitgelaufen.
26.01.2024 -Liveticker von CORRECTIV
11:59 Uhr: Hans-Ulrich Kopp nahm an Potsdamer Geheimtreffen teil
Der Bauunternehmer und rechte Publizist Hans-Ulrich Kopp hat ebenfalls an dem Geheimtreffen in Potsdam teilgenommen, das zeigen Recherchen von taz und CORRECTIV. Kopp pflegt Verbindungen zu rechtsextremen Burschenschaften, schrieb für diverse rechte Publikationen und verlegt selbst. Ihm gehört unter anderem der Lepanto Verlag, unter dem auch einige Autoren mit Verbindung zur Neuen Rechten veröffentlichen. Aber auch Kirchenvertreter gehören zu den Autoren. Der prominenteste war Papst Benedikt der XVI, der noch zu seiner Zeit als Papst das Buch „Kirchenlehrer der Neuzeit“ veröffentlichte. Ein Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, des höchsten Gremiums der Katholischen Kirche in Deutschland, verurteilte auf taz-Anfrage das Treffen in Potsdam und die dort besprochenen „Remigrations“-Pläne.
(Link zur Meldung)
10:48 Uhr: Wo am Wochenende Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geplant sind
Laut dem Bündnis „Zusammen gegen rechts“ sind von Freitag bis Sonntag bundesweit in mehr als 200 Städten Kundgebungen geplant. Zum Vergleich: Die Zeit schrieb am vergangenen Wochenende von 100 Demos. Eine Übersicht über die kommenden Veranstaltungen finden Sie auch auf einer Karte der FAZ. Neben Großstädten wie Köln, Hamburg oder München finden auch wieder in vielen kleineren Städten Proteste statt. Im Osten sind beispielsweise in Bautzen, Wittenberg, Gera und Weimar Demonstrationen geplant. In Neustrelitz wird am Sonntag im Anschluss an die Demonstration ab circa 17 Uhr die szenische Lesung von CORRECTIV vorgetragen. (Link zur Meldung)
25.01.2024 – Liveticker von CORRECTIV
18:00 Uhr: Reporter ohne Grenzen verurteilt Angriffe der AfD auf CORRECTIV
Seit der Veröffentlichung hetzen AfD-Mitglieder öffentlich gegen CORRECTIV. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen verurteilt diese Attacken und fordert die Parteiführung der AfD auf, sich davon klar zu distanzieren. „Die vielfältigen Versuche, diese journalistische Recherche zu denunzieren, sind nicht nur ein Angriff gegen die Reporter und Rechercheure von Correctiv, sondern gegen uns alle“, sagt Martin Kaul, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen. (Link zur Meldung)
17:32 Uhr: Geheimplan-Recherche ins Französische übersetzt
Die Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ gibt es nun auch in einer französischen Version. In den kommenden Tagen folgt eine Übersetzung in Gebärdensprache. (Link zur Meldung)
15:54 Uhr: Maaßen zu Gast in der Villa Adlon
Das Geheimtreffen zwischen AfD-Vertretern und Rechtsextremen fand vergangenen November in der Villa Adlon statt, einem Hotel bei Potsdam. Nun veröffentlicht die Zeit, dass sich dort nicht nur Rechtsextreme mit der AfD getroffen haben. Auch Hans-Georg Maaßen, noch Mitglied der CDU, soll sich dort im Mai vergangenen Jahres mit AfD-Politikern ausgetauscht haben. Ziel sei die Vernetzung von AfD und WerteUnion gewesen, die nun zur eigenen Partei werden soll. (Link zur Meldung)
15:45 Uhr: Le Pen droht AfD mit Ausstieg aus der EU Fraktion
Die EU-Fraktion von AfD und dem französischen Rassemblement National (RN) könnte vor dem Aus stehen. Denn Marine Le Pen, die Fraktionschefin der rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingestuften Partei, hat ein Ende des Bündnisses angedroht. Anlass seien die Berichte über das Potsdamer Geheimtreffen. Mit den Plänen zur Massenvertreibung wolle sie nichts zu tun haben, schreibt die Tagesschau. (Link zur Meldung)
14:45 Uhr: Zahlreiche Demos angemeldet
Die Proteste gegen Rechtsextremismus gehen weiter. Allein bis Sonntag sind laut Redaktionsnetzwerk Deutschland mindestens 260 Veranstaltungen geplant. Eine Übersicht finden Sie hier. (Link zur Meldung)
11:08 Uhr Geheimplan-Recherche in leichter Sprache verfügbar
Ab sofort ist die CORRECTIV-Recherche auch in leichter Sprache verfügbar. Geschrieben wurde der Text von der inklusiven Redaktion andererseits. (Link zur Meldung)
10:15 Uhr: Neues Bündnis für Demokratie und Menschenrechte
In Stuttgart kommt am Donnerstag ein frisch gegründetes „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ zu einem Auftakttreffen zusammen. Der Baden-Württembergische SPD-Landeschef Andreas Stoch hat die Initiative nach den CORRECTIV-Berichten angestoßen. Mit dabei sind Vertreter der Grünen, CDU, SPD und FDP, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kirchen, Wirtschafts- und Kommunalverbände. Es gehe darum zu zeigen, dass die Mehrheit des Landes eine freiheitliche Demokratie wolle, sagte Stoch gegenüber SWR Aktuell. Um diese Kraft zu entfalten, „braucht es ein zivilgesellschaftliches Bündnis.“ (Link zur Meldung)
06:14 Uhr: Merz sieht keine rechtsextremen Bestrebungen in der CDU
Höchstens „eine Handvoll der 400.000 Mitglieder“ der CDU sei irgendwann „falsch abgebogen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz im Interview mit der Rheinischen Post. Von diesen werde man sich trennen. Für die anderen lege er seine Hand ins Feuer, dass sie „anständige Christdemokraten“ seien, sagte Merz weiter. Die Proteste gegen die AfD begrüße er zwar. Es brauche allerdings mehr Bürgerinnen und Bürger, die sich selbst den „Mühen des politischen Alltags unterziehen“, indem sie in eine politische Partei eintreten. (Link zur Meldung)
05:00 Uhr: MDR-„Sachsentrend“: AfD in Sachsen bei 35 Prozent
Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September stärkste Kraft werden. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap, die der MDR nach den CORRECTIV-Enthüllungen in Auftrag gegeben hat. Die AfD wird in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingsetuft. 42 Prozent der sächsischen Wählerinnen und Wähler sagen bei der Befragung für den „Sachsentrend“ des MDR, dass sich die AfD an der nächsten Landesregierung beteiligen sollte. Dagegen sind 57 Prozent der Befragten der Meinung, dass sich die AfD nicht genug von rechtsextremen Positionen distanziert. Das sind 20 Prozentpunkte weniger als im vorigen „Sachsentrend“ von Februar 2022. (Link zur Meldung)
24.01.2024 – Liveticker von CORRECTIV
17:00 Uhr: Unterschriftensammlung für Abberufung von AfD-Politiker
Zehn Unterschriften fehlen noch für einen Antrag, um den AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses abzuberufen. Die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt will den Antrag bis Ende der Woche eingereicht haben, berichtet der mdr. Dafür braucht es 49 Unterschriften der Abgeordneten, bisher wurden 39 gesammelt. Falls der Antrag eingereicht werden kann, muss darüber noch abgestimmt werden. Das kann frühestens drei Wochen nach Einreichung geschehen. Um Siegmund als Vorsitzenden abzuberufen, bräuchte es im Landtag eine Zweidrittelmehrheit. Hintergrund für den Antrag ist die Teilnahme Siegmunds am Treffen in Potsdam. (Link zur Meldung)
14:00 Uhr: Debatte um Stopp der AfD-Parteienfinanzierung
Könnte man die staatliche Finanzierung der AfD stoppen? Über diese Frage wird gerade neu debattiert. Angefacht wurde die Debatte durch das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ darf für sechs Jahre die staatliche Finanzierung entzogen werden, weil die Partei als verfassungsfeindlich gilt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach davon, dass das Urteil eine „Blaupause für die AfD und gegen die AfD“ sei. Die Verfassungsschutzbehörden müssten nun genau eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD dokumentieren, so Söder. Auch SPD-Chefin Saskia Esken sprach von einem „Signal“ in der Auseinandersetzung mit der AfD. Skeptisch äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner: Parteien des demokratischen Zentrums dürften nicht den Anschein erwecken, sich mit Mitteln des Parteienrechts ihrer „unliebsamen Konkurrenz zu erwehren“, so Lindner gegenüber der „Welt“. (Link zur Meldung)
10:00 Uhr: Verschiedene Theater zeigen oder spielen die Szenische Lesung
Nachdem die Szenische Lesung des „Geheimplan gegen Deutschland“ vor einer Woche im Berliner Ensemble aufgeführt wurde, spielen oder streamen nun verschiedene Theater in ganz Deutschland das Stück. Das Ensemble des Theaters an der Ruhr in Mülheim liest am Samstag aus den Ergebnissen der Recherche. In Münster setzen am Sonntag Schauspielerinnen und Schauspieler im Kammertheater „Der Kleine Bühnenboden“ die Lesung um. Das Theater Plauen-Zwickau zeigt den Film der Lesung des Berliner Ensembles im Anschluss an eine Podiumsdiskussion, morgen im Zwickauer Gewandhaus. Die Lesung kann hier kostenfrei heruntergeladen werden und darf tantiemenfrei aufgeführt werden. (Link zur Meldung)
23.01.2024 – Liveticker von CORRECTIV
17:23 Uhr: Essen will AfD-Bundesparteitag in Messehalle verhindern
Ende Juni 2024 will die AfD ihren Bundesparteitag in der Essener Messe abhalten. Stadt und Messe suchen nun nach einer Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen, berichtet das ZDF. „Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen rund um die Partei ist die Durchführung des Parteitags für mich nicht denkbar“, schreibt Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen bei Facebook. (Link zur Meldung)
16:10 Uhr: AfD verliert in Umfragen
Die AfD verliert an Zustimmung – so stark wie seit fast zwei Jahren nicht mehr, schreibt die Welt. Laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die Bild sanken die Werte der AfD im Vergleich zur Vorwoche von 23 Prozent auf 21,5 Prozent. Die Befragung des RTL/ntv-Trendbarometers von Forsa ergab sogar eine Absenkung der Werte um zwei Prozentpunkte – von 22 auf jetzt 20 Prozent. (Link zur Meldung)
15:13 Uhr: Führende Ökonomen warnen vor Erstarken der AfD
Top-Ökonomen fordern die deutsche Wirtschaft dazu auf, öffentlich entschiedener gegen Rechtsextremismus und die AfD Stellung zu beziehen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte der dpa, dass die Vorstände der Unternehmen nun klar gegen rechtsextreme Tendenzen Position beziehen sollten. Er appellierte an sie, ihren Mitarbeitern deutlich zu machen: „Eure Arbeitsplätze sind gefährdet, wenn die AfD Erfolg hat.“ Auch Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, warnte vor einer weiteren Zunahme des Rechtsextremismus und den potenziell negativen Auswirkungen auf die Unternehmen. (Link zur Meldung)
11:00 Uhr: Thüringen: Unternehmer soll Preis aberkannt werden
Das Thüringer Wirtschaftsministerium fordert die Aberkennung des Gründerpreises von IT-Unternehmer Christoph Hofer, der nach gemeinsamer Recherche von CORRECTIV und Netzpolitik auch zu den Teilnehmern beim Geheimtreffen am Lehnitzsee gehörte. Hofer ist mit zahlreichen Neonazis vernetzt und war bis mindestens 2015 in der NPD aktiv. 2021 wurde er mit seinem Unternehmen Exomium GmbH vom Thüringer Gründerpreis ausgezeichnet. Im Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum prüfe man nun, wie man die Preisvergabe zum frühestmöglichen Zeitpunkt rechtssicher rückgängig machen könne, heißt es in einer Pressemitteilung. (Link zur Meldung)
09:01 Uhr: Antiziganismusbeauftragter fordert Einreiseverbot für Sellner
Der Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, fordert ein Einreiseverbot für den Rechtsextremisten Martin Sellner. „Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen“, sagte Daimagüler der taz. Das Bundesinnenministerium könne auf Anfrage der taz keine Stellung zu laufenden freizügigkeitsrechtlichen Verfahren gegen Einzelpersonen nehmen, aber verweist auf hohe Hürden einer solchen Entscheidung. Bereits im Jahr 2018 wurde Sellner die Einreise nach Großbritannien verweigert, als dieser in London eine Rede halten wollte. (Link zur Meldung)
22.01.2024 – Liveticker von CORRECTIV
17:26 Uhr: Ungewöhnliche Allianz gegen Rechtsextremismus
Der Arbeitgeberverband (VSU) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben sich im Saarland gemeinsam gegen antidemokratische Entwicklungen und Rechtsextremismus ausgesprochen. Wie der Saarländische Rundfunk berichtet, bezieht die Saar-Wirtschaft damit klar Position für die Demokratie. Denn das Erstarken des Rechtsextremismus schadet, laut der gemeinsamen Pressemitteilung von VSU und DGB, auch der heimischen Wirtschaft. (Link zur Meldung)
15:06 Uhr: Martin Sellner fliegt von Streaming-Plattform Spotify
Rechtsextremist und Kopf der Identitären Bewegung Martin Sellner ist von der Streaming-Plattform Spotify verbannt worden. Spotify folgt damit YouTube und X (ehemals Twitter), die Sellners Inhalte schon vor mehreren Jahren von ihren Plattformen entfernt haben. Wie die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtet, wolle der schwedische Streamingdienst keine Inhalte zulassen, die Terrorismus oder gewalttätigen Extremismus fördern oder unterstützen. (Link zur Meldung)
14:40 Uhr: Bis zu 1,5 Millionen Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus
Unsere Karte zeigt die vielen Demonstrationen, die am Wochenende stattgefunden haben. In den Großstädten Hamburg und München mussten die Kundgebungen wegen zu vieler Teilnehmenden vorzeitig beendet werden. Aber auch in vielen kleineren Städten fanden Demonstrationen statt. So protestierten beispielsweise in Halle 16.000 Menschen – die dort größte Demonstration seit der Wende. Mehr dazu und was der Protest für die Bürger und Bürgerinnen bedeutet, erfahren Sie in unserem Spotlight-Newsletter. Haben wir auf der Karte eine Demonstration vergessen? Dann schreiben Sie uns gern spotlight@correctiv.org.
11:36 Uhr: Merz warnt vor „Nazi-Keule“
In der ersten Sendung von Caren Miosga äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz zu den Demonstrationen am Wochenende. Für ihn seien Menschenmassen auf den Straßen ein ermutigendes Zeichen einer lebendigen Demokratie. Dennoch warnte er: „Die Nazi-Keule bringt uns nicht weiter.“ Die Probleme im Land zu lösen, sei wichtiger, um den Zuspruch der AfD zu verringern. Link zur Meldung
21.01.2024 – Liveticker von CORRECTIV
17:42 Uhr: Größte Demonstration des Wochenendes in Berlin
Vor dem Reichstag und dem Bundeskanzleramt kommen seit dem späteren Nachmittag Zehntausende Menschen zusammen. Medienberichten zufolge schätzt die Polizei die Teilnehmerzahl auf 100.000 Demonstrierende. Die Veranstalter selbst sprechen von 350.000 Teilnehmenden. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Parteien, Fridays for Future und Gewerkschaften.
17:05 Uhr: Mehrere zehntausend Demonstrierende in Leipzig
Seit 15 Uhr gingen mehrere Zehntausend in Leipzig auf die Straßen. Der Demozug zog vom Markt in Richtung Thomaskirche. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bedankte sich bei den „standhaften Demokratinnen und Demokraten“.
16:45 Uhr: Dresden demonstriert auf dem Schlossplatz
Seit 14 Uhr wird auf dem Schloßplatz unter dem Motto „Zusammen gegen Rechts“ demonstriert. Die Zusammenfassung gibt es bei den Dresdner Neuesten Nachrichten.
16:01 Uhr: 10.000 Menschen in Flensburg auf der Straße
Seit 14 Uhr wurde am Flensburger Südermarkt unter dem Motto „Zusammen für Demokratie – Gemeinsam Haltung zeigen“ demonstriert – mit rund 10.000 Teilnehmern.
15:45 Uhr: Kundgebung in München wegen zu vieler Teilnehmer abgebrochen
Wegen Überfüllung musste die Demo gegen Rechtsextremismus am Sonntagnachmittag abgebrochen werden. Die Polizei teilte mit, nicht mehr für die Sicherheit der Teilnehmenden sorgen zu können. Ursprünglich hatte die Polizei mit 25.000 Teilnehmern gerechnet. Die Veranstalter sprechen aktuell davon, dass es bis zu 250.000 Teilnehmer sein könnten. Laut Polizei sollen es rund 80.000 gewesen sein. Sie standen laut den Veranstaltern vom Odeonsplatz bis zur Münchner Freiheit, einer Strecke von rund 2 km. Ursprünglich wollten die Demonstrierenden nach der Anfangskundgebung zur Burschenschaft Danubia ziehen. Danubia wird als rechtsextremistische Gruppierung vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
15:39 Uhr: Demos auch in AfD-Hochburgen
Nicht nur in Großstädten wurde demonstriert, auch in AfD-Hochburgen kamen bei Demonstrationen am Wochenende Hunderte Menschen zusammen (eine Übersicht gibt es hier): etwa in Spremberg, Luckenwalde und Cottbus (Brandenburg). In Spremberg etwa gingen rund 300 Menschen gegen Rechts auf die Straße.
15:10 Uhr: Demo-Bilanz von Köln: 70.000 Menschen am Rheinufer – Straßenbahnen über Rheinbrücke zeitweise lahmgelegt
Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ hat am Sonntag ab Mittag nach eigenen Angaben rund 70.000 Menschen auf die Straßen gebracht. Für Zulauf sorgte, dass viele der in der Stadt bekannten Karnevalsbands auf der Bühne spielten, darunter die Bläck Fööss, Brings und Kasalla. Noch während die Veranstaltung an der Deutzer Werft längst begonnen hatte, strömten Menschen zu Hunderten von der Innenstadt über die Deutzer Brücke. Deshalb musste der Straßenbahn-Verkehr zeitweise unterbrochen werden.
13:07 Uhr: Die Rede vom Holocaust-Überlebenden Ernst Grube bei der Demo in Nürnberg im Original-Wortlaut
Der Holocaust-Überlebende Ernst Grube, geboren 1932 in München, sprach gestern in Nürnberg vor mehr als 10.000 Menschen auf dem Willy-Brandt-Platz. Seine Rede wurde von verschiedenen Menschen aus dem Publikum gefilmt (Video 1, Video 2). Dank der Mithilfe verschiedener Personen in den sozialen Medien konnten wir seine Rede abtippen und veröffentlichen sie hier im Wortlautprotokoll, um sie der Öffentlichkeit leichter zugänglich zu machen:
„Als ich diese Information über das Treffen in der Nähe von Potsdam gehört habe, war ich entsetzt, aufgewühlt. Weil ich als Kind einer jüdischen Mutter und eines nicht-jüdischen Vaters, zusammen mit meiner Mutter und den beiden Geschwistern selbst Ausgrenzung, Entrechtung und Deportation während der Nazi-Zeit erleben musste.
Auf die Welt gekommen bin ich 1932 in München vor der Machtübertragung deutschnationaler Kräfte an Hitler im Januar 1933. Meine Familie wurde verfolgt, unsere Lebensmöglichkeiten wurden immer mehr eingeschränkt und die staatsbürgerlichen Rechte wurden uns entzogen. Unsere Familie wurde getrennt.
Wir Kinder mussten im Deportationslager leben und wurden zusammen mit unserer Mutter ins Ghetto Theresienstadt deportiert. Nur mit viel Glück haben wir überlebt. Dieses Glück heißt: Vater.
Nicht überlebt haben die Familien der drei Schwestern meiner Mutter. Sie wurden alle deportiert – von Stuttgart nach Riga und Izbica von Darmstadt nach Piaski. Alle meine Tanten und Onkel hatten keine Chance und wurden ermordet.
Die Recherchen von Correctiv zeigen, dass sich im November 2023 rassistische, völkische Personen aus verschiedenen rechtsextremen Kreisen getroffen haben – Mitglieder der AfD waren des, aus Burschenschaften kamen sie, Unternehmer, Ärzte, Juristen, CDU-Mitglieder und Mitglieder der Werteunion und vor allen dingen auch der Führer der Identitären Bewegung.
Zusammen mit finanzkräftigen Rassisten haben sie sich nicht nur ausgetauscht über Gewalt- und Vertreibungsphantasien bezüglich Menschen, die nicht ihrem völkischen, konstruierten Menschen- und Gesellschaftsbild entsprachen. Sie haben auch arbeitsteilig Schritte zur Umsetzung skizziert und dabei die Finanzierung im Blick.
Ihr Plan: sich vorerst auf Menschen in Deutschlang, die flüchten mussten, die Asyl suchten, Menschen, die einen Aufenthaltsstatus haben, Deutsche mit Migrationsgeschichte, Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, nach anderen willkürlichen, rassistischen Kriterien und völkischer Leitkultur nicht genügend assimiliert seien.
Es ist ein Plan mit ethischen, juristischen und logistischen Gesichtspunkten in scheinbar legalem Gewand. Ein Angriff auf Millionen Menschen und auf die Grundaussagen unserer wichtigsten Verfassungsartikel und zur Schwächung und Zerstörung unserer Demokratie.
Rechte sind gemäß ihres rassistisch, völkischen Konzepts verteilt….“
Hinweis: Hier enden die uns vorliegenden Videos aus Nürnberg. Womöglich ging die Rede noch weiter.
Update 22.01.2024: Über das Nürnberger Bündnis „Nazistopp“, den Veranstalter der Demo haben wir das Skript der Rede von Ernst Grube zur Verfügung gestellt bekommen. Sie können es hier nachlesen.
11:03: Unternehmer beziehen Stellung gegen die AfD
Manager großer deutscher Unternehmen und Ökonomen warnen in Reaktionen auf die Recherche und das Wahlprogramm vor einer erstarkenden AfD. Der Chef von Infineon, Jochen Hahnebeck, schrieb auf X: „Die Idee der sogenannten Remigration ist menschenverachtend.“ Siemens-Energy Chef Christian Bruch sagte laut Handelsblatt: „Dem zunehmenden Rechtspopulismus und der Polarisierung dürfen wir nicht tatenlos zuschauen.“ Ifo-Chef Clemens Fuest warnt in der SZ vor dem nationalistischen Programm der AfD: „Nationalismus und Abschottung treffen das Herz des deutschen Geschäftsmodells, solche Forderungen sind wirtschaftspolitischer Unsinn“.
Der Chef des Instituts für Wirtschaft in Köln, Michael Hüther, weist darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft die AfD ablehnt: „Aus unseren Verbands-Befragungen wissen wir: Die Wirtschaft traut der AfD nicht und lehnt sie ab“, so Hüther. „Selbst 90 Prozent derjenigen, die inhaltliche Schnittpunkte sehen, gaben in der letzten Befragung an, jede Kooperation zu vermeiden.“ Zu den derzeitigen Versammlungen vieler Menschen schrieb er auf LinkedIn: „Die Bilder tun gut, sie zeigen, wie stark unsere Zivilgesellschaft ist.“
9:52 Uhr: Am heutigen Sonntag Demos in über 40 Städten geplant
In Pirna und Radeberg, in Chemnitz, Cottbus und Templin, in Dresden, Leipzig, Torgau und Döbeln – heute sind viele Demonstrationen in Brandenburg und Sachsen geplant. In beiden Bundesländern wird im Herbst gewählt. In Sachsen wurde die AfD im Dezember als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Große Demonstrationen sind zudem in Köln, München, Berlin und Freiburg zu erwarten. (Link zur Meldung)
20.1.2024 – Liveticker von CORRECTIV
19:11 Uhr: In Nürnberg spricht Holocaust-Überlebende vor Zehntausenden Menschen
Die Demonstration in Nürnberg hat wegen seiner düsteren Vergangenheit als Reichsparteitagsgelände der Nazis eine besondere Bedeutung. Wie die Nürnberger Nachrichten berichten, war bei der Demonstration heute der Willy-Brandt-Platz in kürzester Zeit komplett gefüllt und die umliegenden Straßen mussten gesperrt werden. Laut dem Veranstalter kamen 25.000 Menschen. Die Polizei sprach von über 10.000 Teilnehmenden. Besonders berührend war der Vortrag von Ernst Grube. Er ist 1932 geboren und hat das Konzentrationslager Theresienstadt überlebt.
17:11 Uhr: Über 30.000 Menschen bei Demo in Dortmund
Bereits jetzt steht fest, dass heute am Samstag weit über 100.000 Menschen gegen Rechts demonstriert haben. Neben CORRECTIV berichten heute zahlreiche weitere Medien über die Demos, die eine Reaktion auf unsere Geheimplan-Recherchen sind. Wir empfehlen neben den verlinkten Lokalmedien auch einen Blick in die Berichterstattung beim Spiegel.
In Dortmund waren es nach Polizeiangaben über 30.000 Menschen. Die Ruhrnachrichten berichten im Liveticker. Der Startpunkt des Protestzuges ist mit der Steinwache ein besonderer: Sie ist als ehemaliges Gestapo-Gefängnis heute Mahn- und Gedenkstätte an die Zeit des Nationalsozialismus.
16:42 Uhr: Rund 70.000 Menschen in Hannover und Frankfurt – in Halle und Jena zwei der größten Demos seit der Wende
Die Kundgebungen gegen Rechtsextremismus sprengen weiterhin Rekorde, wie aktuelle Beispiele aus mehreren Städten zeigen:
In Hannover demonstrierten 35.000 Menschen auf dem Opernplatz. Die HAZ berichtet im Liveticker.
In Frankfurt am Main werden ebenfalls 35.000 Teilnehmende gemeldet. Die Frankfurter Rundschau berichtet live.
Mehr als 3.000 Menschen demonstrierten bereits gestern in Jena gegen die AfD. Heute waren es rund 16.000 Demonstrierende in Halle. Nach Angaben der Polizei zählen beide Veranstaltungen zu den größten Demonstrationen in den Städten seit der Wende, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. (Link zur Meldung)
16:30 Uhr: Über 120 Demos für Demokratie und gegen Rechts allein an diesem Wochenende
Wir haben unsere Deutschlandkarte aktualisiert. Trotzdem kann dies nur einen Eindruck liefern, wo aktuell Proteste gegen Rechts stattfinden – denn auch in dieser Version dürften weiterhin Demos fehlen bzw. weitere hinzukommen. Und es sind nicht nur die großen Proteste: In einigen Nachbarschaften findet der Austausch und die Vernetzung in eher kleineren Runden statt. Auch davon wurde uns berichtet. Zudem gibt es auch nach diesem Wochenende in zahlreichen weiteren Städten Demos.
Die neue Version der Demokarte. Diese kann gerne lizenzfrei geteilt werden.
16:07 Uhr: 9.000 Menschen in Thüringer Landeshauptstadt
Einen aktuellen Einblick aus Erfurt bekommen wir von Kathleen Kröger, die für die Thüringer Allgemeine über die Demo in Erfurt berichtet. Rund 9.000 Menschen sind durch Erfurt vorbei am Fischmarkt zum Domplatz gezogen. Wie in anderen Städten wurde auch in Thüringen friedlich gegen Rechts demonstriert. Im Gegensatz zu einigen anderen Städten entschieden die Veranstalter, nur Ehrenamtliche auf der Bühne zu Wort kommen zu lassen und nicht die Politik.
Am Ende der Kundgebung vermeldeten die Redner, es seien Nazis auf dem Domplatz. Konkret wurde ein rechter YouTuber beschrieben, der filmen und provozieren würde. Auf Nachfrage konnte er keinen Presseausweis vorlegen.
15:31 Uhr: Über 2.000 Menschen demonstrieren in Bottrop
Wir schauen heute auch zur Kundgebung nach Bottrop. Denn hier – mitten im Ruhrgebiet – liegt die Zentrale unserer Jugendredaktion Salon5. Wie in vielen anderen Städten wurde auch in Bottrop die Zahl der Anmeldungen (250) deutlich übertroffen. Rund 2.400 Menschen demonstrieren auf dem Altmarkt in Bottrop gegen Rechts. Neben einer Rede des Oberbürgermeisters Bernd Tischler gab es eine Diskussionsrunde und es sprach Fettah Timar von der Gesellschaft Deutsch-Kurdischer Freundschaft. Sein Appell: „Sie müssen auch mit Migranten Kontakt schaffen, nur so können wir es als Gesellschaft schaffen“. Zudem müssten mehr junge Menschen wählen gehen.
12:02 Uhr: Weitere Demos in ostdeutschen Kleinstädten
Uns haben mehrere Rückmeldungen von Menschen erreicht, die auf weitere Demos gegen Rechts hinweisen, die in unserer Deutschlandkarte, bei demokrateam.org und auch nicht bei „Zusammen gegen Rechts“ auftauchen. Das betrifft besonders ostdeutsche Kleinstädte. Wir weisen deswegen hier noch einmal gesondert auf drei weitere Demos in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hin, die am Sonntag (21.01.) stattfinden. Auch diese Liste wird nicht vollständig sein:
11 Uhr, 15306 Falkenhagen, Sportplatz
14 Uhr, 17033 Neubrandenburg, Marktplatz
15-17 Uhr, 15517 Fürstenwalde, Am Marktplatz 4
11:55 Uhr: Neue Recherche zeigt Einfluss eines Geheimtreffen-Teilnehmers in die Neonazi-Szene und Politik
Eine neue Recherche von CORRECTIV und Netzpolitik zeigt mit weiteren Details, wie eng die Verbindungen von einem weiteren Teilnehmer beim Geheimtreffen in der Nähe von Potsdam in die Neonazi-Szene sind. Erstmals wird der Name eines IT-Unternehmers aus Thüringen genannt und sein Firmengeflecht beleuchtet.
Auch er traf sich mit Politikern, die sich heute erschrocken geben. Zum Beispiel zum CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Bühl, der sich nach Veröffentlichung der Recherche auf X (ehemals Twitter) distanzierte. Der Unternehmer habe „bei diesem Besuch seine Hintergründe verschleiert“, schreibt Bühl. (Link zur Meldung)
10:47 Uhr: Heute über 50 neue Demos gegen Rechts
Wer heute am Bahnhof die Titel der Printzeitungen anschaut, kommt am Thema nicht vorbei: Zahlreiche Zeitungen weisen auf die Demonstrationen gegen Rechts hin. In unserer Deutschlandkarte ist sichtbar, wo überall Proteste stattfinden.
Ab 11 Uhr finden die ersten Demos statt, darunter in Pirmasens, Magdeburg, Bottrop und Koblenz. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Kundgebung in Erfurt, die 12 Uhr am Domplatz beginnt. Denn in Thüringen finden dieses Jahr Landtagswahlen statt. Derzeit liegt die AfD in den Umfragen vorne. Der Thüringer Landesverband der AfD ist mit Björn Höcke an der Spitze vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
Nach der Großdemo in Hamburg gestern Abend, die aufgrund des großen Andrangs frühzeitig beendet werden musste, ist zu erwarten, dass allein in den Großstädten Hannover, Frankfurt am Main, Nürnberg und Stuttgart wieder Hunderttausende Menschen demonstrieren.
08:20 Uhr: Guerilla-Aktion und Statement am Club in Berlin
In der vergangenen Nacht fanden in Berlin verschiedene politische Protestaktionen statt. Mit einer Guerilla-Aktion wurde auf den Bundestag die Botschaft projiziert: „Jetzt können wir herausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten“. Der Berliner Techno-Club Berghain wurde überschrieben mit „AfD wegbassen“.
19.1.2024 – Liveticker von CORRECTIV
17:51 Uhr: AfD-Vorsitzender Chrupalla will mit Jan Wenzel Schmidt über Mitarbeiter sprechen
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sieht intern Klärungsbedarf zur Personalie Mario Müller. CORRECTIV hatte am Mittwoch offengelegt, wie dieser sich in einem Vortrag beim Geheimtreffen in Potsdam mit Gewalt brüstete. „Ich werde das Gespräch mit Jan Wenzel Schmidt suchen“, teilte Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Bundestagsabgeordnete Schmidt beschäftigt Müller, einen mehrfach vorbestraften Rechtsextremen, als wissenschaftlichen Mitarbeiter. (Link zur Meldung)
17:40 Uhr: Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts für Grundgesetzänderung
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um das oberste Gericht vor Demokratiefeinden zu schützen. Er warb dafür, über einen neuen Paragraphen die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Gerichts in der deutschen Verfassung zu verankern. Der aktuell diskutierten Idee, etwa Björn Höcke die Wählbarkeit zu entziehen, steht er hingegen skeptisch gegenüber. (Link zur Meldung)
17:30 Uhr: Deutschlandkarte zeigt Orte der Demos gegen Rechts am Wochenende
Heute sind erneut mehrere zehntausend Menschen auf den Straßen, um gegen einen Rechtsrutsch und die Unterhöhlung der Demokratie zu demonstrieren. Neben der Großdemo in Hamburg gingen unter anderem auch rund 3.300 Menschen in Jena in Thüringen demonstrieren.
Diese Karte zeigt, in welchen Orten bislang rund 100 Demos angemeldet sind. Wir werden am Wochenende hier wieder im Liveticker von verschiedenen Demos berichten. Weitere Infos zu den einzelnen Kundgebungen gibt es auch unter demkrateam.org.
17:07 Uhr: Rekord mit weit über 50.000 Menschen in Hamburg, Verlegung sorgt für erschwerte Demo-Bedingungen
Inzwischen steht fest: Nach den großen Demos in Berlin (25.000 Menschen) und Köln (30.000) wurde in Hamburg ein neuer Besucherrekord aufgestellt. Veranstalter und Polizei sprachen zunächst von 30.000 bis 35.000, inzwischen werden deutlich höhere Zahlen genannt. Gegenüber der MoPo spricht Mitorganisator Kazim Abaci von 130.000 Menschen, die als Reaktion auf Geheimplan-Recherchen von CORRECTIV auf die Straße gingen. Der DGB wird mit „mindestens 80.000“ zitiert. Eine offizielle Teilnehmerzahl steht noch aus.
Der enorme Andrang führe auch zu Problemen: Schon in den Zügen auf dem Weg zum Jungfernstieg, wo die Kundgebung in Hamburg gerade stattfand, wurde das deutlich. Überfüllte Züge konnten bereits einige Haltestellen vor ihrem Ziel keine Fahrgäste mehr aufnehmen. Vor Ort drängelten sich die Menschen dann durch überfüllte U-Bahn-Tunnel auf das Gelände der Demonstration. Die Bannmeile durch die kurzfristig anberaumte Fraktionssitzung der AfD im Hamburger Rathaus sorgte dafür, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten zu Zehntausenden die Binnenalster säumten, statt sich auf dem Rathausmarkt zu versammeln. Um 16:35 Uhr haben die Veranstalter die Veranstaltung beendet. (Link zur Meldung)
16:10 Uhr: Drohungen gegen CORRECTIV nehmen zu
Rund anderthalb Wochen sind seit der Veröffentlichung der Geheimplan-Recherche von CORRECTIV vergangen. In den letzten Tagen haben wir in der Belegschaft gemerkt, wie Hasskommentare und auch Drohungen gegen einzelne Kolleginnen und Kollegen von CORRECTIV zunehmen. Die AfD selbst hat vor wenigen Tagen eine verklausulierte Drohung formuliert. Gleichzeitig melden sich viele Menschen mit solidarischen und anerkennenden Worten. (Link zur Meldung)
14:20 Uhr: Spiegel-Recherche: Extrem rechtes Netzwerk von AfD und CDU
In einer aufwändigen Recherche beleuchtet der Spiegel, wie Berlins früherer CDU-Finanzminister Peter Kurth seit Jahren eine führende Rolle in einer ultrarechten Burschenschaft in Gotha eingenommen hat. Dort sollen Treffen zwischen AfD-Funktionären und Rechtsextremisten stattgefunden haben. Auch weitere Christdemokraten seien verwickelt. (Link zur Meldung)
13:34 Uhr: Demo in Hamburg mit prominenten Musikern
Unter dem Motto „Hamburg steht auf! Gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke!“ beginnt am Nachmittag am Jungfernstieg die erste große Demo an diesem Wochenende. Insgesamt sind deutschlandweit rund 100 Demonstrationen angekündigt.
In den sozialen Medien hat ein breites Bündnis zur Teilnahme aufgerufen, darunter prominente Musiker wie Udo Lindenberg. Auf der Bühne sind neben Reden auch mehrere musikalische Auftritte angekündigt, darunter die Rockband Kettcar, die vermutlich ihre neue Single „München“ aufführen wird. In diesem Song erzählen sie die Geschichte eines Deutschen mit internationaler Biographie, der mit wachsenden rechtsextremen Kräften im Land konfrontiert wird. Die MoPo berichtet in einem Liveticker von der Kundgebung. (Link zur Meldung)
09:00 Uhr: Fußballtrainer Streich: „Wer jetzt nicht aufsteht, hat nichts verstanden”
Auf der Pressekonferenz des SC Freiburg rief Christian Streich alle Menschen in Deutschland dazu auf, sich klar gegen rechtsnationale Strömungen zu positionieren – im Familienkreis oder auch auf der Arbeit. Es sei fünf Minuten vor zwölf. Fußballfans, Fußballtrainer, Wirtschaftsbosse – alle seien Bürger und müssten jetzt aufstehen. „Wer jetzt nicht aufsteht, hat nichts verstanden.“ (Link zur Meldung)
18.1.2024 – Liveticker von CORRECTIV
17:30 Uhr: So finanziert sich CORRECTIV
Aktuell versuchen rechte Kreise mit verschiedenen Mitteln, die Recherche zum Geheimtreffen in Potsdam zu diskreditieren. Dazu gehören auch Behauptungen, CORRECTIV und seine Recherchen wären staatsfinanziert und nicht unabhängig. Das ist natürlich falsch und soll von den brisanten inhaltlichen Enthüllungen ablenken. Unsere Finanzierung ist kein Geheimnis, sondern wir handhaben das immer transparent. Die wichtigsten Informationen dazu gibt es hier – und hier mit den Zahlen für 2023. (Link zur Meldung)
16:00 Uhr: Livestream im Schauspielhaus Bochum hochverlegt
Viele Theater im deutschsprachigen Raum haben gestern die Aufführung des Berliner Ensembles live vor Publikum auf ihre Bühnen gestreamt, unter anderem in Oberhausen, Hannover und Wien. Auch das Schauspielhaus Bochum beteiligte sich – mit großem Andrang: Kurz vor Beginn der Übertragung wurde die Veranstaltung in die Kammerspiele hochverlegt. Die deutlich kleinere Oval Office Bar im Schauspielhaus hätte die etwa 200 Besucher:innen nicht aufnehmen können. Nach dem Stück stand ein Mitglied der CORRECTIV.Faktencheck-Redaktion dem Publikum Rede und Antwort. (Link zur Meldung)
15:15 Uhr: Bundestagsdebatte über Geheimplan-Recherchen hier im Livestream
Die Rechercheergebnisse zum geheimen Treffen in Potsdam sind heute Thema im Bundestagsplenum. Die aktuelle Stunde können Sie live etwa auf spiegel.de, dem ZDF-Stream oder Phoenix anschauen oder nachträglich verfolgen. (Link zur Meldung)
14:50 Uhr: AfD will „Remigration“ im Landtag diskutieren
Sachsen-Anhalts AfD fordert eine Debatte über „Remigration“ im Landtag, vermeldet die Mitteldeutsche Zeitung. „Remigration“ wurde zu Beginn der Woche zum Unwort des Jahres gewählt. Das Wort wird in rechtsextremen Gruppierungen als Euphemismus verwendet, um die tatsächlichen Absichten, also die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland, zu verharmlosen. (Link zur Meldung)
13:44 Uhr: Berliner Abgeordnete verlassen Plenarsaal bei Rede von AfD-Politikerin
Vor einem fast leeren Saal musste die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker heute im Abgeordnetenhaus ihre Rede halten. Die Berliner Abgeordneten der SPD, CDU, Grünen und Linken verließen direkt zu Beginn von Brinkers Rede gemeinsam den Plenarsaal, wie die Grünen auf X teilten. Das Thema der aktuellen Stunde dort war „Gemeinsam rechten Umsturzfantasien eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen – Berlin bleibt offen, vielfältig und solidarisch“. Kristin Brinker hatte am Mittwoch bestätigt, an einem Treffen der radikalen Rechten in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth teilgenommen zu haben. (Link zur Meldung)
12:50 Uhr: Aktuelle Stunde im Bundestag: Bedrohung der Demokratie
Auf Antrag der Ampel-Koalition wird im Bundestag heute um 14.45 in der aktuellen Stunde über die Bedrohung der Demokratie debattiert. Der Bundestag titelt: „Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“. Vermutlich wird dabei auch über das AfD-Verbotsverfahren gesprochen. (Link zur Meldung)
10:50 Uhr: Vordenker der Rechten soll Vortrag bei AfD-Bundestagsabgeordnetem halten
Am Freitag soll Götz Kubitschek beim Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich zu Gast sein und dort einen Vortrag halten. Kubitschek gilt als ein zentraler Stratege der Neuen Rechten, der verschiedene Strömungen und Akteure der Rechtspopulisten und -extremisten miteinander vernetzt. Sein Verlag Antaios und das durch ihn gegründete „Institut für Staatspolitik“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Über das geplante Treffen berichteten heute Morgen die Ruhr Nachrichten. (Link zur Meldung)
10:40 Uhr: Geheimtreffen in Potsdam: AfD-Mitarbeiter brüstet sich mit Gewalt
Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären, vorbestraft wegen Körperverletzung, gab in einem Vortrag in Potsdam verstörende Einblicke in seine Strategie im Kampf gegen Linke. Das ist brisant, denn Müller ist Mitarbeiter im Büro eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Wie er seine Stellung gezielt ausnutzt, um Informationen über politische Gegner zu beschaffen, beschreibt dieser weitere Teil unserer Recherche zum Geheimplan, den wir gestern Abend veröffentlicht haben. (Link zur Meldung)
17.1.2024 – Liveticker von CORRECTIV
18:45 Uhr: Hier können Sie heute Abend die Aufführung zur Geheimplan-Recherche sehen
Im Berliner Ensemble werden heute Abend fast 700 Zuschauerinnen und Zuschauer dabei sein, wenn unsere Recherche zum #GeheimplangegenDeutschland als szenische Lesung auf die Bühne kommt. Inszeniert wurde es von Kay Voges, der über Hintergründe und Motive der Arbeit mit dem RBB gesprochen hat.
Sie können die Aufführung live verfolgen, wenn Sie diesem Link folgen. Außerdem gibt es Übertragungen in Theatern in Bochum, Oberhausen, Hannover, Wien, Remscheid und Rostock. (Link zur Meldung)
17:30 Uhr: Betroffene fordern konkrete Positionierung gegen AfD
Der Plan, Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben zu wollen, hat besonders Menschen alarmiert, die zugewandert sind oder deren Eltern einst einreisten. Sie fordern nun eine konkrete Positionierung gegen die AfD. Mehr über die Reaktionen aus den migrantischen Communities lesen Sie hier. (Link zur Meldung)
17:00 Uhr: CORRECTIV-Journalist Marcus Bensmann heute bei Markus Lanz
TV-Sendehinweis: Heute Abend wird unser Kollege Marcus Bensmann bei Markus Lanz über die Geheimplan-Recherchen sprechen. Er gehört zum CORRECTIV-Kernteam, das zum Geheimtreffen bei Potsdam recherchierte. Mit ihm im Studio ist neben WELT-Journalist Robin Alexander auch die Politikerin Sahra Wagenknecht, die kürzlich die neue BSW-Partei gründete. Die Sendung wird 23:15 Uhr im ZDF ausgestrahlt. (Link zur Meldung)
15:20 Uhr: Weitere Demonstrationen unter anderem auf Rügen, in Hamburg und Dresden
Zahlreiche weitere Demonstrationen gegen Rassismus und für Demokratie finden heute Nachmittag und am Abend statt. In Bergen auf Rügen ist für 16.45 Uhr am Bahnhof eine Gegendemonstration zu einer rechten Mahnwache angekündigt. Weitere Veranstaltungen finden in Hamburg (17:00 Uhr), Freiburg (17:30 Uhr), Dresden (17:30 Uhr), Salzwedel (17:30 Uhr) und Berlin (18:00 Uhr) statt, mehr Informationen finden sich hier. (Link zur Meldung)
15:00 Uhr: Potsdamer OB kündigt mögliche strafrechtliche Schritte an
Das von CORRECTIV berichtete Treffen und die dort besprochenen Inhalte sollen am Mittwoch im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung von Potsdam besprochen werden. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat dazu den Verfassungsschutz eingeladen, um die Angelegenheit strafrechtlich zu bewerten. Schubert kündigte an, gegebenenfalls strafrechtliche Schritte einzuleiten. (Link zur Meldung)
12:00 Uhr: Habeck: AfD will aus Deutschland einen „Staat wie Russland machen“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der AfD in einem Interview mit dem Stern vorgeworfen, eine Autokratie wie Russland errichten zu wollen. Es werde zudem immer deutlicher, dass „die AfD einen national-identitären Staat schaffen will.“
Zu einem Verbotsverfahren äußerte er sich mit Vorsicht. „Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.“ Er warnte allerdings vor einem übereilten Verbotsantrag, alles müsse gerichtsfest sein. (Link zur Meldung)
11:09 Uhr: Günther sympathisiert mit AfD-Verbotsverfahren
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sagte am Abend, er habe seine „Sympathie“ für ein AfD-Verbotsverfahren „deutlich gemacht“: „Ich finde, dass in Deutschland die Lage so ernst ist, dass man solche Instrumente mitprüfen muss.“ Allerdings müsse das „sorgsam vorbereitet werden“, sodass es nicht scheitere. „Deshalb plane ich im Moment keine Initiativen von unserer Seite aus“, so der Ministerpräsident. Er wolle das Ergebnis einer Untersuchung durch das Oberverwaltungsgericht Münster abwarten. Das beschäftigt sich im Februar damit, möglicherweise die AfD-Bundespartei als Verdachtsfall einzustufen. (Link zur Meldung)
10:40: AfD-Parteispitze bezeichnet Journalismus als „DDR-Methoden“
Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, äußerte sich gestern Abend gegenüber der Presse zu unseren Recherchen. Sie warf CORRECTIV vor, „mit Stasi-ähnlichen Geheimdienst- und Zersetzungsmethoden eine private Zusammenkunft anzugreifen, um unbescholtene Bürger abzuhören und auszuspähen.”
Zudem beklagte sie, die Presse habe Informationen angeblich ungeprüft weiterverbreitet und bezeichnete die Veröffentlichung und die Geschehnisse danach als „Politik- und Medienskandal.“
Dass diese Stellungnahme einer eingeübten Strategie rechter Kreise folgt, um journalistische Arbeit zu diskreditieren, erklärt der Politikberater Johannes Hillje übersichtlich hier. Die häufigsten Behauptungen rechter Akteure, um die Bedeutung des Geheimtreffens herunterzuspielen und politischen Schaden von der AfD abzuwenden, ordnet der Focus in diesem Artikel ein.
So unproblematisch, wie Weidel behauptet, scheint das Treffen von der AfD-Führung nicht wahrgenommen zu werden. Weidel selbst hatte vorgestern erklärt, die Zusammenarbeit mit ihrem Berater Roland Hartwig – der an dem Treffen in Potsdam teilgenommen und für sich in Anspruch genommen hatte, die dort besprochenen Inhalte in die AfD-Spitze zu tragen – zu beenden. (Link zur Meldung)
09:34 Uhr: Mehr als hunderttausend Menschen demonstrieren – über 100 weitere Demonstrationen angekündigt
Die zivilgesellschaftliche Plattform „Demokrateam“ erfasst sämtliche Demonstrationen, die seit Veröffentlichung der Geheimplan-Recherche von CORRECTIV organisiert werden. In einer Pressemitteilung heißt es: „Nach aktuellem Stand kommen wir auf 117.770 Demonstrant*innen, die auf 27 Veranstaltungen für die Demokratie und gegen rechte Politik auf die Straße gegangen sind.“
Der bisher größte Protest fand gestern Abend in Köln mit rund 30.000 Teilnehmenden statt. Eine Luftaufnahme beim Kölner Stadtanzeiger zeigt, warum die Polizei das Gelände irgendwann schließen musste – der Veranstaltungsort war nach ihren Angaben „komplett ausgelastet.“ In Hannover versammelten sich 8.500 Menschen, dort hatte unter anderem das Bündnis „Omas gegen Rechts“ zur Demo aufgerufen, wie die HAZ berichtet.
16.1.2024 – Liveticker von CORRECTIV
19:32 Uhr: Gespräch mit Bundespräsident Steinmeier
Das Reporter-Team der Recherche traf am Nachmittag Bundespräsident Steinmeier, der sich zu der Recherche und den Folgen, vor allem zu den Demonstrationen, äußerte. Die Veröffentlichung habe das Land aufgerüttelt, sagte er. „Es ist notwendig, dass sich die Mehrheit laut und deutlich zur Menschenwürde bekennt.“
17:45 Uhr: BDI-Präsident Siegfried Russwurm: AfD könne Deutschen großen wirtschaftlichen Schaden zufügen
Warnung aus der Wirtschaft: Industriepräsident Siegfried Russwurm sieht in der AfD eine wirtschaftliche Gefahr für Deutschland. Die BRD profitiere als Exportland von Weltoffenheit und internationaler Zusammenarbeit, das stelle die AfD in Frage. Er warnte aber nicht nur vor den ökonomischen, sondern auch vor den gesellschaftspolitischen Zielen der Partei, die sich Deutschland „nicht leisten“ könne.
Von den CORRECTIV-Recherchen zeigte sich Russwurm erschrocken. Dennoch, so sagt er, halte er von einem AfD-Verbot nichts. Man müsse sich hingegen der gesellschaftlichen Diskussion stellen. (Link zur Meldung)
17:10 Uhr: Zahlreiche Theater zeigen und streamen Geheimplan-Recherche
Morgen Abend ab 21 Uhr geht unsere Recherche in Berlin auf die Theaterbühne im Berliner Ensemble. Der Regisseur und Intendant des Volkstheaters Wien, Kay Voges, hat daraus eine szenische Lesung erarbeitet, die in Koproduktion mit dem Berliner Ensemble (BE) aufgeführt wird. Während der Veranstaltung werden wir weitere, neue Details unserer Recherche veröffentlichen und natürlich auch für alle anderen zugänglich machen.
Tickets für die Aufführung im BE gibt es nicht mehr. Auf unserer Internetseite können Sie die szenische Lesung allerdings live verfolgen. Zudem finden Liveübertragungen in mehreren Theatern in Deutschland statt, so etwa in Bochum, Oberhausen, Hannover, Volkstheater Wien sowie Rostock. Viele weitere Theater machen den Stream über ihre Kanäle zugänglich. (Link zur Meldung)
16:57 Uhr: Bundestag will sich mit Geheimtreffen befassen
Nach Berichten der dpa will sich am Donnerstag der Bundestag mit dem von CORRECTIV aufgedeckten Treffen von AfD- und CDU-Abgeordneten mit Rechtsextremisten befassen. Demnach haben die Fraktionen der Ampel-Regierung eine Aktuelle Stunde beantragt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte bereits vergangene Woche, man wolle von der AfD wissen, welche Rolle ihre Politiker bei dem Treffen gespielt hätten.
Die AfD selbst kündigte heute an, intern über das von CORRECTIV aufgedeckte Treffen mit Rechtsextremisten zu sprechen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte im Vorfeld der heutigen Fraktionssitzung, er gehe davon aus, dass man sich „in irgendeiner Form darüber unterhalte“. Die öffentliche Reaktion auf die Veröffentlichung sei seiner Ansicht nach übertrieben. (Link zur Meldung)
13:26 Uhr: Universität Halle: Wissenschaftler fordern Debatte über AfD-Umgang
Mehr als 50 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg haben sich für eine intensive Debatte über einen angemessenen Umgang mit der AfD ausgesprochen. Der Aufruf findet sich auf der Internetseite (als PDF) von Johannes Varwick, Professor für internationale Beziehungen und europäische Politik. Am Ende dieser Debatte könne ein Verbotsverfahren stehen, heißt es im Schreiben. (Link zur Meldung)
13:21 Uhr: Über 900.000 Unterzeichner bei Höcke-Petition
Eine Petition, die fordert, die Grundrechte des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke zu entziehen, wurde bereits von mehr als 930.000 Menschen unterzeichnet. Diese richtet sich an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP sowie den Oppositionsfraktionen CDU/CSU und Linke. Diese werden aufgefordert, die Bundesregierung zu einem entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu bewegen. Solch ein Antrag kann nicht von Bürgerinnen und Bürgern, sondern ausschließlich durch den Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung gestellt werden. Die Petition hat die Mindestanforderung bereits mehr als erfüllt – ab 50.000 Unterzeichnenden muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit öffentlichen Petitionen befassen. (Link zur Meldung)
12:50 Uhr: Can Dündar liest in neuer Audioversion die Geheimplan-Story auf Türkisch
Can Dündar, prominenter Exil-Journalist und Chefredakteur von #Özgürüz hat die türkische Übersetzung der Geheimplan-Recherche von CORRECTIV eingesprochen. Die Audioversion kann nach dem zweiten Absatz in diesem Artikel abgespielt werden.
Der Hauptartikel steht in weiteren Sprachen auf Arabisch und Englisch bei CORRECTIV online. Und auf Französisch und Russisch bei den Partnermedien von The Insider und Mediapart. (Link zur Meldung)
11:16 Uhr: Heute Demos in sieben Städten
Auch heute protestieren wieder Menschen in verschiedenen Städten in Deutschland gegen die AfD und rechtsextreme Bestrebungen. Es ist bereits der fünfte Tag in Folge mit Demonstrationen. Auf demokrateam.org sind neben den Großstädten Hannover, Köln und Würzburg auch Demos und Protestaktionen in kleineren Städten wie Peine oder Bretten angekündigt. (Link zur Meldung)
10:57 Uhr: Bilanz von Demonstrationen am Abend in Leipzig und Essen
Nachdem am vergangenen Abend in Leipzig und Essen jeweils mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen waren, stehen jetzt offizielle Teilnehmerzahlen fest: rund 6.000 waren es in Essen, berichtet die Zeit. In Leipzig waren laut Leipziger Volkszeitung mehrere tausend versammelt. (Link zur Meldung)
09:54 Uhr: Wolfgang Thierse: Verbotsverfahren prüfen
Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse hat sich im Deutschlandfunk für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Man dürfe auf das von CORRECTIV enthüllte Treffen mit Rechtsextremisten sowie die Einstufung mehrerer AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem nicht „mit Achselzucken“ reagieren. Der Staat müsse stattdessen Voraussetzungen und Konsequenzen eines Verfahrens prüfen.
Eine weitere Möglichkeit der Einschränkung könnte ein Antrag auf Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde sein. Unter anderem gibt es eine Petition, dem Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Thierse hält diesen Vorschlag für „durchaus unterstützenswert“. Dies sei „in der Verfassung durchaus ausdrücklich vorgesehen“. Zudem warnte er vor erstarkendem Rechtsextremismus: „1930 war die NSDAP bei 14, 15 Prozent, und drei Jahre später war sie an der Macht und hat die Demokratie beseitigt“. Daher sei es gut, wenn zunehmend „Demokraten auf die Straße gehen und zeigen, dass sie diese Herausforderung ernst nehmen“. (Link zur Meldung)
15.1.2024 – Liveticker von CORRECTIV
21:30 Uhr: Weidel trennt sich von Mitarbeiter Hartwig – Konsequenzen auch für Siegmund
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel trennt sich von ihrem persönlichen Referenten Roland Hartwig. Das berichteten am Abend zuerst das ZDF und t-online. Die Entscheidung wurde offenbar bei einem Treffen des Parteivorstandes am Abend getroffen. Der AfD-Politiker Hartwig hatte einen Vortrag bei dem Treffen gehalten. Auch für einen zweiten AfD-Politiker, der an dem Treffen aktiv teilgenommen hat, soll es Konsequenzen geben. Die Koalitionsfraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen AfD-Mann Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses ablösen. Ein entsprechender Abwahlantrag werde vorbereitet, informierte CDU-Fraktionschef Guido Heuer am Montag. (Link zur Meldung)
19:11 Uhr: Silke Schröder verlässt Verein für Deutsche Sprache
Die Immobilienunternehmerin Silke Schröder ist als Vorstandsmitglied des Verein Deutsche Sprache zurückgetreten. Zugleich hat sie ihre Mitgliedschaft für den Verein gekündigt. Schröder hatte ebenfalls an dem von CORRECTIV aufgedeckten Treffen in Potsdam teilgenommen. Der Vereinsvorsitzende Walter Krämer erklärte: „Frau Schröder ist mit ihrem Rücktritt einem Vereinsausschluss auf der Vorstandssitzung am kommenden Freitag zuvorgekommen.“ Weiter hieß es, man sei als Verein „stolz darauf, Mitglieder aus ansonsten sehr unterschiedlichen politischen Lagern in unseren Reihen zu haben. Radikale Positionen – rechts wie links – lehnen wir aber entschieden ab.“ (Link zur Meldung)
16:42 Uhr: Juristen-Verbände warnen vor „zweiter Wannseekonferenz“
Der Deutsche Richterbund gemeinsam mit weiteren juristischen Organisationen sieht in dem von CORRECTIV veröffentlichten Geheimtreffen in Potsdam einen Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die gesetzliche Legitimation massenhafter Deportation von Menschen aus Deutschland müsse mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. „Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als ‚zweite Wannseekonferenz‘ entpuppen“, heißt es in der Stellungnahme.
16:35 Uhr: FDP gegen ein AfD-Verbotsverfahren
Die FDP hält an ihrem Nein zu einem Verbot der AfD fest: „Wir sind dagegen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Berlin, zitierten mehrere Medien. Von einem Verbotsantrag werde am Ende nur die AfD selbst profitieren, glaubt Djir-Sarai. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den Europawahlkampf ihrer Partei anführen wird, warnte, die AfD könne sich dann als Opfer geben. „Wir schalten keinen aus“, sagte sie. „Wir nehmen den Fehdehandschuh auf und werden sie politisch stellen.“
16:22 Uhr: Chef des bayerischen Verfassungsschutzes warnt vor Radikalisierung der AfD
Burkhard Körner, Präsident des Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz sieht in der AfD „ganz klar eine Gefahr für die Demokratie“. Das sagte er in einem Interview mit dem Spiegel. In Bayern beobachte man die AfD seit zwei Jahren und stelle „eine zunehmende Radikalisierung der AfD fest“ – eine Abgrenzung zu radikalen Gruppen wie der Identitären Bewegung beispielsweise finde nicht mehr statt. „Einzelne Parteimitglieder hegen in Chats offen Umsturzfantasien“, so Körner. Für ein mögliches Verbotsverfahren seien die Hürden laut Körner „sehr, sehr hoch.“ „Der Partei müsste ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die demokratische Grundordnung nachgewiesen werden.“ Sollte solch ein Vorhaben scheitern, könnte die AfD von einem Opfernarrativ profitieren. Die Möglichkeit eines Verbotsverfahren sieht er demnach nur auf Bundesebene; einzelne, extreme Landesverbände zu verbieten, halte er nicht für machbar.
15:25 Uhr: Scholz äußert sich zu „Remigration“ als „Unwort des Jahres“
Nach der Wahl des Begriffs „Remigration“ als „Unwort des Jahres“ 2023 hat sich Bundeskanzler Scholz dazu auf X geäußert. „Wer hier lebt, hier arbeitet und sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennt, gehört zu uns. Unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe. Punkt“, so der Kanzler. Der Beitrag war am Ende mit dem Hashtag #UnwortdesJahres versehen.
13:17 Uhr: Dietmar Bartsch ruft zu Unterzeichnung einer Petition gegen Höcke auf
Der Linken-Politiker und Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hat Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, eine Petition zum Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen. Denn die Anzahl der Unterzeichnenden werde über den Erfolg der Petition entscheiden, so Bartsch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zugleich rief er Politiker dazu auf, einen anderen Umgang als Petitionen zu suchen: „Wir Politiker müssen die politische Auseinandersetzung führen.“ Er selbst habe nicht unterschrieben. Das Gesetz sieht vor, dass ausschließlich Bundestag, Bundesregierung oder eine Landesregierung einen Antrag auf Entziehung der Grundrechte stellen können. Bürgerinnen und Bürger können dies nicht tun, sondern lediglich an die betreffenden Staatsorgane appellieren, zum Beispiel durch Petitionen.
12:52 Uhr: Neue Deutsche Organisationen (NDO) fordern Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten
Das Netzwerk von rund 200 postmigrantischen Organisationen fordert deutliche Konsequenzen nach unserer Recherche. „Wir werden dadurch massiv bedroht. Wir sind Deutsche internationaler Herkunft; Migrant*innen, die seit Jahrzehnten hier zuhause sind; deutsche Sinti*zze und Rom*nja, sowie Menschen, die zu uns geflüchtet sind und hier Schutz gefunden haben. In unserem Netzwerk sind Muslim*innen und Jüd*innen. Wir alle sind akut gefährdet.“ Die komplette Pressemitteilung dazu findet sich hier.
12:18 Uhr: Niedersachsens CDU-Chef gegen AfD-Verbot
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, schließt sich in seiner Haltung in der Debatte um ein AfD-Verbot seinem Parteichef Friedrich Merz an. „Die Debatte über ein AfD-Verbot führt in eine falsche Richtung und es besteht die Gefahr, dass die Extremisten dadurch noch gestärkt werden“, sagte Lechner der DPA. Vielmehr liege die Entscheidung bei den Sicherheitsbehörden, die die AfD bereits umfassend beobachten würden. Sollten diese Grundlagen für ein Verbotsverfahren sehen, müsse es auch eröffnet werden. „Ich bin mir sicher, dass unsere Sicherheitsbehörden dazu nicht aufgefordert werden müssen“, so Lechner. Vielmehr müsse die AfD inhaltlich gestellt werden. Auch CDU-Chef Merz hatte in der vergangenen Woche sich gegen ein Verbotsverfahren ausgesprochen, damit bestärke man die Partei nur „in ihrer Märtyrerrolle“.
11:47 Uhr: Türkische Community warnt davor, AfD zu wählen
Vertreter der Türkischen Gemeinde in Deutschland haben vor Begriffen, Positionen und der Wahl der AfD gewarnt. Der Bundesvorsitzende des Vereins, Gökay Sofuoğlu, mahnte: „Allen, die jetzt ernsthaft noch darüber nachdenken, die AfD zu wählen, möchte ich sagen: Ihr wählt keine Alternative, keine Besserung und schon gar nicht die Lösung für eure Probleme.“ Und weiter: „Ihr wählt den Untergang unserer offenen und demokratischen Gesellschaft.“ Im Falle einer Machtübernahme durch die AfD sieht Sofuoğlu als konkrete Folgen unter anderem eine Abwanderung der Industrie sowie ausbleibenden Tourismus.
10:11 Uhr: AfD-Chef Chrupalla: Keine Erinnerung an Teilnahme an Geheimtreffen
Auch der Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, soll nach Recherchen des Kollektivs Anonymous, über das der SPIEGEL berichtete, an einem Treffen der sogenannten „Düsseldorfer Runde“ teilgenommen haben. Dabei handelt es sich wohl nicht um das von CORRECTIV veröffentlichte Treffen im vergangenen November, sondern um einen früheren Termin im Oktober 2021. Darauf vom Redaktionsnetzwerk Deutschland angesprochen, sagte Chrupalla nun, er könne sich nicht an die Teilnahme erinnern. ZEIT Online teilte er mit: „Ich bin wie Scholz, ich erinnere mich an nichts mehr.“ Es liegt allerdings ein Dankesschreiben des Einladenden Gernot Mörig vor, das die Teilnahme Chrupallas belegt.
09:33 Uhr: „Remigration“ ist das Unwort des Jahres
Die Jury der sprachkritischen „Unwort“-Aktion hat den Begriff „Remigration“ zum Unwort des Jahres 2023 gekürt. Um die Definition des Begriffs ging es bei dem von CORRECTIV enthüllten Geheimtreffen. Die Begründung: „Das Wort ist in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte geworden.“ Der Begriff stammt eigentlich aus dem soziologischen und politikwissenschaftlichen Kontext. Die Jury meint, dass er im vergangenen Jahr als „rechter Kampfbegriff, beschönigende Tarnvokabel“ gebraucht wurde, der die eigentlichen Absichten verschleiere. Das Ziel, das tatsächlich dahinter stehe, „verletzt freiheitliche und bürgerliche Grundrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte“, so die Jury.
14.1.2024 – Liveticker von CORRECTIV
22:41 Uhr: Geheimplan-Recherche ins Türkische übersetzt
Ab sofort steht eine türkische Übersetzung der CORRECTIV-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ online. Morgen folgt die englische Version und in den kommenden Tagen wird die Geschichte in weitere Sprachen übersetzt.
15:45 Uhr: Kundgebung auch in Saarbrücken
In der saarländischen Hauptstadt haben sich nach Schätzungen der Polizei rund 4.500 Menschen zu einer Kundgebung versammelt.
15:00 Uhr: Demonstration in Berlin
Unter dem Motto „Demokratie verteidigen, zusammenhalten“ haben verschiedene Organisationen – unter anderem der Paritätische Gesamtverband – zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Seit 14 Uhr versammeln sich Teilnehmende vor dem Brandenburger Tor. Die Polizei sperrte eine Stunde nach Beginn der Kundgebung den vorderen Teil der Veranstaltung ab und sagte uns, sie sei von der hohen Teilnehmerzahl überrascht. Die Veranstalter sprechen von 25.000 Teilnehmenden.
13:30 Uhr: Kundgebung in Potsdam
Bei einer Protestveranstaltung am Sonntagmittag in Potsdam (nahe dem Hotel, in dem das Geheimtreffen stattgefunden hatte) kamen laut Berliner Morgenpost mehrere Tausend Teilnehmer zusammen. Nach Angaben des Rathauses waren rund 10.000 Menschen vor Ort. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock waren unter den Teilnehmenden.
12:30 Uhr: Reaktionen auf TikTok
Nicht nur auf der Straße, auch auf TikTok diskutieren junge Menschen über die CORRECTIV-Recherche und veröffentlichen Videos, in denen sie mit Humor auf die Ereignisse reagieren. Der TikToker „Anwar“ zum Beispiel veröffentlicht seit der Veröffentlichung der Recherche immer wieder Videos und macht sich mit Humor lustig über die Abschiebe Pläne der AfD. So wie in diesem Video auf TikTok. Auch andere TikToker posten unter verschiedenen Hashtags wie #geheimtreffen oder #noafd von der Recherche – teils aufklärend, teils mit Humor. So wie auch der TikToker „absurde_mindermeinung“ mit diesem Video.
8:42 Uhr: NRW-Ministerpräsident Wüst fordert „Allianz der Mitte“ in der Migrationspolitik
Auch CDU-Politiker Hendrik Wüst äußert sich zur Recherche von CORRECTIV. Diese habe gezeigt, dass die AfD eine „gefährliche Nazipartei“ sei. Gleichzeitig stellt er Forderungen zur Migrationspolitik. Er spricht sich für eine „Zusammenkunft in den nächsten Wochen“ zwischen den Parteien aus, um einen Konsens zu besprechen, „mit welchen Mitteln wir die irreguläre Migration nach Deutschland steuern und begrenzen und die generellen Zugangszahlen deutlich senken können“, sagt Wüst im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Die SPD reagierte darauf. „Die Forderung von NRW-Ministerpräsident Wüst empfinde ich insbesondere in diesen Tagen als taktlos“, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert ebenfalls im Tagesspiegel. Es brauche vielmehr ein Bündnis der demokratischen Mehrheit, um dem völkischen Furor von AfD und Co. entgegenzutreten.
13.1.2024 – Liveticker von CORRECTIV
17:00 Uhr: #erzählteuregeschichte: Eindrücke vom Leben in einer schwierigen Heimat
Unter dem Hashtag #erzählteuregeschichte teilen zum Teil prominente Menschen mit Migrationshintergrund auf der Plattform X ihre Erfahrungen über das Dazugehören und ausgegrenzt Werden in Deutschland: Der Grünen-Politiker Jan-Denis Wulf zum Beispiel erzählt von den Sorgen seiner Eltern, die in den 80er Jahren aus der Türkei eingewandert waren: „Meine Eltern entschieden sich aufgrund des rechten Terrors in den 90ern, mich nicht wie geplant Sinan Tekin zu nennen, sondern mir einen deutschen Namen zu geben, um mich vor Rassismus zu schützen.“ Andere berichten von „Ausländer raus“-Rufen und den Beklemmungen, die die aktuellen Berichte jetzt wieder hochkommen lassen – aber auch von der Verbundenheit zu Deutschland und dem Willen, sich von den Rechten nicht einschüchtern zu lassen, wie etwa der Moderator Mitri Sirin schreibt: „Deutschland ist meine Heimat, mein Zuhause, hier werde ich bleiben und nichts wird das ändern.“
16:50 Uhr: Alles von der Pressefreiheit gedeckt
Jörg Reichel, Geschäftsführer der Deutschen Journalistenunion (DJU) Berlin-Brandenburg, hält eine angekündigte Anzeige gegen CORRECTIV wegen der Recherche zu dem Geheimtreffen der Rechtsextremisten für aussichtslos. „Die Recherche und Veröffentlichung von @correctiv_org ist durch die Pressefreiheit geschützt und verstößt nicht gegen den Pressekodex“, teilt Reichel auf der Plattform X mit. Damit reagierte der Gewerkschafter auf Aussagen der AfD-Abgeordneten Gerrit Huy. Die Politikerin hat laut eigener Darstellung auf X Strafanzeige gegen CORRECTIV erstattet, unter anderem wegen Verletzung des öffentlichen Wortes und der Persönlichkeitsrechte. Reichel zitiert den Pressekodex: Demnach sind verdeckte Recherchen zulässig, wenn damit „Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden, die auf andere Weise nicht zugänglich sind.“
15:55 Uhr: 2.400 Menschen gegen Rechts
Dem Aufruf des Bündnis „Toleranz und Zivilcourage Duisburg“ und weiterer sind tausende Demonstrierende gefolgt – nach Aussagen von Polizei und Veranstalter kamen 2.400 Menschen zu der Veranstaltung. Der Demozug endete vor der Glückauf-Halle, in der heute der Neujahrsempfang der AfD stattfindet. Um 17 Uhr wird Alice Weidel in Duisburg erwartet. Der Vorsitzende der AfD NRW, Martin Vincentz wollte sich CORRECTIV gegenüber nicht äußern.
15:30 Uhr: Auftaktveranstaltung der Kampagne „Gesicht zeigen – gegen Rassismus” auf dem Greifswalder Marktplatz
Verschiedene Organisationen in Greifswald, darunter Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Kirchen und soziale Vereine, rufen dazu auf, auf dem Marktplatz von Greifswald Präsenz zu zeigen. Gemeinsam möchten sie ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit setzen. Die Gleichstellungsbeauftragte der Universität Greifswald betonte erneut die Wichtigkeit des Zusammenhalts in Zeiten, in denen von einem „Masterplan der Remigration“ gesprochen wird. Der Marktplatz war voll mit Menschen, die gekommen sind, um gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzustehen.
12:17 Uhr: Philosoph Sloterdijk zieht Konsequenz
Der Philosoph Peter Sloterdijk hat seine Mitgliedschaft im Verein Deutsche Sprache (VDS) aufgekündigt, berichtete zuerst der Deutschlandfunk. Grund ist, dass Vorstandsmitglied Silke Schröder an dem Geheimtreffen teilgenommen hatte, wie wir berichteten.
12:05 Uhr: Bundesweit Demonstrationen angekündigt
Nach den ersten Demos sind für dieses Wochenende zahlreiche weitere Proteste gegen Rassismus angekündigt, die sich auf die Veröffentlichung der Geheimplan-Recherche von CORRECTIV beziehen. Der Spiegel titelt dazu: „Die schweigende Mehrheit will nicht mehr schweigen“ . Auf demokratieteam.org und über die Thread-Posts von Konstantin Eisel bleiben Sie aktuell informiert, wo Demonstrationen stattfinden. Die womöglich meisten Menschen könnten dabei heute ab 12:30 Uhr in Duisburg beim Protest gegen den Neujahrsempfang in Duisburg zusammenkommen und morgen am Pariser Platz in Berlin und in Potsdam am Alten Markt.
12.1.2024 – Liveticker von CORRECTIV
20:30 Uhr: Hamburgerinnen und Hamburger demonstrieren vor der AfD-Parteizentrale
In Hamburg gingen am Freitagabend Menschen auf die Straße. Gleich mehrere Organisationen riefen als Reaktion auf die CORRECTIV-Recherche zu einer Demonstration vor der AfD-Parteizentrale in Hamburg auf. Darunter die Jusos und die Grüne Jugend. Das Motto: „Gemeinsam gegen Faschismus!“ Bereits am Vorabend hatten Menschen vor dem Sitz der Hamburger AfD protestiert. Eine weitere Demonstration wurde für nächsten Freitag angekündigt.
18:30 CDU leitet Parteiausschlussverfahren gegen Mitglied ein
Die Teilnahme eines CDU-Mitglieds am Geheimtreffen hat Konsequenzen: Der nordrhein-westfälische CDU-Kreisverband Oberberg hat ein Parteiausschlussverfahren gegen ein Mitglied eingeleitet. Das bestätigten der Kreisverbandsvorsitzende Carsten Brodesser sowie der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, der Nachrichtenagentur dpa.
18:05 Uhr Demo in Berlin: „Prüft das AfD-Verbot“
Vor dem Bundeskanzleramt haben sich Menschen zu einer Kundgebung versammelt, Motto: „Prüft das AfD-Verbot“. Veranstalter ist 18-jähriger Schüler, mit dem wir auf der Demo sprachen. Er sagt, es seien mehr als 1.000 Leute dort. Die Polizei dagegen spricht von 350 Teilnehmenden. Sie rufen „Nazis raus aus den Parlamenten“. Auf der Kundgebung sprach auch Luisa Neubauer von Fridays for Future, die ihre Teilnahme zuvor auf Instagram angekündigt hatte. Sie warb für mehr Engagement für die Demokratie.
Unsere Reporter fragten Neubauer, warum sie bei der Kundgebung sprechen wollte: Neubauer sagte: „Wir sollten uns angesprochen fühlen.“ Video-Kurzinterview mit ihr bei der Demo:
18:03 Uhr: Verbindung zwischen Peter Kurth und Friedrich Arne Mörig
Der Spiegel berichtet, dass der ehemalige CDU-Finanzsenator Peter Kurth im Juli 2023 Gastgeber eines weiteren Treffens von Vertretern der AfD und der radikalen Rechten war. Kurth war 2009 Oberbürgermeisterkandidat der Kölner CDU. Nach Recherchen des Kölner Stadtanzeigers in Kooperation mit CORRECTIV.Lokal steht er auch mit dem Sohn des Planers des Geheimtreffens nahe Potsdam in Verbindung. Peter Kurths ehemaliger persönlicher Referent beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) war Friedrich Mörig.
14:30 Uhr: Verein Deutsche Sprache soll sich stärker distanzieren
Der CDU-nahe Verein Deutsche Sprache hatte sich bereits am Mittwoch von der Teilnahme seines Vorstandsmitgliedes Silke Schröder an dem Treffen in Potsdam distanziert. Nun fordert der Deutsche Journalisten Verband (DJV) deutliche Konsequenzen für Schröder. Auslöser war ein Beitrag auf X am Donnerstag, in dem Schröder die „Remigration von sog. Journalisten an Ausbildungsstätten, die ihnen ideologiebefreit die Grundlagen ihres Handwerks beibringen“ gefordert. „Wer mit rechtsextremen Kampfbegriffen um sich wirft und die Axt an das Grundrecht der Pressefreiheit legen will, hat im Vorstand eines Vereins, der als gemeinnützig anerkannt ist, nichts zu suchen“, wird der DJV-Vorsitzende Mika Beuster in einer Pressemitteilung zitiert.
13:04 Uhr: Demo gegen rechte Vertreibungspläne in Potsdam angekündigt
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert hat für Sonntag 13 Uhr im Namen des Bündnisses „Potsdam! bekennt Farbe” zu einer Demonstration an der Nikolaikirche am Alten Markt aufgerufen. „Wir lassen uns unsere Stadt, unser Land, unsere Demokratie nicht von Nazis stehlen. Wehren wir uns gemeinsam gegen die Gefahr, die unserem ganzen Land von rechts droht“, wird Schubert in einer Pressemitteilung der Stadt zitiert.
10:27 Uhr: AfD-Kreisvorsitzende im Landkreis Stade war beim Treffen in Potsdam
Nach Recherchen des Stader Tageblatts war Maik Julitz ebenfalls beim Treffen in Potsdam. Durch den Hinweis von einem weißen SUV aus Stade konnte die Redaktion den AfD-Kreisvorsitzenden identifizieren. Auf Nachfrage bestätigte er seine Teilnahme. Auch die Kosten von 5.000 Euro habe er „gerne bezahlt und werde es auch wieder tun“, so Julitz. Julitz sitzt im Stader Kreistag und ist dort Mitglied der dreiköpfigen AfD-Fraktion.
9:00 Uhr: Demos gegen Rassismus in mehreren deutschen Städten
Als Reaktion auf die Geheimplan-Recherchen haben sich Menschen in verschiedenen Städten organisiert, um im öffentlichen Raum ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Am Vorabend versammelten sich bei spontanen Kundgebungen Menschen bei Potsdam an der Villa Adlon. Dort fand das Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremen statt. In Darmstadt demonstrierten Menschen und trugen Plakaten mit der Aufschrift „AfD Deportationspläne schreddern“.
Für heute sind weitere Demonstrationen angemeldet. In Hamburg ruft ein breites politisches Bündnis zu einer Versammlung 18:30 Uhr vor der AfD-Parteizentrale auf. In Berlin ist eine Demoroute angemeldet, die 17 Uhr vorm Bundeskanzleramt beginnen soll.
8:57 Uhr: Merz spricht sich erneut gegen Kooperation mit AfD aus
„Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Weder durch die Akzeptanz als Minderheitsregierung noch durch eine Koalition wolle die CDU die AfD unterstützen. Dennoch lehnt Merz ein Verbotsverfahren ab. Statt einer juristischen Vorgehensweise müsse die AfD inhaltlich gestellt werden, „weil sie nirgendwo realistische Antworten hat“, sagte Merz dem Medienhaus Table.Media.
7:58 Uhr: Linnemann will Konsequenzen für Mitglieder der Werte-Union prüfen (Malina Dittrich)
Hartes Durchgreifen drohte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Mitgliedern der Werteunion an, falls sie bei dem Treffen in Potsdam anwesend waren. Die Werteunion ist ein konservativer Verein, der CDU und CSU nahesteht. „Wir sagen ganz klar: Für ein solches Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, sagt Linnemann der Welt. Die angesprochenen Vertreterinnen Simone Baum und Michaela Schneider sind neben ihrer Vorstandstätigkeit bei der Werteunion Nordrhein-Westfalen auch CDU-Parteimitglieder.
11.1.2024 – Liveticker von CORRECTIV
18:34 Uhr: Vize-Kanzler Robert Habeck spricht sich für Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußert sich während seines Israel-Besuchs in Jerusalem zu den Recherchen: „Man muss sich genau einzelne Äußerungen, Personen, Gliederungen anschauen und dann Beweise sammeln, die hart genug sind, um ein Gerichtsverfahren durchsetzen zu können, eine Beweislage aufbauen und entsprechend agieren. Das halte ich schon für geboten“, sagt Habeck in einem Interview mit RTL/ntv.
16:30 Uhr: Innenausschuss des Bundestages will über das Treffen beraten
Das Geheimtreffen wird kommenden Mittwoch (17.1.) Thema im Innenausschuss des Bundestags sein. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, hat sich dafür eingesetzt, das Thema zu beraten, sagte sie CORRECTIV. Die Regierungsfraktionen teilen das Vorhaben demnach geschlossen. Angedacht ist, den Generalbundesanwalt dazu einzuladen.
10:00 Uhr: Kanzler Scholz reagiert auf CORRECTIV-Recherche
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf unsere Recherche mit klaren Worten reagiert. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb er: „Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz“. Und weiter: „Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen. Wir lassen nicht zu, dass jemand das ‚Wir‘ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht. Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“
6:02 Uhr: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sieht Demokratie in Gefahr
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), warnt im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste eindringlich vor einer unterschätzten Bedrohung der Demokratie in Deutschland. Er sieht eine besorgniserregende Gleichgültigkeit gegenüber „dem Erstarken bestimmter Parteien“ und betont, dass diese Gefahr auch im Umgang mit Antisemitismus sichtbar wird.
10.1.2024 – Liveticker von CORRECTIV
20:12 Uhr: Ulrich Vosgerau bestätigt Teilnahme an Treffen
Im Interview mit der Tagesschau bestätigte der Rechtsanwalt und Privatdozent Ulrich Vosgerau seine Teilnahme am Geheimtreffen im Landhaus Adlon. Dem CDU-Mitglied sei bekannt, dass der Verfassungsschutz Martin Sellner problematisch einschätzt, da er gleichwohl Positives gehört habe, sei er davon nicht abgeschreckt gewesen.
19:48 Uhr: Universität Köln will Vosgeraus Status als Privatdozent prüfen
Der Jurist Dr. Ulrich Vosgerau hat an der Universität zu Köln bisher den Status „Privatdozent“. Die Uni will nun jedoch prüfen, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind, schreibt sie in einer Stellungnahme. Vosgerau lehrt seit 2018 nicht mehr an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Als Rechtsanwalt vertritt er unter anderem die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht im Streit um Fördergelder für die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Auf dem Treffen war Vosgerau nicht nur Zuhörer, sondern hielt auch einen Vortrag.
17:42 Uhr: Innenministerin Faeser warnt vor Gefahr rechtsextremer Netzwerke
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt im Stern, die Gefahr rechtsextremer Bündnisse unter Beteiligung der AfD nicht zu unterschätzen. „Wir sehen auch jetzt wieder, dass es notwendig und richtig ist, dass der Verfassungsschutz sehr genau beobachtet, welche Kontakte es im rechtsextremistischen Spektrum gibt, wie sich Verfassungsfeinde mit AfD-Vertretern vernetzen und welche menschenverachtenden Ideologien dort propagiert werden“, so die Innenministerin.
17:34 Uhr: „Hans im Glück“ trennt sich von Investor
Die Restaurantkette Hans im Glück trennt sich von Gesellschafter Dr. Hans-Christian Limmer. Der Investor hatte gemeinsam mit Gernot Mörig ursprünglich zu dem Treffen eingeladen. Er unterzeichnete den ersten Einladungsbrief mit seinem Namen. Auf dem Treffen selbst war er nicht anwesend. Hans im Glück antwortete auf unsere Anfrage, der Inhaberkreis und das Team seien „zutiefst schockiert über die erhobenen Vorwürfe.“ Sie distanzierten sich „klar von rechtsextremen Ansichten, sie stellen das genaue Gegenteil unserer Grundwerte dar.“ Limmer hätte, wie das Franchise-Unternehmen auch in seiner Pressemitteilung schreibt, das Unternehmen vorab über die Recherche informiert und angeboten, seine Stellung als Gesellschafter umgehend aufzugeben.
16:35 Uhr: Parteien sehen Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Sozialausschuss als untragbar
Die Fraktionen des Landtags Sachsen-Anhalt von SPD, Grüne und Linke haben sich gegen die Weiterführung des Vorsitzes von Ulrich Siegmund im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ausgesprochen. „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie weit sich Teile der AfD von unseren demokratischen Grundwerten entfernt haben. Ein Vorsitzender des Sozialausschusses, der solche Umsturzfantasien unterstützt, ist absolut inakzeptabel“, betont die SPD Fraktionsvorsitzende Katja Pähle auf der Fraktionswebsite. Ulrich, der auch AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt ist, nahm an dem Treffen teil.
16:27 Uhr: Grüne in Niedersachsen fordern Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern alle Landtage und Parteien dazu auf, sich mit der Frage eines Verbotsverfahrens zu beschäftigen. „Der Angriff auf die Demokratie von rechts ist real, er findet jetzt statt“, wird Grünen-Innenpolitiker Michael Lühmann zitiert.
15:18 Uhr: BackWerk distanziert sich von Gründer Limmer
Die Bäckereikette schreibt in einem Statement: „Wir stellen uns klar gegen die rechtsextremen Aussagen und Ziele, über die in der Recherche berichtet wird.“ Außerdem weisen sie darauf hin, dass Limmer seit Jahren nicht mehr Teil des Unternehmens sei. Zuvor hatten sich bereits „Hans im Glück“ und „Pottsalat“ von Limmer als Investor getrennt. Limmer hatte gemeinsam mit Mörig zu dem Treffen eingeladen.
13:40 Uhr: Reaktion der AfD
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hat sich nach der Veröffentlichung der Geheimplan-Recherche für die millionenfache Abschiebung von Menschen aus Deutschland ausgesprochen. „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen“, schrieb er auf der Plattform X. Die AfD teilte auf Facebook und Instagram mit, man fordere, die „Hürden für den Entzug der Staatsbürgerschaft zu senken“.
12:24 Uhr: Pottsalat trennt sich von Investor
Dr. Hans-Christian Limmer ist nicht mehr Miteigentümer von Pottsalat. Der Salat-Lieferdienst sei nach eigenen Angaben überrascht von der rechtsextremen Gesinnung Limmers gewesen. Limmer habe nie Einfluss auf die Personalpolitik und die Unternehmenskultur gehabt. „Wir stehen bedingungslos für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft ein“, schreibt das Unternehmen auf Instagram. Bereits kurz nach Erscheinen des Berichts hatte Pottsalat dem Firmenlogo ein durchgestrichenes Hakenkreuz hinzugefügt.
10:50 Uhr: Wanderwitz: „Es ist hohe Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren“
Der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU), der derzeit im Bundestag für ein AfD-Verbotsverfahren wirbt, sagte als Reaktion auf die CORRECTIV-Recherche zu dem Geheimtreffen, es sei „hohe Zeit für ein Verbotsverfahren“. „Die AfD und ihre Spießgesellen, darunter verbuche ich ausdrücklich auch die Unternehmer, die sie unterstützen, verfolgen leider konsequent ihre verfassungsfeindlichen Ziele“, sagt Wanderwitz, der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung.
