Faktencheck

Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. Oft sind Nutzer verunsichert – inzwischen erreichen uns viele Einreichungen mit der Bitte, Behauptungen zu prüfen. In unserer monatlichen Übersicht geben wir Einblick in die Welt der Gerüchte.

Unsere meist-gelesenen Faktenchecks im Juni

Manipulation? Falsche Behauptung über rote Wetterkarte der „Tagesschau“

Eine Collage vergleicht zwei unterschiedliche Ansichten und unterstellt Manipulation.

„Das ist Kanku“: Diese falsche Geschichte eines Jungen aus dem Kongo soll Stimmung gegen Elektroautos erzeugen

Ein Facebook-Beitrag erzählt die angebliche Geschichte eines Jungen aus dem Kongo, der täglich „zwölf Stunden für ein bis zwei Dollar am Tag in einer Kobaltmine“ arbeite. Weder ist die Geschichte echt, noch stammt sie von den Grünen.

Ja, Robert Habeck hat sich kritisch zu Vaterlandsliebe geäußert 

Auf Facebook wird eine Aussage des Grünen-Politikers Robert Habeck geteilt. Einige Nutzer zweifeln an der Authentizität. Wir haben das Zitat überprüft.

Greta Thunberg: Keine Belege für systematische PR-Kampagne der Eltern und eines Unternehmers

In den sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Text, der behauptet, Greta Thunberg werde für die finanziellen Interessen ihrer Eltern und eines Unternehmers ausgenutzt. CORRECTIV hat die bereits seit Anfang 2019 geführte Diskussion zusammengefasst und alte wie neue Behauptungen überprüft.

Die meist-geteilten Behauptungen, die wir im Juni geprüft haben

Keine Belege dafür, dass dieses Bild einen Unfall wegen Handynutzung am Steuer zeigt (mehr als 33.000 Mal geteilt)

Ein Bild, das seit 2010 im Internet kursiert, zeigt eine Unfallszene. Nutzer stellen es in einen Zusammenhang mit Ablenkung am Steuer. Das Bild ist echt, es gibt aber keine Belege dafür, dass der Fahrer sein Handy benutzt hat. 

Ja, in Peru wurden Produktion und Import genetisch modifizierter Lebensmittel für zehn Jahre verboten (mehr als 13.000 Mal geteilt)

Ein Artikel behauptet, Peru habe im Zuge eines Verbots die Firma Monsanto für zehn Jahre „verbannt“. Das stimmt, denn ein entsprechendes Gesetz gegen genetisch modifizierte Lebensmittel ist dort seit 2011 in Kraft.

„Wochenblick“ verbreitet falsche Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern (mehr als 12.000 Mal geteilt)

In einem Artikel von „Wochenblick“ werden korrekte Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern im Jahr 2018 in falschen Kontext gesetzt. Einige Angaben sind gänzlich falsch. Wir haben die einzelnen Aussagen geprüft.

Ja, wegen einer Rentenerhöhung müssen 48.000 Rentner ab dem 1. Juli erstmals Steuern auf ihre Rente zahlen (mehr als 10.000 Mal geteilt)

Laut einem auf Facebook geteilten Bild steigt in Deutschland der Anteil derer, die ihre Rente versteuern müssen, um 48.000. Grund ist eine Rentenerhöhung. CORRECTIV hat die Behauptung geprüft und erklärt den Kontext.

Die Seite „Hooligans gegen Satzbau“ verbreitet Porträts von Personen, auf denen diese beschuldigt werden, mit Hetze verantwortlich für den Mord an Walter Lübcke zu sein. Ohne Kontext können die Bilder irreführend sein.

Insgesamt elf Fotos von verschiedenen Personen hat die Initiative „Hooligans gegen Satzbau“ (HoGeSatzbau) am 19. und 20. Juni auf ihrer Facebook-Seite hochgeladen. Layout und Aufschrift sind immer gleich: „Ich bin verantwortlich für den Tod Walter Lübckes“, steht darauf. Und weiter: „Ich stachle an, verbreite Hetze, akzeptiere und provoziere Enthemmung.“ Zahlreiche Facebook-Nutzer reichten die Bilder als mögliche Falschmeldungen ein. 

Abgebildet sind die AfD-Politiker Alexander Gauland, Beatrix von Storch, Alice Weidel, Björn Höcke, Uwe Junge und Stephan Brandner, außerdem Erika Steinbach (parteilos), der NPD-Politiker Udo Voigt, der Schriftsteller Akif Pirinçci, Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann und der Chefredakteur der Bild, Julian Reichelt. 

Die Bilder wurden auf Facebook und Twitter unterschiedlich oft geteilt, am häufigsten teilten Nutzer auf Twitter bisher das Foto von Erika Steinbach (mehr als 290 Mal). Auf Facebook wurde das von Alexander Gauland am meisten verbreitet (mehr als 250 Mal). 

Bei HoGeSatzbau handelt es sich um eine Gruppe, die nach eigenen Angaben dem „Rechtsruck“ der Gesellschaft „satirisch entgegenwirken“ möchte. 

Da das Layout aller Fotos identisch ist, wird deutlich, dass HoGeSatzbau den Spruch „Ich bin verantwortlich“ nicht als Zitat der abgebildeten Personen darstellt. HoGeSatzbau greift damit Aussagen von Politikern wie Peter Tauber oder Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) auf. 

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni erschossen auf seiner Terrasse gefunden worden. Der Rechtsextreme Stephan E., der kurze Zeit später festgenommen wurde, hat Medienberichten zufolge die Tat gestanden.  

Politiker nannten AfD „mitverantwortlich“

Nach der Tat hatten mehrere Politiker die AfD und Erika Steinbach mitverantwortlich für den Mord an Lübcke gemacht. Peter Tauber (CDU) schrieb in einem Gastbeitrag für die Welt (kostenpflichtig): „Sie (die AfD) hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“ 

Zum Hintergrund: Steinbach hatte in der Vergangenheit zu Walter Lübcke auf Facebook einen kritischen Beitrag veröffentlicht, unter dem Nutzer laut Screenshots des Journalisten Patrick Gensing Morddrohungen als Kommentare verfassten. Steinbach hatte diese zunächst nicht entfernt. Inzwischen sind sie unter ihrem Beitrag nicht mehr zu finden. 

Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in der Sendung „Anne Will“ am 23. Juni (ab Minute 15), die AfD habe „zum Teil das geistige Klima“ des Täters geschaffen, der Lübcke getötet habe. Sie grenze sich nicht genügend gegen Rechtsextreme ab. Wer sich in der CDU vorstellen könne, mit der AfD zusammenzuarbeiten, der solle nur „mal kurz die Augen schließen und sich Walter Lübcke vorstellen“.

HoGeSatzbau treibt diese Aussagen allerdings auf die Spitze. Sie schreibt von „verantwortlich“, nicht, wie die anderen, von „mitverantwortlich“. Tatsächlich verantwortlich für den Mord sind aber nur der Mörder und eventuelle Komplizen. Problematisch ist zudem, dass die elf Fotos einzeln von anderen Nutzern auf Facebook weiterverbreitet werden. Stehen die Bilder nicht mehr im Kollektiv sondern allein, könnten sie so gedeutet werden, als werde den Personen etwas in den Mund gelegt.

Über eine mögliche CO2-Steuer wird in Deutschland hitzig diskutiert. Es wird behauptet, der Staat wolle abkassieren, ärmere Menschen würden belastet. Doch genau das wollen viele Befürworter der Steuer verhindern.

Eine neue Steuer klingt immer unpopulär. So ergeht es auch der möglichen CO2-Steuer: Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Deutschen gegen eine feste Bepreisung von CO2-Emissionen. Auffallend an der Debatte ist, dass vor allem mit Spekulationen Stimmung gemacht wird. Denn bisher weiß niemand, wie eine solche Steuer aussehen würde und ob sie tatsächlich eingeführt wird.

Im Compact-Magazin wurde trotzdem bereits vor der angeblichen „Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers“ gewarnt. Focus schrieb Anfang Juni, eine CO2-Besteuerung gelte „ in Berlin als ausgemacht“, fragte jedoch zwei Zeilen später: „Kommt die CO2-Steuer? Das wird immer wahrscheinlicher.“ Bei Journalistenwatch ist die Steuer gar schon beschlossene Sache; sie werde nach der Europawahl „definitiv“ eingeführt, hieß es dort im Mai. Und weiter: Die Steuer diene nur dazu, „die ausufernden Kosten der Flüchtlingskrise irgendwie wieder einzufangen“. Belege oder Quellen für diese Behauptung nennt die Seite nicht. Wir haben während unserer Recherche keine konkreten Vorschläge aus der Politik gefunden, über eine CO2-Steuer Kosten im Zusammenhang mit Geflüchteten zu kompensieren. Die Einnahmen sollen verschiedenen Ideen nach in Infrastruktur investiert oder sogar an die Verbraucher zurückerstattet werden.

Auch die AfD beteiligt sich an der Debatte. Sie lehnt eine CO2-Steuer ab. In einer Aktuellen Stunde am 9. Mai im Bundestag „zur CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise“ bestritt der Abgeordnete Rainer Kraft, dass der Klimawandel menschengemacht sei. Die Bürger würden „dumm gehalten und arm gemacht“, sagte er. Strom oder Benzin würden in Deutschland bereits besteuert. Die soziale Frage, wie Geringverdienende die neue Steuer stemmen können, werde von den Parteien nur sehr vage beantwortet, behauptete Kraft. Seiner Ansicht nach wolle der Staat vor allem kassieren.

Gibt es für diese Kritik eine Grundlage? CORRECTIV gibt einen Überblick über die Forderungen und mögliche Auswirkungen einer CO2-Steuer.  

CO2-Steuer kann unterschiedlich gestaltet werden

Fest steht: In Deutschland ist es weitgehend politischer Konsens, die CO2-Emissionen zu senken. Alle Parteien bis auf die AfD unterstützen das. Bis 2020 sollen die Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 reduziert werden (dieses Ziel wird Deutschland voraussichtlich bereits verfehlen). Bis 2030 sollen es 55 Prozent und bis 2050 80 bis 95 Prozent sein. Es gibt aber unterschiedliche Ansichten darüber, wie diese Ziele erreicht werden sollen.

Ein Weg wäre eine CO2-Steuer. Sie soll Technologien oder Dienstleistungen, die Emissionen verursachen, teurer machen. Wie viel teurer, ist jedoch unklar und hängt davon ab, wie hoch der Preis pro Tonne CO2 angesetzt wird. In der aktuellen Debatte in Deutschland werden Zahlen zwischen 20 und 60 Euro pro Tonne CO2 als Einstieg genannt. Alle Modelle sehen eine schrittweise Erhöhung vor. Die deutschen Aktivisten von „Fridays for future“ forderten einen Preis von 180 Euro pro Tonne.

Mögliche Auswirkungen der CO2-Steuer für Bürger

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht 35 Dollar (31 Euro) pro Tonne CO2 als ausreichend an, damit die größten CO2-Produzenten im Schnitt ihre Pariser Klimaziele erreichen. Jedoch würde für Deutschland diese Summe nicht ganz reichen; 70 Dollar pro Tonne wären dafür laut IWF geeigneter.

Was der Preis pro Tonne bewirken würde, dazu gibt es verschiedene Berechnungen. Der AfD-Abgeordnete Kraft bezog sich in seiner Rede im Bundestag auf die Berechnungen des IWF. Danach würde bei einem Preis von 35 Dollar pro Tonne CO2 in Deutschland der Preis für Kohle um 88 Prozent, für Erdgas um 27 Prozent, für Elektrizität um 17 Prozent und für Sprit um 4 Prozent steigen.

Laut Martin Pehnt, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg, sind diese Zahlen des IWF aber nicht relevant für den Endverbraucher, da sie sich nicht auf die aktuellen Energiepreise in Deutschland beziehen.

Seiner Berechnung nach würde eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne CO2 das Gas um etwa 0,8 Cent pro Kilowattstunde teurer machen, teilte er auf CORRECTIV-Anfrage mit. Bezogen auf den aktuellen durchschnittlichen Gaspreis sei dies eine Steigerung um 13 Prozent. Beim Öl betrage die Preissteigerung etwa 15 Prozent. Mit Kohle heize in Deutschland kaum jemand, und die Kohlekraftwerke seien zudem bereits Teil des Handels mit CO2-Zertifikaten.

Wer fordert die CO2-Steuer?

Positive Stimmen kommen von der SPD, Grünen und Linken. Auch Bundesumweltministerium Svenja Schulze (SPD) setzt sich für eine CO2-Steuer ein. Der aktuelle Entwurf für ein Klimaschutzgesetz des Bundesumweltministeriums lässt aber offen, wie genau die CO2-Emissionen reduziert werden sollen. „Das Gesetz beinhaltet keine eigenen Maßnahmen wie zum Beispiel die CO2-Bepreisung”, teilte Pressesprecher Andreas Kübler auf Anfrage von CORRECTIV mit. „Wir erarbeiten gerade ein Konzept zur CO2-Bepreisung, das wir am 18. Juli im Klimakabinett besprechen werden.“ Zu Details könne er nichts sagen. „Unsere Anforderungen an einen CO2-Preis sind: Er muss wirksam das Klima schützen, er muss sozial gerecht sein, also gerade niedrige und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belasten, und er muss unbürokratisch und verfassungsfest umsetzbar sein.“

Die Union ist sich bei der Frage der CO2-Steuer nicht einig. Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und auch Kanzlerin Angela Merkel hatten sich öffentlich kritisch zu einer CO2-Steuer geäußert. Sie befürworteten stattdessen eine Ausweitung des bestehenden europäischen Emissionshandels.

Allerdings gibt es auch Befürworter einer CO2-Abgabe aus den Reihen der CDU, zum Beispiel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Zudem erstellte die Gruppe „Union der Mitte“ vor kurzem ein Papier zum Klimaschutz, das CORRECTIV vorliegt. Darin wird eine Einstiegsabgabe von 60 Euro pro Tonne CO2 vorgeschlagen. Bis 2030 solle sich der Preis auf 120 Euro pro Tonne erhöhen. Parallel sollten Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt werden.

Gleichzeitig sei ein sozialer Ausgleich sehr wichtig, betonen die Verfasser. „Um die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewinnen, darf eine CO2-Bepreisung jedoch keinesfalls im Querschnitt zu einem Kostenanstieg für Verbraucher und im Detail nicht zu unverhältnismäßig hohen Mehrkosten für bestimmte Bevölkerungs- und Wirtschaftsbranchen führen.“ Dreiviertel der Einnahmen sollten im Schnitt an die Verbraucher zurückerstattet werden. Der Rest solle für Infrastrukturprojekte verwendet werden. Langfristig solle zudem eine „einheitliche europäische Lösung innerhalb des Zertifikatehandels“ gefunden werden, insbesondere auch mit einer einheitliche Besteuerung von Kerosin.

Die politischen Befürworter einer CO2-Steuer betonen also, dass die Maßnahme in der Gesellschaft akzeptiert sein müsse, und dass sie Geringverdiener nicht belasten dürfe. Für den Vorwurf, der Staat wolle abkassieren, gibt es keine Grundlage. Im Gegenteil: In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Sigmar Gabriel (SPD), der Staat dürfe an einer solchen Steuer nichts verdienen. Ähnlich äußerte sich Bundesumweltministerin Schulze laut ihrem Sprecher bei den Berliner Energietagen.

Experten: Sozialer Ausgleich möglich

Experten zufolge könnte eine CO2-Steuer ohne einen sozialen Ausgleich tatsächlich ärmere Menschen stärker belasten. Laut Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, würden Einkommensstärkere zwar in absoluten Zahlen mehr zahlen, „da sie in der Regel mehr Aktivitäten verfolgen, die zum Ausstoß von CO2 führen“. Einkommensschwache könnten aber bestimmte Aktivitäten wie das Heizen der Wohnung schlicht nicht vermeiden. Wenn Einnahmen wieder an die Bürger ausgeschüttet würden, würde das eine übermäßige Belastung der unteren Einkommensgruppen verhindern, so Schmidt auf Anfrage von CORRECTIV.

Bundesumweltministerium Schulze nennt deshalb das Modell der Schweiz als Vorbild. Dort gibt es eine Abgabe auf CO2, die allerdings nicht für Treibstoff gilt. Ein Drittel der Einnahmen werden in Maßnahmen für Gebäudesanierungen gesteckt, der Rest geht zurück an die Schweizer Bürger und die Wirtschaft. Das deckt sich mit dem Vorschlag der „Union der Mitte“. Und auch die Fraktion der Linken hat dieses Modell bereits ins Spiel gebracht.

Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg betont, die meisten Modelle einer CO2-Steuer sähen eine Rückerstattung der Einnahmen an die Bevölkerung vor. Wenn gleichzeitig die Stromsteuern gesenkt und die EEG-Umlage abgeschafft würden, könne das kleine Haushalte sogar mehr entlasten. Denn sie verbrauchten meist verhältnismäßig viel Strom.

Emissionshandel könnte ähnliche Effekte haben

Als Alternative zur CO2-Steuer wird von Experten, Unionsvertretern und FDP meist die Ausweitung des bestehenden Handels mit CO2-Zertifikaten ins Spiel gebracht. Am Emissionshandel nehmen derzeit 28 EU-Länder sowie Island, Liechtenstein und Norwegen teil. Unternehmen müssen nach diesem System für die von ihnen verursachten Emissionen Zertifikate einreichen. Wenn ein Unternehmen Emissionen reduziert, kann es Zertifikate verkaufen. So bekommt CO2 einen Preis. Jahr für Jahr werden weniger Zertifikate zur Verfügung gestellt, um einen Anreiz für Firmen zu bieten. Für Unternehmen der Stromerzeugung oder „energieintensive Industriezweige“ wie zum Beispiel Ölraffinerien oder Stahlwerke ist die Teilnahme am Emissionshandel verpflichtend. Auch die gewerbliche Luftfahrt ist dabei, allerdings gilt das System bis Ende 2023 nur für Flüge innerhalb der EU.

Ohne einen sozialen Ausgleich könnte aber auch die Ausweitung des Emissionshandels auf Wärme und Verkehr eine Belastung für ärmere Menschen darstellen, sagt Wirtschaftsexperte Christoph Schmidt. Es gelte der gleiche Grundsatz wie bei einer CO2-Steuer: Den entstehenden finanziellen Belastungen für die Bürger könne man durch Rückverteilung entgegenwirken. „Emissionshandelssysteme sind lediglich eine bestimmte Spielform der CO2-Bepreisung“, so Schmidt.

Fazit: Bisher meist Spekulationen

Bis auf die AfD befürworten Vertreter aller Parteien, die CO2-Emissionen zu senken. Ob dies über eine nationale CO2-Steuer oder die Ausweitung des europäischen Emissionshandels geschehen soll, ist noch offen.

Ebenso unklar ist, welche Instrumente zum Ausgleich der finanziellen Belastung der Bürger getroffen werden. Eine Rückerstattung nach Schweizer Vorbild wird von vielen befürwortet. Und sowohl die Abschaffungen als auch die Senkungen der Stromsteuer und EEG-Umlage sind im Gespräch. Solange die Koalition sich aber nicht auf konkrete Maßnahmen geeinigt hat, beruht die Debatte auf Spekulationen.

Es gab keine großen, koordinierten Kampagnen, aber mehrere Falschmeldungen mit EU-Bezug, die gegen einzelne Parteien gerichtet waren.

Vor der EU-Wahl warnten Politiker, Stiftungen und Regierungsbeamte vor möglichen Angriffen auf den Wahlkampf. Desinformationskampagnen sind dabei ein Aspekt, neben Cyberattacken.

Um das Ausmaß von Desinformation abschätzen zu können, beobachtet unser Faktencheck-Team die Sozialen Netzwerke. Unser Fazit ist: Es gab Wahl-bezogene Falschmeldungen, vor allem, um andere Parteien zu diskreditieren. Große, koordinierte Kampagnen haben wir aber nicht gesehen.

Auch Forschungsinstitute, Unternehmen und NGOs haben sich vor der Wahl angeschaut, welche Themen zielgerichtet Wahlentscheidungen beeinflussen sollten, und auf welche Art dies auf den Sozialen Medien verbreitet wurde. Zum Beispiel das Oxford Internet Institute oder die Organisation Avaaz. Dabei fällt auf, dass es nicht ausschließlich um Desinformation geht, sondern auch um Meinungen, Hetze oder Beleidigung. Im Fokus sind dabei meist rechte Parteien.

Wer, wie wir, Gerüchte prüft – also Tatsachenbehauptungen mit öffentlich verfügbaren, unabhängigen und offiziellen Fakten abgleicht – stellt meist fest: Es dauert lange und ist selten schwarz-weiß, selten ganz richtig oder ganz falsch. Im Gegenteil: Viele Behauptungen befinden sich irgendwo dazwischen und sind oft mit Meinungen verbunden.

Hier folgt unsere Übersicht über Fakes, die sich auf die EU-Wahl bezogen.

Thema am Wahltag: Angeblicher Wahlbetrug

Am Wahltag sind wir darauf eingestellt, dass Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug auftauchen. Der Verein „Ein Prozent“ ruft vor Wahlen zur Wahlbeobachtung auf, er steht den sogenannten Identitären nahe, einer internationalen rechten Bewegung. Am Wahltag veröffentlichte der Verein eine Meldung zu angeblichem Wahlbetrug im bayerischen Welden. Auch am Wahltag der Bundestagswahl 2017 veröffentlichte „Ein Prozent“ einen Beitrag auf Facebook, der einen  Fall verzerrte. Allerdings teilten ihn damals nur 25 Nutzer. Doch die Meldung zur Europawahl erreichte in kurzer Zeit mehr als 4000 Shares.

„AfD-Stimmen mussten weg“? Keine Belege für angeblichen Wahlbetrug in Welden

Aussagen von Politikern und erfundene Zitate

Im Wahlkampf nehmen es Politiker mit den Fakten manchmal nicht so genau. Das ergab auch unser Faktencheck: Wir haben die Aussagen der Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans im TV-Duell geprüft. Themen waren: Klimawandel, Migration und Wirtschaft.

Das TV-Duell von Timmermans und Weber im Faktencheck

Allerdings hatte auch ein Format der Falschmeldungen Konjunktur: erfundene Politiker-Zitate. Das betraf unter anderem Jean-Claude Juncker und den Spitzenkandidaten Frans Timmermans.

Rechtspopulisten bei EU-Wahl verhindern? Rechte Webseiten legen Jean-Claude Juncker falsche Aussage in den Mund

Nein, der Vizepräsident der EU-Kommission fordert nicht die Ausradierung monokultureller Staaten

Falschmeldungen über die EU

Wir haben auch einige falsche Behauptungen über die EU gesehen: zum Beispiel über eine angebliche EU-Richtlinie oder das Vermögen der Deutschen im Zusammenhang mit den Zahlungen an die EU.

Nein, EU-Richtlinie erlaubt nicht pauschal die Verwendung von streunenden Haustieren für Tierversuche

Ja, Deutschland ist der größte Nettozahler der EU – aber nicht das Land mit dem geringsten Vermögen

Falsche und unbelegte Behauptungen über Flüchtlingskosten und Renten in Europa

Neues „Resettlement-Programm“: AfD verbreitet vor EU-Wahl falsche Behauptungen zu Aufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen

Diskreditierung von Parteien: Gefälschte Wahlplakate

Besonders die CDU war davon betroffen. In den Wochen vor der Wahl tauchten immer wieder gefälschte Wahlplakate auf. Sie sollten die CDU als Deutschen-feindlich, Migranten-freundlich und als Gefahr für die innere Sicherheit darstellen.

Dies ist kein Wahlplakat der CDU, sondern eine Fälschung

Vor EU-Wahl: Dieses Foto soll die CDU lächerlich machen – es handelt sich aber um eine Bildmontage

Vor EU-Wahl: Noch ein gefälschtes Wahlplakat der CDU im Umlauf

Dieses Wahlplakat ist eine Fälschung

Diskreditierung von Parteien: Überspitzte Wahlforderungen

Auf Grafiken wurden auch die angeblichen Forderungen von Parteien aufgeführt. Zum Beispiel der Grünen, aber auch eine Tabelle, die vorgab, die großen Parteien zu vergleichen, zugeschnitten auf das Parteiprogramm der AfD. Allerdings tauchte auch eine alte Grafik über die AfD auf, in der ihr Bundestagswahlprogramm von 2017 falsch dargestellt wurde.

Nach EU-Wahl: Falsche Behauptungen über Partei-Positionen der Grünen im Umlauf

Wie eine angebliche Entscheidungshilfe Wähler in die Irre führt

Dieses Bild mit falschen Behauptungen zum AfD-Wahlprogramm 2017 wird zehntausendfach geteilt

Falsche Behauptungen über die Wahl

Auch falsche Behauptungen darüber, wie gewählt wird, tauchen regelmäßig vor Wahlen auf. Manche von ihnen sahen wir schon bei der Bundestagswahl 2017. Mit dabei sind immer wieder Aufrufe an die Wähler bestimmter Parteien, ihre Stimmzettel zu unterschreiben.

Nein, mit Wahlbenachrichtigungen kann man nicht für andere wählen

EU-Wahl: Ein zu großes Kreuz macht die Stimme nicht ungültig

Nein, die AfD ruft nicht dazu auf, Stimmzettel zu unterschreiben

Nein, die Grünen haben nicht dazu aufgerufen, den Namen auf dem Stimmzettel zu notieren

Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. In unserem monatlichen Überblick geben wir Einblicke in die Topthemen in der Welt der Desinformation, Verschwörungstheorien und Fakes.

Der EU-Wahlkampf hat unsere Arbeit im Mai bestimmt. Vor der Wahl kursierten im Netz viele erfundene Zitate, gefälschte Wahlplakate und irreführende und falsche Behauptungen zur EU und den Programmen einzelner Parteien. Hier haben wir zusammengefasst, welche Fakes und Faktenchecks es im Zusammenhang mit der EU-Wahl gab.

Wir haben in unseren Faktenchecks und Hintergrundartikeln diesen Monat außerdem aufgeschrieben:

• warum die Webseite „Journalistenwatch“ ein Verbindungsstück der deutschen Neuen Rechten nach Amerika ist.
• wie beim US-amerikanischen „Gatestone Institute“ Falschmeldungen geschrieben werden, die bis nach Deutschland wandern.
• wie das „Middle East Forum“ die Europäische Rechte finanziert.
• wie die AfD Vertreter alternativer Medien zu einer Konferenz in den Bundestag einlud.
• was Medien und Youtubern an Wahlempfehlungen erlaubt ist.
• welche verdrehten Zitate der Grünen-Politikerin Stefanie von Berg im Umlauf sind.
• warum ein Syrer mit vier Frauen und 23 Kindern nicht monatlich 30.000 Euro Sozialhilfe bekommt.
• dass ein falsches Zitat von Claudia Roth zu Deutschen und „Nicht-Migranten“ im Umlauf ist.
• warum es keine öffentlichen Informationen über Verlagsrabatte im Buchhandel für Amazon gibt.
• dass Alice Weidel nach dem Strache-Video nicht angekündigt hat, zurückzutreten.
• dass die Meldung stimmt, die Bundesregierung halte Informationen über Reisewege von Geflüchteten unter Verschluss.
• warum es zugespitzt und aus dem Kontext gerissen ist zu behaupten, die Regierung wolle Polygamie einführen. oder Menschen mit unklarer Identität einbürgern.
• wie der weltweite 5G-Ausbau für Desinformation genutzt wird – auch in Deutschland.
• dass Desinformation der Grund für Unruhen von Flüchtlingen in Griechenland war.
• wie die AfD vor der EU-Wahl falsche Behauptungen zu einem Aufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen verbreitete.
• warum die Behauptung falsch ist, es habe 2017 95.000 Gewalttaten durch Flüchtlinge gegeben.
• wie Politikern nach Anschlägen in Sri Lanka: wegen ihren Beileidsbekundungen unterstellt wird, sie würden das Christentum „verhöhnen“.

Nachdem die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer die Wahlempfehlung von Youtubern mit Meinungsmache in Zeitungen verglichen hat, diskutiert Deutschland über den Umgang mit politischen Kommentaren. Was ist gesetzlich erlaubt und wie sieht es in anderen Ländern aus? Unser Faktencheck liefert die Antworten.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Reaktion auf einen kritischen Appell von zahlreichen Youtubern eine Debatte ausgelöst. Sie sagte: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“

Nach Kritik an dieser Aussage, schrieb Kramp-Karrenbauer in einem Tweet, es sei absurd, ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Man müsse aber über Regeln im Wahlkampf sprechen.

Darf die Presse sich im Vorfeld von Wahlen für oder gegen politische Kandidaten aussprechen? Die Antwort lautet ja. In vielen Ländern ist das sogar üblich. Auch in Deutschland ist es erlaubt, aber eher die Ausnahme.

Wahlempfehlungen von Zeitungen in den USA und Großbritannien üblich

Im US-Wahlkampf 2016 positionierten sich besonders viele Medien explizit gegen Donald Trump, unter ihnen das Modemagazin Vogue. Auch in Großbritannien sprechen sich Medien vor Wahlen für bestimmte Parteien aus. In Deutschland ist eine klare Positionierung für eine Partei aber die Ausnahme. „Es besteht das ‘ungeschriebene Gesetz’, sich kurz vor einer Wahl in Zurückhaltung zu üben“, so Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund, gegenüber CORRECTIV.  

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) antwortete auf Anfrage von CORRECTIV deutlich: „Die Pressefreiheit gilt vollumfänglich. Es gibt keinerlei rechtliche Beschränkung für den Inhalt der Wahlberichterstattung, sofern allgemeine Gesetze wie die Achtung der Menschenwürde, der Persönlichkeitsrechte etc. beachtet werden.“ Diese Standards sind im Pressekodex festgehalten.

Weiter schreibt der DJV: „Die Presse gibt beständig Meinungen wieder und gibt so auch indirekt Wahlempfehlungen. Die Financial Times Deutschland hatte vor wichtigen Wahlen sogar explizit Empfehlungen ausgesprochen.“ Tatsächlich hatte die Financial Times Deutschland im Jahr 2009 die Wahl der Grünen empfohlen. Der Artikel ist mittlerweile nicht mehr aufrufbar; die Financial Times Deutschland existiert seit 2012 nicht mehr.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf politisch kommentieren

Und was ist mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Darf er Wahlempfehlungen aussprechen? Der Paragraph 11 des Rundfunkstaatsvertrages verpflichtet die Rundfunkanstalten, Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit und die Meinungsvielfalt zu berücksichtigen. „Das schließt aber nicht aus, in journalistischen Kommentaren Meinungen wiederzugeben, die auch als Wahlempfehlung verstanden werden könnten“, schreibt der DJV dazu auf unsere Presseanfrage.

Gelten spezielle Regeln für Youtube-Wahlempfehlungen ?

Deutsche Medien dürfen also Wahlempfehlungen aussprechen. Aber was ist mit Youtubern? Der DJV stellt klar: „Für das Rezo-Video gilt die Meinungsfreiheit.“ Die gestatte es Youtubern sich zu äußern, wozu und wie sie möchten. „Jedes einfache CDU-Mitglied kann ja mit einem Smartphone das Gleiche tun und für seine Partei werben“, so der DJV.

Lutz Frühbrodt, Professor für Fachjournalismus und Unternehmenskommunikation an der Hochschule Würzburg-Schweinfurt, hat sich unter anderem für eine Studie der Otto-Brenner Stiftung intensiv mit Youtube, Influencern und Werbung beschäftigt. Er schreibt auf eine Presseanfrage von CORRECTIV: „Frau Kramp-Karrenbauer vergleicht Äpfel mit Birnen. Die 70/90 Influencer, die sich zur Europa-Wahl ‘eingebracht’ haben, äußern sich normalerweise nicht zu politischen Themen. Sie sind, von wenigen Ausnahmen wie LeFloid abgesehen, eher der Unterhaltungsbranche zuzuordnen[…]. Insofern wären Influencer mit Filmschauspielern oder Popmusikern zu vergleichen.“  

Rechtlich zuständig ist für den Youtuber Rezo die Landesmedienanstalt NRW, weil er in Aachen wohnt.  Sie wirft die Frage auf, ob Rezo als Journalist zu bewerten sei. Dann müsste er sich auch an den Pressekodex halten. Der Direktor der Landesmedienanstalt, Tobias Schmid, schreibt auf Nachfrage von CORRECTIV: „Die von Rezo im Vorfeld betriebene umfassende Recherchearbeit legt nahe, dass er sich auch (professionell) journalistisch betätigt hat.“ Künftig müsse man klären, ab wann ein Youtuber als professioneller Journalist gelte – „mit allen Rechten und Pflichten“. Die Landesmedienanstalt stellt aber klar: „Selbst wenn man Rezo aufgrund seiner vorausgegangenen Recherche als professionellen Journalisten einordnen möchte, so hat er unseres Erachtens die erforderliche journalistische Sorgfaltspflicht hinreichend gewahrt.“

Sind Youtuber als Rundfunkveranstalter zu werten ?

Unabhängig vom Fall Rezo läuft angesichts des zunehmend großen Einflusses von Youtubern im Netz schon länger eine Debatte, ob sie in Zukunft als Rundfunkveranstalter zu werten sind. Rundfunkveranstalter brauchen eine Zulassung und fallen unter die Aufsicht der Landesmedienanstalten. Sie haben außerdem besondere Sorgfaltspflichten, weil sie viele Menschen mit ihre Inhalten erreichen. Online-Medien, also zum Beispiel Blogs, Webseiten und Youtube-Kanäle, sind bisher als Telemedien definiert und haben damit eine Art Sonderstatus. Telemedien benötigen keine Zulassung oder Anmeldung und sind von der Aufsicht der Medienanstalten ausgenommen (Paragraph 59, Absatz 3).

Der Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid kritisiert das. „Allein im Bereich des Rundfunks können die Medienanstalten bei Verstößen gegen die journalistischen Grundsätze die erforderlichen Maßnahmen (wie Beanstandung und Untersagung) treffen.“ Das ist im Rundfunkstaatsvertrag in Paragraph 38 festgelegt. Für Printmedien übernimmt diese Aufgabe der Deutsche Presserat. Für journalistisch-redaktionell gestaltete Online-Angebote gebe es aktuell kein Kontrollorgan.

Verboten ist Online-Angeboten nicht klar erkennbare Werbung aber schon jetzt. In einem Leitfaden erklären die Medienanstalten, dass auf Youtube deutlich gekennzeichnet werden muss, wenn man etwas bewirbt und dafür eine Gegenleistung erhalten oder Bedingungen Dritter zugestimmt hat. Im Netz kursierten vor der EU-Wahl Verdächtigungen, die Grünen könnten das Rezo-Video in Auftrag gegeben haben. Dafür gibt es keine Belege. Ein solcher Fall wäre aber strafbar.

DJV kritisiert Kramp-Karrenbauer und zieht Vergleich zu Erdogan

Rein rechtlich ist den Youtubern für ihre Wahlempfehlung nichts vorzuwerfen. Und auch die deutsche Presse könnte Wahlempfehlungen abgeben, wenn sie wollte. In anderen Ländern sind klare Positionierungen für oder gegen Kandidaten und Parteien durchaus normal.

Als „inakzeptabel“ bezeichnete der DJV die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer und lehnte Gesetzesänderungen ab. „Vorschriften, wer sich wann und wie zu einer Wahl äußern darf, wären eine Beschneidung der Meinungsfreiheit, von der ist es ein kleiner Schritt zur Einschränkung der Pressefreiheit.“ Weiter heißt es: „So etwas auch nur zu erwägen, verbietet sich daher für eine Bundesvorsitzende der Regierungspartei CDU. Das ist Denken in putin’schen oder erdogan’schen Kategorien.“

Niemand überblickt, welche Softwares in den rund 11.000 deutschen Gemeinden für die Übermittlung der vorläufigen EU-Wahlergebnisse eingesetzt werden – nicht mal der Bundeswahlleiter. CORRECTIV-Recherchen zeigen, wie intransparent und riskant der Umgang mit Wahlsoftware in Deutschland ist.

In den 18 Tagen nach einer Wahl kann viel passieren. Eine Regierungspartei kann in die Opposition wechseln, Einladungen zu Sondierungsgesprächen werden verschickt und der US-Präsident gratuliert der Partei mit den meisten Stimmen zum Regierungsauftrag, während Aktienkurse und Wirtschaft schwanken.

All das ist in den 18 Tagen nach der Bundestagswahl 2017 in Deutschland passiert, obwohl niemandem – weder Parteien, Politikern noch der Gesellschaft– das endgültige Wahlergebnis vorlag. Die Ereignisse dieser 18 Tage basierten auf dem vorläufigen Wahlergebnis vom 25. September 2017, nicht dem amtlichen vom 12. Oktober 2017.

Bei der Bundestagswahl waren die beiden Ergebnisse identisch. Doch was, wenn das bei der nächsten Wahl nicht so wäre? Bereits das vorläufige Wahlergebnis kann zu wegweisenden politischen Entscheidungen führen, zu Unsicherheiten, aufgeheizten Debatten, zu außenpolitischen Reaktionen und zu Wirtschaftsschwankungen. Deshalb ist für eine demokratische Gesellschaft wichtig, dass das vorläufige Wahlergebnis korrekt ist und es sollte zudem überprüfbar sein, wie es zustande kam.

Doch genau das ist in Deutschland bisher nicht der Fall, wie CORRECTIV-Recherchen zeigen.

Niemand kann genau überblicken, wo welche Wahlsoftware eingesetzt wird

Für das amtliche Wahlergebnis werden auf Papier ausgezählte Wählerstimmen von den Wahlbezirken über Landeswahlleiter zum Bundeswahlleiter geschickt. Doch für das vorläufige Ergebnis kommt in Deutschland Wahlsoftware zum Einsatz. Sie wird von den Mitarbeitern der Wahlleiter verwendet, um die vorläufigen Ergebnisse einzugeben, auszuwerten und schnell an die jeweils nächsthöhere Wahlbehörde zu übermitteln.

Die Übermittlung der vorläufigen Ergebnisse läuft schrittweise: Der Gemeindewahlbezirk, in dem die Stimmen abgegeben werden, schickt unmittelbar nach Auszählung eine Schnellmeldung an die Gemeindewahlleitung, diese wiederum an die Kreiswahlleitung, diese an die Landeswahlleitung und diese an die Bundeswahlleitung. Bei diesen Schnellmeldungen werden Softwares genutzt.

Die Betonung liegt auf Softwares, denn ein zentrales Programm, mit dem alle arbeiten, gibt es nicht. Viel eher sind viele verschiedene Softwares von verschiedenen Herstellern im Einsatz. Und als wäre das noch nicht kompliziert genug, dürfen alle der eben aufgezählten Ebenen in Deutschland selbst entscheiden, welche dieser Softwares sie für sich verwendet.

Das bedeutet: Jede der rund 11.000 Gemeinden in Deutschland sucht sich die Software selbst aus, mit denen sie anschließend ihr Ergebnis an die Kreiswahlleitung schickt. Und diese wiederum, welche sie nutzt, um die Landeswahlleitung zu informieren. Und diese wiederum, welche sie nutzt, um die Bundeswahlleitung zu informieren.

Das Ergebnis dieser Kette: Niemand kann überblicken, wo welches Programm eingesetzt wird. Eine zentral einsehbare Übersicht darüber gibt es nicht, das sagt zumindest der Bundeswahlleiter. Nicht einmal Deutschlands oberste Wahlbehörde habe demnach einen solchen Überblick, wie ein Sprecher gegenüber CORRECTIV per Mail bestätigt: „Eine Aufstellung, bei welchen Kreisen und Gemeinden welche Software einschließlich Versionsnummer eingesetzt wird, liegt uns nicht vor. Daher sind uns auch keine Aussagen zum Verbreitungsgrad bzw. Häufigkeit des Einsatzes der jeweiligen Software möglich.“

Mindestens 13 verschiedene Softwares im Umlauf

Auf eine Nachfrage beim Bundeswahlleiter, ob denn wenigstens bekannt ist, welche Softwares überhaupt in Deutschland verwendet werden und welche Unternehmen dahinter stehen, erhielt CORRECTIV schließlich eine Auflistung:

Daraus ergibt sich: Es sind mindestens 13 verschiedene Wahlsoftwares im Umlauf. Eines der Hersteller-Unternehmen, die vote IT GmbH, gibt auf einer Webseite an, dass rund 2.700 Gemeinden ihre Software „Votemanager“ verwenden.

Mit „Eigensoftware“ sind in der Liste Eigenentwicklungen von Statistischen Landesämtern gemeint, die hauptsächlich auf Landesebene zum Einsatz kommen. Eine CORRECTIV-Anfrage an die 16 Landeswahlleiter zeigt, dass vier Bundesländer Software von privaten Unternehmen nutzen:

• Berlin: IVU.Elect (Traffic Technologies AG)
• Brandenburg: PC-Wahl (vote IT GmbH)
• Bremen: Votemanager (vote IT GmbH)
• Schleswig-Holstein: voteplus (WRS Softwareentwicklung GmbH)

Die Landeswahlleiter aus Hamburg und dem Saarland haben auf mehrfache Anfrage nicht reagiert, aus einem Erfahrungsbericht von 2017 lässt sich aber entnehmen, dass auch Hamburg auf Landesebene die Software „voteplus“ einsetzt (PDF); im Saarland wird laut Herstellerangaben die Software „IVU.Elect“ eingesetzt (PDF), zumindest wurde sie das zur Bundestagswahl 2017. Die restlichen Bundesländer geben an, Eigenentwicklungen der Statistischen Landesämter zu verwenden.

Die Landeswahlleiter der vier Bundesländer, die bestätigt haben, Software von privaten Unternehmen zu verwenden, sind für die Weiterleitung der Stimmen von rund 7,3 Millionen Wählern zuständig. Das ist etwa jede zehnte Stimme. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss die Wahlsoftware sicher sein, geschützt vor Angriffen von außen. Doch ist sie das auch?

Chaos Computer Club im Jahr 2017: Wahlsoftware „PC-Wahl“ ist manipulierbar

Dabei ist gerade die Software „PC-Wahl“, die in Brandenburg eingesetzt wird, auf einem unsicheren Fundament programmiert – obwohl rund zwei Millionen Wählerstimmen allein von hier aus übermittelt werden.

Das ist das Ergebnis einer Analyse dreier IT-Experten der deutschen Hackervereinigung Chaos Computer Club aus dem Jahr 2017. Sie berichten, die Software „PC-Wahl“ „über Umwege“ erhalten und verschiedenen Angriffsszenarien unterzogen zu haben. Resultat: selbst simpelste Sicherheitsstandards würden nicht eingehalten, die Daten wanderten etwa über eine unsichere Serverkonstellation; alle Wahllokale konnten auf alle Ergebnisse zugreifen und sie verändern, weil sie nicht integritätsgeschützt waren – die Ergebnisse hätten signiert sein müssen, um das zu verhindern (PDF). Das vorläufige Wahlergebnis sei demnach bereits mit wenig Kenntnissen im Hacken manipulierbar. Linus Neumann, Martin Tschirsich und Thorsten Schröder haben deshalb unter anderem die Entwicklung einer Open-Source-Software gefordert, die überprüfbar ist und allgemein anerkannte IT-Standards berücksichtigt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schrieb damals in einer Stellungnahme, es begleite die „Behebung der Sicherheitslücken der betroffenen Software in engem Austausch mit dem Hersteller“. Und: „Künftig sollten auch für auf Informationstechnik basierende Wahlvorgänge nur noch vom BSI zertifizierte Software-Produkte eingesetzt werden.“

Die drei Experten vom Chaos Computer Club zeigen sich in einem Gespräch mit CORRECTIV über den aktuellen Stand beim Thema Wahlsoftware resigniert. Seit 2017 habe sich leider wenig getan. Selbst wenn etwa bei der Software „PC-Wahl“ mittlerweile Änderungen vorgenommen worden seien, schaffe das im Grunde nur mehr Probleme. „Das gesamte Setup ist ein Desaster“, sagt Neumann. „Kein Problem ist strukturell gelöst, niemand kann das überprüfen.“ Das sei auch nicht vorgesehen, sagt Schröder und meint damit, dass die Interessen des Unternehmens dem entgegen stünden.

Die Wahlsoftwares sind nicht frei zugänglich. Weil die Statistischen Landesämter ihre eigens entwickelten nicht öffentlich machen und weil die privaten Unternehmen mit ihrer Software Geld verdienen wollen. Das steht einer Open-Source-Entwicklung, die durch die Öffentlichkeit kontrollierbar und allen zugänglich wäre, entgegen.

Für Schröder vom Chaos Computer Club ist aber das „größte Versagen“, dass in den vergangenen zwei Jahren keine Taskforce gegründet worden sei, die Risikoanalysen erstellt und kontrolliert, ob durch die Unternehmen Mindestanforderungen an IT-Sicherheit eingehalten wurden. Eine Verbesserung der Situation könnten laut den Experten nur Bundeswahlleiter und das BSI erwirken.

Hersteller sollen Richtlinie erarbeiten, die sie selbst kontrolliert

Auf CORRECTIV-Anfrage teilt das BSI mit, dass es zwar kein Kontrollorgan gebe, wie es etwa der Chaos Computer Club fordert, aber derzeit in einer Arbeitsgruppe an einer sogenannten Technischen Richtlinie gearbeitet werde. Eine solche technische Richtlinie sei – für die Zukunft – eine Voraussetzung dafür, dass das BSI Software zertifizieren kann.

Laut BSI wurde die Arbeitsgruppe im Dezember 2018 in Abstimmung mit dem Bundeswahlleiter eingerichtet. Mitglieder seien „deutsche Wahlsoftware-Hersteller“.

CORRECTIV wollte daraufhin vom Bundeswahlleiter wissen, welche Unternehmen konkret Teil der Arbeitsgruppe seien. Der Bundeswahlleiter wollte die konkreten Herstellernamen auf Nachfrage von CORRECTIV nicht nennen und verwies an das BSI, da dieses die Arbeitsgruppe leite.

Auf Nachfrage erhielt CORRECTIV vom BSI trotz telefonischer Zusage keine Antwort. In einem weiteren Telefonat sagte ein Sprecher CORRECTIV, dass die „Gespräche nicht sehr weit fortgeschritten“ seien und verweigerte Informationen über die Mitglieder der Arbeitsgruppe. Es seien „die größten Hersteller“ vertreten und es liege nicht in ihrem Interesse, öffentlich genannt zu werden.

Die Entscheidung darüber, diese Information mitzuteilen, läge in der Hand der Bundeswahlleitung.

Die Unternehmen in dieser Arbeitsgruppe beeinflussen die parlamentarischen Wahlen in Deutschland immens. Sie erarbeiten zusammen mit dem BSI eine Technische Richtlinie, anhand der letztlich ihre eigene Software zertifiziert werden kann. Doch wer genau mitentscheidet und nach welchen Grundsätzen und Maßstäben das geschehen soll, bleibt unklar. Worauf wird wert gelegt? Woran wird gespart?

Auch die Steuergelder, die für Wahlsoftware ausgegeben werden, sind nicht einsehbar

Dass Unternehmen mit finanziellen Interessen hinter verschlossenen Türen über Zukunft und Sicherheitsstandards der Software entscheiden und der Bundeswahlleiter Aufklärung darüber blockiert, ist nur ein Symptom des intransparenten Umgangs mit diesem Thema: Auch was sie die Steuerzahler kosten, ist nicht überblickbar. Die Experten des Chaos Computer Club schätzen: es müsse sich dabei um Kosten in Millionenhöhe handeln.

Die Ausgaben der Bundesregierung für Bereitstellung und Wartung der Wahlsoftware sind laut Bundesverwaltungsamt nicht gesondert bei den Wahlausgaben ausgewiesen, sondern als „übrige Kosten“ über einen „festen Betrag je Wahlberechtigten“ an die Bundesländer.

Eine CORRECTIV-Anfrage beim Bundesverwaltungsamt ergab, dass der Bund den Ländern 2017 nach der Bundestagswahl rund 36 Millionen Euro an solchen „übrigen Kosten“ erstattete. Das ist fast die Hälfte der Gesamtkosten der Wahl, die rund 92 Millionen Euro gekostet haben soll.

Das Unternehmen IVU, das die Software entwickelt, die auf Berliner Landesebene eingesetzt wurde, machte laut Jahresabschlussbericht im Jahr der Bundestagswahl 71 Millionen Euro Umsatz; es stellt allerdings nicht nur Wahlsoftware her und vertreibt seine Produkte international. Das Unternehmen vote IT, das etwa die Software für Bremen und Brandenburg entwickelt und ausschließlich Wahlsoftware in Deutschland vertreibt, machte im selben Jahr 1,7 Millionen Euro Umsatz. Laut eigenen Angaben von vote IT werden „für rund 66 Prozent der Einwohner Deutschlands“ die Wahlen mit ihrem Produkten „organisiert“.

Die Bereitstellung von Wahlsoftware ist ein Millionengeschäft. Ein Geschäft, auf das ein Grundpfeiler der Demokratie aufbaut: Die sichere und korrekte Übermittlung der Wählerstimmen und vorläufigen Wahlergebnisse. Wer wie wo daran mitbaut, wie viel er dafür bekommt und wie sicher die Software tatsächlich ist, bleibt im Dunkeln. Pfusch am Bau nicht ausgeschlossen.

Ein Think-Tank aus den USA fördert europäische Stiftungen, Medien und Aktivisten. Ihre Zielrichtung: gegen den Islam und die angebliche Islamisierung Europas. Ein besonderes Mittel ist die Meinungsfreiheit.

Dieser Text ist Teil einer Reihe darüber, wie islamfeindliche Organisationen aus den USA Diskurse in Deutschland beeinflussen. Hier sind weitere Texte zum Thema:

• Der Geschichtenerzähler: Beim „Gatestone Institute“ entstehen Falschmeldungen, die bis nach Deutschland wandern
• Der Verbreiter: „Journalistenwatch“ desinformiert mit Geld und Geschichten aus den USA

Der Amerikaner Daniel Pipes traf sich im März mit rechten alternativen Medien in Berlin. Interviews erschienen bei Philosophia Perennis, Journalistenwatch und PI News. Gesprochen wurde unter anderem darüber, wie „Europa vor Islamismus gerettet werden kann“. Pipes traf auch Politiker der AfD, zum Beispiel Markus Frohnmaier und Jürgen Braun, wie PI News damals mit Fotos berichtete.

Pipes ist in Deutschland bisher wenig bekannt. Im Jahr 1994 gründete er die Denkfabrik „Middle East Forum“ mit Sitz in Philadelphia und ist bis heute ihr Direktor. Eine Eigenbeschreibung lautet: „Das Middle East Forum aus Philadelphia fördert amerikanische Interessen und arbeitet dafür, die westliche Zivilisation von der Bedrohung des Islamismus zu beschützen.“

Dafür ist Europa einer der Kampfplätze. In einem Gastbeitrag der israelischen Nachrichtenseite Israel Hayom zählte der 69-jährige Pipes Beispiele auf, die zeigen würden, dass Matteo Salvini, die Gruppe „Juden in der AfD“ und Donald Trump dem israelischen Staat mehr zugeneigt seien als jüdische Organisationen im Westen, die Kritik an diesen Politikern und der israelischen Regierung üben. Der Tagesspiegel hatte darüber im Februar berichtet.

Geld für Rechtsstreits von „Islamkritikern“

Seit Jahren fördert das Forum rechte Think-Tanks, Politiker und Aktivisten, deren gemeinsamer Nenner die Islamophobie ist. Manche erhalten über das „Legal Project“ Geld für ihre Kämpfe vor Gerichten, auch in Europa: Noch bis vor kurzem finanzierte das Forum etwa die Österreicherin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die Anfang des Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen eine Verurteilung klagte.

Sabaditsch-Wolff war in Österreich wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ verurteilt worden, weil sie im Jahr 2011 gesagt hatte, Prophet Mohammed sei pädophil gewesen, obwohl es dafür keine Anhaltspunkte gibt. Sie ging anschließend in Berufung durch alle Instanzen, verlor aber auch vor dem europäischen Gericht. Das Forum zitiert sie mit den Worten: „Ich hätte nicht so weit kommen können ohne ihre Unterstützung. Ich habe die Hoffnung, dass es eines Tages kein ‘Legal Project’ mehr braucht, weil das bedeuten würde, dass die Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt wäre.“

Wir haben dem Middle East Forum Fragen zugeschickt, unter anderem, welcher Anteil ihres Geldes an Initiativen in Europa geht, wie das Forum auf den Fall von Sabaditsch-Wolff aufmerksam wurde und warum sie sie unterstützt haben. Anstelle von Antworten Antwort erhielten wir ein kurzes Statement von Marc Fink, der seit 2012 für das Middle East Forum arbeitet und das ‘Legal Project’ leitet. Darin heißt es: „Das Middle East Forum meint, dass eine robuste öffentliche Diskussion über den Islam, Islamismus und ähnliche Themen nötig ist für das Überleben der westlichen Zivilisation.“ Daher kämpfe es gegen Haftstrafen oder Kontosperren der sozialen Medien, wegen der Äußerung kritischer Ansichten. „Das Forum unterstützt keine bestimmten Standpunkte, sondern lediglich das Recht, jeden Standpunkt durchzusetzen.“

Der Rechtsstreit von Sabaditsch-Wolff erhielt in Deutschland viel Aufmerksamkeit von AfD-Politikern und Webseiten wie Journalistenwatch.

Zuvor hatte das Forum den britischen Rechtextremen Tommy Robinson unterstützt, dem Guardian zufolge mit 60.000 US-Dollar. Robinson war verurteilt worden, weil er gegen die Auflagen eines Gerichts verstoßen hatte: Ihm war untersagt worden, über das laufende Verfahren gegen eine Gruppe von Muslimen zu berichten. Später wurde das Urteil wieder aufgehoben, inzwischen will ein  höheres Gericht die Aufhebung aber neu untersuchen. Auch dieser Fall erfuhr politische und mediale Aufmerksamkeit in der deutschen und europäischen Neuen Rechten. 

Noch früher, im Jahr 2010, bekam der niederländische Politiker Geert Wilders Geld über das Middle East Forum, als er wegen Volksverhetzung gegen Muslime vor Gericht stand. Wilders gewann das Verfahren. Damals beschrieb Pipes seine Beweggründe für die Unterstützung in einer Kolumne für die Welt.

Bei diesen Projekten scheint es darum zu gehen, das, was über den Islam und Muslime gesagt werden kann, auszuweiten – medial unterstützt durch deutsche Webseiten wie Journalistenwatch.

Warnungen für Europa

Wie Pipes die aktuelle und zukünftige Situation in Europa einschätzt, erzählt er in einem Video, das das „Gatestone Institut“ im Juli 2016 auf Youtube veröffentlichte. Das Video hat 10.000 Klicks und ist Teil einer Serie, die vom Middle East Forum finanziert wurde, und von Robert Mercer, der auch Breitbart und die Kampagnen von Donald Trump und den Brexit-Befürwortern finanzierte. In einem anderen Teil spricht Geert Wilders.

Daniel Pipes spricht zum Thema „Jihad awakens in Europe“. Er entwirft darin Szenarien, wie es mit dem Islam in Europa weitergehen könnte. Er meint, Scharia, Koran und Minarette würden sich weiter vermehren. Das habe unter anderem damit begonnen, dass Deutschland 1961 das Gastarbeiter-Abkommen mit der Türkei geschlossen habe (Pipes nennt fälschlicherweise das Jahr 1954). Am Ende werde das „in einer Übernahme des Islams von Europa“ gipfeln. Europa werde eine Erweiterung Nordafrikas, dann gebe es „Londonistan“ oder die Islamische Republik Frankreich – Europa werde zu Eurabia.

Doch, sagt Pipes, am wahrscheinlichsten sei, dass die Europäer „Nein“ zu all dem sagen. Seit der Rushdie-Affäre 1989 gebe es in Europa Widerstand gegen den Islam. Er sieht den Beweis, dafür, dass der Wendepunkt erreicht sei, in der österreichischen Wahl 2016. Da habe der anti-islamische und Anti-Immigrationskandidat die Hälfte der Stimmen erhalten. „Also ist in Österreich nun schon die Hälfte der Wähler gegen den Islam“, schlussfolgert Pipes

Mit seinen Theorien scheint Pipes der europäischen Neuen Rechte zu imponieren, er unterhält zumindest regen Kontakt zu Politikern mit ähnlicher Gesinnung. Rebel News, die mit dem Gatestone Institut die Videos produziert haben, hatten etwa eine Kreuzfahrt durch Europa im Sommer 2019 geplant. Mit an Bord sollten – neben Pipes und Tommy Robinson – auch Politiker der AfD, der FPÖ und von Viktor Orbans Partei Fidesz. Nach Beschwerden von österreichischen Städten, die das Boot nicht landen lassen wollten, und wurde die Fahrt abgesagt.

Orbans Nähe suchte Pipes trotzdem: Im Anschluss an seinen Besuch in Berlin im März machte sich Pipes auf den Weg nach Budapest, wo Orban Ende März eine Konferenz zum Thema Migration veranstaltete. Tichys Einblick berichtete darüber. Auch Nicolas Sarkozy sei anwesend gewesen. Pipes gab dem ungarischen Medium Hetek ein Interview und lobte darin die „Ablehnung der Migration“ von Orbans Regierung. Er hoffe, dass dieses „Modell“ in Zukunft auch in anderen europäischen Ländern wie Österreich, Deutschland und Italien ausgelebt werde.

Ein Knotenpunkt im Netzwerk

Das Middle East Forum verteilt Gelder an Stiftungen und Medien, die seiner Ideologie entsprechen, darunter die deutsche Webseite Journalistenwatch. Doch hinter dem Middle East Forum stehen reichere Geldgeber. In manchen Finanzreports sind sie einzusehen, zum Beispiel in dem von 2014. Dort tauchen Stiftungen wie der „Abstraction Fund“ auf, der 331.000 Dollar an das Middle East Forum gab, außerdem der „Donors Capital Fund“, der etwa 1,9 Millionen US-Dollar gab. Der „Donors Capital Fund“ finanziert dem Guardian zufolge auch Klimawandel-Skeptiker.

Das Middle East Forum muss keine Steuern zahlen, aber es muss seine Finanzen offen legen. Seit 2013 sind die Gesamteinnahmen zurückgegangen, gleichzeitig ist das Netto-Vermögen stetig angestiegen. Ende 2017 hatte das Middle East Forum knapp 5,5 Millionen US-Dollar zur Verfügung.

Geld, von dem auch der Meinungskampf gegen den Islam in Europa finanziert wird. Europäische Empfänger tauchen in den öffentlichen Dokumenten nicht auf.

Pipes schließt das Video über die angebliche Islamisierung damit, dass der „Pax Americana“, der Frieden, der in Europa seit 1945 unter der Leitung der USA herrsche, zu Ende gehe.

Er und seine Mitstreiter versuchen nun, den islamfeindlichen Diskurs in Europa zu stärken.

„Journalistenwatch“ wird seit Jahren mit vom einflussreichen US-Think-Tank „Middle East Forum“ finanziert und konnte sich professionalisieren. Das Medium ist ein Verbindungsstück der deutschen Neuen Rechten nach Amerika. Was steckt dahinter?

Dieser Text ist Teil einer Reihe darüber, wie islamfeindliche Organisationen aus den USA Diskurse in Deutschland beeinflussen. Hier sind weitere Texte zum Thema:

• Der Geschichtenerzähler: Beim „Gatestone Institute“ entstehen Falschmeldungen, die bis nach Deutschland wandern
• Der Geldgeber: Wie das „Middle East Forum“ die Europäische Rechte finanziert

Thomas Böhm und Philipp Wolfgang Beyer haben ihre Laptops vor sich aufgeklappt und hören aufmerksam zu. Die beiden Gründer von Journalistenwatch sind Teilnehmer der „1. Konferenz der freien Medien“, zu der am 11. Mai die AfD eingeladen hatte. Am Rednerpult diskutiert gerade Michael Stürzenberger über Kontosperrungen rechter Blogs und Vereine.

Böhm, Beyer und Stürzenberger kennen sich schon lange. Gemeinsam haben sie die Anfangsjahre von Journalistenwatch bestritten und daraus über Jahre das Leitmedium der Neuen Rechten in Deutschand geschliffen. Wohlwollend wird hier über AfD berichtet – und vor der EU-Wahl auch für sie geworben –, rechte Narrative wie das der „Umvolkung“ werden gestärkt oder Theorien verbreitet, wonach die Berichterstattung über das Strache-Video ein „linker Staatsstreich“ sei. Gastautoren wie Martin Sellner, Österreich-Chef der sogenannten „Identitären Bewegung“ schreiben diesbezüglich bei Journalistenwatch von einer „neuen, brutalen Phase der Zersetzung“.

Immer wieder finden sich Falschmeldungen auf der Seite – einige von ihnen hat CORRECTIV bereits in Faktenchecks widerlegt.

Neben weiteren Autoren, die ab und an für Journalistenwatch schreiben, darunter der rechte Publizist Götz Kubitschek, sollen mindestens vier Personen fest zur Redaktion gehören oder gehört haben: Max Erdinger, Iris Kaufmann, Christian Jung (heute Metropolico) und Collin McMahon, der heute für mehrere alternative Blogs tätig ist. Sie alle waren ebenfalls bei der Konferenz der „freien Medien“ im Bundestag anwesend.

Journalistenwatch hat nach Schätzungen von Alexa derzeit täglich 290.000 Seitenbesucher, in den vergangenen sechs Monaten gab es laut „Similarweb“ insgesamt 3,6 Millionen Visits. Die Aufmerksamkeit und Reichweite stieg seit dem Gründungsjahr 2011 stetig, wie sich Alexa (Reichweite), den Google Trends (Google-Suchen) und Crowdtangle (Facebook-Interaktionen) entnehmen lässt.

Die Artikel werden überdurchschnittlich häufig auf Sozialen Netzwerken wie Facebook geteilt, Multiplikatoren sind immer wieder AfD-Politiker oder offizielle Seiten von AfD- Landes- oder Kreisverbänden.

Finanziert wird Journalistenwatch unter anderem von einem islamfeindlichen Think-Tank aus den USA: „Middle East Forum“

Journalistenwatch finanziert sich aus Spendengeldern, hat aber auch einen Förderer aus den USA: Den islamfeindlichen Think-Tank „Middle East Forum“ (MEF). Das MEF hatte das 2017 auf seiner Webseite veröffentlicht. Für 75 „Gruppen und Individuen“ – darunter Journalistenwatch – seien jährlich zwei Millionen US-Dollar bereitgestellt. Wieviel Geld davon an Journalistenwatch geht, ist nicht bekannt und lässt sich auch nicht Dokumenten der US-Steuerbehörde entnehmen, die CORRECTIV vorliegen.

In ihrem Buch Netzwerk der Neuen Rechten (2019) schreiben die Journalisten Christian Fuchs und Paul Middelhoff von einem Besuch bei Thomas Böhm im Sommer 2018. Auf die Förderung angesprochen, habe Böhm geantwortet: „Einmal im Jahr überweist das Forum einen kleinen Betrag.“ Die Summe sei aber nicht der Rede wert, wird Böhm zitiert, mehr Geld nehme er durch „Werbung und Spenden“ ein. Würden die 2 Millionen aus dem MEF-Fördertopf gleichermaßen verteilt, würde es sich um rund 26.600 US-Dollar im Jahr handeln.

Das MEF schreibt von sich selbst, es wolle „amerikanische Interessen in Nahost vertreten und westliche Werte gegen Gefahren aus dem Nahen Osten schützen“. Dahinter steht Daniel Pipes, ein Historiker, der unter anderem an der Harvard-Universität lehrte. Pipes gründete das MEF im Jahr 1999. Pipes und Böhm kennen sich laut Recherchen von Zeit Online seit 2011, Pipes hatte demnach damals an der Gründung von Böhms Partei „Die Freiheit“ teilgenommen, die mittlerweile aufgelöst wurde.

Der gute Kontakt zwischen Journalistenwatch und Pipes hält offenbar bis heute und könnte sich womöglich auch für weitere Teile der alternativen Medien auszahlen: Pipes war im März in Berlin und traf sich dort unter anderem mit Journalistenwatch, PI News und Philosophia Perennis. Verbindendes Element war dabei offenbar Collin McMahon, der für all diese Webseiten veröffentlicht und Pipes begleitete, wie ein Foto zeigt. McMahon sagt gegenüber CORRECTIV, er halte Pipes für einen „großen Freund und Unterstützer des moderaten Islam“. Über sich selbst sagt er: „Ich bin selber kein Islamkenner und habe noch nie über den Islam geschrieben. Ich habe viele muslimische Freunde und bin ein Verfechter der Religionsfreiheit.“

Ist Journalistenwatch wirklich gemeinnützig?

Parallel mit den Kontakten zu potenten Geldgebern in den USA gibt es bei Journalistenwatch auch Hinweise auf eine fortschreitende Professionalisierung. So versucht sich das Portal als gemeinnützige Bildungsorganisation zu etablieren. Es wird vom Verein „Journalistenwatch e.V – Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit” getragen, der seine Arbeit als Beitrag „zur Volksbildung” versteht. Ein Argument, das oft auch Neugründungen aus dem Bereich des gemeinnützigen Journalismus vortragen, um eine Steuerbefreiung zu erreichen – und Spenden sammeln zu dürfen.

Zunächst in Jena, später in Meißen ansässig, bittet Jouwatch seit Jahren um Zuwendungen von Lesern. Bis 2018 geschah dies mehr oder weniger amateurhaft über eine Kontoverbindung zunächst bei der Commerzbank, später bei einer finnischen Internetbank, beziehungsweise über Paypal. Zum Jahreswechsel 2019 wechselte Jouwatch dann zu einem Konto bei der Sparkasse Meißen.

Gleichzeitig werden professionellere Online-Fundraising-Methoden aufgebaut, um eine so genannte Community-Finanzierung zu etablieren, wie man sie beispielsweise von der taz kennt. Das Wissen hinter dieser Finanzierungsmethode ist nicht trivial. Es werden Pop-Ups ins WordPress eingebunden, Leserkonten hinter einer Zugangsschranke aufgebaut, Direktkontakte gestärkt und Veranstaltungen beworben. Gleichzeitig wird die Seite mit kommerzieller Werbung von Amazon und Google überschwemmt.

Ob dieses Gebahren noch gemeinnützig ist und der Volksbildung dient, ist zumindest offen. Nach Informationen des Tagesspiegel hat das Finanzamt Jena im Frühjahr 2018 geprüft, ob der steuerbefreiende Status noch zuerkannt werden kann. Kurz darauf zog Jouwatch nach Meißen um. Eine CORRECTIV-Anfrage nach seiner Gemeinnützigkeit ließ der Verein hinter Journalistenwatch offen. Rechenschaftsberichte über seine Finanzen und seine Geldgeber legt er nicht vor.

Nicht nur Geld, auch die Narrative kommen oft aus den USA

Neben den Unklarheiten über die Finanzen gibt es aber zumindest eine weitere offensichtliche Verbindung in die USA: Von dort kommen häufig die Geschichten, die Journalistenwatch in Deutschland verbreitet.

Hierzulande berufen sich einige der einflussreichsten rechten Webseiten wie Journalistenwatch, Philosophia Perennis, Politically Incorrect, Epoch Times und Unzensuriert regelmäßig auf Artikel des „Gatestone Institute“, das ebenfalls Geld von MEF erhält. 2017 verbreitete das Gatestone Institut beispielsweise die Falschmeldung, die Stadt Hamburg habe damit begonnen, Wohnungen für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Journalistenwatch übernahm die Meldung. CORRECTIV hat damals einen Faktencheck dazu veröffentlicht.

Das Gatestone-Institute schreibt über sich selbst es sei ein „internationaler, parteiunabhängiger und gemeinnütziger Expertenrat und Think Tank“, das sich der Unterrichtung der Öffentlichkeit von Angelegenheiten verschrieben habe, „über die die Mainstream-Medien nicht berichten.“ Inhaltlich lässt sich dieser Vorsatz in der Praxis meist mit einem Satz zusammenfassen: Es wird Angst vor dem Islam geschürt. Journalistenwatch bringt diese Angst erfolgreich nach Deutschland.

Lesen Sie hier weiter über den Geschichtenerzähler: das Gatestone Institute.

Update, 28. Mai, 12.25 Uhr:

Wir haben den Text nachträglich um ein Statement von Collin McMahon ergänzt. Außerdem haben wir einen Tippfehler behoben: einer der Gründer von „Journalistenwatch“ heißt Philipp Wolfgang Beyer, nicht Meyer.

Der US-amerikanische Think-Tank „Gatestone Institute“ verfolgt eine islamfeindliche Agenda und schafft eine Basis für europaweite Desinformation. Sie wird auch von deutschen Webseiten verbreitet.

Dieser Text ist Teil einer Reihe darüber, wie islamfeindliche Organisationen aus den USA Diskurse in Deutschland beeinflussen.  Hier sind weitere Texte zum Thema:

• Der Geldgeber: Wie das „Middle East Forum“ die Europäische Rechte finanziert

• Der Verbreiter: „Journalistenwatch“ desinformiert mit Geld und Geschichten aus den USA

Das „Gatestone Institute“ schreibt über sich selbst, es sei ein „internationaler, parteiunabhängiger und gemeinnütziger Expertenrat und Think-Tank“, der die Öffentlichkeit über Angelegenheiten unterrichten wolle, „über die die Mainstream-Medien nicht berichten.“ Inhaltlich lässt sich dieser Vorsatz in der Praxis meist mit einem Satz zusammenfassen: Es wird Angst vor dem Islam geschürt.

2016 schrieb die Frankfurter Rundschau: „Inhaltlich positioniert sich das Institut klar: Für bedingungslose Solidarität mit Israel, gegen Kompromisse mit dem Iran. Und gegen eine ‘Islamisierung’ des Westens. Die Hauptbedrohung für die persönlichen Freiheiten, soviel wird aus den Veröffentlichungen deutlich, ist aus Gatestone-Sicht der politische Islam.“

Die Webseite veröffentlicht Artikel in 16 Sprachen. Immer wieder sind darunter auch Falschmeldungen. Viele rechte Seiten in Europa zitieren Gatestone-Veröffentlichungen als vermeintlich seriöse Quelle oder übernehmen Originaltexte und Übersetzungen eins zu eins auf ihren Webseiten. Das Institut liefert so die Basis für europaweite Desinformation.

Im deutschsprachigen Raum berufen sich einige der einflussreichsten rechten Webseiten wie Journalistenwatch, Philosophia Perennis, Politically Incorrect, Epoch Times und Unzensuriert regelmäßig auf Gatestone Artikel. 2017 verbreitete das Gatestone Institut beispielsweise die Falschmeldung, die Stadt Hamburg habe damit begonnen, Wohnungen für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Journalistenwatch übernahm die Meldung. Wir haben damals einen Faktencheck dazu veröffentlicht.

Verbindungen zu niederländischen Rechtspopulisten und deutschen Bloggern

Auch in anderen europäischen Ländern dient das Gatestone Institut in irreführenden oder falschen Meldungen als vermeintliche Quelle. 2016 berichtete die Frankfurter Rundschau: „Inhaltlich befindet sich das Institut damit voll auf einer Linie mit Europas Rechtspopulisten, zu denen es offenkundig gute Kontakte unterhält. 2012 trat auf Einladung des Instituts der Vorsitzende der islamophoben niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, in New York auf. Dort behauptete er unter anderem, dass der Islam ‘in erster Linie eine gefährliche Ideologie’ sei, die ‘das Gesetz der Scharia der ganzen Welt auferlegen’ wolle.“

Unsere Faktencheck-Kollegen von Nieuwscheckers aus den Niederlanden bestätigen, dass das Gatestone Institute auch dort eine Rolle spielt. Einer Recherche der niederländischen Zeitung de Volkskrant von 2017 zufolge, arbeitete ein Mitarbeiter von Geert Wilders auch für das Gatestone Institute: Paul Beliën. Tatsächlich finden sich auf der Website des Institutes zahlreiche Artikel von Beliën. Auch zu Deutschland gebe es Verbindungen, so de Volkskrant. Beliën habe gute Kontakte zu „Stefan Herre vom beliebten Weblog Politically Incorrect, mit dem er 2009 einen Anti-Islam-Kongress in Köln besuchte“.

„Gatestone Institute“ und „Middle East Forum“: Eine gemeinsame Agenda

Beliën sei eine „Schlüsselfigur in einem globalen Netzwerk von rechtsradikalen Think-Tanks, Weblogs und Politikern“ und „Chefredakteur des Internetforums Islamist Watch von Daniel Pipes – allesamt Anhänger der Theorie, dass Europa früher oder später von der arabischen Welt verschlungen wird“, schrieb de Volkskrant 2017. Pipes ist Gründer des „Middle East Forums“, eines US-amerikanischen Think-Thanks, der auch Projekte von Gatestone finanziert. Wie Pipes die aktuelle und zukünftige Situation in Europa einschätzt, erzählt er in einem Video, das das „Gatestone Institut“ im Juli 2016 auf Youtube veröffentlichte. Das Video hat 10.000 Klicks und ist Teil einer Serie, die vom Middle East Forum finanziert wurde.

Ein Fall in Großbritannien verdeutlicht, wie das Gatestone Institut und das Middle East Forum auf unterschiedliche Art dieselbe Agenda verfolgen. Stephen Christopher Yaxley-Lennon, ein prominenter antimuslimischer Aktivist, bekannt unter dem Alias „Tommy Robinson“, war dort verurteilt worden, weil er ein Gerichtsverfahren gegen Muslime illegalerweise gefilmt und auf Facebook live gestreamt hatte. Das Gatestone Institut verteidigte ihn in einem Artikel mit dem Titel „Schnelle Ungerechtigkeit“, während das MEF nach Angaben des Guardian bestätigt habe, etwa 60.000 US-Dollar für Robinsons Anwaltskosten und Demonstrationen ausgegeben hat, die Anfang des Jahres in London stattfanden.

Gatestone-Artikel finden Verbreitung in Belgien, Frankreich und Kroatien – und Deutschland

Auch in Belgien gibt es mit Alain Destexhe einen Politiker, der für Gatestone Texte verfasste, während er Teil der regierenden Partei Mouvement Réformateur war. Außerdem beobachten unseren Faktencheck-Kollegen von LeadStories, dass verschiedene rechtspopulistische Seiten wie Doorbraak and Sceptr Gatestone als Quelle nutzen.

Unsere französischen Kollegen von 20minutes haben im März 2018 einen Faktencheck zu einem aus dem Kontext gerissenen Erdogan-Zitat veröffentlicht. Der Bericht französischer Blogs beruhte auf einem übersetzten Blogeintrags des Gatestone Institutes.

In Kroatien werden Gatestone-Inhalte unseren Faktencheck-Kollegen von Faktograf.hr zufolge seit Jahren von der kroatischen Rechten und katholischen Portalen genutzt. Zum Beispiel griff eine rechtspopulistische Seite 2017 einen Artikel des Gatestone Institute auf, demzufolge in London 500 Kirchen geschlossen hätten, während 423 neue Moscheen eröffnet worden seien. Auch eine der führenden Tageszeitungen Kroatiens, Večernji list, berichtete. In Deutschland übernahmen Epoch Times und Unzensuriert die Meldung. Die US-Faktenchecker von Snopes bewerteten die Geschichte 2018 als irreführend, weil die Datengrundlage unsauber recherchiert sei.

Trump, Gatestone, Breitbart und Cambridge Analytica

Um zu verstehen, welche Agenda das Gatestone Institute verfolgt und welchen Einfluss es genießt, sind drei zentrale Personen wichtig: Nina Rosenwald, John Bolton und Rebekah Mercer.

Nina Rosenwald gründete das Gatestone Institut, das vorübergehend auch unter den Namen Hudson New York und Stonegate Institute firmierte, im Jahr 2008. Die Erbin einer Kaufhauskette finanziere Gatestone „größtenteils“, berichtete The Intercept  im März 2018. Während ihre Familie sich während des Zweiten Weltkrieges für jüdische Flüchtlinge eingesetzt habe, finanziere sie „eine Reihe von Maßnahmen zur Verunglimpfung von Muslimen“.

Nina Rosenwald steht hinter der Familien Stiftung „The Abstraction Fund“. Über diese Stiftung finanzierte Rosenwald das Gatestone Institut von 2014 bis 2016 mit mindestens 2.015.000 Millionen Dollar. (2014 mit 1.015.000 Millionen Dollar, 2015 mit 550.000 Dollar und 2016 mit 450.000 Dollar). Auch das Middle East Forum bekam von „The Abstraction Fund“ zwischen 2014 und 2016 mindestens 792.000 Dollar (2014 331.000 Dollar und 2015  260.000 Dollar 2016 mit 201.000 Dollar). Das geht aus öffentlichen Steuerdokumenten hervor.

Die niederländische Zeitung de Volkskrant berichtete 2017 außerdem, Nina Rosenwald habe zwei US-Lesereisen für den Rechtspopulisten Wilders finanziert.  

Vom Vorsitz des Gatestone Institute zum Sicherheitsberater Trumps

John R. Bolton, der heute Donald Trumps Sicherheitsberater ist, war ab 2013 bis zu seiner Ernennung 2018 Vorsitzender des Gatestone Institute. Seine Lobbygruppe „John Bolton Super PAC“ war laut Recherchen der New York Times einer der ersten Kunden von Cambridge Analytica, das es speziell beauftragt habe, psychologische Profile von Wählern mit Daten aus zig Millionen von Facebook-Profilen zu entwickeln.

Wer heute die Webseite des Gatestone Institute besucht, findet dort keine Informationen zu den Vorstandsmitgliedern. Lediglich die Präsidentin Nina Rosenwald und die Vizepräsidentin Naomi H. Perlman werden namentlich angegeben. Der Blog „LobeLog“ berichtet, dass das Institut die Liste der Vorstandsmitglieder offline nahm, nachdem die Redaktion eine Anfrage zu der dort gelisteten Rebekah Mercer stellte. Eine am 9. April 2017 archivierte Version der Seite zeigt ihren Namen noch.

Rebekah Mercer ist eine Tochter von Robert Mercer. Der Milliardär ist in rechtspopulistischen Kreisen gut bekannt. Er finanzierte Steve Bannons Medium Breitbart. Über die „Mercer Family Foundation“ unterstützte die Familie das Gatestone Institute zwischen 2014 und 2017 mit mindestens 450.000 Dollar. (2014 mit 50.000 Dollar, 2015 mit 100.000 Dollar, 2016 mit 100.00 Dollar  2017 mit 200.000 Dollar)

Das mit diesem Geld ausgestattete Gatestone Institute veröffentlicht Geschichten, die Angst vor dem Islam schüren. Lokale Verbreiter wie Journalistenwatch bringen diese Angst erfolgreich nach Deutschland.

Lesen Sie hier weiter über den Geldgeber: das Middle East Forum.

Die AfD hat Vertreter alternativer Medien zu einer Konferenz in den Bundestag eingeladen. Die größten Netzwerker der rechten Szene tauschten dort mit Abgeordneten Nummern aus. Ein Treffen unter Freunden – gegen die „Systempresse”. CORRECTIV war da.

Peter Boehringer schnaubt auf und schiebt sich die Brille zurecht. Der AfD-Politiker aus Schwäbisch Gmünd fixiert über die Sitzreihen des Fraktionssaals einen Mann am Rednerpult. David Berger steht dort, Blogger und offensiver Kritiker des Islams und „gleichgeschalteter“ Medien. Berger berichtet den Anwesenden, wie das Bankkonto seines Vereins geschlossen und das Geld an die Spender zurück überwiesen worden sei. Einen Grund dafür gab es laut Berger nicht: „Kontoauflösungen sind eine Strategie, wie man gegen die freien Medien vorgeht“, sagt er in ruhigem, sachlichem Ton.

„Unglaublich“, murmelt Boehringer und schüttelt verständnislos den Kopf. Der AfD-Politiker hat heute frei. Trotzdem ist er an seinen Arbeitsplatz im Berliner Bundestag gekommen. Für eine ganz besondere Veranstaltung. Böhringer sitzt am Rande des Fraktionssaals mit meterhohen Fenstern, mit ihm etwa ein Dutzend andere Bundestagsabgeordnete der AfD und rund hundert Vertreter der rechten Medienszene. Es geht heute um Input, um Austausch und Vernetzung.

Das Who is Who der rechten Meinungsmacher

Nur ein kleiner Überblick der geladenen Gäste: Der rechte Publizist Götz Kubitscheck und seine Frau Ellen Kositza; der Blogger Eugen Prinz von PI News (political incorrect); Thomas Böhm und Philipp Beyer, Gründer der rechten Webseite Journalistenwatch; der rechte Aktivist Michael Stürzenberger und der libanesisch-deutsche Regisseur und AfD-Sympathisant Imad Karim; sowie Blogger Jürgen Fritz und der Youtuber Oliver Flesch. Flesch kommt am selben Abend noch in die Nachrichten, weil er bei einem Ausflug in die Berliner Rigaer Straße, die für ihre Hausbesetzer-Szene bekannt ist, von Vermummten verprügelt wird. Flesch hatte sich zuvor mit Messer und Korkenzieher gefilmt. Titel: “Expedition ins Kri*gsgebiet”.

Wer die Namen der Gäste googelt, stellt fest: Das sind Menschen, die mit ihren Artikeln und Videos eine alternative Realität schaffen, Angst und Bedrohung schüren. Die AfD schätzt das anscheinend. Vielleicht, weil sie mit ähnlichen Instrumenten arbeitet. Mit reißerischen Überschriften, mit der Polemisierung und Verzerrung von Tatsachen, mit falschen oder sogar erfundenen Behauptungen, mit post-faktischen Theorien. Viele der Narrative, die von den selbsternannten „freien Medien“ rauf und runter gespielt werden, haben ihren Ursprung bei der AfD. Oder umgekehrt. Begriffe wie „Islamisierung“ oder „Umvolkung“ sind mittlerweile Standardvokabular in dieser Welt.

Die AfD und die „freien Medien“ lernen voneinander. Und heute soll ihre Beziehung weiter gefestigt werden.

„Unglaublich“, wiederholt Boehringer in schwäbischer Abgeklärtheit. Sein Kopf schwenkt wieder ungläubig hin und her. Er und Berger, der Mann am Rednerpult mit den kurzgeschorenen Schläfen und der Fliege um den Hals, haben zwei Gemeinsamkeiten: Beide sind oder waren Blogger und beide vertreten eine extreme Einstellung zum islamischen Glauben. David Berger ist Gründer von Philosophia Perennis, einem Blog, mit dem er „Islamkritik“ verbreitet – wie er es nennt. Andere würden sagen: Berger verbreitet Rassismus. Mit „PP“ schuf er eines der Leitmedien der Neuen Rechten in Deutschland. Tausende lesen seine Texte, Tausende teilen sie – auch der AfD-Politiker Boehringer. Berger ist außerdem Vorsitzender der „Vereinigung der freien Medien“, des Vereins, dessen Konto kürzlich geschlossen worden sei. Um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken – wie er sagt.

Berger weiß sich auszudrücken, als er den Anwesenden präsentiert, was eine kostenlose Mitgliedschaft in seinem Verein bringt, den er als eine Art Dachverband versteht. Den Bloggern winken anwaltliche Unterstützung und möglicherweise Fördergelder. Die AfD unterstützt das, in dem sie Berger eine Plattform bietet und die Blogger zusammenbringt – beim „1. Kongress der freien Medien“ in ihrem Fraktionssaal. Namentlich luden vier Bundestagsabgeordnete der Partei ein: Petr Bystron, Nicole Höchst, Uwe Schulz und Udo Hemmelgarn. Sie leiten die heutige Konferenz und werden später in Arbeitsgruppen mit den Bloggern und rechten Influencern einen Plan für eine Zusammenarbeit entwickeln.

Die Blogger äußern ihre Bedürfnisse, die AfD schreibt mit

Der Tag beginnt nach einem „herzlichen Willkommen“, wie es im Programm heißt, mit Medienrecht und -Ethik. „Flood them with shit – überschwemmt sie mit Scheiße”, eröffnet Ralf Höcker seinen Vortag. Der Kölner Anwalt, spezialisiert auf Medienrecht, vertritt die, die ihm Aufmerksamkeit verschaffen. In der Vergangenheit waren das Jörg Kachelmann und Heidi Klum. Oder der türkische Präsident Erdogan im Fall Böhmermann. Und immer wieder auch die AfD.

Höcker räuspert sich. „Das hat Steve Bannon einmal über die Medien gesagt: Überschwemmt sie mit Scheiße, um sie unglaubwürdig zu machen.“ Doch Bannons Worte stünden dem entgegen, was Höcker den Anwesenden eigentlich raten wolle. „Das kann nicht Ihr Anspruch sein“, sagt er mahnend. Der Applaus im Fraktionssaal ist verhalten.

Höcker kündigt Beispiele an, in denen die „seriösen Leitmedien“ die Grenzen der journalistischen Ethik und des rechtlich zulässigen überschritten hätten. Die „freien Medien” müssten besser sein, sagt Höcker. „Mein Appell an Sie: Tun Sie es Ihnen nicht nach. Bleiben Sie sauber, seien Sie journalistische Gutmenschen.“ Der Applaus bleibt aus.

Höckers Ansatz: Klagen. Er zählt Fälle auf, in denen die AfD erfolgreich gegen Berichterstattung der „Massenmedien“ geklagt habe, wie hier die etablierte Presse genannt wird. Erstmals erfüllt kräftiger Applaus den Fraktionssaal. Vereinzeltes Gelächter mischt sich hämisch dazwischen. Höcker versucht Mäßigung und Populismus in Einklang zu bringen. Es klingt absurd. Viele der Blogger werden sich noch am selben Tag ihren Texten widmen, mit denen sie ganze Bevölkerungsgruppen pauschal diskriminieren.

Umstrittener Gaststar und seine Fans von der AfD

Als der hagere Bursche mit der hohen Stirn den Raum im Erdgeschoss betritt, in dem die Teilnehmer gerade asiatische Geflügelspieße und Wraps zu Mittag essen, grüßt er den Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten mit erhobenem Daumen. Billy Six ist ein gefeierter Star der Szene. Journalist. Aktivist. Six schreibt heute nahezu ausschließlich für rechte Medien, unter anderem für Junge Freiheit, beweist immer wieder seine Kreml-Nähe und posiert in Krisenregionen gern mal mit Maschinenpistole oder Panzerfaust. In Syrien und Venezuela wurde Six inhaftiert. Zuletzt bekam er viel Aufmerksamkeit, als er ankündigte, die Bundesregierung verklagen zu wollen. Das kommt hier an. Auch bei Petr Bystron von der AfD. Vor der Mittagspause unterbrach Bystron seine Ansprache, als Six in den Fraktionssaal kam. Mit springender Stimme begrüßte er ihn und klatschte eifrig Beifall. Bystron soll unmittelbar an Six’ Freilassung aus dem venezolanischen Gefängnis beteiligt gewesen sein.

Die Szene ist bezeichnend: Die AfD-Politiker geben sich sichtlich Mühe, den Vertretern der „freien Medien“ das Gefühl zu vermitteln, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Das Dutzend AfD-Abgeordneter, die heute wie Boehringer in den Bundestag kamen, begrüßen die rechten Blogger wie alte Freunde, essen mit ihnen, machen Selfies für soziale Netzwerke, tauschen Nummern aus. Etwa 150 Meter weiter, durch große Rundfenster, ist unter dunklen Wolken das Reichstagsgebäude zu sehen.

Gemeinsame Ziele, gemeinsame Wünsche

Vier Arbeitsgruppen, von den AfD-Gastgebern Bystron, Höchst, Schulz und Hemmelgarn geleitet, diskutieren am Nachmittag gemeinsame Strategien.

Nicole Höchst schreibt eifrig mit. Ihre 14-jährige Tochter hatte im vergangenen Jahr durch ein rassistisches Gedicht bei einem Poetry Slam in Speyer für Schlagzeilen gesorgt:

Aus fernen Ländern kam der Gast / Dank Menschenhändlerbanden. Reist mit Handy, und ohne Pass / in den gelobten deutschen Landen. Verbittert ist der junge Mann / Finanziell geht‘s ihm zwar besser. Weil er aber kein Fräulein haben kann / hilft er schnell nach mit – einem Messer. (…) Nun steck das Messer dir im Bauch / denn so ist‘s im Orient der Brauch. Rufen alle mit Applaus: / ,, NA-ZIS RAUS !!!”

Die Teilnehmer von Höchst’ Gruppe, darunter auch Oliver Flesch, haben klare Forderungen. Sie wünschen sich zum Beispiel eine „alternative Nachrichtenagentur“ ähnlich der dpa – nur eben mit alternativen Fakten. Die AfD solle im Bundestag politisch „die Zensur durch Banken oder Faktenchecker“ bekämpfen. Außerdem sollten die Abgeordneten über Facebook und Twitter nicht mehr die Beiträge der Systempresse teilen, sondern ihre Beiträge verbreiten.

Höchst bedankt sich für all die „guten Vorschläge“ und verspricht, sie mit ihrer Fraktion zu besprechen.

Wer begreifen will, was hier vor sich geht, muss sich die Veranstaltung für einen Moment mit anderen Protagonisten vorstellen: Politiker der SPD-Fraktion zum Beispiel würden die Belegschaft der Zeit und des Spiegels zu einer Konferenz in den Bundestag einladen. Sie würden sich dann so benehmen, als seien sie alte Kollegen, sich gegenseitig feiern und über Insiderwitze lachen. Zudem würde der Hausanwalt der SPD den Journalisten Tipps geben. Im Gegenzug würden sich die Journalisten von den Politikern wünschen, dass sie bevorzugt ihre Texte teilten, statt die anderer Medien. Und am Ende würden die SPD-Politiker sagen: Ja! Gute Idee!

Die Glaubwürdigkeit beider Gruppen wäre dahin. Doch journalistische Glaubwürdigkeit und auch die der Partei scheinen hier, auf der Konferenz, nicht allzu wichtig. Würde sich die AfD konsequent an ihre Unvereinbarkeitsklausel halten, hätte die Gästeliste eine andere sein müssen. Denn dort steht: Wer einer rechtsextremen Organisation angehört, darf nicht Mitglied der Partei werden. Von Gästen und guten Freunden ist nicht die Rede, trotzdem gab es aus den eigenen Reihen der Partei Kritik an der Konferenz.

Die AfD lässt Aktivisten der sogenannten „Identitären Bewegung“ in den Bundestag

Kurz vorher führte die Veranstaltung im Bundestag zu einer Krisensitzung der Partei – einberufen durch die Parteispitze. Unter den rechten Bloggern machte die Runde, dass AfD-Chef Alexander Gauland einen der Organisatoren persönlich gebeten habe, die Veranstaltung abzusagen. Was war geschehen?

Die Fraktion hatte laut Parteikreisen mehrere Kritikpunkte: Zum einen war da die Sorge, der Bundesrechnungshof könne im Nachhinein anmerken, dass es sich nicht um eine sogenannte „mandatsbezogene Veranstaltung“ handele – also eine Veranstaltung für rein politische Zwecke. Das ist aber die Voraussetzung, dass die Räumlichkeiten des Bundestags und Fraktionsgelder verwendet werden dürfen. Andersherum klingt für den Außenstehenden eine Veranstaltung mit hundert rechten Bloggern und Meinungsmachern für rein politische Zwecke nicht wirklich besser.

Nächster Kritikpunkt: Es dürfe nach außen nicht so wirken, als wolle die AfD mit Steuergeldern eine Struktur für wohlwollende Berichterstattung aufbauen. Und zu guter Letzt habe die AfD-Fraktion angeblich keine Einsicht in eine Teilnehmerliste gehabt.

Als Konsequenz aus der Kritik lud man den als Gastredner eingeladenen Ex-Breitbart-Autor Milo Yiannopoulos wieder aus. Eine Begründung wurde nicht genannt. Yiannopoulos’ ehemaliger Chef Steve Bannon, Donald Trumps ehemaliger Chefstratege und Gründer des rechten US-Mediums Breitbart, war zwar von der AfD eingeladen worden, ist aber nicht gekommen. Laut eines Rundschreibens an die Teilnehmer habe er sein Kommen für eine zukünftige Veranstaltung zugesagt.

Die Konferenz könnte ein Nachspiel für die Organisatoren haben, nicht nur wegen der Finanzen. Unter den Anwesenden befanden sich nämlich auch Aktivisten der sogenannten „Identitären Bewegung“, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. „IB“-Funktionär Daniel Sebbin zum Beispiel, der mit Daniel Fiß, dem Chef der „Identitären Bewegung“ in Deutschland, eine Medienagentur für „Gegenöffentlichkeit” führt. „IB“-Star und Youtuberin Lisa Licentia war ebenfalls als Gast anwesend.

Die „Identitären“ gelangten erst kürzlich wieder ins öffentliche Bewusstsein, weil der Christchurch-Attentäter Geld an den österreichischen Vorstand Martin Sellner überwiesen hatte.

Für Peter Boehringer und die anderen AfD-Abgeordneten scheint das alles kein Problem zu sein. Sie feiern die Veranstaltung als Erfolg. „Es ist wichtig, all die Nasen einmal zu sehen“, sagt Boehringer in einem Video von PI News, „das schafft Vertrauen.“ Und Vertrauen zu den Medien ist ihm wichtig. Boehringer schreibt auf seiner Homepage:

„Die vollideologisierte, manchmal frei erfindende, hoch suggestive, belehrende und fast immer linkslastige Berichterstattung der Mainstreammedien hat seit langem System. (…) Es gibt heute kein richtiges Verhalten im falschen (Relotius-)System mehr. Dafür hat der Einheits-Mainstream die Lügen und Erfindungen schon viel zu lange viel zu weit getrieben (…), dessen ‘Investigativität’ sich krass asymmetrisch fast nur ‘gegen Rechts’ richtet – und damit eben NICHT gegen die Regierenden, wie es in normalen Zeiten einer kritischen Presse eigentlich sein sollte!“

Passend zum Ibiza-Skandal des österreichischen Rechtspopulisten, Heinz-Christian Strache, der mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte die Übernahme der Kronen-Zeitung für seine politischen Zwecke diskutiert hatte, zitiert Boehringer am Ende des Textes dann den österreichischen Schriftsteller Stefan Zweig:

Man mietet gegen politische Gegner nicht mehr Dolche, sondern eine Feder. Man lässt seine politischen Feinde [damit] nicht mehr körperlich, sondern moralisch erledigen.

Klimawandel, Migration, Wirtschaft – im TV-Duell im ZDF wollten die EU-Spitzenkandidaten bei allen großen Wahlkampfthemen ihre Positionen klar machen. Nicht immer stimmten die Fakten. CORRECTIV.Faktencheck hat sieben Aussagen geprüft.

Die beiden Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten, Frans Timmermans von der Sozialdemokratischen Partei Europas und Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei, stellten sich am 16. Mai im ZDF den Fragen von Journalisten. Sieben ihrer Aussagen im Faktencheck:

Sind die Zahlen ankommender flüchtender Menschen in Europa um 90 Prozent zurückgegangen?

Frans Timmermans reagierte auf die Frage, ob man guten Gewissens auf Außenkontrollen des Schengenraums verzichten könne, mit: „Können wir nicht einmal auf die Zahlen schauen? Die Zahlen sind ja schon 90 Prozent niedriger als vor drei Jahren.“ Timmermans meinte damit offenbar die Zahl der flüchtenden Menschen, die in Europa ankommen (Minute 00:50). Unsere italienischen Faktencheck-Kollegen von Pagella Politica haben diese Zahl bezugnehmend auf eine Aussage von Sebastian Kurz bereits gestern überprüft.

Anhand der Daten einer Plattform des UN-Flüchtlingskommissars berechneten sie, dass die Zahl im jährlichen Vergleich im Zeitraum von 2015 bis 2018 um 86 Prozent zurückging. Im Vergleich der ersten vier Monate von 2015 mit denen von 2019 ist die Zahl sogar um 66 Prozent gesunken. Timmermans war demnach zwar nah dran, äußerte sich aber inakkurat.

Sterben seit dem EU-Abkommen mit der Türkei keine Flüchtlinge mehr in der türkischen Mittelmeerregion?  

Timmermans und Weber versuchten beide, das am 18. März 2016 beschlossene Abkommen zwischen der Türkei und der europäischen Union für sich und ihre Parteien zu beanspruchen. Ziel des Abkommens war, die Anzahl der Flüchtlinge in die europäische Union zu verringern. Weber wies darauf hin, er finde es richtig, was Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht habe. Im Konter ging Frans Timmermans weiter: „Zur Türkei, ich hab’ das persönlich verhandelt. Ich stehe dafür, ich stehe dahinter, ich hab’ das gemacht, denn es hat auch dazu geführt, dass die Leute nicht mehr im Mittelmeer sterben in dieser Region.“

Die Aussage ist falsch. Es sind mehrere Fälle bekannt, in denen Boote mit Flüchtlingen bei dem Versuch, aus der Türkei nach Griechenland zu kommen, gekentert sind. Laut der International Organisation for Migration, die der UN angehört, starben seit Januar 2017 mindestens 141 Menschen bei dem Versuch, Griechenland und Zypern über das Mittelmeer zu erreichen.

Gibt es keine gemeinsamen Sicherheitsstandards für Atommeiler in Europa?

Weber sagte im TV-Duell: „Im Bereich der Atomenergie (…) müssen wir uns zumindest darauf verständigen, dass wir gemeinsame Sicherheitsstandards definieren. Die Atommeiler, die an der österreichischen Grenze stehen im Osten und im Westen, die an der französischen Grenze stehen für die Deutschen, werden betrieben nach jeweils nationalem Recht.“

Das ist größtenteils richtig. Die Europäische Union hat mit Euratom seit 1957 eine „europäische Atomgemeinschaft“. Laut Euratom beobachtet die Behörde Atomkraftwerke und kann Inspektoren entsenden. Sie hat außerdem Normen für zulässige Belastungen mit radioaktiver Strahlung festgelegt. Spezifische technische Sicherheitsanforderungen, zum Beispiel an die Laufdauer eines Atomkraftwerks, stellt sie aber nicht.

Auch die grundlegenden Richtlinien für Atomkraftwerke liegen in der Hand der jeweiligen EU-Staaten. Und selbst innerhalb eines Landes sind die Standards nicht einheitlich: Die Betreiber der sieben noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland müssen vor dem jeweiligen Umweltministerium ihres Bundeslandes Rechenschaft ablegen. „Für die Überwachung der Sicherheit und der Sicherung von Kernkraftwerken sind die Länder zuständig“, heißt es beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Trifft eine CO2-Steuer vor allem ärmere Menschen?

Beim Thema Klimaschutz und der Frage, wie CO2-Emissionen reduziert werden sollten, sagte Manfred Weber, er lehne eine CO2-Steuer ab. „Die Gelben Westen in Frankreich sind auf die Straße gegangen, weil die Benzinpreise erhöht wurden. Eine CO2-Steuer bedeutet höhere Spritpreise und höhere Heizungspreise für zu Hause. Ich will ambitioniert sein im Klimaschutz, aber ich will nicht, dass die Rentner, die Pendler im ländlichen Raum und die Ärmsten der Gesellschaft die Leidtragenden sind“, sagte Weber (ab Minute 12:20).

Für diese Aussage gibt es keine Belege, da eine CO2-Steuer ganz unterschiedlich gestaltet werden kann. Was stimmt: Eine CO2-Steuer würde zu einem Anstieg der Preise für Energie führen. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds wären die Auswirkungen auf die Spritpreise in Deutschland aber eher gering (vier Prozent Preissteigerung bei einem Preis von 35 Dollar pro Tonne CO2). Das liegt auch daran, dass Kraftstoff in Deutschland bereits besteuert wird. Laut Martin Pehnt, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg, würde eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne CO2 den durchschnittlichen Gaspreis für Verbraucher um 13 Prozent steigern, den Ölpreis um 15 Prozent.

Experten wie Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) oder Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sind der Ansicht, dass die Besteuerung von CO2 durchaus überproportional Einkommensschwache belasten könnte. Diese Menschen könnten bestimmte Aktivitäten wie das Heizen ihrer Wohnung nicht vermeiden, sagt Schmidt. Allerdings sei es möglich, einen sozialen Ausgleich einzurichten.

Tatsächlich betonten alle Befürworter von SPD, Grünen oder Linken in Deutschland bei ihren Plänen stets, die Steuer müsse gesellschaftlich akzeptiert sein. Meist wird ein Modell wie in der Schweiz ins Gespräch gebracht, wo die Einnahmen aus der nationalen CO2-Abgabe zu zwei Drittel den Bürgern und der Wirtschaft zurückgezahlt werden. Die Fraktion der Linken fordert zusätzliche eine Abschaffung der Stromsteuer. Und auch die Expertin Claudia Kemfert befürwortet, die bestehenden Stromsteuern zu senken, um die Belastung für kleine Haushalte auszugleichen.

Wie genau die mögliche CO2-Steuer gestaltet werden wird, ist aktuell aber Spekulation.  

Hat Starbucks in einem Jahr 800 Millionen Euro Umsatz in Österreich gemacht, aber nur 800 Euro Steuern gezahlt?

Faire Besteuerung von internationalen Großkonzernen ist ein großes Thema im EU-Wahlkampf. Frans Timmermans gab dazu in diesem TV-Duell bereits zum zweiten Mal eine Anekdote über Starbucks zum Besten. „Der Andi Schieder hat in Österreich mal nachgeschaut, was zum Beispiel Starbucks bezahlt hat“, sagte er. Der Konzern habe in einem Jahr einen Umsatz von über 800 Millionen Euro gemacht und dabei nur 800 Euro Steuer gezahlt. Und eine Kneipe in der Gegend um Wien habe in dem Jahr 8000 Euro Steuern gezahlt.

Diese Aussage ist teilweise falsch. Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte die SPÖ, die Partei des von Timmermans zitierten Andreas Schieder mit, es müsse eine Verwechslung vorliegen. Schieder habe von 18 Millionen oder genauer gesagt 17,6 Millionen Euro Umsatz gesprochen. Den Rest in Bezug auf die Steuerzahlungen habe Timmermans jedoch korrekt wiedergegeben. Die SPÖ bezieht sich für diese Zahlen auf die Jahresbilanz 2017 von Starbucks im Firmenbuch. CORRECTIV konnte das Dokument einsehen; es bestätigt die Angaben zu Umsatz und Steuerzahlungen. Das Unternehmen verzeichnet allerdings für das Geschäftsjahr auch, insgesamt Verluste gemacht zu haben. 

Gelten in Finnland, Schweden und Dänemark Mindestlöhne?

Manfred Weber sagte im TV-Duell: „Es gibt sechs Länder in der europäischen Union, die keinen Mindestlohn haben (…) drei davon sind Finnland, Schweden und Dänemark.“ Frans Timmermans wandte daraufhin ein: „In diesen skandinavischen Ländern gibt’s tatsächlich einen Mindestlohn für alle Sektoren. Warum? Weil die Gewerkschaften eine starke Position haben, das vermitteln zu können.“

Richtig ist: Es gibt aktuell in sechs Ländern der Europäischen Union keinen Mindestlohn: Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden. Zu tariflichen Mindestlöhnen schreibt Eurostat: „In Dänemark, Italien, Österreich, Finnland und Schweden sowie in Island, Norwegen und der Schweiz werden in bestimmten Branchen Mindestlöhne im Rahmen von Tarifverträgen festgelegt.“

• Für Finnland schreibt die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing in einem Paper von Januar 2019 zur Vergütung: „Grundsätzlich freie Vereinbarungen möglich; in den meisten Branchen allerdings tarifvertraglich Mindestlöhne vorgesehen.“
• Für Schweden schreibt die Leiterin der Rechtsabteilung der deutsch-schwedische Handelskammer, Kerstin Kamp-Wigforss, auf eine CORRECTIV-Presseanfrage: „Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn, aber tarifliche Mindestlöhne. Circa 90 Prozent der Arbeitsverhältnisse (öffentliche und private) in Schweden sind aber auf die eine oder Weise durch einen Tarifvertrag geregelt und für diese gelten daher in den meisten Fällen tarifliche Mindestlöhne.“
• In Dänemark sind laut dänischer Botschaft in Deutschland 80 Prozent aller Arbeitnehmer „Mitglied einer Gewerkschaft und unterliegen deshalb den Bestimmungen eines Tarifvertrages“.

Tarifliche Mindestlöhne gelten in Finnland, Schweden und Dänemark demnach für den Großteil der Arbeitnehmer, nicht jedoch für alle.

Bekommen Asylbewerber in Ungarn kein Essen mehr?

Während der Diskussion, wie die EU mit Mitgliedstaaten umgehen solle, die sich nicht an EU-Richtlinien halten, sagte Frans Timmermans: „Der Orbán geht so weit mit seinen christlichen Werten, dass er Asylanten sogar kein Essen mehr gibt. So weit geht das schon.“ Das stimmt teilweise.

Seit August 2018 hat die Organisation Hungarian Helsinki Committee in 13 Fällen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, weil Asylbewerbern in ungarischen Transitzonen kein Essen gegeben wurde. Die Fälle betrafen insgesamt 21 Personen im Zeitraum vom 10. August 2018 bis zum 5. April 2019. CORRECTIV konnte die Gerichtsentscheidungen einsehen. 

Die Praxis betraf Menschen, die kein Asyl erhalten hatten, weil sie über Serbien nach Ungarn gekommen waren. Das Hungarian Helsinki Committee gibt Asylbewerbern kostenlosen Rechtsbeistand. Es sind bestimmte Asylbewerber, die kein Essen mehr bekommen: Männer und Frauen, die älter als 18 und nicht schwanger waren oder stillten, sagte András Léderer vom Hungarian Helsinki Committee. Kinder und Schwangere erhalten demnach auch nach abgelehntem Asylbescheid weiterhin Essen. Ebenso wie solche, denen Ungarn Asyl gewährt.

Die ungarische Regierung sieht sich im Recht. Auf einer ihrer Webseiten schreibt sie am 3. Mai, Ungarn sei „weder für diejenigen verantwortlich, die keinen Asylantrag gestellt haben, noch für diejenigen, deren Antrag abgelehnt wurde.“ Die Vereinten Nationen (UN) sehen das anscheinend anders. In einer Pressekonferenz am 3. Mai thematisierte eine UN-Sprecherin die Berichte aus Ungarn, die sie „alarmierend“ nannte. Sie erinnerte daran, dass Staaten verpflichtet sind, Menschen, die sich in Gewahrsam befinden, mit Essen zu versorgen.

Update, 17. Mai, 20:05 Uhr:
Kurz nach Veröffentlichung konnten wir den Jahresabschlussbericht von Starbucks Österreich aus dem Geschäftsjahr 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 einsehen. Wir haben diesen Punkt dementsprechend aktualisiert.