Nachdem zehntausende Menschen Ende Juli Ceuta erreichten, wurde vermutet, dahinter könnte eine zentral gesteuerte Kampagne in Sozialen Netzwerken stecken. Nach Recherchen von CORRECTIV gibt es dafür aber bisher keine konkreten Belege.
Mehr als zwei Wochen nachdem Zehntausende die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta überquerten, zeichnen rechte Politikerinnen und Medien weiter ein Bild des Kontrollverlustes. Die EU sollte den rechten Narrativen Bilder „humaner Kontrolle“ entgegensetzen, plädiert Migrationsforscher Gerald Knaus und stellt sein Konzept dafür vor: Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.
Eine erneute Massenüberquerung in die spanische Exklave ist ausgeblieben, in der Bevölkerung und bei Helfenden breitet sich nun Frustration aus.
In den Tagen seit der Massenüberquerung hat Marokko die Absicherung an der Grenze deutlich verstärkt. Geflüchtete und Anwohner in Ceuta bezweifeln deshalb, dass es am Samstag zu einem erneuten Versuch kommen könnte – obwohl entsprechende Aufrufe in Sozialen Netzwerken kursieren.
Soziale Netzwerke haben beim Ansturm auf Ceuta eine zentrale Rolle gespielt. Nun kursieren neue Aufrufe und Diskussionen für den 15. August. Wie sehen solche Nachrichten aus?
Zwischen Gefängnis und Nothilfe
Bleiben ist Pflicht. Bleiben ist strafbar. Nach einer Polizeirazzia in einem Zürcher Rückkehrzentrum erhält ein Mann einen Strafbefehl wegen rechtswidrigen Aufenthalts – obwohl er das Land laut Dublin-Verordnung gar nicht verlassen darf.
Das Europäische Parlament verschärft das Asylrecht. Auch die Türkei gilt künftig als „sicheres Herkunftsland“. Die Volksvertreter konterkarieren damit eigene Positionen. Denn das Parlament kritisierte das Land am Bosporus immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung.
Die Bundesregierung will offenbar künftig nur noch Zugewanderten Integrationskurse gewähren, die eine „Bleibeperspektive“ haben – also auch vielen Ukrainern nicht mehr. Die Pläne könnten auch dazu führen, dass monatelang überhaupt keine Kurse mehr bewilligt werden.
Seit Dezember hat das BAMF nach Informationen von CORRECTIV die Genehmigungen für Integrationskurse auf Eis gelegt. Träger berichten, dies habe auch Auswirkungen auf Menschen, deren Kurse bereits genehmigt wurden.
Nora Azimi hat in ihrem Heimatland Afghanistan für eine deutsche Organisation gearbeitet. Nach der Machtübernahme durch die Taliban wurde ihr eine Aufnahme in Deutschland zugesagt. Doch die Regierung Merz fühlt sich an das Versprechen der Ampel-Koalition nicht gebunden. Nun sitzen Nora Azimi und ihre Familie in Pakistan fest und fürchten eine Abschiebung nach Afghanistan – das Land, in dem die Taliban sie mit dem Tod bedrohen.
Zwischen Gefängnis und Nothilfe
Personen, die von 10.50 Franken Nothilfe leben, sollen 30 Franken pro Tag Strafe zahlen – so steht es in zahlreichen Zürcher Strafbefehlen. Dabei heisst es längst im Gesetz: Mehr als 10 Franken sind unzulässig. Trotzdem halten Staatsanwaltschaften an der Praxis fest.
