Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs soll als Grundlage für Abschiebungen angewendet werden können. Das Gesetz gegen organisierte Kriminalität wurde bereits gegen die Klimabewegung eingesetzt. Ein „dramatischer Schritt weg von einer klimagerechten Demokratie“, mahnt Luisa Neubauer.

Die syrische Airline Cham Wings bietet Flüge nach Deutschland an. Dabei hat sie noch keine Genehmigung für Flüge in die EU. Das gelingt dank eines Abkommens mit einer iranischen Fluggesellschaft. Beide stehen schon länger im Fokus der US-Behörden.

Die Füße in Berlin, das Herz und der Kopf noch in Syrien. Und dazwischen: eine Suche nach Gerechtigkeit. Zwei nach Deutschland geflohene Syrer sammeln Beweise und Zeugen der Kriegsverbrechen, die seit 2011 Syrien stattgefunden haben. Für sie weit mehr als nur eine Arbeit.

Italienische Staatsanwälte gehen dem Verdacht nach, dass die deutsche NGO „Jugend Rettet“ bei Hilfseinsätzen auf dem Mittelmeer Kontakte zu Schleppern hatte. Die NGO weist die Vorwürfe jetzt zurück.

Das Verhältnis zwischen italienischen Behörden und internationalen Hilfsorganisationen ist stark belastet. Der Vorwurf: manche Helfer stehen in Kontakt mit Schleppern. Unterlagen der sizilianischen Staatsanwaltschaft untermauern diesen Vorwurf jetzt erstmals konkreter. Im Fokus steht die deutsche NGO „Jugend Rettet“.

Italien will die Arbeit privater Helfer auf dem Mittelmeer strenger regulieren. Am Mittwoch haben die Behörden ein Schiff der deutschen Organisation „Jugend Rettet“ beschlagnahmt. Die Regierung in Rom will, dass die Seenotretter einen Verhaltenskodex unterschreiben. Doch die Helfer weigern sich. Der Kodex kriminalisiere ihre Arbeit, sagen mehrere von ihnen.

Wer die doppelte Staatsbürgerschaft hat, darf auch doppelt wählen. Seit der Volksabstimmung in der Türkei ist die Debatte über den Doppelpass neu entflammt. Demnächst will Erdoğan sogar über die Einführung der Todesstrafe abstimmen lassen. Der CDU-Politiker Jens Spahn liebäugelt damit, das Thema Doppelpass in den Wahlkampf zu tragen – gegen den Willen der Kanzlerin. Wie relevant ist das Thema überhaupt? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Das Café 104 liegt mitten in der Stadt, zwischen Hohenzollernplatz und Hauptbahnhof. Dort wird Menschen geholfen, die in aufenthaltsrechtlicher Illegalität. Hier treffen sich Menschen, die gar nicht hier sein dürften. Nicht in München, nicht in Deutschland.

Etwa jeden fünften Tag stellt der Jesuiten Flüchtlingsdienst in Berlin einen Antrag beim Senat. Dann soll eine Kommission über den Aufenthalt eines eingewanderten Menschen entscheiden. Das Gesetz sagt: „dringende humanitäre oder persönliche Gründe“ müssen „die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen“. Härtefälle dürfen bleiben – wenn der Innenminister zustimmt.

Wer ohne Papiere in Deutschland lebt, hat seine Rechte aufgegeben. Für die Hoffnung auf ein besseres Leben. Das macht vieles schwierig: die Arbeit, die Ausbildung der Kinder oder die medizinische Versorgung. Die Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden, ist ständiger Begleiter. So leben Hunderttausende in Deutschland. Bald könnte ein Gesetz noch mehr Menschen in die Illegalität treiben.

Hunderttausende Menschen leben in Deutschland ohne Papiere. Die Wissenschaftlerin Dita Vogel schätzt ihre Zahl auf bis zu einer halben Million. Das sind mehr Menschen als an einem Spieltag der Fußball-Bundesliga in die Stadien strömen. Sie alle leben ohne grundlegende Rechte, sie arbeiten schwarz, sind nicht krankenversichert und haben keine Altersvorsorge.

Wenn Du ohne Erlaubnis in ein Land einreist, bist Du mit dem ersten Schritt hinter die Grenze illegal. Ohne Meldung bei den Behörden bleibt das auch so. Folge der Geschichte einer Nigerianerin, die mit dem Schiff nach Deutschland kam.