Sondervermögen in Bayern
Politik

Grüne warnen vor Zweckentfremdung des Sondervermögens in Bayern

Die Grünen in Bayern werfen der Landesregierung vor, 13,3 Millionen Euro bei der Polizei zu streichen – und zugleich Ausgaben für die Innere Sicherheit in das Sondervermögen Infrastruktur zu verlagern. Von „echten Zusatzinvestitionen“ könne keine Rede sein. Der Fall offenbart die Grauzonen des kreditfinanzierten Sondertopfes.

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Lobbyismus

Grün-Schwarz und die Autolobby

Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hat die Abkehr vom Verbrenner-Aus in Brüssel vorangetrieben. Auch die Spitzenkandidaten Özdemir (Grüne) und Hagel (CDU) übernehmen unter dem Deckmantel der Jobsicherheit das Wunschprogramm der Automobilindustrie – zulasten von zukunftssicheren Investitionen.