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Nicht mehr gefährlich genug? Verfassungsschutz streicht „Delegitimierer“-Kategorie
Wegen der demokratiefeindlichen „Querdenker“-Szene schuf der Inlandsgeheimdienst in der Corona-Pandemie den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Nun wurde die Extremismus-Kategorie gestrichen.
Bildungsgewerkschaft, Wissenschaftler und Träger fordern mehr Schulsozialarbeit
Auf dem Bundeskongress Schulsozialarbeit in Hildesheim verabschieden hunderte Teilnehmende eine Resolution, um die Zukunft der Schulsozialarbeit in Deutschland zu sichern. Sie fordern mehr Stellen und eine bessere Zusammenarbeit von Schule und Kinder- und Jugendhilfe.
Völkisches Lager: Showdown beim NRW-Parteitag der AfD
Der größte AfD-Landesverband wählt am Samstag seinen Vorstand. Die Entscheidung könnte Folgen für die gesamte Partei haben. Das völkische Lager um Matthias Helferich will die Macht übernehmen. Parteikollege Maximilian Krah warnt davor.
Fragen und Antworten zum Krieg im Iran
Die USA und Israel starteten am 27. Februar Kriegsoperationen gegen den Iran. Das Mullah-Regime richtete Militärschläge gegen Israel und Infrastrukturen in anderen Ländern der Region. CORRECTIV beantwortet wichtige Fragen zu dem Krieg.
Zu viele Einzelfälle, zu wenig Gesamtbild: Ab wann ist die AfD „gesichert rechtsextremistisch“?
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Hochstufung der Bundes-AfD gestoppt. In Sachsen hingegen ist die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt. Ein Vergleich beider Beschlüsse zeigt, worauf die Gerichte achten – und was das für ein mögliches Verbotsverfahren bedeuten könnte.
Merz’ Geheimzirkel im Kanzleramt
Der Nationale Sicherheitsrat sollte des Bundeskanzlers Wunderwaffe gegen das Kompetenzwirrwarr in der Sicherheitspolitik werden. Doch er wird von Startschwierigkeiten geplagt.
AfD und Iran: Irrungen, Wirrungen – und der völkische Kern
Während im Nahen Osten Bomben fallen, fehlt der AfD eine konsistente außenpolitische Strategie. Die Parteispitze will die Debatte für völkische Botschaften nutzen und erntet Kritik aus den eigenen Reihen. Es ist nicht das erste Mal.
Grüne warnen vor Zweckentfremdung des Sondervermögens in Bayern
Die Grünen in Bayern werfen der Landesregierung vor, 13,3 Millionen Euro bei der Polizei zu streichen – und zugleich Ausgaben für die Innere Sicherheit in das Sondervermögen Infrastruktur zu verlagern. Von „echten Zusatzinvestitionen“ könne keine Rede sein. Der Fall offenbart die Grauzonen des kreditfinanzierten Sondertopfes.
Grün-Schwarz und die Autolobby
Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hat die Abkehr vom Verbrenner-Aus in Brüssel vorangetrieben. Auch die Spitzenkandidaten Özdemir (Grüne) und Hagel (CDU) übernehmen unter dem Deckmantel der Jobsicherheit das Wunschprogramm der Automobilindustrie – zulasten von zukunftssicheren Investitionen.
Sondervermögen kommt in Schulen noch nicht an
100 Milliarden für Infrastruktur der Länder und Kommunen – doch in Schulen kommt das Geld bisher nicht an. Offene Rechtsfragen bremsen den dringend nötigen Ganztagsausbau, kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
Bundesregierung schätzt islamistische Terrorgefahr weiterhin als hoch ein
Der „Islamische Staat“ oder Al-Kaida könnten derzeit keine komplexen Anschläge planen – aber Kleinstgruppen oder Einzelpersonen zu Terrorakten animieren. Grüne sehen Defizite bei Maßnahmen gegen Propaganda und Radikalisierung im Netz.