Mehrere Kollegen rund um den Redakteur der Heilbronner Stimme, Daniel Stahl, wollen das Dickicht der NSU-Aufklärung lichten. Wir unterstützen ihn. Das Projekt ist super.

Die Unterstützung des Europaparlaments für den Kurs der Kommission in den Freihandelsverhandlungen mit den USA steht wieder auf der Kippe. Streitpunkt sind die Schiedsverfahren. Jetzt wird die Abstimmung verschoben

Die Industrie freut sich über gute Kontakte zur EU-Kommission. Die Industrievertreter hoffen darauf, dass ihre Wünsche im Handelsabkommen zwischen der EU und den USA umgesetzt werden. Und was ist mit den Interessen der Bürger? Alle Verbraucherverbände zusammen kommen auf etwa 40 Treffen in zwei Jahren. CORRECTIV zeigt, wer die Verträge beeinflusst.

Wer bestimmt in Zukunft, wie der Freihandelsvertrag TTIP mit Leben gefüllt wird? Darüber streiten Deutschland und andere europäische Länder mit der EU-Kommission in Brüssel. Das geht aus rund 300 vertraulichen Regierungsunterlagen hervor, die dem gemeinnützigen Recherchebüro CORRECT!V vorliegen.

Europas Regierungen sind genervt über die Geheimniskrämerei: Wenn sie sich über den aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen informieren wollen, müssen sie in der nächsten US-Botschaft vorstellig werden. Dort dürfen sie dann maximal drei Stunden lang konsolidierte Papiere einsehen.

Die TTIP-Verhandler bereiten sich auf das „endgame“ vor: die letzten, entscheidenden Verhandlungsrunden, in der alle strittigen Themen auf den Tisch kommen. Die Strategie der amerikanischen Seite: Möglichst viele heiße Eisen für das Endspiel aufheben, um die Themen dann überfallartig abzuhandeln.

Wir wollen wissen, wie die Verhandlungen in Brüssel ablaufen. Dafür setze ich mich diese Woche buchstäblich vor die geschlossene Tür des Verhandlungsortes. Ich bin dort mit Lobbyisten, Politikern und TTIP-Kritikern verabredet. Ob ich auch mit Verhandlern reden kann? Wir haben sie eingeladen.

Die Verhandlungen über TTIP finden bisher im Geheimen statt. Wir finden: das ist einer Demokratie unwürdig. Deshalb haben wir uns entschlossen, interne Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen – pünktlich zur nächsten Verhandlungsrunde, die am Montag in Brüssel beginnt.

Camembert soll künftig auch aus den USA kommen dürfen. Das verlangen die Amerikaner bei den TTIP-Verhandlungen – der Namensschutz für regionale Produkte soll aufgehoben werden. Frankreich droht deshalb mit einer Ablehnung des Handelsabkommens.

Die USA verhandeln mit einer Stimme, die EU bündelt die Stimmen von 28 Regierungen. Die EU-Kommission befürchtet, dass die Amerikaner versuchen werden, Uneinigkeit unter den Europäern zu sähen, um ihre Verhandlungsposition zu schwächen.

Das Feilschen bei TTIP geht weiter. Die EU möchte erreichen, dass mehr Facharbeiter ein Visum bekommen, um drei Jahre in den USA arbeiten zu können. Für die Amerikaner steht das aber nicht zur Debatte. Das belegen CORRECT!V vorliegende Protokolle.

Die Europäische Kommission schickt Protokolle über die TTIP-Verhandlungsrunden nicht mehr in digitaler Form an die Parlamente und Ministerien der Mitgliedsstaaten. Als Grund nennt die Kommission die Veröffentlichung von Dokumenten durch das Recherchezentrum CORRECT!V. Abgeordnete müssen ab jetzt in einen Leseraum in Brüssel, um sich über TTIP-Runden zu informieren.