Aktuelle Artikel

­Alles begann am 05. Juni 2018: Ein Leser aus Hamburg teilt uns mit,  wer der Eigentümer seiner Wohnung ist. Zu der Zeit recherchieren wir gemeinsam mit dem Hamburger Abendblatt und  tausenden Bürgern unter dem Titel „Wem gehört Hamburg?“. Ziel ist es, mehr Transparenz in den Wohnungsmarkt zu bringen und mit den gewonnenen Informationen über Fehlentwicklungen, dubiose Geschäfte, aber auch positiv engagierte Eigentümer im Immobilienmarkt zu berichten.

Der Mieter schreibt uns in einer Notiz, dass es sich bei dem Eigentümer wohl um einen Hamburger Bauunternehmer handele, der das Haus ziemlich verfallen ließe. Für den Mieter keine schöne Situation. Über den Eigentümer erfahren wir nicht mehr, als dass er in Hamburg noch andere Gebäude besitzt.

Was wir zu dem Zeitpunkt noch nicht wissen: Der Geschäftsführer betreibt neben Hamburger Immobilien-Firmen auch eine auf Malta. Mitten im Finanzviertel der Hauptstadt Valletta ist sie registriert, in einem repräsentativen Geschäftshaus, in dem noch mindestens 42 weitere Offshore-Firmen angesiedelt sind.

Im Lauf der Bürgerrecherche mit unserem CrowdNewsroom erfahren wir: Auch weitere Wohnungen gehören nur auf den ersten Blick unscheinbaren Geschäftsleuten oder Firmen aus Deutschland. Denn sie haben direkt oder indirekt noch weitere Firmen in Steueroasen wie Malta, der Isle of Man, Guernsey oder Barbados. Das Firmengeflecht der Steueroasen, es reicht bis vor die Haustüren in Hamburg-Altona.

Unscheinbar und gut vernetzt

All das steht in europäischen Handelsregistern. Das Deutsche ist zwar grundsätzlich offen durchsuchbar. Aber wer einmal versucht hat, Firmenstrukturen im Handelsregister zu recherchieren, weiß, dass das einer Schnitzeljagd gleicht. Wer herausfinden will, an welchen Firmen eine Person beteiligt ist, muss sich von Firma zu Firma klicken. Teile des Registers sind frei zugänglich, andere Informationen kosten.

Anders als etwa in Österreich weigert sich die deutsche Bundesregierung, die ohnehin öffentlich bekannten Daten nutzerfreundlich und transparent aufzubereiten. Diese Aufgabe hat jetzt die britische Organisation OpenCorporates übernommen, die zuvor schon viele Daten aus europäischen Unternehmensregistern als Open Data veröffentlicht hat.

Die Register enthalten „entscheidende Informationen, die die Gesellschaft betreffen, etwa für wen wir arbeiten oder wem die Städte gehören“, so der Sprecher von OpenCorporates, Chris Taggart. Er will die EU-Regierungen mit den Aktionen zu mehr Transparenz antreiben. Wenn diese Daten kaum durchsuchbar sind, „würden Journalisten oder Vereine diese Daten aufbereiten.“ Besser sei es, wenn die Regierungen das selbst übernehmen würden, sagt Taggart.

OpenCorporates stellt die Daten exklusiv CORRECTIV, der Süddeutschen Zeitung und dem NDR zu Testzwecken zur Verfügung. Der Datensatz macht Bekanntmachungen zu mehr als fünf Millionen registrierten und ehemals registrierten Firmen Deutschlands offen zugänglich, mitsamt Informationen zu Geschäftsführern, Prokuristen und teilweise auch Gesellschaftern. Die Daten sind so aufbereitet, dass sie als Ganzes analysierbar sind: So können wir alle deutschen Unternehmen auf einen Blick untersuchen.

Reporter des NDR konnten eine bislang unbekannte Firmen-Verbindung entdecken, die eine Rolle in einem Mafia-Verfahren spielen könnte. In Konstanz stehen derzeit mehrere Angeklagte wegen Drogen-Geschäften mit Mafia-Bezügen vor Gericht. Über einen der Männer konnte der NDR eine weitere Firma aufdecken, die den Ermittlern bisher nicht bekannt war.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet generell über Probleme hinsichtlich der Unternehmens-Register: Lobbyisten verhinderten mehr Transparenz.

Wir bei CORRECTIV haben den Datensatz so aufbereitet, dass wir Verknüpfungen erkennen. Wer ist Teilhaber oder Geschäftsführer bei welchen Firmen? Welche Beziehungen gibt es zwischen Firma A und Firma B? Welche Verbindungen gibt es erst auf den zweiten Blick?  So können wir den Datensatz mit anderen Daten verbinden. Zum Beispiel mit Unternehmens-Listen aus dem Offshore-Bereich.

Spurensuche im Steuerparadies

Dass wir heute Hinweisen von Bürgern aus Hamburg bis nach Malta oder in die Bahamas folgen können, geht auf die Offshore-Recherchen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zurück. Einen Teil seiner Daten bietet das ICIJ zum Download an. Auch hier: Firmen mit ihren Beziehungen untereinander, zu Eigentümern und Geschäftsführern. Und welche Anwaltskanzlei bei ihren Offshore-Geschäften behilflich ist. 

Firmen und Geschäftstätigkeiten in Steueroasen sind generell nicht illegal. Nur weil ein deutscher Unternehmer eine  Firma auf Malta unterhält, muss das kein Fall von Steuerbetrug oder Geldwäsche sein.

Die Panama Papers jedoch hatten offen gelegt, wie diese Netzwerke strukturiert sind, wie massiv sie genutzt werden und wie kriminelles Geld gewaschen wird. Aber in Hamburg, durch zufällige Einträge auf unserer Plattform? Wir fanden es schon erstaunlich, gleich mehrere Netzwerke zu entdecken.

Die ersten Ergebnisse aus der Verknüpfung unserer Immobilienrecherche mit den Datensätzen aus Malta, Luxemburg, den Bahamas und weiteren Schattenfinanzplätzen weisen darauf hin, dass Offshore-Firmenkonstrukte gängiger sind als bisher bekannt. Nicht nur große Fonds oder dubiose Investoren sind dort aktiv, sondern auch viele kleinere Unternehmer haben neben einer deutschen GmbH auch eine Offshore-Firma.

Wenn der Hamburger Eigentümer kein eigenes Geschäft auf Malta betreibt, also dort nichts selbst verkauft oder herstellt, deutet seine Aktivität eher darauf hin, Steuern zu vermeiden. Und im Endeffekt dem deutschen Staat Geld zu entziehen.

So normal ist Offshore

Malta wird gern genutzt, um möglichst geringe Steuern auf Gewinne zu zahlen, so der Steuerexperte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Gewinne, die nach Malta verschoben werden – zum Beispiel über Zinszahlungen – und von dort wieder nach Deutschland ausgeschüttet werden, sind so gut wie steuerfrei.“

Im Immobilienmarkt sind es vor allem Firmen in Luxemburg, die dazu dienen, Steuern möglichst auf null zu reduzieren, die eigentlich in Deutschland fällig würden. Das Prinzip ist einfach: Ein deutsches Unternehmen wickelt über eine Holding Zahlungsgeschäfte ab, die es in Luxemburg gegründet hat. Versteuert wird dank der EU-Regeln nur einmal, in diesem Fall zu Niedrigsteuersätzen in Luxemburg.

Mit Malta ist es ähnlich. Der Inselstaat verdient auch Geld damit, dass er ausländische Unternehmer, die eine maltesische Firma betreiben, aber nicht in Malta wohnen, „von ihren Einkommenssteuern weitgehend befreit“, erklärt Steuerexperte Trautvetter. Einen kleinen Anteil streiche Malta für sich ein.

Die Fälle, die wir gefunden haben, nennen wir nicht mit Klarnamen, weil wir zwar Verbindungen in Steuerparadiese aufspüren konnten, aber – mangels Transparenz – uns noch Informationen fehlen, die zeigen, ob sie Steuern legal umgehen oder den deutschen Staat betrügen.

Ein weiterer Fall aus unser Bürgerrecherche. Wir nennen die Firma hier „6. ABC GmbH“. Ein Bürger trägt die Daten zu seinem Wohnungs-Eigentümer in unseren CrowdNewsroom ein. Versehen mit einer Notiz: „Ich habe grundsätzlich nichts zu beanstanden. […] Allerdings wüsste ich gerne, wer hinter der 6. ABC GmbH steckt.“ Ein üblicher Name für eine unscheinbare Einzelfirma, die Teil eines größeren Immobilien- und Vermögensverwaltungs-Geflechts in Hamburg und Berlin ist. Vier Einträge zu diesem Firmennetzwerk landen auf unserer Recherche-Plattform.

Auch hierfür verknüpfen wir unsere Daten mit den strukturierten Handelsregister-Daten sowie mit Offshore-Informationen vom ICIJ: Einer der Geschäftsführer, laut deutschem Handelsregister auf der Isle of Man registriert, ist an einigen Holdings auf der britischen Kanalinsel beteiligt.

Besonders interessant: Er besitzt unter anderem eine Firma in der Hauptstadt der Steueroase, die wiederum Verbindungen zurück nach Deutschland aufweist. Bevollmächtigter ist ein Geschäftsführer aus Chemnitz. Auch andere, zunächst unauffällige Immobilienfirmen aus der Region, sind an diesem hanseatisch-sächsischem Offshore-Netzwerk beteiligt.

Und wieder: Offshore-Firmen sind per se nichts Illegales. Aber der Verdacht auf Geschäfte zur Steuervermeidung oder gar Geldwäsche drängt sich bei derartigen Geflechten auf. Doch wir können unsere Daten nur als Ansatzpunkt einer weitergehenden Recherche nehmen, sie selbst belegen kein Verbrechen. „Legale Steuervermeidung ist keine Vortat für Geldwäsche“, sagt Steuerfachmann Trautvetter. Wer Steuern vermeidet, ist noch kein Verbrecher.

Standortvorteil Selbstverwaltung

Ein großer Teil der Daten aus den „Paradise Papers“ stammt von der internationalen Anwaltskanzlei Appleby. Auf ihrer Website wirbt die Kanzlei für den Standort Guernsey: „Guernsey ist einer der weltweiten führenden Offshore-Finanzplätze. Der Verfassungsstatus als selbstverwaltetes Gebiet unter britischer Krone sorgt für völlige finanzielle und regulatorische Unabhängigkeit.“ Vereinfacht gesagt, erledigt Appleby für Leute, die Offshore-Geschäfte betreiben wollen, den Papierkram vor Ort.

Das macht Appleby in Guernsey auch für vier Firmen eines Luxemburgers. Auch er ist gleichzeitig Geschäftsführer einer Wohnungseigentümer-Gesellschaft, die in unserer „Wem gehört?“-Recherche mit dem CrowdNewsroom auftaucht. Wandern Mieten also vorbei an deutschen Steuerbehörden über Luxemburg auf die berüchtigte Kanalinsel?

Immer wieder erscheinen in unserer Datenrecherche unscheinbare Namen, mittelständische Eigentümer, die in Hamburg eine GmbH betreiben. Wenn die Anteilseigner oder Geschäftsführer dann auch noch im Ausland tätig sind, tauchen auffällig oft Staaten wie Malta, Isle of Man oder Luxemburg auf.

Jedes Jahr gehen dem deutschen Staat so Milliarden an Steuern verloren. Allein im Immobilienbereich können Unternehmen ihre Geschäfte so geschickt gestalten, dass sie am Ende beim Kauf von Häusern oder auf Gewinne aus der Vermietung kaum Steuern zahlen. Teils ist das legal, teils illegal, aber in jedem Fall kaum nachzuvollziehen.

Kriminalämter und Staatsanwaltschaften scheitern regelmäßig an den Firmengeflechten. Auch weil die Daten international nicht verknüpft sind oder Datenbanken nicht strukturiert durchsucht werden können.

Neue Erkenntnisse aus offenen Daten

Mit den Daten können wir nachvollziehen, welche Firmen mit welchen Geschäftsführern und Eigentümern verbunden sind – und darüber wieder mit anderen Firmen. Auch um festzustellen, welche Unternehmen womöglich Steuern in hohem Maße in Staaten mit geringen Steuersätzen verschieben. Also genau die Daten-Abfragen, die sich Finanzbehörden eigentlich wünschen müssten.

Aber generell kann mit der besseren Verknüpfung von Datensätzen das Ausmaß von Steuervermeidung erkannt werden. Die Politik traut sich an viele Steuervermeidungen nicht ran, der Druck kann aber erhöht werden, je sichtbarer das Ausmaß wird.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Konstrukte oft genutzt werden. Im Einzelfall müssen wir die Bilanzen und weitere Geschäftsunterlagen der Unternehmen analysieren, um festzustellen, bei welchen Fällen tatsächlich illegales Verhalten vorliegt. Um zu erzählen, welche Miete aus Hamburg am Ende auf den Bahamas oder in Malta landet.

OpenCorporates hat den neuen Datensatz für eine erste Recherche zunächst CORRECTIV, dem NDR und der Süddeutschen Zeitung zur Verfügung gestellt. Alle drei Medien veröffentlichen zeitgleich eigene Recherchen mit dem Datensatz. OpenCorporates stellt seine Datensätze ab dem 06. Februar in Zusammenarbeit mit der Open Knowledge Foundation für Recherchen zur Verfügung. Hier kann das deutsche Handelsregister durchsucht werden.

Als wir unsere Recherche #blacksitesturkey am 11. Dezember 2018 veröffentlichten, war der Zeitpunkt – ohne unser Wissen – gut gewählt. Denn am nächsten Tag traf sich jener Ausschuss des Europarats, der sich mit Regelverstößen seiner Mitgliedsstaaten befasst, das „monitoring committee“.

Und #blacksitesturkey war sofort Gesprächsthema: denn die Recherche erinnerte die Abgeordneten an den berühmten Bericht, den der Schweizer Parlamentarier Dick Marty 2006 über das geheime Entführungsprogramm der CIA für den Europarat erstellte. Der Bericht spielte damals eine wichtige Rolle darin, die von investigativen Journalisten aufgedeckten Einzelheiten zu bündeln und das ganze Ausmaß der „renditions“ sichtbar zu machen.

Heute steht unter anderem die Türkei im Fokus des Komitees. Sie steht wegen der Menschenrechtsverletzungen seit April 2017 unter verschärfter Beobachtung durch den Europarat. Anders als die direkt gewählten Abgeordnete des EU-Parlaments bilden Vertreter aus den nationalen Parlamenten der 47 Mitgliedsstaaten die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg.

Neun internationale Medien hatten in einer von CORRECTIV koordinierten Recherche das ganze Ausmaß eines internationalen Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienst aufgedeckt. Das Programm richtet sich gegen Anhänger der Gülen-Bewegung, die der türkische Staat für den gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich macht.

Mit Privatjets, die einer Tarnfirma des MIT gehörten, werden die Gülenisten gegen ihren Willen und ohne rechtstaatliche Verfahren in die Türkei gebracht. Die Recherche enthüllte zudem, dass die Türkei laut den Aussagen von zwei Opfern bei ihrem Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung auch geheime Folterstätten einsetzt, sogenannte „black sites“.

Das Komitee lud CORRECTIV ein, die Ergebnisse in Straßburg vorzustellen. Es war das erste Mal, dass ein Austausch mit einem Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP über die Recherche möglich war. Die Sitzung fand jedoch „in camera“ statt. Das bedeutet, dass über den Austausch nicht berichtet werden darf.

Während türkische Medien unsere Recherchen heftig attackierten, nehmen die Abgeordneten die Rechercheergebnisse sehr ernst. Die beteiligten Medien zählten zur Spitze des investigativen Journalismus, sagte die estnische Abgeordnete Marianne Mikko in einem anschließenden Interview. Mikko ist eine der Türkei-Berichterstatterinnen des Europarats. An den Recherchen waren unter anderem das ZDF-Magazin Frontal 21, Le Monde, Haaretz die schwedische Nachrichtenagentur TT sowie die spanische Zeitung El Pais beteiligt.

Das Komitee will bei seinem nächsten Vorortbesuch die türkische Regierung auf die Recherchen ansprechen und eine Untersuchung der Foltervorwürfe fordern. Nach seinem letzten Besuch kritisierten die Berichterstatter die Türkei unter anderem für die mehrmalige Verlängerung des Ausnahmezustands, die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit sowie das Vorgehen gegen die Opposition. In dem Bericht verwiesen sie bereits auf zahlreiche Foltervorwürfe.

Die türkische Regierung hat sich zu den Foltervorwürfen nicht geäußert. Stattdessen reagierten regierungsnahe Medien mit einer tagelangen Schmierenkampagne gegen CORRECTIV. Auch vor dem Besuch beim Straßburg sprach eine Zeitung davon, wir würden unsere Lügen nun zum Europarat tragen.

Die Türkei hat offensichtlich immer weniger Interesse an internationalem Austausch – sie hat ihren Beitrag zum Budget des Europarat kürzlich reduziert.

Noch ist es ein Sportplatz im Ortskern des Hamburger Stadtteils Stellingen. Durch das Viertel zieht sich die A7, der Autolärm ist dort seit Jahren Thema. Ebenso wie die Bebauung der Ortsmitte. Es fehlt dem Viertel ein echter Kern. Nun sollen dort ein Stadtteilzentrum gebaut werden, Begegnungsstätten für Bürger und rund 600 Wohnungen, ein großer Teil davon von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga und die Hälfte öffentlich gefördert.

Soweit, so gut. Aber für einen Teil des Sportplatzes hat die Stadt im Februar 2018 einen erstaunlichen Deal gemacht. Für 40 Millionen Euro bekam nach einer Ausschreibung die Buwog den Zuschlag für den Bau von 177 Wohnungen. Der Preis für das Grundstück entspricht etwa dem Dreifachen des Verkehrswertes, den die Stadt für die Fläche vor dem Verkauf geschätzt hatte.

Die Buwog, die mittlerweile zum Vonovia-Konzern gehört, hat allerdings nicht bei der Konzeptbewertung am besten abgeschnitten.

Der Senat betont immer wieder, dass Grundstücke vor allem nach der Qualität des Baukonzeptes vergeben werden. In diesem Fall zählte am Ende der Preis, bei dem der Baukonzern andere Bieter deutlich überbot, obwohl diese ein besseres Konzept und einen Preis anboten, der sich am von der Stadt geschätzten Verkehrswert des Grundstückes orientierte.

Es ist nicht der erste Fall, bei dem ein Bieter den Zuschlag für ein städtisches Grundstück in Hamburg erhielt, weil sie ein Kaufangebot deutlich über dem geschätzten Verkehrswert lieferten. In mindestens drei weiteren Fällen vergab die Stadt im Jahr 2017 Grundstücke an Bieter, die nicht das beste Konzept abgaben, aber mit Abstand den höchsten Preis boten. Das zeigen interne Unterlagen, die das Recherchezentrum CORRECTIV einsehen konnte. Erstmals ist es möglich im Detail nachzuvollziehen, wie die Stadt in konkreten Fällen Kaufangebote berechnet. Die Auswertung zeigt keinen Verstoß der Stadt gegen die selbst aufgestellten Regeln, offenbart aber Schwächen in der viel gelobten Konzeptausschreibung.

Im Jahr 2017 vergab die Stadt nach eigenen Angaben 22 Grundstücke über ein Konzeptverfahren. In jedem vierten Fall erhielten allerdings Bieter den Zuschlag, „obwohl sie nicht das beste Konzept geboten haben“, sagte ein Sprecher der Finanzbehörde. „In 73 % der Konzeptausschreibungen erhielten die Bieter mit dem besten Konzept den Zuschlag.“

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Jörg Hamann, findet es erstaunlich, dass der Senat in dieser Höhe Grundstücke an Bieter verkaufte, die nicht das beste Konzept abgaben:  „Bisher hat der Senat das immer verneint, jetzt wird das Gegenteil bewiesen. Da gibt es Klärungsbedarf.“ Auch die Linke kritisiert das Vorgehen. „Wer mit Grundstücksverkäufen die Haushaltskassen füllen will, ist kurzsichtig und fördert Spekulation und Mietenexplosion“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken in der Bürgerschaft.

Offiziell hat die Stadt in den letzten Jahren ihren Kurs bei dem Verkauf von Grundstücken für große Bauprojekte geändert. „Bei der Vergabe städtischer Grundstücke geben wir dem Konzept Vorrang vor dem Preis”, betonte die Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt im September diesen Jahres beim Hamburger Immobilienkongress. So wolle die Stadt „die Grundstückspreise begrenzen.” Ende November äußerte sich Stadtentwicklungs-Staatsrat Matthias Kock gegenüber dem Hamburger Abendblatt ähnlich: „Wir vergeben Grundstücke über Konzeptausschreibungen, deswegen bekommt längst nicht derjenige das Grundstück, der den höchsten Preis bietet, sondern derjenige, der das beste Konzept vorlegt“. Für ihn sei der Preis nicht maßgeblich.

Die Stadt hat dafür ein eigenes Bewertungsschema entwickelt: Investoren müssen Pläne vorlegen, inwiefern soziale Einrichtungen entstehen, ob sie ökologisch bauen und ob sie für eine sozial ausgewogene Aufteilung der Wohnungen sorgen. Das Konzept wird mit 700 Punkten bewertet, der Preis mit 300 Punkten. Wichtig zu wissen: der Preis wird dann zum entscheidenden Hebel, wenn das Konzept vieler Bieter ähnlich bewertet wird. Wer einen doppelten so hohen Verkaufspreis wie die Konkurrenz bietet, erhält auch die doppelte Anzahl an Punkten und setzt sich so in den Gesamtpunkten ab.

Wenn die Konzepte „qualitativ nur geringfügig“ auseinanderlägen, könne es „vorkommen, dass der gebotene Kaufpreis den Ausschlag dafür gibt, wer den Zuschlag enthält“, sagt die Stadt auf Anfrage zu der Bedeutung des Kaufpreises.

Im Fall des Stellinger Ortskerns war vor allem der Preis entscheidend. Nach der Bewertung der Konzepte lag die Buwog auf Platz drei von elf Bewerbern. Die Hamburger Finanzbehörde ließ sich von dem überwältigenden Angebot der Buwog AG überzeugen. Sie selbst hatte zunächst intern den Verkehrswert für das Baugrundstück im Vorfeld auf 13,5 Millionen Euro berechnet. Die Kommission für Bodenordnung stimmte dem Verkauf für 40,5 Millionen Euro im Februar zu. Die Stadt selbst sieht darin kein Problem. Auf Anfrage sagte ein Sprecher der Finanzbehörde, dass sie den Verkehrswert mit dem späteren Kaufpreis gleich setze. „Daher entspricht der von der BUWOG gebotene Kaufpreis dem Verkehrswert.“ Der Kauf soll bis zum Baubeginn abgewickelt werden, den Buwog für den Herbst 2019 plant.

Die Buwog geht davon aus, dass ihr Konzept den Ausschlag gegeben habe: „Aus unserer Sicht war unser differenziertes Nutzungskonzept mit unterschiedlichen Wohnformen ausschlaggebend“, schreibt der Sprecher der Buwog auf Anfrage.

Dabei hatte ein anderer Mitbewerber ein besseres Konzept vorgelegt und einen Preis angeboten, der am Verkehrswert orientiert war. CORRECTIV konnte die Bewertungen der Konzepte einsehen. Danach gab es ein Unternehmen, das nach dem Konzept der Bebauung auf Platz zwei lag und auch beim Preis das zweitbeste Angebot gemacht hatte.  Die Buwog lag nach dem Konzept dahinter auf dem dritten Platz.

Mit dem Angebot von 40 Millionen Euro für den Sportplatz bekam das Unternehmen mit Abstand die volle Preispunktzahl und zog an den beiden vorderen Plätzen vorbei. Anstatt das Angebot zu bevorzugen, dass leicht über dem Verkehrswert lag und ein besseres Konzept vorlegte, entschied sich die Stadt für den Geldsegen der Buwog, die mehr als doppelt so viel wie der Zweitplatzierte bot.

Zu den Details der Entscheidung äußerte sich die Stadt nicht.

Mehrere Hamburger Bauunternehmer sprechen von ähnlichen Erlebnissen bei Ausschreibungen, bei denen sie mitboten. Der Preis sei immer noch ein wichtiges Kriterium. Grundstücke würden immer wieder an die Höchstbietenden gehen, sagt Stefan Wulff, Chef der Otto Wulff Immobilien. Seine Firma habe bei Grundstücksverkäufen der Stadt ähnliche Erfahrungen gemacht: „Die Konzepte gleich sich, und am Ende ist doch der Preis oft entscheidend. Das ist unsere Erfahrung.“

Zwei Monate vor der Entscheidung hatte der Wohnungsriese Vonovia schon öffentlich gemacht, dass er die etwa 48.000 Wohnungen der Buwog übernehmen wolle. Mittlerweile gehört Buwog dem Wohnungsriesen Vonovia. Die Stadt selbst habe erst drei Wochen nach der Vergabe „über die Ankündigung, dass das Unternehmen Vonovia die Buwog AG übernehmen will, Kenntnis erlangt“, sagt ein Sprecher der Finanzbehörde. Die 200 geplanten Wohnungen werden somit Teil des größten deutschen Wohnungskonzerns, an dem Investoren wie Black Rock als Anteilseigner beteiligt sind und der allein in Hamburg rund 11.000 Wohnungen besitzt.

Ein weiteres Detail bei der Vergabe fällt auf: Die Stadt bei der Ausschreibung darauf verzichtet, dass der künftige Investor Sozialwohnungen bauen muss. Das bestätigt die Finanzbehörde auf Anfrage, fügt aber hinzu, das Unternehmen müsse auf dem gekauften Grundstück ein „Stadtteilhaus“ errichten. Nebenan baut die Saga mehrere hundert Wohnungen.

Die Vergabe an die Buwog in Hamburg-Stellingen ist nicht der einzige Fall, bei dem die Stadt Hamburg dem Höchstbietenden ein Grundstück gab, obwohl dieser nicht das beste Konzept geboten hat.

CORRECTIV konnte weitere interne Unterlagen aus der Finanzbehörde einsehen, darunter dutzende Grundstücke, die über die Konzeptvergabe verkauft wurden. In den überwiegenden Fällen lief alles nach der neuen Strategie: der Höchstbietende bekam nur dann den Zuschlag, wenn er auch das beste Konzept angab.

Anders im Pergolenviertel im Hamburger Stadtteil Winterhude. Im Oktober 2017 vergab die Kommission für Bodenordnung Grundstücke für rund 1.400 Wohnungen. Im Viertel ist ein breiter Mix aus unterschiedlichen Wohnformen geplant. 60 Prozent der Wohnungen sollen öffentlich gefördert werden. Dementsprechend groß war der Antrag bei der Grundstücksvergabe. Unter anderem verkaufte die Stadt an die Saga, verschiedene Genossenschaften und private Unternehmen. Bei drei Grundstücken profitierten die Firmen, die mehr als das Doppelte des Verkehrswertes boten, den die Stadt errechnet hat. Dabei lagen sie bei den Konzepten hinter anderen Bietern.

Darunter war auch wieder die Buwog. Die Stadt entschied sich für das Wohnungsunternehmen, obwohl sieben andere Bieter ein von der Stadt besser bewertetes Konzept abgaben. Mit 13,3 Millionen Euro bot die Buwog deutlich mehr als alle anderen Bieter. Zum Vergleich: ein Konkurrent legte das zweitbeste Konzept vor, bot mit acht Millionen Euro fast drei Millionen Euro über dem geschätzten Verkehrswert der Stadt und war dennoch unterlegen. Die Finanzbehörde bestätigt die Vergabe, äußert sich aber nicht zu Details.

Diese Veröffentlichung ist Teil der Rechercheserie „Wem gehört Hamburg“ zu den Eigentümern von Wohnungen.

Eine leicht gekürzte Fassung dieses Artikels erschien auch im Hamburger Abendblatt.

Unsere Recherche über das weltweite Entführungsprogramm des türkischen Geheimdiensts schlägt hohe Wellen: die türkische Regierungspresse rückt uns in die Nähe von angeblichen Terroristen, viele deutsche Politiker äußern sich empört. Auch in Saudi-Arabien wird die Recherche #BlackSitesTurkey aufmerksam verfolgt: viele sind erleichtert, dass sich nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul internationale Medien mit den Verbrechen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschäftigen.

Neun von CORRECTIV koordinierte internationale Medien enthüllten in dieser Woche das ganze Ausmaß des staatlichen Entführungsprogramms der Türkei: der türkische Geheimdienst entführt aus Ländern wie dem Kosovo oder Malaysia Anhänger der Gülen-Bewegung. Dutzende Opfer sind so bereits in türkischen Gefängnissen gelandet. Einige von ihnen warten noch Monate später auf eine Anklage. Zugleich deckten wir ernstzunehmende Hinweise auf einen zweiten, bisher unbekannten Teil der Unterdrückungsmaschinerie auf: einige Opfer berichten, dass sie in der Türkei in geheime Folterstätten verschleppt und dort monatelang misshandelt worden seien.

Unsere Fragen zu diesen Vorwürfen ließ die türkische Regierung unbeantwortet. Die Reaktion folgte einen Tag nach der Veröffentlichung. Die pro-ErdoğanZeitung Yeni Şafak titelte am Mittwoch: „Sie sind zum Angriff übergegangen“.

Angriff auf die Förderer

Es folgt ein krudes Pamphlet, in dem CORRECTIV Nähe zur PKK und zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wird. Auch dass CORRECTIV Projektfinanzierung von der Open Society Foundations von George Soros erhalten hat, ist für die Zeitung ein Vorwurf. Auch die Brost Stiftung sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung hält die Zeitung als Förderer von CORRECTIV für erwähnenswert.

Am Donnerstag legte die Zeitung noch einmal nach: CORRECTIV sei auch vom „tiefen Staat“ in Deutschland finanziert.

Auch die Tageszeitung Avrupa Sabah widmete ihre Titelseite am Mittwoch der Recherche #BlackSitesTurkey. Die Recherche sei eine von Can Dündar gesteuerte Schmierenkampagne. Dündar ist Chefredakteur von #ÖZGÜRÜZ, der türkischen Schwesterredaktion von CORRECTIV. Dündar musste wegen seiner Recherchen die Türkei verlassen. Weder an der Recherche noch an der Veröffentlichung von #BlackSitesTurkey waren Dündar und die Redaktion von #ÖZGÜRÜZ beteiligt.

Sonst griffen türkische Medien die Recherche nicht auf. Allerdings übersetzte der türkische Dienst des Fernsehsenders Euronews sie ins Türkische. Die Öffentlichkeit in der Türkei, der kaum noch unabhängige Medien zur Verfügung stehen, kann sich damit über die Recherche informieren.

Auch in der deutschen Politik fand die Recherche erhebliches Echo. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte, dass es früher bereits Geheimgefängnisse in der Türkei gegeben habe. „Wenn es jetzt wieder welche gibt, dann ist das ein Riesen-Skandal und gehört auf die Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft,“sagte der Politiker. Auch die Europaabgeordnete Eva Sommer von der EVP-Fraktion kritisierte das Entführungsprogramm der Türkei. „Das ist etwas, was wirklich untragbar ist.“

Unsere Kollegen von Frontal21 haben diese und weitere Stimmen aus der deutschen Politik zusammen getragen. Das ZDF-Magazin war einer von insgesamt neun Medienpartnern der Recherche, zu denen unter anderem auch die Zeitungen Le Monde, El Pais und Haaretz zählten.

Freude in Saudi-Arabien

In Schweden, wo die Nachrichtenagentur TT zu den Recherchepartnern von #BlackSitesTurkey zählte, reagierte die größte Tageszeitung des Landes mit einem deutlichen Kommentar.

Der Autor verurteilte die Verfolgung von Kritikern der Erdoğan-Regierung. „Die Ermordung eines Journalisten in Istanbul durch Saudi-Arabien wurde richtiger Weise von Erdoğan verurteilt. Aber seine eigene Bilanz bei Menschenrechten ist zum Haare sträuben.“

Damit bezieht sich die Zeitung auf Jamal Khashoggi. Der saudische Dissident und Journalist wurde im Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul auf brutale Weise ermordet. Mitglieder des US-Senats sagten nach einer Vorstellung von CIA-Erkenntnissen über den Mord, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, kurz MBS, tief in den Mord vertrickt gewesen sei.

Der türkische Präsident Erdoğanhatte die Ermordung Khashoggis geschickt für seine Außenpolitik genutzt und Saudi-Arabien sowie den Kronprinz MBS stark unter Druck gesetzt.

Anhänger der saudischen Königsfamilie reagierten daher erfreut über die Recherche #BlackSitesTurkey, die die Aufmerksamkeit wieder auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei richtet.

Ein Twitter-Nutzer versah ein Video, in dem unser Chefredakteur Oliver Schröm über die Recherche spricht, mit arabischen Untertiteln und fügte zudem unseren Trailer zur Recherche hinzu. Das so gestaltete Video wurde über 50.000 Mal aufgerufen.

فضيحة هتز عرش أردوغان، تحقيق استقصائي عملتة مؤسسة @correctiv_org الالمانية وشارك فيه 10 مؤسسات اعلامية عالمية موثق بشهادات وفيديوهات ووثائق،عن السجون السرية وغرف التعذيب ف تركيا وخطف المعارضين من الخارج وعن الاختفاء القسري #المهم الوثائق بتثبت أنها بأومر أردوغان #برومو_التحقيق pic.twitter.com/VNeLLMJcXi

— محمــــد اباظــــــة (@M7Abaza) December 11, 2018

Machen sich Journalisten strafbar, wenn sie Geschäftsgeheimnisse ausplaudern?

Nach geltendem Recht kommt es auf den Weg an, auf dem Journalisten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erhalten haben. Sind diese unaufgefordert auf ihrem Schreibtisch gelandet, haben sie sich nicht am Rechtsbruch beteiligt. Bevor Medien Firmengeheimnisse veröffentlichen, müssen sie das Interesse der Öffentlichkeit gegen das des Unternehmens an Geheimhaltung abwägen. Im Fall von Cum Ex kann Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenvereins (DJV), zufolge schon deshalb von einem berechtigten öffentlichen Interesse ausgegangen werden, weil allein die Staatsanwaltschaft Köln mit mehreren Vollzeitstellen wegen der Aktiengeschäfte ermittelt.

Machen sich Whistleblower strafbar, wenn sie Geschäftsgeheimnisse ausplaudern?

Der Whistleblower-Schutz in Deutschland steht auf einer Stufe mit Brasilien, Indonesien und der Türkei. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie von Transparency International aus dem Jahr 2013.

Wer Geheimnisse aus seinem Unternehmen weitergibt, macht sich in Deutschland aber nicht automatisch strafbar in Deutschland. Es kommt auf die Details an. Wenn Informationen im öffentlichen Interesse sind, darf ein Informant die Medien informieren. Genau diese oftmals komplizierte Abwägung schreckt Hinweisgeber ab.

Was droht CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm konkret?

Das Strafgesetzbuch sieht bei Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen eine maximale Freiheitsstrafe von drei Jahren vor.

Klärt diese Frage nicht ein Gericht? Warum veröffentlicht ihr einen offenen Brief?

Noch ist Oliver Schröm nicht angeklagt. Doch schon die seit dem Frühjahr andauernden Ermittlungen sind aus unserer Sicht und der vieler Experten (siehe unten) hoch problematisch. In dem Brief geht es uns nicht allein um das Verfahren gegen unseren Chefredakteur, sondern darum, dass Journalisten und Whistleblower grundsätzlich besser geschützt werden. Sein Fall zeigt, dass schon das bisherige Gesetz ausreicht, investigative Journalisten auf Grundlage des Wettbewerbsrechts zu kriminalisieren. Das kommende Geschäftsgeheimnisgesetz würde die Lage zusätzlich verschlimmern. Wir fordern, dass beim Entwurf nachgebessert wird.

Musste die Staatsanwaltschaft Hamburg das Ermittlungsverfahren aus der Schweiz übernehmen?

Wenn eine ausländische Staatsanwaltschaft darum bittet, ist es Routine, den Fall zunächst einmal zu übernehmen und zu prüfen. Es wäre aber problemlos möglich, den Fall schleunigst zu beenden. Im Fall von Oliver Schröm laufen hingegen schon seit März die Ermittlungen. Und die Staatsanwaltschaft verfolgt diese offenbar intensiv: unter anderem wurden schon Zeugen angehört. Schröm erfuhr von einem Gesprächspartner, der vernommen worden war, dass gegen ihn ermittelt wird. Er selbst wurde noch nicht befragt.

Hat sich die Staatsanwaltschaft Hamburg öffentlich dazu geäußert?

Gegenüber dem NDR bestätigte die Hamburger Staatsanwaltschaft lediglich, dass Ermittlungen gegen Schröm laufen.

Welche Rolle spielt das neue geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen?

Im Bundestag wird derzeit das neue „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehGe) debattiert. Dabei setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um. Es soll Anfang 2019 in Kraft treten. Am Mittwoch (12. Dezember 2018) gab es dazu eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages.

Im Vorfeld dieser Anhörung forderte Hamburgs Justizsenator Till Steffen: „Wir müssen die Menschen rechtlich stärken, die den Mut aufbringen, illegales Treiben aufzudecken”. Das entbehrt insofern nicht einer gewissen Ironie, da seine Behörde die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft Hamburg führt – die wiederum gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm, einer dieser mutigen Menschen, vorgeht.

„Der heute diskutierte Gesetzesentwurf zu Geschäftsgeheimnissen geht am Thema effektiver Rechtsschutz von Whistleblowern vorbei”, urteilte Steffen am Mittwoch weiterhin. Diese Einschätzung teilen indes viele.

Was sind die wichtigsten Kritikpunkte am GeschGehGe?

1.) Abschreckende Wirkung für Medien. Der aktuelle Entwurf „gefährdet insbesondere in der Praxis die Recherche und Veröffentlichung“, schreibt der Rechtsanwalt Christoph Partsch in seiner Stellungnahme für den Rechtsausschuss. Er könnte einen „chilling effect“ auf Journalisten haben. Gerade freie Journalisten oder finanzschwächere Medien könnten vor einer Berichterstattung abgeschreckt werden, weil das neue Gesetz nicht konkret definiert, dass Journalisten von den Regelungen im neuen Gesetz ausgenommen sind. „Bei Presse muss es die Regel sein, dass Recherchen möglich sind und nicht die Ausnahme“, äußert sich Susanne Pfab gestern im Rechtsausschuss, die als ARD-Generalsekretärin ebenfalls als Sachverständige sprach.

2.) Whistleblower müssen ihre Motivation offenlegen. Eigentlich wollte die EU mit der Richtlinie den Schutz der Hinweisgeber verbessern. Doch es scheitert an der Umsetzung: in Zukunft müssen Hinweisgeber ihre Motivation offenlegen, wenn sie Interna an Journalisten weitergeben. Es spiele keine Rolle, ob der Zweck des Whistleblowers für die Öffentlichkeit von Interesse gewesen ist. An dieser Stelle sei die EU-Richtlinie schlichtweg falsch übersetzt worden, sagte Arne Semsrott im Rechtsausschuss. Im englischen Original heißt es: Whistleblower werden geschützt, die im „purpose of protecting the general public interest“ gehandelt haben. Im aktuellen Entwurf wurde „purpose“ mit Absicht statt Zweck übersetzt. Im Ausschuss sprach Semsrott die #CumExFiles Recherche an: hier sei offensichtlich, dass die Kenntnis von einem Millionen-Steuerbetrug im öffentlichen Interesse ist. Wird der Entwurf zum Gesetz, sei das aber nicht mehr relevant. Ein Whistleblower könnte zum Beispiel verurteilt werden, wenn er Hinweise weitergegeben habe, weil er sich im Unternehmen gemobbt fühlte.

3.) Schwammige Definition Geschäftsgeheimnis. Bisher gilt bei der Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen die Definition: wenn eine Information von öffentlichem Interesse ist, darf berichtet werden. Das Kriterium würde in Zukunft nicht mehr zählen, da Geschäftsgeheimnisse neu und nicht mehr präzise definiert werden. Im Entwurf ist „von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber“ die Rede. Das gewähre Unternehmen viel Spielraum, sich gegen eine Berichterstattung zu wehren oder sich der aktuell geltenden Auskunftspflicht gegenüber Journalisten zu entziehen.

4.) Informanten preisgeben. „Neu am Gesetzentwurf ist, dass ich vom Verletzer des Geschäftsgeheimnisses verlangen kann, die Namen von Informanten herauszugeben”, sagte Rechtsanwalt Christoph Partsch bei der Expertenanhörung. Umstritten ist, ob das auch Journalisten betrifft. Sollte der Auskunftsanspruch auch gegenüber Medien gelten, läge darin ein „schwerwiegender Angriff gegen die Pressefreiheit”, sagt Schröms Anwalt Jes Meyer-Lohkamp. „Eine Preisgabe der Informanten und Quellen wäre in unserem deutschen Recht ein absolutes Novum“, sagt ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab. Ob die Journalisten im Einzelfall überhaupt „Rechtsverletzer” sind, steht auch hier im Zweifel erst nach einem Gerichtsurteil fest. „Im Fall der Presse muss es die Regel sei, dass Recherchen möglich sind und nicht die Ausnahme”, forderte Partsch.

Auf der Webseite des Bundestages finden Sie die Stellungnahmen aller Sachverständigen, die von den Abgeordneten im Rechtsausschuss befragt wurden.

Den offenen Brief der CORRECTIV-Redaktion haben zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung bereits 22.000 Menschen unterzeichnet. Hier können Sie den Brief ebenfalls unterzeichnen. 

Glitzerfolienschnipsel rieseln von der Decke herab – oder eher: sie stürzen. Weil es so viele sind, und weil selbst Plastikfolie ein Gewicht hat, wenn man genug davon in einen Sack steckt. Von der Seite der Bühne schleppt eine Frau einen weiteren Sack heran, kippt noch mehr Glitzer heraus, noch mehr Schnipsel. Jetzt wälzen sie sich darin, drei Menschen in Business-Kleidung, reiben sich mit den Glitzerschnipseln ein, werfen sie sich in die Gesichter, tanzen, lachen – und man wäre gerne dabei. Man würde gern aufstehen und sich hinwerfen und mitwälzen. Aber man ist nur Zuschauer.

31,8 Milliarden Euro – das ist eine Zahl, die in den letzten Wochen oft auf Zeitungspapier stand. Tagesschausprecher haben die Zahl gesagt und Moderatoren in Podiumsdiskussionen. Und trotzdem ist diese Zahl erst verständlich, wenn man sie sieht: Wenn ein Regisseur 100 Kilogramm Glitzerfolienschnipsel (die Schauspieler nennen sie “Flitterfettis”) auf eine Bühne legt und ihnen einen Umrechnungskurs gibt. „30 dieser Flitterfettis”, sagt der Mann, der den gealterten Benjamin Frey spielt, den Whistleblower der Cum-Ex-Files, der selbst CumEx-Geschäfte gemacht hat, „sind eine halbe Million Euro.” Er sagt das, während er in einem Berg aus Glitzer steht. Eine halbe Million Euro ist nichts, wenn es um den größten Steuerraub in der europäischen Geschichte geht.

Das Stück Die CumEx Papers, inszeniert vom Hamburger Regisseur Helge Schmidt, gespielt von Ruth Marie Kröger, Jonas Anders und Günter Schaupp, ist quasi der Film zum Buch – die Visualisierung zur Recherche von CORRECTIV und 19 weiteren Medienpartnern aus mehreren europäischen Ländern. Wer das Stück sieht, versteht einerseits ein wenig besser, um welche Geldberge es geht – und andererseits, wo Journalismus aufhört.

Erzählen, was nicht ist

Die Rolle des Whistleblowers Benjamin Frey teilen sich zwei Schauspieler, einer spielt den jungen Frey, einer den alten. Beide tragen Anzug, natürlich, und halten sich in einer Szene Masken vors Gesicht: Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück, Männer in Anzügen eben. Denn die CumEx-Welt kommt ohne Frauen aus, sie wird gesteuert und konzipiert von Anzugträgern, die alle gleich sind. Es ist eine Vermutung, dass die Gleichförmigkeit der Beteiligten die Geschäfte womöglich vereinfacht hat: Gleich und gleich vertrauen einander. Die Anzugträger aus der Politik und die Anzugträger aus der Finanzbranche treten sich nicht gegenseitig auf ihre Anzugschuhe – das ist ein Gedanke, den Helge Schmidt in mehreren Szenen auf die Bühne bringt. Um solche Nuancen zu erzählen, solche Gedanken und Vermutungen, bräuchten Journalisten einen Beweis, eine Szene aus der Realität. Das Theater stellt die Szene selbst her.

Schubsen und Sticheln

So kniet der gealterte Benjamin Frey, der Whistleblower, der die Geschäfte moralisch nicht mehr vertreten konnte und sich deshalb der Polizei stellte, gegen Ende des Stücks auf der Bühne. Er quäkt. Heult rum. Trägt eine rote Käppi, sieht aus wie ein Achtjähriger mit dem Gesicht eines Fünfzigjährigen. „Ich wollte doch nur eine Villa auf Mallorca”, weint er.

Wer sich als Journalist mit Menschen trifft, muss ihnen neutral begegnen, aufgeschlossen – ob man denkt, dass da ein Verbrecher sitzt, ist egal. Auch mit Verbrechern muss man reden, sonst findet man nichts heraus. Einen Whistleblower darf man deshalb kritisieren, aber man macht sich nicht über ihn lustig. Theater hingegen darf respektlos sein. Emotional. Witzig. Ironie auf Papier macht in den allerwenigsten Fällen Spaß, und meistens versteht man sie nicht.

Das Stück von Helge Schmidt ist deshalb dort am stärksten, wo es übers Erklären hinaus geht, wo es die Realität interpretiert anstatt sie nur zu zeigen. Nur manche Szenen geben Anlass zum Augenrollen: Natürlich muss geschrien werden auf der Bühne, es muss ein bisschen Nacktheit geben und Gespräche mit dem Publikum. Das ist die Postmoderne, da muss man wohl durch, als Zuschauer und Regisseur und Schauspieler gleichermaßen.

Am peinlichsten und gleichzeitig am bedeutungsvollsten sind die Schreie der Empörung. Als es im Stück zum ersten Mal um die Ungerechtigkeit geht, um den Griff in die Steuerkasse, das Stehlen aus Geldern, die nicht für Reiche, sondern für Umverteilung bestimmt waren, fallen die zwei Benjamin Freys aus der Rolle. Gemeinsam mit der Hauptdarstellerin echauffieren sie sich über die Sache, weinen fast vor Wut. Das wirkt lächerlich. Weil sich in der Realität niemand empört, weil niemand schreit, demonstriert, erschüttert ist. Nur im Theater. Da geht das.

Mit unserer Recherche „Wem gehört Hamburg?” haben wir den Wohnungsmarkt transparenter gemacht. Doch er bleibt unübersichtlich. Die Erkenntnisse aus unserer Recherche:

1) Hausverwaltungen sind die Türsteher der Eigentümer

Mieter kennen oft lediglich die Hausverwaltungen ihrer Wohnungen. An die Eigentümer kommen viele gar nicht heran. Wenn Hausverwaltungen Probleme wie notwendige Reparaturen oder falsche Berechnungen von Nebenkosten aussitzen, kommen die Mieter kaum weiter. Diese Kleinkriege beschreiben wir in unserer Reportage „Die Große Bergstraße“.

2) Mieter wehren sich nicht aus Angst vor Mieterhöhungen

Mieter kennen die Interessenlage ihrer Vermieter nicht, sind sich ihrer Rechte unzureichend bewusst oder scheuen einen Nervenkrieg. Aus Unwissenheit oder Angst vor teuren Modernisierungen halten sie still. Die Konsequenz: Sie zahlen mehr als Mieter, die sich wehren, oder leben in maroden Häusern. Was helfen könnte: ein Wohn-TÜV, wie ihn der Mieterverein zu Hamburg fordert. Könnten die Behörden Gebäude regelmäßig begehen und prüfen, ob bestehende Gesetze zum Wohnraumschutz eingehalten werden, müssten die Mieter ihre Rechte nicht einzeln einklagen. Um solch einen Kontrollmechanismus einzurichten, bräuchte es zunächst ein Immobilienregister, das alle Hauseigentümer erfasst.

3) Die Stadt verkauft Grundstücke an undurchsichtige Unternehmen

Jedes Jahr kauft und verkauft die Stadt Hamburg Flächen, auf denen Wohnungen gebaut werden. Wer den Zuschlag bekommt, entscheidet das zuständige Gremium innerhalb weniger Minuten. Dessen Mitgliedern ist oft selbst nicht klar, wer sich hinter dem Interessenten verbirgt. Dennoch hat die Stadt in den vergangenen sieben Jahren Grundstücke auch an Unternehmen verkauft, die in Steueroasen registriert sind.

4) Wir zeigen, an wen die Stadt verkauft hat

An wen die Stadt Hamburg Grundstücke verkauft hat, war der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt. Wir haben diese Informationen eingefordert. Hier kann jeder die Verkäufe von 2011 bis 2017 einsehen.

5) Unternehmen nutzen Steuertricks im Immobilienmarkt

Wenn große Unternehmen Wohnungspakete kaufen, rechnen sie ihre Steuern für den Kauf ganz leicht und oft gerade noch legal auf null. Wenn sie in Luxemburg sitzen, können sie weitere Steuern einsparen. Diese Geschäftsmodelle müssen auf den Prüfstand. Dazu braucht die Öffentlichkeit Zugang zu den Namen der Eigentümer.

6) Pensionskassen heizen den Markt an

Die zweitgrößte Käufergruppe von Immobilien sind Pensionskassen – mindestens 110 Mio. Euro haben sie 2017 in Hamburger Häuser investiert. Zu den Eigentümern in Hamburg zählen große internationale Fonds ebenso wie zum Beispiel die Pensionskasse von Edeka. Die Supermarktkette besitzt also Wohnungen, die sie mit den Beiträgen ihrer Mitarbeiter zur betrieblichen Altersvorsorge gekauft hat. Den wenigsten von ihnen dürfte bewusst sein, dass die Geldanlagen auch die Preise im Immobilienmarkt mit in die Höhe treibt – und letztlich die Mieten. Ohne solch ein Bewusstsein findet auch keine Debatte statt, welche Art von Regeln für Pensionskassen und Fonds gelten sollten.

7) Geldwäsche bleibt im Dunkeln

Wie viel Geld in deutschen Immobilien gewaschen wird, ist reine Spekulation, weil die Behörden kaum ermitteln können. Das Bundeskriminalamt schätzt, dass es 25 Milliarden Euro sein könnten. Doch in Hamburg gibt es in diesem Jahr nur einen einzigen Fall von Geldwäsche vor Gericht. Es fehlt der Polizei zu oft an Zugang zu übersichtlichen Datenbanken, um bei einem Verdächtigen zu prüfen, welche Immobilien ihm vielleicht gehören. Ein Immobilienregister in Kombination mit anderen Datenbanken würde das deutlich erleichtern. In der Politik mehren sich die Stimmen, allein aus diesem Grund den Wohnungsmarkt transparenter zu machen.

8) Die städtische Saga verdient mit Mieterhöhungen am Immobilienboom mit

Es gibt keine öffentliche Diskussion darüber, welche Vorgaben die Stadt Hamburg ihrem eigenen Wohnungsunternehmen, der Saga, macht. Nicht, in welcher Höhe sie Mieten erheben oder in was sie investieren soll. Die Saga veröffentlicht zudem nicht, wo sich ihre Wohnungen befinden. In gefragten Wohnlagen robbt sie sich Hinweisen aus unserem CrowdNewsroom zufolge mit regelmäßigen Erhöhungen an den Mietspiegel heran.

9) Mieter wissen nicht immer, wer der Eigentümer ist

Wenn man den tatsächlichen Eigentümer nicht kennt, kann es passieren, dass man vermeintlich bei einer Stiftung mietet, tatsächlich aber bei einem Fonds gelandet ist. Ein Mieter hat mit unserer Hilfe wissen wollen, ob die Stiftung, die auf seinem Mietvertrag als Vermieter einer altersgerechten Wohnung angegeben ist, auch der Eigentümer des Hauses ist. Die Recherche ergab, dass dahinter ein Investmentfonds stand. Womöglich hätte er sich in diesem Fall für einen anderen Alterssitz entschieden.

10) Politiker fordern Immobilienregister

Ein erster, einfacher Schritt wäre ein zugängliches Immobilienregister. Das fordern mittlerweile mehrere Parteien. In anderen Ländern Europas gibt es diese Register. Jeder kann dort einsehen, wer Eigentümer eines Hauses ist. Dieses Register wäre, wenn es auf Unternehmen als Eigentümer beschränkt wäre, im Einklang mit dem Datenschutz und würde niemandem schaden. Im Gegenteil: Es könnte die Bekämpfung von Geldwäsche erleichtern, die Basis für einen Wohn-TÜV bilden und eine differenziertere und ehrlichere Debatte über den Wohnungsmarkt ermöglichen.

Alle Ergebnisse unserer Recherche zum Wohnungsmarkt in Hamburg finden Sie auf unserer Themenseite.

Viele Führungsköpfe der SA seien echte Juden gewesen, sagt der Seminarleiter und spricht so langsam und deutlich, dass sich die Teilnehmer Notizen machen können. Denn Hitler hätte die echten Juden sehr zu schätzen gewusst, sagt er. Weil sie intelligent gewesen seien, geschäftstüchtig und clevere Strategen.

Die Seminarteilnehmer schweigen – nicht schockiert sondern andächtig.

Das eigentliche Problem, fährt der Seminarleiter fort, waren die charsarischen Juden, ein kriegerischer Judenstamm aus Zentralasien. Als sie die SS unterwandert hatten, hätten sie die SA-Spitze ausradiert.

Deutschland? Nichts als eine GmbH!

Es ist eine von vielen kruden Theorien, mit denen die Seminarteilnehmer in dem Schweizer Gourmet-Hotel am Walensee erleuchtet werden. Drei Tage lang für 1500 Euro. Dazu immer wieder mehrgängige Feinschmecker-Menüs und dampfender Apfelstrudel – mal garniert mit Holocaust-Leugnungen, mal mit satanischer Abstammungslehre und dann wieder mit kaiserlicher Rechtskunde.

Wussten Sie schon? Tausende Kinder werden jedes Jahr von Jugendämtern aus ihren Familien gerissen, um sie an Homo-Pärchen zu vermitteln. Und der deutsche Staat? Nichts als eine GmbH!

Die sogenannte Reichsbürgerbewegung wird vom Bundesverfassungsschutz aufmerksam beobachtet. Denn ihre Zahl wächst. Für 2018 zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz 19.000  Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland. Die meisten mit großer Affinität zu Waffen und Autonomie. Im Oktober 2016 erschoss in Bayern ein Reichsbürger einen Polizisten, als eine Spezialeinheit seine Wohnung nach Waffen durchsuchte.

Eine Bewegung aus der bürgerlichen Mitte

Unter dem knappen Dutzend Seminarteilnehmern in dem Schweizer Edelhotel sind Unternehmer, Hausbesitzer, Familienväter und auch eine Tierärztin, als einzige Frau in der konspirativen Runde. Die Teilnehmer verstehen sich nicht als Reichsbürger im klassischen Sinne, da sie sich in ihren Theorien nicht auf das Reichsbürgergesetz der Nazis beziehen, sondern auf das Reichs- und Staatsbürgergesetz aus der Kaiserzeit. Auf diesen Unterschied wird während des Seminars immer wieder großen Wert gelegt.

Und so kommen die Kaisertreuen jeden Tag im Seminarraum des Hotels zwischen Marmorsäulen, Natursteinwänden und Kronleuchter zusammen. Kein pöbelnder Mob, der Hetzjagden durch Chemnitzer Straßen führt, sondern erfolgreiche Vertreter der bürgerlichen Mitte mit Einfluss und Geld, die aufmerksam und widerspruchslos den Theorien des Seminarleiters lauschen. Der Titel des Seminars: „Überleben im Unrechtsstaat“.

Veranstaltet wird es von dem ominösen Verein „bewusst handeln“, der auf seiner Homepage wie auch bei dem Seminar für den Staatsangehörigkeitsausweis wirbt, den sogenannten gelben Schein.

Die Antwort auf alles

Der Staatsangehörigkeitsausweis ist eigentlich eine bürokratischen Petitesse, eine Randerscheinung, die nur in seltenen Sonderfällen notwendig wird. Nicht aber für Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker. Der gelbe Schein, den die Bewegung bis zu den Gesetzen der Kaiserzeit ableitet, ist zum Fundament ihres Weltbildes geworden und die einzige Möglichkeit, sich als echter deutscher Staatsbürger auszuweisen.

Wer den Schein nicht hat, so heißt es in dem Seminar, ist ein Staatenloser. Die Behörden können ihm die Kinder und das Vermögen rauben. Er ist den bösen Mächten hilflos ausgeliefert – den Banken, der katholischen Kirche, der Weltregierung. Und immer auch „DENEN“ – macht der Seminarleiter deutlich. Den 13 satanischen Familien, die seit Jahrtausenden die Geschicke der Welt in den Händen halten. Von den Kreuzzügen bis zum ersten Weltkrieg, von Hitler bis Merkel – alles das Werk der Familien. Sie würden über Hunderte von Generationen planen, erklärt der Seminarleiter. Ihren Zusammenhalt beschwören sie immer wieder mit Ritualmorden an Kindern.

Wie kann man die satanischen Familien zu Fall bringen?

Wenn sich nur genügend Menschen die Staatsbürgerschaft nach dem Gesetz der Kaiserzeit bestätigen ließen, erfahren die Seminarteilnehmer, so könne das Deutsche Reich wieder entstehen, die satanischen Blutlinien bezwingen und der Welt den Frieden bringen. Denn nur die wahren deutschen Staatsbürger seien das auserwählte Volk.

Was es dafür braucht?

Lediglich zehn Millionen Deutsche, die den Staatsangehörigkeitsausweis beantragen. Einen Leitfaden dafür als Komplett-Paket mit Ausfüllhilfe gibt es beim Verein „bewusst handeln“ schon für 95 Euro.

Die ganze Undercover-Reportage vom Reichsbürger-Seminar „Überleben im Unrechtsstaat“ sehen Sie hier:

Wir haben zu unserer Recherche „Wem gehört Hamburg?“ eine interaktive Karte veröffentlicht, die ausgewählte Recherche-Ergebnisse zu den Wohnungseigentümern in Hamburg darstellt. Hier erklären wir Hintergründe zu den  Daten und warum die Karte kein vollständiges Bild zeigt.

Was zeigt die interaktive Karte?

Die Karte zeigt die Ergebnisse unseres „Wem gehört Hamburg?“-Projekts. Jeder Punkt auf der Karte ist eine konkrete Adresse, der wir einen Eigentümer einer Mietwohnung zuordnen konnten. Die Einteilung unserer Daten in verschiedene Eigentümer-Typen haben wir nach einer eigenen Systematik vorgenommen. Außerdem zeigen wir ausgewählte und anonymisierte Mieter-Geschichten, die exemplarisch für die jeweiligen Eigentümer stehen. Diese Geschichten verorten wir nur grob auf der Karte, sodass die Hinweisgeber anonym bleiben.

Wir haben bewusst auf eine detailliertere Darstellung der Karte verzichtet, um die Anonymität der Beteiligten unserer Crowd-Recherche und anderer Quellen zu wahren. Es sind somit keine Rückschlüsse auf konkrete Adressen oder Eigentümer möglich.

Woher kommen die Daten?

Die meisten der Daten stammen aus unserer crowdbasierten Recherche mit dem CrowdNewsroom. Wir hatten Hamburger Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, uns den Eigentümer ihrer Wohnung mitzuteilen. Dazu mussten sie auch ein Dokument als Beleg hochladen, etwa einen Mietvertrag oder eine Betriebskostenabrechnung. So konnten wir die Daten verifizieren. Zu allen Einträgen in der Visualisierung liegen uns Belege vor.

Weitere Daten stammen aus den Bestandslisten, die die Hamburger Genossenschaften als Reaktion auf unsere Recherche veröffentlicht haben.

Außerdem wurden uns im Verlauf der Recherche weitere Listen von Wohnungseigentümern und ihren Beständen zugespielt, die wir ebenfalls auf der Karte anzeigen – sofern wir sie verifizieren konnten.

Warum ist die Karte nicht vollständig?

Diese Karte ist eine Einzelfall-Karte. Die Daten-Recherche und somit auch ihre Ergebnisse war bewusst als qualitative Recherche angelegt. Wir wollten (strukturellen) Missständen in Hamburger Wohnsituationen nachspüren und herausfinden, wie diese mit bestimmten Eigentümer-Strukturen zusammenhängen. Jeder Punkt auf der Karte ist ein Einzelfall und das Ergebnis einer eigenen Recherche, sei es durch die vielen Hinweise in unserem CrowdNewsroom oder durch unsere weiteren Recherchen. Es war von Beginn an klar, dass wir niemals alle Eigentümer der über 700.000 Mietwohnungen in Hamburg herausfinden und darstellen können.

Der Immobilienmarkt ist weiterhin intransparent. Wir zeigen nur einen Bruchteil. Unsere Karte hat deshalb noch viele weiße Flecken.

Wie ist die Karte technisch umgesetzt?

Die interaktive Visualisierung ist eine kleine Javascript-Anwendung (github). Die vielen Punkte werden dynamisch (und jedes mal etwas anders ;)) via WebGL mit dem Framework pixi.js gezeichnet, die interaktiven Komponenten sind mit riot.js umgesetzt.

Machenschaften mit so sperrigen Begriffe wie Cum Ex und Cum Cum können bühnenreif sein. Die Vorführungen des Theaterstücks zu unseren Recherchen sind ausverkauft, das Feuilleton war begeistert. In den vergangenen Tagen führte die Politik ein Sequel auf, das leider wieder groteske Züge trägt. In diesem Nachspiel geht es um die politische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals.

Warum schlägt der größte Steuerraub Europas nicht noch höhere Wellen, fragten viele, nachdem wir die CumEx-Files veröffentlicht hatten. Eine mögliche Erklärung lautet: Viele deutsche Politiker scheinen wenig Interesse an einer tiefschürfenden Debatte zu Verantwortlichkeiten und Lösungen zu haben, wie die Aktuelle Stunde im Bundestag gestern verdeutlichte.  

Gleich drei Spitzenpolitiker von drei Parteien haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, wenn es um eine ehrliche und ernsthafte Aufarbeitung des Steuerskandals geht: Der stellvertretende Bundestagspräsident, der Bundesfinanzminister und ein Anwärter auf den Parteivorsitz der größten Partei Deutschlands.

Wolfgang Kubicki, FDP

Die Farce begann damit, dass ausgerechnet Wolfgang Kubicki die Sitzung leitete – der Mann mit dem größtmöglichen Interessenkonflikt bei dem Thema. Kubicki ist stellvertretender Chef der FDP-Fraktion, Vize-Bundestagspräsident – und Anwalt von Hanno Berger, einem der Hauptangeklagten in den Fällen, um die es hier geht. Er vertritt also einerseits das Volk, das um Milliarden beraubt wurde und andererseits den wichtigsten deutschen Strippenzieher des Raubzugs.

Die Debatte hörte er sich von seinem erhöhten Podium aus mit tief auf die Nase geschobener Brille und dem süffisanten Lächeln an, das man aus Talkshows von ihm kennt. Wegen seiner markigen Beiträge lädt man ihn häufig und gern ein. Geht es um Steuerfragen, Steuer-CDs, Steueroasen, betont er, dass er in dem Bereich auch als Anwalt tätig ist. Eine bessere Bühne für Kundenakquise gibt es nicht.

Dass er auch Hanno Berger zu so einem TV-Auftritt riet, geht aus einem Telefonat zwischen ihm und seinem Mandanten hervor, das die Staatsanwaltschaft abgehört – und dann wieder gelöscht hat. Weil Kubicki sowohl seinen Status als Anwalt als auch als Abgeordneter ins Feld führte. Deutlicher lässt sich die Rollenvermischung kaum demonstrieren. Darüber, dass er seine Anwaltsmandate abgelegt hätte, als er stellvertretender Bundestagspräsident wurde, ist nichts bekannt.

Die große Bühne sucht Kubicki derzeit nicht. Ein angefragtes Gespräch mit Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, ließ sein Büro mit angeblichen Terminschwierigkeiten ins Leere laufen.Wie er die Rolle als Sitzungsleiter zu Cum Ex durchzog, hatte etwas Unverfrorenes. Nur einmal hob sich zumindest leicht seine Brust, ob genervt oder unangenehm berührt: als der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick den massiven Interessenkonflikt Kubickis aussprach. Die Brille nahm er danach von der Nase.

Olaf Scholz, SPD

So absurd Kubickis Rolle als Leiter der Debatte wirkt, so befremdlich ist die Abwesenheit des Finanzministers bei allen parlamentarischen Gremien zum Thema. Olaf Scholz blieb gestern nicht nur der Aktuellen Stunde fern, sondern kam auch trotz ausdrücklicher Einladung nicht zur Beratung im Finanzausschuss am selben Tag.

Zuvor hatte er zunächst abgestritten, dass Dividendendeals nach 2012 überhaupt noch stattfanden, später eingeschränkt, dass es keine Hinweise auf aktuelle Geschäfte gäbe. Und erst in einem freundlichen Matinée mit der Zeit ging er bei dem Thema verbal in die Offensive. Er  forderte ein härteres Vorgehen gegen die dubiosen Steuerdeals und eine bessere Abstimmung auf europäischer Ebene.

Doch kann Scholz die Rolle des Verteidigers der Steuerzahler überhaupt ausfüllen? Bevor Scholz Bundesfinanzminister wurde, war er Regierender Bürgermeister in Hamburg. Als solcher war er nicht nur Gast beim 70. Geburtstag von Christian Olearius, ehemaliger Chef des  Bankhaus M.M. Warburg und tief verwurzelt in der Hansestadt. Scholz stand letztlich auch der Finanzbehörde vor, die Warburg ein großzügiges Geschenk machte.

Warburg steht wegen Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 330 Millionen Euro im Fokus der Staatsanwaltschaft. Die Stadt hätte Steuernachzahlungen fordern können, verzichtete aber unter Führung von Scholz darauf.

Aus der Passivität des Finanzsenats lässt sich nicht ableiten, dass Scholz selbst in die Steuerdeals verwickelt war. Möglich ist, dass er sich als Bürgermeister um die Stabilität der hansestädtischen Wirtschaft fürchtete. Die Millionenforderungen könnten Warburg taumeln lassen. Dass Scholz nichts von der Angelegenheit wusste, ist angesichts dieser Beträge indes schwer vorstellbar. Weil er selbst sich dazu nicht äußert, kann man nur mutmaßen.

Fakt ist: Am Ende war es das Bundesfinanzministerium, das Druck auf die Hamburger Behörden machte, die Rückzahlungen endlich einzufordern, bevor sie verjähren – unmittelbar bevor Scholz dessen Chef wurde.

Friedrich Merz, CDU

Ebenso wenig, wie man Scholz eine direkte Verwicklung in die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank unterstellen kann, wäre es falsch, Friedrich Merz für die Deals bei Blackrock verantwortlich zu machen, zu denen die Staatsanwaltschaft aktuell ermittelt. Merz, der sich nun auf den Parteivorsitz der CDU bewirbt, ist erst seit 2016 Aufsichtsratschef bei der deutschen Tochtergesellschaft des weltgrößten Vermögensverwalters. Zumindest mit Cum Ex war 2012 in Deutschland Schluss.

Man kann aber Merz’ Glaubwürdigkeit infrage stellen, wenn er nun totale Transparenz bei Blackrock anordnet. Merz, so teilte das Unternehmen vor drei Jahren mit, sollte bei Blackrock neben seiner Aufsichtsfunktion eine weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, und die Beziehungen mit Regulierern in Deutschland fördern, sprich: als Lobbyist auftreten.

Hinzu kommt, dass er bereits vor seinem Amtsantritt bei Blackrock als Kontrolleur im Zusammenhang mit Steuerbetrug versagt hat: bei HSBC Trinkaus. Schon 2010 holte die Bank Merz in den Verwaltungsrat, später in den Aufsichtsrat. Auch dort wird zu Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Und die Anwaltskanzlei Mayer Brown, für die Merz weiter tätig ist, wirbt auf ihrer Website mit der Warnung vor wachsenden Rechtsrisiken als Resultat aus Cum-Ex-Geschäften um Mandanten.

Angesichts der bestehenden Widerstände gegen eine tiefgreifende Aufarbeitung der CumEx-Files braucht es weniger Verflechtungen zwischen Finanzindustrie und Politik. Nicht noch mehr. Das verdeutlichte auch die gestrige Parlamentsdebatte.

Die Hinterbänkler

Durch viele Debattenbeiträge zog sich ein Muster, das schon aus dem Untersuchungsausschuss bekannt ist: Man redete den Skandal klein und die Rolle der Bundesregierung schön. Eine mögliche Erklärung dafür: Das Dividendenstripping spielte sich während eines langen Zeitraums ab, in dem sowohl CDU als auch SPD Finanzminister stellten.  

Schon im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wurde der Verlust für den Steuerzahler künstlich heruntergerechnet. Der Mehrheitsbericht – also der von CDU und SPD bestrittene Teil – kam 2015 zu dem Schluss, dass es sich um weniger als eine Milliarde Euro an gestohlenem Steuergeld handelte. Obwohl viele Fälle bereits verjährt sind, liegt die bewiesene Summe heute schon bei 5,7 Mrd. Euro in Deutschland – allein aus Cum-Ex-Geschäften, ohne Cum Cum.

Trotzdem behaupteten Politiker wie der SPD-Abgeordnete Lothar Binding, es gäbe nichts Neues, und da würden jetzt einfach wilde Zahlen in den Raum gestellt.

Kurze Erinnerung, welche Neuigkeiten die CumEx-Files bereit hielten: Deutschland versäumte es, seine Nachbarn vor Steuerräubern zu warnen. Und anders als auch jetzt immer wieder mal gesagt wird, sind steuergetriebene Aktiendeals keineswegs komplett gestoppt, sondern nur in ihrer Form mutiert.

Sebastian Brehm von der CDU hatte die Frechheit zu behaupten, dass es ab 2007 nicht mehr möglich gewesen sei, die Kapitalertragsteuer einmal zu zahlen und sich zweimal zurückzuholen. Er bezieht sich darauf, dass ab 2007 ein internationaler Akteur bei den Trades involviert sein musste – als spielte es für die Bewertung eine Rolle, über welche genaue Methode die Investoren und Banker sich Steuergeld holten. Dass der Steuerraub nach dieser Modifikation erst richtig losging, unterschlägt Brehm hingegen einfach.

Vielleicht sollte man den Begriff Cum Ex gar nicht mehr verwenden, sondern nur noch von Dividendenstripping sprechen. Das würde Politikern die Möglichkeit nehmen, sich für das Schließen der Cum-Ex-Lücke, zehn Jahre nach ihrem Bekanntwerden, auch noch zu rühmen.

Die Verluste durch Cum-Cum-Geschäfte betrugen ohnehin ein Vielfaches derer durch Cum Ex. Heute heißen sie schlicht „Event Driven”, wie wir in den CumEx-Files ausführlich beschrieben haben. Richtig ist zwar, dass der juristische Status der unterschiedlichen Formen von Dividendenstripping derzeit noch jeweils ein anderer ist. Aus Sicht des Steuerzahlers ist das Ergebnis aber das gleiche: Menschen haben Steuergeld erbeutet, auf das sie keinen Ansprach hatten.

Manche Politiker und auch manche Kommentatoren führen lieber Terminologiedebatten als sich mit Verantwortung und Lösungen zu beschäftigen. Oder sie streiten sich darüber, ob nun nur wahnsinnig viel oder unfassbar viel Geld verloren ging.

Wie Gerhard Schick gestern im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss feststellte:„Der Ausschuss, also die Mehrheit, kommt zu dem Schluss, dass sachgerecht und pflichtbewusst gearbeitet wurde. Alle haben alles richtig gemacht und trotzdem wurde sehr viel Geld geklaut. Das versteht niemand in diesem Land.”

Videos: Aktuelle Stunde zu Cum-Ex-Gestaltungen im deutschen Bundestag

Endlich spricht @SchickGerhard die Rolle von #kubicki an: "Sie sind hier anwaltlicher Vertreter von einem der Hauptangeklagten in diesem Fall". "Das ist ein massiver Interessenkonflikt". Der Hauptangeklagte ist Hanno Berger, aka Mr. Cum EX

— CORRECTIV (@correctiv_org) November 7, 2018

Es sind Tage der AfD, mal wieder, aber diesmal nicht so, wie die Partei es sich vorstellt. Vergangene Woche berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ über das Gutachten eines emeritierten Rechtsprofessors für die Partei. Dietrich Murswiek setzt sich akribisch damit auseinander, welche Äußerungen und Taten Verfassungsschützer auf den Plan rufen und gibt der AfD auch Handlungsempfehlungen. Die Partei lud daraufhin zur Pressekonferenz mit ihren beiden Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Im Hintergrund grollen vernehmbar vor allem Vertreter des rechten Flügels der rechten Partei, dass sich manch einer als Inquisitor aufspiele und die Meinungsfreiheit innerhalb der AfD bedroht sei.

Über all den grundsätzlichen Betrachtungen muss sich die AfD allerdings auch noch mit einem konkreten Fall auseinander setzen, den CORRECTIV und stern vergangene Woche enthüllt haben: Stefan Keuter, Bundestagsabgeordneter aus Essen, hat Nazibilder verschickt.

Es sind Fotos von einer Dusche mit eingekacheltem Hakenkreuz, von Adolf Hitler in Wien (versendet zu Halloween mit der Aufschrift „Hallo Wien“) und von Wehrmachtssoldaten, die Keuter versandte. Der Abgeordnete ist nun bemüht, der Sache keine große Bedeutung beizumessen. Von CORRECTIV und stern mit dem Versenden der Bilder konfrontiert, antwortete er zuerst, das sei ihm „nicht erinnerlich“. Dann ging er davon aus, dass die Bilder nicht authentisch seien. Schließlich gab er zu, die Fotos geschickt zu haben. Keuter fand aber eine interessante Verteidigungslinie, und es lohnt sich, diese genauer zu betrachten und mit den vorliegenden Quellen abzugleichen.

Wer die Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickte

Zuerst einmal fallen bei Keuter Formulierungen auf, die die Tatsache, dass Nazibilder verschickt wurden, von ihm selbst wegrücken. „Diese Bilder sind inzwischen zweifelsfrei einem ehemaligen Mitarbeiter zuzurechnen“, gab Keuter am Tag nach der Veröffentligung via Facebook bekannt. Ach so, halb so wild, ein Mitarbeiter ist schuld, konnte denken, wer den langen Post nicht zu Ende las. Etliche Sätze später stellte Keuter zum Thema „Bilder mit ‚Wehrmachtssoldaten, Adolf Hitler und Hakenkreuz’“ fest, „dass ich diese niemals verbreitet habe“. Er gab aber doch zu, dass „mein Büroleiter (…) diese im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeiten erhalten“ habe. Dass der Büroleiter die Nazibilder von Keuter selbst erhielt, behielt Keuter an dieser Stelle für sich.

Immerhin, man kann es so verstehen, und Keuter streitet nicht ab, der Versender der teilweise menschenverachten Bilddokumente zu sein. Am Ende seiner Einlassung schreibt er: „Tatsächlich erfolgte ja auch ein Versand.“ Ein Versand durch ihn selbst.

Warum aber versandte der AfD-Abgeordnete immer wieder und über Monate Fotos mit NS-Bezug? Weil sie ihn faszinieren? Weil er es lustig findet, wenn man etwa einen Soldaten mit Stahlhelm und automatischen Gewehr sieht und dazu liest: „Das schnellste Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“? Weil Keuter ein Anhänger Hitlers und der Nationalsozialisten ist?

Ohne Datum zur Archivierung

Folgt man Keuters Äußerungen, ist es ganz anders. Er schrieb CORRECTIV und dem stern über seinen ehemaligen Mitarbeiter: „Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit hat er von mir regelmäßig Arbeitsaufträge, Unterlagen zur Archivierung, Beurteilung und politischen Einordnung erhalten.“ Darum also geht es laut Keuter beim Versenden von Nazibildchen: Sein Mitarbeiter sollte sie archivieren. Sie beurteilen. Sie politisch einordnen.

Keuters Antwort wirft die Frage auf, was es bei solchen Bildern politisch einzuordnen gibt. Ein Hakenkreuz und Hitler mit erhobenem Arm in Wien – die Botschaft solcher Motive müsste sich eigentlich von selbst erklären. Interessant ist außerdem, wer Keuter die Nazibilder geschickt hat, die er archivieren ließ. Ist zum Beispiel ein AfD-Kreisvorsitzender der Absender, mit dem man sich deswegen auseinandersetzen wollte? Oder ein anderer Parteifreund, der sich vielleicht mal als Mitarbeiter bei Keuter bewerben könnte und über den man dann gleich ein paar Infos zur Hand hätte? Beides könnte der Fall sein, nur: Keuter gibt bei seinen Versendungen keinerlei Quelle an.

Die Nazibilder versandte Stefan Keuter ansatz- und fast immer kommentarlos. Er nannte dem Mitarbeiter, der sie angeblich archivieren und einordnen sollte, in dem Whatsapp-Chat also nicht den ursprünglichen Verschicker. Er schreibt auch nicht, ob die Bilder aus einem Gruppenchat stammen und wenn ja, aus welchem. Keuter sendete die NS-Bilder einfach. Und manchmal flankierte er sie auch mit einem Foto oder einem Video, das er aufgrund des Inhalts nur in privater Mission und nicht als Mitglied des deutschen Bundestages verschickt haben kann.

„Der Deutsche rutscht nicht. Er marschiert ins neue Jahr“

Keuters Argumentation wirkt wie eine Hilfskonstruktion, mit der er versucht, die von ihm versendeten Bilder zu rechtfertigen. Wenn er seinem Mitarbeiter zum Beispiel an Silvester 2017 ein Wehrmachtsfoto mit der Aufschrift: „Der Deutsche rutscht nicht. Er marschiert ins neue Jahr“ verschickte, war das laut Keuter-Argumentation ein dienstlicher Vorgang. Keuter nannte in dem Chat mit dem Mitarbeiter zwar die Quelle nicht, tat das aber nach eigener Bewertung trotzdem, um das Bild zu archivieren und es politisch bewerten zu lassen.

Am Dienstag hat Stefan Keuter Gelegenheit, sich gegenüber der Führung der AfD-Bundestagsfraktion zu erklären. Gut möglich, dass er seinen Chefs und auch den anderen Fraktionskollegen mit seinem Archiv-Argument kommt. Vielleicht zeigt er Alexander Gauland und der Ko-Fraktionschefin Alice Weidel dann auch die teils unappetitlichen Auszüge des entsprechenden Whatsapp-Chats.

Wie es für den Abgeordneten Keuter weiter geht

Gauland und Weidel müssen dann entscheiden, ob sie Keuter seine Version abnehmen. Weitere Fragen von stern und CORRECTIV ließ Keuter unbeantwortet. Auf einer Pressekonferenz der AfD am Montag erklärte Gauland auf Nachfrage, mit Meinungsfreiheit habe das Versenden von Hitlerbildern nichts zu tun. Er ließ durchblicken, dass er bereits mit Stefan Keuter gesprochen habe. Wie Keuter sich erklärte, sagte Gauland nicht, nur: „Wenn nicht stimmt, was er mir gesagt hat, haben wir ein Problem.“

Auf der Pressekonferenz bemühten sich Gauland und der Co-Parteichef Jörg Meuthen, die Diskussion um eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz als politisch motiviert darzustellen. Beide AfD-Chefs hielten eine Beobachtung für unnötig. Gleichwohl sah Meuthen eine „Pflicht, bei uns selbst sehr genau hinzuschauen“.

Das tut seit einigen Wochen die fünfköpfige Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, der Meuthen auch selbst angehört. Geleitet wird das Gremium vom Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig, einem früheren Juristen des Chemiekonzerns Bayer. Hartwig kündigte an, dass die Arbeitsgruppe sich nun mit einem weiteren Gremium verstärken werde. Es soll sich aus externen Experten zusammensetzen und der AfD bei Parteiordnungsverfahren helfen. Mit Maßnahmen gegen Mitglieder hängt die Partei zuweilen tatsächlich weit hinterher. Gegen den AfD-Landesvorsitzenden im Saarland läuft seit zwei Jahren ein Parteiausschlussverfahren.

Der AfD-Chef sprach klar wie selten. „Wer Nazischweinkram teilt, hat in der Partei nichts verloren“, rief Alexander Gauland am 13. Oktober dem Landesparteitag der AfD in Thüringen zu. Jörg Meuthen, der zweite Parteichef, äußerte sich tags darauf ähnlich. Anne Will hatte ihn in ihrer Talkshow gefragt, warum die AfD Mitglieder dulde, die sich rassistisch äußern. „Wir gehen gegen diese Mitglieder vor“, antwortete Meuthen.

Härte gegen Rassisten und Neonazis in den eigenen Reihen, diese Botschaft sendet die AfD-Spitze derzeit. Der Hintergrund: Wegen rechtsextremer Umtriebe beobachtet der Verfassungsschutz Teile der Jugendorganisation der Partei. In Thüringen prüft der Geheimdienst sogar, dasselbe auch mit der Landes-AfD zu tun.

Der stern und das Recherchezentrum CORRECTIV konnten in den vergangenen Wochen Auszüge aus Whatsapp-Kommunikationen von AfD-Politikern auswerten. Sie zeigen, dass es für die beiden Vorsitzenden einiges zu tun gibt, wenn sie ihre Ankündigungen ernst nehmen. Und Gauland und Meuthen müssten sich dann auch mit einem Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion befassen.

Im Bundestag bekam Stefan Keuter bald die große Bühne

Stefan Keuter, 46, gelernter Bankkaufmann, trat schon 2013 in die AfD ein. Er wurde Vorsitzender des Kreisverbandes Essen, Vizechef im Bezirksverband Düsseldorf und ergatterte zur Bundestagswahl einen recht sicheren Platz auf der Landesliste der AfD. Am 24. September 2017 reiste er zur Wahlparty nach Berlin. Keuter hatte es geschafft.

Keuter war kein Partei-Promi, aber seine Fraktion bot ihm bald die große Bühne. Bei der hitzigen Debatte zur Erhöhung der Abgeordnetenbezüge durfte er für die AfD als Erster ran. Ein Fest für einen Populisten. Keuter erinnerte an Mitbürger, die Flaschen sammeln, und an Hartz-IV-Empfänger. Die Abgeordneten stellte er als privilegiert dar. Seine Rede sahen allein auf Youtube eine halbe Million Menschen.

Zu Halloween schickte er Hitler und „Hallo Wien“

Dass Keuter Nazi-Bildchen verschickte, blieb verborgen. Zu Halloween 2017 versandte er via Whatsapp ein Foto, das Adolf Hitler mit erhobenem Arm zeigt. „Hallo Wien!“ ist auf dem Bild zu lesen. Der Kommentar darunter: „Das habe ich geschickt bekommen. Ist das nicht fürchterlich?“

„Fürchterlich“: Der Abgeordnete kann so behaupten, er habe sich ja von dem Bild distanziert. Allerdings sendete er munter weiter. Keuter verschickte das Bild einer Teelicht-Pyramide mit Hitler-Figur. „Erste Weihnachtsdeko steht“, ist darunter geschrieben.

Keuter teilte das Bild einer Duschkabine mit gekacheltem Hakenkreuz. Der Kommentar dazu: „Habe bei meinem Fliesenleger einen dezenten Braunton bestellt, da hat er mich wohl missverstanden.“

Keuter verschickte das Foto eines Jungen, der einer fast nackten Frau den Rücken gekehrt hat und gebannt auf den Fernseher schaut – wo Hitler zu sehen ist. Keuter verschickte auch Schwarz-Weiß-Bilder von Wehrmachtsoldaten. Von einem Neonazi, der ein szenetypisches T-Shirt mit dem Rückenaufdruck „muss auch DOLF sagen“ trägt. Und von einem Stahlhelmsoldaten am Maschinengewehr. Darauf steht: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“

„Nicht erinnerlich“, „nicht authentisch“, „zur Archivierung“ – Keuters Stellungnahmen

Der stern und Correctiv konfrontierten den AfD-Bundestagsabgeordneten vergangenen Freitag mit der Tatsache, dass er 2017 und 2018 per Whatsapp Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt habe, „zum Beispiel Bilder, auf denen Adolf Hitler zu sehen ist, ein Hakenkreuz oder Wehrmachtsoldaten“. Der sternund Correctiv gaben Keuter die Gelegenheit zur Stellungnahme und fragten ihn auch, ob für ihn das Verschicken solcher Bilder zu seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter der AfD passe.

Keuter antwortete per Mail, er könne sich nicht erinnern. Wörtlich schrieb der Abgeordnete: „Das Versenden des von Ihnen erwähnten Bildmaterials ist mir nicht erinnerlich und liegt mir fremd.“ Außerdem machte er noch eine persönliche Bemerkung: „Meine Familie war Opfer des Nationalsozialismus, mein Vater wurde auf der Flucht geboren.“

Am vergangenen Samstag meldete sich Keuter abends mit einer weiteren Email. Er stellte jetzt eine ausführliche Stellungnahme in Aussicht, wenn man ihm das entsprechende Bildmaterial und die Chatauszüge zukommen lasse. Er habe, schrieb Keuter, all seine Chats und Chatgruppen archiviert. Er gehe davon aus, „dass hier kein authentisches Material vorliegt“.

Keuter ging also offenbar von vielleicht gefälschtem, vielleicht manipulierten, vielleicht am Computer zusammengebauten, jedenfalls nicht von „authentischem“ Material aus. Der sternund Correctiv legten Keuter daraufhin am Sonntag sieben der Bilder vor, die er in einen Whatsapp-Chat gestellt hatte. Und plötzlich waren Keuter die Bilder auch wieder „erinnerlich“. Die Bilder, das war dem AfD-Abgeordneten nun wichtig, habe er einem inzwischen entlassenen Mitarbeiter geschickt. Keuter lieferte jetzt eine Begründung für das Versenden: Jener Mitarbeiter habe für ihn das politische Spektrum von links bis rechts beobachtet. „Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit hat er von mir regelmäßig Arbeitsaufträge, Unterlagen zur Archivierung, Beurteilung und politischen Einordnung erhalten.“

Darf man gegen extrem Rechte vorgehen? Unruhe in der AfD

Stefan Keuter hatte damit nach zwei Tagen seine Erklärungslinie gefunden. Von „nicht erinnerlich“ über „nicht authentisch“ war er nun bei einem politischen Motiv angelangt. Er verschickte die Nazibildchen zur Archivierung und wollte sich von seinem Mitarbeiter zudem beurteilt und politisch eingeordnet haben.“

Es ist eine Erklärung, die man so im Kosmos der AfD – in dem es nicht der erste Fall von verschickten Nazi-Bildern ist – nicht kennt. Und es wäre spannend zu wissen, ob auch andere Bundestagsabgeordnete der Partei ihren Mitarbeitern Bilder von Hakenkreuzen und Hitler schicken, zur Archivierung und politischen Einordnung. Keuter ist im Bundestag übrigens Mitglied des Finanzausschusses. Stellvertretend gehört er dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.

Die Frage ist, ob die Partei- und die Fraktionsspitze Keuters Erklärung folgt. Maßnahmen gegen Nazi-affine Mitglieder sind in Teilen der AfD derzeit wenig populär. „Die Inquisition ist unter uns“, warnt jemand im Chat des „Flügels“, einer Björn Höcke nahestehenden Gruppierung am rechten Rand der Partei. Ein anderes Mitglied dieser Whatsapp-Unterhaltung beklagt einen „Angriff, koordiniert von der AfD-Spitze“. Widerspruch rufen solche Einschätzungen nicht hervor, nur Zustimmung: Mittlerweile, postet eine AfD-Frau aus Bayern, herrsche in der AfD „politisch-korrekter Meinungsterror“.

Flöge Stefan Keuter aus der Bundestagsfraktion, der Gauland zusammen mit Alice Weidel vorsteht, würden beim „Flügel“ manche wüten. Sie zählen jetzt schon die „fast täglich neuen Opfer“. Die „Alternative Mitte“ dagegen, eine parteiinterne Gruppierung, die ins Bürgerliche strebt, würde jubeln.

Es ist ein Spagat – die AfD aber auch ziemlich gelenkig. Ihr Landeschef im Saarland, Josef Dörr, ging im rechtsextremen Milieu auf Mitgliederakquise. Das Parteiausschlussverfahren gegen den 80-Jährigen läuft seit über zwei Jahren. Dörr ist bester Dinge und weiter im Amt.