Faktencheck

Verschiedene Facebookseiten behaupten, die Jusos wollen Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat ermöglichen. Das ist falsch.

Schwangerschaftsabbrüche sind laut dem deutschen Strafgesetzbuch illegal und nur unter Einhaltung bestimmter Bedingungen straffrei. Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) forderten auf ihrem Bundeskongress vom 30. November bis 2. Dezember 2018 mehrheitlich die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – durch die Streichung der Paragrafen 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch. Die Jusos verlangen damit auch die Streichung des Paragrafen 281a. Dieser besagt unter anderem, dass ein Abbruch nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche legal durchgeführt werden kann.

Die derzeitige Drei-Monats-Frist bei Schwangerschaftsabbrüchen wird im Beschluss der Jusos kritisiert – sie sei „willkürlich und durch nichts zu begründen“. Werde eine ungewollte Schwangerschaft erst spät entdeckt, sei eine Frist von drei Monaten für eine durchdachte Entscheidung zu kurz. „Die Festlegung einer Frist, nach deren Ablauf eine Abtreibung verboten ist, unterstellt, dass Frauen nicht dazu in der Lage sind, selbstständig die für sie richtige Entscheidung zu treffen“, heißt es im Beschluss.

Einige Facebookseiten verbreiten nun die Behauptung, die Jusos würden sich damit für Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem Tag vor der Geburt aussprechen. „Das Töten von ungeborenem Leben bis zum neunten Monat, also für die gesamte Dauer der Schwangerschaft, soll vollständig legalisiert werden!“, schreibt zum Beispiel die Facebookseite Aktiv gegen Mord – Wegschauen geht nicht.

In einem Artikel im Handelsblatt äußerte sich der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, zu den Vorwürfen. Auch die Vize-Vorsitzende Katharina Andres sprach in einem Interview mit der Welt über den Beschluss. CORRECTIV hat außerdem beim Pressesprecher des SPD-Jugendverbandes angefragt.

Beschlossen die Jusos eine Regelung zur Abtreibung bis zum neunten Schwangerschaftsmonat?

„Wer das behauptet verdreht mutwillig die Tatsachen“, antwortete der Pressesprecher der Jusos auf Nachfrage von CORRECTIV. Die Jusos würden lediglich erreichen wollen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr als Straftatbestand gelten.

Damit würde zwar zunächst die aktuell geltende Drei-Monats-Frist wegfallen – was danach bezüglich der Fristen von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt würde, stehe hingegen auf einem anderen Blatt. „Zu keinem Zeitpunkt haben wir gefordert, Beendigungen müssten im letzten Monat stattfinden.“

Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jusos, äußerte sich im Handelsblatt ähnlich: „Rechtsradikale jedweder Couleur tragen (…) die Lüge in die Welt, die Jusos wollten Abbrüche bis in den neunten Schwangerschaftsmonat ermöglichen. Nichts dergleichen wollen wir, nichts dergleichen haben wir beschlossen.“ Kühnert gab aber zu: es sei naiv gewesen, keinen konkreten Vorschlag zu einer Neuregelung zu unterbreiten.

Wie könnte eine Neuregelung aussehen, und wo soll sie festgeschrieben werden?

Im Beschluss zur Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche fordern die Jusos eine Neufassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Darin sollten sich nach einer Streichung der Paragrafen 218 und 219 im Strafgesetzbuch auch die Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche wiederfinden. „Dort wäre auch Raum für eine neue Fristenlösung“, teilte der Pressesprecher der Jusos CORRECTIV mit. Es werde dafür Vorschläge von den Jusos geben.

Juso-Vize-Vorsitzende Katharina Andres beispielsweise sprach sich im Interview mit der Welt für eine Frist aus – diese solle jedoch deutlich länger sein als aktuell. „Denkbar wäre etwa die 22. Schwangerschaftswoche. Ab diesem Zeitpunkt ist der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig.“ Die 22. Schwangerschaftswoche liegt im fünften Monat.

Eine Liste fasst Straftaten zusammen, bei denen Menschen mit Messern verletzt wurden, um Angst vor Ausländern zu schüren. Aber wenn man sich die Taten genauer ansieht, merkt man: Nicht alle sind miteinander vergleichbar.

Auf der Liste, die der User Wolfgang Theobald veröffentlicht hat, stehen etwa 90 Straftaten. Man kann aus dieser Zusammenstellung lernen, auf welche Weisen man Fakten zuschneiden kann, um eine eigene politische Agenda damit zu verfolgen.

Manche der gelisteten Taten stellen sich als Beziehungstat heraus – geschehen aus Eifersucht. Das verschweigt die Liste.

Manche der gelisteten Taten wurden von Deutschen verübt. Auch das verschweigt die Liste.

Manche der gelisteten Taten fanden im Drogen- oder Rockermilieu statt. Das steht allerdings nicht auf der Liste.

Manche der gelisteten Taten werden als Überfälle dargestellt, obwohl sie sich aus Streit zwischen zwei Gruppen entwickelt haben, der eskaliert ist.

Ein Großteil der gelisteten Taten fand nicht als Übergriff von Ausländern auf Deutsche statt, sondern spielte sich zwischen Migranten ab – sowohl Opfer als auch Täter waren Flüchtlinge.

Einige Täter sind psychisch krank.

Manches wird auf der Liste deutlich gewalttätiger beschrieben, als es war.

Manche Taten sind doppelt.

Wir haben die passenden Polizeimeldungen zu den beschriebenen Taten gesucht und die Vorfälle chronologisch geordnet.

11. September 2018 – Rosenheim – 16-Jährige in Disco niedergestochen
Diese Tat gab es – allerdings im März 2018. Der Täter kam aus Eritrea. Die Polizei hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.

21. September 2018 – Zeitz – 37-Jähriger durch Messerattacke schwer verletzt
Die Tat ist am 20. September passiert. Das bestätigte die Polizei in einer Mail an CORRECTIV.

20. September 2018 – Albuch – 53-Jähriger auf Parkplatz getötet
Es war wohl Mord: Der 46-Jährige Tatverdächtige war der Nachbar des 53-Jährigen. Er flüchtete mit dem Auto. Welche Nationalität beide Beteiligten hatten, hat die Polizei nicht herausgegeben.

25. September 2018 – Heilbronn – brutale Messerattacke, „Wir stechen euch alle ab“
Die Tat hat stattgefunden, allerdings drei Tage vorher, am 22. September. Das bestätigte die Polizei. Die Täter waren drei jugendliche, Arabisch sprechende Männer.

26. September 2018 – Bremen – 10-köpfige Gruppe verletzt Mann lebensgefährlich

Das ist passiert. Angaben zu den Tätern gab es allerdings nicht. Es soll vorher einen Streit zwischen den Beteiligten gegeben haben.

28. September 2018 – Duisburg – Kontrolleur bekommt Messer in den Oberschenkel
Das ist passiert. Die Polizei bestätigt diese Tat. Über den Täter weiß man nur, dass er „einen Drei-Tage-Bart und kurze schwarze Haare“ trug.

28. September 2018 – Berlin – 24-Jähriger in Bauch gestochen, schwer verletzt
Das ist erfunden. Diese Meldung lässt sich im Archiv der Berliner Polizei nicht finden. Es gibt einen Fall aus dem Juli 2018, bei dem ein Mann von einem Obdachlosen in den Bauch gestochen wurde. Der Mann wollte in ein Gebüsch urinieren.

28. September 2018 – Ravensburg – Drei Verletzte bei Messerattacke
Das ist passiert, wie uns die Polizei in Ravensburg bestätigte. Ein psychisch kranker 21-Jähriger hat mit einem großen Küchenmesser auf zwei syrische Asylbewerber eingestochen. Laut HNA attackierte er auch weitere Personen, die dazwischen gehen wollten.

29. September 2018 – Duisburg – Ein Schwerverletzter bei Messerattacke
Dieser Tathergang lässt sich in den Pressemitteilungen der Duisburger Polizei nicht finden. Es gab aber einen Fall zwei Monate später, bei dem ein Duisburger seinen Bruder mit einem Messer so schwer verletzte, dass der Bruder notoperiert werden musste.

30. September 2018 – Bayreuth – 19-Jähriger mit Messer schwer verletzt
Das ist passiert. Sowohl Täter als auch Opfer kommen aus Afghanistan.

30. September 2018 – Halle/Saale – 16-Jähriger bei Messerangriff verletzt
Das ist passiert. Die Polizei gab dazu eine Pressemitteilung heraus, in der nach Tätern mit südländischen Aussehen gefahndet wird.

30. September 2018 – Hamburg – 22-Jähriger mit Messer angegriffen
Das ist passiert. Die Polizei sucht in einem Zeugenaufruf nach zwei Männern „südländischen Aussehens“, die einem 22-Jährigen seine Sporttasche geraubt haben.

1. Oktober 2018 – Wolfsburg – 34-Jähriger durch Messerangriff schwer verletzt

Das ist passiert. Das Opfer war ein Algerier. Der Täter wurde nicht gefasst.

4. Oktober 2018 – Berlin – 19-Jähriger bei Messerangriff verletzt

Unklar. Mitte November wurde ein 19-Jähriger in Berlin-Spandau vor einer Sportsbar mit einem Messer verletzt. Im Oktober findet sich aber keine polizeiliche Mitteilung über einen solchen Angriff. Über den Täter weiß man nichts.

4. Oktober 2018 – Sögel – 30-Jähriger durch Messerangriff schwer verletzt
Das ist wirklich passiert. Die Polizei hat dazu auch eine Pressemitteilung herausgegeben. Das Opfer war ein 30-Jähriger Rumäne. Auch der 28-Jährige Tatverdächtige war Rumäne, wie die NWZ berichtete.

4. Oktober 2018 – Boostedt – 32-Jähriger niedergestochen
Das ist passiert. Sowohl das Opfer als auch der 20-jährige Täter kommen aus Somalia.

4. Oktober 2018 – Braunschweig – 23-Jähriger durch Messerstiche verletzt
Das ist passiert, am 3. Oktober. Die Polizei Braunschweig gab dazu folgende Pressemitteilung heraus.

4. Oktober 2018 – Dortmund – 45-Jähriger bei Messerangriff verletzt
Das ist passiert. Allerdings schon am 1. Oktober. Eine Gruppe von drei Menschen, den Angaben des Opfers nach „südländischen Aussehens“ soll einen Mann verprügelt haben, der sich unter einer Brücke aufhielt.

4. Oktober 2018 – Waldfeucht – 27-Jähriger mit mehreren Messerstichen getötet
Das ist passiert. Laut den Ermittlern hat ein 22-Jähriger Deutscher aus Eifersucht auf den neuen Partner seiner Ex-Freundin wohl zwei Männer albanischer und zwei Männer iranischer Herkunft beauftragt, die Tat zu begehen.

7. Oktober 2018 – Neuss – 29-Jährige auf offener Straße niedergestochen
Diese Tat ereignete sich am 5. Oktober. Die Frau und der Täter, der aus Meerbusch in NRW kommt, waren miteinander bekannt. So beschrieb es die Polizei.

7. Oktober 2018 – Neumünster – 30-Jähriger schwer mit Messer verletzt
Das ist passiert. Das Opfer war ein Somalier. Wer die Täter waren, bleibt unklar. Die Polizei in Neumünster sucht nach Zeugen.

7. Oktober 2018 – Bielefeld – 21-Jähriger lebensgefährlich mit Messer verletzt
Das ist nicht passiert. Die Polizei in Bielefeld hat die Tat nicht vermeldet und kann sie nicht bestätigen.

7. Oktober 2018 – Hannover – 25-Jähriger niedergestochen, schwer verletzt

Das ist passiert. Das Opfer und der Täter kannten sich wohl. Die Polizei machte keine Angaben zu den Nationalitäten, der 35-Jährige Täter kommt aber wohl aus Ricklingen.

7. Oktober 2018 – Prenzlau – 19-Jähriger droht Polizisten mit Messer. Beinschuss!

Das ist passiert. Der Täter war ein betrunkener Deutscher. Das berichtete die Polizei.

7. Oktober 2018 – Bad Oldesloe – Polizist erschießt bewaffneten Messer-Angreifer
Das ist passiert. Ein 22-jähriger deutscher Obdachloser hatte die Beamten mit einem Messer bedroht.

7. Oktober 2018 – Grevenbroich – 24-Jähriger mit Messer schwer verletzt
Diese Tat hat sich laut Polizei am 6. Oktober ereignet. Es handelt sich um einen Streit zwischen zwei Männern aus Grevenbroich, bei dem wohl auch Drogen im Spiel waren.

8. Oktober 2018 – Bielefeld – Schwerverletzter durch Messerattacke
Das ist nicht passiert. Die Polizei in Bielefeld hat die Tat nicht vermeldet und kann sie nicht bestätigen.

8. Oktober 2018 – Karlsruhe – bewaffneter Schlägertrupp attackiert Menschen
Es gab in Karlsruhe einen Fall, bei dem drei Männer auf einem Fußballplatz einen 19-Jährigen verprügelt haben. Von Waffen teilte die Polizei genau wie von den Nationalitäten der Beteiligten nichts mit.

8. Oktober 2018 – Karlsruhe – Mann auf Kinderspielplatz niedergestochen
Das ist passiert. Das Opfer war hier ein Afghane, der mit Freunden auf dem Spielplatz trank und Musik hörte. Der Täter ging mit einer abgebrochenen Flasche auf ihn los.

8. Oktober 2018 – Saarbrücken – Mann verletzt Anwohner mit Messer
Laut Saarbrücker Zeitung kommen sowohl das Opfer als auch der Täter aus Syrien. Einer der Männer verletzte den anderen im Streit.

8. Oktober 2018 – Berlin – 28-Jähriger mit Messer verletzt
Das ist passiert. Die Polizei berichtet von einem Streit zwischen zwei Personengruppen in Berlin-Lichtenberg. Zu den Nationalitäten der Beteiligten gibt es keine Angaben.

8. Oktober 2018 – Dortmund – 17-Jähriger bei Messerangriff verletzt
Das ist passiert, allerdings schon am 5. Oktober im Stadtteil Lütgendortmund. Nach Angaben des Opfers hatte der Täter sehr dunkle Haut, trug eine dunkle Hose und eine dunkle Strickjacke.

8. Oktober 2018 – Ludwigslust – Mann schlägt auf Frau mit Machete ein
Das ist passiert. Der 36-Jährige Täter und die Frau kannten sich. Der Täter kommt aus der Stadt Malliß im Landkreis Ludwigslust.

8. Oktober 2018 – Dresden – junger Mann bei Messerangriff schwer verletzt
Das ist passiert. Das Opfer war ein Syrer.  

9. Oktober 2018 – Mössingen – 24-Jähriger mit 40-cm-Messer angegriffen
Das ist passiert. Die Polizei sucht noch nach Zeugen. Der Täter wird als etwa 25 bis 35 Jahre alt und etwa 170 bis 180 cm groß beschrieben. Er war mit einer dunklen Baggy-Hose und einer schwarzen Jacke mit rotem Reißverschluss bekleidet. Er soll dunkle, volle Haare und einen gestutzten Vollbart gehabt haben. Sein Messer wird als etwa 40 cm lang, mit einer etwa 20 cm breiten Klinge beschrieben.

9. Oktober 2018 – Köln – Ein Schwerverletzter durch Messerangriff
Das ist passiert. Laut Polizei war der Täter ein Syrer, das Opfer ein Marokkaner.

10. Oktober 2018 – Berlin – Messerangriff am S-Bahnhof
Dazu findet sich nichts. Es gab zwar einen Messerangriff am Bahnhof Zehlendorf – allerdings war das bereits im Februar. Im Juni 2018 ehrte die Polizei den Mann, der damals den Täter stellte. Zu dessen Nationalität gibt es keine Informationen.

10. Oktober 2018 – Birkenau – 22-Jähriger mit Messer verletzt
Das ist passiert – in einem Flüchtlingsheim, in dem ein 18-Jähriger einem 22-Jährigen in den Bauch stach. So vermeldete es die Polizei.

10. Oktober 2018 – Innsbruck – 56-Jähriger mit Messer verletzt
Laut krone.at handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Türken, bei dem Opfer um einen türkischstämmigen Österreicher. Viele Zeitungen titelten ungenau, dass ein Türke einen Einheimischen verletzt habe.

10. Oktober 2018 – Frankfurt – 32-Jähriger mit Messer am Kopf verletzt
Das ist passiert. Der Streit entbrannte im Bahnhofsviertel vor einer Drogenhilfseinrichtung. Zwei Täter, nach denen die Polizei fahndet, sollen ein „südländisches Aussehen“ haben.

11. Oktober 2018 – Delitzsch – Schwangere 19-Jährige mit Messer im Stadtpark attackiert
Es handelte sich um einen Vorfall zwischen zwei Deutschen aus der Stadt Delitzsch. Ein Mann forderte von einer Frau Geld und bedrohte sie mit einem Messer. Sie blieb allerdings unverletzt.

11. Oktober 2018 – Oberhausen – 36-Jährige mit Messer verletzt
Das ist passiert, und es handelte sich dabei nach Berichten der WAZ wohl um eine Beziehungstat. Opfer und Täter waren befreundet. Beide kommen aus Serbien.

11. Oktober 2018 – Hannover – 40-Jähriger von Türken totgeschlagen
Es wurde tatsächlich ein 40-Jähriger totgeschlagen, weil er in Streit mit einem 28-jährigen Radfahrer geraten war. Der 28-Jährige stand wohl unter Drogeneinfluss und hatte Kampfsporterfahrung. Er ist türkischer Abstammung.

11. Oktober 2018 – Hamburg – 34-Jähriger mehrmals in den Rücken gestochen.
Das ist frei erfunden. Die Polizei Hamburg hat dazu keine Erkenntnisse.

12. Oktober 2018 – Wildflecken – Zwei Achtjährige bedrohen Kind mit Messer
Naja. Zwei deutsche Kinder haben bei einem Streit ein Küchenmesser herausgeholt. Die Mutter eines der Kinder klärte den Streit. Hier die Pressemitteilung der Polizei zu dem Vorfall:

12. Oktober 2018 – Mannheim – 15-Jähriger sticht mit Messer auf drei Menschen ein
Das ist am 8. Oktober 2018 passiert. Ein 15-Jähriger Deutscher hatte zuerst seinen Bekannten verletzt und anschließend die Passanten angegriffen, die zur Hilfe kamen.

12. Oktober 2018 – Bremen – 49-Jährige mit Messer angegriffen und schwer verletzt.
Das ist passiert. Der 36-jährige Täter stellte sich selbst der Polizei. Die Polizei geht von einer Beziehungstat aus. Über seine Nationalität ist nichts bekannt. 

13. Oktober 2018 – Feldkirch – Asylbewerber rastet aus und sticht mit Messer zu
Das ist passiert. Ein afghanischer 18-Jähriger attackierte in einem Zug mehrere Menschen mit einem Klappmesser. Andere Mitfahrer konnten ihn jedoch festhalten. 

13. Oktober 2018 – Düren – Mann mit Messer am Oberkörper verletzt
Die Tat hat sich etwas komplizierter ereignet als hier dargestellt. Laut der Polizei kam es zu einem Handgemenge zwischen mehreren Personen, bei dem auch jemand verletzt wurde. 

13. Oktober 2018 – Kirn – 27-Jähriger mit Messer verletzt
Der Täter war hier ein 66-jähriger Mann, der sich mit dem Opfer gestritten hatte, weil ihre Autos beim Ausparken kollidiert waren. Über seine Nationalität ist nichts bekannt, genau wie über die Nationalität des Opfers.

13. Oktober 2018 – Vorarlberg – Messerattacke in Zug, drei Verletzte
Das ist passiert. Der Täter ist ein afghanischer Asylbewerber.

13. Oktober 2018 – Regensburg – Mann ein Messer in den Rücken gerammt
Es ist nicht klar, was am 12. Oktober abends in Regensburg alles passiert ist. Einerseits fand die Polizei einen Syrer am Dom vor, der sich selbst mit einer Glasscherbe verletzte. Andererseits fanden sie einen Mann, der behauptete, man habe ihm ein Messer in den Rücken gerammt – die Passauer Neue Presse berichtete, es sei nicht ausgeschlossen, dass der Mann sich selbst verletzt habe.

13. Oktober 2018 – Gelsenkirchen – 63-jähriger mit Messer getötet
Das ist passiert. Der 63-Jährige war Mitglied in einem Rockerclub. Die Täter flüchteten in einem Auto. 

13. Oktober 2018 – Schwerte – Maskierter Mann bedroht Kassiererin mit Messer
Das ist passiert. Die Polizei berichtet von einem Täter deutscher oder osteuropäischer Abstammung.

13. Oktober 2018 – Stralsund – Gruppe Araber droht mit Messer
Diese Meldung ist etwas verfälscht. Hier handelte es sich um einen Streit zwischen vier Deutschen und drei jungen Migranten. Nach einer verbalen Auseinandersetzung holte einer der Migranten ein Messer heraus, ein anderer schlug zu. So meldete es die Polizei.

13. Oktober 2018 – Wertheim – 29-Jähriger mit Machete auf Supermarktparkplatz verletzt
Das ist passiert – ein Asylbewerber verletzte einen anderen Asylbewerber am Arm.

14. Oktober 2018 – Berlin – Gruppe umringt einen Mann und droht mit Messer
Diese Meldung stammt nicht aus dem Oktober, sondern aus dem Juli 2018. Ein 41-Jähriger wurde bei einem Raubüberfall am Unterarm mit einem Messer verletzt. Zu den Nationalitäten gibt es keine Angaben. 

14. Oktober 2018 – Berlin – Jugendlicher an Bushaltestelle niedergestochen
Es gab am 14. Oktober einen Vorfall in einem Bus der BVG. Allerdings wurden dabei zwei Männer Mitte 20 von einem 17-Jährigen mit einem Messer verletzt. So steht es in der Polizeimeldung. Zu den Nationalitäten gibt es keine Angaben.

14. Oktober 2018 – Bremen – Frau bei Messerangriff lebensgefährlich verletzt
Diese Meldung ist hier doppelt. In dem Facebookpost steht sie auch schon für den 12. Oktober, nur wird dort auch das Alter der Frau genannt. Laut Weser-Kurier war es wohl eine Beziehungstat, der Mann war der Ex-Freund der Frau.

15. Oktober 2018 – Düsseldorf – Zwei Männern (22, 28) Messer in Brust gestochen
Das ist passiert. Die Opfer stammen beide aus Guinea, der Tatverdächtige ist ein 21-Jähriger Düsseldorfer.

14. Oktober 2018 – Essen – 18-Jähriger mit Messer verletzt
Das ist passiert. Laut Polizei rief der 18-Jährige daraufhin Angehörige dazu, aus der Sache wurde also eine Auseinandersetzung zwischen zwei größeren Gruppen. Zum Aussehen der Täter gibt es keine Angaben.

14. Oktober 2018 – Mühlhausen – Mann attackiert Personen mit Kettensäge
Das ist passiert. Ein offenbar verwirrter 33-Jähriger lief mit einer Kettensäge herum. Bei den körperlichen Auseinandersetzungen benutzte er sie allerdings nicht. Dafür fällte er eine Linde. Über seine Nationalität ist nichts bekannt.

14. Oktober 2018 – Düsseldorf – Schwerstverletzte bei Schlägerei mit Messern
Auch diese Meldung befindet sich doppelt in der Liste des Facebookposts. Es geht dabei um die gleiche Schlägerei in Düsseldorf, bei der zwei Guineaner mutmaßlich von einem 21-jährigen Düsseldorfer verletzt wurden.

14. Oktober 2018 – Schmallenberg – 23-Jähriger vor Gaststätte niedergestochen
Dieses versuchte Tötungsdelikt ist passiert: Laut Polizei waren sowohl Opfer als auch Täter aus Deutschland.

15. Oktober 2018 – Münster – 28-Jähriger durch Messerstiche verletzt
Das ist passiert. Das Opfer kommt aus Algerien, der Täter und das Opfer sollen sich vorher auf Algerisch unterhalten haben, berichtet die Polizei.

15. Oktober 2018 – Halle/Saale – mehrere Messerattacken an einem Abend
Von mehreren Messerattacken vermeldete die Polizei nichts. Es gab allerdings, wie die Polizei auf Anfrage von CORRECTIV mitteilte, eine Auseinandersetzung zwischen drei Syrern und einem Deutschen.

15. Oktober 2018 – Berlin – Zwei Männer mit Messer durch 17-Jährige verletzt
Das ist passiert. Es handelt sich allerdings um die gleiche Meldung wie oben: Zwei Männer Mitte 20 wurden von 17-Jährigen mit einem Messer verletzt.

15. Oktober 2018 – Villach – 42-Jährige mit Messer verletzt
Das stimmt nicht. Die Frau zeigte diese Tat zwar an, gestand aber später, diese Tat frei erfunden zu haben. Das berichtete die Polizei. 

15. Oktober 2018 – Leipzig – 22-Jähriger schwer mit Messer verletzt
Das ist passiert – vor einem Nachtclub in Leipzig. Das Opfer ist ein Syrer. Zum Tatmotiv gibt es keine Informationen.

16. Oktober 2018 – Köln – Hammer-Attacke und Schuss am Ebertplatz
Das ist passiert. Der Täter wurde als nordafrikanisch beschrieben. Die Polizei ermittelt in Richtung Streitigkeiten im Drogenmilieu.

16. Oktober 2018 – Mittweida – Polizei mit Messer bedroht
Die Freie Presse veröffentlichte über diese Tat einen Gerichtsbericht. Die Tat fand demnach schon im Januar statt, das Gerichtsverfahren allerdings im Oktober.

16. Oktober 2018 – Datteln – Städtischer Mitarbeiter mit Messer bedroht
Naja. Eine 43-Jährige und ihre Angehörigen sollten aus einem Wohncontainer der Stadt in eine andere Wohnung umziehen. Die 43-Jährige hielt sich daraufhin ein Messer an Hals und Bauch, so steht es in der Mitteilung der Polizei. Sie drohte also damit, sich selbst zu verletzen.

16. Oktober 2018 – Schwarzenberg – 19-Jährige mit Messer überfallen
In einem Bericht der Freien Presse steht, dass die 19-Jährige von Männern mit einem Messer bedroht wurde, die ihr Geld wollten. Sie gab ihnen eine zweistellige Summe Münzgeld, woraufhin die Männer wegrannten. Sie blieb unverletzt. Beide Männer seien etwa 1,80 Meter groß und sollen einen dunklen Teint gehabt haben.

17. Oktober 2018 – Berlin – S-Bahn-Fahrgast mit Messer gestochen
Das ist passiert – allerdings in einer U-Bahn. Der Täter war 55 Jahre alt, habe unverständliche Worte geschrien und um sich gestochen. Ein 41-Jähriger sprach ihn an. Daraufhin wurde er verletzt. Zu seiner Nationalität ist nichts bekannt.

17. Oktober 2018 – Hamburg – 21-Jähriger verliert Augenlicht durch Schnittverletzung
Das ist passiert: Bei einer Schlägerei auf dem Hamburger Kiez mit etwa 15 Beteiligten ging laut Mopo eine Scheibe zu Bruch. Die Scherben verletzten einen Mann so sehr, dass er nun nicht mehr sehen kann. Der Täter ist laut Polizei Hamburg ein 32-jähriger Afghane. 

17. Oktober 2018 – Mössingen-Belsen – 30-Jähriger beim Gassigehen mit Messer attackiert
Das ist passiert. Es handelt sich allerdings um drei Täter, die aus unklaren Gründen auf den Mann einschlugen. Die Polizei sucht hier noch nach Zeugen.

17. Oktober 2018 – Bielefeld – Täter zieht Messer, Frauen verhindern Vergewaltigung
Das ist wirklich passiert. Der Täter war ein 22-jähriger Marrokaner. Das berichtet die Neue Westfälische. Die Polizei bestätigt die Tat.

17. Oktober 2018 – Neheim – Messerstecher in der Fußgängerzone
Das ist passiert. Der Mann, der ein Messer zückte, kommt aus Afghanistan. Auch die beiden Opfer, auf die er losging, sind Zuwanderer.

17. Oktober 2018 – Sondershausen – Angriff mit Messer vor Einkaufszentrum
Das ist passiert, der Täter kommt aus Eritrea. Gegen das 34-jährige deutsche Opfer laufen Ermittlungen des Staatsschutzes, weil er im Verdacht steht am 29. August auf dem Marktplatz der Stadt den Eritreer unter ausländerfeindlichen Rufen geschlagen und verletzt zu haben. Ein Racheakt wird deshalb nicht ausgeschlossen.

In Deutschland gibt es weniger Rente als in Österreich. Eine Bürgerversicherung könnte das Problem lösen.

In einem Facebookpost vom 18. August 2018 prangert eine Tafel die unterschiedlichen Rentenzahlungen in Deutschland und Österreich an. Der Post wurde über 68.000 Mal geteilt.

Die Tafel ist in schwarz gehalten, die Schrift ist weiß, und ins Bild ragen die Bettelhände einer alten Frau.

Auf dem Bild steht, dass ein Rentner in Deutschland durchschnittlich 857 Euro bekäme, und in Österreich 1455 Euro. Dann folgt der Kommentar: „In Österreich können die Rentner den Ruhestand genießen, bei uns müssen sie Flaschen sammeln und zur Tafel gehen.“

Dann steht fettgedruckt in weißen Lettern der Aufruf: Schämt Euch!

Und in der Tat, der Unterschied zwischen den Renten in beiden Ländern ist deutlich, auch wenn die Zahl auf dem Bild nicht ganz aktuell ist.

Die Deutsche Rentenversicherung hat für 2017 eine Durchschnittsrente in Deutschland für 865 Euro errechnet, darunter fallen aber auch die Renten für Witwen und Erwerbsminderung. Die Regelaltersrente liegt demnach bei 902 Euro.

Obwohl Deutschland und Österreich eine vergleichbare Sozial- und Wirtschaftsstruktur haben, bekommen die alten Menschen nach der Berufstätigkeit in Österreich mehr.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler Stiftung hat in einer Studie vom September 2017 den Vergleich gemacht und die Gründe analysiert.

Die Studie stellte fest:

Männliche Rentner bekommen in Österreich fast 800 Euro mehr, Frauen immerhin über 600 Euro mehr als in Deutschland.

Einerseits hat Österreich bessere demografische Bedingungen. Es gibt mehr junge Leute. Auf 100 Personen kamen 2015 in Deutschland 35 Rentner, in Österreich nur 30. Zudem sind die Rentenbeiträge in Österreich höher, und der Arbeitgeber zahlt einen größeren Teil der Rentenbeiträge, während in Deutschland Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich viel zahlen: jeweils 9,4 Prozent des Bruttolohnes.

Aber der zentrale Grund für die höheren Renten in Österreich ist so einfach wie klar. Alle Berufstätigen zahlen ein – auch Beamte und Selbstständige.

Das ist der wichtigste Unterschied. In Deutschland fordern seit Jahren SPD, Linke und Grüne die Einführung einer Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige und da zum Beispiel auch die Ärzte einzahlen müssten. Ärzte haben ihre eigene Pensionskasse. Beamte zahlen keinerlei Rentenbeiträge, bekommen aber eine Pension vom Staat. Die bürgerlichen Parteien CDU und FDP sind gegen eine solche Änderung. In der AfD tobt in der Rentenfrage ein Richtungsstreit, über den die Partei im Sommer 2019 entscheiden will.

Wenn also alle in die gleiche Rentenversicherung einzahlen würden, so wie es in Österreich ist, würden in Deutschland die Renten steigen. Eine Bürgerversicherung wäre der Weg, dass auch in Deutschland die Rentner wie in Österreich mehr Geld bekämen.

Über 160 Staaten haben in Marokko den Migrationspakt angenommen. Sie eint der Wunsch, Fakten gegen Desinformation zu setzen. CORRECTIV war vor Ort.

Bab Ighli ist eine Sand-Brache. Ein Viertel am Rande der Stadt Marrakesch in Marokko. Zwischen den Palmen und Kakteen, die immer hier sind, stehen heute Zelte mit Konferenzräumen, eine Kantine, ein Restaurant – und durchsichtige Plexiglas-Silhouetten. Sie sollen Migranten darstellen. Bab Ighli ist heute von einer tonfarbenen Mauer umgeben, mit Einlasskontrolle wie am Flughafen.

Am Montag, den 10. Dezember, kamen hier Delegationen von 164 Ländern zusammen, um den Migrationspakt anzunehmen. Ein Pakt, in dem die Vereinten Nationen festhalten, dass Migration eine unumgängliche Konsequenz der Globalisierung ist – und dass sie deshalb geordnet, legal und menschenwürdig stattfinden muss. Die meisten Länder haben ihre Außenminister geschickt, für Deutschland hingegen ist Angela Merkel selbst angereist. Ihre Anreise ist dabei auch ein Symbol: Dafür, dass Deutschland Migration realistisch sehen will.

Am Wochenende vor der Zeremonie zerbrach die belgische Regierung an dem Pakt: die flämische Nationalistenpartei trat aus der Koalition aus. Manche Länder hatten in den Wochen zuvor verkündet, dem Pakt doch nicht zustimmen zu wollen, darunter Polen, Österreich und die USA, andere sind noch unentschieden.

Louise Arbour, die Generalsekretärin für Migration der Vereinten Nationen, wirkt gereizt, als sie bei der Pressekonferenz am Sonntag darauf angesprochen wird. „Ich habe keine Kommentare dazu, wie der Pakt in irgendeinem Land debattiert wird.“ Es habe 18 Monate lang intensive Verhandlungen gegeben, am 13. Juli stand das Papier. Und nun sei es besonders bedauerlich, wenn sich ein Land von einem verhandelten Abkommen zurückziehe, in dessen Verhandlungen es zuvor eine große Rolle spielte.

Sie spricht es nicht aus, aber sie meint sehr wahrscheinlich Österreich. Das Land hatte die Verhandlungen stellvertretend für alle EU-Länder übernommen. Ende Oktober kündigte der Kanzler Sebastian Kurz dann den Rückzug aus dem Pakt an, dessen Inhalt österreichische Diplomaten mit gestaltet hatten.

Das Unbehagen mit dem Narrativ

Zwei AfD-Männer drehen am Sonntag ein Video vor dem Eingang zur Konferenz und kritisieren die Plastik-Migranten-Silhouetten, weil „die Symbolik die hier sozusagen gezeigt wird, nicht der Realität entspricht, wie wir es in Europa kennen. In der Regel sind es doch gut kräftig gebaute Männer und eben nicht genau die Familien, wie es uns hier dargestellt werden soll.“ Das ist für die beiden „das erste Indiz, dass hier irgendwas nicht stimmen kann“. Viele Wahrnehmungen haben die beiden.

Eines der 23 Ziele des Paktes befasst sich mit Wahrnehmungen und Narrativen. Dabei vermischen sich der Ruf nach einer faktenbasierten Debatte über Migration mit dem Ruf nach einem Narrativ, das positiv sein soll. Obwohl Narrative eigentlich Teil des Problems sind; sie sind nicht komplex genug.

Narrative verkürzen die Realität, das müssen sie sogar, um verständlich zu sein. Dass sie im Migrationspakt  trotzdem eine große Rolle spielen, ist deshalb problematisch. Die Lösung wäre eine Faktenbasis – dafür bräuchte es mehr Statistiken, Untersuchungen und Forschung zu Migration.

Der Pakt ist ein emotionales Gelöbnis, das sich interpretieren lässt. Doch ein Europa, das instabil ist, und eine UN, die sich zankt, bräuchten Rationalität und komplexe Lösungen, die der Realität gerecht werden.

Angela Merkel setzt mit ihrer Rede ein Zeichen

Die EpochTimes teilte einen Artikel auf Facebook mit dem Kommentar: Angela Merkel wird den Pakt unterschreiben. Doch das stimmt nicht, denn niemand hat den Pakt unterschrieben. Auch solche Meldungen sind Teil der Desinformation über den Migrationspakt – sie sollen das Gelöbnis als verbindlich darstellen.

Dabei war der Moment nicht annähernd so einschneidend wie prophezeit: Der marokkanische Regierungschef hatte gerade eine Nachricht des Königs verlesen. Konferenz-Präsident Nasser Bourita begrüßte die Anwesenden, sagte dann: „Die Konferenz wird sich nun Agenda-Punkt 10 zuwenden, er heißt Ergebnis der Konferenz.“ Er nennt den abstrakten Titel des Migrationpakts und des Dokuments, laut dem der Pakt angenommen werden soll: „Dokument A/CONF.231/L.1 und Dokument A/CONF.231.3“. Er dankt den Ländern für ihre Beiträge bei den Verhandlungen und ruft dann zur Abstimmung auf: „Die Konferenz wird nun abstimmen über den Entwurf. Kann ich davon ausgehen, dass die Konferenz wünscht, den Entwurf für Resolution A/CONF.231.L.1 anzunehmen?“

Er schaut sich kurz um. „Ich höre keine Einsprüche.“ Er schlägt mit dem Richterhammer und sagt: „So ist es beschlossen.“ Verhaltender Applaus, der abbricht, wieder anfängt, vereinzelte „Woohoos“ im Saal, einige stehende Menschen. Der Multilateralismus räuspert sich – er schreit nicht.

Auch Angela Merkel erhielt viel Applaus an diesem Tag, manche standen sogar für sie auf. Sie sprach sich deutlich gegen illegale Migration aus, und sagte: „Wir wissen, dass die Illegale Migration zum Teil sehr große Ängste verursacht und diese Ängste werden benutzt von den Gegnern des Paktes um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen.“ In einem kleinen Zimmer erzählt sie kurz nach ihrer etwa zehn-minütigen Rede deutschen Journalisten, dass sie auch deshalb nach Marokko gereist sei: Viele illegale Migranten kämen aus diesem Land, aus Marokko. Die Zusammenarbeit sei wichtig, um dagegen vorzugehen. Dann verschwindet sie wieder, gleich geht ihr Flug zurück nach Deutschland. Eigentlich war sie gestern mit dem König von Marokko zum Abendessen verabredet gewesen – er sagte ab. Das berichtete Spiegel Online.

Merkel sagte auch: „Es lohnt sich für den Pakt zu kämpfen, wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus, nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können.“ Multilateralismus ist für manche ein Synonym für die globalen Eliten, gegen die populistische Parteien wie die AfD in Deutschland angeblich kämpfen wollen, sei es bei Übereinkünften wie diesem Pakt, oder in Institutionen wie der EU.

Es gibt Länder, die immer wieder betonen, dass sie lieber bilaterale Abkommen haben wollen.  Dass diese Forderungen aus multilateralen Bündnissen heraus gestellt werden, scheint kein Problem zu sein. Am Tag vor der Annahme veröffentlichte „Unzensuriert“ die Meldung, dass Chile auf Grund des Einflusses der österreichischen FPÖ auf das Land beim Abkommen nun doch nicht mitmache.

Wer nicht mitmacht, über den wird nicht gesprochen

Bei der Konferenz spürt man nichts davon, außer in den Fragen der Journalisten. Wenn ein Land keine Delegation geschickt hat, sind sie eben nicht da. Über sie sprechen UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Generalsekretärin der Konferenz Louise Arbour und Präsident der Konferenz Nasser Bourita, wie manche über Menschen sprechen, die falsche Sachen glauben. Ach, die kann man eh nicht überzeugen. Oder: Wir hoffen, sie machen doch irgendwann mit.

Woher kam die Desinformation?

Die Erklärung der chilenischen Regierung zu dem Pakt enthält genau die Punkte, die offizielle Redner bei der Konferenz immer wieder als Beispiele für falsche Behauptungen über den Pakt aufzählen. Dass Migration laut dem Pakt ein Menschenrecht sei, oder dass der Pakt die Souveränität der Staaten untergrabe, oder dass der Pakt offene Grenzen bedeute. Alle diese Punkte haben Redner auf der Konferenz in Marrakesch immer wieder als falsch zurückgewiesen.

Dadurch wirkt die Meldung fast unwichtig, dass anscheinend Bots bei der Diskussion über den Pakt auf Twitter mitgemischt haben. Denn die einschlagende, viel bedeutendere Desinformation kommt von echten Menschen: Von Leuten, die Webseiten voll schreiben, von Aktivisten, die sich um Martin Sellner von der Identitären Bewegung auf Foren wie Discord gegenseitig Angst machen. Sie kommt auch von den Regierungen selbst.

Journalisten fragen Arbour nach der Desinformation. Sie fragt zurück: Was hätten wir denn mehr tun sollen? Dabei klingt auch mit, dass die Staaten in der Verantwortung sind, Projekte wie den Migrationspakt zu kommunizieren. Sie sagt außerdem: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass man Leute überzeugen kann, die nicht überzeugt werden wollen.“

Die Debatte braucht Fakten statt Emotionen

Der marokkanische Außenminister Nasser Bourati sagt in einem Hinterzimmer zu Journalisten: „Über den Pakt gibt es Missverständnisse, viele Fake News, viele Mythen.“ Waum das so ist? Zum einen habe man vielleicht nicht genug kommuniziert. Aber auch ein anderer Grund könnte möglich sein, meint Bourati. In Europa stehen Wahlen an, Migration sei dabei eine wichtiges Thema. Er sagt, die Länder, die sich zu dem Pakt bekannt haben, müssen nun in der Praxis zeigen, wie unproblematisch er ist, wie er funktioniert. Man müsse die Debatte ent-emotionalisieren. Da klingt er durch, dieser Wunsch, zum ersten Mal an diesem 10. Dezember: Realität statt Gelöbnis. Komplexität statt Narrativ.

Ein Video stellt einen Mann auf Facebook an den Pranger. Es mag sein, dass er vor einem Supermarkt in Bernburg Wasserflaschen entleert, um Pfandgeld zu bekommen. Allerdings ist das nicht verboten. Das einzig Verbotene an dem Video ist, dass es gepostet wurde.

Auf Facebook kursiert seit dem 5. Dezember 2018 ein Film, der zeigt, wie ein schwarzer Mann mit Basecap, Rucksack und Fleckenjacke vor einem Supermarkt steht und Wasserflaschen auf den Bürgersteig auskippt. Die leeren Flaschen sammelt er in einem Plastikbeutel.

Aus dem Off sind Frauenstimmen zu hören. „Ich habe ja noch etwas Verständnis für die Ausländer, aber das geht ja zu weit.“

Der Ort des Geschehens ist der REWE-Markt in der Stadt Bernburg im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt.

Das Video wurde bis zum 10. Dezember 2018 über 1500 Mal geteilt, bekam an die 300 Kommentare und hatte über 95.000 Aufrufe. Es wird von dem Online-Portal BBG-Live betrieben. Der Verantwortliche der Seite hat auf die Anfrage von CORRECTIV nicht reagiert.

Mit Sozialgutscheinen kann man weder Alkohol noch Zigaretten kaufen

In den Kommentaren wird gemutmaßt, dass der Mann die Wasserflaschen mit Lebensmittelkarten gekauft habe, um über das Pfand Bargeld zu erhalten.

Und dann ergehen sich die Kommentatoren in einer Neiddebatte, einige Kommentare sind offen rassistisch.

Die Vermutung, dass der Mann mit Lebensmittelkarten Wasserflaschen kauft, um über die Pfandflaschen Bargeld zu bekommen, könnte durchaus stimmen.

Auf Nachfrage sagte die Sprecherin der Supermarktkette REWE, dass in der entsprechenden Filiale Kunden mit „Sozialgutscheinen“ einkaufen.

Nach Aussagen der Sprecherin des Salzlandkreises erhalten zur Zeit von 245 Asylbewerbern in Bernburg 195 Personen einen „Warengutschein“. Alleinstehende erhalten diesen Gutschein einmal im Monat in Höhe von 165,84 Euro und und Paare in Höhe von 148,55 Euro pro Person. Warengutscheine müssen in dem Monat der Ausgabe eingelöst werden. Die Betroffenen können damit Lebensmittel, Zahnpasta oder Seife kaufen, allerding keinen Alkohol oder Zigaretten. Sie können den Gutschein an der Kasse auch nicht gegen Bargeld tauschen.

In Foren, in denen sich Sozialleistungsempfänger austauschen, zirkulierte schon lange vor Beginn des Flüchtlingszuzuges der Tipp, über Wasser in Pfandflaschen an Bargeld zu kommen.

Die Vermutung, warum der Mann Wasser aus Flaschen kippt, könnte stimmen. Allerdings ist das kein Aufreger.

Wenn ein Mensch Wasserflaschen mit Geld oder Gutscheinen erwirbt, dann kann er damit tun, was er für richtig hält. Er kann das Wasser trinken, verschenken oder ausschütten. Das ist seine Sache.

Ein Sprecher der Stadt Bernburg sagt, dass es in der Stadt nicht verboten sei, Wasser auf den Bürgersteig zu schütten.

Das einzig illegale an dem Video könnte allerdings sein, dass der Mann ohne dessen Zustimmung abgefilmt und ins Netz gestellt wurde.

Der Paragraf § 22 des Kunsturhebergesetzes ist da sehr eindeutig.

„Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden“.

Der § 23 regelt die Ausnahmen.

Das Bildnis muss aus dem Bereich der „Zeitgeschichte“ sein, es ist „Beiwerk“ neben einer Landschaft, die Person ist „Teil einer Versammlung“ oder die Verbreitung dient dem „höheren Interesse der Kunst.“

Das alles trifft auf die Zurschaustellung des Mannes vor dem Supermarkt  nicht zu.

Der Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz ist ein Antragsdelikt, der Mann müsste also eine Anzeige aufsetzen. Dann drohen den Personen, die das Video des Mannes in die Öffentlichkeit gebracht haben „eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe“. Der Mann hätte zudem den „Anspruch auf Unterlassung“. Eine Unterlassung, sollte diese von dem Mann veranlasst werden, bedeutet erhebliche Kosten für die Verursacher.

Rechtsanwalt Stephan Dirks, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, sieht in der Veröffentlichung einen Verstoß gegen § 22 Kunsturhebergesetz. Der Betroffene könnte aufgrund der Pranger-Wirkung des Videos in dem konkreten Fall sogar Anspruch auf Geldentschädigung geltend machen, auch wenn der Verstoß gegen das Gesetz diesen erst einmal nicht vorsehe.

Sollte der abgefilmte Mann dies tun, dann müsste er vielleicht keine Pfandflaschen entleeren, aber die, die das Video gemacht haben, vielleicht schon.

Es stimmt also, dass der Mann über den Umweg von Pfandflaschen versuchen könnte, Bargeld zu erhalten. Aber das ist nicht illegal. Das Abfilmen des Mannes hingegen schon.

Auf Facebook kursiert ein Video, auf dem Menschen eine Polizeikette durchbrechen. Doch die Behauptungen, die im Kontext des Videos aufgestellt werden, sind falsch.

Der User Micha Elel hat auf Facebook ein Video geteilt, auf dem Menschen aus einer Ansammlung Zelte herauslaufen und versuchen, durch eine Polizeikette zu rennen.

Micha Elel schreibt dazu: „Jetzt sind sie durch. An der serbisch/kroatischen Grenze. Ca 20.000 hochagressive Mohammedaner. Bewaffnet und mit Kreditkarten der EU und UN ausgestattet…“

Das stimmt so nicht.

Unruhen am Grenzübergang

Richtig ist, dass es sich tatsächlich um eine Szene handelt, bei der Menschen versuchen, von Bosnien nach Kroatien zu gelangen. Richtig ist auch, dass diese Menschen Flüchtlinge sind.

Die gefilmte Szene zeigt eine Brücke, daneben zwei Wiesen. In dem Video sieht man außerdem ein Straßenschild. Der Faktenfinder der Tagesschau hat bereits einen Beitrag über das Gerücht geschrieben, es wären 20.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. In diesem Beitrag ist auch ein Foto. Der Untertitel des Fotos: „Die Polizei blockiert etwa 100 Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Kroatien.“

Links auf dem Foto erkennt man das Straßenschild, das man auch in dem Video auf Facebook sieht. Nach etwa einer Minute ist im Video auch ein gelbes Schild zu sehen. So auch auf dem Bild, das die ARD der bosnisch-kroatischen Grenze zuordnet. Das Straßenschild zeigt in Richtung zweier Städte: Velika Kladusa in Bosnien-Herzegowina und Karlovac in Kroatien. Anhand der Lage beider Städte haben wir auf Google Maps den Grenzübergang gefunden, an dem sich die Szene abgespielt hat. Die Satellitenansicht deckt sich mit dem, was man auf dem Video und dem Bild der ARD von der Szene sieht.

Die Zahl 20.000 kommt laut Faktenfinder daher, dass im Jahr 2018 in Bosnien-Herzegowina insgesamt 20.000 Flüchtlinge registriert wurden. Von ihnen halten sich allerdings nur etwa 5.000 dauerhaft in Bosnien-Herzegowina auf. Und nicht alle versuchen gerade, über die Grenze nach Kroatien zu kommen. Das bestätigten auch das österreichische Innenministerium und die UNHCR gegenüber Faktenfinder.

Beide Stellen bestätigten außerdem, dass die Lage zur Zeit unter Kontrolle sei. Auf dem Video sieht das anders aus. Die Polizeikette wirkt machtlos gegen die Menschen, die sie durchbrechen. Auf dem Bild, das die ARD gepostet hat, sieht man eine andere Perspektive: Deutlich mehr Polizisten blockieren die Straße, hinter ihnen auf der Brücke, die der einzige Weg über den Grenzfluss in Richtung Kroatien ist, warten noch mehr Polizisten.

Dass die Flüchtlinge Kreditkarten der UNHCR haben, ist auch falsch. CORRECTIV hat über dieses Gerücht bereits berichtet: Diese Kreditkarten erhalten nur Flüchtlinge in Griechenland – und dort ausschließlich registrierte Asylbewerber oder Drittstaatsangehörige mit polizeilichen Führungszeugnissen, die sich legal in Griechenland aufhalten. Die Karten der UNHCR sind nur in dem Land verwendbar, in dem sie ausgestellt wurden. Die Flüchtlinge würden beim Grenzübertritt in ein anderes Land diese finanzielle Hilfe also verlieren.

Facebook-Seiten und Artikel behaupten, der Migrationspakt wolle Kritik an Migration mit Strafen belegen. Das tut er nicht.

Die Facebook-Seite „Wodans Erben Germanien – Division Baden Württemberg ‘Support’“ verbreitet ein Bild mit dem Text: „Bürger dürfen ab 11.12. nur positiv über Migration reden. Kritik gilt als diskriminierende Hetze und steht unter Strafe.“ 

Ähnliche Behauptungen tauchten im Oktober auch auf den Webseiten Philosophia Perennis („UN-Migrationspakt will Kritik an Migration unter Strafe stellen“) und Freie Welt („Kritik verboten: UNO-Migrations-Pakt darf in den Medien nicht kritisiert werden“) auf.

Die Aussagen beziehen sich auf den UN-Migrationspakt, der am 10. und 11. Dezember formal angenommen werden soll – dabei stimmen Vertreter der UN-Länder ab, sie unterzeichnen nichts. Das Dokument enthält 23 Ziele, sie reichen von einer besseren Datenlage über Migration bis hin zur Stärkung internationaler Zusammenarbeit. (Hier die deutsche Übersetzung des Textes.)

Der Pakt selbst ist rechtlich nicht bindend, er soll politisch wirken. Damit die Regelungen wirksam werden, müssen Staaten sie erst in nationales Recht umsetzen. Und um Gewohnheitsrecht zu werden, müssten alle Staaten die Ziele des Paktes einige Zeit lang ausüben. Das heißt also, der Pakt selbst stellt nichts unter Strafe. Doch gibt es überhaupt Vorgaben im Pakt, Kritik an Migration zu bestrafen?

Behauptung 1: Ab dem 11. Dezember dürfen Bürger nur positiv über Migration reden

Der Pakt enthält einen Satz, der sich gegen negative Wahrnehmung von Migration ausspricht. Demnach sollen Bürger „klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration“ erhalten, „um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen“. Das steht unter Punkt 10 als „Gemeinsames Verständnis“. Der Satz richtet sich dagegen, dass irreführende Narrative – zum Beispiel Falschmeldungen statt Fakten –negative Wahrnehmungen auslösen können. 

Bei einem der 23 Ziele geht es speziell um die „Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“. 

Demnach soll der Diskurs über Migration auf „nachweisbaren Fakten“ basieren, was zu einer „realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten“ führen soll. Heißt das, dass Leute nur positiv über Migration sprechen dürfen? In dem Text steht das jedenfalls nicht.

Allerdings sollen bestimmte Medien keine öffentliche Finanzierung mehr erhalten, wenn sie „systematisch durch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Das ist allerdings kein Verbot und Rassismus ist mehr als Kritik.

Gleichzeitig enthält das Dokument mehrere Bekenntnisse zur Meinungsfreiheit. Man werde „das Recht der freien Meinungsäußerung“ schützen, heißt es etwa. Denn: Eine „offene und freie Debatte“ trage zu einem „umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration“ bei. Also findet sich auch hier kein Gebot, Migration nur positiv darzustellen.

Anscheinend kursierte die Behauptung im Netz, dass der Deutsche Journalisten-Verband DJV den Migrationspakt wegen diesen Punkten ablehne. In einem Statement vom 29. November stellte der DJV aber klar: „Das sind klare Aufforderungen zur unvoreingenommenen Berichterstattung, die wir voll und ganz unterstreichen können.“

Fazit: Das Dokument enthält kein Verbot, negativ über Migration zu sprechen oder zu berichten.

Behauptung 2: Kritik an Migration gilt als diskriminierende Hetze und steht unter Strafe

Dass Kritik als Hetze gilt, oder dass Kritik bestraft werden soll, findet sich nicht im Text. Doch an mehreren Stellen geht es um Diskriminierung – sie wird verurteilt, sie soll „beseitigt“ werden.

Wo es um Strafe geht, geht es um Hassstraftaten. 

Staaten sollen Rechtsvorschriften erlassen oder aufrechterhalten, die Hasskriminalität gegen Migranten unter Strafe stellen. In Deutschland gibt es solche bereits. Das Justizministerium schreibt auf Anfrage von CORRECTIV, „dass Hasskriminalität selbstverständlich nach zahlreichen Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs strafbar ist“. Das Ministerium zählt auf: „Von Volksverhetzung, über Gewalt- bis hin zu Beleidigungsdelikten und anderen Straftatbeständen. Mit dem Begriff Hasskriminalität wird primär die Tatmotivation beschrieben. Die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive, sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.“

Das heißt: Wenn Äußerungen Beleidigungen oder Volksverhetzung sind, stehen sie unter Strafe. Kritik hingegen ist von der Meinungsfreiheit geschützt.

Fazit: Die Behauptung ist falsch. Kritik an sich soll nicht bestraft werden, sondern nur Hassstraftaten. In Deutschland sind zum Beispiel Beleidigung und Volksverhetzung relevante Straftaten.

Eine Facebookseite schreibt, Kopfstützen in Autos seien extra so designt, dass man mit ihnen bei einem Unfall die Fahrzeugscheiben einschlagen könne. Stimmt das? CORRECTIV hat mit VW, BMW, Mercedes-Benz und dem ADAC über die Behauptung gesprochen.

Eine Facebookseite veröffentlichte am 6. September 2018 ein Bild mit einem Hinweis, der angeblich „Leben retten“ soll. „Stellt euch vor, Ihr habt einen Unfall und Ihr versinkt langsam im Wasser oder aber das Auto beginnt zu brennen“, beschreibt die Facebookseite ein mögliches Unfallszenario. Sollten sich in einer solchen Situation die Türen eines Autos nicht öffnen lassen, könne man mit den Kopfstützen des Autos die Scheiben zerbrechen – diese seien von Automobilherstellern extra zu diesem Zwecke entworfen.

Die österreichischen Faktenchecker von Mimikama zweifelten bereits am 6. September an der Behauptung, man könne mit einer Kopfstütze Autoscheiben einschlagen. Der Aufwand sei in einer Unfallsituation zu groß, in Autos mit Sport- und Schalensitzen würden sich Kopfstützen erst gar nicht herausziehen lassen.

CORRECTIV hat sich beim ADAC eine Expertenmeinung eingeholt und bei drei deutschen Autoherstellern angefragt.

Autohersteller widersprechen der Behauptung

„Wir empfehlen vielmehr sogenannte Nothämmer mit integrierten Gurtmessern, um sich selbst und Mitfahrende bei Bedarf damit zusätzlich auch aus verklemmten Gurten befreien zu können“, so der Pressesprecher von VW auf Nachfrage von CORRECTIV.

Zu VW gehören zum Beispiel auch die Marken Audi, Sead, Škoda und Porsche. Der im Facebook-Post beschriebene Einsatzzweck sei zwar möglich, wenn keine geeigneteren Werkzeuge zur Verfügung stehen – eine vergleichbare Griffigkeit und Ergonomie eines Nothammers würde die Kopfstütze aber nicht bieten. Autoinsassen könnten bei der Nutzung leichter abrutschen und die Verletzungsgefahr sei dadurch größer.

Daimler dementiert auf Nachfrage die Behauptung im Facebook-Post: „Bei der Entwicklung unserer Kopfstützen berücksichtigen wir die beschriebene Funktion nicht“, schreibt eine Pressesprecherin. Daimler produziert die Autos der Marke Mercedes-Benz.

Ein Pressesprecher der Firma BMW teilte CORRECTIV auf Anfrage ebenfalls mit, dass ein Design der Kopfstützen zum Zertrümmern von Autoscheiben „nicht Gegenstand der Entwicklung bei BMW“ sei.

Fensterheber lassen sich auch nach Wasserkontakt noch betätigen

Der ADAC hatte keine Erkenntnisse zu der Frage, ob Kopfstützen so entworfen werden, dass sie als Scheibenhammer dienen. Ein Experte schätzte für CORRECTIV aber ein, ob Kopfstützen ein sinnvolles Werkzeug im Falle eines Unfalls wären.

„Nicht nachvollziehbar ist die Einschätzung, dass man die Fenster nicht auf normalem Weg öffnen kann“, zitierte eine Sprecherin des ADAC einen von ihr befragten Experten. Die Fahrzeugelektrik gebe im Wasser nicht sofort den Geist auf, die Fensterheber würden sich noch eine Weile betätigen lassen. „Ehrlich gesagt, stelle ich es mir nicht leicht vor, die Kopfstütze unter Wasser rauszufummeln“, so der Experte – man müsse beidseitig eine Entriegelungstaste drücken.

In Euro NCAP Crashtests würde außerdem geprüft, wie leicht sich die Türen nach einem Unfall öffnen lassen. „Ich kenne keine Vorfälle an aktuellen Fahrzeugen, dass die Türen verklemmen und nicht mehr zu öffnen sind.“ Euro NCAP ist eine Gesellschaft europäischer Verkehrsministerien, Automobilclubs und Versicherungsverbände mit Sitz in Brüssel. Die Organisation führt Crashtests mit neuen Automobiltypen durch.

Bei vielen Unfällen würden Insassen verbrennen oder ertrinken, da sie beim Unfall schon schwer verletzt würden. Dadurch könnten sie sich bereits auf auf normalem Wege nicht mehr aus dem Auto befreien.

ADAC empfiehlt, Seitenfenster herunterzulassen oder Dachfenster zu öffnen

In einem Testbericht vom 4. Oktober 2018 schreibt der ADAC über das richtige Verhalten bei einem Wasserunfall. Die zentrale Verhaltensregel für Fahrzeuginsassen: „Verlassen Sie nach dem Aufprall im Wasser das Fahrzeug so schnell wie möglich durch die Seitenfenster oder auch durch das Schiebedach.“ Ein YouTube-Video des ADAC veranschaulicht das empfohlene Vorgehen.

Bei dem Aufprall des Autos auf das Wasser kann das Auto kurz unter die Wasseroberfläche sinken, taucht danach jedoch wieder auf. Diese Phase kann einige Minuten dauern. Erst dann dringt Wasser durch die Karosserie ein und das Auto beginnt unterzugehen.

Der ADAC empfiehlt gemeinsam mit Experten des schweizerischen Automobilclubs TCS: Zuerst sollten sich die Insassen abschnallen. Anschließend solle versucht werden, die Seitenfenster herunterlassen oder das Schiebedach öffnen. „Auch bei Wassereintritt funktionieren elektrisch betriebene Fensterheber und/oder Schiebedach in der Regel noch für einen kurzen Zeitraum“, schreibt der ADAC.

Gelingt das Öffnen der Fenster nicht, sollten die Autoinsassen probieren, die Seitenscheiben des Autos einzuschlagen. Der ADAC merkt jedoch an: „Ein Einschlagen der Seitenscheiben ist theoretisch nur bei Einscheibensicherheitsglas möglich. In der Praxis wird ein Einschlagen aber nur sehr schwer oder gar nicht gelingen.“ Seitenscheiben aus Verbundsicherheitsglas würden sich mit normalen Mitteln nicht einschlagen lassen.

Falschmeldungen sind gefährlich. Sie zerstören Vertrauen, sie führen zu Gewalt und Unruhen, sie stehen in Verdacht, Wahlen zu beeinflussen.

Faktenchecker in deutschsprachigen Medien stellen sich täglich diesem Problem. Ihre Arbeit bleibt in aktuellen Debatten oft unbeachtet. Aber sie ist wichtig. Den Kampf gegen Falschmeldungen und Desinformationen zu kämpfen und darüber aufzuklären, ist mühsam, rechercheintensiv und gerade deshalb so relevant. Faktenchecker arbeiten für andere Zielgruppen, sie sind stärker als andere Journalisten mit Trollen und Hass konfrontiert. Diese Arbeit wollen wir mit dem Faktencheck-Preis wertschätzen.

Bis zum 21. Dezember kann jeder hier Beiträge einreichen – sowohl eigene Beiträge als auch die von anderen. Auch Leser laden wir ein, die Texte zu nominieren, die bei ihnen Eindruck hinterlassen haben.

Die Entscheidung, wer den Preis erhält, wollen wir von CORRECTIV aber nicht selbst treffen. Wir haben unsere Leser deshalb gebeten, sich um einen Platz in der Jury zu bewerben. Denn sie sind es, für die wir schreiben – und sie sollten deshalb auch entscheiden, wann wir womit die beste Arbeit gemacht haben. Falls Sie sich auch für einen Platz in der Jury interessieren, schreiben Sie uns mit einer kurzen Begründung an faktencheck@correctiv.org. Einsendeschluss: Montag, 10. Dezember.

Am 28. Januar 2019 werden die Preise bei einer Verleihung im CORRECTIV-Büro in Berlin vergeben.

Der Preis wird in fünf Kategorien vergeben:

Verblüffend

Es gibt diese Momente bei der Recherche, in denen plötzlich alles umfällt, was eigentlich längst klar war. Dann entstehen Faktenchecks, die nicht einfach nur korrigieren, sondern überraschen: Weil eine Meldung aus einem ganz anderen Grund falsch war, als man gedacht hätte. Weil eine Meldung war ist, die man zu schnell als Desinformation abtun würde. Oder, weil es um ein Thema geht, einen Vorgang, einen Konflikt, von dem vorher noch niemand gehört hat.

Absurd

Manchmal überprüfen wir Meldungen, die es eigentlich nicht wert sind. Aber oft steht hinter den kleinen, abgedrehten Falschmeldungen eine größere Erzählung, die sich in diesen teils absurden Details entlarven lässt.

Relevant

Faktenchecks beschäftigen sich mit Themen, die an großen Medienhäusern vorbeigehen. Faktenchecker haben ein Gefühl dafür, welche Nachrichten tatsächlich in der breiten Bevölkerung ankommen und was sie dort auslösen. Wir wollen Faktenchecks auszeichnen, die etwas verändern, Debatten anstoßen und die Perspektive wechseln.

Einfach unkompliziert

Die Welt ist kompliziert, und es ist eine Kunst, sie einfach aufzuschreiben. Viele Meldungen lassen sich unbemerkt verfälschen, weil der Sachverhalt dahinter so kompliziert ist. Journalisten – und vor allem Faktenchecker – müssen deshalb besonders einfach und gut erklären können. Damit alle Leser verstehen, was bei der Recherche herausgekommen ist.

Hintergrund

Wer sind die Drahtzieher der Desinformation? Was treibt sie an? Wer bezahlt sie? Was lösen sie aus? Wie entstehen Falschmeldungen, wie verbreiten sie sich? Journalisten, die diese Fragen stellen, sorgen langfristig dafür, dass wir in einer aufgeklärteren, informierten Gesellschaft zusammenleben können. Dafür wollen wir sie auszeichnen.

Das Bild einer Rauchsäule in der Nähe des Eifelturms aus dem Jahr 2013 wird aktuell im Netz mit falschem Kontext verbreitet. Die Behauptung: Paris brenne und die Medien würden nicht darüber berichten.

Die Facebookseite „Wir kämpfen für den Osten“ veröffentlichte am 27. November ein Foto des Pariser Eifelturms. Davor steigt eine Rauchsäule in den Himmel. Dazu postete die Seite ein zweites Bild. Darauf zu sehen: Proteste der Gelbwesten. Über den zwei Fotos die Behauptung: „Frankreich brennt und jetzt Nachrichtensperre“.

Anders als behauptet, stammt das Foto mit der Rauchsäule und dem Eifelturm aus dem Jahr 2013. Deutsche und französische Medien haben außerdem von Beginn an über die französische Protestbewegung berichtet. Der Post mit den falschen Behauptungen wurde 3.392 Mal geteilt.

Bilderrückwärtssuche: Foto stammt von 2013

Überprüfen lässt sich der Ursprung des Bildes anhand einer Bilderrückwärtssuche. Auf diese Weise stoßen wir auf einen Online-Artikel des französischen Fernsehsenders BFM TV aus dem Jahr 2013. Der Sender berichtete am 21. August 2018 über einen Brand im Zentrum von Paris. Das Artikelbild ist identisch mit dem auf Facebook verbreiteten Foto, nur der Ausschnitt ist etwas kleiner.

Der Brand ist durch verschiedene Medienberichte wie ein Youtube-Video von Line Press und Online-Artikel wie von LeMatin samt Bildergalerie belegt.

Das zweite Foto stammt dagegen tatsächlich von den Gelbwesten-Protesten aus Paris. Die französische Zeitung Levif nutzte das Foto der Nachrichtenagentur Reuters am 24. November 2018 in einer Bildergalerie über die Proteste der Gelbwesten.

Nein, es gibt keine Nachrichtensperre zu Protesten in Frankreich

Seit Beginn der französischen Proteste kursieren in Deutschland Gerüchte, dass darüber nicht berichtet werde, um eine ähnliche Bewegung in Deutschland zu verhindern. Wir haben bereits in mehreren Faktenchecks belegt, dass deutsche Medien ausführlich über die Proteste berichtet haben.  

Außerdem haben wir herausgefunden, dass Bilder von Protesten aus anderen Ländern im Netz fälschlicherweise in Frankreich verortet wurden und sind unbelegten Gerüchten über einen angeblich erschossenen Demonstranten in Paris nachgegangen.

Ein Blog-Autor trifft die mögliche Urheberin des Videos, in dem ein Mann zwei Afghanen nachrennt. Er sagt, das wäre der Beweis, dass alle bisherigen Berichte gelogen seien. So ist es nicht.

Das Video, das eine Regierungskrise auslöste, ist nur ein paar Sekunden lang. 19 Sekunden. Zwei weiße, große Männer laufen zwei schmächtigen, dunkelhäutigen Männern hinterher. „Hetzjagden“ sagte der Regierungssprecher kurze Zeit später, so stand es auf Twitter. Über das Wort „Hetzjagden“ ist der Verfassungsschutzchef ins Wackeln gekommen. Bis heute sagen viele: Es gab keine Hetzjagden in Chemnitz.

Es gibt viele Meinungen zu diesem 19-Sekunden-Video, viele Erinnerungen, die meisten wurden schon aufgeschrieben. Nun hat der Autor Holger Douglas auf dem Blog Tichys Einblick groß angekündigt: Hier spricht die Frau, die das 19-Sekunden-Video gemacht hat. Sie erzählt uns, was wirklich los war.

In Erinnerungen gibt es keine Wahrheit. Erinnerungen sind schummerig und fast nie akkurat.  Unser Gehirn macht aus Wahrnehmungsfetzen sinnvolle Geschichten. Wenn sich mehrere Menschen gleichzeitig an eine unangenehme Situation erinnern, dann muss man die Wahrheit wahrscheinlich irgendwo zwischen ihren Erinnerungen suchen.

Sonntag, 26. August 2018

Die beiden jungen Männer, die auf dem Video wegrennen, heißen Bahrain A. und Alihassan S. – das geht aus Recherchen der Zeit hervor, die beide Männer getroffen hat. Einer der beiden, Alihassan S., filmte den Demonstrationszug der Rechten mit seinem Handy. Das Video haben Reporter der Zeit gesehen.

Kathrin B., mit der das Blog Tichys Einblick gesprochen hat, erinnert sich so: Alihassan S. und Bahrain A. waren aggressiv. Sie haben gepöbelt und „verpisst euch“ gerufen.

Das AfD-Mitglied Lars Franke erinnerte sich auf Facebook daran, dass die beiden Afghanen die Demo-Teilnehmer durch „Komm-doch-Gesten“ und Flaschenwürfe provoziert hatten.

Alihassan S., abgelehnter Asylbewerber, erinnert sich daran, die Video-Aufnahme beendet zu haben. Dann kam ein Mann aus dem Demonstrationszug auf ihn zu. Der Mann schlug ihm das Handy aus der Hand. Das Handy-Display ging dabei kaputt. Der Mann lief weiter.

Kathrin B. erinnert sich daran, dass die beiden Afghanen einem Teilnehmer des Demozugs einen Bierbecher über die Kleidung gekippt haben.

Alihassan S. und Bahrain A. liefen dem Mann hinterher, der das Handy kaputt gemacht hatte. Der Mann schrie sie an: „Hast du ein Problem mit uns? Geh weg.“ So erinnern sie es. Was sie darauf genau antworten, daran können sie sich nicht erinnern. Er müsse das Handy bezahlen, so etwas in die Richtung.

Eine Freundin von Alihassan S. und Bahrain A., Hannah, hat bei der Polizei ausgesagt. Ihre Erinnerungen und die der beiden Afghanen sind sich ähnlich. Auch das berichtete die Zeit.

Sie erinnert sich daran, dass ein Mann aus dem Demonstrationszug Bahrain A. wegschubste. Alihassan S. wurde geschlagen. Und dann lief jemand auf sie zu. Maik W.

Die Zeit schreibt, dass Maik W. sich nicht an ein kaputtes Handy erinnert. Nur daran, dass sein Freund ihm sagte: Die beiden Afghanen verfolgen mich. Und dass Alihassan S. und Bahrain A. „Mein Handy, mein Handy“ riefen.

Er lief los.

Maik W. und Alihassan S. kennen sich – Alihassan S. wohnte in der Flüchtlingsunterkunft, in der der Mann als Security angestellt war. Doch in diesem Moment erinnerten sie sich beide nicht aneinander.

Alihassan S. und Bahrain A. liefen weg. Daran erinnern sich alle.

Das Video kommt aus einer Whatsapp-Gruppe der rechten Szene

Eine Frau rief: „Hase, du bleibst hier.“ Kathrin B., die jetzt auf der Seite „Tichys Einblick“ zitiert wird. Sie erinnert sich, Angst gehabt zu haben davor, ihr Mann könne auch loslaufen.

Das Video von dieser Situation postet Kathrin B. in eine Whatsapp-Gruppe. Dort sieht es jemand von der Antifa, der mit einer falschen Identität in der Gruppe ist. Er postet es auf Twitter, unter dem Account @AZeckenbiss.

Sicher ist, dass die späte Aussage von Kathrin B. nichts an der offenen Frage ändert, ob dem Video eine Provokation vorausging, oder welche Provokation es war – das Filmen allein, Gesten, Beleidigungen oder Handgreiflichkeiten. Man wird das nicht klären können. Und jeder, den man fragt, wird sich an eine neue Version der Situation erinnern, in der das Video entstanden ist.

Auf Grundlage dieses Videos wird zum ersten Mal von „Hetzjagden“ gesprochen.

Das passiert am Morgen danach, in der Bundespressekonferenz. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens“.

Lokalreporter sind Augenzeugen der Gewalt

Reporter der Chemnizer Freien Presse beobachten an diesem Tag zwei ähnliche Szenen. Die Zeitung beschreibt sie so:

Im Bereich Bahnhofstraße/Johannisparkplatz beobachten Reporter der “Freien Presse” eine Szene, bei der es erst eine verbale Auseinandersetzung zwischen einem jungen Mann auf der einen Seite und vier bis fünf Männern auf der anderen Seite gab. Die Männer sind nicht Teil des Demonstrationszuges. Anschließend läuft der junge Mann, der eindeutig weder als Einheimischer noch als Migrant zu identifizieren ist, über die Bahnhofstraße Richtung Parkplatz an der Johanniskirche und versucht, einen Stein aufzunehmen. Er wird von vier bis fünf Männern kurzzeitig verfolgt, kann offenbar aber auf dem Parkplatz zwischen den Autos davonlaufen.

Eine weitere Auseinandersetzung beobachten “Freie Presse”-Reporter auf der Brückenstraße im Bereich des Karl-Marx-Kopfes nach dem Abschluss des Demonstrationszuges. Dabei rennen drei bis vier Männer, die ihrem Äußeren nach Migranten sind, plötzlich weg. Kurzzeitig verfolgt werden sie von drei bis vier Männern aus dem Demonstrationszug, die dann wieder umkehren. Eine ähnliche Beschreibung gibt es von einem glaubwürdigen Augenzeugen. Junge Männer, mutmaßlich Migranten, die sich am Marx-Monument aufhielten, seien aus der Menge heraus angegriffen worden und geflüchtet.

Was in den Polizeiberichten steht

Am Montag, den 27. August 2018, griffen Vermummte das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz an. Der Besitzer Uwe Dziuballa erinnerte sich nicht genau daran, wie viele Angreifer es waren. Etwa zehn Personen.

Ein Polizeibericht, den das Magazin Frontal21 einsehen konnte, spricht von „Vermummten“, die sich „mit Steinen bewaffnen“, die „Ausländer suchen“ und ein jüdisches Restaurant überfallen. Am 27. August, also an dem Tag, an dem der Wirt Uwe Dziuballa mit Steinen beworfen wurde, erwartete die Polizei laut Einsatzbericht ab 19 Uhr gewaltbereite Hooligans aus anderen Bundesländern: „Vermutlich handelt es sich um Personen, die intensiv Kampfsport betreiben, gewaltsuchend sind.“

Im Polizeibericht steht laut Frontal21 auch, dass es am 27. August „mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren.“

Was heißt denn nun „Hetzjagd“?

Ob es in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben hat oder nicht, das ist am Ende eine semantische Frage. Der Chefredakteur der Chemnitzer Freien Presse, Thomas Kleditzsch, sagte bei einem Interview im Deutschlandfunk: „Es gab Angriffe aus der Demonstration, einzelne Angriffe auf Migranten, auf Polizisten und auf Linke auch. Das waren aber sehr vereinzelte Fälle aus dieser Demonstration heraus. Und das hatte mit einer Hetzjagd – im wörtlichen Sinne — nichts zu tun.“

Eine Hetzjagd wäre für ihn, „dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben.“ An so etwas erinnert sich Kleditzsch bei den Demonstrationen in Chemnitz nicht.