Faktencheck

Oft wird bei Kritik an der EU betont, Deutschland zahle mehr in den Haushalt ein als es zurück erhalte. Auf der Webseite „Fimico“ wird den EU-Beiträgen das Median-Vermögen der Deutschen gegenübergestellt. Dabei haben die beiden Zahlen nichts miteinander zu tun.

Auf der Webseite Fimico wird in einem Artikel vom 19. Mai behauptet, Deutschland zahle am meisten an die EU, während die Bürger immer ärmer würden. Im Text heißt es: „Der Median des Vermögens in der ganzen EU liegt bei zirka 109.000 €, der deutsche Median liegt mit etwas mehr als 51.000 € pro Kopf unter der Hälfte dieses Wertes – und trotzdem ist es Deutschland, was den höchsten Netto-Betrag (Überweisung an die EU – Transferzahlungen von der EU) an die Union überweist.“

CORRECTIV hat diese Aussage überprüft.

Korrekt ist: Deutschland ist das Land, das am meisten an die EU zahlt. Die neuesten Daten der Europäischen Kommission sind von 2017. Für das Jahr wird für Deutschland eine Bilanz von minus 10,7 Milliarden angegeben. Damit ist Deutschland der größte Nettozahler der EU.

Deutschlands Zahlungen entsprachen 0,32 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts. Damit liegt es laut Bundeszentrale für politische Bildung auf dem ersten Platz im Ländervergleich.

Berücksichtigt werden sollte bei einem solchen Vergleich, dass Deutschland auch das EU-Land mit dem größten nominalen Bruttoinlandsprodukt 2018 ist.

Es gibt verschiedene Zahlen, die als Beleg für den Wohlstand oder die Armut einer Gesellschaft herangezogen werden können. In dem Fimico-Artikel wird das Median-Vermögen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern genannt. Der Median ist nicht der Durchschnitt sondern teilt die Daten in zwei Hälften. Als Quellen werden der „Global Wealth Report“ der Credit Suisse Bank und eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) genannt. Beide sammeln Daten auf unterschiedliche Weisen, daher unterschieden sich die Werte.

Vermögen in Deutschland ungleich verteilt

Die aktuellste Version der EZB-Umfrage ist von 2016, sie bezieht sich größtenteils auf Daten aus dem Jahr 2014. Auf Seite 120 steht, wie das Median-Vermögen der Länder im Vergleich ist, eine anschauliche Grafik auf Seite 46 zeigt den Median im Verhältnis zur Vermögensspanne. Der von Deutschland ist im Vergleich gering, ist aber nicht nicht der geringste: fünf Länder liegen darunter, zum Beispiel Polen, Estland oder die Slowakei.

In der Studie wird auch erklärt, die Unterschiede in der Vermögensverteilung der Länder seien durch verschiedene Faktoren bedingt, die schwer zu quantifizieren seien. Ein wichtiger Faktor ist der Immobilienbesitz, also der Anteil der Hausbesitzer zu dem der Mieter in einem Land. Deutschland sei historisch bedingt ein Mieter-Land, wird bereits in der EZB-Umfrage von 2013 klargestellt. Und auch für die Version von 2016 heißt es: „Länder mit einem höheren Anteil von Mietern, so wie Deutschland und Österreich, haben tendenziell eine ungleichere Verteilung von Vermögen (unter allen Haushalten).“

Betrachtet man die Vermögensverteilung nach Mietern und Hausbesitzern in den EU-Ländern, ist Deutschland im Mittelfeld angesiedelt.

Das Vermögen in Deutschland ist ungleich verteilt. Laut dem „Global Wealth Report“ der Credit Suisse 2018 liegt Deutschland weltweit beim durchschnittlichen Vermögen auf Platz 4. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Vermögen lag 2018 bei 214.893 Dollar. Das Median-Vermögen pro Erwachsener dagegen nur bei 35.169 Dollar. Die Zahlen finden sich im „Global Wealth Databook 2018“, das man auf der Webseite von Credit Suisse herunterladen kann. Es gibt EU-Länder, in denen dieser Wert deutlich höher ist, wie Frankreich (106.827 Dollar pro Erwachsener). Aber auch Länder mit deutlich niedrigerem Median-Vermögen, wie Ungarn (15.026 Dollar pro Erwachsener). Wirklich vergleichbar sind diese Zahlen nicht, da auch die Lebenskosten in den Ländern verschieden sind.

Wird Deutschland immer ärmer? 

Zudem ist die Aussage, Deutschland werde immer ärmer, falsch – sowohl beim Median-Vermögen als auch beim durchschnittlichen Vermögen pro Erwachsener. Ein Vergleich der Daten des „Global Wealth Reports“ seit 2000 zeigt, dass das Median-Vermögen in Deutschland zwar Schwankungen unterliegt, aber über die Zeit kontinuierlich angestiegen ist. 2000 lag es bei 13.793 Dollar pro Kopf, also mehr als 20.000 Dollar unter dem aktuellsten Wert. Und das Durchschnittsvermögen stieg in Deutschland von etwa 100.000 Dollar auf mehr als 200.000 Dollar.

Artikel nutzt alte Zahlen

Der Fimico-Artikel verweist als Quelle auf einen Welt-Artikel aus dem Jahr 2013. Darin geht es um die erste Haushaltsbefragung im Euroraum zu Finanzen und Konsum durch die EZB. Sie wurde 2013 veröffentlicht, die Umfrage wurde jedoch größtenteils 2010 durchgeführt. Deutschland belegte damals beim Median-Vermögen den letzten Platz in der EU. 51.400 Euro betrage das Median-Vermögen der Haushalte in Deutschland, während der Schnitt der EU bei 109.000 Euro liege, heißt es in dem Bericht der EZB.

Im Jahr 2016 wurde in einem Artikel behauptet, eine syrische Großfamilie bekomme jeden Monat 30.000 Euro Sozialhilfe. Die Geschichte ist alt, aber wird derzeit wieder auf Facebook verbreitet. Falsch ist die Zahl immer noch.

Bereits 2017 veröffentlichte das Faktencheck-Team von CORRECTIV einen Artikel über den Fall eines Syrers mit vier Frauen und 23 Kindern, die laut Behauptungen im Internet monatlich 30.000 Euro Sozialhilfe erhalten haben sollen. Das Ergebnis der Recherche: Die Zahl stimmt so nicht.

Die Geschichte hat ihren Ursprung 2016, als erstmals Medien wie Bild und Rhein-Zeitung über die syrische Familie berichteten, die 2015 nach Montabaur in Rheinland-Pfalz kam. Am 14. Mai 2019, fast drei Jahre später, veröffentlichte die Facebook-Seite „Wir haben die Schnauze voll“ ein Bild eines Zeitungsartikels des Wetzlar-Kuriers mit der Überschrift „30.000 Euro monatlich für syrische Großfamilie“. Dazu den Kommentar: „Ist das normal? Es muss auch mal Schluss sein. Unsere Sozialkassen werden geplündert und beraubt.“

Die Behauptung, die Familie bekomme 30.000 Euro, stammt von einem Autor auf der Webseite des „Deutschen Arbeitgeberverbands“. Es handelt sich dabei um einen Verein, der nichts mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu tun hat. Im Artikel von Oktober 2016 heißt es: „Interessant (…) ist, dass man in Syrien eine so große Familie haben kann, ohne dass der Staat irgendetwas dazugibt – während man in Deutschland mit dem Modell 4 Frauen und 23 Kinder 30.030 € = (im Jahr 360.360 €) Geld- und Sachleistungen leistungslos erhalten kann.“ Die Redaktion des Wetzlar-Kurier übernahm diese Zahlen etwa einen Monat später für einen Artikel ohne Angabe einer Quelle, wie CORRECTIV 2017 herausfand.

Bundesarbeitsagentur hat den Fall berechnet

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV teilt die Bundesagentur für Arbeit mit, sie habe den Fall bereits 2017 detailliert berechnet. Laut den Medienberichten von 2016 waren 22 der 23 Kinder der Familie in Deutschland. Sie lebten aber nicht alle zusammen, sondern in vier separaten Bedarfsgemeinschaften, verteilt auf verschiedene Orte.

Die Arbeitsagentur geht in ihrer Berechnung davon aus, dass alle 23 Kinder minderjährig sind und in Deutschland leben. Die Kosten der Unterkunft seien kommunale Angelegenheiten, daher könne man diese „nur überschlagsweise ermitteln“, sagt Sprecherin Vanessa Thalhammer. Die Quelle für die Daten seien die jeweiligen Jobcenter.

Ausgehend davon habe die Arbeitsagentur berechnet, wie viel Sozialhilfe die Familie nach den Regelsätzen ab dem 1. Januar 2017 hätte bekommen können. In der Bedarfsgemeinschaft mit Mann und Frau bekommen beide zusammen 736 Euro Hartz-IV-Leistungen. Die drei weiteren Frauen bekommen jeweils 409 Euro Regelbedarf und 143,15 Euro Mehrbedarf, also insgesamt 1656,45 Euro. Der Mehrbedarf ergibt sich aus der Tatsache, dass der Mann nicht bei ihnen wohnt.

Hinzu kommt noch die Sozialhilfe für die Kinder. „Bei den 23 Kindern, die unter 18 Jahre alt sind, werden der höchste Regelbedarfswert mit 311,00 EUR und das Kindergeld mit 192,00 EUR für das erste Kind angesetzt“, heißt es in der Berechnung der Arbeitsagentur. Somit werde der höchstmögliche Bedarf berechnet. Dieser liege bei insgesamt 3105 Euro.

Maximal 10.000 Euro insgesamt

Zusätzlich erhalte jede Bedarfsgemeinschaft noch Unterstützung für Unterkunft und Heizung. „Konkrete Angaben liegen nicht vor“, teilt das Arbeitsamt mit. „Es ist auch nicht bekannt, wie viele Kinder in den jeweiligen Haushalten leben.“ Deshalb habe man bei den vier Bedarfsgemeinschaften die Kinder gleichmäßig aufgeteilt. Das ergebe vier Haushalte mit einmal acht, zweimal sieben und einmal sechs Personen.

Für drei Haushalte würden die Werte der Stadt Koblenz angenommen, für den vierten die Werte des Kreises Mayen-Koblenz. Ein Haushalt mit sieben Personen habe den Berechnungen zufolge einen Bedarf von 1112,88 Euro für Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten. Ein Haushalt mit mehr als sieben Personen sei in den Berechnungen der Jobcenter nicht vorgesehen. Für die achte Person in der einen Bedarfsgemeinschaft nehme das Jobcenter aber 418,72 Euro zusätzlich an. Der Haushalt mit sechs Personen im Kreis Mayen-Koblenz bekomme 808,01 Euro.

All diese Leistungen addiert ergeben 10.062,82 Euro. Dafür seien überall die maximal möglichen Bedarfe angenommen worden, sagt Thalhammer. Zudem ging die Arbeitsagentur bei ihrer Berechnung sogar von 23 minderjährigen Kindern in Deutschland aus, was dem Bericht der Bild zufolge nicht der Realität entsprach.

Somit ist die Angabe von 30.000 Euro Sozialhilfe für die Familie falsch. Es sei „ungefähr von einem 1/3 der angegebenen Kosten auszugehen“, sagt Thalhammer. „Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich um Ansprüche für 28 Personen handelt, die zudem auch in vier verschiedenen Haushalten leben.“ Die Sprecherin betont, dass diese Ansprüche auch für Familien gelten würden, die in Deutschland geboren sind.

Auch Asylbewerberleistungen sind nicht so hoch

Auch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hätte die Familie nicht 30.000 Euro monatlich bekommen können. Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit, dass die Bezüge der höchsten Bedarfsstufe 354 Euro pro Person betragen. Das Landesministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz habe mitgeteilt, es könne „auch ohne die genauen Ansprüche der Familie zu kennen (…) eine solche Summe ausschließen.“

Ministeriumssprecher Dominik Ehrentraut: „Ein Anspruch von 30.000 Euro monatlich würde bedeuten, dass jedes der 28 Familienmitglieder mehr als 1.000 Euro im Monat erhielte. Ausgehend von den tatsächlichen Regelbedarfen könnten die behaupteten Zahlungen nicht zutreffend sein.“

Im Netz kursiert seit Jahren ein Foto einer Zettelbotschaft. Darauf behauptet ein Buchhändler, Amazon verlange beim Bücher-Einkauf bei Verlagen 60 Prozent Rabatt. Ob das stimmt, ist nicht zu belegen.

„Amazon will die Welt beherrschen“, steht auf einem Zettel, der offenbar an der Tür eines Buchladens hängt. Der Nutzer Enrico Piccin veröffentlichte am 10. Januar 2019 ein Foto davon auf Twitter, woraufhin der Beitrag mehr als 3100 Mal geteilt und 370 Mal kommentiert wurde. Die Seite „The best social media“ von Vice Digital griff die Diskussion auf, so verbreitete sie sich auf Facebook weiter. Mehr als 34.000 Mal wurde der Artikel dort geteilt.

Im Text auf dem Zettel wird behauptet, Amazon verlange von Verlagen beim Einkauf von Büchern 60 Prozent Rabatt. Buchhändler dagegen müssten sich „zwischen 20 und 30 Prozent des Nettopreises“ (schreibt Piccin) beziehungsweise mit einer „durchschnittlichen 25 % Spanne“ (handschriftliche Notiz) zufrieden geben.

Der Buchhandelsrabatt ist ein Preisnachlass, den Verlage Buchhändlern gewähren. Die Händler kaufen die Bücher bei den Verlagen ein und erhalten einen Rabatt auf den Nettopreis. Für den Verkauf an den Kunden müssen sie sich an den Endpreis halten, den der Verlag vorschreibt. Laut der gesetzlichen Preisbindung für deutsche Bücher muss ein neues Buch überall gleich viel kosten – auch auf Amazon. Das heißt, der Einkauf zum Nettopreis bestimmt, wie viel Gewinn der Händler beim Verkauf eines Buches macht. Der Verfasser der handschriftlichen Notiz wirft Amazon vor, der Buchbranche mit zu hohen Rabattforderungen beim Einkauf zu schaden.

In den Kommentaren auf Twitter werden die Zahlen allerdings von anderen Nutzern angezweifelt. CORRECTIV hat die Angaben überprüft.

Die Geschichte des Fotos

Zum Ursprung des Fotos lohnt sich ein kleiner Exkurs. Fotos mit ähnlichen Zettelbotschaften kursieren schon seit mindestens vier Jahren im Netz. Im Juli 2015 veröffentlichte die Facebook-Seite „Buch & Cafe Lentner“ das Bild eines Zettels mit derselben Botschaft. Er hing im Schaufenster einer Münchener Buchhandlung. Das Bild ging später viral, mehrere Medien berichteten. Der Inhaber der Buchhandlung, Thomas Felber, schrieb 2018 einen Gastbeitrag für den Münchner Merkur, in dem er erklärt, der Text hänge in allen drei Filialen seines Geschäfts.

60 Prozent Rabatt für Amazon?

Die Aussage, Amazon verlange 60 Prozent Preisnachlass von Verlagen, lässt sich nur schwer überprüfen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels teilte auf Nachfrage von CORRECTIV mit, man könne die Richtigkeit der Behauptung nicht prüfen, da der Verein keinen Einblick in die Geschäftsbeziehungen von Amazon und den Verlagen habe. „Gemäß § 6 Abs. 3 des Buchpreisbindungsgesetzes dürfen Verlage Händlern, die sie direkt beliefern, keine höheren Preise oder besseren Konditionen gewähren als dem Buchgroßhandel“, erklärt Justiziar Christian Sprang.

Dem Börsenverein seien allerdings Klagen von Mitgliedsverlagen bekannt, wonach diese von Amazon zu deutlich besseren Konditionen genötigt würden. „Sollte es Fälle geben, in denen ein Verlag Amazon 60 Prozent Rabatt gewährt, wäre dies sowohl von Seiten Amazons als auch von Seiten des Verlags ein rechtswidriges Handeln.“

Wie die Vertragsbeziehung von Amazon und deutschen Verlagen aktuell aussehen, ist für die Öffentlichkeit nicht nachzuvollziehen. Der Börsenverein kann dazu keine Auskunft geben, und auch vier große Verlagshäuser in Deutschland wollten auf Nachfrage von CORRECTIV keinen Einblick geben, wie sie mit Amazon Geschäfte machen. Bonnier Media und Random House reagierten nicht auf unsere Anfrage, Cornelsen und die Westermann-Gruppe antworteten, sie könnten dazu keine Auskunft geben. Auch Amazons Sprecherin Ina Steinbach erteilte uns eine Absage: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu Vertragsvereinbarungen grundsätzlich keine Angaben machen.“

25 Prozent für Buchhändler?

Bleiben noch die Buchhändler, die dem Tweet zufolge zwischen 20 und 30 Prozent bekommen sollen. Laut Börsenverein hängt der Handelsrabatt von Buchgenre, Preis und Bezugsweg ab. „Generell und über all die genannten Faktoren hinweg sind 30 bis 40 Prozent Buchhandelsrabatt Usus. Die genannten 25 Prozent können aber je nach Ausrichtung der Buchhandlung und der Art der bezogenen Bücher auch einem normalen Rabatt entsprechen“, so Sprang. Die Angabe zu den Preisrabatten für Buchhändler in dem Tweet ist also nicht falsch, aber relativ niedrig angesetzt.

EU-Kommission ermittelte gegen Amazon

„Im Bereich des E-Book-Handels wissen wir, dass Amazon seine Marktstellung in der Vergangenheit eindeutig missbraucht hat“, sagt Sprang. Im Jahr 2014 habe der Onlinehändler nach Medienberichten Verlage wie die Bonnier-Gruppe unter Druck gesetzt, starke Nachlässe auf E-Books zu geben. Zu Bonnier gehören deutsche Verlage wie Carlsen, Piper oder Ullstein. „Der Online-Händler forderte (…) eine Erhöhung der Rabatte beim E-Book-Einkauf von rund 30 Prozent auf 40 bis 50 Prozent“, so Sprang. „Damit hätte Amazon ohne sachlich gerechtfertigten Grund deutliche Vorteile gegenüber anderen Abnehmern elektronischer Bücher erhalten.“

Amazon habe seine Forderungen gegen die Verlage damals aggressiv vorangetrieben, unter anderem durch Lieferverzögerungen, mit denen Druck auf die Verlage aufgebaut wurde. Dieses Vorgehen sei publik geworden, nachdem Medien bereits zuvor über ähnliche Fälle bei der Verlagsgruppe Hachette in den USA berichtet hätten. Der US-Konzern wies die Vorwürfe damals zurück. Die Streitigkeiten mit Bonnier wurden Ende 2014 beigelegt, wie Meedia berichtete. Die deutsche Tochterfirma traf dem Bericht zufolge eine langfristige Vereinbarung mit Amazon. Über die genauen Konditionen wurde nichts bekannt.

Amazon verbesserte Vertragskonditionen

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hatte jedoch bereits Mitte 2014 Beschwerde gegen Amazons Vertragsklauseln für E-Book-Händler eingelegt. Zunächst beim Bundeskartellamt, das den Fall an die EU-Kommission weiterleitete. Diese leitete im Juni 2015 Ermittlungen ein.

Der Druck zeigte Wirkung, wenn auch erst fast drei Jahre später: Im Januar 2017 teilte die EU-Kommission Bedenken gegen die sogenannten Paritätsklauseln von Amazon mit, und verkündete gleichzeitig, das Unternehmen habe angeboten, die Vertragsbedingungen für die Verlage zu verbessern. Die Paritätsklauseln besagten, dass Verlage Amazon informieren und ebenso gute Konditionen einräumen müssten, wenn sie anderen Händlern bessere Konditionen anbieten, erklärte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels 2017 in seiner Pressemitteilung zu dem Fall.

Die AfD hat Vertreter alternativer Medien zu einer Konferenz in den Bundestag eingeladen. Die größten Netzwerker der rechten Szene tauschten dort mit Abgeordneten Nummern aus. Ein Treffen unter Freunden – gegen die „Systempresse”. CORRECTIV war da.

Peter Boehringer schnaubt auf und schiebt sich die Brille zurecht. Der AfD-Politiker aus Schwäbisch Gmünd fixiert über die Sitzreihen des Fraktionssaals einen Mann am Rednerpult. David Berger steht dort, Blogger und offensiver Kritiker des Islams und „gleichgeschalteter“ Medien. Berger berichtet den Anwesenden, wie das Bankkonto seines Vereins geschlossen und das Geld an die Spender zurück überwiesen worden sei. Einen Grund dafür gab es laut Berger nicht: „Kontoauflösungen sind eine Strategie, wie man gegen die freien Medien vorgeht“, sagt er in ruhigem, sachlichem Ton.

„Unglaublich“, murmelt Boehringer und schüttelt verständnislos den Kopf. Der AfD-Politiker hat heute frei. Trotzdem ist er an seinen Arbeitsplatz im Berliner Bundestag gekommen. Für eine ganz besondere Veranstaltung. Böhringer sitzt am Rande des Fraktionssaals mit meterhohen Fenstern, mit ihm etwa ein Dutzend andere Bundestagsabgeordnete der AfD und rund hundert Vertreter der rechten Medienszene. Es geht heute um Input, um Austausch und Vernetzung.

Das Who is Who der rechten Meinungsmacher

Nur ein kleiner Überblick der geladenen Gäste: Der rechte Publizist Götz Kubitscheck und seine Frau Ellen Kositza; der Blogger Eugen Prinz von PI News (political incorrect); Thomas Böhm und Philipp Beyer, Gründer der rechten Webseite Journalistenwatch; der rechte Aktivist Michael Stürzenberger und der libanesisch-deutsche Regisseur und AfD-Sympathisant Imad Karim; sowie Blogger Jürgen Fritz und der Youtuber Oliver Flesch. Flesch kommt am selben Abend noch in die Nachrichten, weil er bei einem Ausflug in die Berliner Rigaer Straße, die für ihre Hausbesetzer-Szene bekannt ist, von Vermummten verprügelt wird. Flesch hatte sich zuvor mit Messer und Korkenzieher gefilmt. Titel: “Expedition ins Kri*gsgebiet”.

Wer die Namen der Gäste googelt, stellt fest: Das sind Menschen, die mit ihren Artikeln und Videos eine alternative Realität schaffen, Angst und Bedrohung schüren. Die AfD schätzt das anscheinend. Vielleicht, weil sie mit ähnlichen Instrumenten arbeitet. Mit reißerischen Überschriften, mit der Polemisierung und Verzerrung von Tatsachen, mit falschen oder sogar erfundenen Behauptungen, mit post-faktischen Theorien. Viele der Narrative, die von den selbsternannten „freien Medien“ rauf und runter gespielt werden, haben ihren Ursprung bei der AfD. Oder umgekehrt. Begriffe wie „Islamisierung“ oder „Umvolkung“ sind mittlerweile Standardvokabular in dieser Welt.

Die AfD und die „freien Medien“ lernen voneinander. Und heute soll ihre Beziehung weiter gefestigt werden.

„Unglaublich“, wiederholt Boehringer in schwäbischer Abgeklärtheit. Sein Kopf schwenkt wieder ungläubig hin und her. Er und Berger, der Mann am Rednerpult mit den kurzgeschorenen Schläfen und der Fliege um den Hals, haben zwei Gemeinsamkeiten: Beide sind oder waren Blogger und beide vertreten eine extreme Einstellung zum islamischen Glauben. David Berger ist Gründer von Philosophia Perennis, einem Blog, mit dem er „Islamkritik“ verbreitet – wie er es nennt. Andere würden sagen: Berger verbreitet Rassismus. Mit „PP“ schuf er eines der Leitmedien der Neuen Rechten in Deutschland. Tausende lesen seine Texte, Tausende teilen sie – auch der AfD-Politiker Boehringer. Berger ist außerdem Vorsitzender der „Vereinigung der freien Medien“, des Vereins, dessen Konto kürzlich geschlossen worden sei. Um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken – wie er sagt.

Berger weiß sich auszudrücken, als er den Anwesenden präsentiert, was eine kostenlose Mitgliedschaft in seinem Verein bringt, den er als eine Art Dachverband versteht. Den Bloggern winken anwaltliche Unterstützung und möglicherweise Fördergelder. Die AfD unterstützt das, in dem sie Berger eine Plattform bietet und die Blogger zusammenbringt – beim „1. Kongress der freien Medien“ in ihrem Fraktionssaal. Namentlich luden vier Bundestagsabgeordnete der Partei ein: Petr Bystron, Nicole Höchst, Uwe Schulz und Udo Hemmelgarn. Sie leiten die heutige Konferenz und werden später in Arbeitsgruppen mit den Bloggern und rechten Influencern einen Plan für eine Zusammenarbeit entwickeln.

Die Blogger äußern ihre Bedürfnisse, die AfD schreibt mit

Der Tag beginnt nach einem „herzlichen Willkommen“, wie es im Programm heißt, mit Medienrecht und -Ethik. „Flood them with shit – überschwemmt sie mit Scheiße”, eröffnet Ralf Höcker seinen Vortag. Der Kölner Anwalt, spezialisiert auf Medienrecht, vertritt die, die ihm Aufmerksamkeit verschaffen. In der Vergangenheit waren das Jörg Kachelmann und Heidi Klum. Oder der türkische Präsident Erdogan im Fall Böhmermann. Und immer wieder auch die AfD.

Höcker räuspert sich. „Das hat Steve Bannon einmal über die Medien gesagt: Überschwemmt sie mit Scheiße, um sie unglaubwürdig zu machen.“ Doch Bannons Worte stünden dem entgegen, was Höcker den Anwesenden eigentlich raten wolle. „Das kann nicht Ihr Anspruch sein“, sagt er mahnend. Der Applaus im Fraktionssaal ist verhalten.

Höcker kündigt Beispiele an, in denen die „seriösen Leitmedien“ die Grenzen der journalistischen Ethik und des rechtlich zulässigen überschritten hätten. Die „freien Medien” müssten besser sein, sagt Höcker. „Mein Appell an Sie: Tun Sie es Ihnen nicht nach. Bleiben Sie sauber, seien Sie journalistische Gutmenschen.“ Der Applaus bleibt aus.

Höckers Ansatz: Klagen. Er zählt Fälle auf, in denen die AfD erfolgreich gegen Berichterstattung der „Massenmedien“ geklagt habe, wie hier die etablierte Presse genannt wird. Erstmals erfüllt kräftiger Applaus den Fraktionssaal. Vereinzeltes Gelächter mischt sich hämisch dazwischen. Höcker versucht Mäßigung und Populismus in Einklang zu bringen. Es klingt absurd. Viele der Blogger werden sich noch am selben Tag ihren Texten widmen, mit denen sie ganze Bevölkerungsgruppen pauschal diskriminieren.

Umstrittener Gaststar und seine Fans von der AfD

Als der hagere Bursche mit der hohen Stirn den Raum im Erdgeschoss betritt, in dem die Teilnehmer gerade asiatische Geflügelspieße und Wraps zu Mittag essen, grüßt er den Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten mit erhobenem Daumen. Billy Six ist ein gefeierter Star der Szene. Journalist. Aktivist. Six schreibt heute nahezu ausschließlich für rechte Medien, unter anderem für Junge Freiheit, beweist immer wieder seine Kreml-Nähe und posiert in Krisenregionen gern mal mit Maschinenpistole oder Panzerfaust. In Syrien und Venezuela wurde Six inhaftiert. Zuletzt bekam er viel Aufmerksamkeit, als er ankündigte, die Bundesregierung verklagen zu wollen. Das kommt hier an. Auch bei Petr Bystron von der AfD. Vor der Mittagspause unterbrach Bystron seine Ansprache, als Six in den Fraktionssaal kam. Mit springender Stimme begrüßte er ihn und klatschte eifrig Beifall. Bystron soll unmittelbar an Six’ Freilassung aus dem venezolanischen Gefängnis beteiligt gewesen sein.

Die Szene ist bezeichnend: Die AfD-Politiker geben sich sichtlich Mühe, den Vertretern der „freien Medien“ das Gefühl zu vermitteln, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Das Dutzend AfD-Abgeordneter, die heute wie Boehringer in den Bundestag kamen, begrüßen die rechten Blogger wie alte Freunde, essen mit ihnen, machen Selfies für soziale Netzwerke, tauschen Nummern aus. Etwa 150 Meter weiter, durch große Rundfenster, ist unter dunklen Wolken das Reichstagsgebäude zu sehen.

Gemeinsame Ziele, gemeinsame Wünsche

Vier Arbeitsgruppen, von den AfD-Gastgebern Bystron, Höchst, Schulz und Hemmelgarn geleitet, diskutieren am Nachmittag gemeinsame Strategien.

Nicole Höchst schreibt eifrig mit. Ihre 14-jährige Tochter hatte im vergangenen Jahr durch ein rassistisches Gedicht bei einem Poetry Slam in Speyer für Schlagzeilen gesorgt:

Aus fernen Ländern kam der Gast / Dank Menschenhändlerbanden. Reist mit Handy, und ohne Pass / in den gelobten deutschen Landen. Verbittert ist der junge Mann / Finanziell geht‘s ihm zwar besser. Weil er aber kein Fräulein haben kann / hilft er schnell nach mit – einem Messer. (…) Nun steck das Messer dir im Bauch / denn so ist‘s im Orient der Brauch. Rufen alle mit Applaus: / ,, NA-ZIS RAUS !!!”

Die Teilnehmer von Höchst’ Gruppe, darunter auch Oliver Flesch, haben klare Forderungen. Sie wünschen sich zum Beispiel eine „alternative Nachrichtenagentur“ ähnlich der dpa – nur eben mit alternativen Fakten. Die AfD solle im Bundestag politisch „die Zensur durch Banken oder Faktenchecker“ bekämpfen. Außerdem sollten die Abgeordneten über Facebook und Twitter nicht mehr die Beiträge der Systempresse teilen, sondern ihre Beiträge verbreiten.

Höchst bedankt sich für all die „guten Vorschläge“ und verspricht, sie mit ihrer Fraktion zu besprechen.

Wer begreifen will, was hier vor sich geht, muss sich die Veranstaltung für einen Moment mit anderen Protagonisten vorstellen: Politiker der SPD-Fraktion zum Beispiel würden die Belegschaft der Zeit und des Spiegels zu einer Konferenz in den Bundestag einladen. Sie würden sich dann so benehmen, als seien sie alte Kollegen, sich gegenseitig feiern und über Insiderwitze lachen. Zudem würde der Hausanwalt der SPD den Journalisten Tipps geben. Im Gegenzug würden sich die Journalisten von den Politikern wünschen, dass sie bevorzugt ihre Texte teilten, statt die anderer Medien. Und am Ende würden die SPD-Politiker sagen: Ja! Gute Idee!

Die Glaubwürdigkeit beider Gruppen wäre dahin. Doch journalistische Glaubwürdigkeit und auch die der Partei scheinen hier, auf der Konferenz, nicht allzu wichtig. Würde sich die AfD konsequent an ihre Unvereinbarkeitsklausel halten, hätte die Gästeliste eine andere sein müssen. Denn dort steht: Wer einer rechtsextremen Organisation angehört, darf nicht Mitglied der Partei werden. Von Gästen und guten Freunden ist nicht die Rede, trotzdem gab es aus den eigenen Reihen der Partei Kritik an der Konferenz.

Die AfD lässt Aktivisten der sogenannten „Identitären Bewegung“ in den Bundestag

Kurz vorher führte die Veranstaltung im Bundestag zu einer Krisensitzung der Partei – einberufen durch die Parteispitze. Unter den rechten Bloggern machte die Runde, dass AfD-Chef Alexander Gauland einen der Organisatoren persönlich gebeten habe, die Veranstaltung abzusagen. Was war geschehen?

Die Fraktion hatte laut Parteikreisen mehrere Kritikpunkte: Zum einen war da die Sorge, der Bundesrechnungshof könne im Nachhinein anmerken, dass es sich nicht um eine sogenannte „mandatsbezogene Veranstaltung“ handele – also eine Veranstaltung für rein politische Zwecke. Das ist aber die Voraussetzung, dass die Räumlichkeiten des Bundestags und Fraktionsgelder verwendet werden dürfen. Andersherum klingt für den Außenstehenden eine Veranstaltung mit hundert rechten Bloggern und Meinungsmachern für rein politische Zwecke nicht wirklich besser.

Nächster Kritikpunkt: Es dürfe nach außen nicht so wirken, als wolle die AfD mit Steuergeldern eine Struktur für wohlwollende Berichterstattung aufbauen. Und zu guter Letzt habe die AfD-Fraktion angeblich keine Einsicht in eine Teilnehmerliste gehabt.

Als Konsequenz aus der Kritik lud man den als Gastredner eingeladenen Ex-Breitbart-Autor Milo Yiannopoulos wieder aus. Eine Begründung wurde nicht genannt. Yiannopoulos’ ehemaliger Chef Steve Bannon, Donald Trumps ehemaliger Chefstratege und Gründer des rechten US-Mediums Breitbart, war zwar von der AfD eingeladen worden, ist aber nicht gekommen. Laut eines Rundschreibens an die Teilnehmer habe er sein Kommen für eine zukünftige Veranstaltung zugesagt.

Die Konferenz könnte ein Nachspiel für die Organisatoren haben, nicht nur wegen der Finanzen. Unter den Anwesenden befanden sich nämlich auch Aktivisten der sogenannten „Identitären Bewegung“, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. „IB“-Funktionär Daniel Sebbin zum Beispiel, der mit Daniel Fiß, dem Chef der „Identitären Bewegung“ in Deutschland, eine Medienagentur für „Gegenöffentlichkeit” führt. „IB“-Star und Youtuberin Lisa Licentia war ebenfalls als Gast anwesend.

Die „Identitären“ gelangten erst kürzlich wieder ins öffentliche Bewusstsein, weil der Christchurch-Attentäter Geld an den österreichischen Vorstand Martin Sellner überwiesen hatte.

Für Peter Boehringer und die anderen AfD-Abgeordneten scheint das alles kein Problem zu sein. Sie feiern die Veranstaltung als Erfolg. „Es ist wichtig, all die Nasen einmal zu sehen“, sagt Boehringer in einem Video von PI News, „das schafft Vertrauen.“ Und Vertrauen zu den Medien ist ihm wichtig. Boehringer schreibt auf seiner Homepage:

„Die vollideologisierte, manchmal frei erfindende, hoch suggestive, belehrende und fast immer linkslastige Berichterstattung der Mainstreammedien hat seit langem System. (…) Es gibt heute kein richtiges Verhalten im falschen (Relotius-)System mehr. Dafür hat der Einheits-Mainstream die Lügen und Erfindungen schon viel zu lange viel zu weit getrieben (…), dessen ‘Investigativität’ sich krass asymmetrisch fast nur ‘gegen Rechts’ richtet – und damit eben NICHT gegen die Regierenden, wie es in normalen Zeiten einer kritischen Presse eigentlich sein sollte!“

Passend zum Ibiza-Skandal des österreichischen Rechtspopulisten, Heinz-Christian Strache, der mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte die Übernahme der Kronen-Zeitung für seine politischen Zwecke diskutiert hatte, zitiert Boehringer am Ende des Textes dann den österreichischen Schriftsteller Stefan Zweig:

Man mietet gegen politische Gegner nicht mehr Dolche, sondern eine Feder. Man lässt seine politischen Feinde [damit] nicht mehr körperlich, sondern moralisch erledigen.

Auf der Webseite „Noktara“ wird behauptet, AfD-Chefin Weidel trete nach dem Strache-Video zurück. Dazu wurde ihr Gesicht in ein Standbild aus der Aufnahme montiert. Es handelt sich um offensichtliche Satire.

In einem Artikel der Webseite Noktara vom 18. Mai wird behauptet, die AfD-Politikerin Alice Weidel trete „nach Strache-Video“ zurück. Sie sei in einem heimlich auf Ibiza gedrehten Video zu sehen und habe nun „als Reaktion“ angekündigt, „von all ihren Posten zurückzutreten (…), um ihrer Partei nicht noch mehr zu schaden und weitere Prozentpunkte einzubüßen“.

Der Artikel wurde bisher 285 Mal auf Facebook geteilt. Im Titelbild ist angeblich Alice Weidel zu sehen. Ein User fragt unter dem Post des Vereins „Bündnis Fulda stellt sich quer – gegen Rassismus“, ob es mehrere Quellen gebe, ein anderer schreibt: „Leider fake.“ Er hat recht: Es handelt sich um Satire, das Foto ist eine Bildmontage.

Hintergrund ist ein Video, das zum Rücktritt von Österreichs Vizekanzler führte

Das Originalbild entstammt einem Video, das vergangenen Freitag durch die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel veröffentlicht wurde und dazu führte, dass Heinz-Christian Strache, der bisherige Vizekanzler Österreichs, zurücktrat. Strache spricht im Video etwa von Möglichkeiten für eine illegale Parteispende. Auch Johann Gudenus trat laut Süddeutscher Zeitung von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der österreichischen FPÖ zurück.

Im Originalbild ist die Frau mit blonden Haaren unkenntlich gemacht. Es handelt sich dabei um Tajana Gudenus, die Ehefrau von Johann Gudenus, der links von ihr sitzt. In einem Video der Süddeutschen Zeitung ist sie ohne Verpixelung zu sehen. Rechts zu sehen ist Heinz-Christian Strache.

Wer auf der Webseite von Noktara auf den „Disclaimer“ klickt, erfährt: Bei den Inhalten handelt es sich um Satire.

Im Netz kursieren noch weitere Fälschungen. Die Facebook-Seite „Sabrina Metzler“ postete am 19. Mai ebenfalls eine Bildmontage, dabei wurde nicht nur Weidels Gesicht, sondern auch das von Alexander Gauland ins Bild montiert.

Vor der EU-Wahl kursiert auf Facebook ein Bild, das schon vor der Bundestagswahl 2017 die Runde machte. Darauf wird behauptet, Wahlleiter sollten bei Stimmen für die AfD darauf achten, dass die Kreuze nicht über den Rand gezogen sind. Diese seien ungültig. Das ist frei erfunden.

Ist ein Kreuz auf einem Stimmzettel ungültig, wenn es über den Rand des Kästchens geht? Diese Behauptung hat das Faktencheck-Team von CORRECTIV bereits vor der Bundestagswahl 2017 geprüft. Anlass war ein Bild eines Zettels, das im Netz kursierte und derzeit vor der EU-Wahl erneut auf Facebook geteilt wird. Darauf steht: „Die Wahlleiter sind angewiesen, bei den Stimmen, die für die AfD sind, darauf zu achten, daß das Kreuz in der Mitte des Kreises sitzt und die Ränder nicht überschrieben sind. Wenn die Ränder überschrieben sind, wird die Stimme als ungültig erklärt.“ Das ist falsch.

Richtig ist: Beide Kreuze, die auf dem Zettel zu sehen sind, wären bei einer Wahl gültig. Laut Bundeswahlleiter sind auch Doppelkreuze, Haken oder Punkte zulässig. Das Kreuz muss nicht einmal in den vorgesehenen Kreis gesetzt werden. Wichtig ist nur, dass eindeutig erkennbar ist, für welchen Politiker oder welche Partei gestimmt wird. Der Wählerwille muss eindeutig erkennbar sein.

Das Team des Bundeswahlleiters bestätigte zudem 2017 auf Anfrage von CORRECTIV: „Wichtig ist, dass der Wählerwille eindeutig erkennbar ist. Wenn das Kreuz über den Rand geht, ist die Stimme NICHT ungültig.“

Im Netz verbreitet sich ein Foto eines Stapels Wahlbenachrichtigungen. Angeblich sollen sie an Wachkoma-Patienten in einem Krankenhaus geschickt worden sein. Die Urheber suggerieren, hier finde Wahlbetrug statt. Doch dafür gibt es keine Belege.

Findet mit Hilfe des Stimmrechts von Patienten im Wachkoma Wahlbetrug statt? Das suggeriert ein Foto eines Stapels von Briefen, das angeblich eine Pflegerin der Facebookseite “Bekenntnis zu Deutschland II“ zugespielt haben soll. Das Foto zeigt 14 Wahlbenachrichtigungen, die an Wachkoma-Patienten in einem Krankenhaus zugestellt worden sein sollen. „Die Briefwahl einer Krankenhausstation mit Wachkoma-Patienten“, schreiben die Urheber ohne Angabe der genauen Quelle. „Alle komatöse (sic!) Patienten beteiligen sich an der Wahl.“ Die Facebook-Seite „Bürgerinitiative Magdeburg“ teilte den Beitrag mit dem Hinweis „So geht legaler Wahlbetrug!“

Die Seite „Ungetrübt Media“ veröffentlichte einige Tage später ein Video, in dem sich eine Frau am Telefon als die angebliche Pflegerin ausgibt. Die Seite wird laut Impressum von Jan-Philipp Jaenecke betrieben, der dem Blog Störungsmelder zufolge einer Neonazi-Gruppe in Niedersachsen angehören soll. Die Frau im Video behauptet, es sei für dritte Personen ein Leichtes, für Koma-Patienten Briefwahl zu beantragen und unter ihrem Namen abzustimmen.

Wo sich das Krankenhaus befinden soll, ist unklar, Namen und Orte werden nie genannt. Ob die Briefe wirklich an 14 Wachkoma-Patienten zugestellt wurden, lässt sich nicht prüfen.

Wahlbenachrichtigung ins Krankenhaus?

Zunächst einmal zeigt das Foto nur die Wahlbenachrichtigungen. Sie werden jedem Wahlberechtigten in Deutschland vor einer Wahl per Post an seinen Wohnsitz zugestellt. In solchen Briefen sind keine Stimmzettel enthalten, sie ermöglichen also keine Stimmabgabe. Deshalb ist die Aussage, das Foto sei ein Beleg für Wahlbetrug, falsch.

Dass die Wahlbenachrichtigung ins Krankenhaus geschickt wird, ist nicht unmöglich. Laut Bundesmeldegesetz muss sich eine Person, die lange Zeit im Krankenhaus liegt, aber nur dann dort melden, wenn sie keinen anderen Wohnsitz in Deutschland hat.

Briefwahlantrag nur mit Vollmacht

Der Wahlbenachrichtigung liegt ein Antrag auf Briefwahl bei. Die Briefwahl kann persönlich per Post oder E-Mail beantragt werden. Der Antrag muss den Namen, Geburtsdatum und Wohnanschrift des Wahlberechtigten enthalten. Die Wahlunterlagen werden dann an den Wohnsitz zugestellt, oder, auf Antrag, auch an einen anderen Ort.

Beantragt man eine Briefwahl im Namen einer anderen Person, muss dafür laut Bundeswahlleiter eine schriftliche, unterschriebene Vollmacht vorliegen: „Eine Beantragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch!) möglich.“ Zudem darf laut Bundeswahlordnung eine Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte per Vollmacht vertreten.

Ein gesetzlicher Betreuer darf nicht für einen Patienten wählen. Gewählt werden muss in Deutschland persönlich. Wahlfälschung ist eine Straftat.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft behauptete auf Facebook, in Zukunft sei Einbürgerung trotz Polygamie und ungeklärter Identität möglich. Grund sei ein Änderungsentwurf zum Staatsangehörigkeitsgesetz. Das ist zugespitzt und aus dem Kontext gerissen.

Billigt die Bundesregierung in Zukunft Polygamie in Deutschland und bürgert Menschen mit ungeklärter Identität ein? Seit zwei Wochen wird im Netz über diese Fragen diskutiert. Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Bericht der Welt am Sonntag vom 5. Mai über einen Anfang April von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Denn der enthält kein ausdrückliches Einbürgerungsverbot für Personen, die mehrfach verheiratet sind. 

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), verlinkte am 5. Mai auf seiner Facebook-Seite den Welt am Sonntag-Bericht und behauptete, künftig sei eine Einbürgerung trotz Mehrfachehe und auch bei ungeklärter Identität möglich. Sein Beitrag wurde bisher etwa 11.200 Mal geteilt.

Am 17. Mai hat der Bundesrat einen weiteren Änderungsantrag beschlossen. Sollte der Bundestag ebenfalls zustimmen, wird dem Staatsbürgerschaftsgesetz die Bedingung hinzugefügt, dass eine einzubürgernde Person nicht mehr als einmal verheiratet sein darf.

Doch wie ist die aktuelle Rechtslage zu den zwei Punkten, der Mehrehe und der Identitätsfeststellung? CORRECTIV hat das überprüft.

Rechtslage zur Mehrehe und Einbürgerung

Eine weitere Person zu heiraten, obwohl man schon verheiratet ist, ist in Deutschland verboten und gilt als Straftat. Eine bereits bestehende Mehrehe kann außerdem ein Hindernis für die Einbürgerung sein. Sie schließt diese nach aktueller Rechtslage aber auch nicht absolut aus. Das zeigt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig von Mai 2018. Auf Nachfrage von CORRECTIV, ob eine Einbürgerung in Deutschland trotz Mehrehe rechtlich möglich sei, verwies das Bundesinnenministerium als Antwort auf diese Entscheidung im Fall eines Syrers. Ihm wurde die Einbürgerung nachträglich aberkannt, die er durch eine Ehe mit einer Deutschen erlangt hatte, weil bekannt wurde, dass er eine Zweitfrau in Syrien hatte. Das Gericht urteilte jedoch, dass er unter bestimmten Bedingungen trotzdem eingebürgert werden könne.

Um das zu verstehen, muss man wissen, dass es verschiedene Arten der Einbürgerung gibt, die an unterschiedliche Bedingungen geknüpft sind. Ehepartner von Deutschen können laut § 9 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) eingebürgert werden, wenn „gewährleistet wird, dass sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen“. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Mehrehe mit dieser Bedingung nicht vereinbar: „Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt (…) eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus.“  

Die zweite Art der Einbürgerung, die sogenannte Anspruchseinbürgerung, sei aber trotzdem möglich. Die Anspruchseinbürgerung ist unabhängig vom Ehepartner und setzt unter anderem voraus, dass die Person bereits acht Jahre in Deutschland lebt, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten kann und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Letztere umfasst nach Auffassung des Gerichts nicht das Prinzip der Einehe. Somit stehe die Mehrehe einem grundsätzlichen „Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen“.

Nach aktueller Rechtslage ist es also unter bestimmten Umständen möglich, dass eine Person eingebürgert wird, obwohl sie eine Mehrehe führt. Das Bundesverwaltungsgericht verwies 2018 in seinem Urteil aber auch ausdrücklich auf die Möglichkeit des Gesetzgebers, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern. Er könne die Anspruchseinbürgerung ebenfalls an die Bedingung knüpfen, dass Betroffene sich zur „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ bekennen.  

Forderungen der Innenministerkonferenz

Um diese Änderung dreht sich die aktuelle Debatte. Bereits im Juni 2018 hatte die Innenministerkonferenz das Bundesinnenministerium aufgefordert, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern. Sie forderten, „die gesicherte Klärung der Identität und der Staatsangehörigkeit“ und „die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Viel- und Mehrehe“ als Bedingungen für eine Einbürgerung aufzunehmen.

Diese zwei Aspekte kommen jedoch im aktuellen Gesetzentwurf nicht vor. Der Sprecher des Justizministeriums, Piotr Malachowski, sagte auf Nachfrage von CORRECTIV, sein Haus lehne die Vorschläge des Innenministeriums nicht ab, müsste sie aber zunächst gründlich prüfen. Dafür gebe es derzeit keine Kapazitäten. Die Streichung sei eine Frage der Prioritätensetzung gewesen. Das Ganze sei aufgeschoben worden, aber „nicht vom Tisch“.

Das deckt sich mit einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 6. Mai: Das BMI plane „zügig“ weitere Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes, mit denen die Forderungen der Innenministerkonferenz umgesetzt werden sollen. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete über einen geplanten Gesetzentwurf im Herbst. Am 17. Mai beschloss der Bundesrat zudem einen entsprechenden Änderungsvorschlag, den das Land Schleswig-Holstein eingebracht hatte. 

Innenministerium und Statistisches Bundesamt: Keine Daten

Wie viele Fälle von Einbürgerungen trotz Mehrehe es in Deutschland gibt, ist dem Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben nicht bekannt: Es lägen „mangels statistischer Erfassung keine Zahlen zu in der Vergangenheit erfolgten Einbürgerungen trotz Mehrehe“ vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Ruwwe-Glösenkamp auf Nachfrage von CORRECTIV.

Auch das Statistische Bundesamt hat dazu nach eigenen Angaben keine Informationen: „Aus unseren Daten der Einbürgerungsstatistik können wir nur den Familienstand der eingebürgerten Personen auswerten. Ob Personen eine Mehrehe führen, ist aus diesen Daten nicht erkennbar.“ Und auch die Daten des Ausländerzentralregisters zur in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung könnten nur Auskunft über den Familienstand ohne Hinweis auf Mehrehen geben.

Und was ist mit der Identitätsfeststellung?

Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt behauptete zudem auf Facebook, eine Einbürgerung sei auch trotz ungeklärter Identität möglich. Auf Nachfrage von CORRECTIV sagte Innenministeriums-Sprecher Ruwwe-Glösenkamp, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1. September 2011) sei es eine „unverzichtbare Voraussetzung einer Anspruchseinbürgerung“, dass die Identität der Person geklärt sei.

In der Praxis könne es allerdings zu Fehlern kommen, so Ruwwe-Glösenkamp. „Die Frage, welcher Maßstab bei der Identitätsklärung zugrunde zu legen ist, wird von den Einbürgerungsbehörden teilweise unterschiedlich gehandhabt.“ Dabei gehe es zum Beispiel darum, welche Nachweise im Einzelnen als ausreichend angesehen würden und inwieweit Flüchtlingen Beweiserleichterungen eingeräumt werden, wenn sie aus Herkunftsländern stammen, mit denen keine Klärung von Personenstandsfragen möglich ist. In der Praxis einzelner Einbürgerungsbehörden werde davon ausgegangen, dass die Angaben einer Person glaubhaft seien, wenn sie bereits viele Jahre „widerspruchsfrei“ in Deutschland lebte. Die Prüfung der Identität beruhe dann „letztlich aber ausschließlich auf den eigenen Angaben des Betroffenen und ist damit fehleranfällig“.

In wie vielen Fällen jemand eingebürgert wurde, obwohl seine Identität nicht völlig geklärt war, dazu habe das Innenministerium keine statistische Angaben, sagt der Sprecher. „Allerdings stehen wir unter anderem durch regelmäßige gemeinsame Besprechungen in ständigem Kontakt zu den Einbürgerungsbehörden. Uns ist die unterschiedliche Praxis also bekannt.“

Fazit: Rechtslage bisher unverändert

Mehrehen sind in Deutschland bereits jetzt verboten und laut Rechtsprechung auch ein schwerwiegendes Hindernis für die Einbürgerung. Allerdings ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, der mehrfach verheiratet ist. Eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes könnte das ändern.

Bei der Identität ist die Rechtslage dagegen bereits jetzt eindeutig: Vor einer Einbürgerung muss die Identität geklärt sein. In der Praxis kann es laut Bundesinnenministerium jedoch zu Fehlern kommen.

An der Aussage des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt auf Facebook ist vor allem die Verwendung des Wortes „künftig“ irreführend. Denn es suggeriert, dass mit dem Gesetzentwurf bestehendes Recht in Deutschland geändert werden solle, so dass Einbürgerung trotz Polygamie oder ungeklärter Identität erleichtert würde. Das ist nicht der Fall. 

Klimawandel, Migration, Wirtschaft – im TV-Duell im ZDF wollten die EU-Spitzenkandidaten bei allen großen Wahlkampfthemen ihre Positionen klar machen. Nicht immer stimmten die Fakten. CORRECTIV.Faktencheck hat sieben Aussagen geprüft.

Die beiden Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten, Frans Timmermans von der Sozialdemokratischen Partei Europas und Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei, stellten sich am 16. Mai im ZDF den Fragen von Journalisten. Sieben ihrer Aussagen im Faktencheck:

Sind die Zahlen ankommender flüchtender Menschen in Europa um 90 Prozent zurückgegangen?

Frans Timmermans reagierte auf die Frage, ob man guten Gewissens auf Außenkontrollen des Schengenraums verzichten könne, mit: „Können wir nicht einmal auf die Zahlen schauen? Die Zahlen sind ja schon 90 Prozent niedriger als vor drei Jahren.“ Timmermans meinte damit offenbar die Zahl der flüchtenden Menschen, die in Europa ankommen (Minute 00:50). Unsere italienischen Faktencheck-Kollegen von Pagella Politica haben diese Zahl bezugnehmend auf eine Aussage von Sebastian Kurz bereits gestern überprüft.

Anhand der Daten einer Plattform des UN-Flüchtlingskommissars berechneten sie, dass die Zahl im jährlichen Vergleich im Zeitraum von 2015 bis 2018 um 86 Prozent zurückging. Im Vergleich der ersten vier Monate von 2015 mit denen von 2019 ist die Zahl sogar um 66 Prozent gesunken. Timmermans war demnach zwar nah dran, äußerte sich aber inakkurat.

Sterben seit dem EU-Abkommen mit der Türkei keine Flüchtlinge mehr in der türkischen Mittelmeerregion?  

Timmermans und Weber versuchten beide, das am 18. März 2016 beschlossene Abkommen zwischen der Türkei und der europäischen Union für sich und ihre Parteien zu beanspruchen. Ziel des Abkommens war, die Anzahl der Flüchtlinge in die europäische Union zu verringern. Weber wies darauf hin, er finde es richtig, was Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht habe. Im Konter ging Frans Timmermans weiter: „Zur Türkei, ich hab’ das persönlich verhandelt. Ich stehe dafür, ich stehe dahinter, ich hab’ das gemacht, denn es hat auch dazu geführt, dass die Leute nicht mehr im Mittelmeer sterben in dieser Region.“

Die Aussage ist falsch. Es sind mehrere Fälle bekannt, in denen Boote mit Flüchtlingen bei dem Versuch, aus der Türkei nach Griechenland zu kommen, gekentert sind. Laut der International Organisation for Migration, die der UN angehört, starben seit Januar 2017 mindestens 141 Menschen bei dem Versuch, Griechenland und Zypern über das Mittelmeer zu erreichen.

Gibt es keine gemeinsamen Sicherheitsstandards für Atommeiler in Europa?

Weber sagte im TV-Duell: „Im Bereich der Atomenergie (…) müssen wir uns zumindest darauf verständigen, dass wir gemeinsame Sicherheitsstandards definieren. Die Atommeiler, die an der österreichischen Grenze stehen im Osten und im Westen, die an der französischen Grenze stehen für die Deutschen, werden betrieben nach jeweils nationalem Recht.“

Das ist größtenteils richtig. Die Europäische Union hat mit Euratom seit 1957 eine „europäische Atomgemeinschaft“. Laut Euratom beobachtet die Behörde Atomkraftwerke und kann Inspektoren entsenden. Sie hat außerdem Normen für zulässige Belastungen mit radioaktiver Strahlung festgelegt. Spezifische technische Sicherheitsanforderungen, zum Beispiel an die Laufdauer eines Atomkraftwerks, stellt sie aber nicht.

Auch die grundlegenden Richtlinien für Atomkraftwerke liegen in der Hand der jeweiligen EU-Staaten. Und selbst innerhalb eines Landes sind die Standards nicht einheitlich: Die Betreiber der sieben noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland müssen vor dem jeweiligen Umweltministerium ihres Bundeslandes Rechenschaft ablegen. „Für die Überwachung der Sicherheit und der Sicherung von Kernkraftwerken sind die Länder zuständig“, heißt es beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Trifft eine CO2-Steuer vor allem ärmere Menschen?

Beim Thema Klimaschutz und der Frage, wie CO2-Emissionen reduziert werden sollten, sagte Manfred Weber, er lehne eine CO2-Steuer ab. „Die Gelben Westen in Frankreich sind auf die Straße gegangen, weil die Benzinpreise erhöht wurden. Eine CO2-Steuer bedeutet höhere Spritpreise und höhere Heizungspreise für zu Hause. Ich will ambitioniert sein im Klimaschutz, aber ich will nicht, dass die Rentner, die Pendler im ländlichen Raum und die Ärmsten der Gesellschaft die Leidtragenden sind“, sagte Weber (ab Minute 12:20).

Für diese Aussage gibt es keine Belege, da eine CO2-Steuer ganz unterschiedlich gestaltet werden kann. Was stimmt: Eine CO2-Steuer würde zu einem Anstieg der Preise für Energie führen. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds wären die Auswirkungen auf die Spritpreise in Deutschland aber eher gering (vier Prozent Preissteigerung bei einem Preis von 35 Dollar pro Tonne CO2). Das liegt auch daran, dass Kraftstoff in Deutschland bereits besteuert wird. Laut Martin Pehnt, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg, würde eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne CO2 den durchschnittlichen Gaspreis für Verbraucher um 13 Prozent steigern, den Ölpreis um 15 Prozent.

Experten wie Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) oder Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sind der Ansicht, dass die Besteuerung von CO2 durchaus überproportional Einkommensschwache belasten könnte. Diese Menschen könnten bestimmte Aktivitäten wie das Heizen ihrer Wohnung nicht vermeiden, sagt Schmidt. Allerdings sei es möglich, einen sozialen Ausgleich einzurichten.

Tatsächlich betonten alle Befürworter von SPD, Grünen oder Linken in Deutschland bei ihren Plänen stets, die Steuer müsse gesellschaftlich akzeptiert sein. Meist wird ein Modell wie in der Schweiz ins Gespräch gebracht, wo die Einnahmen aus der nationalen CO2-Abgabe zu zwei Drittel den Bürgern und der Wirtschaft zurückgezahlt werden. Die Fraktion der Linken fordert zusätzliche eine Abschaffung der Stromsteuer. Und auch die Expertin Claudia Kemfert befürwortet, die bestehenden Stromsteuern zu senken, um die Belastung für kleine Haushalte auszugleichen.

Wie genau die mögliche CO2-Steuer gestaltet werden wird, ist aktuell aber Spekulation.  

Hat Starbucks in einem Jahr 800 Millionen Euro Umsatz in Österreich gemacht, aber nur 800 Euro Steuern gezahlt?

Faire Besteuerung von internationalen Großkonzernen ist ein großes Thema im EU-Wahlkampf. Frans Timmermans gab dazu in diesem TV-Duell bereits zum zweiten Mal eine Anekdote über Starbucks zum Besten. „Der Andi Schieder hat in Österreich mal nachgeschaut, was zum Beispiel Starbucks bezahlt hat“, sagte er. Der Konzern habe in einem Jahr einen Umsatz von über 800 Millionen Euro gemacht und dabei nur 800 Euro Steuer gezahlt. Und eine Kneipe in der Gegend um Wien habe in dem Jahr 8000 Euro Steuern gezahlt.

Diese Aussage ist teilweise falsch. Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte die SPÖ, die Partei des von Timmermans zitierten Andreas Schieder mit, es müsse eine Verwechslung vorliegen. Schieder habe von 18 Millionen oder genauer gesagt 17,6 Millionen Euro Umsatz gesprochen. Den Rest in Bezug auf die Steuerzahlungen habe Timmermans jedoch korrekt wiedergegeben. Die SPÖ bezieht sich für diese Zahlen auf die Jahresbilanz 2017 von Starbucks im Firmenbuch. CORRECTIV konnte das Dokument einsehen; es bestätigt die Angaben zu Umsatz und Steuerzahlungen. Das Unternehmen verzeichnet allerdings für das Geschäftsjahr auch, insgesamt Verluste gemacht zu haben. 

Gelten in Finnland, Schweden und Dänemark Mindestlöhne?

Manfred Weber sagte im TV-Duell: „Es gibt sechs Länder in der europäischen Union, die keinen Mindestlohn haben (…) drei davon sind Finnland, Schweden und Dänemark.“ Frans Timmermans wandte daraufhin ein: „In diesen skandinavischen Ländern gibt’s tatsächlich einen Mindestlohn für alle Sektoren. Warum? Weil die Gewerkschaften eine starke Position haben, das vermitteln zu können.“

Richtig ist: Es gibt aktuell in sechs Ländern der Europäischen Union keinen Mindestlohn: Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden. Zu tariflichen Mindestlöhnen schreibt Eurostat: „In Dänemark, Italien, Österreich, Finnland und Schweden sowie in Island, Norwegen und der Schweiz werden in bestimmten Branchen Mindestlöhne im Rahmen von Tarifverträgen festgelegt.“

• Für Finnland schreibt die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing in einem Paper von Januar 2019 zur Vergütung: „Grundsätzlich freie Vereinbarungen möglich; in den meisten Branchen allerdings tarifvertraglich Mindestlöhne vorgesehen.“
• Für Schweden schreibt die Leiterin der Rechtsabteilung der deutsch-schwedische Handelskammer, Kerstin Kamp-Wigforss, auf eine CORRECTIV-Presseanfrage: „Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn, aber tarifliche Mindestlöhne. Circa 90 Prozent der Arbeitsverhältnisse (öffentliche und private) in Schweden sind aber auf die eine oder Weise durch einen Tarifvertrag geregelt und für diese gelten daher in den meisten Fällen tarifliche Mindestlöhne.“
• In Dänemark sind laut dänischer Botschaft in Deutschland 80 Prozent aller Arbeitnehmer „Mitglied einer Gewerkschaft und unterliegen deshalb den Bestimmungen eines Tarifvertrages“.

Tarifliche Mindestlöhne gelten in Finnland, Schweden und Dänemark demnach für den Großteil der Arbeitnehmer, nicht jedoch für alle.

Bekommen Asylbewerber in Ungarn kein Essen mehr?

Während der Diskussion, wie die EU mit Mitgliedstaaten umgehen solle, die sich nicht an EU-Richtlinien halten, sagte Frans Timmermans: „Der Orbán geht so weit mit seinen christlichen Werten, dass er Asylanten sogar kein Essen mehr gibt. So weit geht das schon.“ Das stimmt teilweise.

Seit August 2018 hat die Organisation Hungarian Helsinki Committee in 13 Fällen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, weil Asylbewerbern in ungarischen Transitzonen kein Essen gegeben wurde. Die Fälle betrafen insgesamt 21 Personen im Zeitraum vom 10. August 2018 bis zum 5. April 2019. CORRECTIV konnte die Gerichtsentscheidungen einsehen. 

Die Praxis betraf Menschen, die kein Asyl erhalten hatten, weil sie über Serbien nach Ungarn gekommen waren. Das Hungarian Helsinki Committee gibt Asylbewerbern kostenlosen Rechtsbeistand. Es sind bestimmte Asylbewerber, die kein Essen mehr bekommen: Männer und Frauen, die älter als 18 und nicht schwanger waren oder stillten, sagte András Léderer vom Hungarian Helsinki Committee. Kinder und Schwangere erhalten demnach auch nach abgelehntem Asylbescheid weiterhin Essen. Ebenso wie solche, denen Ungarn Asyl gewährt.

Die ungarische Regierung sieht sich im Recht. Auf einer ihrer Webseiten schreibt sie am 3. Mai, Ungarn sei „weder für diejenigen verantwortlich, die keinen Asylantrag gestellt haben, noch für diejenigen, deren Antrag abgelehnt wurde.“ Die Vereinten Nationen (UN) sehen das anscheinend anders. In einer Pressekonferenz am 3. Mai thematisierte eine UN-Sprecherin die Berichte aus Ungarn, die sie „alarmierend“ nannte. Sie erinnerte daran, dass Staaten verpflichtet sind, Menschen, die sich in Gewahrsam befinden, mit Essen zu versorgen.

Update, 17. Mai, 20:05 Uhr:
Kurz nach Veröffentlichung konnten wir den Jahresabschlussbericht von Starbucks Österreich aus dem Geschäftsjahr 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 einsehen. Wir haben diesen Punkt dementsprechend aktualisiert.