Faktencheck

Ein Facebooknutzer behauptet, Dieselfahrverbote gebe es ausschließlich in Deutschland. Das ist falsch, wie ein Blick auf die Webseite des ADAC zeigt.

Am 6. Januar veröffentlichte ein Facebooknutzer ein Bild einer Weltkugel mit Fokus auf Europa. Deutschland wird darauf als einziges Land grün hervorgehoben. „So klein ist Deutschland und es ist schon komisch das es nur bei uns Probleme mit feinstaub und Dieselfahrverbote gibt“, kommentiert der Nutzer die Karte.

Das ist falsch. In verschiedenen europäischen Ländern gibt es bereits Zufahrtsbeschränkungen für einige Diesel- sowie Benzinfahrzeuge in Innenstädten – das dokumentiert der ADAC auf seiner Webseite.

In dreizehn weiteren europäischen Ländern gelten ebenfalls Zufahrtsbeschränkungen

Zufahrtsbeschränkungen existieren dem ADAC zufolge bereits in diesen EU-Ländern: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, und Tschechien. Welche Fahrzeuge den Beschränkungen unterliegen und welche Regelungen dabei angewendet werden, unterscheidet sich in den jeweiligen Ländern und Städten.

In einigen EU-Ländern findet das Konzept der sogenannten „Umweltzone“ Anwendung. Umweltzonen sind einzelne städtische Gebiete, in denen das Befahren von Straßen durch Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß verboten ist. Das schreibt das Bundesumweltamt auf seiner Webseite. Dadurch soll die verkehrsbedingter Umweltbelastung reduziert werden.

Von solchen Umweltzonen betroffen sind beispielsweise im belgischen Antwerpen Diesel- und Benzinfahrzeuge bestimmter Emissionsklassen. In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen wiederum fallen nur dieselbetriebene Busse und Lkw über 3,5 Tonnen unter die Verkehrsbeschränkungen. Das Konzept der Umweltzonen hat sich auch in Deutschland durchgesetzt. Ein Beispiel: Im Stuttgarter Stadtgebiet gilt seit dem 1. Januar 2019 ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm 4 und schlechter. „Dem Diesel-Verkehrsverbot liegt die hohe Schadstoffbelastung der Luft zugrunde“, schreibt die Stadt Stuttgart.

Ein anderes Konzept: die City-Maut, auch genannt Innenstadtmaut. Diese gilt zum Beispiel in der Innenstadt von London sowie im maltesischen Valletta. Die City-Maut-Modelle unterscheiden sich in Preis und Art der Ausführung voneinander. In Valletta unterliegen beispielsweise alle inländischen Fahrzeuge der Maut. Ziel einer solchen Maut ist die Verringerung des Verkehrsaufkommens in Innenstädten – dadurch soll unter anderem eine Verbesserung der Luftqualität erwirkt werden.

Im Netz teilen viele Menschen einen Satz, den die Politikerin Ursula von der Leyen gesagt haben soll. Welche Quellen es für das Zitat „Migrantenkinder sind unsere Zukunft“ gibt, erklärt unser Faktencheck.

Es ist nur ein kurzer Satz: „Migrantenkinder sind unsere Zukunft“. Gesagt haben, soll ihn Ursula von der Leyen (CDU). Seit Jahren kursiert das angebliche Zitat im Netz. Aktuell wird es wieder häufig geteilt.

Am 16. Januar veröffentlichte die Seite „Heimatliebe“ eine Fotomontage mit dem Satz und einem Bild von der Leyens auf Facebook. Innerhalb weniger Stunden teilten 154 Nutzer den Beitrag. Eine Quelle für die Aussage wird dort nicht genannt.

Einzige Quelle: eine Zwischenüberschrift des Focus

Die einzige Quelle für dieses angebliche Zitat ist eine Zwischenüberschrift eines Focus Artikels vom 26. Mai 2008. In dem auf die Überschrift folgenden Absatz wird das Zitat jedoch nicht mehr aufgegriffen. Stattdessen wird Ursula von der Leyen dort folgendermaßen zum Thema Unterstützung von Migranten zitiert: „Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeigt, wie sehr wir diese Kinder brauchen: In 20, 30 Jahren erwarten von diesen Kindern, dass sie innovativ und verantwortungsbewusst dieses Land tragen.“

Ähnlich zitierte die Süddeutsche Zeitung im Jahr 2008 Ursula von der Leyen: „Jedes dritte Kind unter sechs Jahren kommt aus einer Migrantenfamilie. Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeigt, wie sehr wir diese Kinder brauchen: Was wir heute in diese Kinder investieren, zahlt sich in der demografisch schwierigen Phase in 20, 30 Jahren aus, wenn meine Generation um die achtzig Jahre alt ist. Wir erwarten dann von diesen Kindern, dass sie innovativ und verantwortungsbewusst dieses Land tragen.“

Ein Facebook-Nutzer teilt ein Bild von einer Tesla-Ladestation für Elektroautos – daneben angeblich ein Dieselstromerzeuger. Bereits im Mai 2018 kursierte das Bild und schon damals wurde belegt: Der vermeintliche Dieselerzeuger ist gar keiner.

Am 15. Januar postet die Facebook-Seite „Angela Merkel Rücktritt jetzt“ ein Bild. Darauf zu sehen: eine Ladestation für Elektroautos, dahinter ein Aluminium-Kasten mit Auspuff. Das Bild trägt die Überschrift: „Tesla Ladestation an der Burg Warberg (südöstlich von Helmstedt) mit passendem Diesel-Großaggregat. Jetzt wird alles gut :-)“. Und darunter: „Die Volksverblödung schreitet voran :-(“.

Kurz: Auf dem Bild ist kein Dieselaggregat zu sehen, sondern eine Pelletheizung, die zum Hotel Burg Warberg nebenan gehört, wie das Hotel am 14. Mai 2018 auf Facebook mitteilte.

Über die Hintergründe zu dem Bild hatten der Faktencheck-Verein Mimikama und die FAZ schon im Mai 2018 berichtet, als das Bild erstmals kursierte. Auf diese und weitere Artikel stößt, wer die Begriffe „Tesla Ladestation Diesel Großaggregat“ in eine Suchmaschine eingibt.

Keine Verbindung zwischen Container und Ladestation

Die Intention ist offenbar, angebliche Heuchelei bloßzustellen – da es immer mehr Fahrverbote für Autos mit Diesel-Motoren gibt, und Elektroautos als Alternative angepriesen werden. Das US-Unternehmen Tesla stellt solche Elektroautos her.

Eine Sprecherin von Tesla schrieb uns auf Anfrage, dass „kein Zusammenhang zwischen dem Supercharger und dem Aggregator“ bestehe, „auch wenn die Perspektive des Fotos dies suggerieren mag“.

Auch die Webseite „Going Electric“, die Ladestationen für Elektroautos listet, reagierte auf die Gerüchte. Zu dieser Ladestation steht nun ausdrücklich: „Der Container am Bild ist eine mobile Pellets-Heizung für den Hotelbetrieb in der Burg und hat NICHTS mit den Ladestationen zu tun!“

Ein Sprecher von „Going Electric“ bestätigte uns am Telefon, dass dazu das Bild mit der Aufschrift „Pellet-Heizung“ am 24. Mai 2018 hochgeladen wurde, das heißt, nachdem die Kontroverse im Netz hochgekocht war.

Auf Facebook teilen Nutzer einen Satz, den der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit gesagt haben soll. Dafür gibt es jedoch keine Belege.

Am 12. Januar veröffentlichte die Facebookseite „HeimatLiebe“ ein Foto des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit. Daneben steht eine angebliche Aussage von ihm: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“ Eine Quellenangabe für das vermeintliche Zitat fehlt. Der Beitrag wurde bisher 263 Mal geteilt. Hat der Politiker den Satz wirklich gesagt?

Zitat kursierte auf Seiten der NPD

Es ist nicht das erste Mal, dass der Satz im Netz auftaucht. Im Jahr 2015 hatte die Politikerin Erika Steinbach (zu diesem Zeitpunkt CDU) die Aussage bei Twitter verbreitet. Das nahm das Nachrichtenmagazin Focus damals zum Anlass für einen Artikel. Darin steht: „Eine Quelle und ein Datum zu dem Zitat lieferte Steinbach aber nicht – auch nicht auf die Forderung vieler anderer Nutzer hin. Ein User schreibt: ‘Welche Quelle haben Sie für dieses Zitat? Ich kann nur rechtsradikale Foren finden.’ Damit hat er Recht: Tatsächlich kursiert dieses Zitat seit Jahren im Netz – unter anderem auf Seiten der NPD“.

Auch Der Westen berichtete im Jahr 2015 über das Zitat und verwies auf fehlende Quellen.

Aktuell teilen Nutzer auf Facebook wieder ein angebliches Zitat von Joschka Fischer (Grüne). Warum der Satz nicht von ihm stammt, erklären wir im Faktencheck.

„Deutschland muss von außen eingehegt werden und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden“, das soll Joschka Fischer (Grüne) gesagt haben. Zumindest behaupten das Posts, die Nutzer aktuell auf Facebook hundertfach teilen. Die Facebookseite „HeimatLiebe“ veröffentlichte am 10. Januar ein Bild von Fischer mit dem vermeintlichen Zitat.

Aber stimmt dieses Zitat? Mit dieser Frage beschäftigte sich 2016 auch die Braunschweiger Zeitung, nachdem sie das vermeintliche Zitat in einem Leserbrief abgedruckt hatte.

Die Zeitung veröffentlichte am 2. August 2016 mehrere Leserbriefe zu dem berühmten Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel. Ein Leser warf Merkel in seinem Brief vor, sich grüner Politik anzunähern und erwähnte in diesem Zusammenhang ein vermeintliches Zitat von Grünen-Politiker Joschka Fischer.

So kam es zu dem angeblichen Zitat  

Nach Beschwerden von Lesern prüfte die Redaktion das angebliche Zitat und kam zu dem Schluss, dass der Satz nicht von Joschka Fischer stammt: „Als Quelle ist ‘Die Welt’ vom 7. Februar 2005 angegeben. Tatsächlich ist an dem Tag eine Besprechung von Joschka Fischers Buch ‘Risiko Deutschland’ in der Zeitung erschienen, und auch der Satz taucht auf. Aber es sind die Worte der Autorin des Beitrags, Mariam Lau, die damit Joschka Fischers Sorge vor einem – wenn auch demokratisch gefestigten – Deutschland ohne Westbindung und europäischer Integration umschreibt“, schreibt die Braunschweiger Zeitung.

Das kann auch jeder Leser selbst nachprüfen. Der Welt Artikel ist online verfügbar. Im letzten Absatz steht der Satz der Journalistin Mariam Lau.

Das Thema Kinderehen wird auf Sozialen Netzwerken kontrovers diskutiert. Immer wieder taucht in den Kommentaren auch ein angebliches Zitat von Heiko Maas auf. Doch der Satz ist frei erfunden.

Am 10. Januar veröffentlichte die Facebookseite „Menschen für Deutsch-Russische Freundschaft“ ein Bild von Heiko Maas. Neben seinem Konterfei steht eine Aussage, die für Nutzer wie ein Zitat von Maas wirkt. Eine Quellenangabe fehlt. Der Beitrag wurde 224 Mal geteilt. „Auch wenn die Ehefrau erst 6 und der Mann 56 ist, können wir nicht einfach unterstellen, die Heirat wäre nicht aus Liebe vollzogen“, steht dort. Das hat Heiko Maas aber nie gesagt.

Das angebliche Zitat geht zurück auf das Vorschaubild eines Artikels der rechten Seite Halle Leaks, die immer wieder Falschmeldungen veröffentlicht. So auch im Oktober 2016. Damals erschien auf der Seite ein Artikel mit der Überschrift „Maas billigt Kinderehen – Solang sich das Kind nicht beschwert“. Kopiert man den Link zum Artikel und postet ihn auf Facebook, erscheint ein Vorschaubild mit dem vermeintlichen Zitat von Maas zu Kinderehen.

Im Artikel selbst ist das Bild nicht zu sehen und auch der angebliche Satz wird nicht erwähnt. Unter dem Artikel wird auf eine Meldung der BILD verlinkt. Doch auch dort taucht das vermeintliche Zitat nicht auf.

Maas erntete Kritik für Vorschlag zu Kinderehen  

Im Dezember 2016 fasste der Spiegel den Verlauf der Debatte um den Umgang mit  Kinderehen in Deutschland in einem Artikel zusammen. Maas hatte sich in der Diskussion um ein Verbot zunächst für eine Einzelfallprüfung der betroffenen Ehen ausgesprochen. Dafür erntete er viel Kritik.

In dem Artikel thematisieren die Journalisten des Spiegel auch das angebliche Zitat von Heiko Maas: „Im Netz wurden frei erfundene Maas-Zitate verbreitet: ‘Auch wenn die Ehefrau erst 6 und der Mann 56 ist, können wir nicht einfach unterstellen, die Heirat wäre nicht aus Liebe vollzogen.’ Fake News, die rechte Internetgemeinde tobte.“

Auch der Blogger Schlecky Silberstein griff das vermeintliche Zitat im Frühjahr 2018 in seinem Buch „Das Internet muss weg“ auf. Er stellt klar: „Das hat Heiko Maas nie gesagt. Maas hat lediglich gesagt, im Alter zwischen 16 und 18 Jahren könne es Ausnahmeregelungen geben.“

Silberstein geht auch auf die Taktik ein, die Autoren des falschen Zitats nutzen. „In der Kombination aus Text und Bild wirkt die Aussage wie ein Zitat. Der Autor der Meldung kann dem entgegenhalten, dass es sich um eine polemische Artikelüberschrift handele. Außerdem fehlen da die Anführungsstriche, die ein Zitat üblicherweise als Zitat kennzeichnen“.

Dass Nutzer, die das Bild in ihren Newsfeeds sehen, die Meldung für echt halten, zeigen zahlreiche Kommentare unter dem Post.

Fordert Anton Hofreiter von den Grünen, dass Leute ihre Wohnung nur auf 15 Grad heizen? Nein. Die Webseite „Berliner Express“ veröffentlicht Artikel, die frei erfunden sind und nennt das Satire. Trotzdem schenken Menschen ihnen immer wieder Glauben.

Am 13. Januar veröffentlichte die Webseite Berliner Express einen Artikel mit dem Titel „Grüne: Wohnung auf 15 Grad heizen ist genug“. Demnach soll er der „Nachrichtenagentur fna“ gesagt haben: „Es reicht völlig aus, die Wohnungen und Häuser nur minimal zu beheizen. 15 Grad sind genug. Man kann auch mit Pullover in der Wohnung sitzen.“ Das Kürzel „fna“ steht laut laut Webseite für „Fake News Agency“. Hofreiter hat das also nicht gesagt.

Inzwischen haben mehr als 3.000 Facebook-Nutzer den Artikel geteilt, unter anderem die Facebook-Seiten „AfD Freunde Kinzigtal“ und die Seite des Contra Magazins. Dort fehlt jeweils der Hinweis, dass es sich beim Berliner Express um eine selbsternannte Satire-Seite handelt, deren Artikel frei erfunden sind.

Die Kommentare unter den Beiträgen zeigen die Empörung über die vermeintliche Forderung. Sie zeigen auch, dass Nutzer den Beitrag nicht als Satire verstehen, obwohl einzelne Kommentatoren darauf hinweisen.

Der Berliner Express

Das Impressum des Berliner Express gleicht dem Impressum des Mediums Contra Magazin, dessen Facebook-Seite auch die Beiträge des Berliner Express verbreitet.

Demnach ist Marco Maier Chefredakteur von beiden Medien, beide haben ihren Sitz in den Philippinen und dieselbe Telefonnummer, Herausgeber von beiden ist die sogenannte „All Inclusive Media Inc.“ mit Sitz auf den Seychellen.

Dies ist nicht die erste Meldung vom Berliner Express, die Nutzer glauben und weiter verbreiten. Zum Beispiel gab es eine Geschichte über die angebliche Forderung, während des Ramadan keinen Alkohol zu verkaufen oder darüber, dass Berliner Polizisten nur noch Deutsche auf Drogenbesitz kontrollieren würden. Beides war erfunden.

In der Rubrik „Über uns“ schreibt die Webseite, ihre Artikel würden geglaubt, weil es den Politikern zugetraut werde, solche Forderungen zu stellen. Sie spielt also bewusst mit den Vorurteilen der Menschen.  

Grüne: Medienkompetenz ist wichtig

Ein Sprecher der Grünen im Bundestag schreibt auf unsere Anfrage zu diesem Fall: „Immer wieder wird versucht, mit bewussten Falschmeldungen politische Stimmung zu machen – nicht nur die Grünen sind Ziel solcher Angriffe. Leider fallen viele Menschen auf die Falschmeldungen herein.“ Das zeige, wie wichtig eine hohe Medienkompetenz sei.

15-Grad-kalte Wohnung ist zu kalt

Übrigens: Ließe sich eine Wohnung tagsüber nicht über 15 Grad heizen, wäre das ein erlaubter Grund, weniger Miete zu bezahlen. Das haben mehrere Gerichte geurteilt, wie die Portale „Mietminderung.org“ und „Mietrechtslexikon.de“ zusammengetragen haben. Zum Beispiel hieß es in einem Urteil von 1998, Wohnräume müssten tagsüber 20 Grad warm sein, nachts mindestens 18 Grad.

Eine Facebook Seite behauptet: „Fast 500 Migranten greifen Polizisten in Pforzheim an.“ In dem Beitrag dazu beschwört die Seite mit weiteren Behauptungen düstere Zeiten für Deutschland 2019. Die Behauptungen sind größtenteils falsch.

Die Facebook-Seite „Hambacher Freunde“ postet am 3. Januar 2019 ein Bild mit der Aufschrift: „Silvester in Pforzheim. Fast 500 Migranten greifen Polizisten in Pforzheim an!“ Der Text dazu enthält weitere Behauptungen, die nicht oder nur teilweise stimmen. Zum Beispiel geht es um den Amokfahrer von Bottrop und Essen oder angebliche Aussagen einer Polizeigewerkschaft. Wir haben die Behauptungen überprüft.

Silvester in Pforzheim

Mit großen Buchstaben und wenigen Worten auf einem Bild verkündet die Facebook-Seite einen angeblichen Angriff von 500 Migranten auf Polizisten in Pforzheim. Eine Quelle oder weitere Angaben fehlen. In dem Beitrag zu diesem Bild geht die Seite nicht weiter auf den Vorfall an.

Zuvor hatte Bernd Gögel die Grafik gepostet, Gögel ist Landtagsabgeordneter und Fraktionschef der AfD Baden-Württemberg. Die Facebook-Seite „Hambacher Freunde“ hat in ihrer Version das Logo der AfD rausgeschnitten.

Laut Polizei hat es in der Silvesternacht mehrere Vorfälle in Pforzheim gegeben. In der Pressemitteilung drückt die Polizei sich jedoch nicht eindeutig aus: „In Anwesenheit von 500 Personen, zum großen Teil mit Migrationshintergrund, wurden Einsatzkräfte mit Feuerwerk beschossen.“ Weitere Formen von Angriffen auf Beamte habe es nicht gegeben, so die Polizei. Verletzt wurde niemand.

Auf die Frage, ob 500 Migranten an den Angriffen beteiligt waren, antwortet die Polizei: „Aus einer Gruppe von 500 Personen erfolgten einzelne Angriffe.“ Die Behauptung, fast 500 Migranten hätten Polizisten angegriffen, ist also übertrieben.

CORRECTIV wollte auch wissen, wie die Polizei zu der Einschätzung gekommen ist, dass der Großteil der Anwesenden einen Migrationshintergrund hat. Die Pressestelle der Polizei verweist in einer Mail auf die Erfahrung der Beamten, Gruppierungen zuzuordnen,  zum Beispiel an bestimmten äußerlichen oder sprachlichen Merkmalen. Das ist für uns nicht überprüfbar.

Amokfahrt in Bottrop

Als weiteres Symptom für angeblich drohende Unruhen erwähnt die Facebook-Seite die Amokfahrten in Bottrop und Essen in der Silvesternacht. Darüber kursierte das Gerücht, der Fahrer sei Bosnier. Dazu haben wir bereits einen Faktencheck veröffentlicht. Die Polizei hat mitgeteilt, dass Andreas N., der Fahrer, deutscher Staatsbürger ist. „Hambacher Freunde“ schreibt dazu, Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, habe „einen Bosnier zum ausländerfeindlichen rechten deutschen“ erklärt. Das stimmt so nicht, da der Mann kein Bosnier ist.

Dunkle Prognosen für 2019?

Weiter schreibt die Seite in ihrem Post (mit Rechtschreibfehlern): „Die Politik hat die Lage nicht mehr im Griff. Experten schätzen, das 2019 das Fass zum Überlaufen kommen könnte. Die Polizeigewerkschaft warnt schon seit Monaten. Deutschland ist zum Pulverfass geworden, darin sind sich Sicherheitsexperten einig.“

Tatsächlich hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG) „düstere“ Aussichten, wie in ihrer Pressemitteilung vom 28. Dezember 2018 steht, die sie uns auf Anfrage zuschickten: „Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet eine Zunahme von Terror und Gewaltkriminalität und mehr Unsicherheit durch aggressive politische Auseinandersetzungen in Deutschland.“ Sie fordert deshalb, das Jahr 2019 müsse „das Jahr der inneren Sicherheit werden“.

Es gibt aber noch zwei weitere Polizeigewerkschaften, die diese düsteren Einschätzungen nicht teilen.

Mit der Passage aus dem Facebook-Post konfrontiert, drückt sich der Bundesvorsitzende der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) deutlich aus: „Dieses substanzfreie Zitat ist mit hoher Sicherheit weder Vertretern des BDK noch echten ‘Sicherheitsexperten’ zuzuordnen.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigt, keine Einschätzung mit diesen Worten getätigt zu haben. Sie prognostiziert lediglich, dass sie auch in diesem Jahr wegen Personalmangel viele Überstunden machen müssen.

Seit Jahren kursiert im Netz ein aus dem Kontext gerissenes Zitat der Politikerin Sieglinde Frieß. Unser Faktencheck erklärt den Hintergrund.

Falsche Zitate von Politikern und öffentlichen Personen drehen auf Sozialen Netzwerken gerne Dauerschleifen – obwohl sie oft schon vor Jahren als frei erfunden oder falsch entlarvt wurden.

So ist es auch in diesem Fall. Am 9. Januar postete die Facebookseite „HeimatLiebe“ ein angebliches Zitat von Sieglinde Frieß (Die Grünen): „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“ Eine Quellenangabe fehlte. Stimmt das Zitat?

Auf der Suche nach der Zitatquelle

Wer im Internet nach Quellen für dieses Zitat sucht, stößt auf einen Artikel des Spiegel aus dem Jahr 1990. Dort steht: „Lieber als ein wiedervereinigtes Deutschland sähen linke Grünen-Abgeordnete wie Siggi Frieß offenbar gar kein Deutschland: ‘Das Beste wäre für Europa’, zitierte sie vor dem Bundestag ein Kabarettistenwort, ‘wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.’ “ Doch im Spiegel ist der Zusammenhang nur unvollständig wiedergegeben.

Im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 5. September 1989 können alle Interessierten auf Seite 11758 nachlesen, was Frieß genau gesagt hat. Dem Protokoll zufolge sagte sie: „Wir fordern erstens die konsequente Absage an jegliche Großmachtsbestrebungen, zweitens die Anerkennung der DDR und der DDR-Staatsbürgerschaft und drittens eine grundsätzlich andere Politik für Immigrantinnen bzw. Immigranten und Flüchtlinge, um in Zukunft das zu verhindern, was derzeit noch Wahres in dem Zitat von Wolfgang Neuss steckt, den ich zum Schluß zitieren will:

Das Beste

Es läßt mich nicht ruhen: Wie kann ich wirklich was für Europa tun? Und wenn Du mich einen Landesverräter nennst — das Beste wäre für Europa, wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Frieß zitierte 1989 also den deutschen Kabarettisten Wolfgang Neuss und bezeichnete einen Teil seiner Aussage als etwas „Wahres“, das es in Zukunft zu verhindern gelte.

Immer wieder kursieren auf Sozialen Netzwerken falsche Zitate von Politikern und öffentlichen Personen. Das Problem: Obwohl die Zitate teilweise schon vor Jahren als frei erfunden oder falsch offenbart wurden, verbreiten Nutzer sie weiter im Internet.

Aktuell wird wieder ein vermeintliches Zitat von Jürgen Trittin (Grüne) im Netz geteilt. Angebliches soll er gesagt haben: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

Stimmt dieses Zitat? Mit dieser Frage beschäftigte sich 2016 auch die Braunschweiger Zeitung, nachdem sie das vermeintliche Zitat in einem Leserbrief abgedruckt hatte. Die Zeitung veröffentlichte am 2. August 2016 mehrere Leserbriefe zu dem berühmten Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel. Ein Leser warf Merkel in seinem Brief vor, sich grüner Politik anzunähern und erwähnte in diesem Zusammenhang das vermeintliche Zitat von Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

Nach Beschwerden von Lesern prüfte die Redaktion das angebliche Zitat. Im Zuge der Recherche ergab sich die Quellenangabe als haltlos. „Erschienen ist das angeblich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 2. Januar 2005. Nach Rücksprache mit den Kollegen im FAS-Archiv hat es dieses Interview nicht gegeben, es handelt sich um kein FAS-Zitat, es ist frei erfunden“, so die Redaktion der Braunschweiger Zeitung. Auch wir konnten keinen Beleg dafür finden, dass Trittin dieses Zitat irgendwann tatsächlich gesagt hat.

Auf Facebook behauptet die Seite „Wir gemeinsam objektiv & mutig“, Presse und Politik hätten nicht über prügelnde jugendliche Asylbewerber im bayerischen Amberg berichtet. Das ist falsch.

„In Amberg (BY) prügelt eine Gruppe junger Asylbewerber wahl-und grundlos Passanten krankenhausreif. 12 Opfer, darunter auch Kinder. Presse und Politik kein Wort“. So steht es in einem Post der Facebookseite „Wir gemeinsam objektiv & mutig“ vom 3. Januar 2019. Der Beitrag wurde 400 Mal geteilt. Die Behauptung der Seite, Politik und Presse hätten sich nicht zu den Angriffen geäußert, lässt sich leicht widerlegen.

Die Prügelangriffe von Amberg sorgten bundesweit für Aufsehen und zahlreiche Medien berichteten darüber – und zwar schon bevor „Wir gemeinsam objektiv & mutig“ am 3. Januar den Post veröffentlichte. Aber der Reihe nach.

Prügelattacken zwei Tage vor Silvester

Am Abend des 29.Dezember 2018 zog eine Gruppe von Jugendlichen durch die bayerische Stadt Amberg und griff mehrere Passanten an, so schreibt es die Polizei in ihrer Pressemitteilung vom 30. Dezember. Vier Tatverdächtige nahm die Polizei kurz nach den Angriffen fest. Sie sind laut Polizei zwischen 17 und 19 Jahren alt und „afghanische, syrische und iranische Staatsangehörige“. Insgesamt sollen sie „zwölf Personen im Bereich des Bahnhofes und der angrenzenden Altstadt körperlich attackiert und verletzt zu haben“, so die Pressemitteilung.

Verschiedene Medien griffen die Meldung am 30. Dezember auf, unter anderem die Welt , die Süddeutsche Zeitung, T-Online und der Bayerische Rundfunk.

Seehofer forderte Gesetzesänderung

Hat die Politik zu dem Vorfall geschwiegen, wie der Facebookpost behauptet? Im Gegenteil.

Am 2. Januar veröffentlichte Bild einen ausführlichen Bericht zu dem Vorfall in Amberg samt Interviews mit Opfern. In dem Artikel kamen auch zahlreiche Politiker zu Wort: „Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) zeigte sich bestürzt. ‘Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können’, sagte er BILD“. Seehofer forderte als Reaktion auf die Angriffe eine Gesetzesänderung. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden.“

Auch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und die zwei CDU-Politiker Philipp Amthor und Patrick Sensburg forderten in dem Artikel eine Abschiebung der Tatverdächtigen. Am 2. Januar veröffentlichte außerdem das bayerische Innenministerium eine Pressemitteilung, in der Innenminister Joachim Herrmann die Tat verurteilte und Details zu den Asylverfahren der vier Tatverdächtigen öffentlich machte.

Medien berichten bundesweit über den Fall

Am 1. und 2. Januar berichteten bundesweit zahlreiche Medien über die Details der Angriffe und die politischen Reaktionen. Am 1. Januar unter anderem Zeit Online und Handelsblatt.

Am 2. Januar berichteten Spiegel Online, RTL.de, Bayerischer Rundfunk , Augsburger Allgemeine, Tagesschau und viele weitere Medien. Das „Heute Journal“ berichtete an dem Abend ausführlich, samt eines Interviews mit dem Bürgermeister von Amberg, Michael Cerny. Erst einen Tag später veröffentlichte die Facebookseite „Wir gemeinsam objektiv & mutig“ ihre Behauptung: „Presse und Politik kein Wort“.

Immer wieder taucht im Netz ein Mann auf, der sich vor allen möglichen Motiven übergibt. Was steckt hinter dem weit verbreiteten Bild?

Ein Mann übergibt sich vor einem Bild von Claudia Roth (Grüne). Dieses Motiv postete die Facebookseite „Gegen Til Schweiger und andere Gutmenschen“ einen Tag vor Silvester. 127 Nutzer teilten es bisher. Schon auf den ersten Blick lässt sich erkennen: Das Bild ist offenbar bearbeitet. Claudia Roths Foto wurde unsauber hineinkopiert, das sieht man an den Rändern. Auch die Perspektive scheint nicht stimmig. Aber was steckt dahinter?

Viraler Hit: Art Gallery Puking

Alles begann am 1. Weihnachtsfeiertag im Jahr 2005: Der Youtuber Kristofer Paetau veröffentlichte ein Video mit dem Titel „Art Forum accident“. Darauf ist zu sehen, wie ein Mann in einer Ausstellung plötzlich erbricht.

In der Beschreibung unter dem Video steht: „I started to feel really bad at the opening of the Art Forum 2005 Art Fair in Berlin. And suddenly I couldn’t help myself, I had to vomit. Kristofer Paetau“ (Auf Deutsch: Bei der Eröffnung der Art Forum 2005 in Berlin begann ich mich sehr schlecht zu fühlen. Und plötzlich konnte ich nicht anders, ich musste mich übergeben. Kristofer Paetau). Das Video ist auch heute noch auf Youtube abrufbar und wurde mehr als 11.000 Mal angesehen.

Die Seite „Know Your Meme“ hat zusammengetragen, wie Internetnutzer in den Jahren danach begannen, das Bild zu bearbeiten und in unterschiedlichen Versionen zu verbreiten. Ob Jesus, Trump oder Manga – im Netz übergibt sich Kristofer Paetau jetzt vor allem möglichen. Zumindest, wenn man den Fotomontagen Glauben schenkt. Das virale Phänomen hat auch einen Namen: Art Gallery Puking