Auf einer Konferenz in Kolumbien soll ab diesem Freitag der Ausstieg aus fossilen Energien in den Fokus gerückt werden. Deutschland schickt zwar eine Delegation, kann aber bislang keine konkreten neuen Zusagen vorweisen. Noch gestern kündigte Kanzler Friedrich Merz beim Petersberger Klimadialog in Berlin an, Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren. Doch die Bundesregierung hat bisher reichlich wenig dafür getan.

Sinkende Spritpreise und bis zu 1.000 Euro Bonus: Doch wann kommt das Geld wirklich auf dem Konto an und sinken die Preise an der Zapfsäule tatsächlich?

Die Debatte rund ums Gebäudemodernisierungsgesetz – dem früheren sogenannten „Heizungsgesetz“ – ist voller Falschbehauptungen. Wir ordnen irreführende Aussagen von Verhandlern und Regierungsmitgliedern ein.

Die Bundesregierung will in dieser Woche Eckpunkte für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes präsentieren. Diskutiert wird auch eine „Grüngasquote“. Fachleute für Klima- und Verbraucherschutz sind alarmiert.

Die Regierung muss beim Klimaschutz nachliefern. Das entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

Die Bundesregierung nutzt Gelder für den Klimaschutz zur Befüllung von Gasspeichern. Auswirkungen auf das Klima berücksichtigten die Verantwortlichen offenbar nicht. Dies geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor.

Bereits im vergangenen Jahr finanzierte die Regierung Subventionen für fossiles Gas aus dem deutschen Klima-Fonds. Nun muss man wohl noch 582 Millionen nachzahlen. Denn das Wirtschaftsministerium hat die Umsatzsteuer vergessen.

Dass der CO₂-Preis Anfang Januar steigen würden, war lange absehbar. Trotzdem sind die Pläne der Regierung für sozialen Ausgleich löchrig. Sie strich das Klimageld aus ihren Plänen, verpasste eine Frist für sozialen Klimaschutz und verteilt Milliarden ohne sozialen Fokus.

Aus dem Klima- und Transformationsfonds soll der deutsche Klimaschutz bezahlt werden. Doch mit ihrem Haushaltsentwurf für 2026 setzt die Regierung den Fonds mit zahlreichen Posten unter Druck, die mit der ursprünglichen Ausrichtung kaum noch vereinbar sind. Gleichzeitig wird auf EU-Ebene an der langfristigen Finanzierung des Topfs gesägt.

Die deutsche Firma SEFE nimmt immer noch russisches Flüssiggas ab. Ein neues EU-Gesetz und ein Sanktionspaket könnten den Import jedoch bald beenden. Bislang steckte das Unternehmen durch einen Altvertrag wohl in einem Dilemma.

Eine unionsnahe Denkfabrik lädt internationale Rechtskonservative zu einem Strategietreffen in die Hauptstadt ein. Unterstützt wird die Konferenz auch von einem Trump-nahen Institut und einer Organisation, in der Jens Spahn eine wichtige Rolle spielt.