Behörden zur Auskunft zwingen: Prosoz ist „Heimlichtuer des Monats“

Behörden zur Auskunft zwingen: Auf geht’s 2015 – #FragAmFreitag

Sieg vor Gericht

Wer Dokumente bei Behörden anfragt, darf nicht mit hohen Gebühren bestraft werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vergangene Woche bestätigt. Wir hatten das Bundesministerium des Innern verklagt.

Erstes Urteil zur Prosoz-Auskunftsklage

Das Amtsgericht Recklinghausen hat am Donnerstag unsere Auskunftsklage in Sachen PROSOZ zurückgewiesen. Wir wollten wissen, wie viele Mitarbeiter von PROSOZ-Kunden gleichzeitig Geld von PROSOZ bekommen, dafür dass sie die Software des Hertener Unternehmens unterrichten. Eine Richterin des Amtsgerichtes in Recklinghausen urteilte nun, die Softwarefirma PROSOZ müsse uns nichts sagen, weil das städtische Unternehmen keine Behörde sei. Erstaunlich.

Fünf Millionen Euro für die Champions League

Weit mehr als fünf Millionen Euro bezahlen die Berliner Steuerzahler, damit das Finale der Champions League in diesem Jahr in die Hauptstadt kommt. Berlin muss damit deutlich mehr bezahlen als München für das Finale vor drei Jahren. Die UEFA hat massive Forderungen an die Gastgeber. Allein die Celebration Party, ein Buffet für Promis und Funktionäre aus aller Welt, kostet den Steuerzahler mehr als 150.000 Euro.

Schnüffeln auf Facebook

Berater bei Jobcentern nutzen soziale Netzwerke, um Arbeitslose zu kontrollieren. Das gaben Chefs von kommunalen Jobcentern bei ihrem jährlichen Branchentreffen in Berlin zu. In einigen Fällen wurden nach der Schnüffelei in sozialen Netzwerken Gelder gestrichen. Vor zwei Jahren hieß es bei der Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Jobcentern noch: „Wir machen das nicht.“ Die Bundesagentur für Arbeit verbietet eine unkoordinierte Spionage durch Mitarbeiter.

Wird der Wissenschaftliche Dienst transparent?

Arbeitet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages für uns alle? Ist die aus Steuergeld finanzierte Arbeit transparent? Oder bleibt der Dienst eine geschlossene Abteilung, nur nutzbar für die Abgeordneten des Bundestages? Darüber entscheidet morgen Deutschlands höchstes Verwaltungsgericht in Leipzig.

Über Journalismus und Gerichte

Wir veröffentlichen heute etwas, das wir eigentlich schon gestern veröffentlichen wollten. Einen zentralen Teil unseres Textes „Abkassiert beim Zahnarzt?“. Warum erst heute? Der Grund ist die Vorsicht vor einer „einstweiligen Verfügung“. Solche gerichtlichen Anordnungen bereiten investigativ recherchierenden Journalisten immer wieder Probleme. Das Problem möchte ich Euch an einem konkreten Fall beschreiben.

Geheimniskrämer: Warum wir uns sorgen

In den vergangenen Jahren ist ein Streit eskaliert. Ein Streit, der uns alle betrifft. Es geht um die Freiheit der Presse, um die Freiheit der Information und damit um die Entwicklung unserer Demokratie. Es geht darum, wie viel wir wissen dürfen.

Bundestag: Die Geheimniskrämer haben verloren

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes war eindeutig: Die wissenschaftlichen Gutachten des Bundestages müssen veröffentlicht werden. Jeder Bürger darf sie einsehen. Aber die Beamten versuchen weiter mit allen Mitteln, Transparenz zu verhindern

Argumente für die Auskunft

Wer etwas von einer Behörde wissen will, braucht gute Argumente. Wir erklären Euch, wie Ihr sie in Datenbanken findet.

Auskunft vom Landesrechnungshof

Welche Mängel fand der Landesrechnungshof bei seinen Prüfungen? Das versucht CORRECTIV-Publisher David Schraven seit drei Jahren zu recherchieren. Vor Gericht hat er gegen teure Anwälte gewonnen. Trotzdem verweigert der Landesrechnungshof bis heute einen Teil der Antworten.