Personen, die von 10.50 Franken Nothilfe leben, sollen 30 Franken pro Tag Strafe zahlen – so steht es in zahlreichen Zürcher Strafbefehlen. Dabei heisst es längst im Gesetz: Mehr als 10 Franken sind unzulässig. Trotzdem halten Staatsanwaltschaften an der Praxis fest.

Alle paar Wochen taucht die Polizei im Rückkehrzentrum Urdorf auf und durchsucht die Bewohner bis auf die Unterhose. Danach erhalten einige von ihnen einen Strafbefehl. Das Delikt: rechtswidriger Aufenthalt. Die Recherche von CORRECTIV.Schweiz und das Lamm zeigt: Das Vorgehen hat Methode. Und grenzt laut Rechtsexperten an Schikane.

Innenminister Dobrindt hat die Grenzkontrollen bis März 2026 verlängert. Eigentlich ist das nur befristet möglich – wie lang genau, ist rechtlich bislang unklar. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass Deutschland die Höchstdauer ignoriert.

Geflüchtete sollen bei ihrer Ankunft in Deutschland auf psychische Krankheiten hin untersucht werden – laut einer Richtlinie der EU. Ziel ist unter anderem, Gefahren für die Allgemeinheit auszuschließen. Tatsächlich findet das in Deutschland aber so gut wie nie statt.

Rückkehrzentren in der Schweiz sind unsichere Orte und bieten keine angemessenen Lebensbedingungen für Schutzbedürftige. Neuerdings bringen Behörden dort jedoch auch diejenigen unter, die das Asylverfahren noch vor sich haben. Die Folgen für Betroffene sind schwerwiegend.

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna hat noch vor deren Eröffnung eine geplante Ausstellung wieder entfernen lassen. Sie sollte Vorurteile gegenüber Geflüchteten abbauen.

Deutsche Ausländerbehörden schieben immer häufiger Schutzsuchende ab, obwohl sie im Kirchenasyl sind. Die Kirchengemeinden im Land sind besorgt: Der Staat respektiere ihre gesellschaftliche Übereinkunft nicht mehr – wegen steigenden Abschiebedrucks aus der Politik.

Der Bildungsstand von geflüchteten Menschen wird in der Schweiz nirgends erfasst. Dabei bringen die meisten von ihnen Know-how mit, welches das Land dringend brauchen könnte.

Rund eine Million psychisch kranker Geflüchteter lebt in Deutschland – die meisten werden nicht versorgt. Dafür gibt es jetzt harte Kritik, auch aus der Regierung selbst. Doch das verantwortliche Ministerium duckt sich weg.

Geflüchtete sind oft schwer traumatisiert. Oft entwickeln sich daraus psychische Erkrankungen und verhindern eine Integration. Betroffene können zur Gefahr für sich selbst werden – oder sogar für andere. Trotzdem werden sie fast nie therapiert. Ein Systemversagen mit Ansage.

Mindestens jeder dritte Asylsuchende ist seelisch erkrankt. Nur ein Bruchteil erhält jedoch Therapie. Geflüchtete mit unbehandelten psychischen Störungen können zur Gefahr für sich selbst und manchmal auch für andere werden.

Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs soll als Grundlage für Abschiebungen angewendet werden können. Das Gesetz gegen organisierte Kriminalität wurde bereits gegen die Klimabewegung eingesetzt. Ein „dramatischer Schritt weg von einer klimagerechten Demokratie“, mahnt Luisa Neubauer.