Bleiben ist Pflicht. Bleiben ist strafbar. Nach einer Polizeirazzia in einem Zürcher Rückkehrzentrum erhält ein Mann einen Strafbefehl wegen rechtswidrigen Aufenthalts – obwohl er das Land laut Dublin-Verordnung gar nicht verlassen darf.

Das Europäische Parlament verschärft das Asylrecht. Auch die Türkei gilt künftig als „sicheres Herkunftsland“. Die Volksvertreter konterkarieren damit eigene Positionen. Denn das Parlament kritisierte das Land am Bosporus immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung.

Die Bundesregierung will offenbar künftig nur noch Zugewanderten Integrationskurse gewähren, die eine „Bleibeperspektive“ haben – also auch vielen Ukrainern nicht mehr. Die Pläne könnten auch dazu führen, dass monatelang überhaupt keine Kurse mehr bewilligt werden.

Seit Dezember hat das BAMF nach Informationen von CORRECTIV die Genehmigungen für Integrationskurse auf Eis gelegt. Träger berichten, dies habe auch Auswirkungen auf Menschen, deren Kurse bereits genehmigt wurden.

Nora Azimi hat in ihrem Heimatland Afghanistan für eine deutsche Organisation gearbeitet. Nach der Machtübernahme durch die Taliban wurde ihr eine Aufnahme in Deutschland zugesagt. Doch die Regierung Merz fühlt sich an das Versprechen der Ampel-Koalition nicht gebunden. Nun sitzen Nora Azimi und ihre Familie in Pakistan fest und fürchten eine Abschiebung nach Afghanistan - das Land, in dem die Taliban sie mit dem Tod bedrohen.

Personen, die von 10.50 Franken Nothilfe leben, sollen 30 Franken pro Tag Strafe zahlen – so steht es in zahlreichen Zürcher Strafbefehlen. Dabei heisst es längst im Gesetz: Mehr als 10 Franken sind unzulässig. Trotzdem halten Staatsanwaltschaften an der Praxis fest.

Alle paar Wochen taucht die Polizei im Rückkehrzentrum Urdorf auf und durchsucht die Bewohner bis auf die Unterhose. Danach erhalten einige von ihnen einen Strafbefehl. Das Delikt: rechtswidriger Aufenthalt. Die Recherche von CORRECTIV.Schweiz und das Lamm zeigt: Das Vorgehen hat Methode. Und grenzt laut Rechtsexperten an Schikane.

Innenminister Dobrindt hat die Grenzkontrollen bis März 2026 verlängert. Eigentlich ist das nur befristet möglich – wie lang genau, ist rechtlich bislang unklar. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass Deutschland die Höchstdauer ignoriert.

Geflüchtete sollen bei ihrer Ankunft in Deutschland auf psychische Krankheiten hin untersucht werden – laut einer Richtlinie der EU. Ziel ist unter anderem, Gefahren für die Allgemeinheit auszuschließen. Tatsächlich findet das in Deutschland aber so gut wie nie statt.

Rückkehrzentren in der Schweiz sind unsichere Orte und bieten keine angemessenen Lebensbedingungen für Schutzbedürftige. Neuerdings bringen Behörden dort jedoch auch diejenigen unter, die das Asylverfahren noch vor sich haben. Die Folgen für Betroffene sind schwerwiegend.

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna hat noch vor deren Eröffnung eine geplante Ausstellung wieder entfernen lassen. Sie sollte Vorurteile gegenüber Geflüchteten abbauen.