Online stellen Nutzerinnen und Nutzer in Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ einstufen durfte. Angeblich müsse erst das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsfeindlichkeit feststellen. Das stimmt nicht.
Die Bundesregierung will offensichtlich weiter Mailfächer, Chatnachrichten und Kalender ausgeschiedener Regierungsmitglieder löschen – trotz schriftlicher Warnung des Bundesarchivs. Die Mailfächer der im November 2024 ausgeschiedenen FDP-Minister Lindner und Buschmann könnten bereits gelöscht sein.
Einzelne Firmen, die für Nord Stream 2 Leistungen erbracht hatten, haben nach langer Wartezeit ihr Geld erhalten. Damit könnte das Unternehmen versuchen, eine Insolvenz vorerst abzuwenden. Für potenzielle Übernahmeverhandlungen brächte das Zeit ein.
Die neue Regierung hat die Pläne aus der vorherigen Legislatur zur Aktienrente einkassiert. Damit verspielt sie auch Chancen auf eine klimafreundlich gestaltete, staatlich organisierte Anlage und rückt näher an die Privatwirtschaft.
Sollte ein Versuch gestartet werden, die AfD zu verbieten – oder nicht? Wir haben die wichtigsten Argumente zum Thema Parteiverbot gesammelt.
Die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sorgt in der AfD für Empörung. Aber ausgerechnet der von Skandalen und Krisen bekannte Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, Maximilian Krah, positioniert sich gegen die völkische Ideologie.
Nachdem der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, haben wir die Fernsehsender gefragt: Werden AfD-Politiker wie bisher in Talkshows eingeladen?
Wir haben beteiligte Politikerinnen und Politiker gefragt: Was müssen aus ihrer Sicht die Konsequenzen aus dem heute vorgestellten AfD-Gutachten sein?
CORRECTIV und CCR dokumentieren, wie Trumps Wahlkampfleiter heimliche Strategieberatung für Australiens Konservative behauptet – mitten im Wahlkampf, in dem Parteichef Dutton sich von Trump-Vergleichen öffentlich distanziert.
Bundesweit fehlen tausende Pflegekräfte. Ein großer Teil des Mangels ließe sich einfach beheben – wenn es weniger Bürokratie gäbe.
Das Landgericht Essen bestätigte den Missbrauch an Kläger Wilfried Fesselmann. Es verpflichtete das Bistum, für den daraus entstandenen Schaden zu bezahlen. Die Forderung nach mehr Schmerzensgeld wies das Gericht zurück.
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