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TTIP

TTIP – jetzt noch geheimer

Die Europäische Kommission schickt Protokolle über die TTIP-Verhandlungsrunden nicht mehr in digitaler Form an die Parlamente und Ministerien der Mitgliedsstaaten. Als Grund nennt die Kommission die Veröffentlichung von Dokumenten durch das Recherchezentrum CORRECT!V. Abgeordnete müssen ab jetzt in einen Leseraum in Brüssel, um sich über TTIP-Runden zu informieren.

Neue Rechte

Von rechten Demos

Zwei Studenten sind seit Monaten in Sachsen unterwegs und berichten live von rechten Demos und Aktionen gegen Asylbewerber. Über Twitter beschreiben sie live, was vor Ort passiert. Lange haben sie das anonym getan. Jetzt professionalisieren sich die beiden und bieten bald auch einen Video-Stream an. Wir unterstützen sie.

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Flug MH17

MH17: Teilsieg von CORRECTIV gegen Außenministerium

Vor einigen Monaten haben wir das Auswärtige Amt auf Auskunft verklagt. Wir wollten wissen, warum das Amt im Juli 2014 die Fluggesellschaften nicht gewarnt hat, die Ostukraine zu überfliegen - bevor Flug MH 17 abgeschossen wurde. Das Verwaltungsgericht Berlin hat uns jetzt teilweise Recht gegeben und das Auswärtige Amt verurteilt, wichtige Fakten offenzulegen.

Mafia

Roms Pate

Eine schwarze Kutsche, ein Regen aus roten Rosen und Musik aus „Der Pate“. Am Donnerstag fand die Beerdigung des Bosses Vittorio Casamonica statt. Sie wirft die Frage auf, wieso niemanden das verhinderte.

Mafia

Unter Polizeischutz

Lucia Borsellino bekommt ab dieser Woche einen gepanzerten Wagen und zwei Leibwächter. Eine Quelle aus Deutschland soll gegenüber Interpol ausgesagt haben, dass die Tochter des ermordeten Staatsanwalt Paolo Borsellino in Gefahr sei.

Justiz & Polizei

Polizisten nur selten vor Gericht

Wenn Polizisten beleidigen, drohen und schlagen, werden sie so gut wie nie bestraft. Oft kommt es gar nicht erst zur Anzeige, und wenn doch, dann erhebt die Justiz nur selten Anklage. Gegen etwa 4500 Polizisten ermittelten die Behörden im Jahr 2013 wegen Straftaten im Amt. Weniger als jeder siebte Verdächtigte wird überhaupt angeklagt. Und fast alle kommen ohne Strafe davon. Genaue Zahlen gibt es nicht: Verurteilungen von Polizisten werden nicht erfasst.