Das Wirtschaftsministerium hat jetzt auf eine Anfrage DER LINKEN im Bundestag geantwortet - und abgestritten, dass die CETA-Expertengremien den Freihandelsvertrag eigenständig verändern dürfen. Die EU-Kommission bestätigt jedoch, dass diese Gremien „bindende Entscheidungen“ treffen können.

Im Sommer wurden acht mutmaßliche Mafiosi mit großem Aufwand bei Konstanz festgenommen. Anfang September ließ die Justiz sechs von ihnen wieder laufen. Und das, obwohl Italien die Auslieferung beantragt hatte. Was läuft falsch?

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat vorgeschlagen, ein TTIP-Investitionsgericht zu schaffen – wohl wissend, dass die USA das garantiert ablehnen werden. Was steckt dahinter?

Eine ungewöhnliche Platzlösung für Flüchtlinge ist derzeit in NRW zu finden. In der Nähe von Büren werden seit einigen Tagen über 145 Neuankömmlinge in einem Waldstück etwa 8 Kilometer außerhalb der nächsten bebauten Siedlung in einem Abschiebegefängnis untergebracht.

Doping im Fußball meldet sich mit Macht zurück, in der vergangenen Woche sind innerhalb weniger Tage vier Fälle zum Thema bekannt geworden. Wir liefern Euch hier kurze Zusammenfassungen und Links.

CORRECT!V sucht einen syrischen Praktikanten. Auch, um das Versprechen von Arbeitsministerin Andrea Nahles zu überprüfen, dass Flüchtlinge schneller Jobs und Praktika finden sollen. Wie hilfreich ist die Bundesagentur für Arbeit bei unserer Suche?

So einen hohen Anstieg gab es seit Jahren nicht mehr: Die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel stiegen laut „Arzneiverordnungs-Report“ im vergangenen Jahr um knapp 10 Prozent (3,3 Milliarden Euro). Nach Berechnungen von CORRECT!V könnte allein mit dem Preisanstieg für Arzneimittel die komplette Gesundheitsversorgung von 1 Million Flüchtlinge in Deutschland finanziert werden.

Immer mehr Menschen werden heute wegen einer psychischen Störung ins Krankenhaus eingewiesen. Weil die Deutschen depressiver, schizophrener, gestörter werden? Nein, der Fehler liegt im System

Bundestagsabgeordneten bleibt der Zugang zu aktuellen TTIP-Verhandlungsdokumenten verwehrt – entgegen anders lautender Berichte. Jetzt will Bundestagspräsident Lammert erreichen, dass alle Parlamentarier im Leseraum der US-Botschaft in Berlin akkreditiert werden – damit sie die Dokumente dort einsehen können

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hat unser Büro besucht. Er sagte, die TTIP-Leaks von CORRECT!V hätten die Verhandlungen gefährdet – und warb um Verständnis dafür, dass es aus „verhandlungstaktischen Gründen“ bei einem solchen Abkommen keine vollständige Transparenz geben kann. Zugleich gab er zu, dass die EU-Kommission unterschätzt habe, was für ein Politikum dieses Abkommen sei. Durch die Geheimniskrämerei sei Vertrauen zerstört worden

Als erstes Bundesland hat Bremen verbindlich zugesagt, dass jeder Jugendliche eine Lehrstelle bekommt. Funktioniert es? Nein – Tausende Jugendliche stehen ohne Ausbildungsplatz da. Doch sie tauchen in der offiziellen Statistik gar nicht auf, weil die Bundesagentur für Arbeit sie mit allerlei Tricks herausrechnet