Die Grünen in Bayern werfen der Landesregierung vor, 13,3 Millionen Euro bei der Polizei zu streichen – und zugleich Ausgaben für die Innere Sicherheit in das Sondervermögen Infrastruktur zu verlagern. Von „echten Zusatzinvestitionen“ könne keine Rede sein. Der Fall offenbart die Grauzonen des kreditfinanzierten Sondertopfes.
Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hat die Abkehr vom Verbrenner-Aus in Brüssel vorangetrieben. Auch die Spitzenkandidaten Özdemir (Grüne) und Hagel (CDU) übernehmen unter dem Deckmantel der Jobsicherheit das Wunschprogramm der Automobilindustrie – zulasten von zukunftssicheren Investitionen.
100 Milliarden für Infrastruktur der Länder und Kommunen – doch in Schulen kommt das Geld bisher nicht an. Offene Rechtsfragen bremsen den dringend nötigen Ganztagsausbau, kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
Der „Islamische Staat“ oder Al-Kaida könnten derzeit keine komplexen Anschläge planen – aber Kleinstgruppen oder Einzelpersonen zu Terrorakten animieren. Grüne sehen Defizite bei Maßnahmen gegen Propaganda und Radikalisierung im Netz.
Die neue Grundsteuer ist in mehreren Ruhrgebietsstädten rechtswidrig. Einige davon müssen sich nun über Kredite im zweistelligen Millionenbereich finanzieren. Andere reformieren ihre Grundsteuer erneut. Das Problem weitet sich aus.
Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Gewalt betroffen oder haben schwere psychische Erkrankungen. Schulsozialarbeiter sind häufig die ersten, die ihnen helfen. Doch viele von ihnen sind so überlastet, dass sie nicht mehr alle Kinder unterstützen können. Trotzdem sollen in einigen Bundesländern Stellen gestrichen werden. Über 500 Schulsozialarbeiter teilen ihre Erfahrungen.
Aktuell thematisieren die Journalistengewerkschaften DJV und dju bei CORRECTIV Gehaltsstrukturen und fordern im Rahmen einer auf CORRECTIV zugeschnittenen Mitgliederwerbungskampagne einen Haustarifvertrag.
Ein Mord an einem tschetschenischen Regierungskritiker in Wien im Jahr 2009 holt europäische Behörden wieder ein. Einer der Mordhelfer wurde vorzeitig entlassen und kehrte nach Russland zurück. Doch nach Recherchen von CORRECTIV gelang es ihm, wenig später nach Hannover zu reisen – wo er erneut aktenkundig wurde und seinen schillernden Bruder traf, der sich als AfD-Mitglied profilieren wollte.
Die AfD könnte in diesem Herbst stärkste Partei im Landtag werden. Eine Gesetzesreform soll das Parlament deshalb vor Blockaden durch Extremisten schützen und die Unabhängigkeit wichtiger Institutionen sichern. Doch sie hat auch Lücken.
Die Frau des Berliner Abgeordneten Hugh Bronson arbeitet nach CORRECTIV-Recherchen für den Bundestagsabgeordneten Tobias Peterka aus Bayern. Victoria Bronson ist selbst keine Unbekannte: Sie war Vorsitzende eines Vorläufers der früheren AfD-Parteistiftung und reiste in dieser Funktion auf die besetzte Krim.
Die Debatte rund ums Gebäudemodernisierungsgesetz – dem früheren sogenannten „Heizungsgesetz“ – ist voller Falschbehauptungen. Wir ordnen irreführende Aussagen von Verhandlern und Regierungsmitgliedern ein.