So funktioniert die Justizgelder-Datenbank

Seit unserer Veröffentlichung heute morgen haben schon viele von Ihnen in den Millionen-Summen der Gerichtszuweisungen gestöbert. Die Datenbank für die Jahre 2011 bis 2013 beinhaltet etwa 170 Millionen Euro, die Richter oft freihändig an tausende Institutionen vergeben haben. Wir freuen uns über jeden, der die Daten nutzt und verbreitet – je mehr Transparenz, desto besser. Deshalb gibt’s an dieser Stelle eine kleine Anleitung für unsere Datenbank.

Wer kriegt Geld von Richtern und Staatsanwälten?

Was sich ändert

Werden Richter und Staatsanwälte in Zukunft weiter Millionen Euro freihändig und fast ohne Kontrolle verteilen können? Es gibt erste Anzeichen, dass sich Transparenz und Kontrolle der Millionenzahlungen bald verschärfen. Baden-Württemberg, bislang völlig intransparent, wird in Zukunft die verteilten Millionen erfassen. In Schleswig-Holstein arbeitet die Piratenpartei an einem Vorschlag für ein neues Gesetz. Währenddessen ist in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich geworden, wie unkontrolliert das Geld zum Beispiel in Bayern vergeben wird.

Welche Beträge stehen in der Datenbank?

Hier erklären wir Euch, welche Daten wir aus welchem Bundesland erhalten und in unsere Datenbank integriert haben. Die Erfassung der Zuweisungen ist in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich. Die Datenlage ist deswegen unterschiedlich tief und vollständig.

Prüfer fordern Kontrolle und Transparenz

Mehrere Landesrechnungshöfe empfehlen einen drastischen Eingriff in das deutsche Justizsystem. Richter sollen nicht mehr wie früher unkontrolliert Millionensummen aus eingestellten Verfahren frei verteilen dürfen. Nach unseren Recherchen wurden allein in den vergangenen Jahren deutlich mehr als 350 Millionen Euro willkürlich an Vereine und Organisationen ausgeschüttet – so wie es den Richtern gefiel. In unserer Datenbank machen wir die Zahlungen nun transparent.

7 Tipps zur Recherche

Wir haben seit unserem Update mehr als 350 Millionen Euro in der Justizgelder-Datenbank erfasst. Jeder von Euch kann schauen, an wen die deutsche Justiz dieses Geld verteilt hat. Um in den Daten nicht unterzugehen, hilft ein struktureller Ansatz. Hier geben wir Euch sieben Tipps für die eigene Recherche.

40.000 Euro Spenden an fragwürdige Vereine

Richter und Staatsanwälte haben drei Vereinen Geld überwiesen, vor denen öffentlich gewarnt wird. Das Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) rät davon ab, diesen Vereinen Geld zu spenden oder hält sie für „nicht förderungswürdig“. Die Justiz hat das offenbar nicht interessiert. Insgesamt flossen mehr als 40.000 Euro in diese Vereine, wie aus unserer Datenbank hervorgeht.

Richter bezahlen Chefs

Der Verein „Humana People to People Deutschland“ ist seit langem umstritten. Gründer Amdi Petersen wurde wegen Subventionsbetrug angeklagt. Dennoch erhielt der Verein Geld von Gerichten aus eingestellten Verfahren. Genauso bekam die „Treberhilfe Berlin“ Geld. Just in dem Jahr, als deren Chef wegen seines ausschweifendem Lebensstil in die Kritik geriet. Es gibt weitere Beispiele für mangelhafte Kontrolle bei der Mittelvergabe.