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Exklusiv: TTIP-Leak

Empört darüber, dass CORRECT!V im Juli rund 100 Original-TTIP-Verhandlungsdokumente geleakt hat, hält EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström detaillierte Berichte über die 10. Verhandlungsrunde in einem Brüsseler Leseraum verschlossen. Kaum jemand kennt sie. Dafür ist es uns nun gelungen, einen zusammenfassenden Bericht über die 10. Runde zu erhalten. Wir veröffentlichen das Dokument im Original – weil wir auch weiterhin glauben, dass Transparenz bei TTIP unerlässlich ist

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Liveblog aus Miami

In dieser Woche treffen sich die Verhandler von EU und USA in Miami, Florida, um am geplanten Freihandelsabkommen zu feilen. CORRECT!V-Reporter Justus von Daniels ist ebenfalls dort und berichtet im Stundenrhythmus vom Verhandlungsort. Vor allem interessieren ihn dieses Mal die unterschiedlichen Interessen innerhalb der USA. Er hat sich mit Lobbyisten, Politikern und TTIP-Kritikern verabredet. Ob er auch einige der Verhandler treffen wird? Angefragt hat er sie.

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TTIP: EU-Chefverhandler fordert stärkere Rolle der Parlamente

Der Chefverhandler der Europäischen Kommission, Ignacio Bercero, hat gefordert, die nationalen Parlamente in die TTIP-Expertenräte einzubinden. „Künftig wollen wir mit den USA gemeinsam Gesetze vorschlagen, um unterschiedliche Standards zu vermeiden. Dabei sollten aber die Parlamente involviert werden“, sagte er in einem Gespräch mit dem Recherchezentrum CORRECT!V. Die Rolle dieser Expertengremien ist eines der strittigsten Themen bei TTIP. Sie sollen Vorschriften harmonisieren, etwa um gemeinsame Industriestandards auszuarbeiten.

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Lesen ist gefährlich

Die EU-Kommission hat sich etwa zwei Millimeter bewegt: Beamte der Bundesregierung und anderer EU-Länder dürfen künftig TTIP-Dokumente lesen – allerdings nur in speziell gesicherten Leseräumen. Ob auch Abgeordnete das dürfen, ist weiter fraglich. Das geht aus einem sechsseitigen Protokoll der EU-Handelskommission hervor, das CORRECT!V vorliegt.

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Kaum Vorteile durch TTIP

Die ungarische Regierung wollte wissen, welche Auswirkungen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf die heimische Wirtschaft haben wird und beauftragte einen Think Tank mit einer Studie. Die Ergebnisse wurden im September 2014 vorgelegt – und von der Regierung als „Verschlusssache“ eingestuft. Wir veröffentlichen die Studie in Kooperation mit der ungarischen Wirtschaftszeitung hvg.hu.

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Auf Tuchfühlung

Deutsche Lobbyisten sind besonders aktiv, wenn es um die Wahrung ihrer Interessen bei TTIP geht – sie treffen die EU-Beamten so oft wie die Vertreter aus allen europäischen Ländern zusammen. Die EU-Kommission fordert die Wirtschaft auf, an den Positionen mitzuschreiben. Kritiker können nur reagieren.

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Leseräume für Abgeordnete – ja oder nein?

EU-Handelskommissarin Malmström will am Donnerstag in Berlin eine frohe Botschaft verkünden: Mit den USA gebe es die „klare Verständigung”, dass Bundestagsabgeordnete bald schon TTIP-Verhandlungsdokumente lesen dürften. Das Problem: Die amerikanische Regierung weiß nichts von dieser angeblichen Verständigung.

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2016 wird TTIP-Jahr

Die USA und die EU wollten TTIP hinter verschlossenen Türen verhandeln. Daraus wurde nichts. Die Menschen mischten sich ein. Das Handelsabkommen mit den USA politisiert die Bevölkerung wie schon lange kein Thema. Was geschah in diesem Jahr bei TTIP? Wird es gelingen, den Vertrag wie geplant bis Ende 2016 auszuhandeln, dem Ende von Obamas Präsidentschaft?

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„Fragen Sie Ihren Minister“

EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat den Bundestag über den Stand der Verhandlungen bei TTIP und CETA informiert – und Erwartungen der Parlamentarier nach mehr Transparenz und Mitsprache gedämpft. In Sachen Leseräumen – in denen Parlamentarier die geheimen Verhandlungsdokumente einsehen dürfen – sagte sie: Es liege an Wirtschaftsminister Gabriel, wann sie eingerichtet werden.

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Maulkorb für Abgeordnete

Das Wirtschaftsministerium feiert es als Erfolg, dass Bundestagsabgeordnete künftig TTIP-Dokumente unter Aufsicht lesen dürfen. Doch ein bisher geheimes Dokument der EU-Kommission macht klar, dass diese Leseräume jederzeit geschlossen werden können, falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Dokumente der Öffentlichkeit verraten.

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Zölle auf Null

Die EU-Verhandler haben den USA angeboten, die Einfuhrzölle von 8000 Produkten zu senken, meist sogar auf null Prozent. CORRECTIV liegt nun exklusiv die komplette Liste vor, welche Zölle konkret fallen sollen. Für Verbraucher könnte das zu Preissenkungen führen. Manche Branchen fürchten dagegen die billige US-Konkurrenz. Einige Firmen sollen weiter von Schutzzöllen profitieren.

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Konzerne profitieren von Ausnahmen

97 Prozent der Zölle sollen im transatlantischen Handel fallen. Das bietet die EU den USA an. Weil einige Branchen sofortige Zollsenkungen angeblich nicht verkraften könnten, will die EU für sie Übergangsfristen vereinbaren. Davon profitieren Konzerne wie Dow Chemical, Siemens und General Electric – und Landwirte.