Der AfD-Spendenskandal

Marcus Pretzell war Chef der AfD in NRW, bevor er mit seiner Frau Frauke Petry, der damaligen Parteichefin, die AfD im Streit verließ. Nun spricht er erstmals über seine Kontakte zur Schweizer Goal AG. Die PR-Firma steht im Zentrum der AfD-Spendenaffäre, für die die Partei rund 900.000 Euro Strafe zahlen soll. Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und Frontal21.

Update vom 08.04.2022: Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt in weiten Teilen die Berichterstattung von CORRECTIV, gab aber in einem Punkt der AfD recht. In erster Instanz hatte CORRECTIV den Prozess gewonnen.

Der AfD drohen nach den bundesweiten Hausdurchsuchungen millionenschwere Strafzahlungen. Die Ermittlungsorte weisen auf neue Dimensionen in der AfD-Spendenaffäre hin. CORRECTIV, das ZDF-Magazin Frontal und Spiegel erklären die Hintergründe.

Die AfD in NRW zerreibt sich vor den Kommunalwahlen in internen Machtkämpfen. Der Partei fehlen die Themen. Stattdessen sind sie mit der Spendenaffäre, dem Rauswurf des Flügelpolitikers Andreas Kalbitz und dem Machtkampf zwischen Jörg Meuthen und Alice Weidel beschäftigt. Im Zentrum: der AfD-Politiker Guido Reil aus Essen.

„Hängen Sie das nicht an die große Glocke“, habe AfD-Chef Meuthen gegenüber dem ehemaligen AfD-Chef von Baden-Württemberg, Ralf Özkara gesagt. Er belastet AfD-Parteichef Jörg Meuthen gegenüber CORRECTIV und Frontal 21 schwer: Dieser habe frühzeitig von illegalen Parteispenden aus der Schweiz für seinen Wahlkampf 2016 gewusst.

Verwaltungsgericht Berlin bestätigt: Die Wahlkampfhilfe aus der Schweiz für AfD-Chef Jörg Meuthen war eine illegale Parteispende. Damit verliert die AfD eine Klage gegen die Bundestagsverwaltung, die eine Strafzahlung gegen die Partei verhängt hatte. Auslöser für die Strafzahlung war eine Recherche von CORRECTIV und Frontal21.

Am Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht in Berlin über eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung gegen die AfD wegen verdeckter Parteispenden im Jahr 2016. Die AfD wehrt sich nun gerichtlich dagegen.

Falsche Adressen, Scheinquittungen, Personen, die nichts von ihrer angeblichen Spende wussten: Die AfD hat dem Bundestag während des Spendenskandals um Alice Weidel, Jörg Meuthen und Guido Reil ungeprüft Listen mit Scheinspendern gemeldet. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 zeigen nun das ganze Ausmaß der falschen Listen. Für die Spitzenpolitiker könnte das zum Problem werden.

Von der Schweizer Plakatspende bis zur Strafzahlung

Vor der Landtagswahl in Thüringen ist erneut ein AfD-nahes Gratisblatt im Wahlkampf aufgetaucht: der „Wahlhelfer“. Einer der Herausgeber tritt unter Pseudonym auf. Ausgerechnet er ist nach Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21“ die treibende Kraft hinter dem Blatt. Auch enge Mitstreiter kennen seine Identität nicht. Großspenden zur Finanzierung der Wahlwerbung sollen auf sein privates Konto geflossen sein. Wer ist „Hanno Vollenweider“?

Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und Frontal 21 zeigt, dass Parteimitglieder in Absprache mit Parteifunktionären 2018 den Deutschland-Kurier in Essen und Duisburg verteilten. Damit wäre die Verteilung eine Parteispende und die AfD müsste die Geldgeber nennen. Die AfD bestreitet die Vorwürfe. CORRECTIV startet zur weiteren Aufklärung des Skandals eine Recherche gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern: der CrowdNewsroom „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier“.

Die AfD behauptet, nichts vom Versand einer Gratiszeitung an NRW-Haushalte im Landtagswahlkampf 2017 gewusst zu haben. Interne Dokumente deuten jedoch darauf hin, dass ihre Funktionäre sich sehr wohl mit dem Herausgaber des Blattes abstimmte. Der Partei droht damit eine Millionenstrafe wegen illegaler Parteispenden.