Wahlen als Nährboden für Desinformation: Welche Fakes kursieren und wie wir uns wehren können

So wie Wahlkämpfe verlaufen auch Desinformationsdynamiken in Phasen. Veranschaulichen lässt sich das anhand der Europawahl im Juni 2024: Schon Monate vor der Wahl schlug das Thema in Faktencheck-Redaktionen verstärkt auf. Dabei ging es zunächst weniger um die Wahl an sich als um EU-Institutionen oder deren Entscheidungen.

So tauchten etwa in verschiedenen Ländern Europas ältere Erzählungen über essbare Insekten wieder auf, mit denen Angst vor EU-Verordnungen geschürt werden sollte. In Deutschland machte eine Falschbehauptung über die Zeitumstellung die Runde: Die EU würde diese bis nach dem Ramadan aussetzen, hieß es auf Tiktok. Das war frei erfunden. Verbreitet wurden auch Falschinformationen rund um die Nato, die europäische Flüchtlingspolitik oder die Souveränität der Nationalstaaten.

Je näher die Wahl rückte, desto mehr ging es dann um den Wahlprozess an sich. Im Mai gingen zahlreiche Falschbehauptungen viral, die sich um die Stimmabgabe drehen: So macht ein Loch in einem Stimmzettel diesen nicht ungültig, sondern ist sogar gesetzlich vorgeschrieben, Wählerinnen und Wähler sollen nicht drei Kreuze machen, sondern nur eines und auch ein zu großes Kreuz macht die Stimme nicht ungültig, sehr wohl aber eine Unterschrift auf dem Stimmzettel. 

All das ist nicht neu. Viele dieser Falschbehauptungen kursieren seit Jahren rund um  Wahlen immer wieder. Die Erzählungen haben sich aus Sicht derjenigen, die Desinformation verbreiten, offenbar bewährt. Unsicherheit wird geschürt, Unwissenheit ausgenutzt und Misstrauen gesät. Vielfach tauchen diese Themen auch auf Tiktok auf, wo sich besonders junge Menschen aufhalten und informieren. Ein wirksamer Ort also, um Erstwählerinnen und Erstwähler schon vor der Stimmabgabe zu verunsichern. 

Teils geht es auch darum, Anhängerinnen und Anhänger einer bestimmten Partei von vornherein von der Wahl abzuhalten oder dazu zu bringen, ihre eigene Stimme ungültig zu machen. So richtete sich etwa der Aufruf, den Stimmzettel zu unterschreiben, gezielt an AfD-Wählerinnen und -Wähler. Bei der Behauptung, ein Kreuz dürfe nicht zu groß sein, hieß es hingegen, Wahlleiter würden ausgerechnet bei der AfD diese Stimmen dann nicht gelten lassen – auch dafür gibt es keinerlei Belege.

In Deutschland war die AfD vor der Europawahl auch Thema von Falschbehauptungen. Nachdem die Fraktion Identität und Demokratie die Partei ausschloss, hieß es fälschlicherweise, die Partei dürfe gar nicht zur Wahl antreten. 

Parallel dazu beschäftigten sich in ganz Europa weiterhin Faktencheck-Redaktionen mit EU-Themen rund um die Nato, die europäische Flüchtlingspolitik oder die Souveränität der Nationalstaaten.

Die heiße Phase beginnt auch in der Welt der Desinformation mit dem Wahltag. Dann kommt ein beliebtes Mittel zum Einsatz, wenn manchen das Wahlergebnis nicht gefällt: Sie ziehen es einfach in Zweifel.

Das haben zum Beispiel Donald Trump und seine Anhängerinnen und Anhänger nach der US-Präsidentschaftswahl 2020 getan. Das passiert aber auch in Deutschland. Zum Beispiel, als ein Youtuber im Mai 2024 behauptete, die „Altparteien“ hätten das Ergebnis einer Bürgermeisterwahl schlicht für ungültig erklärt, weil es ihnen nicht passt. Eine Falschbehauptung; der AfD-Kandidat hatte eine notwendige Unterschrift nicht geleistet. Auch am Wahltag der Europawahl und unmittelbar danach wurden verschiedenste Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug verbreitet. 

Woran Behauptungen angeblicher Wahlmanipulation festgemacht werden, folgt stets demselben Muster: Da geht es um die Briefwahl, um Abweichungen von Prognosen oder Hochrechnungen vom Endergebnis und um die Frage, wie garantiert wird, dass die Stimmabgabe geheim abläuft und die Stimmauszählung nicht manipuliert wird. 

Besonders fruchtbar ist der Boden für Desinformation, wenn tatsächlich ein Fehler passiert ist. Veröffentlicht etwa ein Medium unabsichtlich zwischenzeitlich falsche Zahlen, wird das als Beleg dafür gedeutet, dass den Wahlen in Deutschland ohnehin nicht zu trauen sei. Eine Schlussfolgerung, die so nicht zulässig ist.

Was all diese Behauptungen eint: Sie erschüttern das Vertrauen in die Demokratie. Mit Folgen. Das zeigen Kommentare unter Falschbehauptungen: Da wird der Nationalsozialismus verharmlost und zwischen den Zeilen zu Gewalt gegen staatliche Akteure aufgerufen. Und das zeigt auch der Blick in die USA, wo diese Gewalt beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 in den öffentlichen Raum getragen wurde. Fünf Menschen starben dabei.

Es gab zwar mehrere Vorwürfe diesbezüglich, etwa ein Video von Stimmzetteln in einem Mülleimer, und es gab auch in einem Magdeburger Stadtteil für etwa 20 Minuten keine Stimmzettel mehr. Doch die Stimmzettel im Mülleimer gehörten zu einer nachgestellten Wahl an einer Schule und in dem Magdeburger Stadtteil konnten alle Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben.

Im bayerischen Reichenhall wurden versehentlich alte, bereits angekreuzte Stimmzettel von der Europawahl 2019 an die Wählerinnen und Wähler verschickt, wie unter anderem der BR berichtete. Drei Stimmzettel mit einem Kreuz bei der FDP seien verschickt worden, zwei weitere habe man in den noch nicht ausgegebenen Briefwahlunterlagen gefunden. Die Stimmzettel seien wegen eines Kommunikationsfehlers mit den neuen Stimmzetteln vermischt worden, hieß es demnach vom Oberbürgermeister Bad Reichenhalls, Christoph Lung. Eigentlich habe ein Mitarbeiter nur die Maße der Stimmzettel nehmen wollen. Auch, nachdem bereits medial publik war, dass es nur um ein Versehen ging, kursierten weiterhin Beiträge in Sozialen Netzwerken, in denen von „Wahlmanipulation“ die Rede ist.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Traunstein bestätigt diese mediale Darstellung auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck. Oberstaatsanwalt Rainer Vietze schrieb: Man habe zwar ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer versuchten Wahlfälschung eingeleitet, dann aber festgestellt, dass ein „vorsätzliches Handeln“ ausgeschlossen werden könne. Das Verfahren sei am 10. Juni 2024 eingestellt worden. Vietze schreibt: „Das zugrunde liegende Verhalten ist nicht strafbar.“

Auch wenn es einzelne Planungsfehler bei der Wahldurchführung gab, gab es nach der Europawahl laut Bundeswahlleiterin bislang (Stand 20. Juni 2024) keine Hinweise auf Wahlbetrug.

Eine einzelne, bestimmte Gruppe, die Wahlen mit Desinformation in Zweifel zieht, gibt es nicht. Doch es gibt Auffälligkeiten: Zu beobachten ist etwa, dass Akteurinnen und Akteure, die ohnehin häufig mit verkürzten oder falschen Aussagen auffallen, auch bei Wahlen aufspringen und für sich nutzen. Offenbar wissen sie, wie sehr das Thema emotionalisiert. Was emotionalisiert, bringt Klicks, und Klicks bringen Geld.

Desinformation kommt von allen politischen Lagern. Im Bezug auf die Europawahl 2024 fallen einerseits die AfD und ihre Unterstützenden mit Falschbehauptungen auf: Personen aus der AfD teilten etwa im Vorfeld der EU-Wahl eine Tabelle, die veranschaulichen soll, dass die Partei in mehreren Positionen alleine gegenüber anderen Parteien dasteht. Die ausführliche Recherche von CORRECTIV.Faktencheck zeigt: Das stimmt nicht, so wollen etwa auch die anderen Parteien Bargeld erhalten und die EU-Außengrenzen schützen.

Andererseits sind AfD-Wählerinnen und -Wähler auch Adressatinnen und Adressaten von Desinformation – offenbar versuchen also politisch anders Gesinnte, sie von der Wahl abzuhalten. 

Besonders unter AfD-Anhängerinnen und -Anhängern kommt es auch zu Zweifeln an der Briefwahl oder zu Aufrufen, die Wahl zu beobachten, um angeblich geplanten Wahlbetrug zu verhindern – Erzählungen, die das Vertrauen in einen regulären Wahlablauf zerschlagen sollen.

Und dann gibt es da noch den Einfluss aus dem Ausland. Immer wieder fallen pro-russische Kampagnen auf. CORRECTIV.Faktencheck konnte rund um die EU-Wahl 2024 nicht beobachten, dass diese gezielt den Wahlablauf in Zweifel ziehen. Was aber klar ist: Dass sie versuchen, die Meinung über Politik in Deutschland zu manipulieren. Das zeigt sich etwa daran, dass das sogenannte Doppelgänger-Netzwerk seit Jahren aktiv ist und unter anderem mit erfundenen Medienberichten Stimmung gegen die deutsche Politik macht. Auch das russische Netzwerk Voice Of Europe hatte gezielt Deutschland im Visier. 

Christian Hoffmann, Professor für Kommunikationsmanagement am Institut für Medien- und Kommunikationswissenschaft der Universität Leipzig, sagte dazu dem Science Media Center Germany (SMC): „Es ist unwahrscheinlich, dass eine Desinformationskampagne aus dem Ausland Auswirkungen auf Wahlergebnisse in Deutschland haben wird“. Meinungen beeinflussen könne vielmehr Desinformation durch inländische Akteurinnen und Akteure, „vor allem wenn sie breiten medialen Widerhall findet“.

Niemand ist schutzlos vor Falschbehauptungen. „Der bloße Kontakt mit Desinformation führt nicht zwangsläufig dazu, dass dieser auch geglaubt wird”, sagt etwa Josephine Schmitt, wissenschaftliche Koordinatorin am Center for Advanced Internet Studies Bochum, dem SMC. Mehrere Fachleute, von denen das SMC Statements eingeholt hatte, sind der Ansicht, dass Falschbehauptungen vor allem dann verfangen, wenn sie das eigene Weltbild einer Person festigen – also sie in dem bestätigen, was sie ohnehin schon glaubt.

Gerade bei Wahlen kann eine Meinung – und damit eine Stimme – beeinflusst von Desinformation oder Propaganda, das Zünglein an der Waage sein: „Obwohl Desinformation allein selten ausschlaggebend für das Ergebnis einer Wahl ist, kann sie in einem engen Rennen dennoch einen signifikanten Effekt haben, indem sie bestimmte Wählersegmente mobilisiert oder demobilisiert“, sagt dazu Edda Humprecht, Professorin für digitale Kommunikation und Öffentlichkeit an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Um selbst nicht auf Falschbehauptungen reinzufallen, helfen ein paar einfache Tipps. Der wichtigste ist: Erst einmal innezuhalten, und eine aufwühlende, vielleicht sogar skandalöse Information, über die man stolpert, hinterfragen. Desinformation funktioniert besonders gut, wenn sie auf Gefühle abzielt. Doch wenn es um Fakten geht, sollte man sich nicht vom Bauchgefühl leiten lassen.

Wichtig ist also, zu schauen: Von wem stammt eine Information überhaupt? Gibt es eine seriöse Quelle, die genannt wird? Gibt es überhaupt eine Quellenangabe? Und worum geht es dabei wirklich, ist der Inhalt reißerisch formuliert, werden bestimmte Informationen weggelassen oder hinzugedichtet? Da lohnt sich häufig der Blick auf weitere Quellen, etwa Medienberichte oder Faktenchecks. Eine kurze Google-Suche ist in den meisten Fällen schon völlig ausreichend. Gerade bei Bildern, Fotos und Videos hilft oft auch eine Bilder-Rückwärtssuche. Googeln kann außerdem mit ein paar simplen Tricks noch treffsicherer werden.

Es gibt bei Wahlen in Deutschland verschiedene Organe, deren Aufgabe es ist, Wahlen zu organisieren und zu überprüfen, ob eine Wahl korrekt abläuft. Die Bundeswahlleiterin etwa kontrolliert bei Bundestagswahlen und Europawahlen, ob alle entsprechenden Gesetze und Ordnungen eingehalten werden.

Auf der Webseite der Bundeswahlleiterin finden sich verschiedene Informationen rund um den Wahlablauf, etwa dazu, wer wählen darf, wie gewählt wird und auch, was passiert, wenn eine Wahl nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist oder dazu die Befürchtung besteht. Dort sind auch die jeweiligen Rechtsgrundlagen verlinkt. Das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung sind die wichtigsten Primärquellen für Informationen rund um die Wahl.

Für Landtagswahlen in den Bundesländern stecken den Rahmen die jeweiligen Landesverfassungen. Außerdem gibt es in jedem Bundesland eine Landeswahlleitung. Das Europäische Parlament, die Bundesregierung und die Bundeszentrale für politische Bildung informieren ebenfalls rund um Wahlen.

Auch Medienberichte sind eine wichtige Grundlage, um sich über Wahlen zu informieren. Viele etablierte Medienhäuser bieten Service-Artikel rund um den Wahlablauf und Live-Ticker am Wahltag an. 

Vorsicht ist aber bei Chatbots geboten: Ein Experiment von CORRECTIV.Faktencheck im Frühling 2024 zeigte, dass diese bei Fragen nach der Europawahl versagen. Die Bots erfanden Kandidatinnen und Kandidaten, wussten nicht, wann die Wahl stattfindet und empfahlen erfundene oder zweifelhafte weitere Quellen.

Wir haben festgelegte Standards, wie wir Themen auswählen und recherchieren. Im Rahmen unseres Monitorings suchen wir in Sozialen Netzwerken nach möglichen Falschbehauptungen und ordnen deren Relevanz anhand von Viralität, Aktualität und potentiellem Schaden ein.

Entscheiden wir uns für ein Thema, recherchieren wir dazu. Wir suchen Primärquellen wie Studien oder öffentlich einsehbare Daten, wir machen OSINT-Recherchen wie Geolocating und sprechen mit Fachleuten und Behörden. Unsere Recherchen schreiben wir in Faktenchecks auf. Danach prüfen zwei Kolleginnen oder Kollegen noch einmal alle Fakten und ob der Text verständlich ist. Erst dann veröffentlichen wir.

Das sind auch bei Wahlen unsere Grundsätze. Wir passen unser Monitoring jedoch an aktuelle Lagen an. Im Fall der Europawahl 2024 bedeutet das, dass wir schon im Vorfeld der Wahl jene Accounts, die wir ständig im Auge behalten – auf Facebook, Instagram, Threads, Tiktok, Telegram, Youtube und X – nach bestimmten Schlagwörtern durchsuchen. Dazu zählen Begriffe wie „EU-Parlament“ und „Spitzenkandidatin“, aber auch konkrete Vorwürfe wie „Wahlbetrug“ oder „Wahlfälschung“ und Themen, zu denen es regelmäßig Desinformation gibt, wie das Verbrennerverbot oder E-Fuels. So versuchen wir, rechtzeitig Desinformations-Narrative zu bestimmten Themen zu entdecken. 

Außerdem achten wir darauf, was die Kandidatinnen und Kandidaten inhaltlich sagen – und prüfen gegebenenfalls auch deren Aussagen auf ihre Richtigkeit. Deswegen haben wir für alle Parteien, die zur Europawahl antreten, Monitoringsysteme aufgebaut, in denen wir allen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten auf ihren Social-Media-Kanälen folgen. Verbreiten sie potentielle Falschbehauptungen, recherchieren wir dazu. 

Doch wir können nicht alles im Blick haben und sind auf die Hilfe unserer Leserinnen und Leser angewiesen: Sie können uns potentielle Falschbehauptungen via Whatsapp oder über unsere Webseite zuschicken.

Wahlurnen müssen verschließbar, aber nicht zwingend mit Vorhängeschlössern gesichert oder versiegelt sein. Konkret heißt es dazu in Paragraph 51 der Bundeswahlordnung: „Die Wahlurne muss mit einem Deckel versehen sein. […] Sie muss verschließbar sein.“ So steht das auch in der Europawahlordnung. Ähnliche Formulierungen finden sich in den Landeswahlordnungen von Sachsen, Brandenburg oder Hessen. 

Wie uns eine Sprecherin der Bundeswahlleiterin per E-Mail bestätigt, bedeutet „verschließbar“ im Sinne der Wahlordnung Folgendes: „es muss irgendeine Art Verschlussmöglichkeit vorliegen, die eine durchgehende Verbindung von Urnengehäuse und Deckel bis zum Schluss der Wahlhandlung darstellt/sichtbar macht“. Ob es sich dabei um Vorhängeschlösser handelt, um einfache Kabelbinder oder eine Verplombung, ist nicht festgelegt. Das Mindeste, so erklärt die Bundeswahlleiterin, sei aber ein Klebestreifen oder eine Schnur mit Siegel. Sobald eine Wahlurne einmal vom Wahlvorsteher verschlossen wurde, darf sie bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.

Aus welchem Material die Urnen bestehen müssen, ist nicht geregelt. Manche sind aus Pappe, andere aus Plastik, Stoff oder Metall. Einen Faktencheck dazu haben wir hier.

Nein. Das ist eine Anlegehilfe für sehbehinderte Menschen, wie wir bereits hier und hier erklärt haben. Sie können für die Wahl eine sogenannte Stimmzettelschablone benutzen. Diese kommen bei Europa- und Bundestagswahlen genauso zum Einsatz wie auf Landes- und Kommunalebene. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband schreibt aber auf seiner Webseite: Auf kommunaler Ebene müssten blinde und sehbehinderte Menschen oft auf Stimmzettelschablonen verzichten.

Ganz allgemein gilt, dass die Anzahl der Kreuze auf dem Stimmzettel der Anzahl der Stimmen entsprechen muss, die vergeben werden dürfen. Bei der Europawahl ist also ein Kreuz nötig, bei der Bundestagswahl zwei. Bei Kommunalwahlen ist die Anzahl der Stimmen unterschiedlich. Weniger Kreuze machen die Stimmabgabe nicht komplett ungültig, lediglich die nicht abgegebene Stimme wird ungültig. Festgehalten ist das für die Bundestagswahl im Wahlgesetz in Paragraf 39. 

Auch vermerkte Vorbehalte zur abgegebenen Stimme, eine Unterschrift, oder Manipulationen machen den Stimmzettel ungültig wie es auf der Seite der Bundeswahlleiterin heißt. Wie groß das Kreuz ist oder ob man statt eines Kreuzes ein Häkchen setzt, spielt keine Rolle, solange der Wählerwille eindeutig erkennbar und die Anonymität der Stimme(n) gewährleistet ist. 

Ob der Wählerwille erkennbar ist, darüber stimmt der Wahlvorstand ab, also die Menschen, die die Stimmzettel auszählen. Dennoch sollte man beim Wählen sachlich sein, denn: „Auch Beifügungen, deren Bedeutung eindeutig ist, können unter Umständen die Stimmabgabe ungültig machen. Denn die Stimmabgabe soll sich auf das klare sachliche Votum ohne persönliche oder politische Anmerkungen beschränken.“ Dazu gehört, dass statt Kreuz oder Häkchen beispielsweise kein Smiley in den Kreis gemalt ist.

Nach vielen Wahlen kursieren in Sozialen Netzwerken Behauptungen von angeblichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die angeben, betrogen zu haben. So auch bei der Europawahl 2024. In mehreren Fällen gaben Personen an, sie würden Stimmzettel für die AfD schreddern oder anderweitig ungültig machen. Doch in allen Fällen, die CORRECTIV.Faktencheck in den Tagen nach der Wahl prüfte, ließen sich die Behauptungen nicht belegen oder waren frei erfunden. 

In einem Fall kam der Beitrag von einem vermeintlichen Wahlhelfer von einem Parodie-Account. Ein anderer schreibt auf Anfrage: Sein Post sei nicht ernst gemeint, er sei auch kein Wahlhelfer gewesen. Ein weiterer postete seinen Beitrag schon lange, bevor die Stimmzettel überhaupt ausgezählt waren. Und Fotos, die einen vierten Wahlbetrug belegen sollen, stellten sich als jahrealt heraus. 

Sollte es tatsächlich zu (mutmaßlichem) Wahlbetrug kommen, können Zeuginnen und Zeugen das melden: Sie können beim Bundestag Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl einlegen. Konkrete Belege sollte man auch den Strafverfolgungsbehörden melden, schrieb die Bundeswahlleiterin nach der Europawahl auf X. Sie betonte auch: Wahlhelfende würden sich gegenseitig kontrollieren und seien der Überparteilichkeit verpflichtet – das ist gesetzlich festgelegt.