Unsere Recherchen zu Cum-Ex-, Cum-Cum- und ähnlichen „steuergetriebenen“ Aktiengeschäften haben letzte Woche für große Aufmerksamkeit gesorgt. Wir haben in unserer Geschichte erzählt, wie ein europaweites Recherchenetzwerk unter Leitung von CORRECTIV nachwies, wie Europa ausgeraubt wurde und dass diese Geschäfte bis heute weitergehen. Hier noch einmal die wichtigsten Ergebnisse und Antworten auf häufige Fragen im Überblick.

In welchem Ausmaß waren die einzelnen Länder betroffen?

Nach Berechnungen des Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim und Recherchen der CumEx-Files-Partner beläuft sich der Schaden durch Cum-Ex und seine verschiedenen Varianten mindestens auf folgende Summen:

Deutschland: mindestens 31,8 Milliarden Euro
Frankreich: mindestens 17 Milliarden
Italien: mindestens 4,5 Milliarden
Dänemark: mindestens 1,7 Milliarden
Belgien: 201 Millionen

Cum-Cum-Geschäfte fanden in Deutschland, Frankreich oder Italien bereits seit den 90er-Jahren statt. Cum-Ex-Geschäfte gab es seit 2001 in Deutschland, seit 2006 in der Schweiz und seit 2012 in Dänemark. Auch die Behörden der Länder reagierten unterschiedlich. Während die Schweiz Cum-Ex-Geschäfte 2008 unterband, gelang Deutschland das erst 2012 weitgehend – wobei die CumEx-Files belegt haben, dass auch heute noch „steuergetriebene“ Geschäfte betrieben werden. In Dänemark reichen die untersuchten Fälle bis 2017. Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind auch unter dem englischen Oberbegriff Dividendstripping bekannt.

Wie kann man sich Cum-Ex und andere Formen von Dividendenstripping genau vorstellen?

Unsere Kollegen von Zeit Online haben die Mechanik der verschiedenen steuergetriebenen Aktiengeschäfte in einem Video erklärt:

Könnten noch mehr Länder betroffen sein?

Der Investmentbanker, der CORRECTIV und dem ARD-Magazin Panorama ein Marktangebot für ein „steuergetriebenes“ Aktiengeschäft vorstellte, erwähnte neben den beschriebenen Zielländern unter anderem Südafrika. Das Land sei bereits erfolgreich getestet worden. Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge ist der Kreis von Ländern, die Opfer von Dividendenstripping geworden sein könnten, noch größer.

Wie reagiert die Politik auf die Veröffentlichungen?

Während die mediale Resonanz auf die Veröffentlichung der CumEx-Files in Deutschland und Europa immens war, bleibt es in der deutschen Politik bislang erstaunlich ruhig. In Dänemark kündeten der Premier- und in Frankreich der Finanzminister eine scharfe Verfolgung der Verdächtigen an, in Österreich widersprach das Finanzministerium Hinweise auf einen Schaden, und auch auf europäischer Ebene meldeten sich Parlamentarier zu Wort.

Für heute Nachmittag 15 Uhr wurde kurzfristig im Europäischen Parlament eine Debatte über die Aktiengeschäfte angesetzt, in der auch die EU-Kommission und der Rat vertreten sind.

Über das Schweigen in Deutschland zeigten sich die Grünen-Politiker Gerhard Schick und Sven Giegold irritiert und erwähnten “bisher unwidersprochene Gerüchte, wonach Hamburger Finanzbehörden unter Olaf Scholz ein hartes Vorgehen gegen die Warburg-Bank ausgebremst haben”. Bundesfinanzminister Scholz müsse alles tun, um jeglichen Verdacht auszuräumen, er stünde bei diesem Ausplündern die Steuerzahler auf der falschen Seite.

Sind Aktiendeals wie Cum-Ex und Cum-Cum wirklich illegal?

Juristen, die an den Steuergeschäften als Gutachter beteiligt waren, argumentieren, dass alles, was nicht explizit verboten ist, erlaubt ist. Andererseits widerspricht so eine formaljuristische Auslegung dem Geist des Gesetzes. Demnach ist es unrechtmäßig, sich etwas erstatten zu lassen, was man nicht bezahlt hat. Die Bundesregierung spricht von steuerlichem Gestaltungsmissbrauch. Der Initiator des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses, Gerhard Schick, beschreibt eine konstruierte Scheinlegalität über Steuergutachten, die wiederum von der Finanzindustrie bezahlt wurden. Die Lücke, die Cum-Ex ermöglichte, wurde 2012 technisch geschlossen, diejenige für Cum-Cum 2016.

Die Argumentation einiger Akteure ist zumindest zweifelhaft. So nannte Wolfgang Kubicki als Landtagsabgeordneter von Schleswig-Holstein solche verdächtigen Aktiengeschäfte der HSH Nordbank noch „ungeheuerlich”:

Die beschriebenen Geschäfte erfüllen ohne jeden Zweifel den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung. Eine Bank, die für sich behauptet, ihr sei die Tragweite dieser Geschäfte nicht klar gewesen, muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt geschäftsfähig ist 

Noch im selben Jahr wurde er jedoch als Anwalt von Hanno Berger tätig, einer der Drahtzieher von Cum-Ex-Geschäften. Er vertritt ihn in seinen strafrechtlichen Angelegenheiten.

Denn sie wussten, was sie tun (Republik)
Der doppelte Kubicki (Zeit Online)

Kann der Staat das Geld wieder zurückfordern?

Deutschland versucht, die unrechtmäßig eingeholten Steuererstattungen wieder einzutreiben. Gerade wenn es sich um kleinere Banken handelt, verfügen diese aber nicht immer über genügend Rücklagen, um das Geld zurück zu überweisen. So ist etwa die deutsche Tochter der kanadischen Maple Bank aufgrund der Rückforderungen des Staates pleite gegangen. Die HVB hat freiwillig 140 Millionen Euro zurückgezahlt. Andere Banken wurden aufgefordert, Rückstellungen zu bilden, bis letztinstanzlich geklärt ist, ob CumEx illegal ist – dann erst müssten sie zurückzahlen.

Dänemark konnte ebenfalls Teilbeträge zurückfordern und bemüht sich um weitere Rückzahlungen. Für die anderen betroffenen Länder liegen keine offiziellen Zahlen oder belastbare Marktdaten vor. Aufgrund der komplexen Konstrukte ist eine genaue Zuordnung oft schwierig.

Werden die Beteiligten juristisch zur Verantwortung gezogen?

Auf schwere Steuerhinterziehung stehen bis zu zehn Jahre Haft. Dass noch kein Cum-Ex-Akteur im Gefängnis sitzt, hat auch mit der Komplexität der Materie zu tun, deren Aufarbeitung Jahre beansprucht. Bei vier Staatsanwaltschaften in Deutschland laufen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat bereits gegen sechs Personen Anklage erhoben, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln richten sich gegen mehr als 100 Personen. Noch in diesem Jahr könnte sie die ersten Anklagen erheben.

Die Staatsanwaltschaft trifft allerdings auf mächtige Gegner: Wie die Zeit berichtete, verklagt ein Ein-Mann-US-Pensionsfonds, der für Cum-Ex-Geschäfte genutzt wurde, nun wiederum den deutschen Staat: 2011 lehnte das Bundeszentralamt für Steuern eine Auszahlung von 28 Millionen Euro an den “KK Law Firm Retirement Plan Trust” ab, weil Verdacht auf Betrug bestand. Diese ihm entgangene Auszahlung versucht der Trust jetzt einzuklagen. Ein weiterer millionenschwerer Fonds, in den Hauptbeschuldigte in den Verfahren eingezahlt haben, finanziert die Klage. Sollte sie Erfolg haben, wären Cum-Ex-Geschäfte für legal erklärt. „Das wäre für die strafrechtliche Verfolgung von Cum-Ex-Geschäften ein herber Rückschlag”, sagte Steuerprofessor Spengel der Zeit. Und nicht nur das: Bekommt KK Law recht, droht ein Dominoeffekt: Nicht nur kämen die Banken darum herum, die eingestrichenen Gewinnen zurückzuzahlen. Den Staaten drohen sogar weitere Milliardenschäden: Sie müssten weitere Kapitalertragssteuern auszahlen, die den Cum-Ex-Tradern ab 2012 entgangen sind. Das Urteil wird 2019 erwartet.

Warum kooperierten die betroffenen Staaten Europas nicht stärker miteinander?

Obwohl es sich beim Dividendenstripping um grenzüberschreitende Aktivitäten handelt, verwies die EU-Kommission in der Vergangenheit stets auf die Nationalstaaten als verantwortliche Akteure. Bis zur Veröffentlichung der CumEx-Files hielt die Bundesregierung die Geschäfte für ein deutsches Problem, das zudem seit 2012 gelöst sei. Die europäischen Partner warnte man von deutscher Seite aus erstmals 2015 vor den Praktiken – obwohl sie schon seit 13 Jahren bekannt waren. Aus dem Jahr stammt auch der einzige Eintrag zu Cum-Ex im Melderegister der OECD. Die OECD bemüht sich als einzige Organisation systematisch um internationalen Austausch. Über das „Aggressive Tax Planning Directory” können Mitgliedsländer Steuertricks melden. Allerdings wird das Register offenbar weder regelmäßig gelesen noch gefüllt.

Wie könnte Dividendenstripping künftig verhindert werden?

Finanzmarktregulierung gleicht generell einem Hase-und-Igel-Spiel: Sobald eine Lücke gestopft ist, machen sich die Finanzmärkte auf die Suche nach einer neuen. Dennoch gibt es Wege, das System weniger anfällig für Steuerraubzüge zu machen, wie auch die Erfahrungen anderer Staaten zeigen.

Das sieht man etwa daran, dass manche Staaten dem Dividendenstripping schon frühzeitig einen Riegel vorschoben. Norwegen etwa stoppte 2015 zehn Steuerforderungen in Höhe von 4,3 Millionen Dollar und führte stärkere Kontrollen ein. So verlor das Land nur 71.000 Dollar. Auch die USA haben sich rechtzeitig geschützt.

In Deutschland hingegen sind Versuche, die Steuerdeals gesetzlich zu unterbinden, 2007 und 2009 fehlgeschlagen. Erst ein Schreiben aus dem Finanzministerium von 2012 hatte größeren Erfolg.

Ein Fraktionsbeschluss der Grünen von 2017 verweist in diesem Zusammenhang auf den großen Einfluss der Finanzlobby auf die Gesetzgebung. So habe das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ganze Passagen der Gesetzesbegründungen wortgleich aus einem Schreiben des Bankenverbands übernommen und so zur Scheinlegalität der Geschäfte beigetragen. Eine zentrale Rolle habe dabei ein Finanzrichter gespielt, der von den Banken bezahlt wurde, während er wie ein Referent für das BMF arbeitete. Die Grünen fordern deshalb ein Lobbyregister, mit Hilfe dessen Beziehungen und Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft nachvollziehbar würden.

Aktuell fordern die Grünen-Politiker Sven Giegold und Gerhard Schick eine europäische Finanzpolizei, die auf eigene Initiative hin ermitteln kann. Es wäre ein Pendant zum Bundeskriminalamt (BKA) oder dem amerikanischen FBI auf europäischer Ebene. Für die kommende Sitzungswoche in Straßburg haben die Grünen eine Plenardebatte zu dem Skandal unter Anwesenheit aller relevanten Institutionen beantragt.

Bestehende Instrumente, die man nur umsetzen müsste: eine grenzüberschreitende Meldepflicht von Steuertricks durch Steuerberater, Rechtsanwälte, Bankberater und andere Vermittler. Seit Mai 2018 gibt es dazu eine europäische Richtlinie. In Deutschland beraten Bund und Länder, wie sie sich umsetzen lässt. Allerdings lehnt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine nationale Meldepflicht ab.

Giegold und Schick werfen der Großen Koalition zudem vor, ein Schutzgesetz für Whistleblower zu verzögern und beim Kampf gegen aggressive Steuervermeidung zu bremsen. So verhindere Finanzminister Scholz eine länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen in Europa. Auch im Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex hätten Union und SPD den Skandal eher kleingeredet und -gerechnet als effektive Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Für heute Nachmittag 15 Uhr wurde kurzfristig im Europäischen Parlament eine Debatte über die Aktiengeschäfte angesetzt, in der auch die EU-Kommission und der Rat vertreten sind (zum Livestream).

Die Story: Eine Bande von Bankern und Anwälten hat die Staatskassen von elf europäischen Ländern ausgeplündert. Wir fanden heraus: 55,2 Milliarden Euro sind weg. Ein Jahr lang haben wir recherchiert, zusammen mit 18 Medienpartnern aus zwölf Ländern. Wir haben 180.000 Seiten ausgewertet, mit Insidern gesprochen und uns im Finanzzentrum London als Milliardäre ausgeben. Nur so konnten wir den größten Steuerraub der Geschichte aufdecken.

Hier lesen Sie die ganze Geschichte

Hinter den Kulissen

Zwei Reporter geben sich als Milliardäre auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten aus, um zu belegen: Der Steuerraubzug geht weiter. Im Making-Of zeigen wir, wie sie das Undercover-Treffen mit einem Investmentbanker planten, Journalisten aus zwölf Ländern zusammenbrachten und einen Insider vor die Kamera holten. Er führt tief ins Innere der Cum-Ex-Maschinerie. In Interviews teilen weitere Quellen und Experten ihre Perspektiven auf den Cum-Ex-Komplex.

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Das Netzwerk

38 Reporter, 19 Newsrooms, 12 Länder. Gemeinsam durchwühlten sie 180.000 Seiten Dokumente. Hier erzählen Journalisten und Mitarbeiter, warum so eine länderübergreifende Recherche notwendig ist, wie sie in der Praxis funktioniert und was sie herausgefunden haben.

Helge Schmidt wurde 1983 in Schwerin geboren und studierte in München Theaterwissenschaften, Psychologie und Literatur. Von 2011 bis 2014 war er Regieassistent am Thalia Theater in Hamburg. Seitdem arbeitet er als freier Regisseur. Die Premiere des Stückes „Cum-Ex Papers” findet am 25. Oktober 2018 am Lichthof in Hamburg statt.

Termine

23.10.18 Lichthof-Theater, Hamburg (Pressegespräch)
25.10.18 Lichthof-Theater, Hamburg (Premiere)
26.-28.10.18 Lichthof Theater, Hamburg Tickets
28.10.18 Lichthof-Theater, Hamburg (Diskussion) Tickets
15.-18.11.18 Lichthof Theater, Hamburg Tickets
22–24.11.18 Theaterdiscounter, Berlin (Gastspiel) Tickets
24.11.18 Theaterdiscounter, Berlin (Diskussion) Tickets

Interview

Wann haben Sie zum ersten Mal von Cum-Ex gehört?
Vor etwa einem 1,5 Jahren. Ich war bei meinen Eltern zu Besuch und habe am Frühstückstisch in der ZEIT geblättert. Im Wirtschaftsteil stand ein Artikel über Cum-Ex. Mein erster Gedanke war: Warum gibt’s jetzt keine Revolution? Warum stehen nicht tausende Demonstranten vor den Banken? Stattdessen ist das Thema schnell versickert.

Wie entstand die Idee, aus dem Stoff ein Theaterstück zu entwickeln?
Als ich den Artikel gelesen habe, planten mein Team und ich gerade das nächste Stück. Ich habe meinen Mitarbeitern den ZEIT-Artikel gemailt: Alle waren sich einig, dass die Geschichte spannend ist. Und sie ist gesellschaftlich relevant – genau das soll Theater sein.

Wie kam es zur Zusammenarbeit mit CORRECTIV?
Oliver Schröm von CORRECTIV ist Experte für Cum-Ex ist und schreibt seit vielen Jahren darüber. Deshalb habe ich ihn Anfang 2018 zu einem Publikumsgespräch nach der Premiere eingeladen.
Bei unserem ersten Treffen haben Oliver und Christian Salewski mir viele Fragen gestellt: Wie kamst du auf das Thema? Was planst du? Sie wollten wohl testen, ob man mir vertrauen kann. Beim zweiten Treffen erzählte mir Oliver schließlich, dass es im Oktober eine neue Enthüllung geben würde. Da war klar, dass wir die Premiere verschieben müssen. Correctiv und Panorama haben dann ihr Material mit uns geteilt, und wir haben daraus das Stück entwickelt.

Ein Theaterstück zu Steuerrecht – wie wird das aussehen?
Der rote Faden ist das achtstündige Interview, das Oliver Schröm und Christian Salewski mit dem Insider für’s Fernsehen geführt haben. Das verweben wir mit Ereignissen, die zu jener Zeit passiert sind. Finale des Stücks ist die Enthüllung der Journalisten.

Ist das Thema nicht zu trocken für eine Theaterbühne? Und zu komplex?
Das war auch mein erster Reflex. Aber genau das ist das Problem: Weil Cum-Ex so kompliziert scheint, will man es wegpacken und sich bloß nicht damit beschäftigen. Dabei betrifft es jeden von uns. Wegen Cum-Ex gibt es weniger Kindergartenplätze. Wegen Cum-Ex fährt in manchen Dörfern der Bus seltener. Wegen Cum-Ex ist der Zahnersatz meiner Tochter teurer. Die Banker nehmen dem Staat Geld weg, das ihm an anderer Stelle fehlt.
Ja, der Stoff scheint trocken. Aber Theater kann es spannend umsetzen. Wir arbeiten mit Filmsequenzen, mit Akten, auch mal mit Klamauk. Wir schaffen es, dass man keine Angst vor dem Thema haben muss.

Was erhoffen Sie sich von der Aufführung?
Ich hatte am Anfang großen Respekt vor der Materie. Ich habe keine Ahnung von Finanzen und dachte: Das kapiere ich nie. Und außerdem kann ich eh nichts ändern.
Aber das stimmt nicht. Je mehr ich mich mit Cum-Ex beschäftigt habe, desto verständlicher wurde es. Es verliert seinen Schrecken.
So sollte Demokratie funktionieren: Schwierige Themen sind nicht nur etwas für „die da oben”. Ich hoffe, dass das Theaterstück auch Menschen interessiert, die den Wirtschaftsteil der Zeitung normalerweise schnell ins Altpapier werfen. Denn das sollte es.

Mit Cum-Ex und vergleichbaren Aktiengeschäften hat eine Bande von Anwälten, Bankern und Investoren die europäischen Steuerzahler um mindestens 55,2 MIlliarden Euro beraubt. Unter der Leitung des Recherchezentrums CORRECTIV hat ein Verbund von 19 Medien im Oktober 2018 den größten Steuerraub Europas aufgedeckt.

Die ganze Geschichte, Behind the Scenes-Berichte und exklusive Interviews finden Sie auf cumex-files.com

Das AKW ging im November 2003 außer Betrieb. Ursprünglich sollte der Rückbau 2015 abgeschlossen sein. Stattdessen dürfte er noch bis 2023 andauern. Die Kosten werden auf eine Milliarde Euro geschätzt. Zum Vergleich: der Bau des AKW kostete 150 Millionen Euro.

Zeitleiste der einzelnen Rückbauphasen

Vergleich Planung vs. Wirklichkeit (Verzögerung)

Er hatte sich schon entschuldigt, „im Namen des WDR und persönlich“ und bei allen Frauen, die im WDR Opfer sexueller Belästigung geworden sind. Er hatte auch allen Frauen für ihren Mut gedankt, sich dem Sender anzuvertrauen. Tom Buhrow, Intendant des größten ARD-Senders, lobte am Mittwoch auf der Pressekonferenz zur sexuellen Belästigung und den Folgen Besserung. Er ertrug auch, dass die externe Prüferin und ehemalige EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies nichts weniger als einem Kulturwandel beim WDR einforderte. Buhrow wirkte dabei so freundlich und zugewandt, wie man ihn als Moderator der „Tagesthemen“ in Erinnerung hat. Aber irgendwann schien es ihm dann doch zu reichen.

Gegen Ende der Pressekonferenz in Bonn unterstellte er einem Journalisten, eine Entscheidung des WDR „infrage“ zu stellen. Das hatte dieser Journalist mit keinem Wort getan. Der nächste Fragesteller musste sich vom Intendanten vorwerfen lassen, er wolle zwei Führungskräfte des WDR „jagen“. Dabei hatte der Journalist sich – eine genauso berechtigte wie sinnvolle Frage – nur nach der Verantwortung etwa von WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn erkundigt.

Buhrows Souveränität: Jetzt war sie aufgebraucht.

Das Oberhaupt des WDR wird allerdings in den nächsten Monaten noch einiges an Gelassenheit brauchen. Das Thema sexuelle Belästigung sei nur „die Spitze des Eisbergs“, erklärte die Prüferin Monika Wulf-Mathies. Darunter verbergen sich laut ihres Abschlussberichts strukturelle Probleme in der Betriebskultur. Es geht demnach auch, aber längst nicht nur, um die „subtilen und verdeckten Formen von Diskriminierung, mit der vorwiegend männliche Dominanz gefestigt wird“.

Ein Fall ist noch gar nicht geklärt

Viel Arbeit bekam Tom Buhrow da aufgebrummt, und der Personalrat des WDR wird sich auf den Wulf-Mathies-Bericht berufen. Doch auch die Klärung der Vorwürfe im WDR-Kosmos ist noch nicht abgeschlossen. Zwei Angestellten hat der WDR wegen sexueller Belästigung bereits gekündigt. Aber da ist etwa noch ein ranghoher Mitarbeiter, dem Frauen in einem Papier Machtmissbrauch und „Arbeiten in sexuell aufgeladener Atmosphäre“ vorwarfen – ein Fall, der während Tom Buhrows Intendanz vorgekommen ist. Es seien insgesamt noch ein paar Gespräche zu führen, sagte Buhrow auf Nachfrage. Bei Gesprächen allerdings dürfte es in diesem Fall wohl kaum bleiben.

In einem anderen Fall hat der Sender Gespräche geführt. Und er hat auch entschieden: Dieser Journalist, beschuldigt von fünf Frauen, verbleibt an seinem Arbeitsplatz. Seine Geschichte erzählt einiges über die Möglichkeiten, die ein Mann hat, der von Frauen der sexuellen Belästigung bezichtigt wird. Sie gewährt außerdem einen Einblick in die Kultur beim WDR.

Dort hat man all die Gespräche und Recherchen in einem Dokument zusammengefasst. Das Papier heißt „Prüfung arbeitsrechtlicher Maßnahmen gegenüber Peter Schmidt“ (Name geändert). Vorwürfe gegen Schmidt sind nichts Neues beim WDR. Bereits 2010 äußerten mehrere Mitarbeiterinnen, dass sie sich von Schmidt sexuell belästigt fühlten. Schmidts Vorgesetzte waren damals involviert, bis weit hinauf in die Senderspitze. Sie machten keine gute Figur. Das räumte Tom Buhrow bereits selbst ein. Die externe Prüferin Monika Wulf-Mathies sagte allgemein, ein „größerer Ermittlungseifer“ sei „nötig gewesen“.

Fünf Frauen, teilweise ähnliche Vorwürfe

Nachdem CORRECTIV und stern Schmidts Fall recherchiert und im April veröffentlicht hatten, meldeten sich laut des WDR-Vermerks mehrere Frauen beim Sender. Hinzu komme „ein Fall, der bereits 2010 berichtet wurde“. Von „Grenzüberschreitungen in fünf konkreten Fällen“ ist dann über Schmidt zu lesen und von „mehreren Hinweisen, dass er sich im alltäglichen Umgang mit Kollegen regelmäßig unangemessen verhalten hat“.

Bis auf eine der Frauen hätten alle anonym bleiben wollen, steht weiter in dem Vermerk. Der Sender durfte Schmidt aber mit den Vorwürfen konfrontieren. Das tat er auch, im Juli. Schmidt brachte seinen Rechtsanwalt mit, der WDR erschien mit einer ranghohen Journalistin, einem Juristen und zwei Vertretern der Personalabteilung.

Der Vermerk widmet sich den Einlassungen der verschiedenen Frauen, die Schmidt Vorwürfe machten. Eine von ihnen hat Schmidt demnach versucht zu küssen. Auf ihren Einwurf, sie sei verheiratet, habe er: „ich auch“ geantwortet und den Übergriff dann mit dem Satz beendet: „Schade, ich hätte Dir sonst eine große Karriere beim WDR ermöglichen können.“ Karriere gegen Sex? Schmidt bestritt die Äußerung und auch den versuchten Kuss.

Schmidt sei „häufig Frauen nachgestiegen“, heißt es im WDR-Vermerk

Danach hielt ihm sein Arbeitgeber dem Vermerk zufolge einen Bericht einer anderen Frau vor: Schmidt habe sie auf dem Weg nach Hause abgepasst, zu küssen versucht und sich dafür eine Ohrfeige eingefangen. Überhaupt sei er dieser Frau zufolge „häufig Frauen nachgestiegen“. Schmidt, so steht es im Vermerk, habe sich an den 25 Jahre zurück liegenden Fall nicht erinnern können.

Fall drei handelt von einer WDR-Mitarbeiterin, mit der sich Schmidt auch abends habe verabreden wollen, die er zuvor gefördert, die ihm aber für einen Drink nach Feierabend abgesagt habe. Danach habe er sie im Arbeitsalltag gemobbt und schließlich ihren Zeitvertrag nicht verlängert. Auch habe Schmidt ihr immer auf die Brüste gestarrt. Dieser Fall ist wie die beiden ersten in dem Vermerk als anonym eingestuft.

Schmidt konnte bei diesem Fall offenbar glaubhaft darlegen, dass er selbst nicht dafür verantwortlich gewesen sei, dass der Zeitvertrag der damaligen Kollegin nicht verlängert wurde. Zu dem Vorwurf, stets auf die Brüste gestarrt zu haben, äußerte er sich laut Vermerk auch. Seine Erklärung: Sein Blick schweife häufig ab, wenn er in Gedanken sei.

Sex gegen Karriere? Schmidt streitet das ab

Die Vorwürfe im vierten Fall sprach eine Frau aus, die ausdrücklich nicht auf Anonymität besteht und in dem Vermerk auch namentlich genannt wird. Sie arbeitet heute als Führungskraft in einem anderen Fernsehsender. Diese Frau erklärte, dass Schmidt sie zu einem Treffen abends eingeladen und ihr dann angeboten habe, bei weiteren Schritten in ihrer Karriere behilflich zu sein. „Als Herr Schmidt dann unumwunden sexuelle Gegenleistungen für den offerierten Praktikumsplatz eingefordert habe, sei ihr schlagartig ein Licht aufgegangen und sie habe zügig das Lokal verlassen“, wird die Frau in dem Vermerk wieder gegeben.

Sex gegen Karriere, so lautet auch hier der Vorwurf. Und auch hier stritt Peter Schmidt ab. Glaubt man Schmidt, war alles ganz anders. Dann muss man die Sache so betrachten, dass sich beim WDR mehrere Frauen meldeten, die Dinge erfanden, nur um ihm zu schaden. Darunter wäre sogar eine Frau, die bei einem anderen Sender Karriere machte und die bereit ist, ihre – laut Schmidt erfundenen –Vorwürfe auch vor Gericht zu wiederholen.

Der Vermerk kommt schließlich in der Gegenwart an. Eine Maskenbildnerin habe sich beschwert: Herr Schmidt bitte nach dem Abschminken bevorzugt junge Kolleginnen, „ihn im Gesicht einzucremen und ihm den Kopf zu massieren“. Dies sei ein absolut unüblicher Vorgang.

Was der Fall Schmidt über die Kultur beim WDR sagt

Mehrere Frauen, denen man beim WDR offenbar durchaus glaubte, eine, die auch vor Gericht ausgesagt hätte. Und andererseits Taten, die länger schon zurück liegen oder – wie die Forderung nach Kopfmassage – nicht justiziabel sind: Das war die Gemengelage im Fall Peter Schmidt. Der WDR sah sich aufgrund der vorliegenden Vorwürfe nicht imstande, Schmidt zu kündigen oder wenigstens abzumahnen. Die Mobbing- und Belästigungsvorwürfe seien alt und eben großenteils anonym, heißt es in dem Vermerk. Eine Abmahnung oder Kündigung hielt man daher für zu riskant.

Es wäre möglicherweise anders gekommen, wenn sich mehr Frauen entschlossen hätten, auch für eine Aussage vor Gericht zur Verfügung zu stehen. Dass dies nicht geschah, spiegelt das Problem des WDR. Die externe Prüferin Wulf-Mathies schreibt in ihrem Abschlussbericht von einer „Frage des Vertrauens“. Die meisten Frauen hätten sich nach Übergriffen auch aus dem Grund nicht beim WDR gemeldet, „weil sie Angst vor negativen beruflichen Konsequenzen hatten. Insbesondere bei freien Mitarbeiterinnen und ‚Externen’ wie Schauspielerinnen oder Praktikantinnen ist diese Angst sehr ausgeprägt. Sie befürchten, im WDR keine Chance mehr zu haben, wenn sie entsprechende Vorgänge melden.“ Und, fügt Wulf-Mathies hinzu: „Selbst bei festangestellten Mitarbeiterinnen ist die Unsicherheit groß.“

Der Fall Schmidt zeigt, dass die Frauen dem WDR auch im Jahr 2018 noch nicht vertrauen. Sonst hätten sich im Fall Schmidt wohl alle fünf Anklägerinnen entschlossen, ihre Erlebnisse notfalls auch vor Gericht zu schildern. Tom Buhrow wies bei der Vorstellung des Abschlussberichts mehrfach darauf hin, dass viele Fälle sexueller Belästigung sich ja schon in den 90er Jahren ereignet hätten. Doch bis heute konnte der WDR vielen Frauen ihre Angst nicht nehmen.

Es ist voll in der Kantine des WDR-Funkhauses in Köln, die Mitarbeiter sind gespannt. Die Veranstaltung heißt „Sonder-Dialog“, sie ist intern. Das Thema: sexuelle Belästigung. Nicht in Hollywood, sondern hier im größten Sender der ARD.

Gemeinsam mit dem stern hatte CORRECTIV im Frühjahr insgesamt drei Fälle enthüllt, in denen Männern aus dem WDR-Kosmos Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Ein vierter Mann, der Spielfilmchef Gebhardt Henke, machte seinen Fall danach selbst bekannt. Die Autorin Charlotte Roche und andere Frauen warfen ihm im Spiegel vor, sie sexuell belästigt zu haben.

Nun steht also Monika Wulf-Mathies vor der WDR-Belegschaft. Die 75-Jährige war Gewerkschaftschefin, später EU-Kommissarin. Auf Bitten des WDR hatte sie sich bereit erklärt, als unabhängige Prüferin zu wirken. Wulf-Mathies sollte herausfinden, wie der WDR mit Hinweisen auf sexuelle Belästigung umgegangen ist. Ihre Einschätzung, zusammengefasst: alles andere als angemessen.

„Angst, nicht ernst genommen zu werden und berufliche Nachteile zu erleiden“

Gleich zu Beginn fallen deutliche Worte: „Machtmissbrauch, Diskriminierung, Frust“. Wulf-Mathies habe „erfahren, wie entwürdigend es sein muss, Opfer von sexueller Belästigung zu werden“. Und „wie groß die Angst ist, nicht ernst genommen zu werden und berufliche Nachteile zu erleiden“.

Die Prüferin beschreibt mit ihren Sätzen schonungslos das Klima, das demnach über Jahrzehnte beim WDR herrschte. Der Intendant Tom Buhrow hatte vorher gesagt, man haben einen „völlig unabhängigen und auch ungeschönten Blick“ auf den WDR haben wollen. Jetzt bekommt er ihn.

Selbst wenn einige Fälle lange zurück lägen, fährt Wulf-Mathies fort, „viele Betroffene leiden darunter heute noch“. Sie spricht von einer „sehr hässlichen Form von Machtmissbrauch“, von einem „Machtgefälle zwischen in der Regel männlichen Chefs und weiblichen Untergebenen“. Und sie sagt: „Die Fälle sexueller Belästigung im WDR werfen auch ein Schlaglicht darauf, dass wir weit im Berufsleben ziemlich weit von Chancengleichheit entfernt sind. Es gibt subtile und verdeckte Formen von Diskriminierung, um männliche Dominanz zu demonstrieren, zu rechtfertigen und zu festigen.“

Porno für die Praktikantin

Die Fälle: Da ist ein selbsternanntes „Alphatier“, ein früherer Korrespondent des Senders, der längst nicht nur schlüpfrige Emails an Kolleginnen schrieb, der nicht nur nachts im Hotel eine Praktikantin auf sein Zimmer lud und ihr dann einen Pornofilm zeigte. Ihn hat der WDR bis zu den Recherchen von CORRECTIV und stern nicht einmal abgemahnt. Dann aber, nach der Veröffentlichung, empörten sich etliche weitere Frauen und berichteten, wie sich der Mann ihnen gegenüber verhalten hatte. Der WDR kündigte dem Angestellten, der klagt dagegen.

Zu den Fällen zählt auch ein ranghoher Mitarbeiter aus dem WDR-Kosmos, dem Mitarbeiterinnen in einem Papier, das sie auch in den WDR einspeisten, Machtmissbrauch und Arbeiten in sexuell aufgeladener Atmosphäre vorwarfen. In der Beschwerde sind Zitate zu lesen, die von höchster Frauenfeindlichkeit zeugen und davon, dass eine Frau regelrecht Angst vor dem Mann hatte. Der Mann weilt nach Informationen von CORRECTIV und stern weiterhin auf seinem gut dotierten Posten.

Zu den Fällen zählt schließlich ein bekannter WDR-Journalist, über den mehrere Frauen ähnliche Verhaltensweisen berichten. Der Mann arbeitet weiterhin beim Sender.

Die Rolle der Verantwortlichen

„Es hätte eine befriedende Wirkung, wenn der WDR sich bei den Opfern entschuldigen würde“, sagt Monika Wulf-Mathies in der WDR-Kantine. Dann kommt sie auf die Verantwortlichen im Sender zu sprechen.

Monika Wulf-Mathies hat Gespräche im und außerhalb des Senders geführt. Und sie hat Akten gelesen. Das Ganze hat einige Monate gedauert, nun ist ihr Bericht fertig. Ihr sei klar geworden, sagt sie, dass die Verantwortlichen im WDR „Gerüchten und Beschwerden, die seit den Neunzigern kursiert haben, zwar nachgegangen“ seien, dass sie „aber wenig unternommen haben“. Es habe sich, erklärt Wulf-Mathies, meist um anonyme Hinweise gehandelt.

Eine Entschuldigung für Nichtstun? Nicht für Wulf-Mathies, denn: „Man hat sich meist darauf beschränkt, im Umfeld bei früheren Vorgesetzten oder Kollegen nachzufragen, aber weder haben die Verantwortlichen eigene Nachforschungen angestellt noch in den jeweiligen Bereichen, zum Beispiel in Dienstbesprechungen, darauf hingewiesen, dass sexuelle Belästigung bei WDR nicht geduldet“ werde.

Ein „größerer Ermittlungseifer“ sei „nötig gewesen“, sagt die Prüferin

Man kann es wohl so sagen: Wenn eine Frau beim WDR nicht komplett aus der Deckung kam, wenn sie nicht ihren Namen nannte und nicht versprach, auch öffentlich zu wiederholen, dass ihr Vorgesetzter X sie zu küssen versucht oder ihr angeboten habe, gegen sexuelle Leistungen ihre Karriere zu fördern – dann wurde der Fall dieser Frau nicht weiter verfolgt. Dann war das eben so. „Ein größerer Ermittlungseifer“, sagt Monika Wulf-Mathies, wäre „nötig gewesen“. Und fügt hinzu, wohl mit Blick auf alle Führungskräfte, die in der Vergangenheit argumentierten, es habe sich doch immer bloß um „Gerüchte“ gehandelt: „Das gilt besonders in den Fällen, wo sich die Beschwerden häuften und der Flurfunk nicht verstummte.“

Die unabhängige Prüferin kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass es beim WDR „ein großes Misstrauen gegenüber Vorgesetzten und Führungskräften“ zu geben scheine, „außerdem Angst vor negativen beruflichen Konsequenzen und Sorgen, dass die Vertraulichkeit ihrer Angaben nicht gewährleistet“ ist. Sie fordert, dass der Sender eine „externe Beschwerdestelle“ einrichte. Eine Dienstvereinbarung, die Intendant Tom Buhrow einführte und auf die er nach den CORRECTIV- und  stern-Recherchen gegenüber Mitarbeitern immer wieder verwies, habe „nicht die erwünschte Wirkung“ gehabt, sagt Wulf-Mathies.

Man habe zu wenig auf den Personalrat gehört, gibt der Intendant Tom Buhrow zu

Der Intendant Tom Buhrow, schlägt sie dann vor, solle sich an die Spitze der Bewegung stellen. Es müsse sich viel ändern beim WDR. Mitarbeiter würden die Kommunikation als „wenig offen und wertschätzend“ erleben. „Meine Gesprächspartner vermissten vor allem ein respektvolles und wertschätzendes Betriebsklima.“ Die Personalabteilung könne die Beschwerden von sexueller Belästigung nicht allein aufarbeiten. Eine Feedback-Kultur müsse eingeübt werden. Es gehe „um mehr als Me too: Es geht um die Qualität der Zusammenarbeit zwischen Führungskräften und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“. Es brauche einen „Kulturwandel“

Der Intendant Tom Buhrow erweckt am Ende der Veranstaltung den Eindruck, dass er bereit ist, das zu tun. Er habe gar nicht gewusst, was gemeint gewesen sei, als in der Presse von „Angst“ beim WDR die Rede gewesen sei, beteuert er. Und, ja, man habe vielleicht zu wenig auf den Personalrat als allgemeiner Fiebermesser gehört. Zu den einzelnen Fällen äußert er sich auf der Versammlung nicht.

Der Bremer Justizsenator hat auf eine Recherche von CORRECTIV zur Spendenpraxis der Bremer Justiz reagiert und eine umfangreiche Reform der Vergabe von Bußgeldern eingeleitet. Am Mittwoch stellte die Behörde die neuen Pläne im Rechtsausschuss der Bremer Bürgerschaft vor.

CORRECTIV hatte im Februar aufgedeckt, dass zwei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Bremen jahrelang Geld aus eingestellten Strafverfahren an Sportvereine verteilt hatten, in denen sie Mitglied waren oder zu denen sie eine enge Beziehung pflegten. In einem Fall waren es fast 30.000 Euro, in einem zweiten rund 26.000 Euro.

Insgesamt verteilen die Gerichte in Deutschland etwa 100 Millionen Euro pro Jahr aus eingestellten Verfahren an gemeinnützige Organisationen. Dabei sind Richter und Staatsanwälte frei in der Entscheidung, an welche Vereine das Geld geht. Kontrolliert wird die Vergabe nicht. CORRECTIV hat daher eine umfangreiche Datenbank angelegt, um die Zuweisungen transparent zu machen und Spenden aufzudecken, die eine auffällige Nähe zu Richtern oder Staatsanwälten zeigen.

In einem der beiden Fälle in Bremen prüft der Justizsenat derzeit ein Disziplinarverfahren, da der zuständige Mitarbeiter über Jahre seinen eigenen Fußballverein begünstigt hat.

Direkt nach der Recherche von CORRECTIV verfügte der Justizsenat im Februar, dass bei Zuweisungen künftig immer eine Zustimmung der Abteilungsleiter der Staatsanwälte einzuholen ist, bei Zuweisungen über 10.000 Euro ist laut dem Bericht „die Zustimmung der Behördenleitung einzuholen“.

Darüber hinaus plant der Justizsenator ein Paket zur besseren Kontrolle der Spendenpraxis. In der Beschlussvorlage, über die auch der Weser-Kurier berichtete, greift der Senat die Recherche von CORRECTIV auf, in der „die fehlende Transparenz und Fälle von ‘Vetternwirtschaft‘ im gesamten Bundesgebiet bemängelt“ worden seien. Nach Prüfung der Fälle schlägt der Senat daher vor, dass das Zuweisungssystem zwar zunächst beibehalten aber „unter Einführung weiterer interner Steuerungssysteme (…) optimiert werden sollte“.

Im Klartext: Künftig wird in einer Liste genauer festgelegt, welche gemeinnützigen Organisationen überhaupt begünstigt werden sollten. Die Vereine müssen zudem nachweisen, wofür sie das Geld ausgeben. Und es soll eine Überprüfung der Praxis durch die Antikorruptionsbeauftragte geben. Bisher gab es diese Kontrolle nicht.

Der Senat schlägt zudem vor, künftig einen Sammelfonds einzurichten. Das Modell gibt es schon in Hamburg. Dort entscheiden nicht die Staatsanwälte darüber, welcher Verein Geld bekommt, sondern die Verwaltung verteilt das Geld an gemeinnützige Organisationen auf Vorschlag der Richter und Staatsanwälte.

Mehr zum Thema Spendengerichte gibt es hier.

„Er kann heute fertig sein. 200 Dollar ohne meinen Anteil“, sagt uns der Mann am Telefon.

Er ist ein Syrer, der in Istanbul lebt, spezialisiert auf die Vermittlung von syrischen Pässen.  

Wir haben seine Telefonnummer von einem brasilianischen Spielerberater in Dubai erhalten. Dieser Geschäftsmann ist wiederum darauf spezialisiert, südamerikanische Fußballer an den Golf und nach Fernost zu vermitteln.

Wie ein echter Käufer zweifeln wir, ob der Preis nicht zu hoch ist. „Mein Partner muss einen neuen Pass besorgen und mit Deinen Angaben ausfüllen“, erklärt der Mann. „Du kannst Dich selber erkundigen. Der Pass wird in Azaz gemacht.“

Schmuggelhochburg Azaz

Azaz: eine Kleinstadt im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei. Die Stadt ist ein Umschlagplatz für die berühmten Oliven aus den umliegenden Bergen. In der kleinen Stadt in der Nähe von Aleppo wird noch mehr gehandelt: seit jeher passieren Waffen und Drogen den Grenzort. Und eben gefälschte Pässe.

Die syrische Regierung verlor im Bürgerkrieg die Kontrolle über Gebiete im Norden Syriens. Regierungsgebäude mitsamt Druckmaschinen für Pässe fielen in die Hände von Aufständischen. Professionelle Fälscher verkaufen seitdem syrische Pässe. Sie haben viele Kunden: Iraker oder Palästinenser, die nach Europa fliehen wollen und sich von einem syrischen Pass bessere Chancen auf Asyl erhoffen. Syrer, die ihre Pässe auf der Flucht verloren haben und etwa in der Türkei einen Führerschein beantragen wollen. Und eben: südamerikanische Fußballer.

Syrien zählt zum asiatischen Fußballverband, dem AFC. Der Verband hat den Vereinen Beschränkungen auferlegt: sie dürfen neben Spielern aus dem eigenen Land drei Nicht-Asiaten und einen Asiaten unter Vertrag nehmen. Und dank der Fälscher aus Azaz reichen 200 US-Dollar, um Asiate zu werden.

In der Stadt des Glücks

Zum Beispiel Andres Tunez. Der Nationalspieler aus Venezuela spielt für den thailändischen Verein Buriram United, benannt nach der Stadt des Vereins: Buriram, Stadt des Glücks. Zwei Jahre hintereinander hat der Verein die thailändische Meisterschaft gewonnen, auch dank Tunez. Beim Eröffnungsspiel der Saison 2016 gegen den Hauptstadtclub Bangkok United steuerte er einen Hattrick zum 5-3 bei.

Die lokale Presse war nicht nur über seine Tore, sondern auch von seiner Nationalität begeistert: „Tunez wird AFC-Spieler, da er einen syrischen Pass erhält!“ titelte die Buriram Times. Es ist der dritte Pass von Tunez: er besitzt bereits die Staatsbürgerschaften von Venezuela und Spanien. Mit einem spanischen Pass spielte Tunez vor seiner Zeit in Asien vier Jahre lang bei dem spanischen Verein Celta Vigo in der Primera Division.

Die Begründung für den syrischen Pass, wie sie der Presse zu entnehmen ist, ist einigermaßen kurios: Tunez habe einige Jahre mit seinem Vater in Syrien gelebt, deswegen sei er syrischer Staatsbürger geworden. Doch nach Recherchen von CORRECTIV ist der Pass von Tunez eine Fälschung, erworben vermutlich von dem Netzwerk von Fälschern rund um die kleine syrische Stadt Azaz.

Kein Treffer in der Passdatenbank

Das Olympische Komitee Syriens teilt auf Anfrage mit, dass der Pass von Tunez gefälscht sein muss. Das Komitee beruft sich dabei auf die Auskunft syrischer Behörden, die es zur Beantwortung unserer Anfrage einholte. Insgesamt hat CORRECTIV sieben Spieler, die in Asien mit syrischen Pässen spielen, überprüft: fünf Südamerikaner und ein afrikanischer Spieler. Für keinen von ihnen gibt es laut Olympischem Komitee einen echten syrischen Pass. Die Spieler wie die Vereine reagierten nicht auf Anfragen. Laut AFC droht einem Spieler, der mit gefälschten Dokumenten aufläuft, eine Geldstrafe von mindestens 5.000 US-Dollar und eine Sperre von mindestens sechs Spielen.

200 US-Dollar reichen also, um Asiate zu werden. Eine kleine Summe, mit der sich der Marktwert der Spieler enorm steigert, weil die Spieler zwei Eigenschaften vereinen: sie sind nun formal Asiaten, aber solche mit den Ballkünsten von Südamerikanern. Ihre Berater haben Kontakt zu den syrischen Passfälschern.

Am Telefon erklärt uns der syrische Makler in Istanbul, wie es funktioniert: „Wir bekommen die Originalpässe ohne Eintragung, unterschrieben vom Chef der Abteilung Einwanderung und Pässe, in Zusammenarbeit mit einigen Händlern, die mit denen arbeiten. Wir drucken die Einträge mit den persönlichen Daten dann in Azaz.“

Geld macht alles möglich

Wir probieren es aus: wir beauftragen den Makler, uns einen syrischen Pass auszustellen. Und zwar mit dem Namen einen Fußballfunktionärs, den jeder auf der Welt kennt. Von dem jeder weiß, dass er kein Syrer ist. Es funktioniert: einen Tag später bekommen wir über WhatsApp ein Foto des Passes. „Geld macht das Unmögliche möglich“, sagt der Makler.

Mit uns treffen will sich der Makler nicht. Das sei nicht nötig. Die Übergabe der Ware soll in Istanbul stattfinden. Dort könnten wir von einem Boten den Pass erhalten und ihm im Gegenzug die 200 US-Dollar geben. Diese Information genügt uns, zu der Transaktion lassen wir es nicht kommen.

Ein weiteres Beispiel für Spieler, deren syrische Nationalität nur ein Fake ist: Sergio Paulo Filho, auch genannt Serginho. Vier Tore hat der brasilianische Mittelfeldspieler in der Korean League Challenge Spielen für die Vereine Daegu FC und Gangwon geschossen.

Zwischendurch spielte auch er in Thailand.

Eine Minute vor dem Elfmeterschießen

In Südkorea erregten die ausländischen Spieler mit syrischen Pässen zwischendurch das Interesse der Behörden. Die Polizei befragte Serginho zu seiner syrischen Nationalität. Der Spieler sagte, er habe den Pass 2013 auf legale Weise erhalten, weil sein Großvater Syrer sei – einer der fünf Millionen Syrer, die nach Nord- und Südamerika ausgewandert sind. Doch auch von Serginho ist in Damaskus im Passregister keine Spur zu finden. Konsequenzen hatte das keine: nachdem er drei Jahre ohne gültigen Pass gespielt hatte, lief sein Vertrag Anfang 2017 aus.

Im Oktober 2017 ist für den syrischen Fußball das Unmögliche plötzlich zum Greifen nah: Das seit Jahren vom Bürgerkrieg gebeutelte Land hat nicht nur eine Fußballmannschaft zusammen bekommen. Sie spielt sogar gut genug, um gegen den ewigen Endrundenteilnehmer Australien die letzte Qualifikationsrunde für die Weltmeisterschaft in Russland zu erreichen.

Das Hinspiel, wegen des Bürgerkriegs nicht in Syrien, sondern in Malaysia ausgetragen, endet 1:1. Auch im Rückspiel steht es nach regulärer Spielzeit 1:1. Erst eine Minute vor dem Elfmeterschießen trifft Australien zum entscheidenden 2:1.

Gut möglich also, dass das Spiel einen anderen Verlauf genommen hätte, wären die wahrscheinlich besten syrischen Spieler ebenfalls ihrer patriotischen Pflicht nachgekommen. Tunez, Serginho und die anderen Südamerikaner, die in Asien ihr Glück suchen.

Der nationale Gerichtshof in Madrid hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Erdbeerproduzenten in der Region Huelva eingeleitet. Das stellt einen wichtigen Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung der sexuellen Ausbeutung von Erntehelferinnen dar. Die Ermittlungen gehen nun über die südspanische Anbauregion Huelva hinaus, in der die Opfer bei der Justiz bisher kaum Gehör gefunden haben.

Der Vorwurf: die Mitarbeiter des Produzenten sollen marokkanische Erntehelferinnen sexuell belästigt, vergewaltigt und verschleppt haben.

Recherchen von CORRECTIV und BuzzFeed News hatten die weit verbreitete sexuelle Ausbeutung von Erntehelferinnen in der Region Huelva Ende April aufgedeckt und damit die Ermittlungen ausgelöst.

In Busse gezwungen

Spanische Medien griffen die Recherchen auf. Die marokkanischen Erntehelferinnen in Huelva, der wichtigsten Anbauregion für Erdbeeren in Europa, fühlten sich erstmals ermutigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Ein Produzent hielt daraufhin Erntehelferinnen fest und zwang sie in Busse. Um die Anzeigen bei der Polizei zu verhindern, wollte er sie aus dem Land schaffen. Der Entführungsfall schlug hohe Wellen in Spanien, das bis dahin so gut wie nie mit der Situation der Erntehelferinnen im eigenen Land konfrontiert war.

Auf den abgelegenen Feldern haben die Erntehelferinnen wenig Schutz vor Angriffen ihrer Vorarbeiter und Kollegen. Zudem gibt es kaum jemand, der ihre Interessen vertritt.

Sich an die Justiz zu wenden, stellt eine große Hürde für die Frauen dar, weil sie kein Spanisch sprechen und den Missbrauch vor Gericht nur schwer beweisen können. Auf die Frage nach laufenden Ermittlungen oder Statistiken in Bezug auf sexuelle Gewalt und Missbrauch antwortete ein örtlicher Polizeibeamter in Palos de la Frontera: „Sexueller Missbrauch ist keine spanische Sache.“

„Alle schauen weg“

Jose Antonio Brazo Regalado von der kleinen Gewerkschaft Sindicato Andaluz de Trabajadores (SAT) sprach bei dem Thema von einem gesellschaftlichen Tabu: „Behörden, die Polizei, die Arbeitsaufsicht, alle schauen weg.“ Die SAT darf die Arbeiterinnen auf den Feldern nicht besuchen. Um ihnen helfen zu können, müssten diese die Übergriffe melden. Viele sind dafür zu ängstlich. Deshalb landen nur wenige Fälle vor Gericht.

Zumindest letzteres hat sich jetzt geändert.

Mit dem nationalen Gerichtshof ermittelt die zweithöchste juristische Instanz in Spanien. Anders als in Deutschland, können in Spanien Strafanzeigen direkt an ein Gericht addressiert werden. Ein Ermittlungsrichter entscheidet dann über ihre Zulässigkeit und beauftragt die Staatsanwaltschaft. Das hat Bundesrichter Santiago Pedras Gómez nun getan. In einem Schreiben, das BuzzFeed News vorliegt, spricht er vom „möglichen Vorliegen einer Straftat“.

Vorwurf Menschenhandel

Auch die spanische Presse macht Druck. „Die gerichtlichen Institutionen müssen mit höchster Sorgfalt die Wahrheit über Vorkommnisse aufklären, die im Spanien von 2018 keinen Platz finden dürfen“, kommentierte die Zeitung El Pais die neuen Entwicklungen. „Die spanischen Gerichte müssen beweisen, dass sie in der Lage sind, die Unversehrtheit der Erntehelferinnen im Fall von Missbrauch zu schützen und die mutmaßlichen Verantwortlichen ohne Verzögerung zur Rechenschaft zu ziehen.“

Eine Gruppe von Anwälten aus Huelva hatte Ende Juni im Namen von zehn marokkanischen Erntehelferinnen Strafanzeige gegen das Unternehmen „Doñana 1998“ Strafanzeige eingereicht. Die Anwälte der Vereinigung „Asociación de Usuarios de la Administración de Justicia“ werfen der Firma „Menschenhandel“ und „Verstoß gegen die Menschenrechte“ vor.

Anfang Juni hatte „Doñana 1998“ offenbar mehrere Dutzend marokkanische Erntehelferinnen gefeuert und gekidnappt. Die Produzenten zwangen einige von ihnen in Busse, damit sie nicht gegen das Unternehmen aussagen können. Zuvor hatten hundert Frauen vor dem Unternehmen demonstriert und einen der Chefs von „Doñana 1998“ wegen sexualisierter Gewalt und Belästigung angezeigt.

Aldi Süd reagiert

Aldi Süd bezog in der Vergangenheit Obst von „Doñana 1998“, nahm diese aber aus dem Sortiment, nachdem BuzzFeed News das Unternehmen mit den Ergebnissen der Recherche konfrontiert hatte.

CORRECTIV und BuzzFeed News liegen die Strafanzeige der Anwälte beim Nationalen Gerichtshof, Aussagen von zehn Angestellten von „Doñana 1998“ sowie sechs Anzeigen bei der Polizei vor.

Darin erheben die Frauen und ihre rechtlichen Vertreter schwere Vorwürfe: So sollen sie von ihren Chefs mehrfach aufgefordert worden sein, für 50 Euro Geschlechtsverkehr mit ihnen zu haben. Außerdem sollen die Vorgesetzten sie verbal belästigt und beleidigt haben. Eine der Arbeiterinnen gibt an, dass ihr Chef sie unter einem Vorwand in sein Auto gelockt habe, mit ihr an eine abgelegene Stelle gefahren sei und dort versucht habe, sie zu vergewaltigen:

„Er hat versucht, mich zu küssen […], er hat mich sehr hart angefasst […]. Der Sitz hat unter seinem Gewicht nachgegeben, und ich bin nach hinten gefallen. Dann habe ich mich nicht mehr wehren können. Er hat sich auf mich gestürzt wie ein Monster […], meine Brüste gedrückt, seine Hand in meine Vagina gesteckt. Ich habe geweint und ihn geschlagen. Er hat von mir abgelassen, ohne in mich einzudringen. Dann bin ich geflohen.“

Eine andere Frauen gibt in ihrer Aussage an: „Du bist eine Art Sklavin, die seinen Befehlen folgen muss. Wir sind wie Schafe […], die von ihrem Hirten zum Grasen rausgebracht und später auf der Farm eingesperrt werden.“

Männer vor der Unterkunft

Drei Arbeiterinnen, die schon länger auf der Farm arbeiten, sollen andere Frauen zur Prostitution gedrängt haben. Sie hätten die finanziell prekäre Lage der Erntehelferinnen ausgenutzt. Die Frauen geben an, dass „jeden Abend Autos mit Männern“ vor der Unterkunft gestanden hätten. Gegenüber dem Gericht sagten sie zudem, ältere Arbeiterinnen hätten versucht, sie zu Sex mit ihrem Chef zu überreden. 

Der Anzeige zufolge wurden die Frauen außerdem gar nicht oder nicht ihrem Vertrag entsprechend bezahlt und haben deshalb gehungert. Dehalb hätten sie verdorbenes Essen und Wildkräuter gegessen. Die Angabe deckt sich mit Aussagen von rund 50 Frauen, die CORRECTIV im April 2017 auf der Farm von „Doñana 1998“ interviewt hatte. Schon damals hatten die Erntehelferinnen angegeben, zu wenig zu Essen zu haben. Den Anwälten zufolge wurden viele der Arbeiterinnen aufgrund von Überanstrengung oder mangelhafter medizinischer Versorgung krank.

Eine der Frauen soll Mumps bekommen haben und nicht behandelt worden sein. Darüber hatte die Lokalzeitung „Mar de Onuba“ berichtet, der medizinische Dokumente vorliegen. Mumps ist äußerst ansteckend. Das Unternehmen wäre deshalb – sofern die Angaben stimmen – auch verpflichtet gewesen, das Gesundheitsamt zu informieren. Dies soll aber nach Angaben der Anwälte unterblieben sein.

Weiter heißt es in der Anzeige, dass die Frauen keine Kopie ihres Arbeitsvertrags erhalten hätten, es keine Übersetzer gab, um mit Vorgesetzten zu kommunizieren und sie nicht über gesundheitliche Arbeitsrisiken aufgeklärt worden seien.

Das verstößt – sollte es stimmen – gegen die Rahmenvereinbarungen des Arbeitsmigrations-Abkommen zwischen Spanien und Marokko, auf dessen Grundlage die Marokkanerinnen in Huelva arbeiten.

Nicht mehr erreichbar

„Doñana 1998“ war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht erreichbar. Die Webseite des Unternehmens ist seit einigen Wochen offline, auch telefonisch ist der Erdbeerproduzent nicht erreichbar.

Die Frauen und ihre Anwälte hatten bereits bei der Polizei und einem Gericht in Huelva Anzeige erstattet. Die Justiz in der Region habe jedoch bisher kaum etwas unternommen, kritisiert der Anwalt Jesús Díaz Formoso. Über einen Monat lang sei ihnen der Zugang zu Akten ihrer Mandantinnen verwehrt geblieben. Das Gericht betrachte die Vorkommnisse als Einzelfälle.

Die Region Huelva ist wirtschaftlich auf den Anbau des „roten Goldes“, wie die Erdbeeren hier genannt werden, angewiesen. Die Veröffentlichungen von CORRECTIV und BuzzFeed News provozierten daher auch deutliche Ablehnung. Politiker und Unternehmer aus der Region stritten das Problem ab. Leser kommentierten, es handele sich nicht um ein Problem Spaniens. Schließlich stammten die Opfer und auch einige der Täter ja aus Marokko.

Möglichst billig

Doch die Gewinne aus dem Anbau verbleiben bei den spanischen Unternehmen der Region. Fast alle deutschen Supermärkte kaufen in der Region ein, damit die Regale vor dem Beginn der deutschen Erdbeersaison bereits mit Früchten gefüllt sind. Und zwar mit möglichst billigen.

„Ich möchte, dass deutsche Käufer wissen: Der Grund, warum das alles passiert, ist der hohe Preisdruck“, sagt Formoso.

Der Anwalt macht sich jetzt Sorgen, dass sich trotz der vielen Medienberichte und der juristischen Verfahren auch außerhalb der Region wieder ein Mantel des Schweigens über die Erdbeerfelder in Huelva breitet. Denn die zehn marokkanischen Frauen, auf die sich die Anklage stützt, haben nur ein dreimonatiges Visum für Spanien. Daher ist es laut Formoso wahrscheinlich, dass sie vor Beginn der Verhandlung nach Marokko zurückkehren müssen. Da ihr Arbeitgeber ihnen kein Gehalt gezahlt habe, befänden sie sich in einer äußerst prekären Situation.

Die Anwälte sammeln derzeit Geld für sie. Einige der Frauen seien bereits in ihr Heimatland zurück geschickt worden, obwohl sie eine Aussage hätten machen wollen. „Wenn es keine Zeugen gibt, gibt es keinen Fall“, so Formoso.

Update vom 29. August 2018. Wir haben den Text an zwei Stellen korrigiert. So hieß es ursprünglich, hundert Frauen hätten vor einem Polizeirevier demonstriert. Tatsächlich ereignete sich der Protest vor einer Farm des Unternehmens Doñana 1998. Zudem hieß es zuvor, ein Teil der Vorwürfe lägen BuzzFeed News als Tondokument vor. Tatsächlich liegen sie nur schriftlich vor.

Der Essener Bergmann Guido Reil und AfD-Chef Jörg Meuthen sitzen einen Tag vor der Landtagswahl in NRW in einem Restaurant zusammen. Es ist der 13. Mai 2017. Reil trinkt Bier. Der Essener AfD-Chef und heutige Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter postet ein Foto von der Begegnung auf Facebook. „Abendessen mit Prof. Jörg Meuthen und Guido Reil“, verkündet Keuter stolz.

Das Treffen zeigt den rasanten Wandel von Guido Reil. 2016 ist der Bergmann und Gewerkschafter aus Essen noch in der SPD. Dann tritt er in die AfD ein.

Dort gehört er anfänglich zu dem Lager um die damalige Parteichefin Frauke Petry. Petry will damals verhindern, dass der schon seit Jahren ablaufende Rechtsruck der AfD erst ganz am rechtsradikalen Rand endet. Im Frühjahr 2017 eskaliert ein Machtkampf zwischen Petry und ihrem Co-Chef Meuthen. Petry will den Führer des rechtsradikalen Flügel Björn Höcke aus der Partei werfen. Meuthen ist dagegen.

Der Überraschungsgast  

Als am 08. April 2017 die AfD ihren NRW-Wahlkampf in Reils Stimmbezirk Altenessen startet, ist Reil noch klar im Lager Petrys zu finden. Er stellt sich gegen Höcke: „Jemand, der den Holocaust und die Nazigräuel versucht klein zu reden oder anders darzustellen, hat in der AfD nichts zu suchen“, sagt Reil. Überraschend ist auch Meuthen auf Einladung von Keuter bei dieser Veranstaltung zu Besuch.

Zwei Wochen später findet in Köln der denkwürdige AfD-Parteitag statt, auf dem Meuthen den Machtkampf gegen Petry gewinnt. Ihr Versuch, die AfD auf eine realpolitische Linie einzuschwenken, scheitert. Meuthen erniedrigt die schwangere Parteichefin auf offener Bühne.

Umgeschwenkt ist auch der Bergmann Reil: er jubelt Meuthen zu. Er habe den Parteitag „gerockt“, sagt Reil gegenüber dem Fernsehsender Phoenix über Meuthen.

Reils Kehrtwende

Um im Lager von Meuthen anzukommen, fehlt nur noch die Kehrtwende in der Causa Höcke. Am 1. Mai sagt Reil gegenüber CORRECTIV, dass Höcke wohl in der Partei verbleiben werde, denn in der AfD hätten viele Menschen Platz. Zwei Wochen später trinkt er am Vorabend der Landtagswahl jenes Bier mit Meuthen. Reil steht auf der Landesliste für die Wahl in NRW und ist Direktkandidat in Essen.

In jenen Wochen seiner Wandlung bekommt Reil einen Anruf. Am Telefon ist die Schweizer Agentur Goal AG.  Sie will die Wahlkampagne von Reil mit Plakaten unterstützen. Die Agentur wolle für Reil in dessen Wahlkreis im Essener Norden Plakate schalten. Alles sei bezahlt, nur die Auftraggeber wurden nicht genannt, erinnerte sich Reil im Juli 2017 gegenüber CORRECTIV. Reil unterschreibt eine „Nutzungserlaubnis“ und schickt Fotos von sich an die Goal AG.

Den Wert der Spende schätzte Reil später selbst auf 50.000 Euro. Die Plakate zeigten den Bergmann in Outdoor-Jacke mit dem Spruch: „Wirklich einer von uns!“. Dazu das AfD-Logo. Über 40 Plakate hingen 20 Tage vor der Wahl in der Essener Innenstadt. CORRECTIV und Frontal21 hatte die Hilfe der Goal AG ursprünglich aufgedeckt. Für diesen Text ließ Reil Anfragen unbeantwortet.

Plakate für Meuthen und Reil

Es ist ein Privileg, dass Reil Hilfe von der Goal AG erhielt, die immer mehr ins Zentrum einer sich anbahnenden Parteispendenaffäre rund um die AfD rückt. Bis heute sind nur zwei Fälle bekannt, in denen die Schweizer Agentur die Kampagne eines AfD-Politikers finanzierte. So zahlte die Goal AG 2016 Werbeplakate von Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Und dann 2017 die Plakate von Reil im Landtagswahlkampf NRW.

Die Goal AG sowie ein Verein mit Sitz in Stuttgart finanzieren seit 2016 mit ihren Spenden die Wahlwerbung der AfD. Hinter der Schweizer Agentur sowie dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ verbergen sich unbekannte Spender.  

Von den Kampagnen für Meuthen und Reil abgesehen agiert die Agentur im Hintergrund. Sie dient sonst angeblich nur als Postadresse des Stuttgarter Vereins.

Meuthen zahlt zurück, Reil bisher nicht

Meuthen erklärte die Unterstützung der Agentur für seine persönliche Kampagnen später damit, dass es sich um einen „Freundschaftsdienst“ von Goal-Chef Alexander Segert gehandelt habe. Zu den Hintergründen der Freundschaft will er nichts sagen. Die Goal AG hat bestritten, jemals einen Auftrag von der AfD erhalten zu haben.

Die AfD tut bis heute so, als habe sie mit den Aktivitäten des Vereins und der Schweizer Werbefirma nichts zu tun. Denn Spenden aus dem Ausland sowie Wahlkampfwerbung von unbekannten Spendern sind Verstöße gegen das Parteiengesetz, die mit hohen Geldstrafen belegt sind. Die Bundestagsverwaltung überwacht die Einhaltung der Regeln.

Und Spenden aus unklarer Herkunft machen die Parteispitze der AfD momentan nervös. Nach Aussagen der Bundestagsverwaltung zahlte die AfD ihr am 7. August „ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung“ den Gegenwert der Wahlwerbung von der Goal AG zurück. Die Schweizer Werbeagentur hatte 2016 im Wahlkampf in Baden-Württemberg die Homepage von Meuthen erstellt sowie Werbeplakate geschaltet und bezahlt. Dafür hat die Partei nun 5.352,25 Euro überwiesen.

Vorsorglich ausgeglichen

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob die Gelder aus der Schweiz eine illegale Parteienfinanzierung darstellen. Wer hinter den Geldern der Goal AG steckt, ist nicht bekannt. Wenn die Verwaltung des Parlaments die Spenden als illegal einstufen sollte, müsste die Partei das Doppelte des Wertes zurückzahlen – es sei denn, die Spende ist vorsorglich ausgeglichen worden. Wie es die AfD jetzt im Fall Meuthen getan hat.

Meuthen sagt gegenüber CORRECTIV, dass er die Hilfe durch die Goal AG für seinen Wahlkampf nach wie vor nicht für Parteienfinanzierung halte. Allerdings sei die Bundestagsverwaltung offenbar anderer Auffassung. Er wolle den Goal-Chef Segert davon überzeugen, wenn nötig die Spender zu nennen, sagt Meuthen weiter. Die Vorbereitungen dazu liefen. 

Und was ist mit der Hilfe für Reil? Plant die Partei, diese deutlich höhere Summe auch an die Bundestagsverwaltung zu zahlen? Dazu könne er nichts sagen, sagt Meuthen am Telefon.

In deutschen Städten verdrängt die stark steigende Zahl der Ausländer die Deutschen aus ihren Wohnungen – um diese kaum zu haltende These zu belegen, besucht die Reporterin des ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens das Schanzenviertel in Hamburg. Der am 20. März gesendete Beitrag der Hauptnachrichtensendung zeigt Klingelschilder an den Häusern, auf denen kaum noch deutsche Namen zu sehen sind. „Wenn der Ausländeranteil 30 Prozent überschreitet, werden die Migranten gewalttätiger und vertreiben die Deutschen“, sagt vor der Kamera ein ortskundiger Bürger namens Michael Poschart. So beschreibt er die Folgen von Zuwanderung, um die es in dem Bericht geht. „Wir verlieren ein Haus, ein Wohnblock, eine Straße, ein Straßenviertel – und auf einmal ganze Städte.“

Dass es hier angeblich nicht um einen Einzelfall geht, bezeugt in dem Bericht ein anderer Betroffener aus Baden-Württemberg, Olaf Grohnwald. Über ihn erzählt die Reporterin, dass er seine Wohnung aufgeben musste, „weil in seiner unmittelbaren Nachbarschaft Migranten angesiedelt wurden.“

Grohnwald sagt selbst, dass die vier unbegleitete Minderjährige, die ins Nachbarhaus gezogen seien, „sich sehr schlecht anpassen können.“ Als Beweis dienen Fotos von überfüllten Mülltonnen.

Die Bilder und O-Töne zeichnen ein klares Bild: Deutsche fühlen sich im Alltag existenziell bedroht und verdrängt von Migranten und sind gegen diesen Zustand wehrlos. Ein Deutschlandbild, das mittlerweile jeden Fernsehbericht über Deutschland prägt. Was die Zuschauer nicht erfahren: Die beiden Interviewpartner sind mehr als nur zufällig von der Reporterin ausgewählten Passanten.

Michael Poschart ist Kreisvorsitzender der AfD in Pinneberg, Olaf Grohnwald ist Mitglied im Ortsverband Schönbuch der AfD in Baden-Württemberg. Dass diese Menschen sich in der Politik engagieren und ihre Äußerungen die Interessen einer rechtspopulistischen Partei wiedergeben, wird weder eingeblendet noch in der Moderation erwähnt. Auf Anfrage sagt Olaf Grohnwald, dass er als Bürger und nicht als Parteimitglied befragt wurde. Er sieht also keine Notwendigkeit, Bezug auf sein Amt zu nehmen. Poschart reagierte auf eine Anfrage nicht.

Es gibt keine Hinweise, dass die AfD den ungarischen Journalisten die Kontakte zu den Lokalpolitikern vermittelt. Die Pressestelle der AfD unterhalte keine wie auch immer geartete Verbindung zum ungarischen Fernsehen, teilt die Partei auf Anfrage mit.

Das Phänomen ist auf jeden Fall auffällig. Nach der Übernahme der Regierungsmacht hatte die rechtskonservative Fidesz-Partei von Viktor Orbán die öffentlich-rechtlichen Medien in eine PR-Maschinerie der Regierung verwandelt. Mit der verzerrten Berichterstattung über Deutschland durch den ungarischen Rundfunk konsolidiert Orbán seine Macht: Die Berichte gaukeln vor, dass die Position der Rechtspopulisten auch in der deutschen Gesellschaft auf großen Zuspruch stoße, dass seine Haltung Ungarn also keineswegs in Europa isoliere.

Den Rechtspopulisten Orbán und die AfD verbinden die Ablehnung von Flüchtlingen und Zuwanderung. Die AfD sieht das politische Wirken Orbáns als Vorbild. Orbán ist der „Gegen-Merkel“: aus Sicht der AfD hat Orbán Europa vor den Flüchtlingen bewahrt, er hat für Nationalismus und Abschottung der Grenzen in Europa wieder eine Schneise geschlagen. Wenn Orbán – auch dank seiner Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien – fest im Sattel sitzt, hilft das also der AfD.

Das Maß der Realitätsverzerrung überschreitet im ungarischen Fernsehen dabei oft die bekannten Merkmale der Staatspropaganda. In 88 ausgewerteten Fernsehberichten seit Februar 2018 interviewte das ungarische Fernsehen mindestens sieben Mal einen AfD-Politiker, ohne ihn als solchen zu benennen. Damit ist klar, dass es hier nicht um einzelne redaktionelle Fehler geht – sondern um eine Täuschung der ungarischen Zuschauer. Eine Anfrage dazu ließ der ungarische öffentlich-rechtliche Rundfunk unbeantwortet.

„Die Deutschen gewöhnen sich daran, dass Migranten sie im Alltag in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Straße belästigen“, lautet die Anmoderation eines Beitrags vom 15. März. Anlass ist der Mord an einer 17-Jährigen in Flensburg – ein Afghane soll seine deutsche Freundin umgebracht haben.

Eine gute Story für die täglichen Berichte über Kriminalität und Migration im ungarischen Fernsehen. Die Reporterin interviewt dafür eine der Organisatorinnen von Demonstrationen gegen angebliche Gewalttaten durch Flüchtlinge.

„Solche Gewalttaten gab es bisher nicht in Deutschland – und das ist nur durch die kulturellen Unterschiede zu erklären“, sagt Christina Baum. Sie sagt auch, dass die Täter meistens Menschen mit Migrationshintergrund seien – eine häufige Behauptung von AfD-Verantwortlichen, die sich aber mit einem Blick in die Statistiken des Bundeskriminalamtes widerlegen lässt.

Außerdem organisiert Baum nicht nur die deutschlandweiten Demonstrationen – benannt nach dem Ort eines Mordes: Kandel ist überall. Sie ist auch die stellvertretende Sprecherin des Landesvorstands der AfD in Baden-Württemberg. Auf Anfrage antwortet Baum, sie sei als Mitorganisatorin der Initiative „Kandel ist überall“ angesprochen worden. Dabei habe ihre Parteizugehörigkeit „überhaupt keine Rolle gespielt.“

Die Berichte zeichnen ein krudes Bild von Deutschland: Behörden geben bei Streitigkeiten immer den Ausländern Recht. Eine Stadt schafft neue Waschmaschinen an, weil Asylbewerber aus religiösen Gründen die alten nicht benutzen wollen. Immer ist es ein Politiker der AfD, der diese Thesen im ungarischen Fernsehen verbreitet und verstärkt. In den Beiträgen präsentiert werden sie stets als normale Bürger. Darunter  Benjamin Haupt, Vorsitzender des AfD-Kreisverband Speyer. Auf die Anfrage, warum er lediglich als ortskundiger Bürger dargestellt wurde, antwortet er nicht.

Dabei sind es nicht nur die vermeintlich zufällig ausgewählten Bürger in der Straße, die tatsächlich AfD-Politiker sind. In den Berichten kommen, wie es journalistischer Praxis entspricht, neben Bürgern auch eine Anwältin, Aktivisten und sogar eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Wort. Doch die scheinbar große Bandbreite an Gesprächspartner täuscht: Auch diese Befragten haben Ämter bei der AfD oder besuchen ihre Veranstaltungen.

Und wenn neben Bürgern und Experten auch ein Politiker zu Wort kommt, dann sind es meistens nur solche von der AfD und der CSU. Andere Parteien kommen nicht zu Wort.

Zumindest ein AfD-Politiker stand dem ungarischen Fernsehen aber nicht nur als vermeintlich unbescholtener Bürger zur Verfügung, wie ein Bericht vom 2. April zeigt. Die Korrespondentin berichtet über einen Syrer, der mit seinen zwei Frauen und mehreren Kindern in Pinneberg in der Nähe von Hamburg lebt.

Das ungarische Kamerateam will anhand der Familie zeigen, wie machtlos der deutsche Staat angeblich gegenüber Traditionen aus anderen Ländern sei, in diesem Fall die Vielehe. Während das Kamerateam versucht, in das Haus der syrischen Familie zu kommen, erhält es sie Unterstützung von einem Mann, der links im Bild auftaucht und augenscheinlich zwischen der Familie und den Reportern vermittelt.

Der Mann, der dem ungarischen Kamerateam hilft, an den syrischen Flüchtling mit den zwei Frauen ranzukommen, ist ein bekanntes Gesicht: Michael Poschart, jener Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Pinneberg, den die Reporterin schon einmal als Bürger interviewt hat. Beim Finden der syrischen Familie ist er vermutlich nur aus Versehen ins Bild gerutscht.

Korrektur: In einer früheren Version haben wir Christina Baum als stellv. Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg vorgestellt. Richtig ist, dass Christina Baum die stellvertretende Sprecherin des Landesvorstands der AfD in Baden-Württemberg ist. 

Befristete Arbeitsverträge belasten die Betroffenen: sie haben keine Planungssicherheit für die Zukunft, schieben deswegen vielleicht das Gründen einer Familie auf oder finden keine Wohnung. Die Privatwirtschaft stellt einen Teil ihrer Angestellten nur befristet ein, um zum Beispiel flexibel auf die Auftragslage zu reagieren.

Der Staat mit seinen stabilen Einnahmen hingegen, so die Kritik, könnte in der Regel auf befristete Arbeitsverträge verzichten und stattdessen sichere Arbeitsplätze anbieten. Doch der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei der öffentlichen Hand steigt in Deutschland.

CORRECTIV und ZDFzoom haben sämtliche Bundesministerien und auf Länderebene die Gesundheits- und Bildungsministerien befragt, wie sehr sie auf befristete Arbeitsverträge setzen. Das Ergebnis: Befristung ist in nahezu allen Bereichen verbreitet. In der Pflege, in der viele Menschen beschäftigt sind, ist das Bild unklar: die Behörden haben nach eigenen Angaben keinen Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse.

Die 30-minütige ZDFzoom-Dokumentation „Arbeit auf Zeit – Wie der Staat seine Angestellten ausnutzt“ wird am Mittwoch (1.8.) um 22:45 Uhr ausgestrahlt. In dem Film kommen Betroffene zu Wort. Eine Krankenpflegerin erklärt, wie die ständigen Befristungen die Wohnungssuche erschwerte. Ein Beschäftigter arbeitet seit fast zehn Jahren befristet in einem Bundesministerium und sorgt sich jedes Jahr aufs Neue um seinen Job.

Unter den Bundesministerien sind das Landwirtschaftsministerium, das Familien- sowie das Wirtschaftsministerium die Spitzenreiter bei befristeten Arbeitsverträgen.

Im Landwirtschaftsministerium ist heute mehr als jede vierte Stelle befristet, in den anderen beiden jede fünfte. Insgesamt stieg laut der Recherche der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei acht Bundesministerien, für die es vergleichbare Daten gibt, zwischen 2009 und 2016 von knapp sechs auf über zehn Prozent. Zugleich wuchsen diese Ministerien allerdings enorm: 2016 beschäftigten sie etwa 11.500 Angestellte und Beamte, und damit fast doppelt so viel wie 2009. Sie schufen also auch tausende Arbeitsplätze ohne Befristung.

Der größte Arbeitgeber in Deutschland ist die Gesundheitsbranche. Viele Krankenhäuser und Pflegeheime finden sich in öffentlicher Hand. Doch kein einziges Bundesland konnte konkrete Zahlen zu befristeten Arbeitsverhältnissen nennen. In Bayern zum Beispiel arbeiteten im Jahr 2016 in kommunalen Einrichtungen im Pflegedienst- und der Altenpflege 56.000 Menschen. Doch Details zu den Beschäftigungsverhältnissen liegen den Behörden nicht vor.

Geld in die Hand nehmen

Besonders betroffen sind auch Lehrer. Von bundesweit etwa 200.000 angestellten Lehrern in elf Bundesländern waren zuletzt fast 30.000 Lehrer an staatlichen Schulen befristet. Fünf Bundesländer ließen Anfragen unbeantwortet. Besonders die Bundesländer, die einen Großteil der Lehrer verbeamten, greifen bei den übrigen Beschäftigten gerne zu befristeten Arbeitsverhältnissen. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sind es fast die Hälfte der Beschäftigten.

Experten sagen, dass Behörden eine Abkehr von befristeter Beschäftigung teuer zu stehen kommen dürfte. Wenn die Politiker mehr unbefristete Beschäftigung schaffen wollen, „müssen sie Geld in die Hand nehmen und zusätzliche Planstellen schaffen“, sagt Christian Hohendanner vom Institut für Arbeitsmarktforschung. Befristungen seien bequemer, denn die öffentliche Hand verzichte faktisch auf Kündigungen. „Wenn man jemanden unbefristet einstellt, dann hat man ihn eben auch für die nächsten 30 Jahre.“

In der aktuellen Legislaturperiode wollen Union und SPD die Befristungspraxis reformieren –  für die Privatwirtschaft wie auch für den öffentlichen Dienst. Zum Beispiel sollen Arbeitgeber Angestellte für maximal fünf Jahre befristet einstellen können. Die Praxis der Ministerien spielt aber bei den Reformankündigungen bisher keine Rolle.