Die Luftwaffe der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) flog die Techniker des Rüstungskonzerns Rheinmetall in den Hafen Assab an der Küste Eritreas. Hier gingen sie an Bord eines Kriegsschiffs der Marine der VAE. Dann fuhr das Schiff nach Recherchen von CORRECTIV und Stern aus dem Hafen in internationale Gewässer und die Techniker erledigten, wofür sie gekommen waren: Sie rüsteten ein laut der VAE-Marine fehlerhaftes Geschütz des Kriegsschiffs neu aus. Dann fuhren sie zurück in den Hafen.

Der Grund für diese umständliche Reparatur auf offener See: Bis November 2018 untersagten ein weitreichendes UN-Waffenembargo und damit auch deutsche Exportregeln die Einfuhr von Kriegsgerät nach Eritrea. In dem Hafen Assab unterhalten die VAE trotzdem eine Militärbasis. Unter anderem von diesem Stützpunkt aus führen sie ihren Krieg gegen den Jemen.

„Es kann nicht sein, dass Rheinmetall mit einem solchen Schildbürgerstreich ein Waffenembargo so leicht unterlaufen kann“, sagt die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Sie fordert von der Bundesregierung, Lücken im Außenwirtschaftsrecht zu schließen.

Besuch von Zollfahndern

CORRECTIV und Stern hatten im November 2019 zunächst nur über einen Plan von Rheinmetall zur Nachrüstung eines Geschützes auf einem Kriegsschiff der VAE in Eritrea berichtet. So schrieb ein Rheinmetall-Manager im Februar 2017 in einer E-Mail, man wolle „in Eritrea“ die Geschütze auf einem Schiff der Emiratis „mit unserem Upgrade-Set“ nachrüsten. Rheinmetall teilte dazu mit, man habe strengstens auf die die Einhaltung des Embargos gegen Eritrea geachtet.

Der Tübinger Anwalt Holger Rothbauer stellte Strafanzeige gegen die verantwortlichen Rheinmetall-Manager. Der Anwalt vertritt die Aktion Aufschrei. Dem Bündnis gegen Waffenhandel gehören unter anderem bekannte kirchliche Organisationen wie Misereor oder Brot für die Welt an.

Die Staatsanwaltschaft Stade prüfte daraufhin die Aufnahme von Ermittlungen. Am 10. Dezember stattete das Zollfahndungsamt Hamburg dafür dem Standort von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß einen Besuch ab. Die Beamten prüften die Unterlagen des Konzerns über die Nachrüstung der Geschütze.

Doch laut einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Stade an den Anwalt Rothbauer fanden sie keine Hinweise auf einen Verstoß gegen das deutschen Außenwirtschaftsrecht. Aus dem Brief geht aberhervor, dass die Rheinmetall-Techniker die Nachrüstung des Kriegsschiffes und die damit verbundenen Schießtests in internationalen Gewässern vor der Küste Eritreas durchführten.

Laut „Papierlage“

Die dafür benötigten Ersatzteile, deren Lieferung an die VAE die Bundesregierung genehmigt hatte, hätten sich zudem bereits auf dem Schiff befunden.

„Selbstverständlich ist es denklogisch nicht ausgeschlossen, dass die „Papierlage“ nicht die tatsächlichen Umstände richtig wiedergibt“, schreibt der zuständige Staatsanwalt. Hinweise auf eine solche Abweichung gebe es jedoch nicht.

Damit ist für die Justiz der Fall erledigt. Politisch bleibt die umfassende Zusammenarbeit der deutschen Rüstungsindustrie mit den VAE jedoch brisant.

Deutsche Waffensysteme spielen eine erhebliche Rolle in dem Krieg, den die VAE und Saudi-Arabien seit Jahren gegen den Jemen führten. Vor allem die Seeblockade durch die Marine beider Länder löste eine humanitäre Katastrophe im Jemen aus. Für diese Seeblockade spielte die Militärbasis in Assab, das nur 60 Kilometer von der jemenitischen Küste entfernt liegt, eine wichtige Rolle. Das Rechercheprojekt #GermanArms, an dem in Deutschland der Stern beteiligt ist, hat die Präsenz von in Deutschland gebauten Kriegsschiffen in Assab mehrfach belegt.

Die Bundesregierung tut sich bisher schwer damit, den Einsatz deutschen Kriegsgeräts im Jemen-Krieg einzugestehen. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Stade ist der erste Beleg, dass die Bundesregierung während des laufenden Krieges Ersatzteillieferungen für Kriegsschiffe genehmigte, die vor der Küste des Jemen unterwegs waren.

Mit ihrer Rüstungsexportpolitik torpediert die Bundesregierung mitunter die eigene Außenpolitik. Im Januar lud die Regierung die verschiedenen Kriegsparteien in Libyen zu einer Friedenskonferenz nach Berlin. Die Ergebnisse waren mager und das lag laut Beobachtern auch an der Rolle der VAE. Die versorgen laut Expertenberichten der UN den ostlibyschen Rebellen Khalifa Haftar mit Waffen und brechen so das Waffenembargo gegen das Land.

Und nutzen dafür laut einem Bericht des katarischen Fernsehsenders Al-Jazeera auch ihre Marinebasis in Assab. Genau jene Basis also, die unter dem Schutz von in Deutschland gebauten Kriegsschiffen steht und die deutsche Techniker zumindest mitunter nutzen, um an Bord der Schiffe der VAE zu gehen.

In den USA regiert schon heute ein Klimaleugner: Präsident Donald Trump hält den menschengemachten Klimawandel nicht nur für einen „Hoax“, eine Finte, sondern er steigt auch offiziell aus dem 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommen aus. Dass der US-Präsident so vehement gegen den Klimaschutz kämpft, ist auch auf das Klimaleugner-Institut Heartland zurückzuführen: „Neun Tage nach Trumps Wahl bekamen wir einen Anruf vom Weißen Haus, um die Position des Präsidenten in der Klimapolitik zu unterstützen“, erzählt Jay Lehr stolz in einem Interview. Er ist der wissenschaftliche Direktor des marktradikalen Heartland Institute und bekam erst vor wenigen Monaten den „Climate Truth Award“ von seinem Arbeitgeber verliehen. Lehr streut bereits seit 26 Jahren beim Heartland Institute Zweifel am menschengemachten Klimawandel. „Ich habe Präsident Trump eine Power-Point-Präsentation zusammengestellt und bekam wenige Tage später wieder einen Anruf aus dem Weißen Haus. Der Anrufer sagte nur zwei Worte: You won.“

Das Heartland Institute ist einer der einflussreichsten Thinktanks in der Szene der Klimawandelleugner. Es kämpft in den USA und nun auch in Europa gegen Klimaschutz. Das US-amerikanische Institut ist immer dabei, wenn die öffentliche Meinung im Sinne der Industrie gedreht werden soll: Heartland kämpfte früher beispielsweise für die Zigarettenindustrie. Zusammen mit der Tabakfirma Philip Morris fabrizierte es Kampagnen gegen die eindeutige medizinische Erkenntnis, dass Rauchen krebserregend ist. Auch wenn das Institut diesen Kampf am Ende verlor, hat es doch mit seiner Propaganda strenge Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern um Jahrzehnte hinausgezögert. 

PR statt Wissenschaft

Heute verwendet das Institut seine Energie vornehmlich darauf, Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu säen. Also dort Zweifel zu schüren, wo wissenschaftlicher Konsens herrscht. Zu wichtigen aktuellen Klima-Nachrichten publiziert Heartland seine Kontermeinung: Als Anfang Januar die NASA berichtete, 2019 sei das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen seit 140 Jahren, verkündete Heartland das Gegenteil. In den USA, schreiben die selbsternannten „Klimaexperten“ des Instituts, ginge die Temperatur insgesamt nach unten.

Bei der Verbreitung dieser Fake-News helfen gute Kontakte: Nach eigenen Aussagen hat Heartland allein 2017 gewählte Politikerinnen und Politiker eine Million Mal kontaktiert. Für die PR-Aktionen braucht es viel Geld. Bei Heartland kommt es zumindest zum Teil von der fossilen Industrie, wie zahlreiche Leaks offenlegen. Öl- und Gaskonzerne setzen auf Kampagnen von Heartland, um wirksame Klimaschutzgesetze zu verhindern, um ihr Geschäftsmodell zu retten. 

Die Geldgeber

Die Verbindungen zu Industrie und Energiekonzernen von Heartland sind evident: Nach unseren Recherchen bei der amerikanischen Steuerbehörde IRS nahm das Heartland Institute 2015 rund 4,6 Millionen Dollar ein, im Jahr 2016 waren es schon 5,5 Millionen Dollar und 2017 schließlich 5,9 Millionen Dollar. Für 2018 liegen noch keine Zahlen vor – sehr wahrscheinlich aber sind die Spenden weiter gestiegen. Das legen Zahlen des Donors Trust nahe, ein amerikanischer, rechts-konservativer Fonds, der Spenden einnimmt und sie an bestimmte Organisationen weiter leitet. So bleibt der Spender anonym. Der Donors Trust hat 2018 rund drei Millionen Dollar an Heartland überwiesen, ein Jahr zuvor waren es nur 1,7 Millionen Dollar. 

Ein Teil des Geldes kam von der Mercer Family Foundation, die wiederum für den Wahlkampf von Trump spendete. Mehrere Leaks beweisen zudem, dass Heartland sowohl von Exxon Mobil als auch von den Stiftungen der Charles Koch Brothers finanziert wurde. 

Die „Koch Brothers“ sind eine Industriellenfamilie, die mit klimaschädlichen Produkten groß und milliardenschwer wurde. Sie produziert Erdöl, Erdgas, Kohle und Plastik. Der 1940 gegründete Mischkonzern zählt heute laut einer Studie der Universität von Massachusetts zu den größten „Verschmutzern“ der USA. Seit 1980 unterstützen die konzerneigenen Stiftungen, die Koch Family Foundations, konservative und neoliberale Think-Tanks, Lobbyisten und Parteien wie die Tea Party mit über hundert Millionen Dollar. 

Mit dem Geld von klimaschädlichen Konzernen organisiert Heartland regelmäßige Konferenzen und baut seine eigenen „Experten“ auf. Dadurch entstanden auch sogenannte „alternative“ Klimaberichte des NIPCC (Non-governmental international panel on climate change – in Anlehnung an den Weltklimarat IPCC). Dessen Publikationen wie „Climate Change Reconsidered“ sind hunderte Seiten stark und versammeln unzählige angeblich wissenschaftlich überprüfte (peer-reviewte) Beiträge. NIPCC-Chefautor Fred Singer ist ein Star der US-Klimawandelleugner – mittlerweile ist er ein Rentner von 94 Jahren. Auch er ist enger Berater von Konzernen wie Exxon gewesen, arbeitete für Think-Tanks wie Heritage Foundation oder das Cato-Institut und bezog monatlich Geld vom Heartland Institute. Sein eigenes Institut SEPP (Science & Environmental Policy Project) gründete er schon 1990. Ziel von SEPP war es, den Tabakgenuss als unbedenklich darzustellen und seine gesundheitlichen Risiken zu verschleiern. Später spezialisierte sich SEPP ebenfalls auf Klimawandelleugnung und bekam direkte Spenden von Exxon, wie die Exxon-Leaks offenlegen. In seinen Newslettern promotet SEPP wiederum den deutschen Leugner-Verein EIKE, den kleinen Bruder von Heartland. 

Heartlands ehemaliger Vorsitzender Tim Huelskamp, den CORRECTIV noch 2018 auf der Konferenz in New Orleans interviewen konnte, erhielt während seines Wahlkampfs als republikanischer Kongresskandidat ebenfalls fünfstellige Summen von fossilen Interessenverbänden wie den Koch Brothers. Damals sagte er in die Kamera: „Wir arbeiten mit allen Gruppen weltweit zusammen, die für freie Märkte sind.“

Heartland organisiert zudem jährliche „Klima“-Konferenzen wie 2018 im Hilton-Riverside-Hotel – ausgerechnet im von Überschwemmungen bedrohten New Orleans – und im vergangenen Jahr im International Trump Hotel in Washington, in Fußweite zum Weißen Haus.  

Die Verbindungen zur Politik

Die Heartland-Losungen schaffen es in offizielle Papiere. So steht in einem Bericht des Wissenschafts-Komitees des US-Kongresses: Die Umweltorganisationen seien nur „nützliche Idioten“ für die Interessen der Russen, ihre hohen Gas- und Ölpreise in Europa zu erhalten und die US-Konkurrenz auszustechen, heißt es dort in der martialischen Sprache des Kalten Krieges. Initiator des Berichtes ist der ultrarechte Republikaner Lamar S. Smith – einer der aktivsten Klimawandel-Leugner im US-Repräsentantenhaus und langjähriger Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses. Auch er sprach bereits auf den von Heartland organisierten Klimakonferenzen und verteidigte Heartland sogar öffentlich. Der Senator lässt sich zudem regelmäßig von Öl- und Gasfirmen bezahlen, insgesamt waren es bis 2018 laut der Plattform „Opensecrets“ 62.000 Dollar – unter den Spendern firmieren wieder die Koch Brothers. 

Heartland pflegt jedoch nicht nur seine Kontakte in der Politik – so sind die Vorsitzenden des Institutes stets ehemalige Abgeordnete – sondern versucht auch seine „Fakescience“ in Schulen loszuwerden: 2017 verschickte das Institut über 200.000 Pakete mit „Bildungsmaterial“ an Schulen mit dem Ziel, das Heartland-Material in die Hand „jedes Lehrers des Landes“ zu geben. Darunter waren auch DVDs mit Titeln wie „Warum die Wissenschaft sich beim Klimawandel nicht einig ist“. 

Doch Heartland beschränkt sich nicht auf die USA: Neuerdings wollen die marktradikalen Klimaleugner auch in Europa Einfluss nehmen. Seit ein paar Jahren gibt es eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem deutschen Klimaleugner-Verein EIKE, der seinen Sitz offiziell in Jena hat: Deutsche und US-Amerikaner organisieren gemeinsam die Konter-Konferenzen zu den jährlichen UN-Klimagipfeln und laden sich gegenseitig auf ihre eigenen „Klima”-Konferenzen ein.

Zudem streckt Heartland mittlerweile auch seine Fühler zu den – lange Zeit bekämpften – Gewerkschaften aus: Vor rund einem Jahr schlossen die polnische Gewerkschaft Solidarnosc und der US-Thinktank einen Kooperationsvertrag. Darin fordern die Unterzeichner „die Wiederherstellung der wissenschaftlichen Methodik und die Eliminierung ideologischer Dogmen der UN“. Der Duktus: Die polnische Gewerkschaft, bekannt für ihren Widerstand gegen das kommunistische Regime, gehe mit den Klimaleugnern erneut in den Widerstand – dieses Mal gegen den „Klima-Alarmismus“. Im Kampf gegen Kommunismus und die UN vereint, treffen sich hier der industrienahe Thinktank und die Arbeitnehmervertretung der polnischen Kohlekumpel.

In diesem Jahr will Heartland weiter seine „Freunde“ von EIKE und Klimaleugner in ganz Europa unterstützen. Für die UN-Klimakonferenz im britischen Glasgow im Dezember 2020 finanziert Heartland wie schon in den Vorjahren eine eigene Klima-Konferenz und will ebenso wiederholt Jahrestreffen der deutschen Klimaleugner bei EIKE sponsern, so Heartlands Klimadirektor James Taylor in einer E-Mail an die Autorinnen. Taylor ist in amerikanischen Medien gern gesehener Gast und darf in dem US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes Kolumnen veröffentlichen. 

Europa scheint das neue Kampfgebiet von Heartland zu sein. „Ich bin sehr optimistisch, dass die Europäer jetzt aufwachen und aufhören, dem Klimawahn zu glauben“, so Taylor in seiner Email.

Susanne Götze und die CORRECTIV-Reporterin Annika Joeres sind auf länderübergreifende Recherchen zu Klimapolitik und Lobbying spezialisiert. Am 6. April erscheint ihr Buch „Die Klimaschmutz-Lobby – Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verbauen“ im Piper Verlag.

Das Landgericht betont in seiner Entscheidung, dass es legitim sei, „Filterblasen“ durch Information entgegenzutreten, Medienkritik zuzulassen und dadurch den „Meinungspluralismus zu fördern“. Es sei eine Aufgabe der Medien, die Gefahren von Echokammern zu vermeiden. Das Gericht sieht Faktenchecks bei Facebook dafür als ein „legitimes Ziel“ an. Im konkreten Fall der Faktenchecks von CORRECTIV seien die Bedingungen erfüllt, dass sie „sachlich gehalten“ seien und die Leser angeleitet würden, sich „eine eigenständige Auffassung über den Inhalt des Artikels zu bilden“. Die Hintergründe der Zusammenarbeit mit Facebook hat CORRECTIV auf seiner Webseite erklärt. Die häufigsten Fragen werden hier beantwortet. Die Standards der Faktenchecks werden ebenso offengelegt wie die Bewertungsskala.

Das Gericht widerspricht mit seinem Urteil der Argumentation des Blogs „Tichys Einblick“, das behauptet hatte, CORRECTIV versuche, „die Verbreitung konträrer publizistischer Inhalte zu unterbinden oder zumindest zu behindern.“ Der rechtsgerichtete Blog richtete seine Klage vor allem aus Wettbewerbsgründen gegen die Praxis von Faktenchecks bei Facebook. Die Überprüfung der Berichte und gleichzeitige Verknüpfung der Beiträge sei wettbewerbsschädlich, da sowohl CORRECTIV als auch „Tichys Einblick“ um „finanzielle Zuwendungen“ werben würden. CORRECTIV würde durch die Faktenchecks die Reichweiten des Blogs auf Facebook reduzieren und sich so einen Vorteil verschaffen.

In dem Streit ging es um die Praxis von Faktenchecks bei Facebook. „‪Tichys Einblick“ bezog sich auf einen Faktencheck, in dem CORRECTIV die Aussagen eines Artikels aus „Tichys Einblick“ unter dem Titel „500 Wissenschaftler erklären: ‘Es gibt keinen Klimanotfall’“ überprüft hat – und zu dem Schluss kam, das die Aussagen in dem Bericht teilweise falsch sind. Mit der Klage will „Tichys Einblick“ verhindern, dass Leser des Artikels die Überprüfung durch Faktenchecker angezeigt bekommen. Bei Facebook wird ein Faktencheck an den geprüften Beitrag angehängt. Mit dieser Praxis reagiert Facebook auf die weltweite Zunahme von Falschmeldungen.

Der Konzern bietet Vereinbarungen mit Medienorganisationen an, als Faktenchecker Falschmeldungen auf dem Portal zu prüfen und zu bewerten. Über 50 Organisationen prüfen nach standardisierten und vom Poynter Institute for Media Studies zertifizierten Methoden weltweit Fakten für Facebook. In Deutschland haben bislang das Recherchezentrum CORRECTIV und die Nachrichtenagentur dpa die Zertifizierung erhalten und eine Vereinbarung mit Facebook geschlossen. Beide Medien haben eigene Faktencheck-Teams, die in dem Rahmen auch Facebook-Meldungen überprüfen. Wenn ein Artikel als falsch bewertet wird, hängt Facebook eine Meldung an den Beitrag an, die auf den Faktencheck hinweist und die Reichweite des Beitrages reduziert. Außerdem erhalten Nutzer, die den Beitrag bereits geteilt haben, eine Benachrichtigung, dass inzwischen ein Faktencheck dazu vorliegt.

Das Gericht sah keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Im Gegenteil: CORRECTIV komme durch den Faktencheck seiner Aufgabe als – zumal gemeinnütziges – Medienunternehmen nach, „die Öffentlichkeit über Vorgänge von allgemeiner Bedeutung zu unterrichten und zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen. Zur Aufgabe der öffentlichen Medien gehört auch die Medienkritik.“

Jede Korrektur eines fehlerhaften Artikels durch einen Faktencheck sei dabei ein Eingriff eines Mediums, „die eigene Wettbewerbslage im Verhältnis zu anderen Medienunternehmen zu verbessern“. Dies sei aber eine „notwendige Begleiterscheinung funktionsgerechten Pressehandelns“, so das Gericht.

„Wer Facebook zur Verbreitung seiner Inhalte nutzt, unterwirft sich auch den Facebook-Regeln. Dazu gehört das Fact Checking. Es ist zu begrüßen, dass das Landgericht Mannheim die Bemühungen von Facebook anerkennt, eine von falschen oder irreführenden Nachrichten ungetrübte private und öffentliche Meinungsbildung zu fördern“, kommentiert Rechtsanwalt Thorsten Feldmann, der CORRECTIV in dem Verfahren vertritt.

Echokammern verhindern

Das Gericht schloss sich dem Bild des CORRECTIV-Anwalts an, dass die Situation mit einer Pinnwand zu vergleichen sei, auf der neben einem Artikel ein anderer Text angepinnt wird, in dem der erste Text bewertet wird und in dem „zur vergleichenden Lektüre beider Artikel aufgefordert wird“. Das Gericht führt aus, dass dies zur Bildung von Medienkompetenz der Facebook-Nutzer beitrage. Im Fall von Facebook kann der Artikel weiterhin geteilt werden, der Nutzer kann also bei Facebook selbst entscheiden, ob er einen so bewerteten Beitrag teilt oder es lässt. Die Verringerung der Reichweite durch Facebook betreffe allein die Werbewirkung.

Die Richter betonen in der Begründung, dass es gerade bei Facebook legitim sei, Faktenchecks direkt an Ursprungsartikel anzubinden, um Echokammern zu vermeiden. Facebook sei ein wichtiger Faktor für die öffentliche Meinungsbildung. „Sie machen als sogenannte „Gatekeeper“ den Nutzern allerdings nur die Inhalte wahrnehmbar, die nach ihren algorithmisch berücksichtigten Kriterien für diese im Einzelnen relevant sind. Es besteht daher die Gefahr der Erzeugung sog. „Echokammern“ und „Filterblasen“.“

Zwar erkennt das Gericht ebenfalls an, dass CORRECTIV als gemeinnütziges Unternehmen auch Spenden einwirbt und für seine Tätigkeit auf Facebook Geld erhält, allerdings lässt es offen, ob dadurch ein Wettbewerbsverhältnis zum Blog „Tichys Einblick“ existiert. Dies sei schließlich unerheblich im vorliegenden Verfahren. So würden auch kommerzielle Medienunternehmen das Presseprivileg genießen. Vor allem aber habe CORRECTIV nicht „unlauter“ gehandelt. „‪Tichys Einblick“ werde als gewinnorientiertes Unternehmen weder „herabgesetzt“ noch „verunglimpft“. Im Rahmen des streitgegenständlichen Faktenchecks würden lediglich behauptete Fakten überprüft.

Das ganze Urteil finden sie hier.

Tichys Anwalt will den Streit weiterdrehen

Die Entscheidung ist auf 45 Seiten ausführlich begründet und offensichtlich auf „Berufungsfestigkeit“ getrimmt. So legen die Richter des Landgerichts Mannheim systematisch jeden Stein argumentativ um. Vor allem die wettbewerbsrechtliche Ansprüche wurden ausführlich geprüft und nach einer umfassenden Grundrechtsabwägung verneint.

Die Anwälte von „‪Tichys Einblick“ kündigten bereits an, in Berufung gehen zu wollen.

CORRECTIV wird sich gegen die Angriffe weiter zur Wehr setzen.

Die AfD scheitert vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gegen die Bundestagsverwaltung wegen einer illegalen Parteispende. Das Gericht entschied am Donnerstag, dass eine Werbekampagne für AfD-Chef Jörg Meuthen im Wert von rund 90.000 Euro eine illegale Parteispende war und damit die verhängte Strafzahlung durch die Bundestagsverwaltung über knapp 270.000 Euro rechtens ist. Bei einer illegalen Parteispende muss eine Partei die dreifache Höhe der Spende als Strafe zahlen. Mit den finanzierten Plakaten, Flyern und Inseraten sei „ausdrücklich für die AfD geworben worden“, schreibt der Gerichtssprecher in einer Mitteilung. Die Partei habe durch ihren Landessprecher „maßgeblichen Einfluss auf die Durchführung der Werbekampagne nehmen können”.

Die Strafzahlung der Bundestagsverwaltung ist eine direkte Folge einer Recherche von CORRECTIV und Frontal21 aus dem Jahr 2017. Sie zeigte, dass Parteichef Jörg Meuthen in umfangreiche Werbemaßnahmen der Schweizer Goal AG eingebunden war und eine Freistellungserklärung unterschrieben hatte. Eine solche Vereinbarung ermöglichte es der Werbefirma, Bilder von Meuthen zu nutzen. Diese hatte Plakate und Anzeigen für den Wahlkampf von Meuthen im Wert von über 90.000 Euro anfertigen lassen. Meuthen stritt eine Zusammenarbeit mit der Goal AG ab.

Aufgrund der Recherche überprüfte die Bundestagsverwaltung die Spende und bat die AfD, die Umstände aufzuklären. In der Folge übersandte die Partei eine Liste mit 10 Spendernamen, die sich später in großen Teilen als falsch herausstellte. Meuthen und die AfD vertreten bis heute den Standpunkt, dass es sich bei den Werbemaßnahmen aus der Schweiz nicht um eine Spende handelt.

Meuthen: „Vieles nicht mitgekriegt“

Über die Organisation des damaligen Wahlkampfs sagte Meuthen, dass diese „wie in einem Start-Up-Unternehmen“ wenig professionell verlaufen sei. Er berief sich auf die Unerfahrenheit der Partei und betonte, zu dieser Zeit „viel um die Ohren“ gehabt zu haben, weil er nebenbei noch als Studiendekan gearbeitet habe. Der Wahlkampf selbst sei eher „hemdsärmelig“ gewesen. Meuthen habe sich eher um die inhaltlichen Schwerpunkte gekümmert und seinen Wahlkampf mehr oder weniger selbst organisiert. In dieser Phase druckte die Schweizer Werbeagentur die Plakate und Anzeigen, auf denen neben Meuthens Konterfei und einem Slogan auch das AfD-Logo zu sehen gewesen waren.

Auf die Frage hin, ob er die Plakate in seinem Wahlkreis nicht wahrgenommen habe, entgegnete der Wirtschaftsprofessor Meuthen: „Ich habe vieles nicht mitgekriegt.“ Meuthen behauptet, erst später entdeckt zu haben, um welchen Wert es sich bei der Wahlkampfunterstützung gehandelt hatte – er sei „komplett baff“ gewesen.

Das Verwaltungsgericht Berlin sieht es als erwiesen an, dass die Werbemaßnahmen eine Parteispende waren, die die AfD erlangt habe. Meuthen sei als Landessprecher der Partei mit „Alleinvertretungsbefugnis“ ausgestattet gewesen. Die Spender seien zum damaligen Zeitpunkt für die AfD nicht erkennbar gewesen und damit „rechtswidrig“.

Offen bleibt, ob die AfD nun die wahren Namen der Spender nennen muss. Die Liste mit den falschen Namen, die sie als Nachweis bei der Bundestagsverwaltung eingereicht hatte, spielte in diesem Verfahren nur eine untergeordnete Rolle.

Das Gericht ließ wegen „der grundsätzlichen Bedeutung“ eine Berufung zu. Parteichef Meuthen kündigte schon morgens vor der Verhandlung an, im Zweifel in Berufung zu gehen. Die Parteispitze hat sich dazu noch nicht offiziell geäußert.

Weiterer Fall

Vor dem Verwaltungsgericht in Berlin liegt eine weitere Klage der AfD vor. Die Bundestagsverwaltung hatte auch wegen Spenden für Werbemaßnahmen aus der Schweiz im NRW- Wahlkampf 2017 für den heutigen Europa-Abgeordneten Guido Reil eine Strafzahlung in Höhe von 130.000 Euro verhängt. Auch die ging auf eine Recherche von CORRECTIV zurück. Der AfD-Politiker aus Essen hatte CORRECTIV erstmals mitgeteilt, wie die Goal AG ihn angerufen, und er eine Freistellungserklärung unterschrieben hatte. Reil berichtete, dass er auch die Parteifunktionäre in NRW über die Spende aus der Schweiz informiert habe. Für diese Klage steht beim Verwaltungsgericht noch kein Termin fest.

Die AfD-Spendenaffäre kommt in Berlin vor Gericht. Am Donnerstag findet vor dem Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung über eine Klage der AfD statt. Die Partei wehrt sich gegen eine Strafzahlung von rund 270.000 Euro, die von der Bundestagsverwaltung verhängt wurde wegen verdeckter Parteispenden im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016. Eine Schweizer Werbeagentur hatte eine Kampagne für den Wahlkampf von Jörg Meuthen bezahlt. Der AfD-Parteichef kündigte an, vor Gericht auszusagen.

Der Strafbescheid der Bundestagsverwaltung gegen die AfD war eine direkte Folge einer Recherche von CORRECTIV und Frontal21. 2017 belegte die Recherche, dass eine Schweizer Werbefirma Zeitungsanzeigen und Plakate für den Wahlkampf von Jörg Meuthen mit dessen Einverständnis geschaltet hatte. Die Werbung wurde nicht als Spende angegeben, obwohl sie einen Wert von fast 100.000 Euro hatte. 

Meuthen hatte bis dahin behauptet, dass der Chef der Schweizer Firma Goal AG, Alexander Segert, nur eine Webseite für ihn als „Freundschaftsdienst” erstellt, es darüber hinaus aber keine „weitere Zusammenarbeit” gegeben habe. Segert ist bekannt für seine Kampagnen für rechte Parteien, etwa der SVP in der Schweiz.

CORRECTIV und Frontal21 konnten zeigen, dass AfD-Chef Meuthen aktiv in die Werbekampagne einbezogen war, weil er vorab eine „Freistellungserklärung“ unterschrieben hatte, eine Art Haftungsvereinbarung zwischen der Werbefirma und Meuthen, die den Journalisten vorlag.

Die „Freistellungserklärung” könnte zur Smoking Gun in der Spendenaffäre werden. 

Auch der heutige AfD-Europaabgeordnete Guido Reil aus Essen profitierte von großzügigen Plakatspenden der Goal AG. Gegenüber CORRECTIV hatte er 2017, kurz vor der Veröffentlichung der Recherche zu Meuthen, erstmals auf Tonband offenbart, wie die Kooperation zwischen AfD-Politikern und der Goal AG ablief: Die Goal AG habe ihn angerufen und ihm Wahlkampfhilfe für den Landtagswahlkampf NRW 2017 angeboten. Sie könnten Plakate für seinen persönlichen Wahlkampf drucken. Die Goal AG erklärte Reil, dass die Werbung von anonymen Geldgebern bezahlt werde, er damit kostenlose Wahlkampfhilfe bekäme. Auch Reil unterschrieb eine Freistellungserklärung. Gegenüber CORRECTIV sagte er, dass er den Chef der Essener AfD und heutigen Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter sowie den damaligen Wahlkampfleiter der AfD in NRW, Andreas Keith, über das Gespräch informiert habe: „Ich bin so einer, ich frag”, sagte Reil. Reil wurde demnach gesagt, dass auch andere AfD-Politiker vor ihm diese Unterstützung erhalten hätten.

Nach Aussagen des damaligen Schatzmeisters der AfD in Essen hat Keuter später in einer Vorstandssitzung vor der Landtagswahl damit geprahlt, dass Spender Plakate für Reil aufstellten. Die AfD, Keuter und Keith widersprachen diesen Darstellungen.

Nach Unterlagen, die CORRECTIV vorliegen, nahm die Bundestagsverwaltung die beiden Veröffentlichungen zu Reil und Meuthen zum Anlass, zu prüfen, ob es sich bei den Schweizer Plakatspenden an beide AfD-Politiker um illegale Parteispenden handelte. Kurz nach den Veröffentlichungen schickte die Behörde Fragen zu den Vorgängen an die AfD. Sie wollte unter anderem wissen, wer die Werbemaßnahmen bezahlt hatte. 

Die AfD sandte daraufhin Spendenlisten an die Bundestagsverwaltung, die sie von dem Chef der Goal AG, Alexander Segert, erhalten hatte. Diese Spendenlisten sollten zeigen, dass wenige Einzelpersonen knapp unter 10.000 Euro an die Schweizer Agentur gezahlt hätten, um so angeblich die Plakataktionen aus der Schweiz zu ermöglichen. Mehrere Recherchen des Rechercheverbundes von WDR, NDR und SZ sowie des SWR, des Spiegels und CORRECTIV zeigten, dass diese Listen falsch waren. Die angeblichen Spender hatten entweder Geld dafür bekommen, sich eintragen zu lassen, oder sie wussten erst gar nicht, dass sie auf den Listen standen. Die AfD sagt, dass sie davon ausgehen konnte, dass die Listen richtig waren. 

Die Bundestagsverwaltung bewertete die Werbemaßnahmen von der Goal AG an Meuthen und Reil jeweils als verdeckte Parteispenden und versandte 2019 Bescheide über Strafzahlungen von insgesamt mehr als 400.000 Euro. Die Behörde geht davon aus, dass es sich bei den Plakataktionen aus der Schweiz um eine Parteispende handelte, die die AfD hätte angeben müssen. 

Die AfD sieht das anders und geht gegen beide Bescheide vor dem Verwaltungsgericht vor. Am Donnerstag wird zunächst der Fall Meuthen verhandelt.

Burger King. Und Telepizza. Auf der 25. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. Die Fastfood-Ketten sind fester Bestandteil der IFEMA, dem Messegelände Feria de Madrid, auf der die COP stattfindet, und haben auch in den ersten beiden Dezemberwochen geöffnet, in denen in den umliegenden Hallen zukunftsweisende Entscheidungen in Sachen globaler Klimaschutz verhandelt werden sollen. Die Konferenzsäle sind grau, die Luft trocken, Fenster gibt es keine. Die Verhandlungstage sind lang, genau wie die Schlangen vor den Cafeterien und Fastfood-Restaurants, die viel Fleischlastiges anbieten.

Immerhin: Ein kleiner bunter Essenswagen mit liebevoll bemalten Menütafeln im schmalen gepflasterten Außenbereich der COP bietet vegetarische Kost für 10 Euro pro Teller an und wirkt hier wie aus einer anderen Welt. Am Infostand erhält zu Beginn jeder und jede Konferenzteilnehmende eine Glasflasche, die an Wasserspendern aufgefüllt werden kann.

Während der zwei Wochen, in denen die Klimakonferenz in Madrid stattfand, zeigen sich die Widersprüche nicht nur an den Essensständen. Neben den offiziellen Verhandlungsdelegationen der Staaten tummeln sich tausende Lobbyisten, auch Klimaleugner zeigen sich auf der Konferenz. Es geht nicht nur um mehr oder weniger Klimaschutz, sondern auch um die aktive Verhinderung. Dass diese COP am Ende scheiterte, lag vor allem am Widerstand von Ländern wie den USA oder Brasilien. Aber hinter den Staatsinteressen stehen mächtige Wirtschaftsinteressen. Und die sind in den Messehallen spürbar.

Strahlend bietet eine junge Frau im grünen Cocktailkleid in der Nähe des Eingangs zur nächsten Halle kostenlose vegane Essensboxen an. Doch übergeben werden sie erst, wenn das begleitende Kamerateam alle gut im Bild hat. „Wenn ihr morgen wieder vegan essen wollt, meldet euch bitte mit eurer Telefonnummer und E-Mail an“, gibt sie zusammen mit der Box auf den Weg. Doch wer finanziert diese kostenlosen Mahlzeiten? Ein Buch der Organisatorin wird gleich mit verteilt, sie wird „Supreme Master Ching Hai“ genannt. Für Master Ching Hai rettet der Veganismus die Welt und erlöst uns spirituell auf dem Weg in den Garten Eden.

Selbstbewusste Fleischlobby auf der COP

Währenddessen tagt wenige Meter entfernt die Konferenz der „International Dairy Federation“ und des „International Meat Secretariat“, also der Lobby für den Konsum von Fleisch und Milchprodukten. Im Raum bleiben dutzende Stühle leer, es sind etwa 50 Zuhörer anwesend.

Caroline Emond von der Milchlobby-Organisation wirbt für ihre Produkte: „Milchvieh grast häufig auf Land, das für den Anbau von Nutzpflanzen gar nicht geeignet ist. Es konvertiert nicht konsumierbare Pflanzen in nahrhafte Lebensmittel, die helfen, Menschen auf der ganzen Welt zu ernähren.“

Nach der Konferenz erklärt Emond CORRECTIV, dass die Milchindustrie für Menschen nötig sei, um sich zu entwickeln und ein gesundes Leben zu führen. Sie sei außerdem für die Entwicklung von Kindern essentiell. Und sie stellt klar: „Wir sollten nicht vergessen, dass die Milchindustrie global einer der wichtigsten landwirtschaftlichen Sektoren ist und das Rückgrat der Wirtschaft.“

Auch Emmanuelle Coste vom „International Meat Secretariat“ ist davon überzeugt, dass der Konsum von tierischen Produkten notwendig und gesund sei: „Eine Zukunft ohne Milch und Fleisch sehe ich nicht. Wir haben Wiederkäuer, die wir für unsere Weideflächen brauchen. Sie sind Teil unseres Planeten, also können wir sie auch nutzen.“ Die Treibhausgas-Emissionen, so verspricht er, könnten durch eine produktivere und effizientere Viehproduktion verringert werden.

Der Fleisch-Lobbyist widerspricht damit der wissenschaftlichen Forschung: Nur weniger Tierhaltung kann demnach die Emissionen nennenswert senken. Aber die Fleischindustrie hatte auch in Madrid wieder Erfolg. Sie kommt bei jeder COP ohne strenge Vorgaben davon – genauso wie die Tourismusbranche und Containerschifffahrt.

Dabei ist klar: Ohne eine gänzlich andere und vor allem weniger Tierhaltung wird die Welt nicht unter zwei Grad Celsius Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bleiben können. Eine internationale Studie amerikanischer Forscher von 2018 förderte erstaunliche Zahlen über die Fleischwirtschaft zutage und wurde weltweit publiziert: Die 20 größten Fleisch- und Milchkonzerne der Welt emittieren mehr CO2 als ganz Deutschland oder Australien. Reduzierung der Massentierhaltung, Verbote für die stetig wachsende Fleisch-Industrie und Gesetze für eine vegetarische oder fleischarme Ernährung, etwa indem vegetarische Essen in öffentlichen Kantinen angeboten würden, wären also ein deutlicher Schub für mehr Klimaschutz. Zudem steht die Fleischindustrie im Verdacht, im großen Stil für Buschbrände im brasilianischen Amazonas verantwortlich zu sein – eine einzige Kuh braucht allein einen Hektar Land. Damit geht für das Schnitzel oder den Burger viel Land verloren, das aufgeforstet werden könnte, um CO2 einzufangen. Deshalb forderten internationale Forscher kurz vor dem Ende der COP, endlich ein Jahr festzulegen, den so genannten „Peak“, ab dem der Fleischkonsum sinken soll. Eine Forderung, die nun frühestens bei der COP26 umgesetzt werden kann.

Comeback der Klimawandelskeptiker

Den ersten Tag der 25. Weltklimakonferenz eröffnet Nancy Pelosi, Sprecherin für die Demokratische Partei im Repräsentantenhaus der USA, mit den Worten: „Wir sind nach Madrid gekommen, um allen zu zeigen, dass die USA ihre Verpflichtung, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, ernst nimmt.“ Die Kameras der Medienvertreter klicken, sie reißen sich um die besten Plätze in der ersten Reihe vor dem Podium. Pelosis Worte, ja ihre bloße Anwesenheit, bilden den Gegenpol zu US-Präsident Donald Trump. Aber sie kommt ohne Macht, sie ist nur Oppositionsführerin. Die Klimapolitik verantwortet Donald Trump, der US-Präsident, der den Klimawandel lange als „hoax“, als Schwindel bezeichnete, der von den Chinesen erfunden worden sei. Trump beleidigt regelmäßig die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg. Im November dieses Jahres stieg das Land nach langer Ankündigung offiziell aus dem Pariser Abkommen aus. Trump ist zur Klimakonferenz nicht einmal angereist. Laut offizieller Teilnehmerliste sind aus den USA mehrere Vertreter des Heartlands Institutes anwesend, einem millionenschweren US-amerikanischen Verein von Klimaleugnern, der sich dem gezielten Abbau von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verschrieben hat.

Auch wenn die Klimawandel-Leugner in der öffentlichen Debatte in Europa eine eher geringe Rolle spielen, so feiern sie in vielen Teilen der Erde ihr Comeback: In den USA und Brasilien sitzen sie in der Regierung. Auch in Deutschland gewinnen sie zunehmend an Boden  Das Heartland-Institut veranstaltet mit den deutschen Klimaleugnern des umstrittenen EIKE-Institutes gemeinsam Konferenzen. Und es ist auch in Madrid präsent.

Aber auch die Länder, in denen der wissenschaftlich belegte Klimawandel akzeptiert ist, bremsen die Erderwärmung bislang nicht ausreichend: Kein einziger Staat ist auf dem Weg, seine CO2-Emissionen ausreichend zu begrenzen, um unter zwei Grad Celsius zu bleiben. Das konnte auch die COP in Madrid nicht ändern, im Gegenteil: Die Konferenz ging praktisch ohne Ergebnis zu Ende. Das Ziel, den Handel mit CO2 zu regeln, wurde verfehlt. Der Artikel 6 des Pariser Abkommens von 2015 wollte Staaten, die ihre Klimaziele übererfüllen, belohnen: Sie sollten mit ihren zusätzlich eingesparten CO2–Tonnen handeln können. Wie und zu welchem Preis blieb aber auch nach zweiwöchiger COP offen.

Kurzzeitig Hoffnung

Sabine Minninger, Referentin für Klimapolitik bei „Brot für die Welt“, hat nach der ersten Woche der Konferenz noch Hoffnung. Gegenüber CORRECTIV sagt sie, dass „die weltweiten Klimaschutz-Ambitionen dringend angehoben werden müssen. Wir müssen die wissenschaftlichen Erkenntnisse respektieren.“ Sie warnt: „Länder wie Saudi-Arabien oder die USA werden das nicht mögen.“ Während des Gesprächs laufen sie auf Hochtouren, es ist Minninger anzumerken, wie sie unter Strom steht. „Wieso müssen wir den Staaten immer und immer wieder erklären, dass sie Verantwortung übernehmen müssen?“ Ärmste Staaten seien am stärksten betroffen, obwohl sie nicht die Verursacher der aktuellen Klimakrise sind. Trotzdem blieben sie auf den Kosten sitzen. „Klimaschäden sind vier mal teurer als Anpassungsmaßnahmen“, so Minninger.

Die armen Länder, die jetzt schon besonders betroffen, fallen auf der Konferenz kaum auf. Sie haben nur wenige Vertreter, die im Gewusel der 25000 Teilnehmer kaum auffallen. Die Länder mit großer Industrie haben auch mehr Geld, um ihre Interessen durchzusetzen. Die deutsche Delegation, die sich am Ende enttäuscht zeigte, ist traditionell eine der Größten: Sie reiste dieses Jahr offiziell mit 102 Personen an. Länder wie Pakistan konnten nur 16 Mitarbeitende schicken – obwohl gerade die Pakistaner schon heute aus überschwemmten Gebieten fliehen müssen, die Folge des Klimawandels sind. In einigen Delegationen finden sich dieses Jahr auch klimapolitische Blockierer der COP: In der russischen Delegation saß ein Vertreter von Gazprom, dem großen russischen Ölkonzern. In der deutschen Gruppe fand sich ein expliziter Klimawandelleugner: Karsten Hilse von der AfD.

In seinen Bundestagsreden kritisiert der ehemalige Volkspolizist aus Hoyerswerda die offizielle Klimaforschung und erklärt, dass das sogenannte Weltklima nur in den Köpfen von „Klimaideologen“ existiere. Es stimme nicht, dass der Mensch das Klima beeinflusse. Möglicherweise wird Hilse künftig seine Eindrücke von der COP dazu nutzen, gegen die Klimapolitik zu wettern.

Side Events von Lobby- und Interessengruppen

In Halle 8 des Messegeländes reihen sich die Stände und Pavillons von Unternehmen und Lobbygruppen aneinander. Fast täglich gibt es hier Konferenzen mit anschließendem Sekt-Empfang. Bei der Konferenz des wichtigsten europäischen Arbeitgeberverbandes, Business Europe, sind fünf Podiumsteilnehmer eingeladen. Sie findet im kleinen grauen Pavillion der Internationalen Emissionshandelsgemeinschaft statt.

Es spricht unter anderem Yvon Slingenberg, Generaldirektorin Klimapolitik der Europäischen Kommission, zuständig für internationale Klimaverhandlungen und die Einbeziehung von Klimaproblemen in die EU-Politik. Auf die Frage von CORRECTIV, ob Business Europe als Lobbyorganisation auf die Europäische Kommission in Brüssel großen Einfluss hätte, reagiert sie gelassen. Brüssel sei ein Mikrokosmos, in dem die Interessen der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der Zivilgesellschaft gut vertreten seien und es ein hohes Maß an Transparenz gebe. Sie sitzt neben Holger Lösch, Geschäftsführer des Bund Deutscher Industrien (BDI). Auf dem Podium herrscht Einigkeit darüber, dass Lobbyinteressen aller Seiten in Brüssel fair gehört werden. Auf die Frage von CORRECTIV, wie er den Einfluss des BDI auf die Europäische Kommission und als Bremser von effektiven Klimaschutzmaßnahmen sehe, sagt Lösch, er hätte auf diese Frage keine Antwort.

Feuer und Wasser

Die Welt der Industriellen trifft schließlich auf die Aktivisten von Fridays for Future: Duncan van Bergen, Vizepräsident von Shell New Energys, einem der umsatzstärksten Mineralöl-Konzerne der Welt, wird von unzähligen Handflächen mit blauen gemalten Augen begrüßt. Das Symbol steht für die wachsame junge Generation, die mit voller Aufmerksamkeit die Schritte und Entscheidungen der Personen in Machtposition verfolgen. Die jungen Menschen folgen van Bergen stumm, das Schweigen der Masse erfüllt den Saal. Er lächelt und bewegt sich langsam durch die Menge, betont, dass er alle Arten des friedlichen Protests befürwortet. Auf die Frage, ob er Energie aus fossilen Energieträgern stoppen würde, antwortet er: „Der Dialog ist komplexer als das. Ich würde jedem zustimmen, der sagt, es braucht dringende Maßnahmen und Aktionen in Sachen Klimaschutz.“

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz geben neben den jungen Aktivistinnen Greta Thunberg  und Luisa Neubauer auch Kisha Erah Muaña aus den Phillippinen, Rose Whipple aus den USA, Arshak Makichyan aus Russland, Carlon Zackhras von den Marshall Islands, Angela Valenzuela aus Chile und Hilda Flavia Nakabuye aus Uganda der Nachwuchsgeneration ein Gesicht. Sie erzählen ihre Geschichten, wie ihre Heimat zum Teil schon jetzt unter klimabedingten Schäden und Verlusten leidet und wie ihr Blick auf die Verhandlungen auf der COP ist.

Carlon Zackhras, der die Marshall Islands vertritt, sagt, dass seine Nation kaum am globalen Emissionsausstoß beteiligt sei. Sein Haus, dass nur zwei Meter über der Wasserlinie liege, sei vom steigenden Meeresspiegel bedroht. „Wir müssen uns mit Problemen befassen, die wir nicht verursacht haben.“

Kisha Erah Muaña von den Philippinen ruft mit fester Stimme dazu auf, „dringend nach Alternativen zu suchen, da Lösungen Zeit brauchen werden und wir jetzt anfangen müssen.“ Sie fordert mehr Einsatz für den Schutz der Ozeane: „Die Ozeane sind das Herz unseres Planeten. Wenn wir uns nicht für die Ozeane einsetzen, werden wir nicht überleben können.“ Deutschland rief sie dazu auf, sich als Industrienation solidarisch zu zeigen, da es im COP Prozess eine stärkere Stimme habe als Staaten aus dem globalen Süden. „Wir könnten vielleicht sogar eine gemeinsame Aktion auf der COP machen, das wäre toll.“

Helena Gualinga erzählt über ihre Prägung durch Protestbewegungen. Die 17-jährige Aktivistin stammt aus Amazonien. Auf der Stirn trägt sie ein Muster aus waagerechten dunkelroten Linien. Von ihren Ohren hängen große Blüten bis auf ihre Schultern. Gualingas Gemeinde Sarayaku kämpfe gegen die Ölindustrie seitdem sie denken könne. Sie sei aufgewachsen in Protesten. Unternehmen der Rohstoffindustrie kämen in die Gebiete der indigenen Völker in Amazonien ohne ihre Erlaubnis, um Erdöl zu gewinnen und zerstörten den Urwald, verschmutzten Wasser und Luft. „Das ist respektlos und ein Verstoß gegen unsere Menschenrechte und sollte kriminalisiert werden.“ Denn diese Völker seien es, die 80 Prozent der globalen Biodiversität schützten. „Wir müssen unter anderem den ökonomischen Einfluss auf marginalisierte Gruppen berücksichtigen und genau das ist Klimagerechtigkeit.“ Dieses Thema werde auf der COP nicht genügend beachtet. Gualinga spricht eindringlich. Indigene Völker und eben jene Menschen aus dem globalen Süden, die unter den Folgen der Klimakrise leiden müssen, seien gar nicht Teil der Verhandlungen vor Ort, so Gualinga.

Der Freitag, 13. Dezember 2019, sollte der letzte Tag der COP25 sein. Doch die Verhandlungen werden um zwei Tage verlängert. Nochmal versammeln sich auch viele Gruppen zum friedlichen Protest für besseren Klimaschutz. Am Ende steht ein Ergebnis, mit dem vor allem die Regierungen zufrieden sind, die Klimaschutz nicht für wichtig halten. Und es profitieren die klimaschädlichen Industrien, weil die Konferenz keinen Druck erzeugt hat. Präsident der kommenden COP 26 wird Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sein – ein Mann, der bis vor wenigen Jahren noch selbst den Klimawandel belächelte. Keine guten Voraussetzungen für notwendigen Klimaschutz. Aber sicherlich gibt es dann auch wieder große Burger.

Wer sich mit Amateurfußballern unterhält, hört immer wieder ähnliche Geschichten: Ein wichtiges Spiel steht an. Einige Spieler sind leicht angeschlagen oder verletzt. Mit Schmerzmitteln lassen sich die Schmerzen kurzzeitig ausschalten. In den Mannschaftskabinen greifen die Fußballer zu Ibuprofen, Paracetamol oder Voltaren. Viele Amateurfußballer wollen an jedem Spieltag fit sein, obwohl sie mit dem Sport kein Geld verdienen.

Wilfried Kindermann, ehemaliger Arzt der Deutschen Nationalmannschaft, sagte dem Stern bereits 2008, dass Schmerzmittel „wie Smarties“ eingenommen würden. Nebenwirkungen und Folgeschäden blenden die Fußballer in dem Moment aus. Manche Schmerzmittel können Niere, Leber oder das Herz schädigen. Andere können abhängig machen.

Wie Sie Ihr Wissen vertraulich teilen

Wir wollen herausfinden, wie weit verbreitet Schmerzmittel im Amateurfußball sind. Es gibt dazu bisher keine wissenschaftliche Untersuchung. Auch die Fußballverbände führen keine Datenbank. Darum bitten wir Sie, uns bei dieser Recherche zu helfen. Indem Sie in unserer Umfrage Ihr Wissen zum Thema teilen, helfen Sie uns, mehr über die Dimension des Missbrauchs zu erfahren.

Die Umfrage dauert nur wenige Minuten. Amateurfußballer können uns dort sicher und – wenn sie möchten – auch anonym von ihrem Schmerzmittelgebrauch berichten. Wir werten die mitgeteilten Erfahrungsberichte in den kommenden Monaten aus.

Schmerzmittel sind nicht verboten. Sie sind auch deswegen oft frei verfügbar und ohne Rezept erhältlich. Im Gegensatz zum Profifußball gibt es keinen Mannschaftsarzt, der die Amateurspieler über die Risiken und Nebenwirkungen der Tabletten aufklärt.

Warum Schmerzmittel gefährlich sein können

Fußball ist in Deutschland die populärste Sportart. Nationalmannschaft und Bundesliga sind ständig Gesprächsthema. Aber auch der Amateurfußball ist ein bedeutender gesellschaftlicher Faktor: Die Vereine des DFB haben über sieben Millionen Mitglieder, jede Saison finden mehr als 1,3 Millionen Partien von den Bambini bis zu den Alten Herren statt. Mehr als zwei Millionen aktive Vereinsspielerinnen und -spieler stehen für ihren Verein auf dem Platz.

Wenn viele dieser Sportler regelmäßig zu Schmerzmitteln greifen, ist das in erster Linie für sie selbst gefährlich – aber auch für die Gesellschaft. Bei regelmäßiger Einnahme von Tabletten verlagert sich die Schmerztoleranz, auch die Gefahr einer Abhängigkeit besteht. Auf diese Weise kann aus einer Zerrung schnell ein Muskelfaserriss werden. Als nächstes folgt vielleicht eine Verletzung, durch die ein Sportler viel länger ausfällt. 

Manche Folgen können das Leben verändern. Der ehemalige Bundesligaspieler Ivan Klasnic leidet noch heute unter seinem langjährigen Schmerzmittelkonsum – der Kroate litt bereits unter einer Nierenerkrankung, bis die Niere im Jahr 2006 ganz versagte. Der Grund war ein Schmerzmittel, das der Fußballer immer wieder einnahm, um nicht den Anschluss zu verlieren.

Amateurfußballer verdienen mit ihrem Sport nicht ihren Lebensunterhalt. Sie müssen in der Lage sein, ihrem normalen Job nachgehen zu können. Unter Umständen wird der Sport sonst zur gefährlichsten Nebensache der Welt. Sie können mit zwei einfachen Schritten helfen, über die Gefahren von Schmerzmitteln aufzuklären:

1. Füllen Sie die Umfrage im CrowdNewsroom aus
2. Teilen Sie den Link zur Umfrage per E-Mail, Messenger oder in den Sozialen Medien mit Bekannten und Mitspielern

Bei Fragen oder Anmerkungen stehen unsere Reporter Jonathan Sachse und Arne Steinberg jederzeit zur Verfügung. Beide versenden regelmäßig einen Newsletter (hier abonnieren), in denen sie über Gesundheitsthemen im Fußball berichten. Für vertrauliche Gespräche sind wir gerne auch telefonisch erreichbar. So können Sie uns am besten erreichen:

Jonathan Sachse
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Arne Steinberg
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Per Post: CORRECTIV, z. Hd. Jonathan Sachse, Singerstraße 109, 10179 Berlin 

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Die 25. „Conference of the Parties“ (COP) in Madrid muss eines schaffen: Die Länder zu konkreten Gesetzen zu bewegen, um in den kommenden Jahrzehnten die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Für jedes Land gelten dabei unterschiedliche Ziele und Pflichten, die im Pariser Vertrag von 2015 explizit festgelegt sind. Grundsätzlich gilt: Je reicher und industrialisierter ein Land ist, desto mehr Treibhausgase muss es einsparen.

Die Industriestaaten, die das Klima in der Vergangenheit mit ungebremster Kohle-Energie aufgeheizt haben, müssen ihren CO2-Ausstoß stärker reduzieren als Entwicklungs- und Schwellenländer, die sich gerade im wirtschaftlichen Aufstieg befinden. Jedes Land, von Afghanistan bis Zypern, muss also unterschiedlich viel an seinem Lebensstil ändern.

Die Unterscheidung zwischen industrialisiertem und weniger entwickeltem Land ist wichtig, weil die Länder mit großem Bruttoinlandsprodukt, mit starker Auto- und Maschinenindustrie oder mit großen fossilen Bodenschätzen bisher hundert- oder manchmal zehntausendfach mehr Treibhausgase ausgestoßen haben als ärmere Länder. Die G20-Länder sind für achtzig Prozent aller klimaschädlichen Emissionen verantwortlich.

Auch Deutschland – lange Zeit vorbildlich in der Entwicklung der Erneuerbaren Energien – produziert noch immer 79 Prozent seiner gesamten Energie – also zum Heizen, für Strom und Transport – mit Öl, Gas oder Kohle. Wir werden unsere Klimaziele für 2020 verfehlen und auch die Ziele für 2030 nur schwerlich einhalten können. Das einst als Klimavorreiter gelobte Land kann derzeit nicht als Vorbild dienen. Wir haben uns nach positiven Beispielen in anderen Ländern umgeschaut.

Wir wollen Beispiele aus vier Ländern vorstellen, die im Klimaschutz fortschrittlich sind. Basierend auf Berichten der Klima-NGOs Germanwatch und climate action tracker, die sich wiederum auf aktuelle Daten der Weltenergieagentur, der Welhandelsorganisation, der OECD, der Weltbank und auf nationale Informationen beziehen.

SCHWEDEN belohnt klimafreundlichen Konsum

Die nordischen Länder sind seit Jahren unter den Top-Ten der Klimafreunde. Bis 2030 will Schweden hundert Prozent seiner Energien aus erneuerbaren Quellen beziehen. Außerdem ist Schweden weltweiter Vorreiter darin, klimaschädlichen Konsum teurer zu machen. Seit 1996 erhebt es einen Preis von 121 Euro auf eine Tonne CO2. Seitdem haben die Schweden ihre Ölheizungen gegen Solarthermien oder Stromheizungen umgestellt, die Regierung hat Infokampagnen für „smarte Häuser“ gestartet, und Dämmungen, Solaranlagen und Wärmepumpen für private Häuser finanziert. Eine genaue Zahl zu dem Anteil der passiven Häuser gibt es nicht, aber Germanwatch und seine Experten gehen davon aus, dass es der höchste in der EU ist. Trotz ihres hohen Wohlstandes stoßen Schwedinnen und Schweden drei Mal weniger Treibhausgase aus als Deutsche.

In Schweden ist auch die Verkehrswende nah. Ab 2025 wird jedes zweite Auto von Volvo mit elektrischen Motoren verkauft werden. Und: Die schwedische Regierung will ein „Bonus-Malus“-System einführen. Wer schadstoffarme Autos kauft, wird belohnt. Wer sich große, schwere und damit klimaschädliche Autos zulegt, muss höhere Steuern zahlen.

MAROKKO nimmt seine Sonnen-Chance wahr

Marokkos Bürgerinnen und Bürger produzieren viel weniger Treibhausgase als etwa Deutsche oder Amerikaner. Theoretisch hätte das nordafrikanische Land also das Recht, seine Emissionen noch zu steigern. Aber Marokko hat entschieden, sich direkt von einem Agrarstaat in einen nahezu fossil-freien Industrie- und Dienstleistungsstaat zu wandeln. Zwischen 2015 und 2020 hat das Land alleine seine Solarenergie von zwei auf 14 Prozent gesteigert und will bis 2030 mehr als die Hälfte seines Stroms mit Sonne und Wind erzeugen.. Ein Grund: Die Monarchie baut kilometerlange Solar-Anlagen in der Wüste. Die sogenannte Noor-Anlage beispielsweise ist das größte Solarwerk der Welt, zieht sich über 25 000 Hektar und wird knapp 1,2 Millionen Marokkanerinnen und Marokkaner mit Strom versorgen.

Schließlich hat das Land keine fossilen Bodenschätze zum Verbrennen – aber dafür sehr viele Sonnenstunden im Jahr. Allerdings vollzieht Marokko keine dezentrale Energiewende, wie es in Deutschland vielerorts angestrebt wird, sprich, die Wind- oder Solaranlagen verteilen sich nicht kleinteilig auf verschiedene Dörfer. Akzeptanz und Bürgerbeteiligung stehen in Marokko hinten an. Stattdessen werden die Solarpanele gleich zentral und hektarweise aufgebaut.

Für Marokko sind die Erneuerbaren Energien günstiger, als Kohle oder Gas zu importieren. „Das Land nimmt seine Chance wahr“, sagt Jan Burck von Germanwatch. Er hat das Klima-Ranking der Umwelt -NGO mitgeschrieben.

CHINA übertrifft seine Prognosen

Viele kennen die Bilder von Menschen, die sich im dichten Smog und mit Atemschutzmaske durch chinesische Großstädte kämpfen. Regelmäßig erscheinen Chinas Metropolen im Ranking der am meisten verschmutzten Städte unter den Top 30. Auch die Menge an klimaschädlicher Kohleenergie wuchs in 2018 weiter an. Und auch wenn das Land für seine Politik insgesamt, etwa bei politischen Dissidenten, sicherlich kein Vorbild ist, ist es ein Überraschungskandidat bei bestimmten Klimaschutzmaßnahmen.

„China hat sich von den ganz hinteren Plätzen Jahr für Jahr nach oben gearbeitet und ist nun etwa auf einem Level im Klimaschutz-Ranking mit Deutschland“, sagt Burck von Germanwatch. (China war 2018 auf Platz 41, 2019 auf Platz 33,  Deutschland rutschte vom 22. auf den 27. Platz) Insofern ist für viele Klimaexperten die Tendenz entscheidend: Verschiedene Klima-NGOs bewerten China zwar nach wie vor als großen Verschmutzer, sehen seine künftige Rolle aber als positiv. „Wenn die chinesische Regierung auf Elektroautos setzt, dann hat das sofort Folgen für die ganze Welt“, sagt Hanna Fekete von der weltweiten NGO „Climate action tracker.“ Einige ihrer Entscheidungen könnten andere Länder anspornen.

China übertrifft – im Gegensatz zur Bundesregierung, die ihre eigenen Ziele verfehlt – inzwischen seine eigenen Vorgaben. Als Schwellenland mit geringerem Lebensstandard hatte China laut dem Pariser Klimaabkommen das Recht, seinen CO2-Ausstoß noch zu steigern – so wie alle Länder, die historisch deutlichweniger emittierten als die historische Industrieländer wie Deutschland oder Großbritannien. China gab damals an, erst ab 2030 seine Emissionen zu senken. Nach neueren Studien aber wird China voraussichtlich schon zwischen 2021 und 2025 weniger klimaschädliche Gase emittieren – und damit seine Ziele, ganz im Gegensatz zu Deutschland, übertreffen. Wie kommt das?

Für die vielversprechende Bilanz sind laut der Weltenergieagentur EIA Erneuerbare Energien verantwortlich. In keinem Land der Erde wachsen Sonne- Wind- und Wasserkraft so schnell wie in China. Im Jahr 2023, so die EIA, wird China voraussichtlich mehr Erneuerbare produzieren als die gesamte EU. Vor allem aber ist China dabei, seinen Verkehr vom fossilen Benzin zu befreien und auf den öffentlichen Nahverkehr umzustellen: Das Ziel: 2020 sollen 30 Prozent der Menschen in Großstädten mit Bus und Bahn fahren. Das ist dreimal so viel wie in den meisten deutschen Großstädten – außer Berlin, dort legen die Einwohnerinnen und Einwohner schon jetzt knapp ein Drittel der Wege mit Zügen und Bussen zurück.

Das „Transit Metropolis“-Programm von 2011 baute den öffentlich subventionierten Nahverkehr in China zu einer Auto-Alternative aus. Die Metro-Linien im Land sind heute doppelt so lang wie noch 2012. Aktuell fahren knapp 6000 Kilometer unterirdische Bahnen und weitere 6000 Kilometer sind geplant. Zum Vergleich: In Europa existieren zur Zeit rund 3000 Kilometer unterirdische Bahnen.

Hinzu kommt: China produziert Millionen Produkte, die wir hier billig einkaufen: Telefone, Legosteine, Computer, Badehosen. Die Emissionen werden derzeit den Produzenten zugeschrieben. Wenn das nicht so wäre und die Emissionen auch den hiesigen Käufern zugerechnet würden, sähe Chinas Bilanz noch besser aus. Und unsere noch schlechter.

DÄNEMARK gibt Fahrradfahrern Vorrang

Dänemark hat einige Klima-Nachteile: Das nordische Land baut die Erneuerbaren Energien zu langsam aus und bohrt weiterhin nach Öl und Gas in der Nordsee. Trotzdem rutscht Dänemark in den Rankings immer weiter nach oben, beispielsweise durch mehr Windkraft und das Verbot von Benzin-Autos ab 2030. Aber vor allem aus einem Grund darf Dänemark in dieser Liste nicht fehlen: Sein Angebot für Fahrradfahrer und -fahrerinnen ist weltweit einmalig. Die dänische Hauptstadt Kopenhagen gilt vielen Stadtplanern inzwischen als Vorbild für die Verkehrswende. Schon jetzt legen ihre Einwohnerinnen und Einwohner mehr als 33 Prozent der Wege zur Arbeit oder zur Schule auf dem Fahrrad oder zu Fuß zurück.

Das ist dreimal so viel wie in den meisten deutschen Großstädten – außer Berlin, dort legen die Einwohnerinnen und Einwohner schon jetzt knapp ein Drittel der Wege mit Zügen und Bussen zurück.

Warum? Weil die Stadt einen konkreten Plan umgesetzt hat, Fahrradfahrern immer und überall Vorrang zu gewähren. Dazu gehört, dass Autos an Ampeln hinter den Radfahrerinnen stoppen müssen und die Radwege so breit sind, dass sie in eine schnelle und eine langsamere Spur unterteilt sind. Bis 2025 werden die straßenbreiten Radwege weiter ausgebaut, Straßen zu Einbahnstraßen für Autofahrer degradiert oder ganz gesperrt, an Kreuzungen Reparatur- und Aufpumpstationen aufgebaut und überall für sichere Abstellplätze gesorgt. Und: Radwege werden künftig genauso schnell von Schnee befreit wie Autostraßen.

Fazit:

Die Weltkarte der Klima-Sünder und -Retter hat sich in den vergangenen Jahren wenig verändert. „Die Länder, die traditionell viel ausstoßen, bleiben dabei. Die Länder, die nur in geringem Maße für den Klimawandel verantwortlich sind, tun mehr für die Welt“, sagt Hannah Fekete vom NewClimate Institute. Auch einen Frontrunner, also ein Land, das in allen Bereichen gut abschneidet, gibt es bei keinem dieser Rankings.

Deshalb bleiben bei dem „Climate Change Performance Index“ der NGO Germanwatch seit Jahren die ersten drei Plätze frei: Der Index rankt die Gesetze und Projekte von den 60 stärksten Emittenten der Welt. „Die Länder der Welt sind lethargisch und wenig einfallsreich“, sagt Jan Burck, Projektleiter des „Performance index“ von Germanwatch. Größtes Manko: Die Energie einzusparen. Bislang setzen die meisten darauf, die Energie mit Wind und Sonne und Biomasse herzustellen – was gut ist. Den Energie-Verbrauch zu senken hat bislang allerdings kaum ein Land geschafft. Dabei ist die Kilowattstunde am klimafreundlichsten, die erst gar nicht produziert werden muss.

Leider ist das Fazit: Kein klimaschädliches Land erreicht bislang die Pariser Klimaziele. Kein industrialisiertes Land der Erde verringert seinen Verbrauch ausreichend, um die Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und damit Dürren, Überschwemmungen und den Meeresanstieg einzudämmen. Ja, die aktuellen Prognosen für die Länder führen zu einer drei Grad heißeren Erde – das eine Grad mehr aber hat große Folgen: „Für viele Lebewesen, von Meeres-Schildkröten bis zu Korallenriffen, bedeutet schon ein halbes Grad mehr den Tod. Und für uns Menschen? Hunderte Millionen mehr werden unter dem Klimawandel leiden,“ schreibt die Weltraumbehörde NASA. Es ist also ein großer Unterschied, der sich bei jedem Fieber nachvollziehen lässt: Wir fühlen uns wohl bei einer Körpertemperatur um 36,7 Grad Celsius, schwach bei 38 und sind bettlägerig bei 39 Grad.

„Ich habe noch nie in meinem Leben für eine politische Sache oder die AfD irgendwelche Gelder gespendet,“ sagt der Mann am Telefon. „Wow. Wenn ich so viel Geld hätte, würde ich das bestimmt nicht an die AfD spenden,“ fügt er noch hinzu. Damit widerspricht er zwei Listen, laut denen er und seine Frau mehr als 30.000 Euro an Alice Weidel und für Wahlplakate des NRW-Politikers Guido Reil gezahlt haben sollen. Auch seine Frau soll gemäß den Spenderlisten, bei denen es insgesamt um rund 250.000 Euro geht, eine großzügige Unterstützerin der beiden AfD-Politiker sein.

Schon der Anruf der Journalisten habe ihn erstaunt: „Ich bin total perplex. Dass ich auf der Liste stehe, ist mir neu.“ Die beiden hätten bis dahin nichts davon gewusst.

Alleine sind die beiden mit ihrem Erstaunen nicht: Es gibt weitere Personen, die offiziell als Spender geführt werden, das Geld aber selbst nicht gezahlt haben. So soll ein Spender den AfD-Parteichef Jörg Meuthen mit 9500 Euro unterstützt haben. Doch dieser vermeintliche Spender widerspricht dem deutlich: „Ich bin seit meiner Berechtigung zu wählen bei der CDU. Die AfD liegt mir völlig fern.“

Diese Aussagen haben Sprengkraft. Nach Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 hat die AfD im vergangenen Jahr innerhalb von drei Monaten mehrere offenbar falsche Spenderlisten an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet. Es ging um Wahlwerbemaßnahmen für Jörg Meuthen im Wert von rund 90.000 Euro sowie für den AfD-Politiker Guido Reil im Wert von rund 45.000 Euro sowie um eine Spende an den Kreisverband von Alice Weidel über 130.000 Euro. Die Partei sollte die Herkunft der Spenden von drei Firmen nachweisen und leitete daher Spenderlisten weiter, die sie von den Firmen erhalten hatte. Die AfD behauptet, sie hätte die Listen nicht erstellt und nicht gewusst, dass es sich bei den von ihr beim Bundestag eingereichten Spendenlisten um falsche Listen handelte. Spiegel und Report Mainz sowie der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatten im März die Listen enthüllt und über einige der Scheinspender berichtet. CORRECTIV und Frontal21 konnten nun alle drei Listen sowie die Schreiben der AfD komplett auswerten.

Zur Zeit laufen die Ermittlungen in der Spendenaffäre. Betroffen sind mehrere Funktionäre der AfD und die Partei selbst. Im Zentrum stehen die drei Namenslisten, die die Partei an die Bundestagsverwaltung schickte, um möglichen Strafzahlungen zu entgehen. Es geht um 400.000 Euro, die die Partei wegen Plakatspenden für Jörg Meuthen und Guido Reil von der Schweizer Goal AG zahlen soll. Die Partei wehrt sich dagegen juristisch. Außerdem hat die Bundestagsverwaltung angekündigt, wegen einer Spende aus der Schweiz von 130.000 Euro an den Kreisverband von Alice Weidel eine Strafzahlung festzulegen.

Zündstoff für den Parteitag

Nun wird in der AfD darüber diskutiert, wer für die Ungereimtheiten gerade stehen muss. Der AfD-Parteitag in Braunschweig könnte sogar beschließen, dass Weidel, Meuthen und Reil diese Spende aus eigener Tasche zahlen müssten, wenn die Einsprüche der AfD keinen Erfolg haben sollten und die Partei teuer zu stehen kämen.

Der NRW-Landespolitiker Markus Scheer aus Bochum ist überzeugt, dass der Antrag große Unterstützung bekommen wird. „Wenn wir an der Basis für jede Spende, für jeden Euro, den wir als Partei einnehmen können, kämpfen, muss auch, wenn an anderer Stelle irgendwo ein Schaden verursacht wird, dafür gerade gestanden werden“, sagt Scheer gegenüber dem ZDF. Scheer war der Erfinder des Spiels Moorhuhn und musste nach der Pleite der Softwarefirme Phenomedia 2009 ins Gefängnis. Er habe Konsequenzen für Fehlverhalten getragen, sagt Scheer, und auch Parteifunktionäre müssten für den verursachten „Schaden” geradestehen. Er gilt nun als neuer einflussreicher AfD-Mann. Zu den fraglichen Fällen sagt Scheer gegenüber dem ZDF: „Wenn diese Liste vielleicht nachträglich eingereicht wird, würde ich mir als Schatzmeister doch bestätigen lassen, dass das alles inhaltlich auch so korrekt ist oder den Eingang bestätigen lassen.“

Erstaunlich ist auch der Fall einer Familie, die verstreut in mehreren Dörfern in der Nähe des Hunsrücks in Rheinland-Pfalz wohnt. In den Dörfern sollen laut Angaben der AfD mehrere Personen insgesamt mehr als 100.000 Euro gezahlt haben, allein aus einer Familie sollen mehrere Familienmitglieder etwa 60.000 Euro gespendet haben.

Bei einem Treffen auf einem Wanderparkplatz erklärt ein Spender, wie er auf die AfD-Spenderliste gekommen ist, ohne jemals die Partei mit Geld unterstützt zu haben. „Ich wurde von einem Bekannten angesprochen, ob wir uns ein bisschen Geld dazuverdienen wollen mit der Unterschrift für eine Spendenquittung. Dann wurden uns tausend Euro zugesagt.“

So sei „eine Spende“ für Jörg Meuthen entstanden. Er wüsste auch, dass es eine Scheinquittung gewesen sei: „Das Datum war deutlich weiter zurück bei der Meuthen-Quittung wie der Tag, wo ich unterschrieben habe.“ Für die Unterschrift habe er 1000 Euro erhalten. Allein für Meuthen habe er so 9500 Euro quittiert.

Spitzenpolitiker unter Druck

Scheinquittungen, falsche Namen, ungenaue Adressangaben. Zwei Schweizer Firmen liefern falsche Spenderlisten und die AfD leitet sie ungeprüft weiter. Insgesamt geht es um 250.000 Euro: Die AfD-Führung rund um Jörg Meuthen und Alice Weidel hat ein politisches Problem.

Der Bundesvorstand der AfD hätte mit wenigen Telefonaten feststellen können, dass bei den Listen etwas faul ist. Die Partei äußerte allerdings ausdrücklich, dass sie keine Zweifel an der Echtheit der Namen hat. In einer Antwort an die Bundestagsverwaltung im Oktober 2018 schrieb die Partei, dass es sich bei der Liste von angeblichen Spendern nicht „erkennbar um die Weiterleitung von Spenden nicht genannter Dritter“ gehandelt habe. Sie gehe demnach davon aus, dass die Personen tatsächlich das Geld überwiesen hätten. Auf Anfragen dazu wollten weder die AfD noch Meuthen und Reil zu den Fragen Stellung nehmen. Auch Weidel wollte sich nicht zu dem Thema äußern und verwies auf noch laufende Verfahren.

Das Spenden-Netzwerk: Goal und die Pharmafirma

Nachdem es 2017 den Verdacht gab, dass es sich um unerlaubte Parteispenden handeln könnte – Schweizer Firmen dürfen nicht spenden –, bestritten Goal und PWS selbst Finanziers der Partei zu sein. Die Beträge seien vielmehr von Einzelpersonen gezahlt worden und genau diese stünden auf Listen, die an die AfD geschickt würden.

Die Journalisten, die die Listen ausgewertet haben, nahmen mit 18 der insgesamt 19 vermeintlichen Geldgebern Kontakt auf. Damit ergibt sich jetzt das ganze Ausmaß der im März zuerst enthüllten Spendenaktion: Drei geben an, gar nichts von einer Zahlung gewusst zu haben. Einer der Gesprächspartner sagt, mehrere Quittungen seien nur zum Schein unterschrieben worden. Hinzu kommen fehlerhafte Adressen, falsch geschriebene Namen. In mindestens einem Fall soll es eine Rückdatierung der Spende an Meuthen gegeben.

Auf Anfrage teilt die AfD über ihre Anwälte mit: „Es gab und gibt keine Absprachen, Vereinbarungen, Verträge oder sonstige Abmachungen mit bzw. der Goal AG oder Herrn Segert und unserer Mandantin – insbesondere nicht über eine Unterstützung in Wahlkämpfen oder zu nachträglichen Vorgängen wie angeblichen Listen o.ä.“

Spurensuche an der Costa Brava

„Ich habe nichts Illegales getan“, rechtfertigte sich der AfD-Vorsitzende Meuthen noch im April in einem Interview mit dem ZDF. „Es hat geldwerte Zuwendungen gegeben, das ist keine Spende im Sinne des Parteienrechts. Das wird sich auch herausstellen. Darum bin ich so entspannt.“

Die Spuren der Listen führen zu einem engen Freund von ihm: Alexander Segert, der als Geschäftsführer der Goal AG eine wichtige Figur in der bisherigen Spendenaffären um Guido Reil und Jörg Meuthen ist.

Nach Aussagen von zwei Personen aus der Liste soll Segert einen der mutmaßlichen Spender, Udo R., offenbar von Spanienurlauben kennen. Segert hat sich dazu nicht geäußert. Udo R. kommt auch aus Rheinland-Pfalz, wanderte vor Jahren nach Spanien aus. Er arbeitet an der spanischen Mittelmeerküste als Physiotherapeut. Er hat keine offizielle Praxis. Bei seinen Hausbesuchen kümmert er sich um Rückenprobleme und andere Beschwerden. Kein Job, mit dem sich normalerweise das große Geld verdienen lässt. Dennoch soll er laut Angaben der AfD insgesamt mehr als 25.000 Euro gezahlt haben. Er taucht auf allen drei Listen mit Zahlungen zwischen etwa 8.000 und 9.500 Euro auf, die sowohl auf das Konto der Schweizer Pharmafirma PharmaWholeSale (PWS) als auch auf das Konto der Werbeagentur Goal AG von Alexander Segert überwiesen worden sein sollen.

Die Ehefrau von Udo R. soll ebenfalls Geld gezahlt haben. Insgesamt rund 15.000 Euro. Anders als ihr Mann soll sie gemäß den Listen nur Reil und Weidel unterstützt haben, soll also einmal an die Goal AG und einmal an die Pharmafirma gezahlt haben. Sie ist noch eng mit ihrer deutschen Heimat verbunden, wo sie ein Nagelstudio betreibt. Als das ZDF sie in ihrem Nagelstudio besucht und zu den Zahlungen befragen möchte, wirft sie das Team aus dem Geschäft.

Auch die Schwiegermutter von Udo R. scheint ein großer AfD-Fan und eine Spenderin zu sein. Sie soll laut den Listen an alle drei Spitzenpolitiker insgesamt mehr als 25.000 Euro gezahlt haben. Jeweils an die beiden Schweizer Firmen. Das Geld soll dann über den Umweg der beiden Firmen bei der AfD gelandet sein.

Und das ist nicht die einzige Verbindung: Über Facebook-Freundschaften und Aussagen von Beteiligten ist Udo R. mit vier weiteren Personen auf den Spendenlisten verbunden.

Hat Segert, der Chef der Goal AG, der die Plakatspenden für Meuthen und Reil organisierte, die Spendenliste bei einem ihm bekannten Physiotherapeuten in Auftrag gegeben? R. hat sich auf Anfragen nicht geäußert.

Auch Scheinspendern drohen Konsequenzen

Der Bundesvorstand der AfD will die Ungereimtheiten in den angeblichen Spendenaufstellungen nicht erkannt haben. Dabei hätte ein kurzer Blick auf die drei Listen genügt, um Trickserei zu vermuten. Bei der Spende an Alice Weidel tauchen allein fünf Personen mit dem gleichen Nachnamen auf. Laut der Liste, die die Pharmafirma erstellte, haben 13 der 14 Spender für Weidel identische Beträge in Höhe von 9500 Schweizer Franken gezahlt. Auch die Beträge für Meuthen und Reil sind jeweils ähnlich hoch.

Zudem ist es auf den ersten Blick verwunderlich, dass dieselben Menschen aus Rheinland-Pfalz über zwei unterschiedliche Schweizer Firmen Gelder an drei unterschiedliche AfD-Funktionäre gespendet haben sollen. Der Bundesvorstand der AfD sagt bis heute, die Listen in gutem Glauben an die Bundestagsverwaltung weitergegeben zu haben.

Doch nicht nur der AfD drohen nun Konsequenzen: Auch für die Scheinspender könnte das noch böse Folgen haben, sagt die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf. „Wenn diese Person nicht die Spender sind, sondern nur ihren Namen hergegeben haben, damit es im Rechenschaftsbericht so ausgeführt wird, kann es tatsächlich sein, dass sie sich entsprechend strafbar gemacht haben.“ Nach dem Parteiengesetz können Helfer eines falschen Rechenschaftsberichts zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt werden.

CORRECTIV und das ZDF haben mit weiteren Personen aus den Listen sprechen können. Darunter zwei Männer, die tatsächlich einen Bezug zum AfD-Umfeld haben.

Hans S. taucht auch in anderem Zusammenhang mit dubiosen Wahlkampfhilfen auf. Er ist Mitgründer eines Vereins, der offiziell Gratiszeitungen für AfD-Wahlkämpfe finanziert, deren Hintergründe umstritten sind. Auch an diesen Aktionen soll die Goal AG beteiligt sein.

Eine weitere Person taucht gleich auf allen drei Spendenlisten auf. Der Belgier Philippe M. steht mit Beträgen in Höhe von rund 26000 Euro auf den Listen. Philippe M. zeigt sich im Internet als leidenschaftlicher Segler. Es finden sich Fotos von seiner Yacht in einem dänischen Hafen. Dabei weist Philippe eine pikante Verbindung auf, wie die Süddeutsche Zeitung erstmals berichtete: Er arbeitet für ein Immobilienunternehmen des Milliardärs Henning Conle senior, der unter anderem in Zürich lebt und enge Verbindung zur Pharmafirma aufweist, die das Geld an Alice Weidels AfD-Kreisverband überwies.

Als ihn CORRECTIV anruft, reagiert er genervt. Haben Sie Zahlungen in Höhe von rund 26000 Euro getätigt? „Nein, das war weniger“, sagt er. „Ich habe eine Spende gemacht und das ist durch einen Brief bestätigt. Damit hat es sich für mich“, sagt Philippe M.

Zwei Strukturen, ein System

Der Grund dafür, dass die AfD überhaupt Listen an die Bundesverwaltung weiterleitete, waren Enthüllungen über mögliche Spendenskandale. CORRECTIV und Frontal21 konnten zeigen, dass der AfD-Politiker Guido Reil Wahlplakate im Wert von 45.000 Euro von der Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten hatte. Reil hatte eine Freistellungserklärung unterschrieben, so dass die Goal AG seine Bilder für Wahlplakate nutzen durfte.

Der Hinweis auf die Absprache mit der Agentur lenkte die Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 auf Meuthen, der nach dem gleichen Schema von derselben Firma Leistungen im Wert von 80.000 Euro erhalten hatte. Einen “Freundschaftsdienst“ hatte Meuthen das Engagement der Schweizer Firma zunächst genannt. Denn er sei mit dem Chef der Schweizer Agentur gut befreundet. Meuthen rechtfertigt sich anfangs noch damit, dass es „keinerlei geschäftliche Beziehungen zur Goal AG“ gebe. Als auch eine Freistellungserklärung von Meuthen bei den Recherchen auftauchte, war dessen Aussage hinfällig.

Die SZ und der WDR berichteten im selben Jahr über eine dubiose Spende aus der Schweiz an Alice Weidel über 130.000 Euro. Auf den ersten Blick folgte diese Spende einer ganz anderen Struktur. Dort hatte offiziell eine Schweizer Pharmafirma namens PWS mehrere Tranchen direkt als Spende an den Kreisverband der AfD-Spitzenfrau überwiesen. Erst nach mehreren Monaten überwies die Partei das Geld zurück.

Im Herbst 2018 stand die Partei-Spitze dann unter Druck. Die Bundestagsverwaltung hatte in allen drei Fällen Verfahren gegen die AfD eingeleitet. Die Partei sollte nun aufklären, woher die Gesamtsumme von rund 250.000 Euro kamen, die an Weidels Kreisverband gingen und mit denen Wahlwerbung für Jörg Meuthen und Guido Reil bezahlt wurden.

Keine Zweifel aufseiten der AfD

Die Partei schickte daraufhin im September 2018 eine erste Liste mit Spendernamen und Beträgen an die Bundestagsverwaltung. Acht der zehn Beträge liegen zwischen 9000 und 9700 Euro und damit knapp unter der Grenze, ab der Spendernamen veröffentlicht werden müssen. Die AfD schreibt, die zehn hätten „als externe Kostenübernehmer“ die Wahlwerbung von „Professor Meuthen“ finanziert.

Nur einen Monat später schickte die Partei dann die zweite Liste an die Bundestagsverwaltung. Diesmal ging es um die Zahlungen an Guido Reil. Auch hier sind die Beträge fast identisch: vier zahlen 7500 Euro, einer 6500 Euro und einer 8000 Euro. Drei Namen tauchten auch auf der Meuthen-Liste auf. Auf dieser Liste auch das eingangs erwähnte Ehepaar auf, das vieles lieber täte, als Geld an die AfD zu spenden.

Am 18. Dezember 2018 schickte die AfD dann die dritte Liste. Diesmal ging es um die Spende an Alice Weidel, die angeblich eine Schweizer Pharmafirma geleistet hatte. Auf Nachfrage der AfD schickt laut Angaben der Partei die Pharmafirma PWS eine Liste mit angeblich echten Spendern. Und, Überraschung, wieder waren bei den 14 Namen acht Namen dabei, die schon an die Schweizer Werbeagentur Goal AG gezahlt haben. Spätestens bei dieser dritten Liste hätte der AfD-Spitze auffallen müssen, dass sie in kurzen Abständen Spenderlisten an den Bundestag schickte, die offensichtlich zweifelhaft sind.

AfD reicht Namen weiter

Die drei Spendenlisten müssten, sollte man ihnen, so wie es die AfD vorgibt, glauben, unter folgendem Bedingungen entstanden sein: Ein Kreis von Freunden und Verwandten entschließt sich gemeinsam dazu, die AfD mit legalen Spenden zu unterstützen. Sie sprechen sich ab, identische Summen zu zahlen und spenden dann nicht der AfD, sondern suchen in der Schweiz ein Pharmaunternehmen sowie eine Werbeagentur aus, die nicht dafür bekannt sind, für die AfD Spenden zu sammeln. Dann überweisen sie diesen beiden Firmen in der Schweiz fast identische fünfstellige Beträge und machen die Spenden dadurch unwissentlich illegal, denn Schweizer Firmen dürfen nicht an deutsche Parteien spenden.

Die Bundestagsverwaltung zweifelt die Rechtmäßigkeit der auffälligen Spenden aus der Schweiz an, sodass die Partei die Firmen um die Spendernamen bitten muss, um die Legitimität der Spenden zu belegen. Als die AfD der Bundestagsverwaltung für die Summen Spendenlisten präsentieren soll, ergibt sich, dass die Summe dieser Einzelspenden genau die Summe ergibt, die von der Bundestagsverwaltung angefragt wurde. Dieses Szenario ist so unrealistisch, dass ein Schatzmeister einer Partei als auch die Parteiführung diese Listen unmöglich für glaubhaft halten kann.

„Gerade die Tatsache, dass hier die Spende nicht direkt an die AfD gezahlt wurde, sondern ein Dritter, die Goal AG, eingeschaltet wurde, macht die Spende rechtswidrig”, so Parteienrechtlerin Schönberger. ”Insofern kann sich Herr Meuthen nicht darauf verlassen.“ Meuthen, so Schöneberger, hätte die Spenden ablehnen müssen.

Jörg Meuthen gibt sich gegenüber den Behörden als aufrichtiger Aufklärer. In einem ersten Brief an die Bundestagsverwaltung schreibt die AfD, dass „Professor Meuthen (…) an rechtlich untadeligem Leumund gelegen ist.“ Nach den ersten Berichten über mögliche Strohmänner schwieg die AfD zu den Listen.

Die AfD ist nach wie vor überzeugt, dass sie mit den Angaben auf den Listen nichts zu tun hat. Erst kürzlich hatte sie in Bezug auf einen Artikel vom 22. Oktober diesen Jahres CORRECTIV über ihre Anwälte aufgefordert, dass nicht behauptet werden dürfe, dass „die AfD Strohleute eingesetzt“ habe.

Haben Sie Hinweise zum Thema? Kontaktieren Sie unsere Autoren Marcus Bensmann und Justus von Daniels.

Die Übersicht über den Spendenskandal

Es ist wohl die gefährlichste Spendenaffäre in unserer Republik. Seit 2015 gewinnt die AfD Wahlen in Deutschland. Seither sind rassistische, rechtsradikale und geschichtsrevisionistische Parolen Teil der politischen Auseinandersetzungen in den Parlamenten und Talkshows. Unser Land hat sich verändert.

Von Beginn an wird der Siegeszug der AfD von einer millionenschweren Unterstützerkampagne begleitet. Parteienspenden sind in Deutschland nicht verboten, wenn die Geldgeber genannt werden. Die Finanziers der Wahlhilfen für die AfD sind aber bis heute unbekannt. Die Werbekampagnen organisieren ein Verein und eine Schweizer PR-Firma. Die AfD behauptet, nichts mit diesen Wahlhilfen zu tun zu haben, diese seien „Parallelaktionen”. Dann wäre es keine Parteispende und die Spender müssen nicht genannt werden. Das deutsche Parteiengesetz läßt diese Lücke zu.

Unsere Recherchen haben gezeigt, dass die AfD und ihre Funktionäre sehr wohl in die Werbeaktionen eingebunden waren. Unsere Recherchen haben auch gezeigt, dass das deutsche Parteiengesetz dringend reformiert werden muss. Unsere Recherchen sorgen für Transparenz und sorgen für den Impuls, die Lücke im Parteiengesetz zu schließen.

Das Klima-Problem

Extrem trockene Sommer, Jahrhundert-Orkane wie Friederike 2018 und plötzlich aufziehende Starkregen setzen den heimischen Wäldern zu. Im vergangenen Jahr waren die Folgen des Klimawandels besonders verheerend: Die Monate April bis August waren in NRW die wärmsten und sonnenreichsten seit 130 Jahren. Mit fast fünf Grad Celsius übertraf die Durchschnittstemperatur im April 2018 das langjährige Mittel in unserem Bundesland, damit erlebten wir den bundesweit wärmsten April seit 1881. Gleichzeitig wurde vom Deutschen Wetterdienst im selben Zeitraum der geringste Niederschlag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen dokumentiert.  Dürre und Hitzestress schwächen Bäume und machen sie krank – ein gefundenes Fressen für Krankheiten und Insekten wie den Borkenkäfer. Die Tiere bohren sich durch die Rinde und zerstören den Baum von innen. 2018 wiesen in Nordrhein-Westfalen mehr als zwei Millionen Festmeter Fichtenholz Borkenkäferfraß auf. Zwei Millionen Festmeter würden sauber und dicht gestapelt einen Turm mit der Fläche eines Fußballfeldes und einer Höhe von über 200 Metern ergeben – der Schaden eines einzigen Jahres. „Die Lage in unseren Wäldern ist dramatisch“, machte vergangene Woche NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) deutlich.

Sorgenkind Wald

Vier von fünf Bäumen in NRW sind krank. Sie zeigen Symptome wie lichte Kronen und ausfallende Blätter, heißt es im Waldzustandsbericht der Landesregierung, die ihre Soforthilfen für Waldbesitzer um drei Millionen Euro im Jahr aufgestockt hat. In den kommenden zehn Jahren will die schwarz-gelbe Regierung 100 Millionen Euro für die Rettung der heimischen Wälder zur Verfügung stellen. Außerdem fordert Heinen-Esser eine bundesweite Baumprämie zum besseren Schutz der Wälder. Sie sagt: „Angesichts der bereits jetzt feststellbaren sowie der prognostizierten Auswirkungen des Klimawandels dürften die Belastungen für die Wälder und die Herausforderungen für die Waldbewirtschaftung weiter zunehmen.“ Fast 30 Prozent der Landesfläche Nordrhein-Westfalens besteht aus Wald. Die Existenzgrundlage von über 160.000 Menschen im Land ist abhängig von Forst und Holz. Die Bedeutung des Waldes reicht aber weit über seine ökonomische hinaus. Die nordrhein-westfälischen Wälder binden rund 700 Millionen Tonnen CO2. Sie sind ein stabilisierender Faktor für das lokale Klima. Neben dem Speichern von CO2 aus der Luft schützen sie auch Boden und Wasser, mildern Temperaturschwankungen und sind damit Schlüssel zu einer erfolgreichen Klimaanpassungsstrategie.  Doch NRWs Wälder sterben: 2018 zeigten 80 Prozent der Bäume leichte bis schwere Krankheitserscheinungen. Ein bisher nie dagewesener Zustand. Wie die Landesregierung feststellt, besteht aktuell „für 221 klimasensible Tier- und 82 Pflanzenarten und 18 klimasensible Lebensräume ein besonderer Handlungsbedarf“.

Die fiesen Käfer

„Was gerade in unseren Wäldern passiert, ist eine Katastrophe“, sagt Thomas Kämmerling vom Regionalverband Ruhr (RVR). Kämmerling ist zuständig für die Wälder im Verbandsgebiet. Hier machen ihm besonders das Naherholungsgebiet Hohe Mark westlich von Haltern und das Waldgebiet Kirchheller Heide bei Bottrop Sorgen. In der Hohen Mark sei der Anteil der ohnehin empfindlichen Fichten sehr hoch, sagt Kämmerling. Bereits mehr als 15.000 Bäume sind dort vom Borkenkäfer befallen. Die Kirchheller Heide ist zusätzlich durch einen kleinen Tornado aus dem Jahr 2017 geschädigt. Hier ist der Käferbefall noch massiver. Unter Förstern ist vom größten Borkenkäfer-Aufkommen der Nachkriegszeit die Rede. Landesweit sind derzeit rund elf Millionen Fichten geschädigt. Experten gehen davon aus, dass der Höhepunkt der Schäden noch nicht erreicht ist. Von einem „außerordentlich starken Befall“, der den Waldgebieten noch mindestens bis 2023 massiv zusetzen wird, spricht der Landesbetrieb Wald und Holz NRW. Deswegen hat das NRW-Umweltministerium eine spezielle Task Force „Käfer“ sowie die AG Großkalamität beim Landesbetrieb Wald und Holz eingerichtet, um Waldbesitzer bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage zu unterstützen. Trotzdem gehen Experten davon aus, dass bis Ende des Jahres keine Fichte in NRW gesund sein werde, die auf einer Höhe von unter 300 Metern über dem Meeresspiegel wächst. „Hier finden Parasiten mittlerweile optimale Bedingungen vor. In höheren Lagen dagegen ist es in der Regel kühler und niederschlagsreicher“, sagt Kämmerling. Wenn man bedenkt, dass mit 442 Metern über dem Meeresspiegel der Wengeberg im Ennepe-Ruhr-Kreis die höchste Erhebung des Ruhrgebiets ist und Karnap im Essener Norden bei 26,5 Meter über Normalnull liegt, wird der größte Teil des Ruhrgebiets in Zukunft vermutlich ohne Fichten auskommen müssen.  Aber auch andere Baumarten leiden unter der Trockenheit und neuartigen Bedrohungen durch Pilze oder Insekten, die wiederum von Hitze und Dürre profitieren. „Es gibt mittlerweile keine heimische Baumart mehr, die ohne Risiko gepflanzt werden kann“,  sagt RVR-Experte Kämmerling. Ahorn, Esche und Ulme – sie alle leiden. Bereits 200.000 Buchen in ganz NRW sind vertrocknet. 

Staubtrocken und brandgefährlich

Innerhalb der Kommunen können Stadt und Feuerwehr Maßnahmen ergreifen, um den Baumbestand zu retten. Die CORRECTIV Klimaredaktion veranstaltet derzeit Klimawochen in verschiedenen Städten des Ruhrgebietes, lädt lokale Expertinnen und Kenner zu Debatten und recherchiert vor Ort. Während unserer Veranstaltungsreihe in Bochum erklärte der Chef der örtlichen Berufsfeuerwehr, Simon Heußen, dass allein 2018 2,2 Millionen Liter Wasser von seinen Einsatzkräften zur Bewässerung von Stadtbäumen und Parkteichen verbraucht worden seien. Es sei das erste Mal gewesen, dass die Feuerwehr städtisches Grün gießen musste. Im aktuellen Jahr seien 1,2 Millionen Liter dafür verbraucht worden.   Doch die extremen Dürreperioden bringen weitere Probleme, die wiederum Bäume und Wälder bedrohen: vermehrte Brände. Heußen sprach von einer Verdoppelung der Kleinstbrände im Stadtgebiet. Aus Unterlagen der Landesregierung geht hervor, dass sich 2018 die Vegetationsbrände in ganz NRW verglichen zu den Vorjahren mehr als verdoppelt haben. Schaut man sich die einzelnen Ruhrgebietskommunen wie zum Beispiel Bochum an, wird es noch deutlicher.

Heinen-Esser bezeichnete unsere Wälder als „Kathedralen des Klimaschutzes“. Manche Kathedralen lassen sich nicht mehr aufbauen, wenn sie Hitze und Flammen zum Opfer gefallen sind.   Quellen: Presseinformation – 933/11/2019, Waldzustandsbericht 2018, Landeswaldbericht 2019, Drucksache 17/6881, Drucksache 17/5517, Drucksache 17/7610, Drucksache 17/7247, Drucksache 17/7061  —

Klimawochen im Ruhrgebiet

CORRECTIV lädt bis zum Frühjahr 2020 zu Klimawochen in verschiedene Kommunen des Ruhrgebiets ein. Vier Abende, ein Überthema: Wie zeigt sich die Klimakise vor Ort? Was sind die Lügen der Klimaleugner und wie kann man sie durchbrechen? Wie steht es um die Verkehrswende in der Kommune? Und zum finalen Abend: Aktivismus trifft auf Realpolitik – Vertretende von Stadt und Fridays for Future diskutieren gemeinsam Wege aus der Klimakrise. Als Grundlage für die Klima-Dialoge in den Ruhrgebiets-Kommunen haben wir uns die CO2-Bilanzen der Städte genauer angeschaut, die wir in den kommenden Monaten besuchen werden – mit ernüchterndem Ergebnis: Die CO2-Wende vor der Haustür. Alle aktuellen Termine erfahren Sie auf der Seite unserer Klimaredaktion oder über unseren Klima-Newsletter:

Das noble Gästehaus von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß dürfte schon viele illustre Besucher gesehen haben. An diesem Standort erprobt der Konzern Panzer und Geschütze und führt sie seinen Kunden vor. Das zweigeschossige Haus wurde vor einhundert Jahren als Offizierskasino erbaut, damit sich die auf Visite befindlichen Militärs von den Schießtests in der staubigen Lüneburger Heide erholen konnten. Schon der Name des Hauses soll ein Kontrastprogramm sein zu den kriegerischen Vorführungen: „Waldfrieden“. Im August 2018 waren es niedersächsische Polizeibeamte, die das Gästehaus aufsuchten. Sie waren gekommen, um einige Manager des Rüstungskonzerns als Zeugen zu befragen, darunter auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Die Beamten stellten höflich einige Fragen rund um ein Konto bei einer Bank in Abu Dhabi, dann gingen sie wieder. Doch Unterlagen, die CORRECTIV und der Stern einsehen konnten, zeigen: Es hätte durchaus Anlass gegeben, dem Rüstungskonzern auch unangenehme Fragen zu stellen. Zum Beispiel, aus welchem Grund der Konzern viele Millionen Euro auf das Konto eines Rüstungslobbyisten in Abu Dhabi überwiesen hatte – dazu später mehr. Oder auch: Warum der Konzern ein Kriegsschiff in Eritrea aufrüsten wollte, obwohl das Land unter einem UN-Embargo stand. Sollte Rheinmetall diesen Plan umgesetzt haben, wäre das laut einem Experten ein Verstoß gegen deutsche Gesetze gewesen. Zu den Kunden des Rüstungskonzerns zählt im Nahen Osten auch die Marine der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). So lieferte Rheinmetall seit 2009 30 Geschütze vom Typ MLG 27 an die Marine. Doch die Marine war unzufrieden mit der Treffgenauigkeit der Kanonen. Und drohte, die vereinbarten 80 Millionen Euro für die Geschütze nicht zu bezahlen. Um diesen Kunden wieder gewogen zu stimmen, überlegte sich Rheinmetall verschiedene Maßnahmen. Eine davon beschrieb der in Abu Dhabi ansässige Nahostchef von Rheinmetall in einer E-Mail vom 16. Februar 2017, die CORRECTIV einsehen konnte. Der Manager schrieb, „haben wir einer Bitte der Marine zugestimmt, ein zusätzliches Schiff (in Eritrea!) mit unserem Upgrade-Set umzurüsten, um ihnen in ihrer Mission zu helfen.“ Adressiert an einen langjährigen Geschäftspartner, mit dem sich heute die niedersächsische Justiz beschäftigt. Das Ausrufezeichen hinter Eritrea – vielleicht kein Zufall. Eine solche Absprache zwischen Rheinmetall und der Marine der VAE, auf die diese E-Mail Bezug nimmt, wäre brisant. Denn Eritrea, gelegen auf der afrikanischen Seite des Roten Meers war von der UN von 2009 bis November 2018 mit einem Waffenembargo belegt, weil es Terroristen in seinen Nachbarländern Äthiopien und Dschibuti unterstützt haben soll. Seit etwa 2015 unterhalten die VAE eine Marinebasis in Assab, ein Hafen im Süden von Eritrea. In einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsrat aus dem November 2017 heißt es, dass „die Einrichtung und der anhaltende Ausbau einer Militärbasis der VAE in der Nähe der Hafenstadt Assab, zu der der Transfer von Militärmaterial und der Austausch von Militärhilfe mit Eritrea gehört, eine Verletzung des Waffenembargos darstellt“.

Deutschland setzt UN-Embargos in eigenes Recht um. Deswegen war bis Februar 2019 im Fall von Eritrea laut deutscher Außenwirtschaftsverordnung selbst die „Durchfuhr“ von Rüstungsgütern verboten. Das müsste auch Rheinmetall klar gewesen sein. In einer internen Anweisung aus dem Jahr 2014 heißt es, die deutschen Ausfuhrregeln seien unbedingt einzuhalten. „Die ordnungsgemäße Anwendung“ von Vorschriften wie der Außenwirtschaftsverordnung sei „sowohl für die Mitarbeiter“, als auch „für den Bestand des gesamten Unternehmens von größter Bedeutung“. Die Vorschriften seien daher zwingend zu befolgen. „Bei Rheinmetall war bekannt, dass die Ausfuhr von Rüstungstechnologie in ein Embargoland wie Eritrea gegen geltendes Außenhandelsrecht verstieß“, sagt dazu Holger Rothbauer, ein Tübinger Anwalt, der der Rüstungsindustrie kritisch gegenüber steht. „Damit haben die Verantwortlichen offenbar mit Vorsatz gehandelt und somit möglicherweise eine Straftat begangen.“ Rheinmetall sagt dazu auf Anfrage, dass der Konzern streng auf die Einhaltung aller Exportkontrollen achte. „Wir haben keinen Anlass anzunehmen, dass sich Mitarbeiter im Zusammenhang mit den für die VAE bestimmten Marinegeschützen über Bestimmungen hinweggesetzt hätten“, heißt es in der Stellungnahme. „Unterstellungen in Bezug auf Embargoverstöße weisen wir daher in aller Deutlichkeit zurück.“ Während deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien immer wieder für Entrüstung sorgen, erfreuen sich die VAE mit ihren beliebten Metropolen Dubai und Abu Dhabi in Deutschland eines eher positiven Images. Das erstaunt, denn beide, Saudi-Arabien und die VAE, kämpften lange Zeit Seite an Seite im Jemen-Krieg. Sie gehen dort gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen vor. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt. Im Oktober 2018 schätzten die UN, dass die Hälfte der jemenitischen Bevölkerung von einer Hungersnot bedroht sei. Der Grund: Neben Bombardements aus der Luft und dem Einsatz von Bodentruppen strangulierten Saudi-Arabien und die VAE das Land durch eine Seeblockade, ließen dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente nur eingeschränkt durch. Eine wichtige Rolle für die Seeblockade spielt eben jene Militärbasis in Eritrea, nur 60 Kilometer von der jemenitischen Küste auf der anderen Seite des Roten Meers gelegen.

Die „Mission“ der emiratischen Marine, auf die sich der Rheinmetall-Manager in seiner E-Mail bezog und für die der Rüstungskonzern in Eritrea ein Kriegsschiff aufrüsten wollte, dürfte also eben dieser Jemen-Krieg gewesen sein. Das Wirtschaftsministerium, das den Export deutscher Rüstungsindustrie genehmigen muss, wollte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern. Das passt ins Bild. Im Februar hatten der Stern und weitere Medien aufgedeckt, wie intensiv vor allem die VAE von deutschen Firmen geliefertes Kriegsgerät im Jemen-Krieg einsetzen. Die Bundesregierung wollte damals von nichts wissen.

Niedersächsische Justiz: Kein Interesse

Doch die E-Mail bringt auch die niedersächsische Justiz in Erklärungsnöte. Denn dortigen Ermittlern liegt die E-Mail nach Recherchen von CORRECTIV und seinen Partnern vor. Doch offenbar stieß der mögliche Gesetzesverstoß des Rüstungkonzerns bei ihr auf kein größeres Interesse. Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Celle äußerte sich auf Anfrage bisher nicht. Vielleicht kümmerten sich die Ermittler auch deswegen nicht weiter um den möglichen Embargoverstoß, weil Rheinmetall sie in eine ganz andere Richtung geschickt hatte. Denn der Rüstungskonzern hatte nicht nur mit der Unzufriedenheit der VAE-Marine zu kämpfen. Er stritt sich obendrein auch noch mit dem Vermittler, der den Disput eigentlich lösen sollte, um mehrere Millionen Euro. Und zeigte diesen deswegen bei der niedersächsischen Justiz an. Die Staatsanwaltschaft Celle folgte der Argumentation des Konzerns und hat den libanesischen Geschäftsmann Ahmad El Husseini, einen seiner Söhne sowie einen seiner Mitarbeiter wegen Betrugs angeklagt. Ein Anwalt von El Husseini bestreitet die Vorwürfe entschieden. Das Landgericht Lüneburg hat noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden. Anfang 2015 hatte Rheinmetall El Husseini in den Streit mit der VAE-Marine eingeschaltet. Der Geschäftsmann führte nicht nur lange Zeit einen Baukonzern in Abu Dhabi, er half auch der deutschen Rüstungsindustrie immer wieder, im Nahen Osten mit den Mächtigen der Region ins Geschäft zu kommen. In Abu Dhabi verfügte er über beste Beziehungen zur dortigen Herrscherfamilie. El Husseini sollte den Streit um die an die VAE-Marine gelieferten MLG 27-Geschütze lösen, indem er mithilfe seiner politischen Kontakte in Abu Dhabi die Marine dazu bewegte, es mit der Treffgenauigkeit der Geschütze ein bisschen weniger genau zu nehmen.

Rheinmetall: Alles in Ordnung

In Unterlagen, die CORRECTIV und seine Recherchepartner einsehen konnten, ist von „akrobatischer Unterstützung“ und der „vollen Mobilisierung aller Ressourcen“ die Rede. 15 Millionen Euro zahlte Rheinmetall als „Erfolgsprämie“ an den Geschäftsmann – und war also bereit, nicht weniger als knapp 20 Prozent der ursprünglichen Auftragssumme von 80 Millionen Euro dafür auszugeben. Sollte El Husseini vielleicht auch einen Teil der Rheinmetall-Millionen in Abu Dhabi dafür verwenden, um seinen Gesprächspartnern über den Frust mit den deutschen Kanonen hinwegzuhelfen? Rheinmetall weist das zurück. Die Verträge, die Rheinmetall mit der Beratungsgesellschaft von El Husseini schloss, enthielten Anti-Korruptions-Passagen. Doch für den Strafverteidiger Gerhard Strate, der einen Sohn von El Husseini vertritt, sind diese Klauseln Camouflage. Er argumentiert, dass Rheinmetall mit den Verträgen rund um die Zahlung auf das Sperrkonto in Abu Dhabi eine Papierspur legen wollte, damit die Zahlung legitim aussieht. Strate vergleicht das mit den abschreckenden Bildern, die die Tabakindustrie laut Gesetz auf Zigarettenschachteln drucken muss. Eine Warnung also, bei der alle Beteiligten wissen, dass sie auf der Packung zu sein hat, um dann geflissentlich ignoriert zu werden. Rheinmetall sagt, dass man streng auf die Einhaltung der Gesetze achte. „Wir unterstreichen, dass Rheinmetall ein striktes Compliance-System hat, nach dem auch Dienstleister und Vertragspartner sich einer strengen Überprüfung in Bezug auf die Einhaltung entsprechender Regeln zu unterziehen haben“, so der Konzern. Die 15 Millionen Euro, um die es in dem Rechtsstreit geht, zahlte Rheinmetall auf ein Konto einer Firma in Abu Dhabi, deren Geschäftsführer El Husseini damals war. Nach der Argumentation von Rheinmetall sollte das ein Sperrkonto sein. Demnach hätte El Husseini die Gelder nur mit dem OK von Rheinmetall von dem Konto entfernen dürfen. Der Geschäftsmann soll die Gelder jedoch ohne ein solches Einverständnis entfernt haben und ohne die vereinbarte Gegenleistung erbracht zu haben. Rheinmetall stellte deswegen im November 2017 die Strafanzeige. Begründung: El Husseini habe die für die Millionen erbrachten Leistungen nicht erbracht. Doch die Version von Rheinmetall gegenüber der Justiz wirft Fragen auf. So ging die Finanzabteilung gar nicht erst davon aus, dass die 15 Millionen Euro auf dem vermeintlichen Sperrkonto lange bleiben würden. Ein Rheinmetall-Manager rechnete laut einer E-Mail vom 20.3.2015 damit, dass die El Husseini-Seite „in der nächsten Woche die Zahlung abruft“. Aus Unterlagen, die CORRECTIV und seine Recherchepartner einsehen konnten, geht auch hervor, dass El Husseini und seine Mitarbeiter dafür sorgten, dass es zu weiteren Schießtests kam. Dass sie also – anders als es Rheinmetall darstellt – durchaus eine Gegenleistung für die Millionen aus Deutschland erbrachten.

Audienz beim Rheinmetall-CEO

Wie auch immer es war – Anlass, Rheinmetall nach dem Hintergrund der Zahlung in Höhe von immerhin 15 Millionen Euro zu fragen, gibt es genug. Die niedersächsischen Ermittler waren jedoch überhaupt nicht misstrauisch und unterließen entsprechende Nachfragen bei Rheinmetall. Dem Konzern-Chef Papperger stellten die Beamten nach unseren Recherchen eine Handvoll Fragen. Er habe seit zehn Jahren mit Ahmad El Husseini zusammengearbeitet, sagte Papperger. Den Kontakt habe er schon von seinem Vorgänger an der Konzernspitze übernommen. Ansonsten sei er in den Streit rund um die Geschütze in Abu Dhabi nicht weiter involviert gewesen. Auf eine frühere Anfrage teilten die Ermittler in Celle mit, dass die niedersächsische Korruptionsstaatsanwaltschaft in Verden den Streit um das Konto geprüft und keinen Anfangsverdacht für Korruption erkannt habe. Doch auch die dortigen Ermittler prüften nach eigener Auskunft lediglich die von ihren Kollegen in Celle zusammengetragenen Akten. Fragen bei Rheinmetall stellten also auch sie nicht. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel von den Grünen kritisiert das Verhalten der Ermittler. „Ohne das Verfahren vollständig zu kennen: Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Lüneburg dürfen sich nicht einfach nur auf die Strafanzeige von Rheinmetall beschränken, sie dürfen den Verdacht von Korruption bei Rheinmetall und weitere möglichen Straftaten nicht ausklammern.“ Die deutsche Justiz hat in den vergangenen Jahren mehrere Prozesse wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht geführt, insbesondere wegen Verstößen gegen die gegen den Iran verhängten Sanktionen. Anders sieht es jedoch bei Verdachtsfällen von Korruption in der Rüstungsindustrie aus. Der Export von Waffensystemen wie U-Booten und Kampfflugzeugen ist immer wieder von Zahlungen an fragwürdige Mittelsleute betroffen, wie auch CORRECTIV schon berichtet hat. Es gibt nur wenige Fälle, in denen die deutsche Justiz Strafen gegen Rüstungskonzerne wegen Schmiergeldzahlungen verhängte. „Meine Erfahrung ist, dass deutsche Staatsanwälte bei Ermittlungen zu Rüstungsgeschäften außerhalb Deutschlands alles tun, was nötig ist, um deutschen Rüstungskonzernen keine Unannehmlichkeiten zu bereiten“, sagt der südafrikanische Korruptionsexperte Andrew Feinstein. Die Risiken rund um die Ausstattung von Kriegsschiffen in einem Land unter UN-Embargo wollte Rheinmetall übrigens ganz umsonst auf sich nehmen. Um die Kundenbeziehung wieder zu glätten, so der Plan in besagter E-Mail, wolle man das Schiff der VAE in Eritrea „ohne unterschriebenen Vertrag“ und „pro bono“ umrüsten. Sie haben Fragen, Anmerkungen oder weitere Hinweise? So erreichen Sie unseren Journalisten Frederik Richter. Messaging App Signal: +4917675628865. Threema: J5A6SWPY.