TTIP – noch geheimer: Das Dokument

Empörung von CDU bis LINKE über TTIP-Geheimhaltung

Deutschland und weitere EU-Staaten üben massive Kritik an der EU-Kommission: Diese sperrt Berichte über die TTIP-Verhandlungen und sendet sie nicht mehr an die nationalen Regierungen.

Gabriel will die Dokumente

Abgeordnete und Regierungen bekommen keine Berichte mehr über die TTIP-Verhandlungen mit den USA: EU-Kommissarin Malmström reagierte mit einer neuen Geheimhaltungsstufe auf Veröffentlichungen von vertraulichen Dokumenten durch CORRECT!V. Jetzt wehrt sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Brief, der CORRECT!V vorliegt, gegen die EU-Anweisung.

Gabriel könnte, wenn er wollte

Erst weigert sich die EU-Handelskommissarin TTIP-Berichte an die Mitgliedsländer zu schicken, dann schreibt Sigmar Gabriel einen Brief, schliesslich rudert Kommissarin Malmström wieder ein bisschen zurück. Was ist von diesem öffentlichkeitswirksamen Transparenz-Hickhack zu halten? CORRECTIV-Reporter Justus von Daniels kommentiert.

TTIP-freie Zonen

Attac verzeichnet auf einer Deutschlandkarte bereits 285 Gemeinden als „TTIP-freie Zone“. Doch so radikal wie das klingt, sind manche Lokalpolitiker nicht gegen ein Handelsabkommen mit den USA. Sie wehren sich gegen Verschlechterungen. Eine Übersicht über den Protest, der sich derzeit bundesweit in Kommunen regt.

Streit um Rolle der Expertengremien

Das Wirtschaftsministerium hat jetzt auf eine Anfrage DER LINKEN im Bundestag geantwortet – und abgestritten, dass die CETA-Expertengremien den Freihandelsvertrag eigenständig verändern dürfen. Die EU-Kommission bestätigt jedoch, dass diese Gremien „bindende Entscheidungen“ treffen können.

TTIP-Investitionsgericht? Ein Strohfeuer

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat vorgeschlagen, ein TTIP-Investitionsgericht zu schaffen – wohl wissend, dass die USA das garantiert ablehnen werden. Was steckt dahinter?

Stichwort: Schiedsgerichte

Ab in den Leseraum!

Bundestagsabgeordneten bleibt der Zugang zu aktuellen TTIP-Verhandlungsdokumenten verwehrt – entgegen anders lautender Berichte. Jetzt will Bundestagspräsident Lammert erreichen, dass alle Parlamentarier im Leseraum der US-Botschaft in Berlin akkreditiert werden – damit sie die Dokumente dort einsehen können

„Es kann keine vollständige Transparenz geben“

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hat unser Büro besucht. Er sagte, die TTIP-Leaks von CORRECT!V hätten die Verhandlungen gefährdet – und warb um Verständnis dafür, dass es aus „verhandlungstaktischen Gründen“ bei einem solchen Abkommen keine vollständige Transparenz geben kann. Zugleich gab er zu, dass die EU-Kommission unterschätzt habe, was für ein Politikum dieses Abkommen sei. Durch die Geheimniskrämerei sei Vertrauen zerstört worden

TTIP-Demo – der Liveblog

Was passiert gerade auf der großen Demonstration? Wir stellen Teilnehmer vor und führen Kurzinterviews mit wichtigen Rednern. Und fragen: Was kann der Protest gegen TTIP bewirken?

Weniger Transparenz, höhere Gewinne

Interne Dokumente zeigen: Die Pharma-Lobby möchte die TTIP-Verhandlungen nutzen, um die Karten im Gesundheitssektor neu zu mischen – und unliebsame Beschränkungen über Bord zu werfen. Im geplanten CETA-Abkommen hat sich die EU-Kommission schon Forderungen der Pharmaindustrie zu eigen gemacht.