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Wirtschaft

CETA wackelt

Eigentlich ist CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, bereit zur Unterschrift. Aber nun fordern Rumänien, Luxemburg und Bulgarien Änderungen – ansonsten wollen sie den Handelspakt mit Kanada scheitern lassen. Auch Berlin stellt Bedingungen.

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Was passiert nach dem Brexit mit TTIP?

Der gemeinsame Markt wird kleiner, die Kommission verliert an Verhandlungsmasse: Der Austritt der Briten aus der EU hat auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen. Nicht zuletzt schwächt er die Position der Europäer im Verhandlungspoker. Sechs Antworten auf die drängendsten Fragen.

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Haftung durch die Hintertür

Die Deutsche Regierung warnte früh, dass CETA eine Haftung der EU-Mitgliedsstaaten für Schuldenschnitte möglich macht. Trotz einiger Änderungen lässt das Abkommen Schlupflöcher zu, über die private Fonds hohen Schadensersatz vor einem Schiedsgericht einklagen können. Die Bundesregierung verteidigt dennoch das Ergebnis.

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Die Uhr tickt

Die Amerikaner sind bei TTIP offenbar noch immer nicht zu Kompromissen bereit. Frankreich ist eigentlich doch für TTIP. Und die EU überlegt, wegen der Leaks auf versteckte Kameras zu überprüfen. Das alles zeigt ein erneuter TTIP-Leak. Ab heute beginnt die 14. Verhandlungsrunde in Brüssel.

TTIP

Liveblog aus Brüssel

Raufen sich die Verhandler zusammen, damit TTIP bis Ende des Jahres steht oder wird der Freihandelsdeal mit den USA auf Eis gelegt? CORRECTIV-Reporter Justus von Daniels ist vor Ort und berichtet im Stundenrhythmus aus Brüssel. Er wird mit Lobbyisten, Kritikern, Politikern und sicherlich auch Verhandlern sprechen. Und er ist auf angekündigte Geheimpapiere gespannt.

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Industrie sichert sich TTIP-Einfluss

Ein Lobbytreffen bei der EU vor vier Jahren zahlt sich für die Industrie jetzt aus. Laut eines neuen EU-Vorschlages sollen bei TTIP bestimmte Gremien entstehen, die der Industrie mehr Einfluss auf Gesetze verschaffen könnten. Die EU erfüllt damit die Wünsche der Wirtschaft.

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Gabriels Nein zu TTIP ist billig

Kommentar: Sigmar Gabriel will die Stimmen der SPD-Basis retten, nicht den deutschen Verbraucher. Sein Nein zu TTIP ist fadenscheinig – und arrogant. Denn nicht Gabriel verhandelt über TTIP, sondern die EU-Kommission. De facto ist noch gar nichts gescheitert.

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Ist CETA auch ein bisschen gut?

Bisher war die Sache klar: Wer gegen TTIP war, lehnt auch das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) ab. Doch diese Front bröckelt: Mehrere Gewerkschaften finden CETA eigentlich ganz in Ordnung. Sie wollen nur noch mal ein bisschen nachbessern – und liegen damit genau auf der Linie von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

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Stolperstein CETA

Eigentlich schien alles klar. Doch plötzlich erhält das Handelsabkommen mit Kanada enorme Bedeutung: für Sigmar Gabriel, die EU, den Welthandel.

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TTIP-Nein heißt nicht Nein

Mit dem Satz „TTIP ist faktisch gescheitert“ hält sich Sigmar Gabriel alles offen. Auf dem Parteikonvent soll ihm die Ablehnung von TTIP für die CETA-Debatte helfen. Was wie ein endgültiges Nein zu TTIP klingt, wird aber nur zu einer Verhandlungspause führen. Wir veröffentlichen die interne Analyse des Wirtschaftsministeriums zu TTIP.

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SPD-Linke rettet Gabriel

Keine andere Partei arbeitet sich so an den geplanten internationalen Handelsabkommen ab wie die SPD. Sie hatte für Montag extra einen eigenen Parteikonvent für CETA einberufen, zu dem selbst die kanadische Handelsministerin anreiste. Die Mitglieder stimmten am Ende mit großer Mehrheit für CETA – allerdings mit Forderungen.

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Es riecht nach Pause

Frankreich, Österreich und Belgien stellen sich hinter Sigmar Gabriel (SPD) und fordern, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzubrechen. Schweden dagegen hat einen Pakt der Befürworter geschmiedet. Am Freitag treffen nun die europäischen Handelsminister beim EU-Gipfel und beraten, wie es mit TTIP weiter gehen soll.