Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm nach dem Ende seiner Amtszeit 178 Aktenordner mit. Darunter umfangreiche Terminübersichten – die auch Aufschluss über entscheidende Treffen mit Wladimir Putin geben könnten. Das Kanzleramt gibt sich zugeknöpft, CORRECTIV klagt nun auf Offenlegung.
Der Ex-Kanzler ließ offenbar 178 Aktenordner aus dem Kanzleramt in die Friedrich-Ebert-Stiftung schaffen – darunter womöglich Dokumente zum Austausch mit Wladimir Putin über die Nord-Stream-Pipeline. Ein Experte spricht von möglichem „Diebstahl“.
Die Bundesregierung will offensichtlich weiter Mailfächer, Chatnachrichten und Kalender ausgeschiedener Regierungsmitglieder löschen – trotz schriftlicher Warnung des Bundesarchivs. Die Mailfächer der im November 2024 ausgeschiedenen FDP-Minister Lindner und Buschmann könnten bereits gelöscht sein.
Welche Nebenaufträge nehmen leitende Mitarbeiter von Bundesministerien an? CORRECTIV hat Auskunft zu neuen Fällen bekommen, die Fragen aufwerfen.
Wie viele leitende Beamte ließen sich von Verbänden und anderen externen Auftraggebern bezahlen, wo genau und wie gut? Auf CORRECTIV-Anfrage gab kein einziges Ressort vollständige Antworten. Zwei antworteten überhaupt nicht – obwohl Auskünfte gesetzlich vorgeschrieben sind.
Nachdem CORRECTIV Anfang Februar vor Gericht geklagt hatte, veröffentlicht das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt nun die Namen der zehn größten industriellen Wassernutzer im Bundesland. Damit wendet die Behörde ein Urteil ab.
Von dem Entscheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen profitieren alle Bürger und alle Journalisten, die Auskünfte von Behörden in NRW haben wollen. Nach Ansicht des Gerichtes waren Gebührenforderungen des Gesundheitsministeriums und der Bezirksregierung Münster für Informationsanfragen überzogen – und damit rechtswidrig.
Eine Behörde des Landes Sachsen-Anhalt will auf eine Auskunftsanfrage nicht mitteilen, welche Unternehmen im Land am meisten Wasser verbrauchen. Andere Bundesländer hatten umstandslos geantwortet. CORRECTIV zieht nun vor Gericht.
Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag eine Auskunftsklage von CORRECTIV gegen die katholische Kirche abgewiesen. Das Erzbistum Köln muss vorerst nicht offenlegen, in welche Firmen und Fonds es jährlich knapp drei Milliarden Euro investiert. Allerdings ließ das Gericht eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu.
CORRECTIV hat vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht Köln hob eine einstweilige Verfügung auf, die der Industriekonzern Ferrostaal gegen CORRECTIV erwirkt hatte. Das Gericht stellte die Pressefreiheit über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der Fall beschäftigte zwischenzeitlich auch das Bundesverfassungsgericht.
Der Bundestag hat das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Die Abgeordneten hatten zuvor gegen den Willen der Regierung einen starken Schutz von Journalisten und Whistleblowern durchgesetzt.
Seit über vier Jahren verweigert der Bundesrechnungshof Auskunft über seine Prüfungen in vier Bundesministerien. Wir haben ihn deswegen auf Transparenz verklagt. Der Streit ist nun vor dem Oberverwaltungsgericht Münster angekommen. Wir wollen wissen: Wie geben Bundesbehörden ihr Geld aus?