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Prosoz: Urteil am 22. März erwartet

Das kommunale Softwareunternehmen PROSOZ aus Herten steht im Verdacht, im millionenschweren Markt für Softwarelizenzen mit unlauteren Methoden agiert zu haben. Die Verantwortlichen hüllen sich in Schweigen. Wir haben auf Auskunft geklagt. Jetzt wird der Fall in zweiter Instanz vor dem Landgericht Bochum verhandelt.

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Wir verklagen den Bundesrechnungshof

Wie geben Bundesbehörden ihr Geld aus? Das überprüft der Bundesrechnungshof. Wir wollten wissen, was alles in den vergangenen Jahren kontrolliert wurde. Der Rechnungshof verweigert die Transparenz. Deswegen haben wir ihn auf Auskunft verklagt.

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Städtische GmbH muss Presse Auskunft geben

Das kommunale Unternehmen Prosoz hat uns Auskünfte zu freien Mitarbeitern verweigert. Die Firma sagte, als kommunale GmbH sei das Unternehmen nicht wie eine Behörde zu Antworten verpflichtet. Das Landgericht Bochum sah das anders: Die Prosoz GmbH erfüllt einen öffentlichen Zweck. Deswegen ist die Firma wie eine Behörde zu behandeln und muss reden. Wir haben die Auskunftsklage gewonnen.

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Schweige-Geld

Nach CORRECTIV-Recherchen haben Behörden in den vergangenen Jahren mehr als 700.000 Euro für Prozesse ausgegeben, um Bürgern Informationen zu verweigern. Über 600.000 Euro davon gingen an Anwälte. Eine Kanzlei hat besonders gut verdient: Redeker Sellner Dahs. Wir fragen uns, ob die hohen Ausgaben überhaupt nötig waren.

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Warum schweigt Prosoz?

Im vergangenen Monat hat Correctiv einen Prozess gegen Prosoz Herten GmbH gewonnen. Das Landgericht Bochum verurteilte die Firma dazu, Auskunft auf unsere Fragen zu geben. Doch erneut weigert sich Prosoz: Das Unternehmen zahlt bei Gericht 8000 Euro in bar ein, um nicht antworten zu müssen. Prosoz kann nun in Revision vor dem Bundesgerichtshof gehen. Offensichtlich steht für die Firma einiges auf dem Spiel.

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Gegen den Bundesrechnungshof vor Gericht

Wir stehen morgen zum ersten Mal gegen den Bundesrechnungshof vor Gericht. Wir wollen wissen, welche Bereiche die Behörde in der Bundesregierung geprüft hat, der Bundesrechnungshof will dazu nichts sagen. Deswegen soll morgen in erster Instanz das Verwaltungsgericht Köln entscheiden. Der Termin beginnt um 10.00 Uhr am Appelhofplatz gegenüber des WDR.

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Verwaltungsgericht Köln: Auskunftsklage abgewiesen

Der Bundesrechnungshof muss correctiv.org zunächst keine Auskunft geben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Köln am Donnerstag. Wir werden in die nächste Instanz gehen.

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Wir gewinnen gegen Landesrechnungshof

Der Streit zog sich über Jahre hin, doch nun haben wir vor dem Oberverwaltungsgericht NRW gegen den nordrhein-westfälischen Landesrechnungshof gewonnen. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs gegenüber dem WDR darf nicht länger geheim bleiben. Eine Revision hat das Gericht ausgeschlossen – für uns eine wegweisende Entscheidung.

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Wirtschaftsministerium verlangt überzogene IFG-Gebühren

Wir haben einen wichtigen Sieg gegen das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Verwaltungsgericht Berlin errungen. Kern des Streits war die Höhe der Gebühr, die das Ministerium für die Beantwortung einer IFG-Anfrage erhoben hatte. Diese war zu hoch, sagt das Gericht. In Zukunft kann sich jeder drauf berufen.

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Was Behörden für Anwälte ausgeben, um Auskunft zu verweigern: die genauen Zahlen in unserer Tabelle

Über die Jahre hinweg zahlten deutsche Behörden mehr als 600.000 Euro an Anwälte, um Auskünfte zu verweigern. Das zeigten wir im März 2016. Jetzt veröffentlichen wir die Zahlen: Welche Kanzlei erhielt wie viel – von welchem Ministerium?

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Wie zwei Reporter sich nach zehn Monaten gegen das Landratsamt Pirna durchsetzten

Müssen Landratsämter über Demonstrationen Auskunft geben? Über Anmelder, Teilnehmerzahl, Motto, Ort, Zeit und Dauer? Ja, das müssen sie. Seit März 2015 berichten die Journalisten Alexej Hock und Johannes Filous über fremdenfeindliche Kundgebungen in Sachsen. Das Landratsamt Pirna wollte lange keine Auskünfte über Demos in Freital, Heidenau oder Pirna geben. Mit Hilfe eines Anwaltes und der Journalistengewerkschaft dju haben sich die beiden freien nun gegen die Behörde durchgesetzt.

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Erfolg: Prosoz muss antworten

Die städtische Firma Prosoz Herten will nun doch nicht in Revision vor den Bundesgerichtshof gehen. Das bedeutet: Das Unternehmen ist nach unserer Auskunftsklage zur Antwort verpflichtet und muss jetzt reden. Antwortet Prosoz auf unsere Fragen nicht, könnten wir den Gerichtsvollzieher schicken.