CORRECTIV veröffentlicht Unterlagen der deutschen Justiz. Die Akten zeigen, dass Auslandsbestechung im deutschen Export verbreiteter ist als bisher bekannt. Auslandsbestechung ist auch für die Justiz ein schwer zu ermittelndes Verbrechen. Sechs Fragen und Antworten.

Bisher unveröffentlichte Akten geben neue Einblicke in die Auslandsbestechung der deutschen Wirtschaft – und wie selten die Justiz die Täter verurteilt. Die Unterlagen zeigen: Schmiergeld ist in der Rüstungsindustrie noch verbreiteter als bisher bekannt. Osteuropa und Russland zählen zu den am meisten betroffenen Regionen.

Ein vom Balkan stammender Sub-Unternehmer setzt seit Jahrzehnten Müllverbrennungsanlagen instand. Dabei lernt er die Schattenseiten der deutschen Bauindustrie kennen: fragwürdige Bestellungen von Fotoausrüstung, dubiose Geldflüsse und kaum erklärliche Mehrzahlungen. Als er darauf hinweist, auch um die Kommunen vor dem Schaden zu schützen, werden keine Konsequenzen gezogen.

Die Financial Intelligence Unit (FIU) soll in Deutschland den Kampf gegen Geldwäsche anführen. Doch um die ineffiziente Behörde gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Ihre Zukunft ist unklar.

Die Bundesländer liberalisieren ab Juli das Online-Glücksspiel. Sie hoffen auf mehr Einnahmen. Doch in Deutschland dürfte vor allem eines zunehmen: Geldwäsche. Denn für deren Bekämpfung fühlt sich niemand richtig zuständig, wie interne Gesprächsprotokolle zeigen. Die Situation erinnert an den Wirecard-Skandal.

Wirtschaftsskandale gibt es in Deutschland reichlich. Doch ihre Aufarbeitung durch die Justiz ist eingeschränkt, weil sie gegen Unternehmen nur Bußgelder verhängen kann. CORRECTIV liegen Unterlagen und geheime Tonbänder zu einem der größten deutschen Schmiergeldskandale vor, die zeigen, welche Blüten das treibt: Münchner Staatsanwälte ließen ein Unternehmen offenbar am Bußgeldentscheid mitwirken – auch um damit den Ruf des Konzerns zu schützen.

Nach CORRECTIV-Recherchen sind der ehemalige Innenminister und eine SPD-nahe Stiftung in eine Spendenaffäre aus den 1990er Jahren verwickelt. Bis heute ist der Fall nicht aufgearbeitet. Die Stiftung agiert immer noch unter Leitung des ehemaligen Ministers.

Ein Insider erzählt, wie Korruption aus Deutschland nach dem Kollaps der Sowjetunion nach Usbekistan floss. Auch in Deutschland gab es dubiose Zahlungen. Nach exklusiven CORRECTIV-Recherchen bat der damalige Innenminister des Saarland einen von der Justiz verfolgten Mafiosi um eine Spende für eine SPD-nahe Stiftung – er ist bis heute ihr Vorsitzender.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall tätigte nach Recherchen von CORRECTIV und Stern fragwürdige Millionenzahlungen nach Abu Dhabi und plante, sich über ein Waffenembargo hinwegzusetzen. Die niedersächsische Justiz zeigt wenig Interesse an diesen Vorgängen. Sie ermittelt stattdessen gegen einen Lobbyisten, mit dem sich der Konzern überworfen hat.

Venezuela liegt am Boden. Auch, weil sich eine kleine Elite bereichert. Ein Insider erhebt jetzt schwere Vorwürfe: auch Firmen aus Deutschland und Österreich seien in die Korruption verstrickt. Bei der Modernisierung des größten Kraftwerks des Landes sollen Schmiergelder geflossen sein. Damit könnte sich die US-Justiz noch einmal mit einem Konzern beschäftigen, um den es in dieser Hinsicht lange ruhig war: Siemens. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück.

Deutschland wurde auch deshalb Exportweltmeister, weil das Essener Unternehmen Ferrostaal für andere Konzerne im Ausland Schmiergeld zahlte. Der Skandal flog 2011 auf. Seither soll alles sauber sein. Doch auch nach dem vermeintlichen Schlussstrich hielt sich ein Teil der alten Methoden. So zahlte die Firma nach Informationen von CORRECTIV noch 2014 in Brasilien fragwürdige Provisionen an eine der Schlüsselfiguren im Petrobras-Skandal. Auftakt unserer Serie über „Die deutsche Schmierindustrie“.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu steht unter Druck. Ermittler prüfen, ob sein Umfeld in mögliche Schmiergeldzahlungen beim Kauf deutscher U-Boote verwickelt war. Der Einsatz fragwürdiger Zahlungen in diesem Geschäft ist kein Einzelfall. Es gibt viele vergleichbare Bespiele in der Geschichte. Teil 3 unserer Serie über die deutsche Schmierindustrie.