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Verfassungsschutz hilft Neonazi

In der vergangenen Woche hat der NSU-Sonderermittler des Bundestages, Jerzy Montag, den Deutschen Verfassungsschutz scharf kritisiert. Geheimdienstler hätten einen V-Mann aus der rechtsextremen Szene vor Strafverfolgung durch das Bundeskriminalamt geschützt und selbst dabei geholfen, Beweismittel zu vernichten. Bislang hatte der Verfassungsschutz das Gegenteil behauptet. Das besondere dabei: Der V-Mann ist heute tot – und hatte zu Lebzeiten Kontakt zu den Rechtsterroristen des NSU.

TTIP

Lesen ist gefährlich

Die EU-Kommission hat sich etwa zwei Millimeter bewegt: Beamte der Bundesregierung und anderer EU-Länder dürfen künftig TTIP-Dokumente lesen – allerdings nur in speziell gesicherten Leseräumen. Ob auch Abgeordnete das dürfen, ist weiter fraglich. Das geht aus einem sechsseitigen Protokoll der EU-Handelskommission hervor, das CORRECT!V vorliegt.

TTIP

Kaum Vorteile durch TTIP

Die ungarische Regierung wollte wissen, welche Auswirkungen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf die heimische Wirtschaft haben wird und beauftragte einen Think Tank mit einer Studie. Die Ergebnisse wurden im September 2014 vorgelegt - und von der Regierung als „Verschlusssache“ eingestuft. Wir veröffentlichen die Studie in Kooperation mit der ungarischen Wirtschaftszeitung hvg.hu.

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Artikel

Transparency bleibt intransparent

Transparency International hat auf Kritik an seiner intransparenten Buchführung reagiert und Abrechnungen zur Anti-Korruptions Konferenz in Brasilien veröffentlicht. Wir haben sie uns genau angeschaut. Und finden keine Antworten auf offene Fragen. Die entscheidenden Geldflüsse bleiben weiterhin unklar.

Mafia

Apuliens Pate

Am Freitag haben Ermittler rund um den Münchner Hauptbahnhof Patrizio P. festgenommen. Der Mafioso war vor einem Jahr untergetaucht und lebte unter falscher Identität in Deutschland - wo er wahrscheinlich Mafia-Geld wusch.

Eingangstor zum Abschiebegefängnis in Büren
Flucht & Migration

Letzter Halt: Abschiebegefängnis

Mehr als 10.000 Asylbewerber und Menschen ohne Papiere werden jedes Jahr aus Deutschland abgeschoben. Wer sich der erzwungenen Ausreise widersetzt, kommt bis zu seiner Abschiebung ins Gefängnis. In Büren/Westfalen steht eine der größten Abschiebe-Anstalten in Deutschland. Schon bald könnte es hier wieder voll werden.

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TTIP

Auf Tuchfühlung

Deutsche Lobbyisten sind besonders aktiv, wenn es um die Wahrung ihrer Interessen bei TTIP geht – sie treffen die EU-Beamten so oft wie die Vertreter aus allen europäischen Ländern zusammen. Die EU-Kommission fordert die Wirtschaft auf, an den Positionen mitzuschreiben. Kritiker können nur reagieren.

Klimawandel

Klimagipfel: Die Fraktionen

Seit dem 30. November läuft in Paris die 21. UN-Klimakonferenz. Es gibt dort keine offiziellen Zusammenschlüsse von Ländern. Dennoch lassen sich vier Machtblöcke unterscheiden: die Einflussreichen, die Blockierer, die Aufsteiger, die Schwachen. Was eint sie? Welche Ziele verfolgen sie in Paris? Wer die vier Fraktionen kennt, versteht besser, welche Kompromisse und Koalitionen möglich sind.

BMW-Logo
Artikel

Manipulationsverdacht gegen BMW

Ein Motorrad von BMW hat erkannt, ob ein Prüfzyklus durchgeführt wird und dann den Schadstoffausstoß verringert. Das ergab ein Test der Zeitschrift „Motorrad“, durchgeführt im Jahr 2000 – und danach vergessen.