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Wirtschaft

picture alliance / CHROMORANGE / Michael Bihlmayer

Erfolg für Russland. EU blockiert. Veto gegen Verlängerung von Sanktionen gegen Russland

Obwohl Russland den Luftkrieg gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine intensiviert, kann sich die EU nicht auf die Verlängerung der Sanktionen einigen. Die Slowakei, aber auch Frankreich blockieren. Ein Erfolg für Russland.

Klimawandel

Ministerin Reiche lässt Lobbytreffen im Dunkeln

Kritiker sehen im Gebäudemodernisierungsgesetz ein Geschenk an die Gas-Lobby. Doch das Wirtschaftsministerium erklärt auf eine Kleine Anfrage hin, keine Protokolle über Treffen mit Vertretern der Gaswirtschaft zu führen. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang.

AfD

Rüstung für „Remigrations-Offensive“: Was die AfD fordert – und was dahintersteckt

US-Abschiebetruppe ICE als Vorbild?: AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund zeigt sich offen für Rüstungsproduktion in Sachsen-Anhalt – für „Remigrations-Offensiven“ der AfD. Scharfe Kritik kommt auch vom BSW.

Flucht & Migration

Ich bin doch kein Rassist, aber …

Warum schaffen wir es in Deutschland nicht, differenziert über die Herausforderungen von Migration zu diskutieren? Die wichtigste Antwort: weil Pauschalisierung so einigen nützt. Ein Auszug aus dem neuen Buch von CORRECTIV-Chefredakteurin Anette Dowideit.

Gesundheit

Profitcenter Kita: Grosse Gewinne auf Kosten der Kleinsten

Nirgends in Europa sind Kitas so teuer wie in der Schweiz: Für manche Eltern geht nahezu ein ganzes Monatsgehalt für die Betreuung drauf. Dennoch berichten Mitarbeitende von katastrophalen Zuständen in Einrichtungen, in denen vor allem das Geld zählt.

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Big Tech

Datenschutzbehörde sieht bei Meta Smart Glasses Risiko für heimliche Aufnahmen

Hamburgs Datenschutzbehörde hat ihren Prüfbericht zu Meta Smart Glasses veröffentlicht. Ein LED-Licht, das heimliche Filmaufnahmen verhindern soll, ist demnach „nicht gut erkennbar“. Die KI-Brillen sind sogar für Gesichtserkennung ausgelegt.

Gesundheit

Für eine Reanimation spielt die Krankenkassen-Mitgliedschaft keine Rolle

Bald könne das Überleben eines Patienten im Krankenhaus davon abhängen, bei welcher Krankenkasse man sei. Diesen Schluss zieht eine Ärztin aus drei Urteilen des Bundessozialgerichts. Das ist irreführend, wie ein Blick auf die konkreten Fälle zeigt.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte in ihrem Wahlprogramm einige pro-russische Forderungen. Hans-Thomas-Tillschneider (links), hier während des Wahlkampfs mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, fällt durch besondere Nähe zu Russland auf. Foto: picture alliance/dpa | Jan Woitas

Politik

Pro-russischer Block aus AfD und BSW: Das sind die Gefahren

Sollte eine AfD-geführte Regierung unter Zustimmung des BSW in Sachsen-Anhalt zustande kommen, würden zwei russland-freundliche Parteien den Kurs des Landes bestimmen. Nicht alle Forderungen aus ihren Programmen sind auf Länderebene umsetzbar. Im Sicherheitsbereich gibt es aber ernsthafte Sorgen und Überlegungen. Ein Check.

Made in EU, Europe, European Union stamp printed on cardboard box. Factory, manufacturing and production country concept.

Wirtschaft

Erleichterung für Kleinhändler im Internet

Die Europäische Union rät dazu, die neue Verpackungsverordnung zu ignorieren. Kleine Internethändler waren von der Regelung besonders betroffen und hatten über hohe Extrakosten beim Versand geklagt.

AfD

Merz attackiert AfD: „Remigration“ bedeute ethnische Säuberung

In der Generaldebatte griff Bundeskanzler Merz die AfD scharf an: Der Begriff „Remigration“ sei ein Synonym für ethnische Säuberung. Auch in der AfD regt sich Widerstand gegen den Kampfbegriff.

Gesellschaft

„Lassen uns nicht einschüchtern“: Wie Betroffene und Engagierte auf den AfD-Sieg reagieren

Der Schock am Sonntagabend sitzt tief für die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt. Wie reagieren die Menschen vor Ort auf das Wahlergebnis und wie kann die Zivilgesellschaft Verängstigte auffangen? CORRECTIV hat Stimmen von Engagierten und Betroffenen zusammengetragen.

Hybride Kriegsführung

Nach CORRECTIV-Recherche: FBI beschlagnahmt Internetseiten in Verbindung mit Signal-Phishing

Das FBI hat mehrere Internetseiten beschlagnahmt, die CORRECTIV als Teil einer breit angelegten Angriffswelle gegen Benutzerkonten bei Signal identifiziert hatte. Zu den prominentesten Opfern zählte die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Für Hinweise auf Hinterleute der Webadressen bietet die US-Behörde bis zu zehn Millionen US-Dollar.