Bundestagsabgeordneten bleibt der Zugang zu aktuellen TTIP-Verhandlungsdokumenten verwehrt – entgegen anders lautender Berichte. Jetzt will Bundestagspräsident Lammert erreichen, dass alle Parlamentarier im Leseraum der US-Botschaft in Berlin akkreditiert werden – damit sie die Dokumente dort einsehen können
Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hat unser Büro besucht. Er sagte, die TTIP-Leaks von CORRECT!V hätten die Verhandlungen gefährdet – und warb um Verständnis dafür, dass es aus „verhandlungstaktischen Gründen“ bei einem solchen Abkommen keine vollständige Transparenz geben kann. Zugleich gab er zu, dass die EU-Kommission unterschätzt habe, was für ein Politikum dieses Abkommen sei. Durch die Geheimniskrämerei sei Vertrauen zerstört worden
Als erstes Bundesland hat Bremen verbindlich zugesagt, dass jeder Jugendliche eine Lehrstelle bekommt. Funktioniert es? Nein – Tausende Jugendliche stehen ohne Ausbildungsplatz da. Doch sie tauchen in der offiziellen Statistik gar nicht auf, weil die Bundesagentur für Arbeit sie mit allerlei Tricks herausrechnet
Was passiert gerade auf der großen Demonstration? Wir stellen Teilnehmer vor und führen Kurzinterviews mit wichtigen Rednern. Und fragen: Was kann der Protest gegen TTIP bewirken?
Interne Dokumente zeigen: Die Pharma-Lobby möchte die TTIP-Verhandlungen nutzen, um die Karten im Gesundheitssektor neu zu mischen – und unliebsame Beschränkungen über Bord zu werfen. Im geplanten CETA-Abkommen hat sich die EU-Kommission schon Forderungen der Pharmaindustrie zu eigen gemacht.
Italienischen Ermittlern ist ein bedeutender Schlag gegen zwei Mafia-Clans gelungen. Beide importierten Rauschgift über die Niederlande nach Europa. Ein Clan handelte eigens mit Blumen – um das Kokain, versteckt zwischen holländischen Tulpen, gefahrlos durch die Lande zu kutschieren
Empört darüber, dass CORRECT!V im Juli rund 100 Original-TTIP-Verhandlungsdokumente geleakt hat, hält EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström detaillierte Berichte über die 10. Verhandlungsrunde in einem Brüsseler Leseraum verschlossen. Kaum jemand kennt sie. Dafür ist es uns nun gelungen, einen zusammenfassenden Bericht über die 10. Runde zu erhalten. Wir veröffentlichen das Dokument im Original – weil wir auch weiterhin glauben, dass Transparenz bei TTIP unerlässlich ist
Vor anderthalb Jahren wurde Malaysia Airlines Flug MH17 über der Ost-Ukraine abgeschossen. Jetzt haben die niederländischen Behörden ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die wichtigste Schlussfolgerung: Die Welt braucht dringend eine Lösung, um verlässlich zu entscheiden, wann Krisengebiete überflogen werden dürfen und wann nicht
In dieser Woche treffen sich die Verhandler von EU und USA in Miami, Florida, um am geplanten Freihandelsabkommen zu feilen. CORRECT!V-Reporter Justus von Daniels ist ebenfalls dort und berichtet im Stundenrhythmus vom Verhandlungsort. Vor allem interessieren ihn dieses Mal die unterschiedlichen Interessen innerhalb der USA. Er hat sich mit Lobbyisten, Politikern und TTIP-Kritikern verabredet. Ob er auch einige der Verhandler treffen wird? Angefragt hat er sie.
Vor einem Jahr entdeckte das amerikanische FBI 60 Kilo kolumbianisches Kokain in Obstkisten, die an ein Restaurant nach New York geliefert wurden - bestimmt für Europa. Die Fahnder setzten ihre Ermittlungen fort und deckten nun eine Allianz zwischen dem costa-ricanischen Drogenkartell und der italienischen 'Ndrangheta auf.
Am Montag, bei der großen Pegida-Demonstration in Dresden, zog eine Gruppe von mehreren hundert Rechtsradikalen weitgehend unbehelligt durch die Stadt. Mit Feuerwerkskörpern griffen sie Gegendemonstranten und Polizisten an. Aber: Im Polizeibericht wird die Präsenz einer organisierten rechtsradikalen Gruppierung verschwiegen. Alexej Hock, unser Autor, hat zusammen mit Johannes Filous Straßengezwitscher gegründet, das seit März rechte Aufmärsche in Ostdeutschland per Twitter begleitet. Zur Zeit arbeitet Hock im Berliner CORRECT!V-Büro.
Der Chefverhandler der Europäischen Kommission, Ignacio Bercero, hat gefordert, die nationalen Parlamente in die TTIP-Expertenräte einzubinden. „Künftig wollen wir mit den USA gemeinsam Gesetze vorschlagen, um unterschiedliche Standards zu vermeiden. Dabei sollten aber die Parlamente involviert werden“, sagte er in einem Gespräch mit dem Recherchezentrum CORRECT!V. Die Rolle dieser Expertengremien ist eines der strittigsten Themen bei TTIP. Sie sollen Vorschriften harmonisieren, etwa um gemeinsame Industriestandards auszuarbeiten.