Die saudische Regierung hat einer Tochterfirma der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mehrere Verträge im Bildungsbereich gekündigt. Über die Hintergründe schweigt sich die staatliche Organisation aus. Auch im geschlossenen Intranet werden die GIZ-Mitarbeiter über die Vorgänge im Unklaren gelassen. Nur so viel sickert durch: Die GIZ will jetzt das Geschäft mit ausländischen Regierungen zurückfahren.
Ein internationales Team von Ermittlern hat am Mittwoch neue Erkenntisse zum Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 vorgelegt. Demnach wurde die Maschine im Juli 2014 über der Ukraine von einer aus Russland stammenden Bodenrakete abgeschossen. Die russische Propaganda müht sich seit zwei Jahre, die Verantwortung für den Abschuss zu vertuschen.
Im Februar landete der bahrainische Sportfunktionär Scheich Salman Alkhalifa bei der Wahl zum Fifa-Präsidenten auf Platz zwei. Beim nächsten Mal wird er womöglich erneut kandidieren. Doch der Mann ist umstritten. Nach Recherchen von CORRECTIV und dem Schweizer Magazin „Beobachter” verbürgte sich der Scheich in seiner Heimat für einen mutmasslichen Finanzbetrüger. Den suchen Schweizer Staatsanwälte bis heute.
Vor ein paar Wochen hat CORRECTIV gegen das Wirtschaftsministerium ein bedeutendes Urteil erstritten. Demnach waren die Gebühren für eine Anfrage nach dem IFG unangemessen hoch. Nun will sich das Ministerium dem Urteil nicht fügen.
Das deutsche Hotelportal HRS listet jene Hotels höher auf, die zusätzliche Provisionen zahlen – ohne das offenzulegen. Jetzt will HRS sein Portal anpassen. Die ehemalige Verbraucherschutz-Ministerin Renate Künast will jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen, das Vergleichsportale zwingen soll, transparenter zu werden.
Qualität in deutschen Krankenhäusern ist immer noch ein gut gehütetes Geheimnis. Jetzt soll es immerhin Konsequenzen für schlechte Behandlungen geben. Bis dahin dauert es aber noch, mindestens zwei Jahre.
In der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geht die Angst um. Wenn die Union bei der Wahl 2017 so viele Stimmen bekommt, wie derzeit in Umfragen (minus 10 Prozent), verlieren bis zu 80 CDU/CSU-Abgeordnete ihren Job. Immer mehr Unions-Abgeordnete reden inzwischen so radikal wie die Rechtspopulisten. Spekulieren sie auf eine Karriere in der AfD?
Rund 200 Unterhändler der EU und USA sind in dieser Woche in New York zur aktuellen TTIP-Verhandlungsrunde zusammen gekommen. Die US-Handelsbehörde verhinderte ein Treffen mit gesellschaftlichen Gruppen. Das ist ungewöhnlich.
Die Menschen in Syrien leiden. Trotz Milliarden von Hilfsgeldern kommt an vielen Orten in Syrien nichts an. Weil die Vereinten Nationen eng mit dem Assad-Regime zusammenarbeiten. Und weil Gelder versickern. Eine gemeinsame Recherchen von CORRECTIV und dem ARD Politmagazin Report München.
Kommentar: Erst muss es eine politische Lösung geben, dann müssen Hilfsgelder fließen.
Europa blickt nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird am Donnerstag entscheiden, ob CETA doch noch gestoppt wird. Fünf Klagen liegen dort zur Eilentscheidung vor. Wir beantworten die wichtigsten Fragen: Um was geht es? Und wie stehen die Chancen?
Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg frei, damit die Bundesregierung im EU-Rat dem CETA-Abkommen zustimmen kann. Die Richter legen aber Wert darauf, dass künftige CETA-Änderungen nur dann umgesetzt werden, wenn alle EU-Länder zustimmen.