Aktuelles Archives

Aktuelles
AfD-Spendenskandal
Asylpolitik
Auskunftsrechte
Black Sites Turkey
Bundeswehr
China Science Investigation
CumEx Files
Deutsche Bahn
Drogenpolitik
Europa
Extremismus
Geschäfte der AfD
Gesundheit
Grand Theft Europe
Grenzpolitik
Häusliche Gewalt
Hybride Kriegsführung
Infrastruktur
Islamistischer Terrorismus
Justiz & Polizei
Kampf um Wasser
Klimawandel
Korruption
Künstliche Intelligenz
Linksextremismus
Machtmissbrauch im Profifußball
Mafia
Migrationspolitik
Missbrauch in der katholischen Kirche
Parteispenden
Protest
Rechtsextremismus
Russland/Ukraine
Salon5
Sexuelle Belästigung
Steigende Meere
Terrorismus
Türkei
Ungerechte Arbeit
USA
Völkerrecht
WDR #metoo
Wem gehört Berlin?
Wem gehört die Stadt?
Wem gehört Hamburg?
Wirtschaft

Zu viele Einzelfälle, zu wenig Gesamtbild: Ab wann ist die AfD „gesichert rechtsextremistisch“?

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Hochstufung der Bundes-AfD gestoppt. In Sachsen hingegen ist die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt. Ein Vergleich beider Beschlüsse zeigt, worauf die Gerichte achten – und was das für ein mögliches Verbotsverfahren bedeuten könnte.

Alexander Dobrindt, Friedrich Merz - Kabinett

Sicherheit und Verteidigung

Merz’ Geheimzirkel im Kanzleramt

Der Nationale Sicherheitsrat sollte des Bundeskanzlers Wunderwaffe gegen das Kompetenzwirrwarr in der Sicherheitspolitik werden. Doch er wird von Startschwierigkeiten geplagt.

Neue Rechte

AfD und Iran: Irrungen, Wirrungen – und der völkische Kern

Während im Nahen Osten Bomben fallen, fehlt der AfD eine konsistente außenpolitische Strategie. Die Parteispitze will die Debatte für völkische Botschaften nutzen und erntet Kritik aus den eigenen Reihen. Es ist nicht das erste Mal.

Politik

Grüne warnen vor Zweckentfremdung des Sondervermögens in Bayern

Die Grünen in Bayern werfen der Landesregierung vor, 13,3 Millionen Euro bei der Polizei zu streichen – und zugleich Ausgaben für die Innere Sicherheit in das Sondervermögen Infrastruktur zu verlagern. Von „echten Zusatzinvestitionen“ könne keine Rede sein. Der Fall offenbart die Grauzonen des kreditfinanzierten Sondertopfes.

automobilindustrie-baden würtemberg-cdu-die grünen-hagel-özdemir-kretschmann_02

Lobbyismus

Grün-Schwarz und die Autolobby

Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hat die Abkehr vom Verbrenner-Aus in Brüssel vorangetrieben. Auch die Spitzenkandidaten Özdemir (Grüne) und Hagel (CDU) übernehmen unter dem Deckmantel der Jobsicherheit das Wunschprogramm der Automobilindustrie – zulasten von zukunftssicheren Investitionen.

Bildung

Sondervermögen kommt in Schulen noch nicht an

100 Milliarden für Infrastruktur der Länder und Kommunen – doch in Schulen kommt das Geld bisher nicht an. Offene Rechtsfragen bremsen den dringend nötigen Ganztagsausbau, kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Islamistischer Terrorismus

Bundesregierung schätzt islamistische Terrorgefahr weiterhin als hoch ein

Der „Islamische Staat“ oder Al-Kaida könnten derzeit keine komplexen Anschläge planen – aber Kleinstgruppen oder Einzelpersonen zu Terrorakten animieren. Grüne sehen Defizite bei Maßnahmen gegen Propaganda und Radikalisierung im Netz.

Grundsteuer_Bild_jakub-zerdzicki-R2mMFDpe1eM-unsplash

Politik

NRW: Grundsteuer teils ungültig – wie Städte das Geldloch schließen

Die neue Grundsteuer ist in mehreren Ruhrgebietsstädten rechtswidrig. Einige davon müssen sich nun über Kredite im zweistelligen Millionenbereich finanzieren. Andere reformieren ihre Grundsteuer erneut. Das Problem weitet sich aus.

illustration-ueberlastete-schulsozialarbeiterin

Bildung

Am Limit: Wie Deutschlands Schulsozialarbeiter ausbrennen

Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Gewalt betroffen oder haben schwere psychische Erkrankungen. Schulsozialarbeiter sind häufig die ersten, die ihnen helfen. Doch viele von ihnen sind so überlastet, dass sie nicht mehr alle Kinder unterstützen können. Trotzdem sollen in einigen Bundesländern Stellen gestrichen werden. Über 500 Schulsozialarbeiter teilen ihre Erfahrungen.

In eigener Sache

CORRECTIV-Geschäftsführung zu Gehaltsstrukturen und Organisationsentwicklung

Aktuell thematisieren die Journalistengewerkschaften DJV und dju bei CORRECTIV Gehaltsstrukturen und fordern im Rahmen einer auf CORRECTIV zugeschnittenen Mitgliederwerbungskampagne einen Haustarifvertrag.

Sulejman Dadaev vor Gericht in Wien im Jahr 2010

Russland/Ukraine

Trotz Verurteilung nach politischem Mord: Behörden ließen Tschetschenen nach Deutschland reisen

Ein Mord an einem tschetschenischen Regierungskritiker in Wien im Jahr 2009 holt europäische Behörden wieder ein. Einer der Mordhelfer wurde vorzeitig entlassen und kehrte nach Russland zurück. Doch nach Recherchen von CORRECTIV gelang es ihm, wenig später nach Hannover zu reisen – wo er erneut aktenkundig wurde und seinen schillernden Bruder traf, der sich als AfD-Mitglied profilieren wollte.

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt

Politik

Kein Thüringen 2.0: Sachsen-Anhalt will Politik vor AfD-Blockade schützen

Die AfD könnte in diesem Herbst stärkste Partei im Landtag werden. Eine Gesetzesreform soll das Parlament deshalb vor Blockaden durch Extremisten schützen und die Unabhängigkeit wichtiger Institutionen sichern. Doch sie hat auch Lücken.