Der AfD drohen nach den bundesweiten Hausdurchsuchungen millionenschwere Strafzahlungen. Die Ermittlungsorte weisen auf neue Dimensionen in der AfD-Spendenaffäre hin. CORRECTIV, das ZDF-Magazin Frontal und Spiegel erklären die Hintergründe.

Das EU-Parlament wollte mehr über unsere Recherche zur „Gazprom-Lobby“ wissen – und hofft auf weitere Enthüllungen

In ihrer heutigen Stellungnahme warnen Expertinnen des Sachverständigenrats für Umweltfragen davor, Wasserstoff als große Lösung in der Klimakrise zu betrachten. Sie widersprichen damit den Wahlprogrammen deutscher Parteien und der europäischen Lobby der Gasindustrie.

Im Oktober entscheidet die EU über die Agrarsubventionen der nächsten sieben Jahre. Ihre bisherige Klima-Bilanz ist verheerend. CORRECTIV hat recherchiert, dass EU-Geld für grüne Projekte etwa in Betonbrücken verschwindet und Empfänger häufig über ihre eigenen Zuschüsse entscheiden.

Eine Schmugglerbande soll mit angeblich kaputten Luxusautos EU-Zollbehörden getäuscht haben. So wurden schätzungsweise 3,5 Millionen Euro an Einfuhrzöllen hinterzogen. Der Fall soll nach CORRECTIV-Informationen vor dem Landgericht in Osnabrück verhandelt werden.

Wirtschaftsskandale gibt es in Deutschland reichlich. Doch ihre Aufarbeitung durch die Justiz ist eingeschränkt, weil sie gegen Unternehmen nur Bußgelder verhängen kann. CORRECTIV liegen Unterlagen und geheime Tonbänder zu einem der größten deutschen Schmiergeldskandale vor, die zeigen, welche Blüten das treibt: Münchner Staatsanwälte ließen ein Unternehmen offenbar am Bußgeldentscheid mitwirken – auch um damit den Ruf des Konzerns zu schützen.

Nach CORRECTIV-Recherchen sind der ehemalige Innenminister und eine SPD-nahe Stiftung in eine Spendenaffäre aus den 1990er Jahren verwickelt. Bis heute ist der Fall nicht aufgearbeitet. Die Stiftung agiert immer noch unter Leitung des ehemaligen Ministers.

Ein Insider erzählt, wie Korruption aus Deutschland nach dem Kollaps der Sowjetunion nach Usbekistan floss. Auch in Deutschland gab es dubiose Zahlungen. Nach exklusiven CORRECTIV-Recherchen bat der damalige Innenminister des Saarland einen von der Justiz verfolgten Mafiosi um eine Spende für eine SPD-nahe Stiftung – er ist bis heute ihr Vorsitzender.

Als Resultat der Kommunalwahl NRW steigt der Frauenanteil in den Lokalparlamenten. Grund dafür ist vor allem das starke Abschneiden der Grünen. Bei der CDU gibt es hingegen kaum Fortschritte

Ein SPD-Politiker fragte mehrmals nach anzüglichen Fotos, ein anderer schrieb unangemessene Nachrichten an eine jugendliche Parteifreundin. Beide treten bei den Kommunalwahlen in NRW an. Auch andere Lokalpolitikerinnen berichten CORRECTIV von sexistischen Übergriffen – kaum eine weiß, an wen sie sich in ihrer Partei wenden könnte.

Viele Kommunen profitieren nach wie vor vom Klimakiller Kohle. Doch nicht alle wollen dazu stehen. CORRECTIV hat eine Crowd-Recherche gestartet und mit einem jungen Rechercheteam, viele von ihnen aus Fridays for Future Kreisen, zu den Kraftwerks-Beteiligungen der NRW-Kommunen recherchiert. Pressestellen machten falsche Angaben, vergaßen Millionen RWE-Aktien und suchten Rechtsbeistand gegen unsere Anfragen. Die Reaktionen zeigen: Es braucht mehr Transparenz zu den Energiebeteiligungen der Städte und Gemeinden. Deswegen veröffentlichen wir die Antworten der Kommunen.

Die AfD in NRW zerreibt sich vor den Kommunalwahlen in internen Machtkämpfen. Der Partei fehlen die Themen. Stattdessen sind sie mit der Spendenaffäre, dem Rauswurf des Flügelpolitikers Andreas Kalbitz und dem Machtkampf zwischen Jörg Meuthen und Alice Weidel beschäftigt. Im Zentrum: der AfD-Politiker Guido Reil aus Essen.