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Der Bremer Justizsenator hat auf eine Recherche von CORRECTIV zur Spendenpraxis der Bremer Justiz reagiert und eine umfangreiche Reform der Vergabe von Bußgeldern eingeleitet. Am Mittwoch stellte die Behörde die neuen Pläne im Rechtsausschuss der Bremer Bürgerschaft vor.

CORRECTIV hatte im Februar aufgedeckt, dass zwei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Bremen jahrelang Geld aus eingestellten Strafverfahren an Sportvereine verteilt hatten, in denen sie Mitglied waren oder zu denen sie eine enge Beziehung pflegten. In einem Fall waren es fast 30.000 Euro, in einem zweiten rund 26.000 Euro.

Insgesamt verteilen die Gerichte in Deutschland etwa 100 Millionen Euro pro Jahr aus eingestellten Verfahren an gemeinnützige Organisationen. Dabei sind Richter und Staatsanwälte frei in der Entscheidung, an welche Vereine das Geld geht. Kontrolliert wird die Vergabe nicht. CORRECTIV hat daher eine umfangreiche Datenbank angelegt, um die Zuweisungen transparent zu machen und Spenden aufzudecken, die eine auffällige Nähe zu Richtern oder Staatsanwälten zeigen.

In einem der beiden Fälle in Bremen prüft der Justizsenat derzeit ein Disziplinarverfahren, da der zuständige Mitarbeiter über Jahre seinen eigenen Fußballverein begünstigt hat.

Direkt nach der Recherche von CORRECTIV verfügte der Justizsenat im Februar, dass bei Zuweisungen künftig immer eine Zustimmung der Abteilungsleiter der Staatsanwälte einzuholen ist, bei Zuweisungen über 10.000 Euro ist laut dem Bericht „die Zustimmung der Behördenleitung einzuholen“.

Darüber hinaus plant der Justizsenator ein Paket zur besseren Kontrolle der Spendenpraxis. In der Beschlussvorlage, über die auch der Weser-Kurier berichtete, greift der Senat die Recherche von CORRECTIV auf, in der „die fehlende Transparenz und Fälle von ‘Vetternwirtschaft‘ im gesamten Bundesgebiet bemängelt“ worden seien. Nach Prüfung der Fälle schlägt der Senat daher vor, dass das Zuweisungssystem zwar zunächst beibehalten aber „unter Einführung weiterer interner Steuerungssysteme (…) optimiert werden sollte“.

Im Klartext: Künftig wird in einer Liste genauer festgelegt, welche gemeinnützigen Organisationen überhaupt begünstigt werden sollten. Die Vereine müssen zudem nachweisen, wofür sie das Geld ausgeben. Und es soll eine Überprüfung der Praxis durch die Antikorruptionsbeauftragte geben. Bisher gab es diese Kontrolle nicht.

Der Senat schlägt zudem vor, künftig einen Sammelfonds einzurichten. Das Modell gibt es schon in Hamburg. Dort entscheiden nicht die Staatsanwälte darüber, welcher Verein Geld bekommt, sondern die Verwaltung verteilt das Geld an gemeinnützige Organisationen auf Vorschlag der Richter und Staatsanwälte.

Mehr zum Thema Spendengerichte gibt es hier.

Zwei Beamte der Bremer Staatsanwaltschaft haben nach einer gemeinsamen Recherche von CORRECTIV und dem Weser Kurier über Jahre Spendengelder in fünfstelliger Höhe an zwei Sportvereine verteilt, mit denen sie selbst verbunden sind. Die Staatsanwaltschaft Bremen bezeichnet die Spenden selbst als „auffällig“. Sie hat den Bremer Senat jetzt um eine Prüfung der Zuwendungspraxis gebeten.

Bei den Geldern handelt es sich um Bußgelder aus Strafverfahren, die die Justiz gegen Zahlung einer Geldstrafe durch den Angeklagten einstellt. Die Gelder fließen entweder in die Staatskasse, oder Richter und Staatsanwälte verteilen sie an Einrichtungen wie zum Beispiel Opferhilfen oder sozial tätige Vereine. Die Praxis steht wegen fehlender Transparenz und Fällen von Vetternwirtschaft in anderen Bundesländern schon länger in der Kritik.

Die beiden Amtsanwälte, die bei der Staatsanwaltschaft Bremen arbeiten, verteilten nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2009 und 2016 insgesamt über 50.000 Euro an ihren eigenen Fußballverein. Der Verein FC Union 60 erhielt etwa 26.000 Euro und der Verein SG Marßel etwa 28.700 Euro.

Das erinnert an einen früheren Fall in München: dort spendeten 2014 Richter an einen Verein, der Ausgrabungen in Ägypten unterstützte. Unter den Vereinsvorständen fanden sich auch Richter. Insgesamt erhielten die beiden Bremer Vereine ab 2007 Spenden in Höhe von etwa 79.000 Euro.

Amtsanwälte sind Staatsanwälte, die normalerweise mit kleinen Delikten wie Diebstahl oder Verkehrsstraftaten befasst sind. Bei solchen Vergehen wird in der Regel kein Gerichtsverfahren eingeleitet. Stattdessen zahlt der Übeltäter ein Bußgeld.

Die beiden Bremer Amtsanwälte entschieden jedes Jahr in tausenden Strafverfahren über diese Bußgelder. Die beiden Beamten wiesen nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft davon nur etwa 10-12 Einzelspenden pro Jahr ihren eigenen Vereinen zu.

Also nur einen kleinen Teil der Gelder, die sie verteilen konnten. Verlierer sind allerdings die Sportvereine und gemeinnützigen Einrichtungen, die keine Justizbeamten zu ihren Unterstützern zählen können.

Ein klarer Fall

„Die Zuweisungen sind auffällig, weil es eine gewisse Nähe zum Zuweisungsempfänger gibt“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen. „Von außen betrachtet kann das anrüchig erscheinen.“

Fünf weitere Bremer Sportvereine erhielten von der Bremer Justiz Spenden, allerdings jeweils nur drei- bis vierstellige Beträge.

„Wir fanden das Verhalten auffällig und haben das daher dem Justizsenat zur Kenntnisnahme weitergeleitet und um eine Prüfung der Zuwendungspraxis gebeten“, sagte Oberstaatsanwalt Passade.

Beim Sportverein SG Marßel ist der Fall klar: der Amtsanwalt ist nach eigenen Angaben seit 40 Jahren Mitglied in dem Verein. „Der Verein arbeitet viel in der Integration, es gibt dort viele Ausländer und sozial Schwache. Ich habe denen Geld gegegeben, weil ich weiß, was die machen“, sagte der Beamte.

Auf Spenden angewiesen

Werner Müller, ein ehemaliger Vorsitzender des Vereins SG Marßel bestätigte die Spenden der Justiz. Der Verein sei auf die Zuwendungen angewiesen, weil die Beiträge der Vereinsmitglieder nicht ausreichen. „Die Beiträge, so sie denn gezahlt werden, können nur einen Teil Ausgaben abdecken.“ Deswegen habe man sich bei der Justiz in entsprechende Listen eintragen lassen. Den Amtsanwalt, der im Verein Mitglied ist, habe der Verein aber nicht mit der Bitte um Spenden angesprochen.

Der Verein Union 60, gelegen ganz in der Nähe des Weserstadions, distanziert sich von dem betreffenden Amtsanwalt.

Dieser habe in dem Verein keine Position und sei auch nicht Mitglied, schreibt der Vereinsvorsitzende Axel Viereck in einer Stellungnahme. Und weiter: „Ich kenne (den Amtsanwalt) durch seine sportlichen Aktivitäten in einer auf unserer Sportanlage spielenden Freizeitgruppe“, schreibt Viereck.

Bremen prüft jetzt

Noch vor wenigen Monaten war der Amtsanwalt jedoch als Kontakt für Sponsoren und Anzeigen in der Vereinszeitschrift angegeben. Diese Angabe sei ein Fehler gewesen, schreibt Viereck, der inzwischen korrigiert sei. Nach Informationen von CORRECTIV war der Amtsanwalt zudem Ende der 2000er Jahre Betreuer einer Jugendmannschaft des Vereins. 2012 vertrat er den Verein auf einer Reise nach Südafrika. Der Beamte wollte sich zu den Spenden nicht äußern.

Der Bremer Senator für Justiz und Verfassung prüft jetzt jedenfalls auf Bitte der Staatsanwaltschaft die Vorgänge. Und zwar nicht nur die Spenden an die beiden Sportvereine SG Marßel und Union 60. Sondern auch, ob die Zuwendungspraxis der Justiz jetzt geändert werden muss.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen lenkt ein: die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat CORRECTIV mitgeteilt, welche Einrichtungen in den letzten drei Jahren von Richtern und Staatsanwälten in NRW Justizspenden erhielten. Es geht um 150 Millionen Euro aus Strafverfahren, die gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurden. Damit bleiben unter den Bundesländern nur noch Baden-Württemberg und Thüringen, die die Spendenlisten nicht veröffentlichen.

Die Auswertung zeigt: der Anteil an den Spenden, den gemeinnützige Einrichtungen erhalten, ist rückläufig. Der Anteil der Staatskasse steigt.

In der Datenbank „Spendengerichte“ von CORRECTIV sind die Zuweisungen aus NRW in den Jahren 2014 bis 2016 ab sofort durchsuchbar. Auf NRW entfällt etwa die Hälfte aller Justizspenden in Deutschland. Bisher enthielt die Datenbank für NRW nur Daten bis 2013.

Im Januar hatte der zuständige Oberstaatsanwalt Jörg Landskrone eine Herausgabe der Spendenlisten noch abgelehnt. Er sei zur „Datensparsamkeit“ verpflichtet, argumentierte Landskrone. Damit unterschied sich Landskrone von seinem Vorgänger, der CORRECTIV die NRW-Justizspenden zwischen 2007 und 2013 mitgeteilt hatte.

Erst als CORRECTIV nach einer genaueren Begründung fragte und in der Zwischenzeit die Datenbank mit Spendenlisten aus anderen Bundesländern aktualisierte, übermittelte Oberstaatsanwalt Landskrone „nach erneuter Prüfung“ die Liste.

Auf über 600 Seiten reihen sich die Namen tausenden Empfängern auf, die zwischen 2014 und 2016 rund 150 Millionen Euro erhielten. Jeder kann einsehen, welche Vereine die Justiz seit 2007 förderte.

Die Bußgelder aus eingestellten Strafverfahren fließen entweder in die Staatskasse. Oder Richter und Staatsanwälte verteilen sie an private Organisationen wie zum Beispiel Opferhilfen oder Sportvereine. Die Praxis steht wegen mangelnder Transparenz schon länger in der Kritik.

Denn es ist nicht bekannt, welcher Richter an welchen Verein spendet. Daher kann es zu Vetternwirtschaft kommen. So in München: 2014 spendeten dort Richter an einen Verein, der Ausgrabungen in Ägypten unterstützte. Unter den Vereinsvorständen fanden sich auch Richter. Die Empfänger müssen der Justiz auch nicht nachweisen, wofür sie die Gelder ausgeben – anders als bei anderen Formen staatlicher Förderung.

Das einzige Kriterium für die Richter ist, dass die Empfänger gemeinnützig sein müssen. Während der überwiegende Teil der Gelder an wohltätige Vereine oder Täter-Opfer-Hilfen geht, gibt es auch immer wieder kuriose Spenden. Zum Beispiel an Tennisvereine oder Jazz-Clubs.

Die gemeinnützigen Vereine in NRW haben in den vergangenen Jahren immer weniger Spenden erhalten. Von 25 Millionen Euro im Jahr 2014 sank der Betrag auf 18 Millionen Euro 2016. Knapp zwei Drittel der Spenden gingen zuletzt in die Staatskasse. Das liegt vor allem an den Staatsanwaltschaften, die mehr zu verteilen haben als die Richter.

Bei der Verteilung der Justiz-Einnahmen aus Bußgeldern und Geldauflagen kommt es offensichtlich zu erheblichen Ungleichgewichten. Gerichte und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen weisen Organisationen der Straffälligen- und Bewährungshilfe deutlich mehr Geld zu als Vereinigungen, die den Opfern von Verbrechen helfen. Zu diesen zählen zum Beispiel Hilfsvereine für Frauen, die sexuell belästigt oder missbraucht wurden, oder auch der „Weisse Ring“. Die Daten gehen aus Unterlagen der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf hervor, die CORRECTIV ausgewertet hat.

Laut der Statistik des Generalstaatsanwalts über „Zuweisungen an anerkannte Einrichtungen“ für das Jahr 2016 haben 78 Vereinigungen der Haftentlassenen-, Straffälligen- und Bewährungshilfe 1,2 Millionen Euro an Zuwendungen erhalten. Zusammen 40 Opferschutz-Einrichtungen erhielten mit insgesamt 300.662 Euro gerade ein Viertel der Summe. Der gleiche Trend lässt sich für weiter zurückliegende Jahre nachvollziehen.

Vergabe ohne Kontrolle

Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) war Landesjustizministerin von 2005 bis 2010. Heute ist sie Bundesvorsitzende der Opferschutz-Organisation „Weisser Ring“. „Natürlich ist es sinnvoll, wenn Organisationen Geld bekommen, die in der Straffälligenhilfe engagiert sind. Das dient der Prävention“, sagte sie CORRECTIV. Eine solche Differenz sei aber zu groß. „Wir kritisieren das“.

Müller-Piepenkötter beschreibt die Spielregeln in der Justiz: Den Staatsanwaltschaften in NRW wird zudem vorgeschrieben, ihre Spenden nur an so genannte „gelistete“ Organisationen zu verteilen, die unter Kontrolle stünden. Richter dagegen entschieden und verteilten die Gelder ohne weitere Kontrollen nach eigenem Gutdünken. Müller-Piepenkötter fordert hier ein „Umdenken“. Der „Weisse Ring“ will die Fragen der Verteilung der Justiz-Einnahmen jetzt zum Thema machen.

Meist profitiert der Staat

Die Justiz in NRW verfügte 2016 mit 45 Millionen Euro Einnahmen aus Geldauflagen über etwa die Hälfte der bundesweit zur Verfügung stehenden Mittel. Einschließlich der Jahre 2014 und 2015 waren es in NRW 150 Millionen. Das Geld stammt aus Zahlungen, die Strafrichter und Staatsanwaltschaften Beschuldigten unter anderem gegen eine Einstellung der Verfahren auferlegt haben. Das ist ein normaler juristischer Vorgang. Die Beträge sollen zum einen der Staatskasse zufließen, aber auch gemeinnützigen Organisationen.

CORRECTIV hat nachgefragt: Wohin gibt die NRW-Justiz die eingesammelten Beträge? Meist profitiert der Staat selbst. Er behielt 2016 mit fast 27 Millionen Euro den Löwenanteil der Zuweisungen in NRW, also rund 58 Prozent. Weitere 19 Millionen Euro — oder 42 Prozent — flossen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf an gemeinnützige Einrichtungen.

Das Recherchezentrum CORRECTIV hat in einer bundesweiten Datenbank die Justizspenden seit 2007 zusammengetragen. Bis zum Jahr 2013 sind darin auch die Namen der Organisationen zu finden, die in NRW gefördert wurden. Für die jüngere Zeit, also von 2014 bis 2016, gibt sich die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in diesem entscheidenden Punkt weniger transparent.

Der Grund: Der zuständige Oberstaatsanwalt hat gewechselt. Jetzt ist es Björn Landskrone. Er nennt zwar allgemeine Zahlen und Daten, zum Beispiel, welche Gerichte und Anklagebehörden wie viel Geld an gemeinnützige Einrichtungen vergeben haben und in welchen Bereichen diese tätig sind. Doch an welche Einrichtungen das Geld in diesen drei Jahren konkret floss? Fehlanzeige.

Landskrones Begründung für die Verweigerung: „Unter Bezug auf den Grundsatz der Datensparsamkeit bin ich gehalten, die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren“. Tatsächlich findet sich im Bundesdatenschutzgesetz ein Paragraph „Datensparsamkeit“. Demnach sollen so wenig wie möglich mit personenbezogene Daten gearbeitet werden.

Ist Landskrones Begründung deswegen schlüssig?

Düsseldorf gibt sich verschwiegen

Blicken wir in die Auflistung der größten Empfänger im Jahr 2013 — in der Zeit also, als sie noch genannt wurden. Da bekamen „Ärzte ohne Grenzen“ 432.437 Euro, die Bodelschwingschen Einrichtungen in Bethel 325.300 Euro (Platz 2) und die Kinderkrebshilfe 274.255 Euro überwiesen. Regional wurden  Tierschutzvereine wie der in Bochum mit 104.300 Euro unterstützt. Nirgendwo sind bei diesen Angaben Personen genannt. Und sollten sich in den Förderlisten doch vereinzelte Personen finden, gäbe es immer noch die Möglichkeit, diese zu schwärzen. Das Datenschutzgesetz wurde also auch von Landskrones Vorgänger eingehalten, ohne dass die Empfängerorganisationen verschwiegen werden mussten.

Die Nachfrage nach den Empfängern ist aus verschiedenen Gründen wichtig. Zum einen, weil die Bürger ein Anrecht haben, zu erfahren, welche Interessen mit dem Geld unterstützt werden. Nachvollziehbar: Über vier Millionen Euro in NRW erhielten 2016 Vereinigungen, die Kinder und Jugendlichen helfen. 2,2 Millionen gingen an Organisationen, die sich der Vorsorge und Nachsorge im Gesundheitsbereich kümmern. Weitere fast 1,5 Millionen bekamen Wohlfahrtsverbände.

Genau so wichtig wäre es aber, zu erfahren, ob Richter nicht etwa Vereine oder Organisationen bedacht haben, die mit Wohltätigkeit wenig zu tun haben. Ohne Transparenz ist das nicht nachvollziehbar. In der Vergangenheit aber sind genau solche Dinge im Bundesgebiet passiert. Richter können nämlich frei entscheiden, Prüfungen ihrer Entscheidungen finden nicht statt. So flossen nicht unerhebliche Beträge auch mal an Tennis-, Jazz- oder Yachtclubs. In anderen Fällen förderten Richter jene Vereine, zu denen sie persönliche Beziehungen pflegten. Ein Interessenkonflikt.

Ob sich an der Verschwiegenheit der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft in diesem Punkt noch etwas ändert, ist derzeit offen. CORRECTIV macht jetzt die ihm zustehenden Auskunftsrechte geltend.

Das Gelenk entzündet sich, schwillt an und schmerzt. Wer unter der Krankheit Arthrose leidet, dem will die „Deutsche Arthrose-Hilfe“ helfen. Dieses Anliegen halten viele Richter in Deutschland für förderungswürdig. Mehr als zwei Millionen Euro haben Gerichte dem Arthrose-Verein seit dem Jahr 2007 zugewiesen.

Das Recherchezentrum CORRECTIV hat in einer Datenbank die Justizspenden seit 2007 zusammengetragen und sie jetzt mit den neuesten Daten aus den Jahren 2015 und 2016 aktualisiert. Die Zahlungen stammen aus Gerichtsverfahren, die gegen eine Geldauflage eingestellt werden.

Die Richter schlagen in der Regel vor, an welche Organisation die Angeklagten das Geld zahlen sollen.

Die Auswertung zeigt: Die Arthrose-Hilfe ist regelmäßig weit oben auf den Spendenlisten zu finden. Davon profitiert auch der Vereinsvorsitzende, der nach eigenen Angaben bis zu 120.000 Euro im Jahr bezieht. Der Verein gibt die Spenden für „Patientenberatung“ und Infobroschüren sowie Forschung aus. Wie bei allen Verein prüfen die Gerichte nicht, was mit den Geldauflagen geschieht.

Richter verteilen 90 Millionen

Die Arthrose-Hilfe wirbt auf ihrer Homepage offensiv mit „Gemeinnützigkeit und Seriosität“. Gemeinnützig ist das einzige verbindliche Kriterium für Richter, die Geldauflagen verteilen, mehr als 90 Millionen Euro im Jahr 2016. Viele Spenden gehen an Opferhilfevereine oder an wohltätige Organisationen wie dem Roten Kreuz oder Drogenberatungen. Viele Richter sagen auch, dass sie das Geld an Vereine verteilen, deren Arbeit einen Bezug zur Straftat hat. Allerdings dürften Strafverfahren, die direkt mit der Gelenkerkrankung Arthrose zu tun haben, eher selten sein.

Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden bestreitet der Verein einen Teil seiner Ausgaben mit Hilfe von Spenden der Justiz: nach eigenen Angaben durchschnittlich 200.000 Euro im Jahr.

Und offenbar wirbt der Verein besonders offensiv bei der Justiz um Spenden. Das berichten verschiedene Richter gegenüber CORRECTIV. An Gerichten in Berlin, Hannover, Frankfurt am Main und in Chemnitz erinnern sich Richter, wie die Organisation sie anrief und ihnen Briefe schickte. Die Post kostet Geld, scheint sich aber auszuzahlen.

Ein Orthopäde an der Spitze

Gegründet wurde der Verein 1987 am Stadtrand von Saarlouis, nur wenige Minuten von der französischen Grenze entfernt. Zu den Gründern zählen der Vorstandsvorsitzende Helmut Huberti, ein Orthopäde aus Heidelberg, und seine Schwester.

Der Verein bietet vor allem Informationen über die Gelenkkrankheit an. So habe die Deutsche Arthrose-Hilfe „30.920 Bitten um Arthroseinformationen“ erhalten und „7.424 Fragen zu Unterstützung und Mitgliedschaft“ beantwortet. Allein im Jahr 2016.

Der Vorsitzende Helmut Huberti spricht mit viel Leidenschaft über seine Vereinsarbeit. Er nimmt sich Zeit für ein Gespräch mit CORRECTIV, beantwortet später noch schriftliche Nachfragen. Huberti schätzt, dass in Deutschland etwa fünf Millionen Menschen unter Arthrose leiden. Das Problem sei sehr vielfältig.

Geldquelle Gericht

„Wenn es durch eine Straftat zu Knochenbrüchen kommt, kann das häufig zu Arthrose führen“, sagt Huberti. Mit dieser Argumentation wirbt er bei Richtern. „Es kann auch sein, dass der Richter selber Arthrose hat oder jemand mit der Krankheit kennt“. Huberti sagt, dass sie die Richter einzeln anrufen. Wenn diese Interesse zeigen, schickt er ihnen seine Informationshefte.

Das ist nicht untypisch für Vereine, die die Gerichte als Geldquelle entdeckt haben. Richter erhalten etliche Bettelbriefe, manchmal finden sich in Briefumschlägen Kugelschreiber oder Schreibblöcke. Richter bekommen Überweisungsträger und Aufkleber mit der Bankverbindung von Vereinen, die maßgeschneidert für die Gerichtsformulare sind. „Es besteht der Eindruck, dass solche Briefe von professionellen Drittanbietern kommen“, vermutet Jens Buck, Amtsrichter aus Hannover.

Die Arthrose-Hilfe wirbt laut Huberti in allen Bundesländern um Spenden – mit Ausnahme des Saarlands und Hamburg. Am Vereinssitz in Saarlouis will Huberti „jegliche Interessenskonflikte vermeiden“. Er könnte Justizangehörige persönlich kennen. In Hamburg sei eine telefonische Kontaktaufnahme mit Richtern unerwünscht.

Das meiste Geld fließt ins Papier

Im Jahr 2016 gab der Verein laut Huberti 3,6 Millionen Euro aus. Gegenüber CORRECTIV legt er die Ausgaben des Vereins detailliert offen. Der größte Einzelposten mit etwa 1,5 Millionen Euro im Jahr: der Druck und Versand von Informationsmaterialien.

Vier Mal im Jahr verschickt der Verein das Ratgeberheft „Arthrose-Info“. 16 Seiten gehen an über 250.000 Mitglieder und interessierte Patienten. Das sind 16 Millionen Seiten gedrucktes Papier, die der Verein jedes Jahr versendet. Zwei Mal im Jahr publiziert der Verein eine aktualisierte Gesamtausgabe der Zeitschrift: die beiden Bände umfassen je etwa tausend Seiten. Etwa 30.000 Patienten kontaktieren die Arthrose-Hilfe jährlich zum ersten Mal. Sie erhalten einen Band zugeschickt. Das sind 30 Millionen Seiten Papier.

Ist dieser Papierverbrauch im Zeitalter von Email-Newslettern noch zeitgemäß?

Die meisten Betroffenen seien um die 70 Jahre, sagt Huberti. Diese würden „in der Regel handgeschriebene Briefe“ schicken. Deswegen bevorzuge er die gedruckte Form. Er verteidigt auch die dicken Bände. „Warum sollten wir diesen Menschen Informationen vorenthalten, die ihr Leiden lindern können?“, schreibt Huberti.

Auch hinter der „Service-Hotline“ – bezeichnet als Patientenberatung – des Vereins scheint sich vor allem der Versand von Broschüren zu verbergen: nach einem Anruf kommt nach einer Woche eine Email, in der um die Postadresse der um Hilfe bittenden Patientin gefragt wird.

Mehr als 100.000 Euro Gehalt

Die Arthrose-Hilfe fördere auch die Forschung. 2016 habe der Verein 382.000 Euro hierfür ausgegeben, schreibt Huberti, also etwa ein Zehntel des Budgets.

Zwei Förderungen sind in ihrer Höhe bekannt, weil die Empfänger die Spenden veröffentlichten: Bis 2014 unterstützte der Verein einen Lehrstuhl an der Universität des Saarlandes mit 750.000 Euro. Im Jahr 2011 unterstützte der Verein mit 150.000 Euro einen hessischen Orthopädie-Verein beim Aufbau einer Datenbank. Darin werden Operationen erfasst, bei denen Menschen künstliche Gelenke erhielten.

Huberti ist als Vorstand des Arthrose-Vereins beschäftigt. Sein genaues Gehalt möchte er nicht verraten. Für seine Funktionen „als Vorstand der Deutschen Arthrose-Hilfe e.V. sowie als Autor und Chefredakteur der Arthrose-Infos“ verdiene er monatlich nicht mehr als 10.000 Euro, schreibt er.

Vereinsvorsitzende arbeiten eigentlich ehrenamtlich. Wer entlohnt werden möchte, muss das seit 2009 in der Satzung des Vereins angeben. Tatsächlich änderte der Verein im selben Jahr die Satzung. Seitdem haben Mitglieder des Vorstandes „Anspruch auf eine angemessene Vergütung“. Huberti schreibt, er erhalte bereits seit 2001 eine Vergütung. Sein Gehalt kann er sich auch dank der Großzügigkeit der Richter und Staatsanwälte leisten.

Das Geschäftsmodell der Arthrose-Hilfe lief so gut, dass Huberti auch internationale Büros eröffnete. Allerdings nur virtuell. Huberti gründete die „World Arthrosis Organization“ (WAO). Der Verein hat seinen Sitz in Heidelberg. Auf der Webseite findet sich ein globales Netzwerk mit Büroadressen in Boston, Madrid und Paris. Im Gespräch mit Huberti stellt sich heraus, dass die Standorte im Ausland mehr Schein als Sein sind. Mitarbeiter gibt es dort keine. Ein Büro-Dienstleister nimmt dort lediglich die Post entgegen. „Bei vielen Menschen gibt es ein Bedürfnis, sich noch zu vergrößern“, sagt er geradezu philosophisch über den internationalen Auftritt.

Vor drei Jahren hat CORRECTIV erstmals eine Datenbank der „Spendengerichte“ veröffentlicht. Sie umfasst Zahlungen aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Gerichtsverfahren, die gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Dort haben wir alle Geldzuweisungen von Richtern und Staatsanwälten zusammengetragen. Aus ganz Deutschland. Doch viele Gerichte konnten oder wollten damals keine Listen mit den Empfängern bereit stellen.

Jetzt haben wir die Datenbank um weitere Zuweisungen aus den Jahren 2015 und 2016 ergänzt. Über 100 Millionen Euro an neuen Zuweisungen für private Organisationen sind in der Datenbank zu finden.

Tennisverein oder Opferhilfe

Einige Gerichte sind transparenter geworden als noch vor drei Jahren. Der Großteil der Spenden geht an wohltätige Zwecke. Opfer-Täter-Ausgleich, Jugendbildung oder Suchtbekämpfung.

Aber es gibt weiterhin fragwürdige und kuriose Spenden, die zeigen, wie unkoordiniert die Gelder verteilt werden. Dabei sind Tennisvereine, fünfstellige Beträge an Privat-Unis oder einen industrienahen Verein.

Aus den Listen geht nicht hervor, welche Richter an welche Organisationen Geld verteilen. Damit ist kaum zu prüfen, ob sich Richter selbst begünstigen, etwa wenn sie oder ihre Verwandte Mitglied in einem Verein sind. Die Empfänger müssen zudem die Verwendung der Gelder nicht nachweisen.

Und noch immer halten einige Bundesländer geheim, wer gefördert wurde.

Besonders intransparent ist die Lage in Baden-Württemberg. Zu Beginn unserer Recherche versprach das Justizministerium in Stuttgart, die Geldzuweisungen künftig besser zu kontrollieren und sichtbarer zu machen. Im Jahr 2016 werde eine regelmäßige Unterrichtung der Richter flächendeckend möglich sein, zitierten die „Stuttgarter Nachrichten“ eine Ministeriumssprecherin im September 2014. Auch die Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, die Geldströme einzusehen. Das ist bisher nicht geschehen.

Das Justizministerium gibt weiterhin nur Auskunft, welche Bereiche Gelder erhielten und veröffentlicht die drei Einrichtungen, die das meiste Geld erhielten.

NRW war mal transparenter

Zwei Bundesländer gaben uns 2014 noch Auskunft – und jetzt nicht mehr. Thüringen legte trotz mehrfacher Nachfragen keine Informationen vor. Auch Nordrhein-Westfalen teilt die Empfänger der Spenden nicht mehr mit.  

In Nordrhein-Westfalen verwaltet die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf die Spendenlisten. Nach einem Personalwechsel verweigert der neu zuständige Oberstaatsanwalt Björn Landskrone die Auskunft. Er gibt nur noch allgemeine Daten heraus. „Unter Bezugnahme auf den Grundsatz der Datensparsamkeit bin ich gehalten, die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren“, schreibt Landskrone.

Eine seltsame Argumentation, da die Übersichten gar keine personenbezogenen Daten beinhalten, sondern lediglich die Namen von geförderten Organisationen. CORRECTIV bleibt dran und stellt jetzt eine offizielle Auskunftsanfrage, damit die Spendenlisten auch in NRW wieder öffentlich werden.

Zum Vergleich: So detailliert war die Auskunft noch im Jahr 2013. Jetzt versendet das zuständige IT-Dezernat nur noch Statistiken.

Offener als noch 2014

Dennoch: Seit Beginn unserer Recherche hat sich einiges getan. Das System ist in einigen Bundesländern transparenter geworden. So war es in Hessen ursprünglich sehr aufwändig, Informationen vom Justizministerium zu erhalten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main veröffentlicht inzwischen die Geldzuweisungen in Hessen. In den Listen ist erkennbar, ob das Geld von einem Amtsgericht, einem Landgericht oder einer Staatsanwaltschaft zugewiesen wurde. Außerdem ist in Hessen – anders als in anderen Bundesländern – ersichtlich, welche Zahlungen tatsächlich von den Beschuldigten getätigt wurden. Schließlich gibt es auch säumige Zahler.

Auch in Niedersachsen sind die einzelnen Zahlungen nun öffentlich zugänglich. Das Justizministerium in Hannover veröffentlicht die Zuweisungen auf seiner Webseite.

Hamburg macht es anders

Im Stadtstaat Hamburg gibt es einen Sammelfonds, in den alle Geldauflagen eingezahlt werden. Dort entscheiden nicht die einzelnen Richter, sondern die Justizverwaltung, welche Organisationen wie viel Geld bekommen sollen.

Einen solchen Sammelfonds möchte Patrick Breyer auch in Schleswig-Holstein umsetzen. Breyer war bis 2017 Abgeordneter der Piratenpartei im dortigen Landtag. Er findet, dass das System der Zuweisungen in seiner derzeitigen Form verbessert werden muss. „Es ist immer noch zu leicht, dass einzelne Organisationen bevorzugt werden und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen der Entscheider nicht ausgeschlossen ist“, so Breyer.

Auch der Rechnungshof in Schleswig-Holstein teilt seine Position. Die Justiz solle die Einrichtung eines Sammelfonds zur Weiterleitung der Geldauflagen an gemeinnützige Organisationen prüfen, hieß es in einer Stellungnahme des Rechnungshofes im Jahr 2017. Allerdings sah der schleswig-holsteinische Landtag bisher keinen Reformbedarf.

Städel Museum

Das private Frankfurter Städel Museum ist eines der angesehensten Museen in Deutschland. In den Jahren 2015 und 2016 gaben hessische Richter und Staatsanwälte 57.900 Euro an die Stiftung Städelsches Kunstinstitut, die auch die städtische Skulpturensammlung im Liebieghaus betreut. So subventionieren Richter und Staatsanwälte Restaurierungen und neue Kunstwerke.

Weilburger Ruderverein

In den vergangenen zehn Jahren erhielt der Ruderverein in der kleinen hessischen Stadt Weilburg 45.000 Euro von hessischen Gerichten. Allein 2013 waren es 9.550 Euro. Deutlich weniger bekam in dem Jahr etwa die Notfallseelsorge Weilburg: lediglich 250 Euro. Doch der Geldsegen für die Ruderer ist inzwischen vorbei, seit 2013 erhielt der Ruderverein nur noch jeweils 1.000 Euro zugeteilt. Rudertrainer Hans Werner Bruchmeier bestätigt den Geldsegen. Warum die Richter seinen Verein so stark gefördert haben, wisse er allerdings nicht.

Schweriner Yacht-Club

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Richter, die das Bootfahren fördern. Im Jahr 2015 bekam der Schweriner Yacht-Club 4.000 Euro. Eine Anfrage nach der Verwendung des Geldes blieb unbeantwortet.

Chemnitz: Musik und Theater

Die Richter am Landgericht Chemnitz sind offensichtlich Theater- und Musikliebhaber: In den Jahren 2015 und 2016 gaben sie dem städtischen Theater insgesamt 97.250 Euro. 2015 bekam es die vierthöchste Spende in Sachsen. Seit 2007 konnte sich das Theater über eine Förderung von mehr als 450.000 Euro freuen. Der Förderverein der örtlichen Musikschule erhielt 2015 und 2016 knapp 40.000 Euro. Und der Chemnitzer Jazzclub fast 20.000 Euro. Das Sächsische Sinfonieorchester in Chemnitz bekam hingegen weniger, nämlich nur 1.280 Euro.

Förderverein Goethe-Gymnasium Schwerin

Ein Richter unterstützte Musik an einer Schule. Das Schweriner Amtsgericht gab dem Förderverein des Schweriner Goethe-Gymnasiums im Jahr 2015 genau 52.500 Euro – das ist mit Abstand der höchste Betrag, den ein Gericht in Mecklenburg-Vorpommern einem Verein im gesamten Jahr 2015 zuwies. Mit dem Geld sollte ein Konzertflügel angeschafft werden.

Die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler

Mauersegler sind Vögel, die aussehen wie Schwalben. Die Gesellschaft für Mauersegler betreibt in Frankfurt eine Klinik, in der sie verletzte Tiere aus Deutschland und dem Ausland behandelt. Nach Angaben des Vereins fast 12.000 der Vögel in den vergangenen 24 Jahren. In den Jahren 2015 und 2016 bekam der Verein insgesamt 52.520 Euro aus Hessen, darunter eine Einzelspende von 50.000 von einem Frankfurter Gericht. 

Eine Sprecherin des Vereins sagte nach Veröffentlichung dieses Artikels, dass der Verein ehrenamtlich arbeite und auf Spenden angewiesen sei. 

Katzen und Hunde

Auch die beiden beliebten Haustiere bekommen Spenden von der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Rostock gab im Jahr 2016 die höchste Einzelspende an den Hundesportverein Mecklenburg-Vorpommern: 10.750 Euro. Ein weiteres Gericht spendete dem Verein noch einmal 2.100 Euro. Die Oldenburger Katzenhilfe erhielt von einem Gericht 1.250 Euro.

Im Jahr 2016 konnte sich die Stiftung des privaten Städel Museums in Frankfurt über eine besondere Spende freuen: ein Landgericht in Hessen überwies 50.000 Euro an das berühmte Museum. In derselben Zeit erhielt die Aids-Hilfe im benachbarten Fulda gerade einmal 275 Euro von einem Gericht in Hessen.

Für Richter an Strafgerichten ist es Alltag: Strafverfahren können gegen Zahlung einer Geldstrafe durch den Angeklagten eingestellt werden. Das Geld geht entweder direkt in die Staatskasse oder die Richter verteilen es an eine private Organisation. Die Richter sind unabhängig, daher dürfen sie auch bestimmen, wohin das Geld gehen soll. Einziges Kriterium: die Organisation muss gemeinnützig sein.

„Ich möchte, dass das Geld aus einem Strafverfahren einen Bezug zur Tat hat“, sagt der Strafrichter Jens Buck vom Amtsgericht Hannover. „Vor allem sollten Auflagen an Organisationen gehen, die auch einen wohltätigen Bezug haben.“ Ein schöner Satz, der von Richtern oft zu hören ist. Aber die Realität – siehe das Städel Museum – sieht in zahlreichen Fällen anders aus.

Hobbyvereine

Richter spenden an Tennisvereine, Jazz-Clubs oder Industrievereine. Sie geben Geld an Yacht-Clubs oder spendeten einem Förderverein eines Gymnasiums 2015 50.000 Euro, die für die Anschaffung eines Konzertflügels genutzt wurden. Auf dem Papier sind diese Vereine alle gemeinnützig. Mit einer Straftat oder mit Wohltätigkeit hat das aber eher wenig zu tun.

Gerichte und Staatsanwaltschaften in Deutschland vergaben im Jahr 2016 mehr als 90 Millionen Euro, einen Großteil davon an private Organisationen, der Rest an die Staatskasse. Das geht aus einer Datenbank hervor, die das Recherchezentrum CORRECTIV 2014 eingerichtet hat und die alle verfügbaren Listen der Gerichte seit 2007 berücksichtigt. Die Datenbank, in der man die Empfänger der Spenden nachschlagen kann, ist jetzt mit den Daten aus den Jahren 2015 und 2016 aktualisiert. 

Mehr als die Hälfte der Zuwendungen, etwa 50 Millionen Euro, stammten im Jahr 2016 aus Nordrhein-Westfalen. An wen sie gehen, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. NRW und Baden-Württemberg lehnen eine Veröffentlichung der Empfänger ab.

Die Auswertung der zugänglichen Daten zeigt: in den meisten Fällen fließt das Geld an justiznahe Organisationen und Einrichtungen, die sich um Bedürftige kümmern. Also die Jugendhilfe, Opferhilfevereine oder Drogenberatungen, die ohne die Zuwendungen der Gerichte kaum arbeitsfähig wären.

Ein Gericht verteilte aber auch fünfstellige Beträge über Jahre an einen Ruderclub im hessischen Weilburg. Ein anderes Gericht in Hessen spendete 20.000 Euro an einen Verein, in dem ausschließlich große Unternehmen und Kanzleien Mitglied sind.

Mehr als 90 Millionen ohne Kontrolle verteilt

Es sind zweistellige Millionenbeträge, die Richter und Staatsanwälte – anders als andere Staatsbeamte – jedes Jahr frei verteilen können.

Oft ist die Auswahl der Empfänger zufällig, manchmal hängt sie von den Interessen eines Richters ab oder der Lobbyarbeit von Vereinen. Einige Organisationen bekommen hohe Beträge, andere ein paar hundert Euro.

Vor allem: Welcher Richter an welche Organisation Geld gibt, ist nicht bekannt. Es ist kaum überprüfbar, ob Richter Vereinen Geld zuschanzen, denen sie selbst nahe stehen. Es hat Fälle von Vetternwirtschaft gegeben. 2014 spendeten Münchner Richter an einen Verein, der Ausgrabungen in Ägypten unterstützte. Im Vorstand des Vereins saßen Richter.

Und die Justiz überprüft nicht, was die Vereine mit dem Geld machen.

Mehr Transparenz gefordert

Die „Neue Richtervereinigung“ fordert mehr Transparenz. „Es muss klar sein, von welchem Richter ein Betrag an wen verteilt wird“, sagt Amtsrichter Ulf Thiele, der Sprecher der Gruppe Strafrecht der „Neuen Richtervereinigung“. Damit könnten schwarze Schafe leichter identifiziert werden. „Ich hätte kein Problem, wenn die Richter erkennbar wären“, sagt Thiele.

Amtsrichter Thiele fordert zwar mehr Transparenz, findet die Idee der freien Verteilung grundsätzlich richtig: „Wir können die ganze Bandbreite gemeinnütziger Arbeit fördern“, sagt er. So bekämen nicht nur bekannte Organisationen eine Förderung, sondern auch kleine Vereine. „Auf eine Art ist das anarchisch vielfältig.“

Nur: Fast jeder Verein ist in irgendeiner Form gemeinnützig. Auch immer mehr Stiftungen, von denen 95 Prozent gemeinnützig sind, bemühen sich um Justizspenden. Das Rote Kreuz oder der Opferhilfeverein „Weißer Ring“ finden sich in den Gerichtslisten genauso wie Schulvereine, Jazz- oder Angelclubs.

Richter verteilten Geld für private Interessen

Oft führen Gerichte Listen mit Vorschlägen, welche Vereine gefördert werden könnten. In Niedersachsen hat diese Liste 96 Seiten. „Ich verteile das Geld nur an Organisationen, deren Arbeit ich auch kenne“, sagt Amtsrichter Buck aus Hannover.

Besonders bunt trieb es früher die Justiz in Hamburg. Anfang der 1970er Jahre wurde ein regelrechtes System zum Melken von Spendengeldern aufgedeckt. Im Zentrum stand damals der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS). Genauer: Die Landessektion des BADS in Hamburg. Staatsanwälte und Richter stellten Verfahren gegen die Zahlung an den BADS ein, hielten später Vorträge für genau diesen BADS und ließen sich dafür satt entlohnen.

Das ist alles Vergangenheit, aber mit den Richtern unter seinen Mitgliedern gilt der Verein immer noch als justiznah. Der BADS veranstaltet regelmäßig Trinkabende für Rechtsreferendare: die Abende sollen über die Folgen von übermäßigem Alkoholkonsum aufklären. Mit 440.000 Euro im letzten Jahr gehört der Verein zu den meistgeförderten Einrichtungen in Hamburg.

Es dürfe im Verein niemand gegen Entgelt referieren, der dem Verein Bußgelder zuweise, schreibt Peter Gerhardt auf Anfrage von CORRECTIV. Gerhardt ist Präsident des BADS. „Sämtliche Vorstandsmitglieder sowie Landesvorsitzende sind rein ehrenamtlich tätig.“

Hamburg geht einen anderen Weg

Der Fall hat in Hamburg zu einem Umdenken geführt. Die Richter der Stadt weisen das Geld in der Regel nur noch einem Zweck zu. Zum Beispiel Opferhilfe, Jugendhilfe oder Verkehrserziehung. Welcher Verein konkret das Geld erhält, entscheidet dann die Verwaltung.

Anders als die Richter in den anderen Bundesländern, die völlig frei entscheiden können, orientiert sie sich an einer Reihe von Kriterien. Die Verteilung erfolgt zudem koordiniert. Die Empfänger müssen die Verwendung der Gelder nachweisen. Auch das gibt es nur in Hamburg.

„Das System der Direktzuweisung ist in vielen Facetten anfällig für Missbrauch“, sagt Holger Schatz. Er leitet das Justizvollzugsamt in Hamburg. Das reformierte System sei transparenter und weniger persönlich an die Richter gebunden, so Schatz. In seiner Behörde kümmern sich zwei Mitarbeiter um die Verwaltung der Geldauflagen. „Es ist ein aufwändiges System“, sagt Schatz.

Der Deutsche Richterbund, die größte Vereinigung von Richtern, hält im Gegensatz zur Neuen Richtervereinigung nichts davon, das aktuelle System zu ändern. Der Richterbund sei nicht der Auffassung, „dass sich die Zuweisungspraxis noch weiter verbessern ließe, indem man die Entscheidungskompetenz auf Stellen außerhalb der Justiz verlagert“, so ein Sprecher.

Aggressive Werbung von Vereinen und Stiftungen

Nicht wenige Organisationen haben die Zuwendungen auch als Geschäftsmodell erkannt. Vereine schreiben jede Woche Bettelbriefe, andere schicken Kugelschreiber oder kommen mit Werbegeschenken vorbei. Mehrere Richter beschrieben gegenüber CORRECTIV, wie Vereine und Stiftungen versuchen, ihre Entscheidung so zu beeinflussen. Der Strafrichter Ulf Thiele findet das unerträglich: „Zu viele Organisationen überschütten einen mit Werbebriefen, weil sie darauf spekulieren, dass sich ein Richter bei der nächsten Geldauflage an deren Namen erinnert.“

Es gab auch schon unangenehme Werbeversuche von Organisationen. Die Berliner Richterin Lisa Jani erinnert sich, wie ein Vertreter einer Stiftung an ihre Tür klopfte. „Er stellte einen Koffer bei mir auf den Tisch“, sagt Jani. In dem Koffer seien lauter schöne Werbeartikel gewesen. Jani schmiss ihn aus dem Zimmer und drohte andernfalls mit einem Strafverfahren wegen Bestechung. „Das hat dann auch gewirkt“.

Auffällig ist die Deutsche Arthrose-Hilfe (DAH). Seit 2007 haben Richter und Staatsanwälte dem Verein mehr als zwei Millionen Euro zugewiesen. Die Arthrose-Hilfe gehört damit zu den am stärksten geförderten Organisationen in Deutschland.

Das ist merkwürdig: viele Richter geben an, dass sie bei den Spenden einen Bezug zur Straftat herstellen wollen. Haben so viele Verfahren in Deutschland mit Arthrose zu tun?

Werbung hilft

Der Grund dürfte ein anderer sein: Die DAH wirbt offensiv um Spenden. Der Verein ist vielen befragten Richtern in Deutschland bekannt, weil er sie einzeln anruft und Briefe verschickt. Helmut Huberti ist Vorsitzender der Arthrose-Hilfe. Er ruft nach eigener Aussage die Richter vorher an, ob sie Infomaterialien haben wollen: „Ist die Person einverstanden, erhält sie kein Werbematerial, sondern die jeweils aktuelle Ausgabe des „Arthrose-Infos““, sagt Huberti.

Der Vorsitzende des Vereins hat für die Richter gleich zwei verschiedene Argumente parat: „Wenn es durch eine Straftat zu Knochenbrüchen kommt, kann das häufig zu Arthrose führen“, sagt Huberti gegenüber CORRECTIV. „Es kann auch sein, dass der Richter selber Arthrose hat oder jemand mit der Krankheit kennt“. So weckt Huberti das Interesse der Richter. Es scheint zu wirken.

Audi, Siemens, RWE und Rheinmetall sind Mitglieder des Vereins „Dico Deutsches Institut für Compliance e.V.“ in Berlin. Der Verein sorgt dafür, dass sich Juristen von großen deutschen Konzernen austauschen. Darüber, wie die Firmen rechtlich sauber arbeiten können. Ein Amtsgericht in Hessen hat diesem Verein im letzten Jahr 20.000 Euro gespendet. Geld, das gemeinnützigen Zwecken dienen soll.

Die deutschen Gerichte und Staatsanwälte verteilten allein im Jahr 2016 über 90 Millionen Euro als Zuwendungen. Diese Beträge stammen hauptsächlich aus Gerichtsverfahren, die eingestellt werden, und der Angeklagte eine Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen muss. Dabei wählt der Richter aus, wer Geld erhalten soll.

Das Recherchezentrum CORRECTIV zeigt in einer Datenbank, an wen die Gerichte das Geld verteilen. Die Justiz veröffentlicht aber nicht, welche Richter welche Organisationen begünstigen. Die Empfänger müssen – mit Ausnahme Hamburgs – die Verwendung der Gelder auch nicht nachweisen.

Die Richter sind in ihrer Entscheidung frei. Es gilt nur der Grundsatz: das Geld soll gemeinnützig eingesetzt werden oder an die Staatskasse fließen.

Davon profitieren vor allem wohltätige Vereine: Jugendhilfe, Drogenberatungen, Hospize oder Vereine für einen Täter-Opfer-Ausgleich. Opferorganisationen wie der „Weiße Ring“ bekamen über 700.000 Euro im Jahr 2016. Auf der anderen Seite gibt es auch sehr niedrige Spenden, etwa die Hospizgemeinschaft Arche Noah im Hochtaunus, die 210 Euro bekam. Und kuriose Zuwendungen, etwa an einen Yachtverein oder einen Angelclub.

Richter unbekannt

Unter den Mitgliedern des Vereins „Dico“ finden sich fast nur große Unternehmen, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwaltskanzleien. Der Verein ist nicht wohltätig, erfüllt aber offiziell einen gemeinnützigen Zweck. Die Gemeinnützigkeit fußt darauf, dass der Verein auch „der Wissenschaft und Forschung“ sowie „der Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Compliance“ diene, so ein Sprecher von „Dico“. Als Beispiele führt er Workshops, Seminare und Konferenzen auf. Wohlgemerkt für die Elite der deutschen Unternehmensjuristen.

Warum das Gericht 20.000 Euro an Dico spendete anstatt einer wohltätigen Einrichtung, hat das hessische Justizministerium auf Anfrage nicht beantwortet. Unklar ist auch, welcher Richter über die Spende entschieden hat oder auch an welchem hessischen Amtsgericht die Entscheidung getroffen wurde.

Hospiz oder Angelverein

Weil es nur ein sehr allgemeines Kriterium für die Spenden gibt, hängt es vom Richter ab, welche Organisation Geld bekommt. Ob das Geld an ein Hospiz oder einen Jazzclub geht, wird in den meisten Bundesländern nicht koordiniert geregelt.

In einem anderen Fall profitierte eine Privat-Uni von spendablen Richtern. In Rheinland-Pfalz haben Gerichte und Staatsanwälte zwischen 2012 und 2016 fast 80.000 Euro an die Stiftung der privaten Wirtschaftshochschule WHU in Koblenz gezahlt.

Die Stiftung teilt auf Anfrage mit, dass sie gemeinnützige Zwecke verfolge, indem sie Gelder „für Stipendien von Studenten, die sich ein Studium nicht leisten könnten“ einsetzt. Wenn die Hochschule das Geld für diesen Zweck einsetzt, dann lässt sich die private Elite-Uni damit Stipendien von deutschen Gerichten bezahlen.

Offenbar war die Lobbyarbeit der Stiftung erfolgreich. Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz, Rolf Wissen, hält es für möglich, dass die hohen Summen aus Wirtschaftsstrafverfahren stammen: „Dafür spricht auch, dass ein Mitglied des Vorstands der Stiftung diese und ihre Arbeit dort vor Jahren einmal vorgestellt und dabei darauf hingewiesen hat, dass die Stiftung unter anderem Stipendien für in- und ausländische Studenten vergebe.“

Wer ein paar Dinge beachtet, kann die Daten wunderbar lokal nutzen. Was haben Vereine in Köln, Würzburg oder Magdeburg bekommen? Die ersten Journalisten und Bürger haben für sich schon Antworten gefunden.

Beim OLG Naumburg scheint jemanden die #Leichtathletik in Halberstadt am Herz zu liegen: https://t.co/mXkMvOMPSf via @correctiv_org

— Andreas Grieß (@youdaz) 16. September 2014

An welche konfessionellen Träger verteilen Gerichte Bußgelder? Aus der @correctiv_org-DB. http://t.co/1zqwbmSl4A pic.twitter.com/kVLMVXUp2v

— Andreas Spinrath (@aspinrath) 16. September 2014

Schon geile Idee von #correctiv mit der Datenbank über gerichtlichen Zuteilungen. Deutsch-Finnische Gesellschaft? https://t.co/XZXbe7sR9A

— Philip Brechler (@plaetzchen) 16. September 2014

>>>> Hier geht’s zur Webseite und Datenbank: spendengerichte.correctiv.org

Wie recherchiere ich fragwürdige Zuweisungen?

Erster Schritt: Vereine durchstöbern. Lassen Sie Ihrer Fantasie freien Lauf, schauen Sie regional oder nach bestimmten Begriffen – zum Beispiel nach Sportarten, Schützen- oder Karnevalsvereinen.

Zweiter Schritt: Wenn Sie einen spannenden Verein entdeckt haben, suchen Sie sich Informationen über diesen Club zusammen. Wer sitzt im Vorstand des Vereins, wer ist auf der Webseite als Kontaktperson und im Impressum aufgeführt. Wie beschreibt der Verein sich und seine Tätigkeiten auf der eigenen Webseiten?

Dritter Schritt: Klingt der Verein noch immer verdächtig? Dann lohnt es sich vielleicht, nach Verbindungen zu suchen. So wie wir bei Memnon drei Richterinnen unter den Gründungsmitgliedern gefunden haben, können auch Sie nach interessanten Verbindungen Ausschau halten. Nutzen Sie zum Beispiel Suchmaschinen dazu, die Namen der Vorstandsmitglieder mit den Schlagworten “Richter”, “Staatsanwalt” oder “Gericht” zu suchen.

Vierter Schritt: Wenn Sie Hilfe brauchen, sprechen Sie uns gerne an. Wir haben die Namen von fast allen Staatsanwälten und Richtern Deutschlands vorliegen. Vielleicht finden sich in unserer Liste merkwürdige Verbindungen.

Wie kan ich meine Suche in der Datenbank verfeinern?

“Einrichtung xy” (in Anführungszeichen)…sucht nach der exakt mit diesen Wörtern benannten Einrichtung. Zum Beispiel.

-wort (mit vorangestelltem Minus)…schließt Treffer aus, die das eingegebene Wort beinhalten. Zum Beispiel.

Wort1 AND Wort2…sucht nach Treffern, die beide Wörter beinhalten. Zum Beispiel.

Wort1 OR Wort2…sucht Ergebnisse, die entweder den einen oder den anderen Begriff beinhalten. Zum Beispiel.

wortbeginn*…sucht Wörter, die mit der beschrieben Buchstauben beginnen. Zum Beispiel.

Hier finden sich weitere Befehle. Die meisten funktionieren auch bei uns. Einfach mal ausprobieren.

Welche Daten beinhaltet unsere Datenbank?

In der Datenbank ist der größte Teil der Geldzuweisungen erfasst, die in den Jahren 2011 bis 2013 von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland an Einrichtungen verteilt wurden.

In der Detailübersicht einer Einrichtung steht die Spalte Justizbezirk für das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder das Justizminsterium, bei dem die Daten zentral erfasst wurden. Das bedeutet nicht, dass von dort direkt das Geld verteilt wurde, sondern dass irgendwo in diesem Bezirk ein Richter oder Staatsanwalt das Geld zugeteilt hat.

Beispiel unscharfe Erfassung: Hinter einer Einrichtung steht der Justizbezirk “Justizministerium Rheinland Pfalz”. Ein oder mehrere Richter und Staatsanwälte aus dem Bundesland haben angeordnet, dass ein Beschuldigter an diese Einrichtung Geld überweist.

Beispiel scharfe Erfassung: Bei einer Einrichtung steht “Amtsgericht Saarbrücken”. Da ein Amtsgericht die unterste Ebene in der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist, muss das Geld von einem oder mehreren Strafrichtern am “Amtsgericht Saarbrücken” zugewiesen worden sein.

Auf Wikipedia findet sich eine Übersicht mit allen 24 Oberlandesgerichten und den zugeordneten Landgerichten und Amtsgerichten. Auch die 24 Generalstaatsanwaltschaften mit den untergeordneten Staatsanwaltschaften sind erfasst. Wer wissen möchte, welche Richter und Staatsanwälte dort arbeiten, erfährt das teilweise über die Justiz-Internetseiten oder kann mit CORRECTIV in Kontakt treten.

Welche Daten fehlen?

• Aus Baden-Württemberg haben wir jeweils nur die Top3 und ein paar allgemeine Statistiken für Jahre 2011-2013 erhalten.

• Das Justizministerium in Hessen gab uns die 2011er Daten. Für die Jahre 2012 bis 2013 wollte das Justiz-Pressebüro bislang keine Zahlen herausgeben.

• Am Landgerichte München 2 sollen die Beträge aus dem Jahr 2012 aufgrund eines “technischen Fehlers” verloren gegangen sein.

• Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat für das Jahr 2011 keine Übersicht gespeichert.

• In Brandenburg werden grundsätzliche keine Geldzuweisungen unter 1.000 Euro erfasst.

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Richter und Staatsanwälte verteilen in Deutschland jedes Jahr freihändig Dutzende Millionen Euro aus eingestellten Strafverfahren – und so gut wie niemand kontrolliert sie dabei. Wir wollen das ändern und veröffentlichen nun die Geldströme. In der Münchner Tageszeitung “tz” gibt es heute eine erste Geschichte zu lesen. Dazu haben wir die Story im Netz veröffentlicht, inklusive einer Datenbank aller Geldströme.

>>>> Zur Webseite und Datenbank: spendengerichte.correctiv.org

Die Recherche zu den Spendengerichten ist unsere erste Geschichte, die strikt von Daten getrieben ist. Sie ist deswegen ein Beispiel für unsere zukünftige Arbeit.

Die letzten Wochen waren wir vor allem damit beschäftigt, die Tabellen mit den Zahlungen der Richter und Staatsanwälte an gemeinnützige Organisationen einzutreiben. Wir bekamen aus den Justizbehörden einen Haufen Namen und Zahlen. Das meiste war völlig durcheinander. Die einen schickten eingescannte, schwer maschinell lesbare Aktenseiten, andere ordentlich geführte Excel-Tabellen, die wir leicht weiterverarbeiten konnten.

Schon in der Vergangenheit haben einige Leute versucht, eine solche Übersicht zu erstellen. Bis jetzt sind alle gescheitert. Zu groß war der Widerstand aus den Behörden. Allenfalls für einige ausgewählte Gerichte gab es die Zahlungsströme. Stets gab es nur einzelne Geschichten.

Auch wir haben nicht alles geschafft, was wir uns vorgenommen haben: Baden-Württemberg hat für die Jahre 2011 bis 2013 nur die Top3 der Geldempfänger erfasst. Angeblich werden die Daten ansonsten nicht ordentlich zusammengetragen. Die hessische Justiz mauert gewohnt brutalstmöglich. Die Daten für die Jahre 2012 bis 2013 hat das dortige Ministerium bislang nicht herausgeben. Ohne genauere Begründung. Reine Willkür. Das Landgericht München 2 sagt, für das Jahr 2012 lägen aufgrund eines „technischen Fehlers“ keine Angaben mehr vor. Die Daten seien „verloren“ gegangen. Und die Staatsanwaltschaft Stralsund hat keine Ahnung, was im Jahr 2011 gelaufen ist. In Brandenburg wird „aus Prinzip“ nichts erfasst, was weniger als 1000 Euro wert ist.

Irgendwann waren wir aber trotzdem durch. Wir haben alle verfügbaren Daten zusammengetragen und gesäubert. Und unser Datenjournalist Stefan Wehrmeyer konnte eine Datenbank programmieren, auf die nun jeder über das Internet zugreifen kann. Unser Ziel: Jeder Interessierte soll ein Werkzeug an die Hand bekommen, mit dem er nachvollziehen kann, welche Vereine in seiner Stadt oder Gemeinde Geld aus der Justiz bekommen haben.

Wir verfolgen mit der Veröffentlichung ein Ziel: wir wollen, dass die Spendengerichte transparent werden. Wir wollen dazu beitragen, dass die Justiz weniger korruptionsanfällig ist. Wenn jeder sehen kann, wem die Richter und Staatsanwälte Geld zukommen lassen, dann sinkt die Gefahr, dass jemand versucht, Geld in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Und jetzt sind Sie gefragt: Helfen Sie mit. Schauen Sie in unsere Daten. Entdecken Sie Auffälligkeiten? Richter, die einem Verein Geld gegeben haben, in dem sie selbst Mitglied sind? Oder Clubs, die fragwürdige Zwecke verfolgen?

Wenn Sie Mitarbeiter einer Lokalzeitung oder eines Lokalradios sind, laden wir Sie ein, unsere Arbeit zu nutzen. Suchen Sie sich die Daten für ihre Stadt raus und veröffentlichen diese weiter. Vielleicht fallen Ihren Lesern Besonderheiten auf, die Sie für weitere Geschichten nutzen können. Egal ob Herne, Erfurt oder Flensburg. In praktisch jeder Stadt gibt es Treffer in unserer Datenbank.

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Werden Richter und Staatsanwälte in Zukunft weiter Millionen Euro freihändig und fast ohne Kontrolle verteilen können? Es gibt erste Anzeichen, dass sich Transparenz und Kontrolle der Millionenzahlungen bald verschärfen. Baden-Württemberg, bislang völlig intransparent, wird in Zukunft die verteilten Millionen erfassen. In Schleswig-Holstein arbeitet die Piratenpartei an einem Vorschlag für ein neues Gesetz. Währenddessen ist in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich geworden, wie unkontrolliert das Geld zum Beispiel in Bayern vergeben wird.

Mehr als ein Dutzend lokale Medien haben in den vergangenen Wochen über die Geldströme aus der Justiz berichtet. Wir freuen uns über jeden Artikel zum Thema und helfen gerne bei Rückfragen zu den Daten oder zum Verteilungssystem.

>>>> Hier geht es zur Webseite und Datenbank: spendengerichte.correctiv.org

Baden-Württemberg war bislang das einzige Bundesland, das die Geldströme aus der Justiz nicht erfasst. Weder die zuständigen Richter und Staatsanwälte, noch die Öffentlichkeit hatten einen Überblick, welche Vereine profitieren. Das soll sich ändern, berichten die Stuttgarter Nachrichten.

Das Justizminsterium in Stuttgart möchte künftig den Richtern und Staatsanwälten halbjährlich eine Liste schicken, welche Einrichtungen in ihrem Bezirk Geld bekommen haben. Die verteilten Millionen der Staatsanwälte sollen ab sofort gespeichert werden. Die Richtern dürfen noch mindestens ein Jahr weiter ohne Kontrolle das Geld verteilen. “Schätzungsweise im Jahr 2016” sollen die verteilten Millionen in Baden-Württemberg komplett erfasst werden, schreiben die Stuttgarter Nachrichten.

In Schleswig Holstein arbeitet Patrick Breyer (Piraten) an einem Reformvorschlag. Der Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag möchte, dass keine Einrichtungen Geld bekommen können, in denen zuständige Richter oder Staatsanwälte sowie deren Angehörige Mitglied sind. Aus seiner Sicht sollte begründet werden, wenn nichtstaatliche Einrichtung ohne Bezug zur Justiz Geld bekommen. Außerdem will Breyer Sammelfonds einrichten.

In München ist hingegen in den vergangenen Tagen deutlich geworden, wie unkontrolliert das Geld in Bayern wirklich verteilt wird – und warum das ein Problem ist. Drei Vereine haben sich bei uns und dem Oberlandesgericht München gemeldet, dass die am OLG erfasste Spendensumme falsch sei. Besonders groß soll der Fehler bei der Organisation Atemreich GmbH gewesen sein. Das OLG München speicherte im Jahr 2013 eine Summe von 152.375 Euro. Atemreich gibt an, nur 2.750 Euro bekommen zu haben.

Das Problem: Das Oberlandesgericht München kann nicht prüfen, wie viel die Atemreich GmbH wirklich bekommen hat. Es muss sich auf die Meldungen der begünstigten Einrichtung verlassen. Ein Sprecher des Oberlandesgerichtes schrieb uns, die Mitarbeiter des OLG nähmen die schriftliche Meldungen der Institutionen entgegen, “prüfen sie aber nicht.” Das Gericht passt seine Zahl jetzt den Rückmeldungen der Empfänger an. Theoretisch könnten sich nun also alle Vereine aus Bayern beim Oberlandesgericht München beschweren und melden, sie hätten deutlich weniger als angegeben oder sogar gar kein Geld bekommen. Bayerns Datenbank wäre ganz schnell leer.

Seitdem wir die Justizgelder-Datenbank veröffentlicht haben, nutzen bundesweit Medien das Werkzeug für eigene Geschichten. Die Mittelbayerische Zeitung, die Ruhrnachrichten, heute.de, die Seite MeinKitzingen und der Freitag schrieben über die Geldströme aus der Justiz.

Im Beitrag der Stuttgarter Nachrichten meldete sich auch der deutsche Richterbund zu Wort. Dort sieht man unsere Justizgelder-Datenbank kritisch. Zum ersten Mal kann jeder Interessierte sehen, wohin die Justiz in den vergangenen drei Jahren 170 Millionen Euro verteilt hat. Aus Sicht des Richterbundes wird dadurch einen “Generalverdacht gegenüber den Richtern” aufgebaut werden. Wir finden, dass Menschen, die über Jahre hunderte Millionen Euro freihändig verteilen, auch transparent kontrolliert werden sollten.