Staatsanwälte dürfen Justizgelder an gemeinützige Organisationen nur noch nach interner Kontrolle vergeben. Gegen einen Amtsanwalt läuft ein Disziplinarverfahren. Weitere Regeln zu einer transparenteren Zuweisungspraxis sind geplant.

Beamte der Bremer Staatsanwaltschaft schanzten ihren eigenen Sportvereinen Spendengelder aus der Justiz zu. Andere Vereine erhalten fast nichts. Der Bremer Senat prüft jetzt die Praxis. Eine Recherche in Kooperation mit dem Weser-Kurier.

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat jetzt doch die Empfänger von 150 Millionen Euro Bußgeld-Spenden in NRW veröffentlicht. CORRECTIV hatte zuvor berichtet, wie NRW die Spendenlisten aus den Jahren 2014 bis 2016 geheim hielt.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen verteilt jedes Jahr viele Millionen Strafgelder an gemeinnützige Einrichtungen. Doch wohin genau fließen die Summen? Und ist das System gerecht? Eine ehemalige Landesjustizministerin fordert ein Umdenken.

Persönliche Anrufe, Briefe – die Deutsche Arthrose-Hilfe wirbt offensiv um Gerichtsspenden. Der Verein gibt das Geld vor allem dafür aus, jedes Jahr Abermillionen von Seiten mit Informationen über die Krankheit zu verschicken. Auch der Vorsitzende verdient gut.

Die Justiz vergab 2016 fast 100 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen. Wer begünstigt wird, bleibt oft geheim. Deswegen gab es schon Fälle von Vetternwirtschaft. Einzelne Bundesländer haben das Problem inzwischen erkannt. Drei Länder sperren sich weiter gegen Transparenz.

Richterliche Unabhängigkeit. Damit rechtfertigen Gerichte, dass Richter nach Lust und Laune Geld an Vereine verteilen. Einziges Kriterium ist die Gemeinnützigkeit. Das kann kuriose und fragwürdige Ausmaße annehmen. Eine kleine Sammlung.

Richter vergeben Bußgelder an gemeinnützige Organisationen. Im Dunkeln bleibt, welche Richter an wen Geld verteilen. Was die Vereine mit dem Geld machen, wird nicht überprüft. Einige Richter fordern mehr Transparenz.

Spenden in fünfstelliger Höhe – davon können viele wohltätige Vereine nur träumen. Ein von der Wirtschaft finanzierter Verein und eine Privat-Uni konnten sich hingegen über einen solchen Geldsegen freuen. Das geht aus den neuen Daten des Projekts Spendengerichte von CORRECTIV hervor.

Seit unserer Veröffentlichung heute morgen haben schon viele von Ihnen in den Millionen-Summen der Gerichtszuweisungen gestöbert. Die Datenbank für die Jahre 2011 bis 2013 beinhaltet etwa 170 Millionen Euro, die Richter oft freihändig an tausende Institutionen vergeben haben. Wir freuen uns über jeden, der die Daten nutzt und verbreitet – je mehr Transparenz, desto besser. Deshalb gibt's an dieser Stelle eine kleine Anleitung für unsere Datenbank.

Werden Richter und Staatsanwälte in Zukunft weiter Millionen Euro freihändig und fast ohne Kontrolle verteilen können? Es gibt erste Anzeichen, dass sich Transparenz und Kontrolle der Millionenzahlungen bald verschärfen. Baden-Württemberg, bislang völlig intransparent, wird in Zukunft die verteilten Millionen erfassen. In Schleswig-Holstein arbeitet die Piratenpartei an einem Vorschlag für ein neues Gesetz. Währenddessen ist in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich geworden, wie unkontrolliert das Geld zum Beispiel in Bayern vergeben wird.