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Berlin, Deutschland, Plenarsaal im Reichstagsgebaeude

Bundestag

Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag ein Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Es erweitert die Befugnisse der Polizei unter anderem bei der Überwachung und der Drohnenabwehr. Doch CORRECTIV-Recherchen haben ergeben: Die finale Abstimmung war ungültig – und muss deshalb nachgeholt werden.

Datenschutz

AfD-Firma drohen Konsequenzen wegen Partei-KI

Nach Recherchen von CORRECTIV: Das KI-Tool, das Propaganda für die AfD generiert, könnte gegen eine EU-Verordnung verstoßen. Google und OpenAI prüfen derweil mögliche Verstöße gegen ihre Nutzungsbedingungen.

Sicherheit und Verteidigung

Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle: Verbände kritisieren geplante Reform der Nachrichtendienste

Alexander Dobrindt will die deutschen Nachrichtendienste umfassend reformieren: Verfassungsschutz und BND sollen mehr Befugnisse erhalten. Mehrere Verbände und Experten kritisieren die Pläne teils scharf.

Neue Rechte

Geheime Chatgruppe und AfD-Schlacht: Landeschef wirft Weidel „Antifa“-Methoden vor

Eskalation des jahrelangen Streits: In einer geheimen Chatgruppe haben völkische AfD-Leute aus NRW Pläne besprochen, um die Listenaufstellung auf dem Landesparteitag zu sprengen. Nun geht der Landeschef Martin Vincentz in die Offensive – auch gegen Parteichefin Alice Weidel.

Laut einer Anfrage von CORRECTIV und Spiegel wurden bei einem Drittel der Drogentoten unter 30 Jahren auch opioidhaltige Medikamente festgestellt. Foto: unsplash.com, Bearbeitung: CORRECTIV

Zwischen Rezept und Rausch

Neue Zahlen zu Drogentoten: Toxischer Mischkonsum gerade bei jungen Menschen

Zwei Studien zu Drogen zeigen einen Anstieg beim Konsum von Opioiden. Eine Anfrage von CORRECTIV und SPIEGEL ergibt, dass bei einem Drittel der Drogentoten unter 30 Jahren auch opioidhaltige Medikamente festgestellt wurden.

Klimaschutz

Emissionshandel: EU entlastet energieintensive Industrie

Die EU-Kommission will energieintensive Industrien in den kommenden Jahren deutlich entlasten. Das geht aus dem Reform-Vorschlag für die nächste Periode des Europäischen Emissionshandel hervor, der CORRECTIV vorliegt.

Wirtschaft

VW will Personalvorständin bei Bosch abwerben

Der Autobauer will zehntausende Stellen streichen und Werke schließen. Umsetzen soll den Umbau eine neue Personalvorständin, die VW von Bosch holen will.

Bildung

Fehlender Hitzeschutz an Schulen als bildungspolitisches Problem

Bis 45 Grad Celsius in Klassenräumen: Schulen in Deutschland sind nicht auf den Klimawandel eingestellt. Statt Schutzmaßnahmen und einheitlicher Richtwerte gibt es Empfehlungen zum Lüften und Unterrichtsausfall durch Hitzefrei.

Sicherheit und Verteidigung

Baustopp deutscher Kriegsschiffe: Milliardenschwere Schadensersatzforderung droht

Wegen drohender Lieferverzögerungen und Mehrkosten stoppte Boris Pistorius das teuerste Marine-Projekt der Bundeswehr. Die betroffene Werft will sich wehren: Nach CORRECTIV-Informationen soll die geplante Schadensersatzforderung im Milliardenbereich liegen.

AfD

Die Parteitage in NRW und Erfurt zeigen den Machtkampf in der AfD um Remigration und Alice Weidel

Harmonie in Erfurt, Chaos in Marl. Während sich die völkischen AfDler beim Bundesparteitag in Erfurt durchsetzen, werden sie beim Landesparteitag in NRW demontiert. Damit untergräbt AfD-Chef Martin Vincentz aus NRW die Führungsrolle von Alice Weidel.

International

Was wir übersehen, wenn wir von „den Kurden“ sprechen

Die kurdische Identität wird häufig als etwas Einheitliches dargestellt. Tatsächlich wird sie aber von unterschiedlichen Staatsgrenzen, Sprachen, Religionen, regionalen Zugehörigkeiten, politischen Parteien, kollektiven Erinnerungen und Zukunftsvorstellungen geprägt.

Politik

Endlich Berufspolitiker!

An der Uni Köln eröffnet ein Studiengang, der Berufspolitiker ausbilden soll. Ist die „Adenauer School of Government“ eine gute Idee – oder ein neuer Ort der Elitenbildung?