Es ist keine Geheimwaffe oder militärische Taktik. Es ist ein Gesetz – bürokratisch und verheerend effektiv. Das russische Agenten-Gesetz von 2012 gab Autokraten weltweit ein Muster, um die Zivilgesellschaft mit scheinbar sauberen Händen abzubauen.

Ein Jahr Schwarz-Rot: Die Bundesregierung verspricht Klimaschutz – und subventioniert gleichzeitig Gas, drosselt erneuerbare Energien und verteuert das Deutschlandticket. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen.

Lange herrschte in der Nachbarschaft Russlands Furcht, dass Putin siegreich und gestärkt aus dem Krieg gegen die Ukraine hervorgeht. Nun reist sogar der ukrainische Präsident Selenskij zu einem EU-Treffen mit Staats- und Regierungschefs in das selbsterklärte Einflussgebiet Russlands. Länder wie der Gastgeber Armenien nutzen den Moment, um sich aus der Umklammerung Russlands zu lösen.

Laut einem EU-Geheimdienst befürchtet Russlands Machthaber Putin Attentats- und Putschversuche gegen sich. Angesichts der Sicherheitslage gebe es zudem wachsende Spannungen zwischen den Sicherheitsdiensten, berichtet das unabhängige russische Investigativmedium iStories, Kooperationspartner von CORRECTIV, mit Bezug auf ein Dokument des Geheimdienstes.

Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadzor will der unabhängigen Investigativplattform iStories den Zugang zum Publikum in Russland endgültig sperren. Sie forderte Apple und Google auf, die App von iStories aus ihren Stores zu entfernen. iStories-Chef Roman Anin warnt die Unternehmen davor, sich zum Instrument der russischen Zensur zu machen. iStories arbeitet aus dem Exil und ist Medienpartner von CORRECTIV.

Rechtswissenschaftler halten es für möglich, einzelne, besonders radikale Landesverbände der AfD zu verbieten. Doch die Innenminister der betroffenen Bundesländer sind skeptisch - mit einer Ausnahme.

Im Gespräch mit CORRECTIV stärkt Bundesbildungsministerin Karin Prien den Lehrkräften den Rücken. Außerdem stellt sie für den Sommer ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren in Aussicht.

Russlands zentrale Rechtfertigung für den Krieg in der Ukraine behauptet, der Donbas sei kulturell zu Russland gehörig. Doch die Erzählungen von Kriegsgefangenen aus diesen Gebieten, die in russischer Uniform kämpften, widerspricht dem fundamental.

Schulen sehen die Streichliste im Programm „Demokratie leben” als „dramatisches Signal“. Der Vorwurf: Die CDU verstärkt die Verunsicherung um die Neutralitätspflicht.

Zwei Jahre nach der Recherche zum Treffen in Potsdam veröffentlicht CORRECTIV bislang nicht publizierte Inhalte. Sie dokumentieren, wie die Runde zu Beginn dem „Gedicht“ eines glühenden Nationalsozialisten lauschte – und im Anschluss an den Vortrag von Martin Sellner Aufgaben verteilt werden sollten.

Die Kommunen forderten in einer internen Sparliste, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler zu verschieben. Das Familienministerium sichert nun den Start zum neuen Schuljahr sowie Plätze für alle zu. Außerdem soll es noch vor den Sommerferien einen Gesetzentwurf zu deutschlandweiten Sprachtests für Vierjährige geben.

Die Grundsteuerreform sollte die Bürger nicht höher belasten. Eine CORRECTIV-Auswertung zeigt: In vielen Orten Hessens wurde das Versprechen gebrochen. In einigen ostdeutschen Bundesländern hingegen nehmen viele Gemeinden nun sogar weniger ein.