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Wirtschaft

2. Wirtschaftspolitisches Symposium des BMWE Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Umbruchs

Lobbyismus: Staatsrechtler kritisieren fehlende Transparenz im Wirtschaftsministerium

Laut Rechtsexperten müsste Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ihre Treffen mit der Gaslobby offenlegen. Bislang aber weigert sich die Bundesregierung.

Nach der Aufhebung von EU-Sanktioen gegen den russischen Oligarchen Alisher Usmanow (Foto) auf Druck von Frankreich hat Aserbaidschan eine franzsösische Geisel freigelassen. Foto: picture alliance / TASS | Artyom Geodakyan

Russland/Ukraine

Nach Aufhebung der Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Usmanow: Aserbaidschan entlässt Franzosen aus dem Gefängnis

Aserbaidschan hat einen französischen Staatsbürger aus dem Gefängnis entlassen – nur wenige Stunden, nachdem Frankreich mit anderen EU-Staaten durchgesetzt hatte, dass der Geschäftsmann Usmanow von der EU-Sanktionsliste genommen wurde. Laut Medienberichten hatte Aserbaidschan Druck auf Frankreich ausgeübt.

Michail Fridman and the EU Russia Sanctions

Russland/Ukraine

Kampf um die EU‑Sanktionen: Zwei russische Oligarchen könnten die Nutznießer sein

Bis Mitternacht hat die EU Zeit, über die Verlängerung der persönlichen Sanktionen gegen 3000 Personen aus Russland zu entscheiden. Frankreich, Slowakei und Luxemburg wollen zwei Oligarchen aus der Liste streichen. Lettland widersetzt sich.

Sicherheit und Verteidigung

Autonome Waffen: Deutschland will Einsatz ohne menschliche Interaktion teils erlauben

Die Bundesregierung hält Waffeneinsätze ohne menschliches Zutun grundsätzlich für möglich. Auch international drängt Deutschland nach CORRECTIV-Recherchen auf mehr Spielraum für autonome Waffen.

AfD

So völkisch sind die neuen AfD-Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern

Rechte Burschenschaften, Neonazis und Verschwörungserzählungen: 32 AfD-Abgeordnete werden künftig in den Schweriner Landtag einziehen. CORRECTIV stellt zehn mit besonders radikalen Ansichten oder Verbindungen vor.

Vor der Landtagswahl von Mecklenburg-Vorpommern

Politik

Wahl in MV: CDU rutscht gefährlich ab

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ringen SPD und AfD um Platz eins. Die CDU kämpft mit der Fünfprozenthürde. Auch Grüne und BSW müssen bangen. Ein Überblick über die Kandidierenden, mögliche Konstellationen und die brisantesten Themen.

Russland/Ukraine

Ukraine: Russlands Krieg kommt aus dem Himmel

An der Front bewegt sich kaum noch etwas. Doch über Kyjiw eskaliert der Krieg: Russland greift Züge, Energieversorgung und andere Teile der zivilen Infrastruktur an. Die Menschen leben mit der ständigen Frage, wann sie wieder in den Keller müssen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Sächsichen Landtag. Bezüglich der Russland-Politik gibt es Dissens mit der Bundesregierung. Foto: picture alliance/dpa | Katharina Kausche

Russland/Ukraine

Kretschmer lehnt Maßnahmen gegen Ableger des Russischen Hauses ab

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hat sich öffentlich gegen die Russland-Politik der Bundesregierung positioniert: Die Schließung des Russischen Haus und des russischen Generalkonsulats in Bonn hält er für einen Fehler, Maßnahmen gegen eine russische Staatsimmobilie in Dresden lehnt er ab.

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Big Tech

Nach CORRECTIV-Recherche: Bundespolitikerinnen fordern Verbote von Smart Glasses

Nach einer CORRECTIV-Recherche zu Smart Glasses kritisieren Bundespolitikerinnen die Bundesnetzagentur, die keine Voraussetzungen für ein Verbot der umstrittenen KI-Brillen von Meta und Ray-Ban sieht. Gegenwind kommt auch von der Organisation HateAid.

Kuka-Roboter sind weltweit gefragt – auch in Russland. Trotz Sanktionen gelangten Geräte des Augsburger Herstellers ins Land. Foto: picture alliance / SvenSimon | FrankHoermann/SVEN SIMON Kuka baut mehr als 200 Stellen ab.

Russland/Ukraine

Wie deutsche Roboter-Technik nach Russland gelangt

Auf dem Papier hat der Augsburger Roboterbauer Kuka sein Russland-Geschäft im Jahr 2023 eingestellt. CORRECTIV-Recherchen zeigen nun: Trotz Sanktionen gelangten Kuka-Maschinen bis zuletzt nach Russland – über China.

AfD

Junge Türkeistämmige vor der Wahl: Enttäuscht von der Mitte, neugierig auf die AfD

Sie sind jung, in Berlin geboren, haben deutsche Pässe und wollen ein Land zurück, das ihre Großeltern als Gastarbeiter kennenlernten. Was sie erzählen, passt in kein Raster: Es geht um Mieten, um Ordnung, um ein Berlin von früher. Und um einen Satz, den wir immer wieder hörten: „Mich wird es nicht treffen.”

picture alliance / CHROMORANGE / Michael Bihlmayer

Russland/Ukraine

Erfolg für Russland. EU blockiert. Veto gegen Verlängerung von Sanktionen gegen Russland

Obwohl Russland den Luftkrieg gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine intensiviert, kann sich die EU nicht auf die Verlängerung der Sanktionen einigen. Die Slowakei, aber auch Frankreich blockieren. Ein Erfolg für Russland.