Faktenchecks per Mail

Justiz-Faktenchecks

Alle Faktenchecks zum Thema Rechtsprechung und Justizbehörden.
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Ein rechteckiges Feld für die Unterschrift.
Justiz

Nein, wer im Rechteck unterschreibt, erteilt keine Generalvollmacht

Laut Beiträgen im Netz erteilt eine Unterschrift in einem geschlossenen Rechteck angeblich eine Generalvollmacht. Im Gesetz finden sich keine Belege dafür.28.02.24

Collage mit Falschbehauptung auf Tiktok zu Prüfung eines Verbots von blauen Herz-Emoji online
Gesellschaft

Weder in Deutschland noch in Österreich: Verfassungsschutz prüft kein Verbot von blauem Herz-Emoji

Ein Verbot von blauen Herz-Emojis werde vom Verfassungsschutz geprüft, heißt es online. Die Behörden in Österreich und Deutschland dementieren.31.01.24

Die Angeklagte Lina E. (r) steht bei der Fortsetzung des Prozesses im Oberlandesgericht (OLG) Dresden im Verhandlungssaal und hält einen Aktenordner vor ihr Gesicht. Das Oberlandesgericht hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts gehörte sie einer Gruppe an, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene begangen hat.
Justiz

Vergleich zwischen Urteil gegen Lina E. und die Gruppe Freital führt in die Irre

Es stimmt nicht, dass derselbe Richter die Linke Lina E. freiließ, während er die Gruppe Freital zu zehn Jahren Haft verurteilte.07.06.23

Julian Assange, offensichtlich zugerichtet. Darüber steht: Manipuliert.
Justiz

Künstliche Intelligenz: Nein, diese Aufnahme von Julian Assange im Gefängnis ist nicht echt

Ein KI-Bild zeigt Assange in schlechtem Zustand. Der vermutliche Ersteller wollte auf Assanges Situation aufmerksam machen.20.04.23

Klimaaktivisten blockieren eine Straße.
Gesellschaft

Notwehr? Klimaaktivisten selbst von der Straße zu ziehen, ist rechtliches Glatteis

Wer Klimaaktivisten selbst von der Straße entfernt, begibt sich auf dünnes Eis. Anwälte beurteilen die Sachlage unterschiedlich.22.12.22

US Supreme Court
Justiz

USA: Nein, Robert Kennedy Jr. hat keinen Prozess zu Covid-19-Impfstoffen vor dem Obersten Gerichtshof gewonnen

Ein angebliches Urteil des Obersten Gerichtshof der USA über „irreparable Schäden“ durch Covid-19-Impfungen hat es nie gegeben.13.09.22

Walldorf Polizei Symbolbild
Justiz

Walldorf: Mann nach versuchter Vergewaltigung festgenommen

In einem Facebook-Beitrag warnt eine Nutzerin, in Walldorf sei ein „Vergewaltiger“ unterwegs. Doch der Mann wurde längst gefasst.14.07.22

Aktuell kursiert bundesweit ein gefälschtes Anwaltsschreiben
Justiz

Gefälschtes Anwaltsschreiben von erfundener Münchener Kanzlei in Umlauf

Aktuell kursiert bundesweit ein gefälschtes Anwaltsschreiben, das zur Zahlung von 289,50 Euro auffordert. Es handelt sich um Betrug.12.04.22

Justiz

Nein, geplantes WHO-Instrument zur Pandemie-Prävention steht nicht über nationalen Verfassungen

In Artikeln wird behauptet, ein Abkommen der WHO zur Prävention von Pandemien würde die nationalen Verfassungen aushebeln. Das ist falsch.11.03.22

Justiz

Corona-Verordnungen sind gültig, obwohl sie nicht im Bundesgesetzblatt standen

Angeblich seien alle Corona-Verordnungen ungültig, weil sie nicht im Bundesgesetzblatt verkündet wurden. Das ist falsch.19.11.21

Justiz

Für dieses Gefängnis-Experiment gibt es keine Belege

Starb ein zum Tode verurteilter Mann als ihm durch ein tropfendes Geräusch suggeriert wurde, er würde verbluten? Das Experiment ist unbelegt.17.08.21

Gesellschaft

Foto zeigt nicht den „Mörder von Würzburg“ – es stammt von 2018 und zeigt einen verurteilten Mann in Schweden

Ein Foto auf Facebook soll angeblich den Mann zeigen, der vor einigen Wochen auf mehrere Menschen in Würzburg eingestochen hat. Ein Faktencheck16.07.21

Polizist legt Mann Handschellen an
Justiz

Nein, das BKA fahndet nicht nur nach Personen mit ausländischen Namen

Eine Bild auf Facebook suggeriert, das BKA würde nur nach Personen mit ausländischen Namen suchen. Die deutschen Namen wurden weggelassen.27.05.21

Katzen, die mehr als 300 Meter von einem Wohnhaus entfernt sind, dürfen in Niedersachsen erschossen werden.
Justiz

Niedersachsen: Ja, Jäger dürfen Katzen schießen, die weiter als 300 Meter von einem Wohnhaus entfernt sind

Das Jagdrecht in Niedersachsen sieht vor, dass Hauskatzen geschossen werden dürfen, die weiter als 300 Meter vom nächsten Haus entfernt sind. Nun gibt es eine Änderung.22.03.21

Die Aufnahme zeigt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Justiz

Nein, der Internationale Strafgerichtshof hat keine Klage gegen Pfizer und die israelische Regierung „angenommen“

Ein Medienbericht legt nahe, dass der Internationalen Strafgerichtshof gegen die israelische Regierung und Pfizer ermitteln könnte. Das ist irreführend.17.03.21

Tino Brandt beim Prozess wegen Versicherungsbetrugs vor dem Landgericht Gera im August 2018. (Foto: dpa-picture alliance / Bodo Schackow)
Justiz

Tino Brandt: Ja, der ehemalige V-Mann aus der Neonazi-Szene hat das Gefängnis verlassen

In mehreren Artikeln wird behauptet, der als Neonazi und ehemaliger V-Mann bekannte gewordene Tino Brandt sei aus der Haft entlassen worden.06.03.20

Justiz

Ja, deutsche Finanzämter müssen gegen zu günstige Mieten vorgehen

Wer sehr günstig vermieten will, wird vom Finanzamt bei der Steuererklärung benachteiligt. Das behauptet ein Facebook-Beitrag. Diese Behauptung ist richtig, weggelassen wurde allerdings, dass die Regelung einen speziellen Grund hat.30.01.20

Justiz

Unbelegt: Es gibt keine statistischen Daten zu Mordverdächtigen mit Migrationshintergrund

Eine Webseite behauptet unter Berufung auf Medienberichte, die meisten Mörder in Deutschland seien Menschen mit Migrationshintergrund. Für diese Behauptung gibt es keine Grundlage. In der Kriminalstatistik wird ein Migrationshintergrund nicht erfasst – genauso wenig die Religion.12.12.19

Justiz

Ja, ein Richter in Gießen hat Wahlplakate der NPD nicht als Volksverhetzung eingestuft – trotz eines gegenteiligen Urteils aus Sachsen 

Ein Wahlplakat – zwei Urteile: Die Städte Dresden und Gießen haben NPD-Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ entfernt. Nun verbreitet die Webseite Freie Welt ein Urteil aus Gießen, nach dem das Plakat keine Volksverhetzung sei. Der Artikel verschweigt jedoch, dass zwei Gerichte in Dresden dies anders bewerteten. 10.12.19

Justiz

Cottbus 2017: Nein, Richter haben kein milderes Urteil gefällt, nur weil der Täter muslimischen Glaubens ist

In einem alten Blog-Artikel wird behauptet, Richter hätten in einem Fall 2017 in Cottbus ein Urteil wegen Totschlags statt wegen Mordes gefällt, weil der Täter muslimischen Glaubens sei. Die Behauptung wird aktuell wieder häufiger geteilt – obwohl sie so pauschal nicht stimmt.05.12.19

Justiz

Hamburg: Wie die Seite „Truth24“ aus einer Gruppe Unbekannter eine angebliche „Moslem-Bande“ macht

In einem Artikel von Truth24 wird behauptet, eine „Moslem-Bande“ habe einen Mann in Hamburg verletzt. Richtig ist: Von den sechs Männern, die im Januar 2017 einen anderen Mann überfielen, wurde nur einer gefasst und verurteilt: Ein türkischer Staatsangehöriger. Über die Mittäter ist nichts bekannt, die religiöse Zuschreibung hat Truth24 frei erfunden.07.11.19

Justiz

Nein, der tatverdächtige Attentäter von Halle ist kein „Migrant aus Kasachstan“, sondern Deutscher

In mehreren Facebook-Beiträgen wird behauptet, der tatverdächtige Attentäter von Halle, Stephan B., sei nicht in Deutschland geboren. Das ist falsch. B. ist in Eisleben geboren, wie das örtliche Standesamt uns gegenüber bestätigt.16.10.19

Justiz

Vergewaltigung in Lüneburger Kurpark 2016? Ermittlungen wurden wegen „erheblicher Zweifel“ an den Darstellungen eingestellt

In einem Artikel von 2016, der aktuell wieder tausendfach geteilt wird, ist von einer angeblichen „Gruppenvergewaltigung durch Islamisten“ in Lüneburg die Rede. Die Polizei sagt gegenüber CORRECTIV: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat es diese Tat nicht gegeben.“20.09.19

Justiz

Nein, ein Deutscher bekam nicht zehn Jahre Haft für „Böller an der Moscheetür“ – er wurde wegen versuchten Mordes verurteilt

In einem Facebook-Beitrag kritisiert ein Nutzer die deutsche Justiz: Ein Vergewaltiger bekomme 5,5 Jahre Haft, jemand, der „Böller“ vor eine Moscheetür gelegt habe, 11,5 Jahre. Beide Fälle gab es – aber der Anschlag auf die Moschee wird falsch dargestellt.18.09.19

Justiz

Dieses Video von einem Mann, der eine Frau schlägt, ist weder aktuell noch stammt es aus Deutschland

In einem alten Video, das momentan wieder häufig auf Facebook geteilt wird, ist zu sehen, wie ein Mann eine Frau im Beisein ihrer Kinder attackiert. Viele Nutzer gehen offenbar davon aus, dass der Täter noch nicht gefasst ist und der Vorfall in Deutschland stattfand. Das ist nicht richtig.23.08.19

Justiz

Nein, Tommy Robinson wurde nicht verurteilt, weil er einen „islamischen Kinderschänder-Ring aufdeckte“

Der rechte Influencer Henryk Stöckl behauptet in einem Video, der britische Aktivist Tommy Robinson müsse ins Gefängnis, weil er einen „islamischen Kinderschänder-Ring“ aufgedeckt habe. Das stimmt nicht. Robinson wurde wegen Missachtung des Gerichts verurteilt. 29.07.19

Justiz

Was dürfen Polizei und Regierung? „Gelbe Westen Berlin“ verbreiten Behauptungen, die Gesetzesänderungen 2017 dramatisieren

„Zensurgesetz“, „Unendlichkeitshaft“ – auf Facebook werden gerade Behauptungen über angebliche „Gesetzesverschärfungen der letzten Zeit“ geteilt. Ihnen fehlen jeweils Kontext oder wichtige Relativierungen.18.07.19

Justiz

Nein, Heiko Maas wollte keinen Kindesmissbrauch in Kinderehen legalisieren

Außenminister Heiko Maas wird im Internet im Zusammenhang mit dem Thema Kinderehen immer wieder stark kritisiert. Nutzer verbreiten auch falsche Behauptungen und Zitate. Aktuell wird in Sozialen Netzwerken behauptet, Maas wolle mit Kinderehen Kindesmissbrauch legalisieren. Die Behauptung stammt aus dem Jahr 2016 und ist aus dem Kontext gerissen. 14.02.19

Justiz

Reutlingen: Bewährungsstrafe für Vergewaltigung in der Ehe

Die Seite „Anonymous News“ veröffentlichte einen Artikel über einen Syrer, der seine Frau zwölfmal vergewaltigt haben soll. Die Aussagen im Bericht über Gerichtsprozess und -urteil stimmen größtenteils. Im Artikel fehlen jedoch Details und das führt zur Verzerrung des Sachverhalts.12.02.19

Justiz

Staatsanwaltschaft Hamburg: Kein bestätigter Fall vergifteter Futterproben von Fressnapf

Seit 2016 geistert eine Warnung durchs Netz: Angeblich werden vergiftete Futterproben in Briefkästen verteilt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat dazu ermittelt. Einen bestätigten Fall gibt es nicht. 28.11.18

Justiz

Nein, Flüchtlinge dürfen Obdachlose nicht straffrei ermorden

Die Seite Halle-Leaks verbreitet Falschmeldungen über ein Gerichtsurteil in der Schweiz. Ein Brasilianer tötete dort einen Obdachlosen. Wegen Schuldunfähigkeit wurde er freigesprochen, muss aber eine Therapie machen. 23.11.18

Justiz

Nein, Vergewaltigungen durch Ausländer sind nicht straffrei

Das Internetportal „MZWNews.de“ veröffentlichte einen Text mit der Überschrift „Riesenskandal: Gericht bestätigt: Vergewaltigungen durch Ausländer sind nicht strafbar“. Das Portal bezieht sich auf ein Urteil des Amtsgerichtes Dresden, das einen 21-jährigen Syrer Anfang April vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen hatte.07.05.18

Justiz

Nein, Vergewaltigungen durch Ausländer sind nicht straffrei

Am 22. April veröffentlichte das Internetportal „news-for-friends.de“ einen Text mit der Überschrift „Gericht bestätigt erneut: Vergewaltigungen durch Ausländer sind nicht strafbar“. Das Portal bezieht sich auf ein Urteil des Amtsgerichtes Dresden, das einen 21-jährigen Syrer Anfang April vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen hatte.30.04.18

Justiz

Gibt es eine Anzeige gegen Angela Merkel und Heiko Maas?

Eine Webseite berichtet über eine Strafanzeige, die ein Anwalt gegen Angela Merkel und Heiko Maas gestellt haben soll. EchtJetzt hat beim Generalbundesanwalt nachgefragt, ob das stimmt.23.04.18

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