Mafia-Boss der Familie Gambino an Italien ausgeliefert
Internationale Mafia-Verwicklung: Die USA haben den Boss Francesco Palmieri an Italien ausgeliefert. 2013 war er aus den USA gereist, um einen italienischen Unternehmer zu erpressen.
Internationale Mafia-Verwicklung: Die USA haben den Boss Francesco Palmieri an Italien ausgeliefert. 2013 war er aus den USA gereist, um einen italienischen Unternehmer zu erpressen.
Die Ausstellung WEISSE WÖLFE im Theater Dortmund wird aus Spenden finanziert. Das Koordinierungsbüro des Oberbürgermeisters für Vielfalt, Toleranz und Demokratie will nicht mit fördern. Der Grund: die Planungen wurden nicht mit der Behörde abgestimmt.
Die Schweiz ist ein Standort der ‘Ndrangheta. Auch der mächtige Bellocco-Clan hatte dort seine Strukturen aufgebaut. Güter der Familie im Wert von 4,5 Millionen wurden heute in Kalabrien konfisziert.
Das Amtsgericht Recklinghausen hat am Donnerstag unsere Auskunftsklage in Sachen PROSOZ zurückgewiesen. Wir wollten wissen, wie viele Mitarbeiter von PROSOZ-Kunden gleichzeitig Geld von PROSOZ bekommen, dafür dass sie die Software des Hertener Unternehmens unterrichten. Eine Richterin des Amtsgerichtes in Recklinghausen urteilte nun, die Softwarefirma PROSOZ müsse uns nichts sagen, weil das städtische Unternehmen keine Behörde sei. Erstaunlich.
Das Café 104 liegt mitten in der Stadt, zwischen Hohenzollernplatz und Hauptbahnhof. Dort wird Menschen geholfen, die in aufenthaltsrechtlicher Illegalität. Hier treffen sich Menschen, die gar nicht hier sein dürften. Nicht in München, nicht in Deutschland.
Etwa jeden fünften Tag stellt der Jesuiten Flüchtlingsdienst in Berlin einen Antrag beim Senat. Dann soll eine Kommission über den Aufenthalt eines eingewanderten Menschen entscheiden. Das Gesetz sagt: „dringende humanitäre oder persönliche Gründe“ müssen „die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen“. Härtefälle dürfen bleiben – wenn der Innenminister zustimmt.
Wer ohne Papiere in Deutschland lebt, hat seine Rechte aufgegeben. Für die Hoffnung auf ein besseres Leben. Das macht vieles schwierig: die Arbeit, die Ausbildung der Kinder oder die medizinische Versorgung. Die Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden, ist ständiger Begleiter. So leben Hunderttausende in Deutschland. Bald könnte ein Gesetz noch mehr Menschen in die Illegalität treiben.
Hunderttausende Menschen leben in Deutschland ohne Papiere. Die Wissenschaftlerin Dita Vogel schätzt ihre Zahl auf bis zu einer halben Million. Das sind mehr Menschen als an einem Spieltag der Fußball-Bundesliga in die Stadien strömen. Sie alle leben ohne grundlegende Rechte, sie arbeiten schwarz, sind nicht krankenversichert und haben keine Altersvorsorge.
Wenn Du ohne Erlaubnis in ein Land einreist, bist Du mit dem ersten Schritt hinter die Grenze illegal. Ohne Meldung bei den Behörden bleibt das auch so. Folge der Geschichte einer Nigerianerin, die mit dem Schiff nach Deutschland kam.
Wenn Du in Deutschland Asyl beantragst, musst Du warten können. Erstmal bei der Ausländerbehörde melden. Woher kommst Du? Wieso suchst Du Schutz in Deutschland? Dann wird entschieden, ob Du bleiben darfst – aber das kann dauern. Ein halbes Jahr, ein Jahr oder länger. Wenn Du abgelehnt wirst, musst Du das Land verlassen. Folge der Geschichte eines jungen Manns aus Pakistan, der länger als zwei Jahre auf seine Entscheidung gewartet hat.
Wenn Du als Ausländer, als Nicht-EU-Bürger nach Deutschland reist, brauchst Du ein Visum. Nur für wenige Länder ist diese Pflicht aufgehoben. Wenn Du einen Antrag auf ein Visum stellst, musst Du erklären, wieso Du einreisen möchte, dass Du ausreichend Geld hast, krankenversichert bist und in Dein Heimatland zurückkehren möchtest. Dein Visum ist immer befristet. Wenn Du länger bleibst, giltst Du als illegal. Folge der Geschichte eines Kolumbianers, der zum Studieren nach Deutschland kam.
Die Pläne der EU, private Schiedsgerichte für das Freihandelsabkommen TTIP einzuführen, stießen auf harsche Kritik. Nun geht die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (Liberale, Schweden) mit einem neuen Vorschlag auf ihre Kritiker zu. Der Staat soll mehr Einfluss auf die TTIP-Schiedsgerichte bekommen. Und damit der Streit beendet werden.