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Spendengerichte

Prüfer fordern Kontrolle und Transparenz

Mehrere Landesrechnungshöfe empfehlen einen drastischen Eingriff in das deutsche Justizsystem. Richter sollen nicht mehr wie früher unkontrolliert Millionensummen aus eingestellten Verfahren frei verteilen dürfen. Nach unseren Recherchen wurden allein in den vergangenen Jahren deutlich mehr als 350 Millionen Euro willkürlich an Vereine und Organisationen ausgeschüttet – so wie es den Richtern gefiel. In unserer Datenbank machen wir die Zahlungen nun transparent.

Spendengerichte

7 Tipps zur Recherche

Wir haben seit unserem Update mehr als 350 Millionen Euro in der Justizgelder-Datenbank erfasst. Jeder von Euch kann schauen, an wen die deutsche Justiz dieses Geld verteilt hat. Um in den Daten nicht unterzugehen, hilft ein struktureller Ansatz. Hier geben wir Euch sieben Tipps für die eigene Recherche.

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Weiße Wölfe

Dortmund will nicht unterstützen

Die Ausstellung WEISSE WÖLFE im Theater Dortmund wird aus Spenden finanziert. Das Koordinierungsbüro des Oberbürgermeisters für Vielfalt, Toleranz und Demokratie will nicht mit fördern. Der Grund: die Planungen wurden nicht mit der Behörde abgestimmt.

Auskunftsrechte

Erstes Urteil zur Prosoz-Auskunftsklage

Das Amtsgericht Recklinghausen hat am Donnerstag unsere Auskunftsklage in Sachen PROSOZ zurückgewiesen. Wir wollten wissen, wie viele Mitarbeiter von PROSOZ-Kunden gleichzeitig Geld von PROSOZ bekommen, dafür dass sie die Software des Hertener Unternehmens unterrichten. Eine Richterin des Amtsgerichtes in Recklinghausen urteilte nun, die Softwarefirma PROSOZ müsse uns nichts sagen, weil das städtische Unternehmen keine Behörde sei. Erstaunlich.

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Interviews

Das Verräter-Gesetz

Das Café 104 liegt mitten in der Stadt, zwischen Hohenzollernplatz und Hauptbahnhof. Dort wird Menschen geholfen, die in aufenthaltsrechtlicher Illegalität. Hier treffen sich Menschen, die gar nicht hier sein dürften. Nicht in München, nicht in Deutschland.

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Interviews

Letzte Chance Gnadenakt

Etwa jeden fünften Tag stellt der Jesuiten Flüchtlingsdienst in Berlin einen Antrag beim Senat. Dann soll eine Kommission über den Aufenthalt eines eingewanderten Menschen entscheiden. Das Gesetz sagt: „dringende humanitäre oder persönliche Gründe“ müssen „die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen“. Härtefälle dürfen bleiben – wenn der Innenminister zustimmt.

Die Unsichtbaren

Unsichtbares Überleben

Wer ohne Papiere in Deutschland lebt, hat seine Rechte aufgegeben. Für die Hoffnung auf ein besseres Leben. Das macht vieles schwierig: die Arbeit, die Ausbildung der Kinder oder die medizinische Versorgung. Die Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden, ist ständiger Begleiter. So leben Hunderttausende in Deutschland. Bald könnte ein Gesetz noch mehr Menschen in die Illegalität treiben.

Die Unsichtbaren

Leben ohne Papiere – wie kann das sein?

Hunderttausende Menschen leben in Deutschland ohne Papiere. Die Wissenschaftlerin Dita Vogel schätzt ihre Zahl auf bis zu einer halben Million. Das sind mehr Menschen als an einem Spieltag der Fußball-Bundesliga in die Stadien strömen. Sie alle leben ohne grundlegende Rechte, sie arbeiten schwarz, sind nicht krankenversichert und haben keine Altersvorsorge.

Die Unsichtbaren

Die illegale Einreise

Wenn Du ohne Erlaubnis in ein Land einreist, bist Du mit dem ersten Schritt hinter die Grenze illegal. Ohne Meldung bei den Behörden bleibt das auch so. Folge der Geschichte einer Nigerianerin, die mit dem Schiff nach Deutschland kam.