Schulen sehen die Streichliste im Programm „Demokratie leben” als „dramatisches Signal“. Der Vorwurf: Die CDU verstärkt die Verunsicherung um die Neutralitätspflicht.

Zwei Jahre nach der Recherche zum Treffen in Potsdam veröffentlicht CORRECTIV bislang nicht publizierte Inhalte. Sie dokumentieren, wie die Runde zu Beginn dem „Gedicht“ eines glühenden Nationalsozialisten lauschte – und im Anschluss an den Vortrag von Martin Sellner Aufgaben verteilt werden sollten.

Die Kommunen forderten in einer internen Sparliste, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler zu verschieben. Das Familienministerium sichert nun den Start zum neuen Schuljahr sowie Plätze für alle zu. Außerdem soll es noch vor den Sommerferien einen Gesetzentwurf zu deutschlandweiten Sprachtests für Vierjährige geben.

Die Grundsteuerreform sollte die Bürger nicht höher belasten. Eine CORRECTIV-Auswertung zeigt: In vielen Orten Hessens wurde das Versprechen gebrochen. In einigen ostdeutschen Bundesländern hingegen nehmen viele Gemeinden nun sogar weniger ein.

Die Belastung deutscher Gewässer mit schädlichen chemischen Stoffen wie PFAS und Pestiziden ist erheblich – und bereitet offenbar auch der Bundesregierung Sorge. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die CORRECTIV exklusiv vorliegt. Konkrete Strategien für mehr Gewässerschutz oder Lösungsvorschläge legt die Bundesregierung jedoch nicht vor.

Auf einer Konferenz in Kolumbien soll ab diesem Freitag der Ausstieg aus fossilen Energien in den Fokus gerückt werden. Deutschland schickt zwar eine Delegation, kann aber bislang keine konkreten neuen Zusagen vorweisen. Noch gestern kündigte Kanzler Friedrich Merz beim Petersberger Klimadialog in Berlin an, Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren. Doch die Bundesregierung hat bisher reichlich wenig dafür getan.

Berlin und Brandenburg erhalten Benzin und Kerosin aus der Raffinerie PCK Schwedt, produziert auch mit Öl aus Kasachstan. Nun will Russland den Transit des Öls über sein Gebiet einstellen. Grünen-Politiker Michael Kellner spricht von „Erpressung“. Die Raffinerie beschreibt die Lage als lösbar.

CORRECTIV hatte aufgedeckt, dass längst verbotene Kosmetik-Produkte weiterhin online zu kaufen sind – dennoch bleiben die Behörden untätig. Bund und Länder schieben die Verantwortung hin und her.

Immer mehr deutsche Firmen entwickeln Künstliche Intelligenz für militärische Zwecke. Sie treiben den Wandel in der Kriegsführung mit an. Offen ist, wie viel Kontrolle dem Menschen noch bleibt.

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz einschränken. In der Öffentlichkeit – und in den Regierungsparteien selbst – ist dazu eine Debatte entbrannt. Die Cartoon-Arena hat diese Diskussion eine Woche lang unter die Karikatur-Lupe genommen.

Die EU verschärft ihren Asylkurs und erlaubt die Abschiebung in sogenannten Drittstaaten. Nachvollziehbarer Politikansatz oder ein unwürdiges Schauspiel? Darauf blickte diese Woche die Cartoon-Arena.