Barley fotografiert die Presse
Pressefreiheit

Barley auf der Zielgeraden ausgebremst

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleibt bis zum Schluss eine Zitterpartie. Am Mittwoch wird es im Rechtsausschuss des Bundestages beraten, danach kann es verabschiedet werden. Mit einer Einigung würden sich Abgeordnete gegen einen Entwurf des Justizministeriums durchsetzen, der massiv kritisiert wurde.

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Transparenzregister mit Lücken

Seit Jahresende gibt es als Reaktion auf die Panama Papers ein Transparenzregister. Besonders das deutsche Stiftungswesen braucht mehr Transparenz, wie ein aktueller Skandal in der Wohlfahrtsbranche zeigt. Ein erster Praxistest ergibt: den hätte das Transparenzregister nicht verhindert.

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Nachts um halb eins im Bundestag

Eine kleine Gruppe von Beamten und Politikern sorgte im Jahr 2013 dafür, dass Bürger und Journalisten nicht mehr ins Herz unserer Demokratie schauen dürfen: den Bundesrechnungshof und die Fraktionsfinanzen. Die Rekonstruktion eines Polit-Krimis.

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„Untauglich“

Der Gang zum Gericht hat sich gelohnt: Nur fünf Prozent der geforderten Gebühren bleiben übrig in dem Verfahren gegen das Bundesministerium des Innern, das ich gemeinsam mit dem freien Journalisten Niklas Schenck und dem DJV geführt habe.