Barley auf der Zielgeraden ausgebremst

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleibt bis zum Schluss eine Zitterpartie. Am Mittwoch wird es im Rechtsausschuss des Bundestages beraten, danach kann es verabschiedet werden. Mit einer Einigung würden sich Abgeordnete gegen einen Entwurf des Justizministeriums durchsetzen, der massiv kritisiert wurde.

Ján Kuciaks Ermordung und das Informationsfreiheitsgesetz

Der slowakische Journalist Ján Kuciak wurde wahrscheinlich wegen seiner Recherchen ermordet. Doch woher wussten die Mörder, worüber er recherchierte? Seine Kollegen vermuten jetzt, dass ihm eine Recherchemethode zum Verhängnis wurde, die auch in Deutschland viel genutzt wird: das Informationsfreiheitsgesetz.

Transparenzregister mit Lücken

Seit Jahresende gibt es als Reaktion auf die Panama Papers ein Transparenzregister. Besonders das deutsche Stiftungswesen braucht mehr Transparenz, wie ein aktueller Skandal in der Wohlfahrtsbranche zeigt. Ein erster Praxistest ergibt: den hätte das Transparenzregister nicht verhindert.

Nachts um halb eins im Bundestag

Eine kleine Gruppe von Beamten und Politikern sorgte im Jahr 2013 dafür, dass Bürger und Journalisten nicht mehr ins Herz unserer Demokratie schauen dürfen: den Bundesrechnungshof und die Fraktionsfinanzen. Die Rekonstruktion eines Polit-Krimis.

Bürger können nach diesem Urteil Informationen günstiger bekommen

CORRECTIV hat vor einigen Wochen ein wichtiges Urteil gegen das Wirtschaftsministerium erstritten. Trotz Forderungen nach einer Revision, wird das Wirtschaftsministerium nicht mehr gegen die richterliche Entscheidung kämpfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Und schon jetzt wirkt es sich auf andere Verfahren aus.

Auskunftsrechte: Kosten dürfen Bürger nicht abschrecken

CORRECTIV hat vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin ein wichtiges Urteil erreicht. Die Entscheidung könnte Behörden bei IFG-Anfragen dazu zwingen, Kosten transparenter zu berechnen und seltener den Höchstsatz zu fordern.

CORRECTIV kämpft: wir wollen Auskunft über die Kirchenmilliarden

Die katholische Kirche Deutschland will geheim halten, ob ihr Vermögen klimaschädlich angelegt ist. Unsere Auskunftsklage gegen das Kölner Erzbistum liegt jetzt dem Verwaltungsgericht Köln zur Entscheidung vor: muss die Kirche ihre milliardenschweren Anlagen offen legen?

Wenn Beamte und Politiker Dokumente mit nach Hause nehmen

Am Ende ihrer Amtszeit nehmen Politiker schon einmal Unterlagen mit in ihre Privatarchive. Der Zugang zu diesen Dokumenten ist bisher verwehrt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt jetzt einen Weg auf.

Sieg vor Gericht

„Untauglich“

Der Gang zum Gericht hat sich gelohnt: Nur fünf Prozent der geforderten Gebühren bleiben übrig in dem Verfahren gegen das Bundesministerium des Innern, das ich gemeinsam mit dem freien Journalisten Niklas Schenck und dem DJV geführt habe.

Innenminister kämpft weiter gegen Informationsfreiheit

Jobcenter: Sanktion statt Auskunft