Auskunftsrechte

Nachts um halb eins im Bundestag

Eine kleine Gruppe von Beamten und Politikern sorgte im Jahr 2013 dafür, dass Bürger und Journalisten nicht mehr ins Herz unserer Demokratie schauen dürfen: den Bundesrechnungshof und die Fraktionsfinanzen. Die Rekonstruktion eines Polit-Krimis.

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„Untauglich“

Der Gang zum Gericht hat sich gelohnt: Nur fünf Prozent der geforderten Gebühren bleiben übrig in dem Verfahren gegen das Bundesministerium des Innern, das ich gemeinsam mit dem freien Journalisten Niklas Schenck und dem DJV geführt habe.

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Sieg vor Gericht

Wer Dokumente bei Behörden anfragt, darf nicht mit hohen Gebühren bestraft werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vergangene Woche bestätigt. Wir hatten das Bundesministerium des Innern verklagt.