Bürgerrechte & Pressefreiheit

Transparenz und Freiheitsrechte sind zentrale Grundlagen für jede demokratische Gesellschaft. Wir setzen uns unter anderem vor Gericht dafür ein: Für die Pressefreiheit, für die Freiheit der Information und für Bürgerrechte.

CORRECTIV stärkt die Pressefreiheit und Ihre Bürgerrechte​

Wir informieren, wie Sie Ihre Auskunftsrechte nutzen können, um Handlungen von Verantwortlichen zu überprüfen. Wir machen sichtbar, wenn Journalisten mit absurden juristischen Argumentationen eingeschränkt werden. Und wir setzen uns vor Gericht für die Stärkung der Pressefreiheit und Informationsfreiheit ein.

So können wir gemeinsam Missstände aufdecken, Halbwahrheiten, Auslassungen und Verzerrungen aufklären und Machtmissbrauch verhindern. Transparenz bedeutet Kontrolle – auch Selbstkontrolle – weil jede Handlung öffentlich werden kann.

Vor dem Bundesverfassungsgericht konnten wir durchsetzen, dass Medien angehört werden müssen, bevor eine Klage gegen sie anlaufen kann. Dies erschwert die Unterdrückung von kritischen Berichten. Ebenfalls erreichten wir, dass Behörden, wie z. B. der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen und städtische GmbHs, zur Auskunft verpflichtet sind. Und, dass Anfragen mit dem Informationsfreiheitsgesetz für Bürger und Bürgerinnen bezahlbar bleiben.

Unsere Klagen

In den letzten Jahren konnte CORRECTIV verschiedene Musterklagen durchsetzen, die die Pressefreiheit stärken.

Bundesrechnungshof​

CORRECTIV verklagt den Bundesrechnungshof auf Basis des Grundgesetzes in einem Grundsatzverfahren. Wir wollen wissen, welche Prüfungen das Amt in den Jahren 2013 und 2014 bei vier Bundesministerien durchgeführt hat.

Aktenzeichen: 12 B11.16

In einem Verfahren gegen das Bundeswirtschaftsministerium wurde durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Kostenbescheid zu einer Nachfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erfolgreich beschnitten.

Aktenzeichen: I ZR 13/16

In einem Verfahren gegen die kommunale Gelsenwasser AG wurde das Auskunftsrecht gegen eine Aktiengesellschaft durchgesetzt. Das Verfahren wurde bis vor den Bundesgerichtshof gebracht, der die Auskunftspflicht der Gelsenwasser AG feststellte. Es ging um die Frage, wie Aufträge vergeben wurden.

Aktenzeichen: 5 A 987/14

In einem Verfahren gegen den Landesrechnungshof NRW (LRH) wurde das Auskunftsrecht zu Prüfungen des LRH durchgesetzt. Es ging um Prüfungen mit Bezug auf den WDR. Das Oberverwaltungsgericht NRW stellte die Auskunftspflicht des LRH fest.

Aktenzeichen: 11 S 165/15

In einem Verfahren gegen die kommunale Prosoz Herten GmbH wurde das Auskunftsrecht gegen eine GmbH durchgesetzt.

Häufig gestellte Fragen

Es gibt verschiedene Gesetze für Bürger und Journalisten, um Informationen vom Staat zu bekommen – zum Beispiel Schriftverkehr von Bundesministerien, Berichte von kommunalen Behörden oder Verträge von städtischen Unternehmen. Für solche Dokumente haben der Bund und die meisten Bundesländer Informationsfreieheitsgesetze (IFG) erlassen. Ausnahme: Bayern, Sachsen, Niedersachsen. Journalisten können außerdem mit dem Presserecht Informationen von Behörden und Unternehmen der öffentlichen Hand einfordern. Rechtliche Grundlage ist der Auskunftsanspruch in den Landespressegesetzen. Für Bundesbehörden greifen sie auf Artikel 5 des Grundgesetzes zurück: der sichert die Presse- und Informationsfreiheit zu.

Wir bezahlen den Staat dafür, dass er für uns arbeitet – daher sollten wir auch erfahren können, wie der Staat das Geld ausgibt. Dafür können alle Informationen anfordern, über Themen die sie interessieren. Sei es eine neue Straße, die in der Nachbarschaft gebaut werden soll, oder ein neues Gesetz – zu fast allen Abläufen in der Öffentlichkeit besitzen Behörden Dokumente und Informationen, die für die Anliegen von Bürgern und Journalisten interessant und relevant sind.

Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist einfach und schnell formuliert: Sie können Ihre Frage formlos einreichen, sollten dies aber schriftlich tun. Sie sollten vorab so genau wie möglich herausfinden, welche Behörde Informationen zu Ihrer Frage haben könnte. Dann sollten Sie die benötigte Information so knapp und klar wie möglich beschreiben, sodass Ihnen die Behörde nicht ausweichen kann. Bestimmte Dokumente erhalten Sie am einfachsten, wenn Sie die genaue Bezeichnung des Dokumentes wissen. Ihre Anfrage müssen Sie nicht begründen.

Jeder Bürger kann Auskünfte bei den zuständigen Behördenstellen einfordern und soll „unverzüglich“ – innerhalb eines Monats – Antwort bekommen.

Bei fragdenstaat.de können Sie ganz einfach und automatisiert IFG-Anfragen stellen.

In manchen Fällen verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen. Wichtig ist: Behörden müssen dafür einen rechtlichen Grund nennen, also eine Ausnahme. Dafür müssen sie sich auf Ausnahmen berufen berufen sich dabei in der Regel auf Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen.

In unseren Video-Tutorials über Auskunftsrechte haben wir die wichtigsten Fragen zum Thema beantwortet und erklären anhand von Beispielen, wie Sie Ihre Auskunftsrechte sinnvoll nutzen können.

Auf dem Portal fragdenstaat.de können Sie sich viele Beispielanfragen anschauen. Daraus kann man viel für eigene Anfragen lernen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit informiert auf seiner Webseite über rechtliche Grundlagen.

Alle Artikel

Justitia Statue
Kampf um Wasser

Recherche über Wassermangel: CORRECTIV zieht gegen Landesbehörde vor Gericht

Eine Behörde in Sachsen-Anhalt weigert sich, die Namen der größten Wasserverbraucher des Landes zu nennen. CORRECTIV klagt jetzt auf Auskunft.06.10.22

© Ivo Mayr / Correctiv
Auskunftsrechte

IFG-Urteil: CORRECTIV setzt sich vor Gericht gegen Behörden in NRW durch

Von dem Entscheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen profitieren alle Bürger und alle Journalisten, die Auskünfte von Behörden in NRW haben wollen.04.11.19

Auskunftsrechte

Gerichtsentscheid: Anlagen des Erzbistums Köln bleiben vorerst geheim

Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag eine Auskunftsklage von CORRECTIV gegen die katholische Kirche abgewiesen.13.06.19

© Ivo Mayr / Correctiv
Auskunftsrechte

Ein Sieg für Whistleblower

CORRECTIV hat vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen. Das Gericht stellte die Pressefreiheit über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.16.05.19

Pressefreiheit

„Sternstunde des Parlaments“: Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnis-Gesetz

Der Bundestag hat das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Die Abgeordneten hatten zuvor gegen den Willen der Regierung einen starken Schutz von Journalisten und Whistleblowern durchgesetzt. 22.03.19

bundesrechnungshof
Auskunftsrechte

Wir ziehen gegen den Bundesrechnungshof vor das Oberverwaltungsgericht

Seit über vier Jahren verweigert der Bundesrechnungshof Auskunft über seine Prüfungen in vier Bundesministerien. Wir haben ihn deswegen auf Transparenz verklagt. Der Streit ist nun vor dem Oberverwaltungsgericht Münster angekommen. Wir wollen wissen: Wie geben Bundesbehörden ihr Geld aus?18.03.19

Pressefreiheit

Barley auf der Zielgeraden ausgebremst

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleibt bis zum Schluss eine Zitterpartie. Am Mittwoch wird es im Rechtsausschuss des Bundestages beraten, danach kann es verabschiedet werden. Mit einer Einigung würden sich Abgeordnete gegen einen Entwurf des Justizministeriums durchsetzen, der massiv kritisiert wurde.12.03.19

Auskunftsrechte

Ján Kuciaks Ermordung und das Informationsfreiheitsgesetz

Der slowakische Journalist Ján Kuciak wurde wahrscheinlich wegen seiner Recherchen ermordet. Doch woher wussten die Mörder, worüber er recherchierte? Seine Kollegen vermuten jetzt, dass ihm eine Recherchemethode zum Verhängnis wurde, die auch in Deutschland viel genutzt wird: das Informationsfreiheitsgesetz.12.03.18

Auskunftsrechte

Transparenzregister mit Lücken

Seit Jahresende gibt es als Reaktion auf die Panama Papers ein Transparenzregister. Besonders das deutsche Stiftungswesen braucht mehr Transparenz, wie ein aktueller Skandal in der Wohlfahrtsbranche zeigt. Ein erster Praxistest ergibt: den hätte das Transparenzregister nicht verhindert.08.02.18

Auskunftsrechte

Nachts um halb eins im Bundestag

Eine kleine Gruppe von Beamten und Politikern sorgte im Jahr 2013 dafür, dass Bürger und Journalisten nicht mehr ins Herz unserer Demokratie schauen dürfen: den Bundesrechnungshof und die Fraktionsfinanzen. Die Rekonstruktion eines Polit-Krimis.11.12.17

Ein Stapel Geldscheine auf einem Schreibtisch
Auskunftsrechte

Bürger können nach diesem Urteil Informationen günstiger bekommen

CORRECTIV hat vor einigen Wochen ein wichtiges Urteil gegen das Wirtschaftsministerium erstritten. Trotz Forderungen nach einer Revision, wird das Wirtschaftsministerium nicht mehr gegen die richterliche Entscheidung kämpfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Und schon jetzt wirkt es sich auf andere Verfahren aus.17.11.17

Auskunftsrechte

Auskunftsrechte: Kosten dürfen Bürger nicht abschrecken

CORRECTIV hat vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin ein wichtiges Urteil erreicht. Die Entscheidung könnte Behörden bei IFG-Anfragen dazu zwingen, Kosten transparenter zu berechnen und seltener den Höchstsatz zu fordern.18.10.17

Auskunftsrechte

CORRECTIV kämpft: wir wollen Auskunft über die Kirchenmilliarden

Die katholische Kirche Deutschland will geheim halten, ob ihr Vermögen klimaschädlich angelegt ist. Unsere Auskunftsklage gegen das Kölner Erzbistum liegt jetzt dem Verwaltungsgericht Köln zur Entscheidung vor: muss die Kirche ihre milliardenschweren Anlagen offen legen?13.10.17

Auskunftsrechte

Wenn Beamte und Politiker Dokumente mit nach Hause nehmen

Am Ende ihrer Amtszeit nehmen Politiker schon einmal Unterlagen mit in ihre Privatarchive. Der Zugang zu diesen Dokumenten ist bisher verwehrt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt jetzt einen Weg auf.26.09.17

Klagen

Sieg vor Gericht

17.07.14

Ein Stapel Geldscheine auf einem Schreibtisch
Auskunftsrechte

„Untauglich“

Der Gang zum Gericht hat sich gelohnt: Nur fünf Prozent der geforderten Gebühren bleiben übrig in dem Verfahren gegen das Bundesministerium des Innern, das ich gemeinsam mit dem freien Journalisten Niklas Schenck und dem DJV geführt habe. 08.08.14

Auskunftsrechte

Innenminister kämpft weiter gegen Informationsfreiheit

09.09.14

Auskunftsrechte

Jobcenter: Sanktion statt Auskunft

30.10.14

Artikel

Behörden zur Auskunft zwingen: Prosoz ist „Heimlichtuer des Monats“

18.12.14

Veranstaltung

Behörden zur Auskunft zwingen: Auf geht’s 2015 – #FragAmFreitag

13.01.15

Auskunftsrechte

Sieg vor Gericht

Wer Dokumente bei Behörden anfragt, darf nicht mit hohen Gebühren bestraft werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vergangene Woche bestätigt. Wir hatten das Bundesministerium des Innern verklagt. 24.03.15

Eine Hand sagt Stopp: Ausgestreckte Handfläche.
Auskunftsrechte

Erstes Urteil zur Prosoz-Auskunftsklage

Das Amtsgericht Recklinghausen hat am Donnerstag unsere Auskunftsklage in Sachen PROSOZ zurückgewiesen. Wir wollten wissen, wie viele Mitarbeiter von PROSOZ-Kunden gleichzeitig Geld von PROSOZ bekommen, dafür dass sie die Software des Hertener Unternehmens unterrichten. Eine Richterin des Amtsgerichtes in Recklinghausen urteilte nun, die Softwarefirma PROSOZ müsse uns nichts sagen, weil das städtische Unternehmen keine Behörde sei. Erstaunlich.02.05.15

Auskunftsrechte

Fünf Millionen Euro für die Champions League

Weit mehr als fünf Millionen Euro bezahlen die Berliner Steuerzahler, damit das Finale der Champions League in diesem Jahr in die Hauptstadt kommt. Berlin muss damit deutlich mehr bezahlen als München für das Finale vor drei Jahren. Die UEFA hat massive Forderungen an die Gastgeber. Allein die Celebration Party, ein Buffet für Promis und Funktionäre aus aller Welt, kostet den Steuerzahler mehr als 150.000 Euro.12.05.15

Ein Arbeiter, der eine Kiste trägt, umrahmt von der Silhouette eines männlichen Kopfs
Auskunftsrechte

Schnüffeln auf Facebook

Berater bei Jobcentern nutzen soziale Netzwerke, um Arbeitslose zu kontrollieren. Das gaben Chefs von kommunalen Jobcentern bei ihrem jährlichen Branchentreffen in Berlin zu. In einigen Fällen wurden nach der Schnüffelei in sozialen Netzwerken Gelder gestrichen. Vor zwei Jahren hieß es bei der Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Jobcentern noch: „Wir machen das nicht.“ Die Bundesagentur für Arbeit verbietet eine unkoordinierte Spionage durch Mitarbeiter.22.06.15

Birne versteckt im Spint
Auskunftsrechte

Wird der Wissenschaftliche Dienst transparent?

Arbeitet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages für uns alle? Ist die aus Steuergeld finanzierte Arbeit transparent? Oder bleibt der Dienst eine geschlossene Abteilung, nur nutzbar für die Abgeordneten des Bundestages? Darüber entscheidet morgen Deutschlands höchstes Verwaltungsgericht in Leipzig.24.06.15

Auskunftsrechte

Über Journalismus und Gerichte

Wir veröffentlichen heute etwas, das wir eigentlich schon gestern veröffentlichen wollten. Einen zentralen Teil unseres Textes „Abkassiert beim Zahnarzt?“. Warum erst heute? Der Grund ist die Vorsicht vor einer „einstweiligen Verfügung“. Solche gerichtlichen Anordnungen bereiten investigativ recherchierenden Journalisten immer wieder Probleme. Das Problem möchte ich Euch an einem konkreten Fall beschreiben.30.07.15

Auskunftsrechte

Geheimniskrämer: Warum wir uns sorgen

In den vergangenen Jahren ist ein Streit eskaliert. Ein Streit, der uns alle betrifft. Es geht um die Freiheit der Presse, um die Freiheit der Information und damit um die Entwicklung unserer Demokratie. Es geht darum, wie viel wir wissen dürfen.30.08.15

Ein in den Staub gezeichneten Fragezeichens.
Auskunftsrechte

Bundestag: Die Geheimniskrämer haben verloren

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes war eindeutig: Die wissenschaftlichen Gutachten des Bundestages müssen veröffentlicht werden. Jeder Bürger darf sie einsehen. Aber die Beamten versuchen weiter mit allen Mitteln, Transparenz zu verhindern27.01.16

Screenshot einer Datenbank über Auskunftsrechtsklagen
Auskunftsrechte

Argumente für die Auskunft

Wer etwas von einer Behörde wissen will, braucht gute Argumente. Wir erklären Euch, wie Ihr sie in Datenbanken findet.26.02.16

Ein Ring versteckt unter einem Blatt
Auskunftsrechte

Auskunft vom Landesrechnungshof

Welche Mängel fand der Landesrechnungshof bei seinen Prüfungen? Das versucht CORRECTIV-Publisher David Schraven seit drei Jahren zu recherchieren. Vor Gericht hat er gegen teure Anwälte gewonnen. Trotzdem verweigert der Landesrechnungshof bis heute einen Teil der Antworten.26.02.16

Hand öffnet und schließt sich
Auskunftsrechte

Prosoz: Urteil am 22. März erwartet

Das kommunale Softwareunternehmen PROSOZ aus Herten steht im Verdacht, im millionenschweren Markt für Softwarelizenzen mit unlauteren Methoden agiert zu haben. Die Verantwortlichen hüllen sich in Schweigen. Wir haben auf Auskunft geklagt. Jetzt wird der Fall in zweiter Instanz vor dem Landgericht Bochum verhandelt.26.02.16

Auskunftsrechte

Wir verklagen den Bundesrechnungshof

Wie geben Bundesbehörden ihr Geld aus? Das überprüft der Bundesrechnungshof. Wir wollten wissen, was alles in den vergangenen Jahren kontrolliert wurde. Der Rechnungshof verweigert die Transparenz. Deswegen haben wir ihn auf Auskunft verklagt. 17.03.16

Zigarettenstummel wurden unter einen Teppich gekehrt
Auskunftsrechte

Städtische GmbH muss Presse Auskunft geben

Das kommunale Unternehmen Prosoz hat uns Auskünfte zu freien Mitarbeitern verweigert. Die Firma sagte, als kommunale GmbH sei das Unternehmen nicht wie eine Behörde zu Antworten verpflichtet. Das Landgericht Bochum sah das anders: Die Prosoz GmbH erfüllt einen öffentlichen Zweck. Deswegen ist die Firma wie eine Behörde zu behandeln und muss reden. Wir haben die Auskunftsklage gewonnen. 23.03.16

Auskunftsrechte

Schweige-Geld

Nach CORRECTIV-Recherchen haben Behörden in den vergangenen Jahren mehr als 700.000 Euro für Prozesse ausgegeben, um Bürgern Informationen zu verweigern. Über 600.000 Euro davon gingen an Anwälte. Eine Kanzlei hat besonders gut verdient: Redeker Sellner Dahs. Wir fragen uns, ob die hohen Ausgaben überhaupt nötig waren.05.04.16

Auskunftsrechte

Warum schweigt Prosoz?

Im vergangenen Monat hat Correctiv einen Prozess gegen Prosoz Herten GmbH gewonnen. Das Landgericht Bochum verurteilte die Firma dazu, Auskunft auf unsere Fragen zu geben. Doch erneut weigert sich Prosoz: Das Unternehmen zahlt bei Gericht 8000 Euro in bar ein, um nicht antworten zu müssen. Prosoz kann nun in Revision vor dem Bundesgerichtshof gehen. Offensichtlich steht für die Firma einiges auf dem Spiel.20.04.16

Auskunftsrechte

Gegen den Bundesrechnungshof vor Gericht

Wir stehen morgen zum ersten Mal gegen den Bundesrechnungshof vor Gericht. Wir wollen wissen, welche Bereiche die Behörde in der Bundesregierung geprüft hat, der Bundesrechnungshof will dazu nichts sagen. Deswegen soll morgen in erster Instanz das Verwaltungsgericht Köln entscheiden. Der Termin beginnt um 10.00 Uhr am Appelhofplatz gegenüber des WDR.18.05.16

Auskunftsrechte

Verwaltungsgericht Köln: Auskunftsklage abgewiesen

Der Bundesrechnungshof muss correctiv.org zunächst keine Auskunft geben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Köln am Donnerstag. Wir werden in die nächste Instanz gehen.20.05.16

Ein Stapel Geldscheine auf einem Schreibtisch
Auskunftsrechte

Wir gewinnen gegen Landesrechnungshof

Der Streit zog sich über Jahre hin, doch nun haben wir vor dem Oberverwaltungsgericht NRW gegen den nordrhein-westfälischen Landesrechnungshof gewonnen. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs gegenüber dem WDR darf nicht länger geheim bleiben. Eine Revision hat das Gericht ausgeschlossen – für uns eine wegweisende Entscheidung.28.06.16

Auskunftsrechte

Wirtschaftsministerium verlangt überzogene IFG-Gebühren

Wir haben einen wichtigen Sieg gegen das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Verwaltungsgericht Berlin errungen. Kern des Streits war die Höhe der Gebühr, die das Ministerium für die Beantwortung einer IFG-Anfrage erhoben hatte. Diese war zu hoch, sagt das Gericht. In Zukunft kann sich jeder drauf berufen.22.07.16

Nase und Mund eines männlichen Gesichts werden von einem Musselintuch verdeckt.
Auskunftsrechte

Was Behörden für Anwälte ausgeben, um Auskunft zu verweigern: die genauen Zahlen in unserer Tabelle

Über die Jahre hinweg zahlten deutsche Behörden mehr als 600.000 Euro an Anwälte, um Auskünfte zu verweigern. Das zeigten wir im März 2016. Jetzt veröffentlichen wir die Zahlen: Welche Kanzlei erhielt wie viel – von welchem Ministerium?29.07.16

Auskunftsrechte

Wie zwei Reporter sich nach zehn Monaten gegen das Landratsamt Pirna durchsetzten

Müssen Landratsämter über Demonstrationen Auskunft geben? Über Anmelder, Teilnehmerzahl, Motto, Ort, Zeit und Dauer? Ja, das müssen sie. Seit März 2015 berichten die Journalisten Alexej Hock und Johannes Filous über fremdenfeindliche Kundgebungen in Sachsen. Das Landratsamt Pirna wollte lange keine Auskünfte über Demos in Freital, Heidenau oder Pirna geben. Mit Hilfe eines Anwaltes und der Journalistengewerkschaft dju haben sich die beiden freien nun gegen die Behörde durchgesetzt.19.08.16

Auskunftsrechte

Erfolg: Prosoz muss antworten

Die städtische Firma Prosoz Herten will nun doch nicht in Revision vor den Bundesgerichtshof gehen. Das bedeutet: Das Unternehmen ist nach unserer Auskunftsklage zur Antwort verpflichtet und muss jetzt reden. Antwortet Prosoz auf unsere Fragen nicht, könnten wir den Gerichtsvollzieher schicken.25.08.16

Auskunftsrechte

Mauern, tricksen, lügen

Die Bundesregierung hilft deutschen Firmen, ihre Spähtechnologie in Unrechtsstaaten zu verkaufen. Ein Journalist recherchiert mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes. Und muss erleben, dass deutschen Beamten viele Mittel recht sind, um nicht die Wahrheit sagen zu müssen07.09.16

Auskunftsrechte

Wirtschaftsministerium legt Berufung ein

Vor ein paar Wochen hat CORRECTIV gegen das Wirtschaftsministerium ein bedeutendes Urteil erstritten. Demnach waren die Gebühren für eine Anfrage nach dem IFG unangemessen hoch. Nun will sich das Ministerium dem Urteil nicht fügen.29.09.16

Auskunftsrechte

Vettern in Ämtern – die Recherche

Manche Recherchen brauchen einen besonders langen Atem. Die Recherche zur Hertener Softwarefirma Prosoz zog sich fast sieben Jahre hin. Und führte über zwei Gerichtsprozesse. Ein Recherche-Protokoll.14.10.16

Auskunftsrechte

Wir kämpfen gegen die Bundesregierung um Transparenz. Und Ihr könnt dabei sein.

15.000 Euro haben ein Kollege und ich für eine Anfrage beim Bundesinnenministerium zahlen müssen. Dagegen haben wir geklagt – und zwei Mal Recht bekommen. Die Regierung will das nicht akzeptieren. Donnerstag, nach mehr als fünf Jahren, stehen wir uns nun vor dem Bundesverwaltungsgericht gegenüber.18.10.16

Eingangsschild vor dem Sitzungssaal am Bundesverwaltungsgericht
Auskunftsrechte

Behörden dürfen Bürgern keine abschreckenden Gebühren für Informationen aufbrummen

Will ein Bürger oder ein Journalist von einer Behörde eine Auskunft erhalten, dürfen die Gebühren dafür nicht abschreckend hoch sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein Correctiv-Reporter hatte sich darüber jahrelang mit dem Bundesinnenministerium gestritten.20.10.16

Auskunftsrechte

Stasi-Kumpan verliert Unterlassungsklage gegen CORRECTIV

Ein Mann wollte von CORRECTIV nicht Stasi-Kumpan genannt werden. Wir hatten darüber berichtet, dass er nach Ansicht von Ermittlern Schmiergeld für russische Staatsanwälte produziert hatte. Das Oberlandesgericht hat seine Unterlassungsklage gegen CORRECTIV nun abgewiesen.25.10.16

Auskunftsrechte

Wir verklagen das Erzbistum Köln

Seit Monaten fragt CORRECTIV bei der katholischen und der evangelischen Kirchen nach, wie sie ihr Milliarden-Vermögen anlegen. Sind sie investiert in Firmen, die den Klimawandel befeuern? Doch die Kirchen schweigen. Jetzt klagen wir auf Auskunft - und bitten um Eure Unterstützung. Helft uns, über ein Crowdfunding unsere Anwaltskosten zu finanzieren.20.12.16