Was bedeutet Auskunftsrecht?
Es gibt verschiedene Gesetze für Bürger und Journalisten, um Informationen vom Staat zu bekommen – zum Beispiel Schriftverkehr von Bundesministerien, Berichte von kommunalen Behörden oder Verträge von städtischen Unternehmen. Für solche Dokumente haben der Bund und die meisten Bundesländer Informationsfreieheitsgesetze (IFG) erlassen. Ausnahme: Bayern, Sachsen, Niedersachsen.
Journalisten können außerdem mit dem Presserecht Informationen von Behörden und Unternehmen der öffentlichen Hand einfordern. Rechtliche Grundlage ist der Auskunftsanspruch in den Landespressegesetzen. Für Bundesbehörden greifen sie auf Artikel 5 des Grundgesetzes zurück: der sichert die Presse- und Informationsfreiheit zu.
Warum sollte man seine Auskunftsrechte nutzen?
Wir bezahlen den Staat dafür, dass er für uns arbeitet – daher sollten wir auch erfahren können, wie der Staat das Geld ausgibt. Dafür können alle Informationen anfordern, über Themen die sie interessieren. Sei es eine neue Straße, die in der Nachbarschaft gebaut werden soll, oder ein neues Gesetz – zu fast allen Abläufen in der Öffentlichkeit besitzen Behörden Dokumente und Informationen, die für die Anliegen von Bürgern und Journalisten interessant und relevant sind.
Wie und wo stelle ich IFG-Anfragen?
Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist einfach und schnell formuliert: Sie können Ihre Frage formlos einreichen, sollten dies aber schriftlich tun. Sie sollten vorab so genau wie möglich herausfinden, welche Behörde Informationen zu Ihrer Frage haben könnte. Dann sollten Sie die benötigte Information so knapp und klar wie möglich beschreiben, sodass Ihnen die Behörde nicht ausweichen kann. Bestimmte Dokumente erhalten Sie am einfachsten, wenn Sie die genaue Bezeichnung des Dokumentes wissen. Ihre Anfrage müssen Sie nicht begründen.
Jeder Bürger kann Auskünfte bei den zuständigen Behördenstellen einfordern und soll „unverzüglich“ – innerhalb eines Monats – Antwort bekommen.
Bei fragdenstaat.de können Sie ganz einfach und automatisiert IFG-Anfragen stellen.
Welche Argumente kann ich nutzen, um meine Auskunftsrechte durchzusetzen?
In manchen Fällen verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen. Wichtig ist: Behörden müssen dafür einen rechtlichen Grund nennen, also eine Ausnahme. Dafür müssen sie sich auf Ausnahmen berufen berufen sich dabei in der Regel auf Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen.
Wo kann ich mehr über Auskunftsrechte lernen?
In unseren Video-Tutorials über Auskunftsrechte haben wir die wichtigsten Fragen zum Thema beantwortet und erklären anhand von Beispielen, wie Sie Ihre Auskunftsrechte sinnvoll nutzen können.
Auf dem Portal fragdenstaat.de können Sie sich viele Beispielanfragen anschauen. Daraus kann man viel für eigene Anfragen lernen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit informiert auf seiner Webseite über rechtliche Grundlagen.
