Bürgerrechte & Pressefreiheit

Transparenz und Freiheitsrechte sind zentrale Grundlagen für jede demokratische Gesellschaft. Wir setzen uns unter anderem vor Gericht dafür ein: Für die Pressefreiheit, für die Freiheit der Information und für Bürgerrechte.

CORRECTIV stärkt die Pressefreiheit und Ihre Bürgerrechte

Wir informieren, wie Sie Ihre Auskunftsrechte nutzen können, um Handlungen von Verantwortlichen zu überprüfen. Wir machen sichtbar, wenn Journalisten mit absurden juristischen Argumentationen eingeschränkt werden. Und wir setzen uns vor Gericht für die Stärkung der Pressefreiheit und Informationsfreiheit ein.

So können wir gemeinsam Missstände aufdecken, Halbwahrheiten, Auslassungen und Verzerrungen aufklären und Machtmissbrauch verhindern. Transparenz bedeutet Kontrolle – auch Selbstkontrolle – weil jede Handlung öffentlich werden kann.

Vor dem Bundesverfassungsgericht konnten wir durchsetzen, dass Medien angehört werden müssen, bevor eine Klage gegen sie anlaufen kann. Dies erschwert die Unterdrückung von kritischen Berichten. Ebenfalls erreichten wir, dass Behörden, wie z. B. der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen und städtische GmbHs, zur Auskunft verpflichtet sind. Und, dass Anfragen mit dem Informationsfreiheitsgesetz für Bürger und Bürgerinnen bezahlbar bleiben.

Journalismus ist Kein Verbrechen
Unsere Klagen
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Journalismus ist kein Verbrechen

Offener Brief

Gemeinsam mit 18 Medienpartnern hatte CORRECTIV den größten Steuerraub Europas sichtbar gemacht. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Chefredakteur Oliver Schröm.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Dabei hat Oliver Schröm seine Arbeit als Journalist gemacht und einen erheblichen Missstand in unserer Gesellschaft aufgedeckt: Gemeinsam mit 18 Medienpartnern hatte CORRECTIV den größten Steuerraub Europas sichtbar gemacht.

In einem offenen Brief forderten wir die Strafverfolgung auf die Steuerräuber zu konzentrieren und dafür zu sorgen, Journalisten juristisch besser zu schützen.

Derzeit berät der Bundestag über neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Vor diesem Hintergrund sind unsere Forderungen besonders wichtig. Der aktuelle Entwurf gefährdet den Informantenschutz und somit die Grundlage investigativer journalistischer Arbeit. Mit unserer Berichterstattung setzen wir uns gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit ein.

Offener Brief: Journalismus ist kein Verbrechen

Augen zu und durch

Unsicherheit bis zum Schluss: Bundesjustizministerin Katarina Barley plant ein Gesetz, das die Pressefreiheit und Informationsfreiheiten der Bürger einschränkt. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl sieht sich massiver Kritik ausgesetzt, auch aus der eigenen Partei. Ein Report über die Entstehung eines Gesetzes.

Unsere Klagen

In den letzten Jahren konnte CORRECTIV verschiedene Musterklagen durchsetzen, die die Pressefreiheit stärken:

Wir verklagen das Erzbistum Köln auf Auskunft

CORRECTIV verklagt in einem Grundsatzverfahren das Bistum Köln auf Auskunft. Die Kirche soll offen legen, wie sie ihre milliardenschweren Anlagen einsetzt.

Das Bistum wehrt sich, vor allem mit einer langwierigen Verzögerungstaktik. Das Verfahren ist seit Oktober 2017 offen. Urteil steht noch aus.

Wir wollen Auskunft über die Kirchenmilliarden

Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs

CORRECTIV verklagt den Bundesrechnungshof auf Basis des Grundgesetzes in einem Grundsatzverfahren. Das Recherchezentrum will wissen, welche Prüfungen das Amt in den Jahren 2013 und 2014 bei vier Bundesministerien durchgeführt hat:

beim Ministerium für Verkehr und digitaler Infrastruktur, beim Ministerium für Wirtschaft und Energie, bei dem für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und im Bundeskanzleramt – zu letzterem zählt der Bundesrechnungshof auch den Bundesnachrichtendienst und verschiedene Beauftragte, etwa für Kunst, Migration und Flüchtlinge. Das Verfahren läuft seit 2014. Bis jetzt gibt es keine abschließende Entscheidung. ​

Wir verklagen den Bundesrechnungshof
Nachts um halb eins im Bundestag

verfassungsgericht

Medien müssen angehört werden, bevor eine Klage gegen sie anlaufen kann

In einem Verfahren gegen das Unternehmen Ferrostaal vor dem Bundesverfassungsgericht wurde durchgesetzt, dass Medienunternehmen angehört werden müssen, wenn gegen sie rechtliche Schritte unternommen werden.

Damit konnte CORRECTIV eine jahrezehntelange Praxis beenden, nach der so genannte Unterlassungserklärungen gegen Medien ohne Anhörung erlassen wurden, mit denen ihnen von Unternehmen bestimmte – auch wahre – Tatsachenerklärungen untersagt werden konnten. ​

Aktenzeichen: 1 BvR 1783/17

Erfahren Sie mehr über den Fall
Lesen Sie hier das Urteil

Ein Stapel Geldscheine auf einem Schreibtisch

Kosten für IFG-Anfragen dürfen Bürger nicht abschrecken

In einem Verfahren gegen das Bundeswirtschaftsministerium wurde durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Kostenbescheid zu einer Nachfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erfolgreich beschnitten.

Die Kosten für eine IFG Anfrage dürfen keinen Verhindernden Charakter haben und müssen einzeln gerechtfertigt sein, urteilte Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und stellte die Unwirksamkeit des Kostenbeschlusses des Bundeswirtschaftsministeriums fest.

Aktenzeichen: 12 B11.16 (Vorinstanz: 2 K 582.15, VG Berlin)

Erfahren Sie mehr
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Auskunftspflicht einer Aktiengesellschaft

In einem Verfahren gegen die kommunale Gelsenwasser AG wurde das Auskunftsrecht gegen eine Aktiengesellschaft durchgesetzt. Das Verfahren wurde bis vor den Bundesgerichtshof gebracht, der die Auskunftspflicht der Gelsenwasser AG feststellte. Es ging um die Frage, wie Aufträge vergeben wurden.

Aktenzeichen: I ZR 13/16 (Vorinstanzen: 3 O 217/13, LG Essen; I-11 Ü 5/14, OLG Hamm)

Lesen Sie hier das Urteil

Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs

In einem Verfahren gegen den Landesrechnungshof NRW (LRH) wurde das Auskunftsrecht zu Prüfungen des LRH durchgesetzt. Es ging um Prüfungen mit Bezug auf den WDR. Das Oberverwaltungsgericht NRW stellte die Auskunftspflicht des LRH fest.

Auskunftspflicht einer GmbH

In einem Verfahren gegen die kommunale Prosoz Herten GmbH wurde das Auskunftsrecht gegen eine GmbH durchgesetzt.

Das Verfahren wurde bis vor das Landgericht Bochum gebracht, das die Auskunftspflicht der Prosoz Herten GmbH feststellte. Es ging um die Frage, wie freie Mitarbeiter beschäftigt wurden.  Städtische GmbH muss Presse Auskunft geben.

Aktenzeichen: 11 S 165/15 (Vorinstanz: 19 C 41/15, Amtsgericht Recklinghausen) 

Warum schweigt Prosoz?
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Wie Sie Ihre Auskunftsrechte nutzen können

Was bedeutet Auskunftsrecht?
Es gibt verschiedene Gesetze für Bürger und Journalisten, um Informationen vom Staat zu bekommen – zum Beispiel Schriftverkehr von Bundesministerien, Berichte von kommunalen Behörden oder Verträge von städtischen Unternehmen. Für solche Dokumente haben der Bund und die meisten Bundesländer Informationsfreieheitsgesetze (IFG) erlassen. Ausnahme: Bayern, Sachsen, Niedersachsen.

Journalisten können außerdem mit dem Presserecht Informationen von Behörden und Unternehmen der öffentlichen Hand einfordern. Rechtliche Grundlage ist der Auskunftsanspruch in den Landespressegesetzen. Für Bundesbehörden greifen sie auf Artikel 5 des Grundgesetzes zurück: der sichert die Presse- und Informationsfreiheit zu.

Warum sollte man seine Auskunftsrechte nutzen?
Wir bezahlen den Staat dafür, dass er für uns arbeitet – daher sollten wir auch erfahren können, wie der Staat das Geld ausgibt. Dafür können alle Informationen anfordern, über Themen die sie interessieren. Sei es eine neue Straße, die in der Nachbarschaft gebaut werden soll, oder ein neues Gesetz – zu fast allen Abläufen in der Öffentlichkeit besitzen Behörden Dokumente und Informationen, die für die Anliegen von Bürgern und Journalisten interessant und relevant sind.

Wie und wo stelle ich IFG-Anfragen?
Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist einfach und schnell formuliert: Sie können Ihre Frage formlos einreichen, sollten dies aber schriftlich tun. Sie sollten vorab so genau wie möglich herausfinden, welche Behörde Informationen zu Ihrer Frage haben könnte. Dann sollten Sie die benötigte Information so knapp und klar wie möglich beschreiben, sodass Ihnen die Behörde nicht ausweichen kann. Bestimmte Dokumente erhalten Sie am einfachsten, wenn Sie die genaue Bezeichnung des Dokumentes wissen. Ihre Anfrage müssen Sie nicht begründen.

Jeder Bürger kann Auskünfte bei den zuständigen Behördenstellen einfordern und soll „unverzüglich“ – innerhalb eines Monats – Antwort bekommen.

Bei fragdenstaat.de können Sie ganz einfach und automatisiert IFG-Anfragen stellen.

Welche Argumente kann ich nutzen, um meine Auskunftsrechte durchzusetzen?
In manchen Fällen verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen. Wichtig ist: Behörden müssen dafür einen rechtlichen Grund nennen, also eine Ausnahme. Dafür müssen sie sich auf Ausnahmen berufen berufen sich dabei in der Regel auf Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen.

Wo kann ich mehr über Auskunftsrechte lernen?
In unseren Video-Tutorials über Auskunftsrechte haben wir die wichtigsten Fragen zum Thema beantwortet und erklären anhand von Beispielen, wie Sie Ihre Auskunftsrechte sinnvoll nutzen können.

Auf dem Portal fragdenstaat.de können Sie sich viele Beispielanfragen anschauen. Daraus kann man viel für eigene Anfragen lernen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit informiert auf seiner Webseite über rechtliche Grundlagen.