Die Ausnahmen

Diese Folge dreht sich um die Ausnahmen – das sind die Arten von Informationen, die Behörden Euch nicht geben müssen. Doch häufig dehnen die Behörden die Ausnahmeregeln sehr zu ihren Gusten. Wir geben Euch Tipps, wie Ihr damit umgehen könnt - und diese Informationen vielleicht doch noch bekommt.

Hintergrund

Vor allem das Informationsfreiheitsgesetz, das erst 2006 in Kraft getreten ist, empfinden viele Behörden als Zumutung. Sie haben die Kultur des Amtsgeheimnisses verinnerlicht und wollen am liebsten gar keine Informationen herausgeben. Selbst der Bundesinnenminister tut sich schwer mit den neuen Freiheitsrechten und kämpft an verschiedenen Fronten dagegen an. In einem Debattenbeitrag von CORRECT!V beschreiben wir das Vorgehen und die Argumente der Leute, die die Transparenzrechte am liebsten wieder zurückdrehen würden.

Ein Mittel von Behörden, neugierige Fragen von Bürgern abzuwehren, ist es, eine „Bearbeitungsgebühr" für die Beantwortung von Fragen zu verlangen. Welche Kosten dabei anfallen können, findet Ihr in der Übersicht von fragdenstaat.de.